Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten.

69. Sizung vom Dienstag, 21. Mai.

Ueber den Beginn der Sizung is gestern berichtet worden. y Jn der weiteren Verhandlung über den Antrag der Abgg. Dr. Arendt und Genossen, die Währungsfrage betreffend, nahm das Wort der

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Ich bin von verschiedenen Seiten privatim gefragt worden, warum die Staatsregierung über die vorliegenden Anträge \ih nit äußere. Ich habe es niht für nothwendig gehalten, hier nochmals denjenigen Standpunkt zu betonen, den der Herr Reichskanzler im Reichstag und den der Herr Minister-Präsident im Herrenhaus ein- genommen hat, weil ich erwarten fonnte, daß den verehrten Herren diese E:klärungen sämmtli bekannt sind. Meine Herren, ich darf daran erinnern, wenn dem einen oder dem andern der Gang in der Sache nicht gegenwärtig sein sollte, daß der Herr Reichskanzler im Reichstag erklärt hat, es seien die nachtheiligen Wirkungen des tiefen Standes des Silberpreises in Beziehung auf den Verkehr mit den Silberländern, in Beziehung auf unsere eigenen inneren Währungs- verhältnisse, auch in Beziehung auf die Produktion des Silbers in Deutschland in vollem Maße anzuerkennen, und es fei sehr wünschenswerth, wenn es gelingen würde, den Silberpreis zu heben; da das einseitig von Deutschland niht ausgehen könne, werde er ohne Präjudiz für unsere bestehende Währung bereits mit den verbündeten Regierungen ih ins Benehmen seßen, um demnächst einen Meinungs- austaush mit den in Frage kommenden Mächten über Maßregeln zur Hebung des Silberpreises eintreten zu lassen.

Der Antrag, den der Herr Graf Mirbach im Herrenhause stellte, hatte nihts weiter im Auge nach seiner Wortfassung, als die Reichs- regierung bezw. die preußische Regierung aufzufordern, diesen Er- klärungen entspretend mit Energie vorzugehen und alsbald eine folhe europäische Konferenz zu berufen. Der Antrag wurde im Herrenhause selbs verändert durch die Hinzufügung der Worte „zum Zweck der Einführung des tinternationalen Bimetallismus*. Der Herr Reichs- kanzler hat im Herrenhause seine bestimmte Absicht der Erklärung im Reichétag gemäß, diese Verhandlungen, wie er sie bezeichnet hatte, ohne Verzug einzuleiten, ausgesprcchen, und bat nur darauf hingewiesen, daß es durchaus nit rathsam sei, mit einem so prägnanten Programm die Einleitung zu diesen Verhandlungen zu treffen, und, meine Herren, wenn Sie heute ausdrücklich sich sämmtlih einverstanden erklärt haben mit dem Antrage des Herrn Abg. Freiherrn von Zedliß, so wird diese Erwägung aus der gesammten diplomatischen Lage, die den Herrn Reichskanzler dazu führte, die Streichung der fraglihen, im Herrenhause hinzugefügten Worte zu fordern, auß nah meiner Auf- faffung nur verstärkt. Es is mir ¡sehr fragli®, ob auch diejenigen, welche der Meinung sind, daß s{ließlich aus einer solchen Konferenz zur Hebung des Silberpreises si ergeben werde, daß die Einführung des Bimetallismus allein geeignet sei, dies Ziel zu erreichen, wohl daran thun, jeßt in dieser Lage diese Frage in den Vordergrund zú stellen. - Ich kann daher nah der Stellung, die die Reichsregierung und der preußishe Herr Minister-Präsident eingenommen baben, dem Hause nur rathen, dem entsprehend zu entscheiden.

Abg. Im Walle (Zentr.) erklärte im Auftrage des Abg. Rintelen, daß dieser seinen Antrag dahin erweitere, daß auch die Worte eeinschließlich Englands“ gestrihen werden sollen.

Die Debatte wurde darauf geschlos}sen.

Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen zwischen dem Abg. Arendt einerseits, der erklärte, daß er mit dem Vor- wurfe der unehrlihen Kampfesweise niht den Reichsbank- Präsidenten Koch gemeint habe, und den Abgg. von Eynern und Broemel andererseits erhielt das Shlußwort i

Abg. von Kardorff, welcher beklagte, daß das deutsche Publikum noch immer seine Belehrung in Währungsfragen aus den Broschüren Bamberger's s{chöpfe und sich um Carey, Cernuschi, Lavelege u. \. w. u. \. w. garnicht kümmere. (Ruf: Ausländer!) Ja, sollen wir die großen Wahrheiten, die die Ausländer entdecken, nicht nehmen, weil fie von Auéländern entdeckt wurden ? Haben wir nicht auch Newton’s Gravitationslehre angenommen? Gerade diese Aus- länder haben die Währungswissenshaft begründet. Professor Lexis ist alles Andere eher als ein absoluter Freund der Gosld- währung; er hat das Beste für die Doppelwährung geschrieben, was exisjitert. Er hat allerdings seine Meinung einigermaßen ge- weselt. Unter den Gegnern des internationalen Bimetallismus be- findet sih ein sehr gemishtes Publikum. Daß ein Indigo impor- tierender Kaufmann auf dem Rupienftandpunkte stebt, wird Herr von Eynern fehr natürli finden: neben diesem Theil des Handelé standes haben wir auf der Gegerseite die Milltonäre sowie einen Theil der Industrie. Aber nur einen Theil, denn die nah Silberländern exportierende Industrie weiß sehr gut, wel(e Ursachen ihre jeßige Misère bat. Man wirft uns Egoismus vor, spricht von Interessenkämpfen. Bis zu einem aewissen Grade mit Net, denn das Reichswablrecht hat alle Parteien verführt, ih an die lehten. Leidenschaften der Masse zu wenden; aber das wird fort- fallen, wenn Sie der Landwirthschaft geben, was ihr gebührt ; eher nit, jedenfalls so lange nicht, als Sie die Landwirthschaft weiter dem Verderben preisgeben wollen. Ich bitte das Haus, den Antrag mit mögli großer Mehrbeit anzunehmen, und die Regierung, die Konferenz nit in dem Sinne zu beshicken wie die bisherigen; will sie die Konferenz niht mit gutem Willen besien, fo beschide sie sie lieber garnicht!

Jn namentlicher Abstimmung wurde der Antrag Rintelen: die Worte „mit dem Endziel eines internationalen Bimetallismus einschließlich Englands“ in dem Antrag Arendt zu streichen, mit 187 Stimmen gegen 92 Stimmen abge- lehnt. Bür den Antrag stimmten die Freisinnigen, die Mehr- heit der Nationalliberalen und der kleinere Theil des Zentrums, von den Freikonservativen die Abgg. von Bülow-Wandsbek und Lucius.

Der Antrag des Abg. Dr. Arendt wurde mit großer Majorität angenommen.

Der Geseßentwurf, betreffend die Vertretung des Ge- sammt-Synodalverbandes und der Diözesen-Synodal- verbände des Konsistorialbezirks Cassel in vermögens- rechtlihen Angelegenheiten, wurde in erster und zweiter Berathung ohne jede Debatte angenommen.

Es folgte die Berathung des Gesehentwurfs, betreffend die Ergänzung der §8 4 und 11 des Jagdpolizei- geseß es vom 7. März 1850. Nach dem Geseßentwurf, der als Jnitiativantrag im Ferrepbaule eingebracht und angenommen worden ist, soll der isenbahnfiskus keinen Anspruh auf Jagdpachtgelder und -Einnahmen sowie auf Fallwild haben. Abg. Win ckler (kons.) erklärte namens seiner politishen Freunde, sie ständen dem Geseßentwurf \ympathisch gegenüber. Sie bätten

jedoch Bedenken gegen einzelne Bestimmungen deéselben, weshalb fie Ueberweisung an eine Kommission beantragten.

Minister der öffentlichen Arbeiten Thielen:

Bezüglich des Inhalts des vorliegenden Jnitiativantrags bin ih nicht in der Lage, namens ‘der Staatsregierung eine Erklärung abgeben zu“ können. Dagegen möhte es wohl zweckmäßig sein, zur Aufklärung der Sache an die Begründung des Antrags und die Aus- führungen des Herrn Vorredners einige thatsähliche Bemerkungen zu knüpfen.

Nach der Begründung und auch nach den Ausführungen des Herrn Vorredners könnte es scheinen, als wenn der Anspruch des Cisenbahnfiskus, als Grundbesiger an den aufkommenden Jagdpacht- geldern sich zu betheiligen, eine .neue Erfindung wäre, gegründet auf ein Erkenntniß des Ober-Verwaltungsgerihts von 1890. Diese Auffaffung wäre jedo irrig. Seit Tanger Zeit und, wenn ih nit irre, sogar seit dem Erscheinen des Iagèpolizeigeseßzes sind in allen Provinzen Jagdpacßtgelder an den Eifenbahnfiskus vertheilt worden, allerdings in sehr verschiedenartiger Weise und Höhe. Nach einer Nachweisung, die etwa vor zwei Jahren angefertigt worden ift, beträgt das Gesammteinkommen des Eisenbahnfiskus aus den Iagdpachtgeldern etwa 9- bis 10 000 Æ, also jedenfalls feine Summe, die für den Fiskus von erheblicher Bedeutung is. Aber auch für die Gemeinde sind die Beträge meist vers{chwindend gering, sodaß meines Erachtens man wohl zu dem Zweifel berehtigt ist, ob es eines Gesetzes bedarf, um die hier und da hervor- getretenen Unebenkbeiten zu beseitigen; beispielsweise in dem ganzen Direktionsbezirk Bromberg, innerhalb dessen das Vorgehen von zwei Betriebsämtern die unmittelbare Veranlassung gewesen is zur Ein- bringung des Antrags, diesem ganzen ebemaligen Eisenbahn- Direktionsbezirk Bromberg, der jeßt in die Direktionsbezirke Bromberg, Königsberg , Danzig und zum theil Posen zer- theilt ist, sind im Ganzen 66 M Jagdpachtgelder an den Fiskus gezahlt worden. (Hört! hört!) Meine Herren, i fann faum annehmen, daß daraus eine Mißstimmung unter der Landbevölkerung entstanden sein soll. Im ganzen Direktions- bezirk Erfurt sind aufgekommen nach dieser Nachweisung 1200 4; au bier kann ich nicht annehmen, daß in den Gemeinden Miß- stimmung entstanden ift, es ist mir auH über eine fsolWe bisher von den mir untergeordneten Organen nichts berihtet worden.

Der Herr Vorredner hat son darauf hingewiesen, daß zwei Punkte, die wesentlih mit zur Begründung beigetragen haben, von mir im Verwaltungêwege beseitigt worden sind. Der erste Punkt, und der wird wohl die Mißstimmung hervorgerufen haben, und das würde ih verstehen können, war der, daß in zwei Betriebeämtern etwas zu fisfalisch vorgegangen ist und nicht nur das JIagdpachtgeld vom laufenden Jahre, sondern rückwärts bis zum Schluß der Ver- jährungsfrist beanspruht wurde. Dagegen haben \ich die Gemeinden mit Recht gesträubt. Das gab verhältnißmäßig bobe Ziffern und hâtte die Gemeinden in mancherlei Ungelegenheiten gebraht. Sowie mir davon Mittheilung gemaht wurde, habe ih den beiden Betriebs- ämtern mittheilen lassen, daß es nit in meiner Absicht läge, rüdck- wärts zu greifen. Das ift also im Verwaltungs8wege beseitigt. Der zweite Punkt is ebenfalls im Verwaltungswege beseitigt, nämli der, daß das Fallwild vom Eisenbahnfiskus be- ansprucht wird. Auh diesen Anspruch halte ich für unzweckmäßig. Natürlich sind es verhältnißmäßig seltene Fälle, daß ih mal ein kranker Hase auf das Eisenbahnterrain verliert und dort bon dem Bahawärter occupiert wird und das Flugwild an den Telegraphendrähten si den Kopf einstzßt. (Zuruf: Rothwild!)) — Sehr selten, daß mal ein Hirsch angekränkelt auf dem Bahnda!nm angetroffen wird; aber darüber bin ich mit den Herren vollständig einig, daß es durchaus nit zweckmäßig ist, dem Bahnwärter zu ge- statten, das Fallwild für sich zu behalten. Es ist ibm also auf- gegeben worden, das Fallwild an den angrenzenden Jagdpähter abzu- liefern und zwar an den Pächter der Jagd, die dem Fundort des Fallwildes am nächsten liegt. Daß troßdem noch hier und da einmal ein Huhn sich in den Topf des Bahnwärters oder Streckenarbeiters verliert, halte ich allerdings nit für gänzlih ausges{lossen. Von Verwaltungêwegen ift in dieser Beziehung indessen Fürsotge getroffen worden.

Ich möchte nun auch glauber, wenn das hobe Haus der Meinung ist, daß hier Mißstände vorliegen, die im Wege der Geseßz- gebung beseitigt werden müssen, es sih dann wobl empfehlen möchte, die Vorlage einer Kommission zu überweisen: denn ih fann auh meinerseits nicht leugnen, daß in der jegigen Fassung noch immer Zweifel bestehen bleiben können, und au ich würde die Kommission, die für das Jagdscheingeseß niedergeseßt ist, für die geeignete Stelle halten.

Abg. Conrad- Graudenz (fr. konf.): Als die Grundbesißer das zu Eisenbabnbauten erforderlihe Terrain dem Eisenbahnfiskus über- ließen, waren sie jedenfalls niht der Ansicht, daß ihnen in diesem ein Konkurrent in Bezug auf die Jagdbere{chtigung entîtehen würde. Der Gefegzentwurf hat demnach seine Berechtigung. Mit einer Ueber- weisung an eine Kommission sind wir einverstanden und beantrage ich die Ueberweisung an die zur Berathung des Jagdscheingesetzes ein- gefeßte Kommiffion.

Abg. Kirs\ch (Zentr.) erklärte, man könne \ich{ tim allgemeinen wobl mit den entgegenkommenden Erklärungen des Ministers begnügen,

_

doch werde seine Fraktion au einer Kommitisionsberathung zustimmen.

Abg. von Tiedemann-Bomst (fr. kons.): Finanziell hat die ganze Sache allerdings keine große Bedeutung, wobl aber prinzipiell. Die jeßige Praxis hat die Wirkung, daß die Jagdreviere dur die Eisenbahnen zerschnitten werden. Eine geseßlihe Regelung thut bier noth. Das Fallwild kommt auc in etwas mebr in Betracht, als im allgemeinen geglaubt wird. In meiner Nachbarschaft hat ein Zug ses Hirsche überfahren. Wenn nun das Geseg überhaupt geändert wird, fo könnte au die Frage mit erörtert werden, wie fi die Ver- pactungen der Gemeindejagden gestalten. Jett ift der Ortsvorsteher direkt souverän, Beschwerden an den Kreis- oder Bezirk8aus\{huß haben feinen Erfolg. Ich fenne nah dieser Richtung Fälle, die dringend der Remedur bedürfen, und möchte die Bitte an die Kom- misfion rihten, sich aud mit dieser Frage zu beschäftigen. Jch glaube, sie ist noh dringender als die vorliegende Frage und fönnte vielleicht zugleih erledigt werden. ‘

Abg. Win ckler (kons.): Dem Herrn Minister bin ih für feine

wohlwollenden Erklärungen dankbar. Jch gebe au zu, daß finanziell die Sache keine Bedeutung hat. Es können aber infolge der jeßt Par yahten Praxis namentli in Prozeßfällen zahlreide Unannebhm- lichkeiten eintreten. Herr von Tiedemann wünschte noch andere Ab- änderungen des Jagdpolizeigeseßzes. Kein Gesetz hat jo viel Schwierig- keiten wie gerade dieses. Jh habe das Bedenken, daß die Kommission, wenn sie sih niht beschränkt, überhaupt zu feiner Einigung

kommen wird.

Minifter der öffentlihen Arbeiten Thielen:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Vorredners bers anlafsen mi zu einigen kurzen Bemerkungen. Ich bin, wie hon bemerkt, heute nit in der Lage, namens der Staatsregi zu können, daß der Eisenbahnfiskus durch den Erlaß tungsmaßregel auf die Jagdpachtgelder verzichte. meinerseits sehr gern bereit, baldmöglichst eine Entscheidung der Staatsregierung über diese Frage herbeizuführen.

Ih möthte bei dieser Gelegenheit aber noch darauf aufmerksam machen, daß der Eisenbahnfiskus auch bisher nur da JIagdpahtgelder beansprucht hat, wo die Gemeinden an die einzelnen Grundbesißer der Gemeinde Jagdpachtgelder vertheilt haben, daß aber in allen den- jenigen Fällen die Eisenbahnverwaltung auf die JIagdpactgelder ver, zihtet hat, wo die Gemeinden die Jagdpachtgelder direkt zu fommu- nalen Zwecken verwendeten. Sie hat es also in der Hand, die Sathe zu ordnen.

Was dann das Schreibwerk anbetrifft, so erlaube ih mir die Bemer- fung, daß die Gemeindevorstände in der Beziehung mannigfah un- geshickt sind. Es bedarf gar keines Schreibwerks. In den westlichen Provinzen, wo die Sahe sich, wie gesagt, seit Jahrzehnten eingelebt hat, wird einfach von der den Gemeinden seitens der Eisenbahn zu entrihienden Steuer die Jagdpacht abgezogen.

Ferner möchte ih darauf aufmerksam machen, daß das Sthreib, werk wahrscheinlich in Zukunft, wenn die Vorlage zum Gesetz erhoben wird, in höherem Maße stattfindet. Es ist ja immer nur von dem Bahnkörper der Eisenbahn die Rede. Die Eisenbahn besißt aber neben dem Bahnkörver ganz ausgedehnte LUindereien, die der Jagd faktish unterliegen. Das sind die fogenannten Shußtstreifen, die sehr erheblich sind, die ja, wie die Herren wissen werden, felbst auf den Nebenbahnen fast überall durchgeführt sind, wo Brandschaden zu befürhten i, und zweitens, die im Gemenge mit den übrigen Grundstücken der Feldflur liegenden sogenannten Dispositionsländereien. Auf diesen Ländereien soll nun in Zukunft die Jagd ruhen. Es matt das nothwendig, daß dem Jagdpächter das au zum Bewußtsein gebraht wird, denn fonft be- geht er eine Jagdkontravention. Fh möchte den Jagdpächter sehen, der in einer sehr parzellierten Gemeinde, wie wir sie im Westen und in Sachsen baben, wo die Eisenbahnverwaltung Hunderte von Grund- stücken im Gemenge besißt, sh daran erinnert : dies Grund- ück i Grundstück der Eisenbahnverwaltung, das du niht betreten darf, auf dem du das geshofsene Huhn nicht wegnebmen darf. Daraus entstehen meines Erachtens viel mehr Schreibereien, als aus der Handhabung der bisherigen Verschriften.

Ich kann nur {ließen damit, daß meinestheils auf diese geringen Intraden nicht ein folcher Werth gelegt wird, daß ich deim Wuns, der mir aus diesem hohen Hause entgegengebrahi wurde, mich aus finanziellen Gründen entgegenstellen follte. Ich bin, wie gesagt, sehr gern bereit, die Frage in der Königlichen Staatsregierung demnächst zur Entscheidung zu bringen.

, Abg. von Tiedemann-Bomst (frkons.): Das Staats- Ministerium kann wohl über die vom Herrn Minifter angeregten Punkte entscheiden; darüber aber, ob ein Jagdrevier dur die Eisen- bahn in zwei Theile zerlegt wird, muß gefeglich entshieden werden. Wenn aber überhauvt an eine Aenderung des Jagdpolizeigesetzes ge- gangen wird, fo fann au der andere von mir erwähnte Punkt mit geregelt werden. Ich habe dabei lediglich die Interessen der fleinen Besißer im Auge, nicht die der Jagdliebhaber, die eine billige Jagd haben wollen.

__ Der Gesetzentwurf wurde der Jagdscheingeseß-Kom- m1i}jion überwiesen.

Es folgte die erste Berathung des Geseßentwurfs, be- treffend das Grundbuchwesen und die wangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in dem Gebiet der vormals freien Stadt Frankfurt, sowie den vormals Großherzoglich hessischen und Landgräflich hessischen Gebietstheilen der Pro-

vinz Hessen-Nassau.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Vor Beginn der sahlihen Diskussion will ih mir einige Bemerkungen gestatten, die vielleiht für die geschäftlihe Behandlung dieser Vorlage von Bedeutung sein werden. Wie Sie wissen, ist der Geseßentwurf in der Gestalt, wie er aus dem Herren- hause an Sie gelangt ift, gegenüber dem ursprünglichen Regierungs- entwurf einigermaßen verstümmelt — allerdings nicht in der Form, aber in seinem wesentlichen Inhalt, insoweit als das Herrenhaus die Gebiete des vormaligen Herzogthums Nassau aus dem künftigen Geltungsbereih des Gesetzes ausgeschieden hat. Ic kann nicht umhin, nach meiner besten Ueberzeugung diese Aus- {eidung im Interesse der Bewohner des Herzogthums Naffau lebhaft zu bedauern. Das Staats-Ministerium ist noch nit in der Lage gewesen, zu der veränderten Sahlage Stellung zu nehmen ; i glaube jedo annehmen zu können, daß gegenüber der Stimmung, die im Herren- hause zum Ausdruck gekommen ift und gegenüber demjenigen, was mir über die Stimmung in diesem Hause bekannt geworden ift, die König- lihe Staatsregierung davon abstehen wird, ihrerseits einen Versuch zu machen, daß etwa hier Naffau wieder in den Bereich des Geseßzeë hineingezogen wird. Infolgedessen wird ih voraussichtlich die gescäft- lihe Behandlung der Vorlage wesentli vereinfachen lassen.

Abg. Lotichius (nl.): Das Herrenhaus hat nach sehr reiflicher Be- rathung_ den Entwurf in der gegenwärtigen Fafsung angenommen. In Naffau besteht seit langem das Feldgeriht, das E atationm vor- zunehmen hat. Es ift infolge dieser Einrichtung das Kreditwesen In diesem Gebiet außerordentlich gut geregelt, da die Feldgerihte in eder Drtschaft bestehen und jedes einzelne Besißthum genau kennen. Nun will die Regierungsvorlage freilich die Feldaerichte bestehen lassen, nah Einführung des Grundbuchs aber würden sie in ibrer D EY abnehmen. Deshalb können wir dem Herrenhause nur danken, d es das Gebiet des vormaligen Herzogthums Nassau aus dem Geltungê- bereihe des Geseyes ausgenommen bat. Jch glaube sogar, daß die Einrichtung auch nah Erlaß des Bürgerlichen Geseßbuchs wird weiter fortbestehen können.

Abg. Hofmann (nl.) erklärte im Namen seiner politischen Freunde eine Kommissionsberatbung für überflüssig und bat, dem Ge tegentwurf in der Fassung des Herrenhauses zuzustimmen. e _ Abg. Bode (konf.) gab die gleiche Erklärung im Namen feiner Fraftion ab.

Abg. vom Rath (nl) bedauerte, daß das Gebiet des vor- maligen Herzogthums Naffau nicht in das Gesetz einbezogen und die Angelegenheit nicht einheitlich geregelt sei. :

Abg. Spahn (Ztr.): Auch ih hätte das Gebiet des vormaligen Herzogthums Naffau gern einbezogen gesehen. Eine Kommis }ion= berathung will ih nit beantragen, wobl aber darum bitten, daß die zweite Berathung erft nach Pfingsten angeseßt wird. Haltbar ist das jeßt dort an Stelle des Grundbuchs bestehende Stockbuch nicht mebr,

Aenderungen in dem Gesègentwurf werden jedenfalls noch vorgenommen werden müssen. E

Abg. Zimmermann (fr. kons.): Jh will keine Betrachtungen darüber anstellen, welde Art des Grundbuhs den Vorzug verdient. Namens meiner politischen Freunde erkläre ih, daß wir uns den Be- schlüfsen des Herrenhauses nicht widersezen, wenn man au zweifel- haft sein kann, ob damit den Naffauern ein Gefallen geschieht. Wir find der - Ansicht, wir können dem Geseß in der jezigen Fassung zustimmen, und da keine befonderen ünshe aus dem Hause laut geworden find, können wir auch von einer Kommissionê- berathung absehen und bald in die zweite Berathung ein- treten. (Fs handelt fich um ein Uebergangêgeseß; die zweite Be- rathung bis nach Pflingfien auszusetzen, ersheint mir nicht nöthig. Ic hätte den Wunsch, daß erwogen würde, ob die Bestimmung des Gesetzes, wonah eine Beglaubigunz der Unterschrift von Anträgen, Urkunden - und Vollmachten von den Gemeindebehörden stattfinden fann, niht auch in den anderen Provinzen eingeführt werden könnte.

Abg. Kir] ch (Zir.) bat, die zweite Lesung bis nah Pflingsten aufznshieben. Eine en bloc-Annahme des Gesetzes sei nichi möglich, einzelne Aenderungen würden erfolgen müssen.

Ein Antrag auf Ueberweisung des Geseßentwurfs an eine Kommission wurde nicht gestellt, die zweite Lesung findet also im Plenum statt. / /

Damit war gegen 3!/2 Uhr die Tagesordnung erledigt.

Nächste Sißung: Mittwoch 1 Uhr. (Kleinere Vorlagen.)

Handel und Gewerbe.

Die „Rbein. - Westf. Ztg.* berihtet rom rheinisch - west- fälishen Eisen- und Stahlmarkt: Die Besserung der Nah- frage, die auf dem rheinisch-westfälishen Eisenmarkt für einige Geschäfts- zweige eingetreten war, dauert fort. Noch stärker als in der Vorwoche scheint der Frühjahrsbedarf nunmehr an den Markt zu treten, und die Haltung der Preise war durchgehends eine festere. Eine Aufbesserung wird freilih erst dann zu erwarten fein, wenn die jeßige stärkere Nachfrage einigermaßen anhält. Die Läger sind in den meisten Geschäftézweigen, troßdem im- leßten Viertelighr die Ausfuhr nit unbefriedigend war, noch ziemlich bedeutend. — Ueber Eifenerze läßt sih wenig Neues sagen. Siegerländer Erze haben spärlichen Absat. Minette geht, wenn auch nit in bedeutenden Posten, fo doch ziemlich regelmäßig. Ausländische Erze sind unverändert. — Auf dem Rohcisenmar kt hat sih im Verlauf der leßten Woche die Marktlage entschieden fester gestaltet. Die Preise behaupten si ohne Unterschied, und es if nit unmögli, daß demnä&sft geringe Erböhungen durchgefeßt werden. — Auf dem Fertige isen- markt hat stellenweise die Beschäftigung sichtlih zugencmmen : nur

die Preise entsprehen immer noch nicht den Geftehungs- kosten. Die Nachfrage für Stabeisen war ziemlich gut, wenigstens konnten einige Werke der Vorwoche gegenüber einige Besserung verspüren. Die Preise sind deshalb fest, obne jedoch eine Tendenz zum Steigen erkennen zu lassen. Die Auslandnachfrage hat sih ebenfalls etwas gebessert. Träger finden bei der stetig zunehmenden Verwendung von Eisen beim Bauen flotten D ohne daß die Preise sh bessern. Im Bandeisengeshäft if keine wesentlihe Aenderung zu verzeihnen. Grobbleche sind in leßter Zeit besser gefragt, do sind die Preise, wenn auch fester, noh auf ihrem alten niedrigen Niveau. Für Feinblehe bat die Beschäftigung ganz bedeutend zugenommen ; die Notierungen sind jedoch meistenteils noch ret niedrig: man begegnet jedo bei einigen sebr flott arbeitenden Werken kleinen Preisaufschlägen. In Walzdrahbt, gezogenem Drabt und Drahtstiften ist eine Aenderung nicht eingetreten; die Preise sind unlohnend. Nieten leiden ebenfalls augenblicklih stark unter der Ungunst der Verhältnifse. In den Kon ftruktions- werkstätten is vereinzelt etwas mehr Beschäftigung; im Ganzen läßt jedo die Lage dieser Anstalten sowie der Maschinenfabriken und Eisengießereten sehr zu wünschen übrig. Für Gußwaaren sind Aufträge in etwas größerer Zabl eingegangen. Die im vorigen Monate begonnene lebhaftere Nachfrage nah gußeisernen Röhren ist anhaltend gewesen, und es konnten viele Aufträge gebuGt werden. Der Ver- sand hat wesentlich zugenommen; insbesondere find starke Versendungen nah dem Auslande bewirkt worden. Infolgedessen baben die Vorräthe auf fast allen Werken abgenommen. In den kommenden Monaten wird das in wesentlih stärferem Maße der Fall sein. Die Preise sind fest und werden voraussihtlich bald steigen. Der Grundpreis ist 105 4 ver Tonne frei*Waggon der rheini!ch- westfälishen Röhrenwerke. In der Beschäftigung der Babhn- wagenbauanstal ten if eine Aenderung nit eingetreten.

— Aus Paris meldet die „Frkf. 2tg.*: Die Dividende der Suezkanal-Gefellshaft wurde von der Verwaltung folgender- maßen festgeseßt: 96,65 Fr. für die Aftien, 71,65 Fr. für die Genuß- aktien, 40,36 Fr. für die Gründerantheile; alles brutto.

Altenburg, 21. Mai. (W. T. B) Die außerordentlichen Generalversammlungen der Altenburg-Zeißzer Eisenbahn haben das Verstaatlicungsangebot der sächsischen Staatsregierung ein-

stimmig angenommen.

Wien, 21. Mai. (W. T. B.) Der Rechnungsabschluß der Desterreihis - Ungarishen Staatseisenbahn - Gesell- \chaft für das Jahr 1894 weist einen Reingewinn von 9 803 347 F1. auf. Nah Abzug der am 1. Januar d. I. geleisteten Abschlags- zablung von 122 Fr. per Aktie im Betrage von 3 245 962 Fl, und

planmäßiger Amortisation von Aktien im Betrage von 199 393 F1.

verbleibt ein Uebers{chuß von 6 357 991 Fl. : : Die Brutto-Cinnahmen der D rientbahnen betrugen in

der 18. Woche (vom 30. April bié 6. Mai 1895) 275 386 Fr., Zu-

2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl. 4 3. Unfall- und Inbvaliditäts- 2c. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 5. Verloosung 2c. von Werthpapieren.

1) Untersuhungs-Sachen.

[11652] Steekbricfs. Erneuerung.

Der gegen den Schlächtergesellen Hermann Heinrich Berghaus. am 15. Dezember 1864 zu Berlin geboren, zur Verbüßung einer sehéêmonatlichen Gefängniß- strafe unter dem 31. März 1883 in den Akten J. IB. 916. 81. erlassene Steckbrief wird hiermit erneuert.

Berlin, den 14. Mai 1895. ; Königliche Staatsanwaltschaft beim Landgericht L.

12705

ug hinter den Steins{läger Rudolf Johann Greinke, geboren am 18. März 1873 in Barkow, Kreis Köslin, unterm 28. Mai 1894 in Nr. 135 des Neichs- und Staats-Anzeigers pro 1894 erlassene Steckbrief wird erneuert.

Massow, den 15. Mai 1895. Königliches Amtsgericht.

1, Untersuhungs-Sachen.

[12664]

1895, zeichneten

folgen wird.

2) Aufgebote, Zustellungen i o, Und dergl,

In Sachen der Herzoglichen Kreiskasse Braun- s{hweig, Implorantin, wider den Klempnermeister Hermann Cissée hieselbst, Imploraten, wegen rüdck- ständiger Gerichtékosten, wird, nachdem auf Antrag der Implorantin die Beschlagnahme der dem Im- ploraten gehörigen ideellen Hälfte des Nr. 2393 im Rosenhagen zu Braunschweig belegenen Hauses sammt dem 4. Antheile an 2 qm des früheren Okergraben- terrains und übrigem Zubehör zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 26. April 1895 verfügt, auh die Eintragung dieses Beschluffes im Grundbuhe am 29. April 1895 erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf den 12, Sep- tember 1895, Morgens 10 Uhr, vor Herzog- lidem Amtsgerihte Braunschweig, Auguststraße 6, Zimmer Nr. 39, angeseßt, in welhem die Hyvothek- gläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen haben.

Braunschweig, den 3. Mai 1895.

Herzogliches Amtsgericht. TX. Heinemann. [12656] Anfgebot.

Auf Antrag des Pensionäârs Otto Brieskow bei Finkenheerd wird der Inhaber des an- geblih verloren gegangenen Sparkassenbu&s der hie- ligen städtishen Sparfasse Nr. 70 724 über 217,78 M, ausgestellt für die Krankenwärter Otto Roß’schen

heleute, und auf Antrag des Brauereibesißers Gustav Dalichow zu Frankfurt a. O. werden die Snhaber der angebli abhanden gekommenen Spar- fassenbüher der hiesigen s\tättishen Sparkafie Nr. 40 843 über 19,25 #, Nr. 43 458 über 3,84 4 dem und Nr. 39 621 über 4,68 4, die beiden ersteren auêgestellt für den Antragsteller und das letztere für den minderjährigen Richard Eduard Franz Reichert,

AUsgefordert, spätestens im Aufgebotstermine, am

6, Januar 1896, Vormittags 104 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht, an Gerichtsstelle, Dderstraße 53/54, Zimmer 11, ihre Rechte anzumel- ¿en und die Sparkassenbücher vorzulegen, widrigen- falls dieselben für fraftlos erklärt werden.

Frankfurt a. O., den 7. Mai 1895.

Königliches Amtsgeriht. I1V.

[11749] Nr. 5429.

Nr. 6945

widrigenfalls folgen würde.

[12663]

Roß zu | 90.

[7287]

[5537 : Auf Antrag des Schahhtmeisters Oswald Reich, srüher zu Petersdorf, jeßt zu Bubliß, vertreten dur den Rechtsanwalt Lustig zu Gleiwiß, wird der In- pa er des angebli verloren gegangenen Sparkassen- ues Nr. 3460 der Kreiésparkasse des Kreises Tost-

leiwiß über 600 i, ausgestellt für den Antrag-

aufgefordert ,

steller, aufgefordert, seine Ansprücße spätestens in dem am 12. November 1895, Vormittags 11 Uhr, in Zimmer 19 des unterzeihneten Gerichtes anstehenden Aufgebotstermine anzumelden und das Buch vorzulegen, widrigenfalls daëselbe für kraftlos erflärt werden wird. Gleiwîßt, den 9. April 1895. Königliches Amtsgerict.

Die Eheleute 3 und Therese, geb. Langenobl, zu Böckum haben das Aufgebot des angeblich verloren gegangenen Spar- fassenbu&8s Nr. 22 480/7761 der städtis{en Svar- kasse zu Lippstadt über 854 ( 34 „i, ausgestellt auf deu Namen Therese Frische in Merkiinahaufen, beantragt. Der gefordert, spätestens in dem auf ten 28. Juni Vormittags 9 Uhr, vor dem unter- | GBerichte seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, aa | widrigenfalls die Kraftloserflärung der Urkunde er-

Lippstadt, den 16. ' Königliches Amtsgericöt.

Dominik Thoma, Landwirth in Alt-n- [hwand, hat als Vormund des entmündigten Johann Matt von Glashütten das Aufgebot des auf den Namen des genannten Mündels ausgestellten Spar- fafsenbuchs der ftädtishen Sparkasse zu Säckingen mit einer Einlage von 2380 4 5 4, | 9 Marlesreuth | I dessen Verlust glaubhaft gemacht ist, beantragt. und

Der Inbaber dieser Urkunde wird aufgefordert, spätestens bis zum Aufgebotstermine am Mittwoch, deu 18, Dezember d. Is., Vorm. 10 Uhr, seine Rechte bei dem diesfeitigen Gerichte anzumelden, die Kraftlcëerklärung

Säckingen, den 7. Mai 1895. Großh. Amtsgericht.

Dies veröffentlicht : Der Gerichtsschreiber Hehn.

Der Erbpächter Friß Koß in Göhlen hat das Aufgebot des Sparbuhs Nr. 21 472, welches am September 1890 von Hypotheken- und Wechselbank in Schwerin i. M. auf den Namen des Fri Kofß jun. in Göhlen aus- geftellt, dessen Einlage — am 31. Dezember 1894 auf 1413,45 e (Ein Taufend Vier Hundert Drei- zehn Mark 45 Pf.) berechnet — zum 24. Juni 1895 gekündigt ift, beantragt. wird aufgefordert , 6, Februar 1896, Vormittags 11 Uhr, vor I unterzeihneten Gerichte, Zimmer Nr. 7, an- i beraumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden | | und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraft- | loserktlärung der Urkunde erfolgen wird. |

Schwerin (Meclenb.), den 18. Mai 1895. P

Großherzoglihes Amtsgericht. | | | L R ATTEL |102 | Spör, | Holzhauer von Gerlas.| 1827

Auf Antrag des Rektors a. D. Ludwig Kieserling | | | zu Soest und des Pfarrers Heinrich Kieserling zu | | Poserna wird das angeblich verloren gegangene Spar- | kassenbuch der ftädtischen Sparkasse zu Soest Nr. 22 567, auf den Namen der Sophia Kieserling in Soest lautend, dessen Betrag sh am 1. 1895 mit Zinfen auf 836,57 Æ belief, aufgeboten. Es wird daher der Inhaber des Sparkassenbuchs spätestens im Aufgebotstermine den 21, November 1895, Vormittags 11 Uhr, bei dem unterzeihneten Gerichte seine Rechte an-

Desfentlicher Anzeiger.

Soeft, den 20. April 1895.

H F. 10./95. [9075] Aufgebot.

Aufgebot. _ Brennercibesiter Franz Beckmann

Nr. 13 798 der

[12662]

objefte das Aufgebot beantragt.

Inhaber der Urkunde wird auf- | R.-Z.-P.-O.

anberaumten Aufgebotstermine

daß im Falle der Unterlassung der gelösht würden.

Nov 894. c n Jtovember 1894 Hypotheken-

buch Aufgebot. £ für

Eichenstein Geißer,

Selbitz Ii3é

derfelten er-

Culmißz IV

(gez.) Scherer.

Marlesreuth | I|

Aufgebot. | Döbra [Il Wirth, der Mecklenburgiscen Lippertsgrün | I

Marrgrün I |:

t. Der Inhaber der Urkunde | spätestens in dem auf den K

| Lippertégrün | L |

Fa | Marxgrün | I Aufgebot. | | j 1

Naila, 10. Mai 1895.

Fanuar Naila, 14. Mai 1895.

zumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigen- falls die Krafiloserflärung desselben erfolgen wird.

Königliches Amtsgericht.

Der Aufktionskommifsar Franz Schlichting zu Werl, als Testamentsvollstrecker des Pfarrers Mönnig zu Westönnen, hat das Aufgebot des Syarkassenbuchs Sparkasse der Stadt Werl über

Bezüglich der nachstehend aufgeführten Hypothekforderungen, bei die Na g nah den rechtmäßigen Jnhabern fruchtlos geblieben und vom Tage der leßten auf diese Forderungen ih beziehenden Handlung an gerechnet dreißig Jahre verstrichen sind, ist von den. Besißern der Hyvotheken- Im Hinblick auf Art. 123 Ziff. 3 des b l und Konkurs-Ordnung, ferner § 82 des Hyp.-Ges. und §8 823 ff. der N.-Z.-P.-O. werden daber diejenigen, welche auf diese Forderungen ein Reht zu haben glauben, zur Anmeldung tinnerhalb 6 Monaten und spätestens in dem am Mittwoch, den 18. Dezember 1895, Vormittags 9 Uhr, im hiesigen Sitzungssaal stattfindenden Aufgebotstermine öffentli aufgefordert unter dem Nechtsnachtheile,

Hypotheken-

objeftsbesißer

rialwaarenhändler und Bâätcker in Blankenstein Borger, Margaretha, geb. Schrepfer, leute in Garles,

Thüroff, Gustav, Oeko- nom in Culmit,

Geißer, Auguste, geb. Webersehbeleute von MIarleSreuth,

Oekonom von Thron,

| Singer, | bastian, Lippert8grün, Narr, Johann, Tischler | von Marxgrün, |

75 | Baderschneider , Nikel, | 28. Juli | Weber von Lippertsgrün,

nabme gegen das Vorjabr 49 042 Fr. Seit Beginn des Betriebsjahres (vom 1. Januar bis 6. Mai 1895) betrugen die Brutto-Einnabmen 3 263 184 Fr., Abnahme gegen das Vorjabr 333 342 Fr.

Paris, 21. Mai. (W. T. B.) Das Zuchtpolizeigeriht ver- urtheilte den Präsidenten der falliten Nizzaer Packetboot-Ge- sellshaft, Thévenet, wegen Vertrauensbruchs zu zwei Jahren Gefängniß, aht Mitglieder des Verwaltungsraths und Agenten der Gefellshaft zu Gefängnißstrafen von drei Jahren bis herab zu zwei Monaten. - : :

New - York, 21. Mai. (W. T. B.) Die Börse eröffnete etwas niedriger. Im weiteren Verlauf war das Geschäft unregel- mäßig, der S(luß lebhaft und im allgemeinen fest. Der Umsatz der Aktien betrug 289 000 Stü. / Se

Weizen anfangs unbestimmt, wurde im weiteren Verlauf sehr fest und stieg infolge umfangreicher Käufe für Rechnung der Outsiders.

ierauf folgende Realisierungen gaben Veranlaffung zu lebhafter

eaktion, der jedoch auf Grund ungünstiger Ernteberichte Erholung folgte. Schluß fest. — Mais bei Eröffnung entsprehend der Festig- keit des Weizens sehr fest, ging auf Abnahme der Eingänge noch hôöber, fiel sodann infolge ausgedehnter Realisierungen und gewann wieder durch Vorberfagungen von Frost. Sbluß fest. i

Waarenbericht. Baumwole-Preis in New-York 7X4, do. in New- Orleané 69/16. Petroleum Stand. white in New-York 8,50, do. in Philadelphia 8,45, do. rohes nom., do. Pipe line cert. v. Juni 169 nom... Schmalz West. steam 6,90, do. Rohe & Brothers 7,25. Mait pr. Mai 58, do. pr. Juli 587, do. pr. September 59x. Rother Winterweizen 764, Weizen pr. Mai 752, do. pr. Juli 762, do. pr. September 76è, do. pr. Dezember 781. Getreidefract nach Liverpool 13. Kaffee fair Rio Nr. 7 164, do. Rio Nr. 7 pr. Mai 14,40, do. do. pr. August 1490. Mebl, Spring Wheat clearè 295. Nuder 3. Kopfer 10,50.

Weizen - Verschiffungen der leßten ? atlantishen Häfen der Vereinigten Staaten nah Groß- britannien 67 000, do. nach Frankreich —, do. nach anderen Häfen des Kontinents 58 000, do. von Kalifornien und Oregon nad Großbritannien 47 000, do. na anderen Häfen des Kontinents — KITIS.

Der Werth der in der vergangenen Woche ausgeführten Produkte betrug 7 525 584 Dollars. E

Chicago, 21. Mai. (W. T. B.) Weizen zog nah Eröffnung infolge von Berichten über Ernteschäden im Preise an, die seitens der Hausfiers vorgenommenen Gewinnrealisierungen und Verkäufe führten lebhafte Reaktion herbei, die aber wieder shwand, als Haussiers sowie Baissiers zu Käufen schritten und Berichte über Ernteshäden ein- liefen. Schluß erregt. — Mais steigend infolge von Erntesäden dur Frost.

Weizen pr. Mai 728, pr. Mai 53ck, Sve® short clear nomin.

Woche von den

pr. Juli 738. Mais. Tendenz fest, Pork pr. Mai 12,55.

6. Kommandit-Gefellshaften auf Aktien u. Aktien-Geseilic . Erwerbs- und Wirthshafts-Genofsenschaften.

. Niederlaffung 2c. von Rechtsanwälten.

. Bank-Ausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen. 6571 Æ 93 F Einlagen für den Pfarrfonds zu Westönnen beantragt. Der Inhaber des Spar- fassenbuhs wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 22, November 1895, Vormittags 10 Uhr, vor dem Unterzeichneten Gerichte anberaumten Auf- gebotstermine seine Rechte anzumelden und das Sparkassenbuch vorzulegen, widrigenfalls die Kraftlos- erflärung deSfelben erfolgen wird.

Werl, den 30. April 1895.

Königliches Amtsgericht.

Aufgebot. H welchen die Nachforshungen

Ausführungs-Geseßes zur

Anmeldung die Forderungen für erloschen erklärt und im Hypothekenbuch

: Bezeichnung Zeit des Lng der Forderung und des

Fintrags R Eintrags Gläubigers.

70 Fl. mit 4 %/ verzinsliher Kaufschillings- rest für die Schmieds8eheleute Johann | u. Elifabetbka Völkel von Blankenberg. 22. Juni | Je 13 ‘Fl. 20 Kr. väterlicher Erbtheil für 1830 die zweitehelihen Kinder des Taglöhners bezw. Iobann Frank von Galrles : 29. August! a. Anna Margaretha, 1840 b. Margaretha Johanne Henriette und c. Margaretha Katharina Frank und 29 Fl. 45 Kr. Voraus für die unter c. genannte Margaretha Katharina | Frank. i | 300 Fl. mit 5 9/9 verzinélihes Kapital für den Handelsmann Geora Adam Spörl von Schwarzenbach a. W. und | 2. U 59 Fl. mit 5 9/6 verzinslihes Kapital für Hörl, 8338 | den Fabrifanten Heinrih Schmidt von Gefäll.

.| 51 Fl. 30 Kr. mit 49% verzinésliher Kauf- schillingsrest für den Adam Johann | Schneider von Thron.

.| 475/71 Fl. Erbtheilsforderung der nah

Amerika ausgewanderten Anna Marga-

retha Jahn von Lippertsgrün.

| 75 Fl. mit 20 Fl. Kaution zu 5 9% ver- zinslihes Kapital für die Kuratelmasse des Johann Schmidt von Negnißlosau vorgemerkt und

300 Fl. mit 40 Fl. Kaution zu 449% verzinslihes Kapital für den Bäer- meister Johann Friedrih Langheinrich von Hof.

80 Fl. mit 5 9/6 verzinslihe Baumwollen-

1827 waarenforderung für den Fabrikanten

Johannes Spindler von Lippertsgrün. Johann Adam, | 28. Juni | 49 Fl. 521/; Kr. mit 59% verzinsliches | Muttergut und :

16 Fl. 372 Kr. s{westerlider Erbtheil für

| den Taglöhnerssohn Iohann Philipp

| Spörl jun. von Gerlas.

Friedri, Mate- | 23. Juli

1857 Karl, und Anna

Webersehe-

Johann, Iohann Konrad,

Iohann Se- Oekonom von

1838

K. Amtsgericht. (gez.) Weidner. Zur Beglaubigung :

Gerichtsschreiberei des K. Amtsgerichts.

Tröger, K. Sekretär.

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