Fustizministerium.
Der Rechtsanwalt Püschel in Frankfurt a. O. ist zum Notar für den Bezirk des Kammergerichts mit Anweisung seines Amtss\izes in Frankfurt a. O. ernannt worden.
Finanzministerium.
__ Der bisherige Regierungskanzlist Silberberg von der Direktion für die Verwaltung der direkten Steuern in Berlin ist zum Geheimen Kanzleisekretär beim Finanzminist ertum er- nannt worden.
Evangelischer Oberkirchenrat.
Dem Superintendenten Grude in Gottswalde ist das Ephoralamt der Diözese Danziger Werder übertragen worden.
Bekanntma GUÊÛnts:
Nah Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 (Geseßfamml. S. 357) find bekannt gemacht:
1) der am 12. Januar 1914 Allerhôchs vollzogene Nactrag zu dem Statute für den Deichverband an der unteren Oder in Greifenhagen i. Pomm. vom 11. Apiil 1907 durch das Amtéblatt der Königlichen Regierung in Stettin Nr. 6 S. 45, ausgegeben am 7. Februar 1914; das am 2. Januar 1914 Allerhöchst vollzogene Statut für die Be- und Entwässerungsgenossenshaft Schmolsin in Schmolsin im Kreise Stolp durch das Amtsblatt der Köntglichen Regierung in Köslin Nr. 9 S. 55, ausgegeben am 28. Februar 1914; der Allerhöchste Erlaß vom 26. Januar 1914, betreffend die Verleihung des Enteignungsrechts an die Staatsbau- verwaltung für die Ausführung der Kanalisierung des As von Offenbach bis Aschaffenburg, durch die Amts-
ätter der Königlichen Negierung in Cassel Nr. 9 S. 113, aus- gegeben am 28. Februar 1914, urid der Königlichen Negierung in Wietbaden Nr. 9 S. 95, ausgegeben am 28. Februar 1914; das am 2. März 1914 Allerhöchst vollzogene Statut für die Samiyer Cnt- und Bewässerungsgenossenshaft in Samit im Kreise Goldberg-Haynau durch das Amtsblatt der Königlichen Regierung tn Liegniß Nr. 12 S. 93, aus- gegeben am 21. März 1914.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 7 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter
îr. 11 338 das Gesetz, betreffend die Zuständigkeit der Gerichtsschreiber der Amtsgerichte für die öffentlihe Be- glaubigung einer Unterschrift, vom 18. März 1914, und unter
Nr. 11 339 die Verfügung des Justizministers, betreffend die Anlegung des Grundbuchs für einen Teil des Bezirks des Amtsgerichts Diez, vom 16. März 1914.
Berlin W. 9, den 26. März 1914.
Königliches Gesezsammlungsamt. Krüer.
Nichlamtkliches. Deutsches Neich.
Preußen. Berlin, 27. März 1914. Jhre Königlichen Hoheiten der Prinz Ferdinand
mit seiner Gemahlin und der Prinz Carol von Rumänien sind, wie „W. T. B.“ nieldet, gestern abend nah St. Peters-
burg abgereist.
Das Königliche Staatsministerium trat heute zu einer Sizung zusammen.
Jn der am 2. d. M. unter dem Vorsiß des Staats- ministers, Staatssekretärs des Jnnern Dr. Delbrück ab- gehaltenen Plenarsißung des Bundesrats wurde den vom Reichstag angenommenen Entwürfen von Geseßen, be- treffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts und des Haushalts der Schußgebiete für das Rehnungsjahr 1914, zu- gestimmt. Die Zustimmung erhielten ferner die vom Reichstag angenommenen Entwürfe von Gesetzen, betreffend die Fest- stellung eines dritten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat für das Rechnungsjahr 1913 und eines Nachtrags zum Haushalts- etat für die Schußgebiete auf das Rechnungsjahr 1913. Zur Annahme gelangten die Vorlage über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Familien für im Reich3heer usw. eingestellte Söhne, die Vorlage, betreffend benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehr, und betreffend die Orte, die im Sinne der 88 499, 604 Z.-P.-O. als ein Ort anzusehen sind, und die Vorlage, betreffend Aenderung des Geseßes vom 4. Dezember 1899 über die gemeinsamen Rechte der Besißer von Schuldverschreibungen. Demnächst wurde über die Beseßung von drei neuen Reichsgerichtsratsstellen und über verschiedene
Eingaben Beschluß gefaßt.
Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Justiz- wesen und für Rechnungswesen hielten heute eine Sigung.
Jn Ergänzung des Verzeichnisses der mit dem Kontrollstempel versehenen ausländishen Jnhaber- papiere mit Prämien (zu vergl. Nr. 297 des Jahrgangs 1909 des „Neihs- und Staatsanzeigers“) wird nachstehend der 13. Nachtrag zu diesem Verzeichnisse bekannt gegeben.
B. State 3) Mailand, Städtische Anleihe von 1866, (Mailänder 10.Lire-Lose von 1866.) Seite 33: Serie 6169 Nr. 45, 6928 Nr. 89. 4) Venedig, Städtische Anleihe von 1869. (Venetianer 30-Lire-Lofe.) Seite 51: Serie 13005 Nr. 19, 14619 Nr. 4. D. Oesterreih-Ungarn. 1) Staats-Prämienanleihe von 1860. (Oesterreichische 59/6 1860er Lose.) C. Stüde zu 100 Gulden. Seite 94: Serie §8364 Nr. 14 11,
2) Donau-Regulierungsanleihe von 1870. (Donauregul. 5 9/9 100-Gulden Lose.)
Seite 101: Nr. 29913.
4) Ungarische Prämienanlethe von 1870. (Ungarische 100: Gulden-Lose von 1870.)
Seite 128 flg.: Serie 1045 Nr. 48 11, 3415 Nr. 29 1, 11,
4264 Nr. 26 1, 11. 6) Oesterreihishe Creditanstalt, Eisenbahnanlethe “Pn 1898 (Oesterreihishe Crediilose zu 100 Gulden.) Seite 164: Serie 3848 Nr. 77. E. Rußland. 2) Russische zweite Staatsprämienanleihe von 1866. (Ru'sische 5 9/9 100-Nubel-Lose von 1866.) Seite 178: Serie 4815 Nr. 22. B Erei?) Ottomaniscbe Prämienanleihe von 1870. (Türkische 39/9 400-Franken- Lose.)
Seite 256 flag, : Nr. 49177 69797 178514 179757 245104 248962 338793 473261 476126 515770 614531 617854 1785438 846637 848338 849661 856364 365 366 873855 S861 862 863 867 872 875 1004164 1905146 558 1026137 975 1028556 1031854 1072903 1074029 1093259 1116114 1147445 1150322 1156633 1165027.
*) Das Los Nr. 249962 ift zu streichen und dafür Nr. 248962 naczutragen.
Anlage C zur Eisenbahnverkehrs ordnung.
E Grund der Schlußbestimmung in Anlage C zur Eisenbahnverkehrsordnung hat das Reichseisenbahnamt unterm 12. d. M. einige Aenderungen der Nummer la verfügt:
In den Eingangsbestimmungen A. Sprengmittel, 1. Gruppe a sind die Sprengstoffe Gelatine-Prosperit, Rivalit und Wetter-Walsroder nachgetragen.
Das Nähere geht aus A-Bekanntmachung in Nr. 12 des NReichsgeseyblatts vom Luv. [100|4. hervor.
1893/10 A eide reiitairaaiteh
Laut Meldung des „W. T. B.“ sind am 26. März S. M. S. „Jaguar“ in Futshau und S. M. S. „Tiger“ in Hankau eingetroffen.
Oldenburg.
Die Uebernahme der Bahnstrecke Oldenburg— Wilhelmshaven von Preußen auf den oldenburgischen Staat für 23 Millionen Mark“ ist, wie „W. D. B.“ meldet, vom Landtag mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Verzinsung der Summe wird etwa auf 900 000 46 angenommen und ein Uebershuß von etwa 500 000 4 soll zur Deckung der Staatsschuld verwandt werden. Mit der Strecke Oldenburg— Wilhelmshaven hat Oldenburg die gesamten Eifenbahnstreken, die auf seinem Grund und Boden liegen, in seinen Besiß gebracht.
Elsaß-Lothringen.
Die Erste Kammer stimmte gestern der Vertagung des Landtags bis zum X. Novembér{zu. Sodann fand die dritte Lesung des Etats stal. i
Nach dem Bericht des „W. T. B.* kritifierte das Mitglied der Kammer Blumental den Erlaß des Oberschulrats betreffend den Gebrauch der deutshen Sprache an den höheren Schulen, der im Lande Aufsehen und eine gewisse Erregung hervorgerufen habe. Der Staatssekretär Graf Roedern erwiderte, der Borredner habe selbst erklärt, daß er mit dem matertellen Inhalt des Erlasses im wesentlichen etnverstanden sei. Schon das Ber: htigungswefen und die e der Examina zwinge dazu, der Praxis der anderen Bundes- taaten zu folgen. Es handele sch um ein Internum der Schulverwaltung, und er fönne nur dem Bedauern darüber Ausdruck geben, daß ein folches Internum der Schulver- waltung anscheinend von einem höheren Beamten in die Zeitungen gebracht worden sei. Diese Uebung sei thm bisher unbekannt gewesen. Die Regierung werde sih das Recht, über das Verhalten der Lehrer innerhalb der Schule zu wachen, niht nehmen lassen. Er frage den Vorredner, aus welchen Worten des Erlasses er die Folgerung ziehe, daß der Erlaß zur Besptigelung der Lebrer untereinander führen könne. Er babe volles Vertrauen zu den Di- rektoren und Lehrern, daß sie den Erlaß richtig verstanden hätten und anwenden würden.
— In der Nachmittagssißung der Zweiten Kammer begründeten die Redner des Zentrums, der Lothringer untd Liberalen Anträge, wonach die Regierung ersucht werden soll, sih dafür zu verwenden, daß den Elsaß-Lothringern, die bis 1890 wegen Verlezung der Wehrpflicht bestraft worden sind, die Strafe, soweit sie niht bereits verbüßt, verjährt oder erlassen worden ist, im Hinblick auf die in der inzwischen verflossenen Zeit eingetretene Aenderung der Ver- hältnisse in Gnaden erlassen werde.
Großbritannien und JFrland.
Gestern fanden Besprehungen der Generale im Kriegs8amt, an denen der Feldmarschall French teilnahm sowie der Minister Asquith, Seely und Churchill statt.
— Im Unterhaus fragte gestern der unionistishe Ab- geordnete Pole-Carew, ob der Feldmarschall French und der Generalleutnant Ewart, die führenden Mitglieder des Armeerates, um ihre Entlassung ersucht hätten. Wie „W. T. B.“ meldet, haben die beiden Offiziere mit dem Kriegsminister Seely die dem General Gough übergebene Erklärung unterzeichnet, für deren Schlußsaß das Kabinett die Verantwortung abgelehnt hat. Der Kanzler der Schaßkammer Lloyd George erwiderte in Vertretung des Premierministers NAsquith, daß dieser in der nächsten Sitzung des Hauses eine Erklärung abgeben werde. Lloyd George kündigte ferner an, daß die Beratung der Homerulebill am 31. d. M. wieder- aufgenommen werden würde.
Frankreich.
Die Deputiertenkammer nahm gestern einen Geseß- entwurf an, durch den die Regierung von Französi\ ch Aequatorialafrika ermächtigt wird, eine Anleihe von 175 Millionen Franks für den Bau von Eisenbahnen auf- zunehmen, und beriet dann über die Vorlage, die den Kriegs- und den Marineminister zu einmaligen Ausgaben zur Deckung der Bedürfnisse für die nationale Verteidigung er- mächtigt. Es handelt sich um 1143 500 000 Fr. für die Armee und um 765 Millionen für die Marine.
Nach dem Bericht des „W. T. B." bestand der Abg. Den ys Cocthin binsihtlich der für Pulver und Salpeter vorgesehenen
v
vierzehn Millionen auf der Notwendigkeit, die Schießübunzen mit det aus Nitroglyzertn zusammengeseßten Pulvern fortzusetzen, und zwar vuf Kanonen mit Kaliber 305 bis zu deren völliger Abnüßung- Der General Gaudin, der Direktor der Abteilung für Schief. puiver, rechtfertigte die angeforderten Kredite. Die Werkstätten arbeiteten seit drei Jahren und lieferten die hôchitmöglihe Menge. Dabei bestände täglih die Gefahr, daß sih Unglüdsjälle ereigneten. Gaudin fügte hinzu, daß, wenn er unter denselben Bedingungen wetter arbeiten sollte, er jede Verantwortung ablehnen würde, und erklärte zum Schlusse, daß man Kredite brauche, um neue Werkstätten zu bauen und dte bestehenden zu vergrößern. Der Marinemitnister Gauthier sagte, daß si scin Ministerium den Proben mit Nitroglyzerin nicht widerseze. Diese seien angefangen worden wit Kanonen vom Kaliber 75. Diejenigen mit dem Kaliber 305 würden 17 Millionen kosten. Der Admiral Lebris, der Kommisjar dex Regierung, sagte, die Marine sei bereit, zwei Kanonen vom Kaliber 305 zur Verfügung zu stellen, um auf der einen mit Nitrozellulose und auf der zweiten mit Nitroglyzerin V-rsuche anzustellen, sobald das Pulver im Auslande gekauft sei. Der Kriegs- minister Noulens erkannte an, daß diese Proben dringlich feten. Sie sollen in aht bis zehn Monaten stattfinden. Der Abg. Benaz et führte als Berichterstatter aus, daß 754 Millionen der gefo! derten Kredite für Vervollkommnung des Krieg: materials bestimmt seien. Im Anfang des Jahrhunderts habe man unter dem Einflusse des Traumes der allgemeinen Verbrüderung den Unterschied zwischen den deutshen und französiswen Artilleriestreit- kfräften zunehmen lassen und außer im Jahre 1906/07 seien die Forderungen der Verwaltung von den Kriegs- und Finanzminiftern beshnitten worden. Die jezige Vorlage sei zusammen mit dem OVreis- jahrsaeseg und dem Kadregeseß dazu besiimmt, das Land gegen An- griffs- und Kriegsgelüste besser zu s{hüzen. Der Kriegsminister Noulens richtete einen dringenden Appell an die Abgeordneten, nit nur für die Ausgaben zur Besserung der sanitären Verhältnisse unter den Truppen zu stimmen, sondern auch für die Ausgaben für die \chwere Artillerie, die Grenzbefestigungen, die Scheinwerfer ujw. u}w. Besonders die Sozialisten forderte der Minister auf, diese materielle Stä:kurg zu bewilligen, die eine moralische Stärkung und Zutrauen geben würde.
Hiermit war die allgemeine Besprechung beendet. Es wurde ein von der Regierung und der Kommission gebilligter Zusazantrag des Sozialisten Thomas angenommen, wonach ein Unteraus\huß aus fünf Mitgliedern der zuständigen Aus- \hüsse der Kammer und des Senats die Ausgaben kon- trollieren foll.
Mehrere Sozialisten erhoben Einspruh dagegen, taß das Gefeß nit von Angaben über die finanzielle Deckung begleitet set, wie dies bet der deutshen Militärvorlage der Fall wäre. Der Kriegêmintster Noulens antwortete, die Regierung beabsichtige, die Mittel zur Deckung durch Steuern auf den erworbenen Reichtum aufbringen zu lassen. Sie werde eine Vorlage sogleichÞ nach der Wiederaufnahme der parlamentarischen Arbeiten einbringen.
Die Vorlage wurde darauf in ihrem ganzen Umfange mit 394 gegen 95 Stimmen angenommen.
— Der Gesundheitsaus\{chuß der Kammer hat seine Untersuchungen über die Zustände in den Kasernen beendet und den Kriegsminister ersucht, eine Reihe von unerläßlichen Verbesserungen in den alten Kasernen vorzunehmen.
Die „France Militaire“ veröffentliht eine Statistik über den Gesundheitszustand in der Armee im Januar d. J., wonach die Zahl der Kranken bei weitem größer war als seit langem. Jn den Spitälern allein waren 21 900 Kranfe unter-
gebracht, w 30 auf Tausend, während im vorhergegangenen
Monat 14 auf Tausend entfielen.
— Die Rochettekommission der Kammer hat gesiern die Verhöre beendet. Heute wird die Kommission wieder zu- sammentreten, um Anträge auszuarbeiten. Ueber den Verlauf der gestrigen Sizung berichtet „W. T. B.“, wie folgt:
Der Staatsanwalt Lescouvé brachte die nah dem Vershwinden Noch ttes bet ibm eingegangenen Klagen zur Sprache, die verschizdene Geschäfte betreffen. Einem Untersuhungsrichter wurden vierzehn darüber eingelaufene Informationen überwtesen. Leécouvé erklärte, es set unzweifelhaft, daß Rochette versönlih und die Leute, die fich vorbereiteten, seine Ge\chäfte zu übernehmen, ein Interesse an einer Freiheit gehabt hätten. Lescouvé bielt seine Ueberzeugung aufret, daß auf den Generalstaatsanwalt Fabre seitens der Regierung ein Druck ausgeübt worden und dieser Druck auf einen Wunsch des da- maligen Finanzministers zurückzuführen sei. Der Justizmtnister Bien - venu Martin sagte aus, er habe, nahdem er auf der Kanzlet den Bericht des Oberstaatsanwalts Fabre, von dem in den Blättern die Rede gewesen, nicht gefunden habe, Fabre zu sih rufen lassen. Dieser. habe ibm gesagt, es handle fih um eine einfache, von ibm selbst geschriebene Notiz. Fabre habe ihm diese Notiz nicht gezeigt und auch nicht deren Inhalt mitgeteilt, den er ledialih aus der Verlesung durch Barthou kennen gelernt habe. Nachdem er telephonisch darauf bestanden hätte, diese Notiz gleich feinem Vorgänger Briand kennen zu lernen, habe Fabre fie ihm zu- gesagt. Dann habe Fabre jedoch wieder auf feiner Ablchnung beharrt, indem er \ich auf den persönlihen Charakter der Notiz berief. Er habe, fügte Bienvenu Martin hinzu, daraufhin richt avf seiner Forderung bestanden, da er nicht den Anschein erwecken wollie, als übe er einen Druck aus. Briand erklärte, er sei Justizminister ges wesen, als Rochette vorübergehend freigelassen worden sei. Die Freilassung sei gewährt worden troß Ministerium und Staais- anwaltschaft und habe einem Wunsche entsprochen, den die Unter- \suchungskommission in einem Bericht ausgesprochen hätte, in dem fie di Haltung des Gerichts Rochette gegenüber zu hart gefunden habe. Der Gerichtshof habe geglaubt, Nochette in Freiheit seßen zu müssen, der die Gelegenheit benugt habe, um neue Betrügereien auszuführen. Als Rochette gesehen, daß er verhaftet werden würde, habe er sich nah Mexiko begeben in der Hoffnung, er würde nicht aufgeltefert werden. Damit waren die Verhöre beendet.
Rußland.
Der M inisterrat hat der Einbringung eines Geseßent- wurfs des Hañdelsministers in die Duma zugestimmt, durch den die Westgrenze und die Häfen des Schwarzen Meeres zeitweilig für die Ausfuhr von Pferden ge- \chl ossen werden, weil die in der leßten Zeit erfolgte starke Ausfuhr nach Oesterreich-Ungarn, den Balkanstaaten und anderen Ländern den Preis von Remontepferden außerordentlich gesteigert hat, wodurch das Kriegsministerium gezwungen worden ist, die dafür im Budget angeseßten Kredite beträchtlih zu überschreiten.
— Der Seniorenkonvent der Duma hat eine amt- lihe Mitteilung des Ministerpräsidenten Goremyfkin zur Kenntnis genommen, in dem dieser, wie „W. T. B.“ meldet, erklärt, daß es ihm unmöglich sei, die von der Duma an ihn gerichteten Fragen zu beantworten, denn Artikel 33 des Ver- fassungsgeseßes gebe der Duma nur das Recht, Körperschaften und Personen zu interpellieren, die der Aufsicht des Reichsrats unterständen. Weder der Ministerpräsident noch das Gesamt- fabinett unterstände jedoch einer solhen Aufsicht.
— In der gestrigen Sitzung der vereinigten Duma- fommissionen des Krieges und der Marine für Ver- fehrsanlagen wurden obiger Quelle zufolge die Kredite für den Bau von strategishen Chausseen nah der Westprenze angenommen. Es wurde sodann die Erörterung der Vorlage, betreffend den Bau von strategishen Chausseen in Trans-
faufasien, begonnen, die von dem Flecken Jgdyr zum Bahnhof Rerfala und zum Paß von Tschinguir führen sollen.
— Die Budgetkommission, die den Etat der Ab- eilung für Bergbau und Jndustrie beriet, erörterte die Frage s Mangels an flüssigem Brennmaterial.
Der Handelsminister Timaschew erklärte, es würden in nächster 2eit Zusäße zu dem Geseß über die Verpahtung von Terrains zur Ausbeutung von Naphthaguellen eingeführt werden. 1914 werde eine roe Menge solchen Gebiets verpachtet werden. Das Ministerium mmele augenblicklich die Erfahrungen, die an einem großen Handels-
; mit der Verwendung von Torf als Brennmaterial gemacht werden.
Die Kommission sprah sich dahin aus, daß es notwendig wäre, die von der Regierung vorgeschlagene fiskalishe Naphtha- yroduttion noch mehr auszudehnen. e
-
Ftalien. Die „Hohenzollern“ mit Seiner Majestät dem Kaiser
an Bord ist, wie „W. T. B.“ meldet, heute früh von Venedig nah Miramare in See gegangen und dort kurz vor 11 Uhr unter dem Salut des daselbst ankernden österreichish-ungarischen
Geschwaders eingetroffen.
Griechenland.
Nach einer Meldung der „Agence d'Athènes“ hat die Vforte an den griechishen Gesandten in Konstantinopel eine Anfrage betreffs Einleitung direkter Besprechungen mit Griechenland über die Jnselfrage gerichtet und die Bitte ausgesprochen, Griechenland folle einige Opfer bringen, um die öfentlihe Meinung in der Türkei zu beruhigen. Es wurde geantwortet, Griechenland wäre geneigt, der Türkei gefällig zu sein, aber über die Jnselfrage bestände bereits eine Entscheidung der Mächte, nach der Griechenland sich richte.
Bulgarien.
Die griechische Regierung hat dem Vorschlag Bulgariens einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge zugestimmt, daß der ariehisch-bnlgarische Streit über die Grenzbefestigung in der Umgebung von Orilar durh den Schieds spruch eines belgishen Offiziers erledigt werden soll.
Amerika.
Der amerikanische Senat hat gestern die Beratung der Bill begonnen, durh die die Gebührenfreiheit amerikanisher Küstenschiffe im Panamakanal auf- aehoben wird. Im Repräsentanten hause wurde der Beginn der Beratung der Bill durch Obstruktionsmanöver ver- zögert.
Das Repräsentantenhaus des Staats Massachusetts hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, mit 164 gegen 89 Stimmen ein Amendement zur Staatsverfafsung angenommen, wonach das Wort „männlich“ in den Be- stimmungen über die Wahlberechtigten weggelassen werden soll. Das gleiche Amendement ist im Senat bereits angenommen worden.
- Das mexikanische Kriegsamt hat obiger Quelle zufolge eine Depesche erhalten, in der die Niederlage der Rebellen unter.General Villa vor Torreon bestätigt wird. Nach einer der mexikanischen Gesandtschaft in Washington zuge- gangenen Nachricht aus Mexiko sind die Aufständischen vorgestern abermals bei Gomez Palacio geschlagen und zurückgeworfen worden. Auch bei Arteage nahe Saltillo haben heftige Kämpfe stattgefunden, in denen 247 Aufständische gefallen sein sollen.
Der Erste Vizepräsident der Republik Peru Roberto Leguia hat einer Meldung des „W. T. B.“ zufolge auf die Präsidentschaft der Republifï verzichtet. Es wird jeßt ein neuer Staatsrat gebildet werden, um das Datum der Wahlen zur Präsidentschaft anzuseygen. Die Ruhe ist wieder hergestellt.
Ä - Der Belagerungs8zustand in Rio de Janeiro ist bis zum 30. April verlängert worden.
Afrika.
Nach einer vom „W. T. B.“ verbreiteten Meldung aus Rabat hat der General Liautey dem Sultan angekündigt, daß demnächst die Verbindung zwischen Ost- und West- maroîko über Taza hergestellt sein werde. Man erblickt hierin ein Anzeichen, daß der Vormarsch der französischen Truppen von Ostmarokko nah Taza unmittelbar bevorstehe.
__ Aus Udschda wird berichtet, daß die ostmarokkanische
strategishe Bahn, die eine Länge von 200 km und 15 be-
[estigte Bahnhöfe hat, nunmehr bis zur Feste M'sun fertig ist.
Koloniales. Schiffbarkeit der Flüsse JIwindo und Karagua im südlichen Neukamerun.
_ Von den zahlreichen Flußläufen des südlichen Neukameruns find JIwindo und Karagua durch Leutnant Bock von Wülfingen auf ihre Schiffbarkeit untersucht worden. Es sind zwei Wasserläufe, die ih bei Mwine vereinigen und dem Libumba und da- durch dem Ogowe zufströmen. Bock von Wülfingen faßt in einen im „Deutschen Kolonialblatt“ veröffentlihten Bericht sein Urteil über die Schiffbarkeit des Iwindo-Karagua- Systems dahin zusammen, daß der Jwindo zu jeder Jahreszeit aufwärts bis an den Uebergang westlich von Alati, aber weiter aufwärts nur bedingt \chifbar ist bis zu einer Tagesfahrt. Der Karagua ist während hohen Wasserstandes, von September bis Januar ein'chließlich und von Ende April bis Mitte Juni, kis Ngarabinsam aufwärts unbedingt \chiffbar, dagegen ist er während der übrigen Monate als ZWah)lerstraße ungehindert erst dann zu benugen, wenn sein Bett von den zahlreihen Baumstämmen gereinigt ist.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags sowie der Schlußbericht über die gestrige Sißzung des Hauses der Abgeordneten befinden sih in der Ersten Beilage.
— Das Haus der Abgeordneten erklärte in der heutigen (59.) Sißzung, welcher der Finanzminister Dr. Lenße beiwohnte, zunächst eine Reihe von Petitionen entsprehend den Anträgen der Kommissionen für nicht zur Erörterung im Plenum geeignet und seßte dann die zweite Beratung des Etats der Verwaltung der direkten Steuern, und zwar die allgemeine Besprehung der Einnahmen aus der Ein- kommen- und der Ergänzungs steuer in Verbindung mit der Diskussion über die Ausgaben für die Einkommen
steuerveranlagungskommissionen und mit der Er- örterung der dazu gestellten, im Bericht über die vorige (98.) Sißung mitgeteilten Anträge fort.
Abg. von der Osten - Warnttz (köns.): Die gestrigen Aus- führungen der Abgg. Strôbel und Dc. Pachnicke nötigen mih au zu einer parteipolitischen Auseinandersetzung, ohwobl diese cigentlih garnicht bierher gehört. Man hat den Agrariern Steuerdrükebergerei vorgeworfen. Man hat aber keine Namen genannt, fodaß frine Viög- lihkeit bestebt, derartige Dinge nachzuprüfen. \
i Ein Fall is mir allerdings aus meinem Kreise bekannt, wo einem Großgrundbe vorgeworfen wurde, er habe seit Iabren keine Stcuern gezahl wurde zur gerichtlihen Verantworturg gezogen, und da îtellte es fic heraus, daß er in den leßten zchn Jahren nie unter 3000 4 6 gezahlt hatte. So sehen diese Dinge aus, wenn sie rihtlich belevchtet werden. Im übrigen ift, glaube ih, Uebel der Steuetrhinterziehung interfrakiionell. Man hat g‘fragt: Warum fträuben Sie sich denn dagegen, daß im Osten dasselbe geshieht wie im Westen in der Frage Einführung der ftaatliß:n Veranlagungskomwifsare ? (
man offenbar die Zahlen in unjerem Antrage nicht gelesen
man uns vorwirft, wir legten keinen Wert auf unife!
bei der Negierung, \o \cheint man zu vergessen, daß es av
Politik Gewissensfragen gibt, in denen man vi
seinen eigenen Wunsch genötigt ist, gegen die
stimmen. Man fpriht immer und *mmer wieder von |
und dem Elend und der Not der unteren Hierbei darf man zunächst {hon die verminderte Kaufkrast des Geldes nicht vergessen. Wenn man aber weiter sieht, welhe ungeheuren Summen in die Kassen der gewerks{chaftlißen Organisationen und der Sozial- demokratie fließen, dann kann man fd nicht der Auffassung an- {lteß n, daß fch die L benshaltuna der Massen nicht achoben babe. Gewiß stimme ich darin mit dem Abg Ströbel, vielleiht zu seiner eigenen Ueberraschung, überein, daß die steigende Produkiivität auch der Masse zugute kommen foll. Ein ehrliher Phantast hat in den Jahren 1893 bis 1895 in Paraguay versubt, einen sozialistisGen Musterstaat einzurihten. Aber dieser lsste sich nah einigen Jabren wieder auf und. wandelte sich von neuem in eine kfapitalistische Gesellschaf um, weil es fich zeigte, daß der gesunde Erwerbétrieb im mens{chlichen Leben nit ausgaeschaltet werden kann. Man da!f, wenn mana für den Osten dieselben Maßnahmen fortert wie für den W-sten, nicht veracfsen daß der Often ganz änders8 gegliedert ift als der Wesien. Im Westen haben wir eine bochentwidckelte Industrie. Nun hat der Abg. Pacbnike behauptet, es seien wohl Nücksihten anderer Art, welcbe die Rechte dazu führten, den Landrat als Steuerkommiffar nah Möulicbkeit fest zuhalten. Wir können das niht anders auffassen als dahin, daß uns in diesen gemaht werden sollte, daß wir die Staatégewalt zu politishen Zwecken mißbrauchen wollten. (Abg. Dr. Pachnicke: Ich habe gesagt: um die Stellung des Landrats zu stärken!) Das ist allerdings eine andere Deutung. Aber Sie haben wörtlih gesagt, es seien Rücksichten anderer Art. Wenn Ste heute eine andere Deutung geben wollen, so will ih das gern berücksihtigen. (Abg. Dr Pachnicke: Ich habe das hon gestern gesagt!) Dann habe ih mich darin vielleicht ge- täuscht. Aber im Lande wiro uns diese Untersielluvg, die der Aba.
Pachnidke nicht beabsichtigt hat, doch gemad Vie {nell würde sich
aber ein Landrat in feinerStelluna unmê glich ma@en, wenn er seineStellung zu politishen Zwedck
f s m6 f (T7 Di 4 E + di Z fen mißbrauchte! Der Landrat, der fo etwas tut, ver- [ferung feines Kreises.
c C
Worten der Borrourf
\checzt fich sein Ansehen und das Vertrauen der Bevöl Die Frage der für uns eine Gewissensfrage. Wir kônnen uns in einem fkonsti tutionellen Staate niht das Net nebmen lassen, wenn wir in einem Punkte anderer Meinung sind als die Regierung, auch in diesem Falle in aller parlamentarishen Form das au8usprechen, wa3 uns unse Gewissen vorschreibt. Bei der gestrigen Nede des Abg. Dr. Pactnicke hat der Abg. Pobl in einem Zwischenruf den Vorwourf gegen uns erhoben daß der Adel fich gern von der Steuer drücken möchte. In etnem Augenblick, in dem der Abg. von Henntigs-Tehlin namens meiner Partei mit allém Nachdruck eine gerehte Besteuerung aller Klassen gefordert hat, in einem Augenblick, wo wir eine Einkommenbesteuerunzz haben, die im Einverständnis mit meiner Partei die sbwachen Schultern entlastet und die stärkeren progressiv belastet, in einem Augenblick, wo wir eine Novelle beraten haben, die mit allem Ernst die vorhandenen Un gleihheiten und Härten in der Steuergeseßgebung beseitigen will, in einem derartigen Moment hält es der Abg. Pohl für angezeigt, einer großen Partei einen solchen Vorwurf zu machen. Wenn in etner Bolks- versammluvg in der Hiße des Wahlkampfes eine Bezirkêvereinsaröße dritter oder vierter Ordnung einen derartigen Vorwurf erhebt, so würde man sagen: er weiß nit, was er spricht. Wenn aber in etnem Parlament von einem Abgeordneten, der auf der Hôhe der Bildung steht, ein derartiger Vorwurf erhoben wird, so fehlt meinen ¿Freunden für eine follhe Handlungsweise der parlamentarische Ausdruck, um dies gebührend zu fennzeihnen. Ich haite es für meine Pflicht, ein derartiges Verfahren eines Abgeordneten hier festzunageln. Für die Annabme des Antrages Kardorff können wir uns nickt
M 51: trt y 4 N nlanunn&f Tarfstolls 4 Neveinrihtung von Veranlagungéfommiftaritellen if
erklären. Die Höbe des Bedarfs an Steuern wird fortwährend wachsen; es stehen uns unabsehbare Ausgaben bevor, deren Döhe sich auch nicht annähernd ziffernmäßtg angeben läßt. Die phantastishen Angaben und Hoffnungen der Zeitungen über die Hohe des Wehrbeitrages werden fich kaum erfüllen. Dauernden Auztgaben müssen dauernde Einnahmen gegenüberstehen. Lediglich die Form der Zuschläge war das Proviforische, die Erhöhung der Steuer niht. Wir müssen uns für die Zukunft vollkommen freie Hand vorbe- halten. Wir halten es nit für richtig, die Zahl der Sieuerkommifssare erheblih zu vermehren. Aus dem UÄntrage der Nationalliberalen geht al: Tendenz eine fortichreitende Spezialisierung hervor. Der Speztalist sieht nur das, was seine Speztalwissenschaft betrifft. Nichts ist gefährlicher als gerade das Speiialistentum auf dem Verwaltungswege; der NVerwaltuncsbeamte muß alle Verhälinisse im Auge behalten. Im allgemeinen können wir die Stellung des Ministers teilen, Wir find mit der Regierung darüber einig, daß die Ver- anlagung möglihst gerecht gesteht; die Höhe der Steuer fommt erst in zweiter Linie. Wir müssen es dem Minister danken, daß er fch bemüht, dieser Frage gerecht zu werden. Es fragt sich aber sehr, ob in den Stellen für Steuerkommissare die notwendigen Voraussezungen geschaffen sind, diese Aufgabe zu er- füllen. Wir wollen keinen Unterschied zwischen Stadt und Land haben; wtr sind bestrebt, den Interessen der Städte gerecht zu werden. Die Bürgermeister in den Städten find, ebenso wie die Landräte auf dem Lande, als Steuerkommissare am besten geetgnet. Aus dem uns vorgele(ten Zahlenmaterial ziehen wir den Schluß, daß die kleinen Leute zu {arf angefaßt worden sind. In dem Jahre 1913, in ‘dem eine außerordentlihe Teuerung aller Lebensmittel herrsckte, lat man es verstanden, einen großen Prozentsatz der Personen mit unter 900
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Einkommen bis über 900 beraufzubringen. Das liegt daran, „daß die Leute mit einem Einkommen von 900 bis 3000 A nur in den allerseltensten Fällen in der Lage sind, sih den Zugriffen des Steuerfiskus auf dem Wege der Schäßung du1ch ausreihendes Beweiëmaterial zu entziehen. Sie sind mehr oder weniger auf Gnade oder Ungnade dem Steuer- fisfus ausgeliefert. Der Steuerkommissar ladet eine {were Ber- antwortung auf sih, wenn er in einem Jahre, wie es 1912/13 war, ine derartige Anspannung der Steuerkraft von leistungs- {wachen Zensiten vornimmt, die sich ihrer nicht erwehren können. Der Minister hat si{ch während seiner Amtszeit bemüht, genügend neue Steuersekcetäre anzustellen; es find aber nicht genug angestellt worden vor seiner Amtszeit. Das ist das Entscheidende. Daß ein Bedürfnis nah mehr Steuersekcetären vorltegt, unterliegt leinem Zweifel. Das Wirtschaftsleben und die Steuerkraft der Bevölkerung haben sich in den leßten zwanzig Jahren so außerordenilich geboben, daß eine entspceehende WMehr- belastung der Steuerbehöiden eintreten mußte. Bei der Steuer- veranlagung beruht sehr viel auf Schäßungen, und daher ist es für einen Steuerkommissar, der höhere Steuerzahlen
herausbringen will, niht s{chwer, den Steuerertrag zu steigern.
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um RNuvhe.) Es b ein Steuerfommifsars L ist oder nit. überhaupt nicht
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eren Verwaltungs8geichäften zu trennen. Das ift ger fen gegen die bhauptamtliche Tätiakeit, daß eine fo ckteuerge\{äste nur zum Schaden der allgemein r Wir wollen nicht die Interesien d Beawten legen, lichen Interessen wir wollen sie denen als Bertrauen demokraten ein \ Ehre gereichen. Die Aralogtien der ( te lassen der Hand weisen s anderer Seite worden, wie 1 u der franzöfishen Nevoli vermag mein Urteil über P indem ih versuche und zu werten. Unzweifelhaf fteuerlide Belastung franziófisWen Bebsölkerung wirksam großer Komplex von Erscheinungen jespielt hat. Wenn ih eine Steuerveranlagung jener Zeit ehe S tum CcompParation1is der S t Steuern in den Häntde1 eiter richts im Auge hatten zen Summe von Steuern. Es ist mir | da um indirekte Steuern handelte 5s Pandelte D aber Vor allei Uit der Eintieibung, weil die Steuerpälter | Interesse hatten, möogalihst hohe Ste Das tut der Landrat nicht, denn er ist | Bevölkerung. Ich weiß, daß es nicht den I1 € spricht, wenn die Steuerkommifsare in einer folchen Wei! üben. Ich weiß, daß die Regierung mit! wüchsen entgege1 zürde. Aber wir fücchte dieser Nichtung stärker sind als die besten Erfahrungen zeigt es fich, daß die wohlwollendsten en durch Ausführung der unteren Organe fönnen. Es ist gestern {on mit ernsten Worten auf hiogewiesen worden. Es liegt mir vollkommen E)
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] wenn wir derartigen Nechnung tragen. Wir übersehen nur den objekfliven Rehtenormen, die wir j subjektiven Rechtsbewußtsein in der ) mmelweiter Weg ist, der langer Iahre und la bedarf, um zurückLgelegt zu werden ; 1D übersehen wird, sind wir heute zu ei unerträglih genannt werden muß. tun, wenn wir hier im Abgeordnetenh treter der Bevölkerung niht auf Ich fürchte, es besteht bei der Zentrali an Kenntnis davon, wie weit die Sti Die Berührung mit dem Lande ist, ( ich asi Aufgaben der praktischen Politik, und wenn wir dieser Aufgabe weiten in geringerem Maße gerecht werden, als es bis jeßt geschehen ift, so wir die Früchte eines derartigen Verhaltens diejenige Partei ernten, di heute bereits auf eine Arzabl angewachsen ist, die garniht den wi lihen Auffassungen in der Bevölkerung entspriht Die große
des Volkes |st viel zu vernünftia, um sozialdemokratisczen Uto)
zusagen. Die Stimmung in der Bevölkerung muß durch pral Maßnahmen wieder gehoben werden. Nun hat der Minister ausgeführt daß es mehrjähriger Arbeit bedürfen würde, um in Nordi Ordnung zu \chaffen. Es mag zutreffen, daß dies
Wir glauben aber, daß dieje Forderung durch
Kommissar, den Landrat, erfüllt werden kann; wir glauber
es eine capitis deminutio der Stadt ift, wenn Steuerverxanlagung leitet. In einer Stadt, die
hat, würde diese Tätigkeit einen amtlihen Kommis
niht voll in Anspruch nehmen können. Da
müssen, daß der benachbarte Landkrets (
verden muß. Aus diesen prinzipiellen WBede
wir die Stelle nicht bewilligen. Ich |
darzulegen, daß die Stellungnahme meine:
Parteirücksihten begründet ist, sondern daß et
darauf ankommt, eine gere@te Beranlagung
zwar durch Beamte, die
\chaftliÞ genug vorgebildet Berührung mit allen Lebensinteressen
Wir glauben, daß der Schuß der Schwache: gabe der Volksvertretung ist, und wir glauben, mit der Regierung tn Uebereinstimmung befinden. der Stellen darf ein prinziptieller Angriff gege: erblickt werden. Wir tun dies aus dem Zwa! wissens und im Bewußtsein der |chwer
wir vor dem Bolke tragen.
(Schluß des Blattes.)
ausgesprohen werden: Wir befi
is zum
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find, sondern
Bei der gestrigen Reichstag3ersaßstihwal Wahlkreise Borna-Pegau erhiellen, wie „W. T. B nach vorläufigen antlichen ittlu 4. D. von Liebert (Reichspartei)
Nyssel (Sozialdemotrat) 14 321 Stimmen. gewählt. Kunft und Wissenschaft.
Die Galerie Eduard SMGulte eröffnet am neue Ausstellung mit Wérken von E. M. Cubells y ? Arthur Grimm-Karlsrulbe, Hermann Groeber-M München, Gust. Hofmann-Größingen,
Friedr. v. Keller -Stuttgort, H. E. Linde »VCeverfal) J - GQallel, A Yè YÚ( Dez M C Berlin, Nud. Sieck. Pinswang und Alfred
Theater und Musik. Deutsches Opernhaus. Das Deutsche Opernbaus \{Gickt G nun c des „MNinges des Nibelungen“ von Michard Y & plelplan etnzureiben. Der wtrkuigévolle ©
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