Generaldirektor der direkten Steuern Heinke: Der Finan: minister kann nit anerkennen, daß irgendein Widerspruch besteht zwischen den von ihm ergangenen Ausführungsvorschriften und dem Neichsgeseß, zu dem der Bundesrat die Ausführungsvorschriften erlassen hat. Ic fann“hier ausdrüdlich feststellen, daß ih mitgewirkt habe an der Bundesratsverordnung, und es ist an feiner Stelle davon die Nede gewesen, daß die preußishen Ausführungsvorscriften irgendwie anfe{tbar- wären, Es kommt ja lediglich darauf an, ob die Ausfüh- rUngsgrundsäbe vom 15. Mai 1910, die der Finanzminister erlassen hat, einwandfrei oder irgendwie fehlerhaft find. Da möchte ih doch die Behauptung aufstêllen, daß gar kein Zweifel daran sein kann, daß die Aus- führungsbestimmungen des Finanzministers einwandfrei sind. Bei der Veranlagung der Grundstücke gehen wir aus von dem objektiv fest- stellbaren normalen Pachtpreis. Es kommen bei den Grundstücken vier verschiedene Faktoren in Betracht: die Verzinsung des Grund- und Bodenkapitals, die Verzinsung des Gebäudekapitals, die Verzinsung des Betriebdskapitals und viertens eine Vergütung für die eigene Arbeit. Das Oberverwaltungsgericht hat in mehreren Fällen Gelegenheit ge- habt, Stellung zu nehmen, und es ist zu dem MNesultat gekommen, daß die Berechnungsweise des Finanzministers für den Steuerpflichtigen nicht etwa zu ungünstig, sondern sehr günstig ist. Die Veranlagung ift jeßt bereits in vollem Gange, es 1 ganz unmöglich, jeßt noch nab- träglich neue Bestimmungen für das Beranlagungsgeschäft aufzunch- men. Ich kann versprechen, daß der Finanzminister der wichtigen Frage der zutreffenden Wertung landwirtshaftliher Grundstücke seine volle Aufmerksamkeit schenken wird. Jch bitte aber, davon abzusehen, eine Aenderung für die jeßt begonnene Veranlagung zu erwarten.
Von den Abgg. Freiherr von Zedlig und von Kardorff (freikons.) ist inzwischen noh der Antrag ein- gegangen, unter den von der Kommission abgelehnten Stellen für vollbeschäftigte Veranlagungskommissare diejenigen für Nordhausen und Bromberg zu bewilligen.
Abg. von Kardorff (freikons.): Die direkten Steuern sind vielleicht das zuverläfsigste Barometer für die stzeuerliße Entwicklung eines Landes. Wenn man sih wvergegenwärtigt, in welcher Weise die Einkommen in den mittlecen und höchsten Stufen ge- stiegen sind, so beweist das, daß tie Einkommen nicht nur in die Höhe, sondern auh in die Breite gegangen sind. Dieses Re- fultat widerlegt die Behauvtung, daß wir einer zunehmenden Verarmung entgegengehen. Bezüglih der Steuernovelle kann ih meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß die heutigen Ausführungen des Finanzministe1s etwas entgegenkommender gelautet haben als diejenigen in der Kommission. Es handelt sich nicht nur um steuerfisfalische und finanzpolitische Fragen, sondern um sozialpolitishe und wirtshaftspolitische. Die f vorigen Jahre ist im gewissen Grade aus Angst vor den Wählern gefallen, von der wir alle ein bifchen beherrs{cht werden. Der Abg. Herold - vermißt in unserem Antrage die Ernähnung des Kinder- privilegs. Es kommt gerade darauf an, dem Mittelstand und den ärmeren Schichten das zuzuwenden, was ihnen durch das Scheitern der Novelle n'cht zu teil geworden ist. Die Novelle bedeutete gegen- über dem Einfomumensteuergesetz eine wesentlihe Verbesserung. Durch die Bestimmung des Etinkommensteuergese8es in § 23, die das Ein- kommen des Arbeiters und Beamten bis auf den leßten Heller tgrelsh Ul B - tin“ nobile -officium - des Hauses, - die Hand zu einer Nevidierung des Einkommensteuergeseßes zu bieten, die. uns “in, die BVeogUchkeit verseßt, die anderen Einkommen mit einer entsprech.nden Schärfe zu fassen. Wir wollen selbstverständlich das Kinderprivileg erweitern, ebenso wollen wir auch eine Verschärfung der Strafen. Die Novelle brachte cine tolhe Fülle von Berdesserungen, daß ihre Annahme ein Stück Mittelstandspolitik bedeutet hätte. Etwas Noheres als die jetzigen Zuschläge kann man sih nicht denken. Wenn man Bestimmungen in das Gesetz hineingebracht hätte, um die Einfommensquellen reihlicher fließen zu lassen, wären wir ganz von slb in der Lage gewesen, eine gewisse Ermäßigung der Zuschläge eintreten zu lassen. Ich freue mich, daß der Finanzmiaister die Annahme des Antrags Zedlitz in Auztsichht gestellt hat, ebenso daß die Regierung uns eive Novelle vorzulegen biabsichtigt, in der die wichtigen Fragen der Gegenwart berücksichtigt werden. Sobald sich die MNegierung über die Entwicklung der Zukunft ein Urteil gebiltet haben wird, wird sie auch ermessen können, ob die Zuschläge beseitigt werden können. Daan kann das wieder gutgemacht werden, was im vorigen Jahre nach dieser Nichtung hin gesündigt word n ist. Wenn alles wahr wäre, was bezüglich der Veranlagung von den linken Parteien im Wahlkamp} über die Landräte behauptet worden ist, müßten drei Biertel aller Landräte mit Schimpf und Schande aus ihren Aemtern gejagt werden. (Ein Vorwurf trifft aber die Negierung, nämlich, daß sie den Veranlagungsbehörden nicht in dem erwünshten Maße Steuersekretäre bewilligt hat, wie das notwendig gewesen wäre. Der Finanzminister sagte, die Steuerveranlagung sei eine so wissensckaft- lihe, daß nux wirklich fsteueitehnisch vorgebildete Veimte in der Lage seien, eine Steuerveranlagung rihtig durchzuführen. Das fann ich in diesem Maße nicht anerkennen. Von finanzieller Bedeutung sind diefe juristish interessanten Fragen nur in den aller- feltensten Fällen. Der Landrat wird immer die wünschenéwerten Nesultate erzielen können. Wenn dem Landrate die Fähtigkiit dazu abgesprohen wird, fo liegt au darin ein unbegr-iflihes Mißtrauen gegen die Leistungsfähigkcit und Qualität unserer mittleren Beamten. Die Verhältnisse in der Stadt liegen anders als auf dem Lande. Der Bürgermeister einer Stadt ist nit in der Lage, \sih mit den Verhältnissen jeder einzelnen Straße vertiaut zu magen, ee 0 der. Landrat auf dem Lande fan. Wir werden faum in der Lage sein, in dem Umfange wie biéh-r Stellen für VWVer- anlagungskommissare zu bewilligen. Zu einer grund|äßlich-n Au‘ schaltung des Landrats werden wir niht die Hand kieten. - Wir legen ent- s\cheidendes Gewicht darauf, daß tie Veranlagungtkommissare bei ihrer Tätigkeit das mündliche Verfahren bévorzugen. Für Nordhau*'en und Bromberg werden wir die Veranlagungskommissare bewilligen. Die preußischen Finanzen sind durch dite Vorgänge der leßten Jahre in thren Grundlagen angegiiffen worden. Der Sturm ogegen unsere Steuerpolitik segt jeßt überall ein. Wir verfolgen mit un*erer Steuerpolitik niht preußische partikularistiiche Tendenzen, sondern wir wollen, wie auch aus den ausgezeihneten Ausführungen des sächsischen Finanzministers von Scydewitz heroorging, nih1s anderes als den bundeéstaatlichhen Charakter. des Reiches wahren. Wir wollen, daß die N gierung die Führung in diesen finanzpolitishen Fragen ke- halten möge, daß sie sih niht treiben läßt ron den Parteien. Sie muß aber, wenn es sih um Ausgaben handelt, die nicht sach- aemäß sind, diesen Forderungen ein rücksichtéloses und energisches Nein entgegensetßzen. Nicht in diesem Hause ruht der Stolz und das Anseken Preußens, nein, Stolz und Zukunft Preußens ruhen nahezu einzig und allein auf der Negterung. Hoffentlich kommt es dabin, daß wir eine starke Regierung haben uad daß in dieser starken R-- gierung ‘ ein starkec Finanzminister ist. Möge es unserem Staate daran nie fehlen.
Abg. Dr. von Campe (nl.): Jch kann nit erkennen, daß diese leyten Ausfühnungen so ganz mit dem Gegenstande in Ver- bindung stehen, den wir heute zu erörtern haben, sie seinen zum mindesten etwas abwegig zu sein. Daß man hier sagt, der Stolz Preußens beruhe nicht gerate auf diesem Hause — (Abg. von Kar- dorff: Ich habe mich versprochen, ih meinte die Stärke Preußens!) Nun gut, die Stärke Preußer 8. Ich glaube, das ist ein Gedanken- gang, dzn man jedenfalls im Prinzip niht wird anerkennen können. Wenn der Ybg. von Kardcrff ret hat, müßte er dafür sorgen, daß das Häus fo geffältet witd — (Abg. von Kardorff: Neichstags- wablrêcbt.|) Fein, davon tit gar keine Rede. Sie wissen genau so wie i, daß wir tas Reickstagswahlrecht in Preußen niht einführen, wollen; deshalb muß ih eifkiären, Ihr Zuruf toar_ durchaus deplaciert. Die Kon]cquenz einer so\ch:n Auf- faffung müßte sein, daß ein Abgeordneter tafür sorgte, daß das Haus so zusammengeseßt ist, daß es der Stolz Preußens sein fann und die Zukunft Preußens auch auf diesem Hause mitberuht. Mit seinen Worten über die starke Regierung find wix durchaus ein-
Steuernovelle tim
verstanden, aber gerade in diesem Augenblick diesen Apvell an die Regierung zu rihten, wo sie den Wünschen des Hauses niht Nech- nung trägt, das verstehe id; nit. Ih kann thm dazin ret geben, daß es ein bedenkliher Schritt ist, daß das Reich di&Wand auch auf die Besißiteuer gelegt hat. Aber um was hat es sih gehandelt ? Um die allervitalsten Jnteressen des Reiches. Da war es einfach Pflicht und Schuldigkeit des Reichêëtags, die Steuern zu bewilligen. Die Par- teien des Reichstags haben diete Interessen desz Reiches höher geachtet als die steuerverfafsungsrehtlihen WVBedenken, die der Abg. von Hennigs vorgetragen hat. Das Neich hat sich nie in einer ähnlichen Situation befunden wie im vorigen Jahre. Man hatte dem Neiche zu geben, was ihm gebührte. Nur das ist geshehen. Wenn wir in der Frage der Steuerkommissare auf einem anderen Standpunkte stehen als die Herren der Rechten, so ist das keine Animosität gegen die Landräte. Die Statistik der Ne- gierung bereist, daß die 5 %/a der steuerlihen Entwitlung bei weitem überholt find ; es find 6 bis 7 9/0. Die Zahl derjenigen, die nur das geseßlihe Cristenzminimum haben, beträgt nur 38 und niht 46 °/0, wie erwähnt wurde. Man muß zugeben, daß ein fortwährendes Hineinwachsen in die höheren Steuerschichten erfolgt, und daß von einer zunehmenden Proletarisierung unseres Volkes nicht gesprochen werden kann. Das Volk befindet sih in einem Aufsteigen von unten in den Mittelstand und von diesem in die höheren Stände. Unsere Steu:rgeseßgebung hat den nötigen fozialen Zug durchaus nit ver- missen lassen. Wir wünschen, daß dieser soziale Zug aufrecht er- halten wird, und daß man weiter auf dicsem Wege fortschreitet. Es wâre cine Aufgabe, die des Schweißes der Edlen wirklih wert wäre, den preußischen Etat einmal daraufhin nachzurechnen, wieviel stille Reserven eigentli darin liegen. Ich bin überzeugt, es würde ein Betrag von vielen vielen Millionen herauskommen. Wenn wir uns erst darüber flar find, fönnen wir an die Steuerreform und an die Frage der Steuerzushläge herantreten. Ich freue mich über die Aeußerungen der Vertreter der konservativen und freifonservativen Partei, die sie bezüglich der Frage der Steuerreform gemacht haben. Ich muß sagen, die Botschaft höre ih, mir fehlt auch durhaus nicht der Glaube,: Aber Sie (nach rechts) denken niht ganz konsequent. Sie denken Ihre Gedanken nicht bis zum leßten Ende durch. Auch wir sind der Meinung, daß die Verhält- nisse, wie sie augenblicklich mit den Steuerzuschlägen liezen, so nicht weitergthen können. Es entspriht das au nicht der Vereinbarung, die im Jahre 1908/9 getroffen worden ist. Ich erkenne durhaus an, daß die Zuschläge, so wie sie jeßt echoben werden, kein Prooisorium find in dem Sinne, daß fie unter allen Umständen zu einem bestimmten Zeitpunkte wegfallen müssen. Aber wir müssen immer bedenken, daß sie aus Mangel an Zeit geschaffen worden find, und daß es notwendig it, bald eine bessere Negelung hierfür vorzunehmen. UAnderseits jind auch wir darin mit der kon}ervativen Partei einig, daß die Frage der Steuerzushläge nicht von heute auf morgen gelöst werden fann. Jur den freifonservativen Antrag werden wir stimmen. Wir baben ketne8wegs den mittleren Beamten ein Mißtrauensvotum ausgestellt, das muß ih entschieden in Abrede stellen. Wir begrüßen mit Freuden, daß seitens der konservativen Partei in der Budgetkommission der An- trag gestellt worden ist auf Neueinstellung von neuen Aisistentenstellen, und wir haben auch diefen Antrag unterjtüßt und hoffen, daß er im Plenum Annahme findet. Wir wünschen, daß auch dke vorbereitenden Arbeiten der Steuerveranlagung immer mehr in die Häade von wirk- lihen Beamten gelegt werden und daß niht Schreiber oder junge Leute, die eben aus der Schule kommen, diese Sachen zur Bearbeitung bekommen. Es müssen etwas ältere, erfahrene und durch die Beamtendiskretion gebundene Beamte die Steuerangelegenheiten be- arbeiten. Die Frage der hauptamtlihen Steuerkommissare hat für uns prinzipielle Bedeutung. Politishe Momente wollen wir bier aus der Debatte vollkommen ausgeschaltet wissen. Wir haben heute 106 Stadtkreise in Preußen, von diesen 106 Stadtkreisen find 72 mit staatlihen Veranlagungskommissaren versehen, und 34 werden von der Stadtverwaltung selbst \teueramtlih versorgt. Von den 487 Landkreisen werden nur 59 von staatlih2n Kommissaren versehen. Es is ein auffallender Gegensaß geschaffen zwishen der Art der Veranlagung in der Stadt und auf - dém Lande. In auffallendèr Weise ist der Osten anders behandelt worden als der Westen. Das kann keine richtige Negelung der Sache sein, und selbst, wenn sie objektiv gerechtfertigt fein follte, dann kann es nit ausbleiben, daß im Volke wenigtiens die Stimmung verbreitet wird, daß hier die Regelung noch nit ganz objektiv vorgenommen worden ist. Von 20 Veranlagungs- kommissaren im Osten haben 11 wiederum nur Stadtkreise. Es ist wünschenswert, daß dieses Bild sich vollständig vershiebt und daß eine gewisse Parität geschaffen wird. Die Zunahme der Steuer- erträge nach Einführung der {taatlihen Kommissare ist sehr erheblih g*worden, so erheblih, daß derjenige, der die Verantwortung für die Staatéfinanzen hat, nit ohne weiteres an dieser Tatsache vor- übergehen fann, fondern er dafür sorgen muß, daß dem Staate das zukommt, was ihm gehört. Gewiß, die Landräte haben mit der Bevölkerung Fühlung. Das versteht sich von selöst. Aber auch andere Grüade kfomu'en bier in Frage. Die Steuereinshägung soll nur einer Prsönlichkeit übertragen rwoerden, die über eine vollsländig 1ihter- liche Objeftivität verfügt, und da scheinen mir die Landrâte nicht immer die geeignetsten Personen zu sein. Jedenfalls ist in dem Publifum die Aoschauung verbreitet, daß Landräte nibt immer die für etnen Steuerveranlagungéfommifsar nôtige Qualifikation haben Dagegen können die Landräte nicht vollständig von der Veranlagung ausge\haltet werden, in irgend einer Weise müssen sie ihre Hand dabci haben. Ist der Landrat aber nicht in erster Linie für die Veranlagung verantwortlih, so kann er gerade diz Interessen des Publikums wahrnehmen, ohne sh mit seinen staatlichen ¿zunktionen in Konflikt zu bringen. Darum wünshen wir in erster Linie Steuerkommissare. In der Kommission hat man sogar das Gespenst der französishen Nevolution uns vorgehalten, da gerade die Steuerkommissare mit ihrer Tätigkeit die Revolution ver- anlaßt hätten; aber nicht die Steuerkommissare, sondern die ungerechte Steuerverteilung war die Ursache. Damals wurden die Steuern ver- pachtet, und dadur fam das Mißtrauen in das Volk. Solche Zustände haben wir nicht, diese Parallele paßt nicht. Der Finanzminister hat selbst einmal die Frage aufgeworfen, welhen Bebörden die Kontrolle über die Vermögenszuwachssteuer übertragen werden solle, und der Reichstag hat im vorigen Jahre eine Resolution angenommen, daß der Reichskanzler darauf hinwirken möge, daß bet der Ausführung des Besißsteuergeseßes besondere Reichsbeamte eingeseßt würden, und daß die Veranlagung nicht den Beamten der allgemeinen Verwaltung, sondern besonderen finanztechnis{ch und steuerrechtlich auêgebilteten Be- amten übertragen werde. Dieser Vorshlag mag für viele hier ein Schreckgeipenst s\cin, aber auch das Zentrum bat im MNeichstage dafür einstimmig gestimmt. Ob auch der Abg. Herold darunter war, weiß ich allerdings nicht. Da scheint mir wirklich Zweiseelentheorie vorzuliegen, die Herren nebmen hier eine andere Stellung ein als im Reichstag. Wenn derartige Behörden vom Reich eingeseßt werden, was foll dann in Preußen werden? Eine NReichsbehörde neben dem Landrat {eint mir voll- ständig unmöglich zu sein. Der Finanzminister meinte vor Monaten, die wünschenswerte Lösung sei, daß die Aufgaben des Reichs in die Hände der preußishen Steuerbehörden gelegt würden. Ob das Reich darin nachgeben wird, ist mir zweifelhaft. Aber deshalb sollten die Konservativen den Bozen nicht überspannen. Der Standpunkt eines gewissen Nadikaliêmus ist niht gut, man kann wicklung nicht aufhalten ; je mehr Sie (rechts) den Bedürfnissen des Lebens Rechnung tragen, umsomehr wird die Frage eine Regelung finden, die Ihnen ncch am ebesten paßt.
Die Abgg. Braun (Soz.) und Genossen beantragen, in dem Antrag von Zedlitz betreffs Neuordnung der direkten Steuern die Worte „die für sie in der vorigen Tagung in Aus- siht genommenen“ zu streichen.
Abg. Dr. Pachnicke (fortshr. Volksp.): Die Steuerzushläge waren ursprün„zlich nur als provisorisch gedacht. Die natürliche Steigerung der Erträge der direkten Steuern beträgt im Jahre
das Rad der Ent--
durchschnittlich 20 bis 30 Millionen Mark. Also hätten die Zuschläge schon nah etwa drei Jahren wieder beseitigt werden können, da ihr Betrag durch die natürlihe Steigerung erreicht worden war. Hier sieht man auch, wie falsch es war, das Eisenbahnabkommen gleih wieder auf zwei Jahre zu verlängern und uns dadurch die Hände zu binden. Die Bevölkerung wird fehr wenig davon erbaut sein zu hören, daß der Finanzminister auf absehbare Zeit auf die Zuschläge niht verziht-n will. Wic wollen dur- aus nicht, daß die Veranlagung möglihst hoch ausfallen soll, fondern gereht foll sie sein. Da müssen auch diejenigen Momente berücksihtigt werden, die für den Zensit-n günstig find, nit nur die, die dem Fisfus günstig find. Wir kommen nicht darum berum, besonders vorgebildete Beamte mit der Veranlagung zu be- trauen. Für Fehler müssen wir das System, nicht die einzelnen Personen verantwortlich machen. Es ist doch cine sonderbare Gleih- mäßigkeit, daß man die staatlihen Veranlagungtkommissare nur für die arößeren Städte und für den Westen einzuführen sucht, während im Osten der Landrat allein weiter herrshen soll. Man hat unsere Zeit mit der französishen Revolution in Verglei bringen wollen. Aber ein fsolher Veraleichß is ganz unzut: efend. Damals wurden die Steuern fast nur vom Mittelstand und von den armen Leuten aufgebraht, die Ritt-r blieben ganz frei. (Zuruf links: Gan; wie heut-! Unruhe rechts. Zuruf rets: Unerhöit!) Ein solcher Vergleich mit den Zeiten der N- volution spriht niht für Sie (nah rechts), sondern höchstens gegen Sie. In diesem Hause sind 27 Landräte. Diese 27 sind doch mindestens nicht im stande, das Veranlagungsgeschäft ordentlich zu leiten, wenn fie hier pflihtgemäß ersheinen und mitarbeiten. Liso für diese 27 müßten doch allermindestens staatliche Ver- anlagungsfkommissare angestellt werden. Vor zehn Jahren hatten wir allerdings nur 14 Landräte im Hause. Die Anziehungskraft des Mandats \{eint also recht groß zu sein. Wie wird es erst in zehn Jahren hier ausfehen ? Ueberdies sind die Landräte ja tatsählich überlastet, und Sie klagen ja auch immer * darüber, Sie verlangen ja auch immer wieder Steuersefcetäre. Denkea Sie nur an die großen Aufgaben durch die neue Reichsversicherungs8- ordnung. Zu den Verwaltungsaufgaben kommen ja auch noch die großen politishen Sorgen. Der Landrat muß dcch immer auc dafür sorgen, daß sein Kreis einen wohlgefinnten Vertreter ins Parlament hierher \chick. Da müssen Vereine gegründet werden, und der Landrat muß Zeitungen ins Leben rufen ; damit beschäftigen fie sch ja gerade ‘in legter Zeit sehr viel mehr, als wünschenswert sein mag. Wie soll er sid da noch um die Steuerdetlarationen bekümmern? Es kommt hinzu, daß das Landratëamt tmmer weniger ein lebenslänglidhes Amt, sondern für mehr und mehr Personen nur noch ein Dur{gangs- stadium ist. Es geht also der alte Charakter des Landratsanmres verloren. Die von der Regterung gelieferte Statistik über die Ergebnisse der Veranlagung vor und nach der Einführung des staatlihen Veranlagungskommissars spriht eine beredte Spracke. Der Abg. von Kardorff hat erklärt, alle Landräte legten Wert darauf, die Leitung des Veranlagungsgeschäftes zu behalten, — die nationalliberalen hat er allerdings davon ausgenommen —, auf der anderen Seite war es aber fehr interessant, daß wir vom Negierungstishe genau die entgegengesezte Erklärung bekommen haben, daß noch fein Landrat sih darüber beschwert gefühlt habe, daß er dur die Entziehuung der Veranlagungsgeschäfte entlastet worden fet. Der Minister des Innera hat selbst in einer Verfügung aus dem Januar 1912 hervorgehoben, daß die Ver- anlagungstätigkeit der Landräte durhaus ungenügend ist, Er führt zur Entschuldigung der Landräte die große Ärbeitslast an. Das ist es ja gerade, was wir au hervorheben und warum auch wir wollen, daß die Landrâte von dieser Tätiukeit entlastet werden. Der Abg. von Kardorff wünscht eine starke führende Negterung. Das sagen Sie (nach rechts) in demselben Augenblick, wo Sie die Regierung im Stich lassen. Die Regierung fährt das \chwerstz Geschütz gegen Sie auf und erklärt, fie könne die Verantwortung niht übernehmen, wenn diese Stellen abgelehnt werden; aber Sie erklären, das gehe Sie gar nichts an, und lassen die Regierung im Stich. Die Ne- gierung will führen, aber Sie verweigern ihr die Gefolgschaft. Das Land wird dafür sorgen müssen, daß endlich eine andere Vertretung hier über diese Fragen Besch!tüfse faßt.
Abg. Ströbel (Soz.): Die Steuerstatistik liefert keines- wegs den Beweis dafür, daß s\ch unser Volk in einem wachsenden Wohlstande befindet. Auch die Zunahme der Zahl der Zensiten ist kein Beweis dafür, daß der Volkswohlstand bei uns gewachsen ist; denn bei allem muß man doch berück- sichtigen, daß die Kaufkraft des Geldes ganz erkeblich gesunken ist. Die Eristenzmöglichkeit der Arbeiter hat sh in den leßten I ihrzehnten keineswegs gebessert. Man tut sch so viel zugute darauf, daß die Zahl derjenigen, welche cinkommensteuerfrei find, prozentual zurückgegangen ist; man vergißt dabei aber, daß wir na der letzten Statiztik in Preußen nob immer 154 Millionen einkommensteuer- fieie Personen haben. Dem Antrag der nationalliberalen Partet werden wir zustimmen. Wir wünscken, daß die Landräte, die Vor- sißende bei der Einsbäßungskommission sind, durch finanzpolitiïih vor- gebildete, aeshulte Veranlagungskommissare ersezt werden. Warum sträuben Sie (nah rech!s) sih denn dagegen, daß im Osten tn dieser Beziehung ebenso verfahren werden soll wie im Westen? Es ist nicht richtig, daß die Steuerkommissare bei der Slieuereins{äßzung einseitig vorgehen werd-n. Auch sie werden \sich sehr leihi in die öôrtlihen Verbältnisse hineinarbeiten. Glauben Sie etwa, daß durh Einführung der staa!lihen Veranlagungskommissare die Steuersumme geringer werden wicd? Für Sie ist die ganze Angelegens- beit nicht nur eine verwal1ungstechnishe Maßregel, sondern eine fehr entscheidende Portemonnaiefrage. Wenn Ihre Portemonnaiteintercssen in Frage kommen, so laufen Sie ruhtg gegen die Regierung Sturm und kümmern ih sehr wenig um die Autorität die Reyierung. Wenn auf der einen Seite eine \chârfere Heranziehung zur Steuer eifolgt, dann muß auch auf der anderen Seite eine Befreiung bis zu ‘1200 oder gar 1500 Æ- eintreten. Es Ul - boa dauerli, daß diese Forderung allein von sozialdemokratisher Seite erhoben wird. Wenn wir auh nicht verkennen, daß der Antrag Zedliß Verbesserungen enthält, fo gehen uns diese Verbesserungen doh nicht weit genug. Alle unsere dahingehendten früheren Anträge sind abgelehnt worden. Man geht sogar so weit, eine Besteuerung der Konsumvereine zu verlangen, Dagegen sind wir unbedingt. Die „Kölnishe Volkszeitung“ hat die Befreiung von der Steuer bis zu 1200 (6 verlangt: aber hier hat sich das Zentrum dazu nit geäußert. Das ist möglich angesichts der 400 Millionen, die jähbrlich in den Ausgleihsfonds fließen. Die „Germania“ hat erst im Februar dieses Jahres einen Abbau der Steuerzuschläge gefordert und gesagt, bei gutem Wilen ließen sich die Steuerzushläge auch für das Etatsjahr 1914 noh tre- seitigen. Auch davon ist hier im Zentrum nicht die Nede. Wir hätten nichts dagegen einzuwenden, wenn die Zuschläge bis zu 6000 4 Einkommen aufgehoben würten. Würde man die Zuschläue bei den noch höheren Einkommen beseitigen, so wäre das nichts w-iter als ein folofsales Steuergeshenk an die allerreichsten Klassen. Sie sind selb|t daran \{chuld, wenn es jeßt etwas mehr an Ihre Taschen geht. Solange Sie alle Nüstungëausgaben durch indirekte Steuern auf die Schultern der besißlosen Klassen legen konnten, trugen Sie keine Bedenken, immer neue Hunderte von Milltonen für Nüstungen auszugeben. Jeßt aber wird Ihnen die Geschichte unangenehm, da auch das Portemonnaie der Besiyenden berangezogen wird, da möchten Sie Vorsorge treffen, damit es Ihnen nicht zu iehr ans Portemmonnate geht. Wir können zu einer Besserung der Ver- hältnisse nur fommen durch Ueberwindung des Kapitaliëmus.
Um 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Freitag 10 Uhr (außerdem Etat der Zölle und indireften Steuern, Etat der Seehandlung, Petitionen).
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zum Deutschen Neichsan
44
Parlamentarische Nachrichten. Der Entwurf eines Eisenbahnanleihegesezes ist nebst einem Vertrag, einem Staatsvertragece,
Wilhelmshaven - Eigentum des
Oldenburger Eisenbahn
Geseßentwurf lautet, wie folgt: 8&1
Die Staatsregierung wird — zuglei unter Genehmigung der
beigedruckten Verträge *), und zwar: a. des Vertrages vom 14 Januar 1914, betreffend den Ueber- gang des Cronberger Eisenbahnunternehmens auf den Staat,
un
b. des Staatêvertrages vom 30. Dezember 1913, betreffend den Nebergang der Wilhelmshaven-Oldenburger Eisenbahn in das
__ Eigentum des oldenburgish:n Staates — ermächtigt, bebufs Erweiterung, Vervollständigung und besserer Aus- rüfiung des Staatseisenbahnnegzes fowie behufs Beteiligung des eits an dem Bau von Kleinbahnen die folgenden Beträge zu erwenden :
I. zur Herstellung von Eisenbahnen, und zwar: a zum Bau von Haupteisenbahnen:
1) von Arnsdorf (Kr. Uegnißz) nach einem in der Nähe d von Liegniß gelegenen Punkte der Strecke Liegnt— Köntg3zelt (früber Neuhof), weitere Kosten . 7 775 000 ) von Michendorf nach Mahlsdorf (früher Biesdorf), Wee O 10000000 von Ältona nah Neumünster, Grunderwerb... 4400 000 von Verden nah Rotenburg i. Hannover, Grund- E. a 2100000 ) von Celle nah Hannover, weltere Kosten... , 14410000 von Buer Süd nach Haltern, Grunderwerb. . , 2420 000 bon (Essen Hbf.) Katernberg Nord nah Buer Süd, weitere Noslen , von (Neuß) Holzheim nah Nommerskirchen (Berg- Ven), Wee E
b. zum Bau von Nebenetsenbahnen:
) von Wormditt nah Schlobilla von Hohbensalza nach Louisenfelde , , . von Czersk nah Lienfelde , . von Tempelburg nach Bärwalde i. Pommern bon Iuitolausdorf uber... von Stolberg-Nottleberode nah Stolberg am Harz bon Uslar nah Schönhagan von Derschlag nah Elenhagen .. ..,, von Wipperfürth nah Bergish Gladba . . von Adenau nah Rengen (Daun) ¿
c. zur Beschaffung von Fabrzeugen tn- folge des Baues dieser Eisenbabnen
¡usammen . . , 117 473 000,
IT. zum Erwerbe des Eigentums des Cronberger Eisen-
bahnunternehmens nah Maßgabe des oben genannten
Vertrages vom 14. Januar 1914 — unter Ermächtigung der
Staatéregierung zum Umtausch von 1 200 000 46 Aktien der Cron-
berger Cifenbahn in Staatsf{uldvers{hreibungen der dreiprozentigen
konsolidierten Anleihe zum gleihen Nennwerte —
1) zur Tilgung ter \{Gwebenden Shuld der M bé Cronberger Eisenbahn ¿s ©5260 000
2) zur Dedkung der durch den Ab\&luß des vorbezeichneten Vertrages entstandenen Ausgaben an Steuern usw. N
3) zur Deckung der auf die Cronberger Eisenbahn entfallenden Kosten des Um- e des Bahnhofes Frankfurt-Nödel- etm S: 00 0 § E # 00. 0.
40 000
350 000 zu]äanmmen 650 000,
IIL. zur Herstellung von zweiten und weiteren Gleisen auf den Strecken:
U 5 310 000 5 112 000 5 612 000
275 000 2 400 000
1) Skandau—Jnsterburg s 2) Danzig-Langfuhr—Zoppot (drittes und
viertes (Slet18) A A 3) Morgenroth—Swhoppiniß Süd (drittes
Und Vierte Gla) E 4) Rokietnice—Dratzigmüble, Grunderwerb 9) Altefähr—Bergen auf Rügen .. 6) Frobnau i. d. Mark— Birkenwerder
(drittes und viertes Gleis)... , , 6000000 7) Tegel—Velten, Grunderwerb. . . , , 2000000 8) Luckenwalde— Jüterbog (drittes und
Mert Gle «e 12.945 000 9) Kiel—Preeß, Grunderwerb « 116:000 10) Ilsenburg—Bad Harzburg . 1 610 000 11) Eisfeld—Coburg Pbf . 2 180 000 12) Gerstungen—Vacha 3 820 000 13) Lage (Libpe)—Detmold, Grunderwerb. 200 000 14) Hamm i. Westf.—Wunstorf (drittes und … viertes Gleis), weitere Kosten « « 37 490 000 15) Emden—Norddeih .. .. ... ., 3050000 16) Münster t. Westf.—Block Hörne (Oëna-
brück) (drittes und viertes Glets), Grund- e C 3 840 000 10) Scharnhorst—Hamm i. Westf. (drittes „ und viertes Gleis), Grunderwerb , . , 7529 000 18) Kreuzthal—Weidenau (drittes und viertes
12 000 000
S 19) Westerburg—Erbach i. Westerwald,Grund-
e 238000 160 000
erwerb x i 1 075 000
20) Dortmund Hbf—Eving . 45 41) Block Prinz von Preußen Süd—Langen- 4 dreer (drittes und viertes Gleis) O 42) Bommern—Volmarstein, einsch{ließlich Herstellung einer Verbindungsbahn von Bommerholz nach Wengern und Grund- erwerb für die Streke Volmarstein— — Vorhalle e a C000000 29) Bochum Süd—Block Altenbohum(drittes E O 2280000 24) Dorsten—Koesfeld, Grunderwerb . ; . 364000 +9) Bottrop Süd— Blo Prosper Lewin, eln- \ließlich Herstellung einer Verbindungs bahn von Block Prosper Lewin nach
Stntrop
e
2 024 000
s } betreffend den Uebergang des Cronberger Eisenbahnunternehmens auf den Staat, betreffend den Uebergang der | in das l oldenburgischen Staates, und Be- gründung dem Hause der Abgeordneten zugegangen. Der
Zweite Beilage | zeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger.
Berlin, Freitag, den 27. März
26) Wedau—Natingen West (drittes und viertes Gleis), Grunderwerb
27) Hilden—Opladen (drittes und viertes Gleis), Grunderwerb
28)
29)
1 244 000 1112000 1 000 000
Cöln-Nippes—Neuß (drittes und viertes Gleis), Grunderwerb .
Crefeld-Linn—Neuß—Holzheim unter Umgehung des Bahnhofes Neuß (drittes und viertes Gleis), weitere Kosten . . 9702 000 Buir—Stolberg b. Aachen (drittes und Diet I o, 95 724000 Trier Hbf—Eßhrang (drittes und viertes Gleis) . 12 615 000
zusammen . .
30) 31)
IV. zu naGstehenden Bauausführungen:
Ausbau der Nebenbahn Schneidemühl— Neustettin zur Hauptbahn .. . . . . 2100000 Herstellung einer Güterverbindungsbabn zwischen Scheune und dem Rangierbahn- hofe Stettin, Grunderwerb Herstellung besonderer Verbindungsgleise ¿wischen Jungfernheide und Fürstenbrunn ? zur Deckung der Mehrkosten für bereits genehmigte Bauausführungen, und zwar: a, der Cisenbahn von Mühlhausen i. Thür. nah Treffurt . ; b, der Eisenbahn von Seifen i. Wester- wald nah Linz a. Rhein . . ,. c. der Eisenbahn von Shlawe nah Stolle d. der Eisenbahn von Buhlen na E , der Eisenbahn von Altenhundem nad Bitte . der Eisenbahn von Oberbaufen West nah Hohenbudberg, einsließ- lich einer neuen Eisenbahnbrücke über den Nhein bei Ruhrort . der Eisenbahn von Suhl nach Sena 140 000 h. der Gisenbahn von Irrel nach Igel 3 133 000 . der Eisenbahn von Mansfeld nah Oa 7983000 . des dritten und vierten Eleises auf der Strecke Vohwinkel— Barmen . 2 900 000 112 009
619 000 380 000 396 000 110 000 1 000 000
8 300 000
des zweiten Gleises auf der Strecke AndernaG—Mearen - des zweiten Gleises auf der Strecke Emden — Abzweigung nach dem Außenhafen bei Emden (Ost- friesishe Küstenbahn) und Ver- legung dieser Bahn von der West- auf die Ostseite der Stadt Emden des dritten und vterten Gleises auf der Stre Essen West— C O . des dritten und vierten Gleises auf der Strecke Trier— Karthaus . . des zweiten Gleises auf der Strecke Dítrowo—Sfalmierzye . . ,, . der besonderen Gütergleise auf der Strecke Bielefeld—Brackwede. . 775 000 . der Verbindungébahn von Bocbeck über Frintrop nah Bottrov. . . 850000
zusammen . ..
V. zur Beschaffung von Fahrzeugen für die bestehenden Staatsbahnen
C
VI. zur weiteren Förderung des Baues von KSleinbabnèên. . :
1 500 000
1 060 000 1 540 000 377 000
33 565 000 173 200 000
: A 6 500 000 S OeIamt., . , O06 211 000.
__ Ueber die Verwendung des Fonds zu VI wird dem Landtag all- jährlich Rechenschaft abgelègt werden.
Mit der Ausführung der unter 1b aufgeführten Eisenbahnen ist erst dann vorzugehen, wenn nachstehende Bedingungen erfülit sind: A. (1.) Der gesamte zum Bau der Eisenbahnen unter 1 bis 9 und reren Nebenanlagen nah Maßzabe der von dem Minister der öffentlihen Arbeiten oder im (Fnteignungsverfahren festzustellenden Entwürfe erforderliße Grund und Boden ist der Staatsregierung in dem Umfang, in welchem er nah den gesetzlichen Bestimmungen der Enteianung unentgeltlich und lostenfrei — der
J] unterworfen ist, dauernd erforderliche zum Eigentume, der vorübergehend erforderliche zur Benußung für die Zeit des Bedürfnisses — zu überwcisen oder die Erstattung der sämtlichen staatsseitig für seine Beschaffung im Wege der freien Vereinbarung oder Enteignung aufzuwendenden Kosten, einschließli aller Nebenentshädigungen für S i P erschwernisse und sonstige Nachteile, in rechtägültiger Form zu über- nehmen und sicherzustellen.
(2.) Vorstehende Verpflichtung erstreckt \sich insbesondere auch auf die unentgeltliche und lastenfreie Hergabe des für die Ausführung der- jenigen Anlagen erforderlihen Grund und Bodens, deren Herstellung dem Eisenbahnunternehmer im öffentlichen Interesse oder im Interesse des benachbarten Grundeigentums auf Grund geseßlicher Bestimmungen obliegt oder auferlegt wird.
(3.) Zu den Grunderwerbskosten für die unter 8 und 9 benannten Eisenbahnen soll staatéfeitig ein Zushuß gewährt werden, und zwar : a. bei Nr. 8 (Derschlag—Eenhagen) von. . . . . . 160 000 4, b. , «9 (Wipperfürth—Bergish Gladbach) ven 645 000 ,„.
(4.) Von der Forderung der unentgeltlichen Hergabe des Grund und Bodens (Abs. 1 und 2) ist Abstand zu nehmen, wenn von den Beteiligten in den mit ihnen wegen Ausfüh1ung der Linien abzu- s{ließenden Verträgen die Leistung einer unverzinslihen, nit rück- zahlbaren Pauschjumme in der nachslehend für die einzelnen Bahnen angegebenen Höhe übernommen wird, und zwar:
bet Nr. 1 (Wormditt—Schlobitten) von . .
2 (Hohersalza—Loutsenfelde) von . . .., 0 (Oere Send) von 4 (Tempelburg—Bärwalde i. Pommern) von. . 1 350 000
© (Nikolausdorf— Küpper) von... , 352 300
6 (Stolberg-Rottleberode—Stolberg a. Harz) von 140 000
( (Uslar—Schönhagen) von. , 245 000
8 (Derschlag— Eckenhagen) von. . . ., « , 126 000
e 9 (Wipperfürth—Bergish Gladbach) von . 450 000 Die Pauschsummen zu Nr. §8 (Dershlag—CGckenhagen) und zu Nr. 9 (Wipperfürth—Bergish Gladbach) sind um die unter Abs. 3 genannten Staatszuschüsse bereits gekürzt.
(9.) Für den Fall, daß als Beteiligte im Sinne des Abs. 4 aus\chließlich Gemeindeverbände in Betraht kommen, ist die Be-
500 000 4, 720 000 804 000
. “
*) Im „Relchs- und Staatsanzeiger“ nicht mitabgedruckt.
dingung der unentgeltlihen Hergabe des Grund und Bodens (Abs. 1
174 823 000,
verbände sich verpfliht Nb. Arbeiten nah
festsezen wird. B. Die Mitbenug
teiligten Interessenten digung für die Dauer zu geitatten.
(Daun) ist der im Ei
Grunderwerbsfkosten üb
” r
Erneuerungs- usw. Fon Abschlusse des Jahres
bahn und
a. bei Ta Nr. S E
Beschaffungen usw. im
a. gemäß §1C _DÞ. gemäß S 3 2) den von der
vertrages vom
mMmS N Lb V b sowie zur Deckung der
Bauausführungen
An Stelle der
den
in dem erforderlichen
Die Verzinsung der n punkte béginnen, mit anweisungen aufhört.
des Grund und Bodens Gebrauch gemacht, so
Summe sowie die Ge na Abs. 5 von dem V
den Pau
Hâuser des Landtags. teile und Zubehörungen
wird ausgeführt :
Die unter la des
stehenden Bestimmungen
und 2) bereits dann als erfü
A. Do Sretie Abenat Lon 0 M A
a zur Gewährung etner 40 000 e an den Betriebsleiter der Cronberger Éisen-
mit zusammen
Für den alsdann noch zu
] und 6 500 000 6 find Staatsshuldver\chreibungen auêzugeben.
Schaganweisungen ausgegeben werden. __ Schayhanweisungen ermächtigt, die Mittel zur Einlösung dieser Scha Zzanweisungen dur Autgabe von neuen Schaßanweisungen und von S
anweisungen können wiederholt ausgegeben werden. 5 fs werdentee BA R fes T die zur Einlösung on fautg werdenden Schaßanweisungen bestimmt sind, hat die Hauvt- verwaltung der Staats|{ulden auf A Ar bierzebn Tage vor dem Fälligkeitstermine zur Verfügung zu halten.
8 1 Nr. Ib für den Bau der
Abs. 4 bei den einzelnen Linien
Durch die Herstellung der im §8 1 vorgesehenen neuen Eisenbahnlinien foll einerseits eine dur wtchtige Interessen gebotene Ergänzung und Erweiterung des Staatsetsenbahn- nepes, andererseits die Ershließung verschiedener, verbindungen noch niht bedachter Landesteile herbeigeführt werden.
t anzusehen, wenn jeder der Gemeinde- et, entweder den innerhalb seines Bezirkes er-
forderlihen Grund und Boden nach Maßgabe der Bestimmungen in l. 1 und 2 unentgelilich bereitzustellen oder aber nah Makgabe des Abs. 4 diejenige Summe zu zahlen,
die der Mirister der öffentlichen
Abschluß der ausführlichen Vorarbeiten als auf den einzelnen Gemeindeverband entfallenden Teilbetrag der Paushsumme
ung der Chausseen und öffentlichen Wege ift,
soweit dies die Aufsichtsbehörde für zulässig bält, von den daran be-
unentgeltlichß und ohne besondere Entshä- des Bestehens und Betriebs der Eisenbahnen
C. Für die unter Nr.10 benannte Eisenbahn von Adenau nah Nengen
gentum der Gemeinden befindlihe Grund und
Boden, foweit er für den Bahnbau erforderlich ist, unentgeltli®ß und [astenfrei zur Verfügung zu stellen ; Kreisen ein unbverzinelicher,
außerdem muß von den beteiligten niht rückzahlbarer Barzushuß zu den ernommen werden, und zwar:
75 000 M, 30000
L 2, Die Staatsregierung wird ermäthtigt, die Bestände der Neserbe-,
ds der Cronberger Eisenbahn, die sich nach dem 1912 im Pen auf 131 948,56 M bezifferten, esonders vereinbarten Abfindung von
b. in Anrehnung auf die der Staatsregierung bewilligten, noch ofen stehenden Eisenbahnkredite zu verwenden, fobald diese Fonds dem Staate zugefallen sein werden.
83
Zu den Kosten der im § 1 unter la Nr. 5 fowie unter IV Nr. 4 vorgesehenen Bauten sind von Beteiligten folgende unverzinsltche, niht rückzahlbare Barzuschüsse zu leisten: M
9 (Bahnbau Celle— Hannover) von 459 000, di ( » Mansfeld—Wippra) von 100 000.
i 8 4, ._ Die Staalsregklerung wird ermächtigt, zur Deckung der Mittel für die im § 1 unter I bis Y vorgesehenen Bauausführungen und
Errage Von 4997000,
nachstehende Beträge mitzuverwenden : 1) die Baukostenzushüsse der Beteiligten
mit zusammen 105 000 4 959 000 „
Großherzoglich
oldenburgishen Regierung für die Abtretung der Eisenbahn- streck2 Wilhelmshaven—Olden- burg gemäß Artikel 1 des Staats-
30. Dezember
1913 zu zahlenden Kaufpreis mit 23 000 000 s nebst den gemäß Artikel 2 zu zahlenden Zinsen,
zusammen etwa deckenden Restbetrag E . 476 047 000 4
1 unter VI vorgesehenen usw. im Betrage von
23 664 000 „
on etwa Mittel für die im § Beschaffungen
Suldvershreibungen können vorübergehend Der Fülligkeitstermin ist in anzugeben. Die Staatéregierung wird „Schuldverschreibungen zu beschaffen. Die Scayz-
Nennbetrage Anordnung des Finanzministers
euen Schuldpapiere darf nicht vor dem Zeit- dem die Verzinsung der einzulösenden Schatz-
Wird von den Beteiligten bon der ihnen im § 1 unter A Abs. 4 und 5 eingeräumten Befugnis, statt der unentgeltlichen Bereitstellung
die Zablung einer Pau'hsumme zu wählen, erhöhî fi die von der Staatsregierung nah er betreffenden Eisenbahn zu verwendende amtsumme des § 1 um die im § 1 unter A Lin angegebenen Beträge oder um die inister der ôöffentlihen Arbeiten festgeseßten
Lellbeträge dergestalt, daß die von den Beteiligten biernah [t, : Î ) en by zu zahlen- E oder Teilbeträge einer Paushsumme den vor- stehenden Deckungsmitteln hinzutreten.
S5, ,_ Wann, durch welche Stelle und in welchen Beträgen, ¿u w Zinsfuße, zu welchen Bedingungen bü: e Bc p Kursen dte Schazanweisungen und die Schuldverschreibungen veraus« gabt werden sollea (§ 4), bestimmt der Finanzminister.
Im übrigen kommen wegen Verwaltung und Tilgung der An- e MURNA des e Konsolidalion preußischer Staatsanleihen (Geseßsamml. S. 1197 des Gesetzes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgun n Staats- schulden (Geseysamml. S. 43) und des Sin 3 Mat Tao betreffend die Bildung eines Ausglei{hsfonds für die Eisenbahn-
verwaltung (Geseßsamml. S. 155) zur Anwendung.
der Kündigung und zu welchen
Gefeßes vom 19. Dezember 1869, betreffend
Gefeßes vom 3. Mai 1903,
S 6.
Jede Verfügung der Staatsregierung über die im §8 1 unter 1 bis IV bezeihneten Eisenbahnen d i äußerung. bedarf zu ihrer
und Eisenbahnteile durch Ver- NRechtsgültigkeit der Zustimmung beider
Diese Bestimmurg bezieht sh nit auf die beweglichen Bestand-
dieser Cisenbahnen und Eisenbahntetile und
auf die unbeweglichen insoweit nicht, als sie nah der Erklä Ministers der öffentlihen Arbeiten tri unga Lo Eisenbahnen entbehrlih sind.
für den Betrieb der betreffenden
r
Q Dleses Geseh tritt am Tage seiner Verkündung in Kraft.
Jn der dem Geseßzentwurf beigegebenen Begründung
unter T des Geseßentwurfs
mit Schtenen-
S 1 aufgeführten neuen Linien sollen als
Hauptbahnen, alle übrigen dagegen nah den für Nebenbahnen be«
hergestellt und betrieben werden. Für die