Gesetz, betreffend die Kaiserlihen Schußtruppen für Südwest-Afrika und für Kamerun.

Vom 9. Juni 1895.

Vir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. : verordnen im Namen des Reichs, nah erfolgter Zustimmung

des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: S 1. Zur Aufrechterhaltung der öffentlihen Ordnung und Sicherheit in Deutsh-Südwest-Afrika und in Kamerun wird je eine Schußtruppe verwendet, deren oberster Kriegsherr der

Kaiser ist.

8 2. | :

Auf die im § 1 bezeihneten Schußtruppen finden die Bestimmungen des Gesehes, betreffend die Kaiserlihe Schuß- truppe für Deutsch-Ostafrika, vom 22. März 1891 (Reichs- Gefezbl. S. 53) mit den in den folgenden Paragraphen be- stimmten Abweichungen entsprehende Anwendung.

8 3.

Die Kaiserlihe Schußtruppe für Südwest-Afrika besteht au aus Gemeinen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine. Als penstonsfähiges Diensteinkommen im Sinne des S 7 des Gesetzes, betreffend die Kaiserlihe Schußtruppe für Deutsch-Oftafrika, gilt : i y /

für Gemeine, welche einshließlich der im Heere oder in der Marine abgeleisteten Dienstzeit länger als drei Jahre gedient haben, der Betrag von 1400 Æ#, für die übrigen Gemeinen der Betrag von 1200 S 4.

An die Stelle der 88 18, 19 und 20 des in den vor- stehenden Paragraphen erwähnten Geseßes treten folgende Uebergangsbestimmungen: ' i

Für diejenigen Militärpersonen, welche aus den bei der Landeshauptmannschaft für Südwest-Afrika oder dem Gouver- nement von Kamerun auf Grund von Dienstverträgen ge- bildeten Truppen in die betreffenden Kaiserlichen Shußtruppen übernommen werden, ist der in den ersteren bereits abgeleistete Dienst im Sinne dieses Geseßes demjenigen in der Shußtruppe gleich zu achten. i

Denjenigen Militärpersonen, welhe aus den vorbezeih- neten Truppen der Landeshauptmannschaft für Südwest- Afrika oder des Gouvernements von Kamerun bereits aus- geschieden sind oder in die Kaiserlihe Schußtruppe nicht übernommen werden, und ihren Hinterbliebenen können Ver: sorgungsansprüche nah Maßgabe der bisherigen Bestimmungen über die Versorgung der Militärpersonen des Heeres und der Kaiserlihen Marine und ihrer Hinterbliebenen vom Reichs- fanzler zugestanden werden. E A /

Urkundlich unter Unserer Sa Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Fnsiegel. :

Gegeben an Bord M. Y. „Hohenzollern“ Kiel, den

9, Juni 1895. (L. S.) Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

Bekanntmachuna, betreffend die Anzeigepflicht fürdie Shweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine. Vom 12. Juni 1895.

Auf Grund des § 10 Abs. 2 des Geseßes, betreffend die Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen, vom 23. Juni 1880 / 1. Mai 1894 (Reichs - Gesehbl. von 1894- S. 409) be- stimme ich: |

ür das Großherzogthum Baden wird bis auf weiteres L die Schweineseuche, die Schweinepest und den Roth- lauf der Schweine die Anzeigepfliht im Sinne des §9 des erwähnten Gesetzes eingeführt. Diese Bestimmung tritt sofort in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1895. Der Reichskanzler. In Vertretung : von Boetticher.

Betänntmaghundá des Königlih württembergishen Ministeriums des ÎJnnern, betreffend die Einfuhr von Shweinen aus Oesterreich-Ungarn.

Nachdem unter den Schweinebeständen der Kontumaz- und Mastanstalt Steinbruch bei Pest die Schweineseuche ausgebrochen ist, wird hiermit die Einfuhr von Schweinen aus dieser Anstalt nach Württemberg bis auf weiteres verboten.

Stuttgart, den 11. Juni 1895.

Pischek.

Die Nummer 20 des Reichs - Geseyblatts, welche von heute ab zur Ausgabe gelangt, enthält unter

Nr. 2237 das Gesetz, betreffend die Ausführung des mit Oesterreih-Ungarn abgeschlossenen Zolkartells. Vom 9. Juni 1895: unter

Nr. 2238 das Gesetz, betreffend Abänderung des Zucker- steuergeseßes. Vom 9. Juni 1895; unter

Nr. 2239 das Geseß über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen. Vom 9 Juni 1895 untex

Nr. 2240 das Gesetz, betreffend die Kaiserlihen Schußz- truppen für Südwest-Afrika und für Kamerun. Vom 9. Juni 1895: und unter

Nr. 2241 die Bekanntmachung, betreffend die Zl für die Schweineseuche, die Schweinepest und den Rothlauf der Schweine. Vom 12. Juni 1895.

Berlin W., den 14. Juni 1895.

Kaiserliches Post - Zeitunogsamt. Weberstedt.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Gerichts- Assessor Dr. jur. Schmit in Duisburg zum

den Gerichts-Affsessor Dr. Eigel in Köln-Deuß zum Landrichter in Elberfeld, i z ‘den Gerichts-Assessor Wenzig hierselbst zum Amtsrichter in Königs-Wusterhausen, i

den Gerichts-Assessor Geißler in Kottbus zum Amts- rihter in Zossen, :

den Gerichts-Assessor Birkenfeld hierselbst zum Amts- richter in Kottbus, E

den Gerichts-Assessor Shramke in Guben zum Amts- richter in Spremberg, 7 :

den Gerichts-Assessor Dr. Arthur Engel hierselbst zum Amtsrichter in Driesen, i

den Gerichts-Afessor Asher in Müncheberg zum Amts- richter in Prigwalk, ;

den Gerichts-Assessor Lehmann in Prenzlau zum Amts- rihter in Belzig,

den Gerichts-Assessor Schulz in Bentshen zum Amts- rihter in Wongrowît, j

den Gerichts-Assessor Dr. Schellhas in Berlin zum Amtsrichter in Steinau a. O.,

den Gerichts-Assessor Fl ohr in Hilders zum Amtsrichter in Kirchhain,

den Gerihts-Afessor Külpmann in Prüm zum Amts- rihter in Aachen,

den Gerichts- Assessor Lenzberg Amtsrichter daselbst, j den Gerichts-Assessor Hugo Schmitz Amtsrichter in M.-Gladbach,

den Gerichts-Assessor Buchwald in Malmedy zum Amts- rihter in Barmen, :

den Gerichts-Assessor Kuhl in Koblenz zum Amtsrichter in Simmern, und

den Gerichts-Assessor Brogsitter in Ahrweiler zum Amtsrichter in Neunkirhen zu ernennen, sowie

den Staatsanwalten Wette in Aachen, Zaeschmar in Naumburg a. S., Schloesser in Düsseldorf, Günther in zalle a. S., von Mara cze wal Friedrih Wilhelm wald Schmidt, Traugott Friedrih Karl Schultze und Hermann FriedrihStachow in Berlin, dem Ersten Amtsanwalt, Staatsanwalt Dieß in Berlin, den Staats- anwalten Dr. jur. Meese in Koblenz, Buchholy in Thorn, Heß in Marienwerder und Dr. jur. Pfeiffer in Brauns- berg den Rang der Räthe vierter Klasse zu verleihen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigsi geruht:

dem General-Direktor Otto Junghann zu Berlin den Charakter als Bergrath zu verleihen.

in Düsseldorf zum

in Trier zum

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht : den Konsistorial-Assessor Hildebrandt in Münster zum Konsistorial-Rath zu ernennen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei der Geologishen Landesanstalt und Berg-Akademie zu Berlin ist der bisherige Hilfs-Geologe Dr. Louis Beus- hausen zum Bezirks-Geologen und

der Landmesser und Kulturtehniker Dr. Theodor E zum etatsmäßigen Verwaltungsbeamten ernannt worden.

Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten. Der bisherige Kreis - Wundarzt des Kreises Flatow Dr. Rogowski in Krojanke ist zum Kreisphysikus des Kreises Koschmin ernannt worden.

Angekommen:

Seine Excellenz der Staats-Minister und Minister für Landwirthschaft, Domänen und Forsten Freiherr von Hammerstein, aus der Rheinprovinz.

Abgereist:

der Ministerial- und Ober - Baudirektor im Ministerium der öffentlihen Arbeiten Schroeder, nah der Rheinprovinz.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich,

PLEULES Beérlit, 14 ZUUl

Seine Majestät der Kaiser und König begaben Sich heute früh vom Neuen Palais nach dem Bornstedter Felde, um daselbst das Regiment der Gardes du Corps und das Leib-Garde-Husaren-Negiment zu besichtigen. Jn der Be- gleitung Seiner Majestät befand fich Seine Kaiserlihe und Königliche Hoheit der Erzherzog Franz Salvator von Oester- reih. An die Besichtigung {loß sih eine Uebung der Garde- Kavallerie-Division, zu welcher auh die in Berlin garniso- nierenden Garde - Kavallerie - Regimenter kommandiert waren.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin begaben Sich heute Morgen nah Berlin und wohnten von 8/, Uhr ab der Jahresversammlung der „Frauenhilfe“ in der Phil- harmonie bei. Darauf besichtigten Jhre Majestät auf dem Bauplag der Kaiser Wilhelm - Gedächtnißkirhe die Kirchen- glocken und besuchten sodann noch die Kaiserin Augusta- Stiftung in Charlottenburg. Mit dem fahrplanmäßigen Zuge 12 Uhr 25 Minuten Mittags fuhren Jhre Majestät nach Wildpark bezw. dem Neuen Palais zurü.

Jn der Ansprache, die Fürst von Bismark in Fried- rihsruh am 9. d. M. an den Zentralaus\chuß des Bundes der Landwirthe gehalten hat, war unter anderem von Ministern die Rede, die am Amte „klebten“ und sih von der Ministerwohnung nicht trennen könnten. Dieser Passus

nahme ist, von Boetticher 1 j jähriger Thätigkeit an der Spiße des Reichsamts des Jnnern dem Fürsten von Bismarck den Wunsch ausgesprochen hat, aus seinen Aemtern entlassen zu werden, und da Bismarck selber ihn damals im Dienste es Auch später hat Herr von Boetticher wiederholt lassung erbeten, welche ihm jedoch nicht gewährt worden ift, wie unter anderem aus nachfolgendem Allerhöchsten Hand- schreiben hervorgeht:

daß Herr

ergiebt sich aus der Thatsache, nah zehn-

bereits im Februar 1

ß Fürst von ehalten hat. seine Ent-

„Mein lieber Staats-Minister von Boetticher! Schon mündli

habe Ih Ihnen zu erkennen gegeben, daß Ih Mich außer Stande sehe, Ihrem Gesuh um Entlassung aus Ihren gegenwärtigen Aemtern zu entsprechen. welhe Sie Sich in einer längeren Reihe von Jahren um das Neih wie um Preußen erworben haben, unter den gegenwärtigen Verhältnissen,

so bewährten Kraft, wie Ih sie in Ihnen besitze, verzichten. Fch halte Mich auch versichert, daß Jch nicht vergeblich Ihren

Sie wissen, wie hoh Ich Ihre Verdienste äße,

und Ih kann, zumal nit auf die Hilfe einer

Patriotismus anrufe, wenn Jh an Sie die Aufforderung richte, au

fernerhin Ihre Dienste in Ihrer jeßigen Stellung Mir und dem

weiteren wie dem engeren Vaterlande zu widmen. Ich verbleibe Ihr wohlgeneigter j E Wilhelm R.

Berlin im Schloß, den 29. März 1892. An den Vize-Präsidenten des Staats-Ministeriums, Staats- sekretär des Innern Dr. von Boetticher.“

Der Bundesrath versammelte sih heute zu einer Plenarsizung. Vorher beriethen die vereinigten Ausschüsse für das Seewesen, für Handel und Verkehr und für Justizwesen,

und für Handel und Verkehr.

Der General der Jnfanterie Golz, Chef des Jngenieur- und Pionier-Korps und General-Jnspekteur der Festungen, ift hierher zurückgekehrt.

Der Regierungs - Assessor von Wurmb aus Bromberg ist dem Königlichen Polizei-Präsidium zu Berlin zur weiteren dienstlihen Verwendung überwiesen worden.

Laut telegraphisher Meldung an das Ober-Kommando der Marine wird S. M. S. „Möwe“, stellvertretender Kom- mandant Kapitän-Lieutenant Grapow, am 15. Juni von Sydney nah den Fidji-Jnseln in See gehen.

Kiel, 13. Juni. Das Programm für die Festlih- keiten zur Eröffnung des Nord-Ostsee-Kanals lautet nach der „Kiel. Ztg.“ wie folgt: Mittwoch, den 19. Juni, 61/7 Uhr Nachmittags : Festmahl der Freien und Hansestadt T 8 Uhr Abends : venetianishe Nacht auf dem Alster- Bassin, zwishen 10 und 11 Uhr Abends: Abfahrt sämmt- licher an der Fahrt durch den Nord-ODstsee-Kanal theilnehmenden Gâste. Donnerstag, den 20. Juni, 4 Uhr Morgens: Beginn der Fahrt durch den Kanal, Nachmittags gegen 3 Uhr : An- kunft S. M. Yacht „Hohenzollern“ in der Kieler Föhrde, 41/2 Uhr: Defiliercour vor Seiner Majestät dem Kaiser und König auf S. M. Yacht P ea 71/4 Uhr: Tafel bei Seiner Majestät dem Kaiser für die Fürstlichkeiten,“ 8 Uhr Abends : Ball in der Marine-Akademie, Vereinigung der nicht am Ball theilnehmenden Gäste im Hotel Bellevue. Freitag, den 21. Juni, 11 Uhr Vormittags : Festakt und Schlußstein- legung auf dem Festplay an der Kanalmündung, Nachmittags 3 Uhr: Flottenparade, Fahrt S. M. Yacht „Hohenzollern“ durch die Flotten, 8 Uhr Abends : Festmahl in der Festhalle am Kieler Ufer des Kanals. Sonnabend, den 22. Juni, Vormittags 7 Uhr: Flottenmanöver, Nachmittags von 4 Uhr ab : Abreise der Gäste. i

Die Liste und Reihenfolge der den Kanal am 20. Juni passierenden Schiffe ist die folgende: E

1) S. M. Yacht „Hohenzollern“, an Bord: Jhre Majestäten der Kaiser und die Kaiserin, 2) Aviso „Kaiseradler“ deutsche e 3) „Kaiser Wilhelm II.“ deutsche Fürsten, 4) „Lensahn“ Erbgroßherzog von Cra 5) „Osborne“ Linioa von York, 6) „Savoia“ Sees von Genua, T) „Arábant’ L Erzherzog Stephan, 8) „Augusta Victoria“ Mitglieder des diplomatischen Korps, 9) Save: Abgeordnete, 10) „Rügiä? y

11) „Columbia“ ; a 12) „Gle“ Admiral Knorr, 13) „Enchantreß“ Vize-Admiral Lord Kerr, 14) „Aretusa“ E Accini, 15) „Surcouf“ Kontre-Admiral Menard, 16) „Großjaschtshi“ x Skrydloff, 17) „Marques de la Ensenada“ i de Espinosa, 18) „Edda“ Ô Klintberg, 19) Viling“

20) „Marblehead“ 21) „Mircea“

# Kirkland, Kapitän z. S. Ursanu, 22) m ekla“ " X N Gad, 23) „Alkmaar“ » S A A

An Bord S. M. Yacht „Hohenzollern“ werden sich außer Jhren Majestäten und dem Gefolce einschiffen: der Kron- prinz, Prinz Eitel-Friedrih, Prinz Adalbert und Éin August Wilhelm. Auf dem „Kaiseradler“ wohnen der Prinz- Negent von Bayern, der König von Sachsen, der König von Württemberg, der Großherzog von Baden und der Großfürjt Alexis von Rußland. 5 : S .

An der Feier werden sich vom diplomatischen Korps in Berlin betheiligen : sämmtliche Boilschafter, die Gesandten der Schweiz, Dänemarks, Schwedens und Norwegens, Belgiens, RNRumäniens, Portugals, der Niederlande und Serbiens, die Marinc-Attachés der englischen, türkischen, französischen, amert- kanischen und russishen Botschaft und der portugiesischen Ge- sandtschaft sowie die Militär-Attachés der italienishen und

ist mehrfach in der Presse auf den Staats-Minister von

Landrichter in Duisburg,

Boetticher bezogen worden. Wie irrthümlich diese Bezug-

osterreichish-ungarishen Botschaft.

sowie die vereinigten Ausshüsse für Zoll- und Steuerwesen.

Cronberg, 13. Juni. JZhre Königlichen Hoheiten der Großherzog und die Großherzogin von Ben trafen heute Mittag hier ein und wurden von Jhrer Majestät der Kaiserin Friedrich am Bahuhof empfangen. Um 4 Uhr 45 Minuten reisten Höchstdieselben nah Barläraße zurü.

a y aas

n einer vorgestern Nachmittag abgehaltenen Sißun beshloß die Zweite Kammer: statt bes in der Ersten Gun angenommenen Zusaßes des Fürsten Jsenburg zu der Vorlage über die Verstaatlihung der Ludwigsbahn (siche die gestrige Nummer d. Bl.) zu sagen: „Gegen Angebot derjenigen Summe, welhe Großherzoglihe Regierung als den Konzeffionsbedit úngen entsprehend ansieht“. Nach Erledigung einer Reihe 0 Vorlagen vertagte sich die Kammer sodann bis zum

erbst.

Schwarzburg-Rudolstadt.

Seine Durchlaucht der Fürst hat si gest | stadt zur Kur nah Rissincer, beaber sih gestern von Rudol

Hamburg.

_ Von den fremden Fahrzeugen, die zur Eröffnung des Nord- Ostsee-Kanals in Hamburg angemeldet wurden, find der amerika- nische Aviso „Marblehead“, der spanische Aviso „Marques de Ensen ada“, der österreichishe Torpedojäger „Trabant “ die italienishen Avisos „Aretusa“ und „Savoia“ und der englische Missionskutter „Albert“ auf der Elbe eingetroffen. — Der Dampfer „Tantallon Castle“, an dessen Bord sich Gladstone befindet, ist gestern auf der Elbe bei Bruns- hausen eingetroffen.

Oesterreich-Ungarn.

Die Frohnleihnams-Prozession fand gestern in Wien in herkömmlicher Weise statt. Der Kaiser und die Erzherzoge wohnten dem Hochamt im Stephansdom bei und nahmen sodann, von den Ordensrittern, dem Hofstaat und den Leib- garden gefolgt, an dem feierlihen Umgang theil. Schließlich 4 cia die Truppen auf dem inneren Burgplaß vor dem

aiser.

Die vereinigte deutsche Linke veröffentlicht folgendes Communiqué: Die vereinigte deutshe Linke hielt eine zahlreich besuhte Versammlung ab. Unter allgemeiner Zustim- mung aller anwesenden Parteimitglieder sprach sich die Partei dahin aus, daß_ das Festhalten der anderen koalierten Parteien an ‘ihrem Standpunkt, betreffend das slovenische Gymnasium in Cilli, es der vereinigten deutschen Linken zur Unmöglichkeit mahen müsse, der Koalition weiter anzugehören. Jn besonders lebhafter Weise wurden die feindseligen Ausführungen einzelner Mitglieder der Koalitionsparteien aufgenommen. Die vereinigte deutsche Linke betont die sharf ablehnende Haltung, die der Unterrichts-Minister in der Cillier-Frage der vereinigten deutschen Linken gegenüber in der leßten Sißung des Budget- ausschusses eingenommen hat. Der Vorstand wurde beauftragt, ohne Verzug eine Klubversammlung einzuberufen, in welcher, im Sinne der Klubstatuten, die Mitglieder einen verpflichten- den politishen Beschluß über die Cillier Frage zu fassen be- rechtigt sein würden.

Wie „W. T. B.“ aus Prag meldet, hat daselbst eine Versammlung der Vertreter von 37 israelitishen Kultus- meinden Böhmens die Gründung eines Bundes der ssraelitischen Gemeinden mit dem Sige in Prag beschlossen. Bei vollkommener Gleichberehtigung der beiden Landessprachen bezweckt der Bund die Förderung der Vermwaltungs-, Bildungs- und Wohlthätigkeits- angelegenheiten der israelitishen Kultusgemeinden. Als Mittel zur Erreichung dieses M soll unter anderem ein wirksamer Rechts\huß gegen geseßwidrige Angriffe auf Juden und das Judenthum dienen. Religiöse, politische und nationale Fragen bleiben von der Bundesthätigkeit ausgeschlossen. Der Vorsißende {loß die Versammlung mit einem begeistert auf- genommenen dreifachen Hoh auf den Kaiser, der alle seine Unterthanen mit gleicher Liebe umfasse und unter dessen ae Schugz die Juden der Zukunft getrost entgegensehen önnten.

Großbritannien und Frland,

Zn der gestrigen Sißzung des Unterhauses führte bei der Debatte über die Bewilligung von 8000 Pfund Sterling sür British-Ostafrika der Parlaments-Sekretär des Auswärtigen Amts Sir E. Grey dem „W. T. B.“ zufolge aus: Sollte die Vritisch-Ostafrikanishe Gesellschaft das Land im Stich lassen, so würde es nothwendig sein, daß Englands Kontrole und Einfluß über dieses Land aufrecht erhalten bleibe, vornehmlich aus dem Gesichtspunkte der Verbindung zwischen Uganda und dem Meere. _Der Bau der Eisenbahn werde ohne jeden un- nöthigen Aufschub begonnen werden, sobald die nothwendigen Vorbereitungen getroffen “seien. Die Einsezung einer Schußherrschaft über das Land zwishen Uganda und dem Meere würde in keiner Weise die Verpflihtungen Englands bezüglich Uganda’s ausdehnen; diese Schußherrschaft würde nicht derjenigen über Uganda beigefügt werden, fie würde vielmehr für sich allein bestehen und, da sie die Verpflichtungen der englishen Regierung niht aus- dehne, die Verwaltung des Landes erleichtern, indem sie England die Gerichtsbarkeit über jeden Fremden geben würde, der das Land betrete. Das Land würde nah denselben Grundsägen wie U anda verwaltet werden und zwar durch Beamte, welche dem Konsul in Sansibar unterstünden, ohne jedoch in Verbindung mit der Regierung in Sansibar zu stehen, soweit der Landstreifen in der Ausdehnung von 10 Meilen angs der Küste dabei in Betraht komme. Die englische Regierung werde in Zukunft dem Sultan von Sansibar eine jährlihe Revenue von 11000 Pfd. Sterl. zahlen, und dieser Streifen Landes würde zusammen mit dem Yinterland verwaltet werden. Der Schaßkanzler Sir W. Yarcourt erklärte, er halte noh seine früheren Einwände gegen M Beseßung von Uganda und den Bahnbau aufrecht, doch us ein Nückzug aus Uganda unmöglich sei, seien die gegen- see igen Vorschläge die unvermeidlihe Folge der Be- eh Ugandas. Jmmerhin sei es nicht in der Politik 7 HKegierung gelegen, Unyoro zu besegen oder das Forpationsgebiet auf das Nilthal auszudehnen. Die L ill erung wurde [Ole mit 249 gegen 51 Stimmen be- She Der Parlaments-Sekretär der - Admiralität Kay- Ae leworth erklärte, es sei ein Kriegsschiff nah Mada-

Ga beordert worden, um tie britishen Unterthanen zu gen und Vorkehrungen für deren Wegführung zu treffen,

wenn die Nothwendigkeit dazu eintreten sollte. Der Parlaments- Sekretär des Auswärtigen Amts Sir E. Grey be- merkte ferner, eine Abtheilung nicht bevollmächtigter Beamten unter Führung der Lieutenants Slather und Smith sei nah Sansibar abgegangen. Sie solle beauftragt werden, die Ver- fehrsstraßen zwischen Kikugu und dem Nyanza-See zu ver- bessern, nicht aber an dem Eisenbahnbau theilnehmen. Weiter erklärte Sir E. Grey: Die britishe Regierung sei der Ansicht, daß die Verpflihtung Rußlands, sich koreanisches Gebiet nicht anzueignen, noch bestehe; diese Verpflichtung Rußlands beziehe sich aber nur auf fkoreanishes Gebiet. Das Haus nahm sodann einen Antrag des Schaßkanzlers Sir W. Harcourt an, wonah das Haus die ganze - noch übrige Zeit der Sizungsperiode auf die Erledigung der Regierungsgeshäfte verwenden solle. Jm Verlauf der Debatte erklärte Sir W. Harcourt, es E die Absicht der Regierung, die hauptsächlihen Gesezentwürfe o vorwärts zu bringen, daß sie noch in dieser Sizungsperiode zu Geseßen erhoben werden könnten. ; ;

Dem Parlament ist ein Ausweis über die Zahl der Wahlberechtigten in jedem Wahlkreis des vereinigten Königreichs vorgelegt worden. Jn England und Wales giebt a E es a in Ne 097 und in Jrland

. Die Gesammtza eträgt demnach 6 332 45

6 268 791 im Jahre 1894. / Y L

i Frankreich, s Die französische L hat, wie „W. T. B.“ meldet, beschlossen, die vier Kolonien am Senegal, im Sudan, in Q n an der i E unter den Q eines -Gouverneurs zu stellen, welcher sei am Senegal haben soll. y A d G

j Rußland.

In der Audienz, welche der Patriarch von Armenien vorgestern bei dem Kaiser und der Kaiserin hatte, brachte er, dem „W. T. B.“ zufolge, die Gefühle der Ergebenheit und e N Le O, A Ausdruck. Der Kaiser Cupertle jetne Genugthuung, den Patriarchen bei sich zu sehen, und dankte ihm für seinen Besuch. s A

Jtalien.

Unter stürmishem Beifall genehmigte die Deputirten- kammer gestern nahezu einstimmig — nur etwa 20 Depu- tirte der äußersten Linken und der Sozialisten stimmten da- gegen — einen Antrag, durh welhen dem General Baratieri und seinen Truppen Anerkennung ausgesprochen wird. Die Deputirten Jmbriani (namens der äußersten Linken) und Costa (namens der Sozialisten) gaben die Er- klärung ab, daß sie die von der Regierung geführte Kolonial- politik nicht billigten. Der Schaß-Minister Sonnino brachte darauf das Budget ein und gab ein Bild der von der Regie- rung vorgelegten finanziellen Maßnahmen.

__ Der Minister erklärte, daß die Ergebnisse des Verwaltungs- jahres 1894/95 dieselben geblieben seien, die er in seinem Finanz- e posé vom 10. Dezember 1894 angekündigt habe. Die Erhöhung der innahmen sei dur die Maßnahmen sicher gestellt, die infolge des Königlichen Dekrets bereits zur Anwendung gelangt seien; - durch das erhöhte Erträgniß einiger Steuern und durch Verminderung der Agio-Auêsgaben werde man die infolge des afrikanishen Feldzugs und der Erdbeben- Schäden entstandene Erhöhung der Ausgaben sowie die Verminderung der Erträgnisse anderer Steuern vollständig kompensieren können. Der Minister entwarf ein ausführlihes Bild über den Voranschlag von 1895/96. Er wies darauf hin, daß er in seinem Exposé vom Jahre 1894 erklärt habe, daß zur Herstellung des finanziellen E 20 Millionen Ersparnisse und 27 Millionen neue Steuern nothwendig seien. Von leßteren seien 18 Millionen auf Grund der fogenannten Catenaccio-Dekrete erhoben worden. Betreffs der übrigen 9 Millionen \{chlug der Minister einige kleine Modifikationen an den von ihm verlangten Steuern vor, fo das Pulver-Monopol und andere. Die Gesammtsumme der von ihm am 10. Dezember 1894 vorgeschlagenen Steuern werde niht um einen Centesimo erhöht. Auf diese Weise erscheine das Gleihgewiht der effektiven Einnahmen und Ausgaben ohne Emission von Titres irgend einer Art erreiht. Es verbleibe sogar noch ein effektiver Ueberschuß von 6791 Lire. Was die beantragten Posten für die Wohlthätigkeitsanstalt in Rom, für Arbeitsunfähige und für ver- schiedene Cifenbahnkassen betreffe, so werde für diese Posten durch be- sondere Geseße Fürsorge getroffen werden, welhe der Mi- nister des Innern und der öffentlihen Arbeiten ohne Be- lastung des Budgets zur Vorlage bringen werde. Was den Schaß anbetreffe, so habe die Gebahrungéperiode 1893/94 mit einem Abgang von 69 Millionen geschlossen, der {wer auf dem Schatz gelastet habe. Das gegenwärtige Finanzjahr werde feinerlei neue Belastung bringen und ebenso die folgenden, wenn die Voranscbläge angenommen würden. — Was die Staats- \{chulden anbelange, fo unterbreitete der Minister neue Maß- nahmen, die si in Folgendem zusammenfassen lassen. Zunächst müsse man trachten, die zahlreichen Titres zu unifizieren, wodurch die Um- wandlung aller rückzahlbaren Schulden in eine 43 prozentige innere Schuld erleihtert werde. Ferner fei die weitere Erhöhung der Staatsschulden durch Emission alter oder neuer Titres zu vermeiden und nicht allein das Hauptbuch der öffentlihen Schuld zu schließen, sondern auch das sogenannte kleine Buch der in den letzten fünfzehn Jahren zum unermeßlihen Nachtheile des Staats und der Gläubiger geschaffenen Schuld. Infolge günstiger Verhältnisse des Papiergeld- umlaufs und der metallishen Bedeckung sei es an der Zeit, an die progressive Einschränkung des Umlaufs der Staatsnoten zu gehen, die niht durch eine entsprehende Metallreserve gedeckt seien. Der Minister stellte eine Reihe von Maßnahmen zu diesem Zweck in Ausficht, wodurch der gesammte Staatsnotenumlauf um 110 Miklionen beshränkt und dem Geldumlauf überhaupt eine feste Grundlage ge- geben werden solle. Dur diefe Maßnahmen werde der Kredit des Staats gestärkt und der Tag näher gerückt werden, an welchem die Baarzahlung wieder werde aufgenommen werden können. Bezüglich der Emissions-Institute legte der Minister die bekannte Kooperation mit der Bank von Italien sowie die gleihfalls bekannten Maßregeln zur Erleichterung der Liquidation des Immobilienbesißes von drei Instituten sowie der schließlihen Reform der Statuten von zwei süditalienischen Banken dar und {loß mit einem lebhaften Appell an seine politischen Freunde, durch Annahme der Finanzmaßnahmen der Regierung ras die erste Periode der Wiederaufrichtung der Finanzen zu beenden : jene Periode, wo alle Bemühungen auf Herstellung des Gleichgewichts im Budget abzielten, welches in der Folge energish aufrecht erbalten und gesichert werden müsse. s /

Auf Grund der Geschäftsordnung ernannte der Präsident der Kammer Villa die 20 Mitglieder der Wahl- prüfungskommission. Er berief E in dieselbe zwölf Ministerielle und aht Mitglieder der Opposition; unter den leßteren befinden sih di Rudini, Brin, Zanar- delli und Cavallotti. Einige Blätter heben hervor, daß diesen die Führer der Ministeriellen nicht das Gegengewiht halten fkönnten — besonders be- kämpfen sie die Ernennung Cavallotti's wegen seiner sharfen Stellungnahme gegen Crispi —, auch habe das Ver- fahren Villa’s der Majorität sehr mißfallen. Heute soll si die Wahlprüfungskommission konstituieren und den Präsidenten,

meinen jedoch, daß die zwölf ministeriellen Kommissions- mitglieder der Versammlung_niht beiwohnen würden. — Jn parlamentarishen Kreisen nahm man gestern Abend an, daß die Stellung Villa’'s unhaltbar sei.

Spanien.

Ruiz Zorilla, der Führer der spanischen Republikaner, ist nah einer Meldung des „W. T. B.“ in Burgos gestorben.

Schweiz.

__ “Der Nationalrath begann gestern die Berathung der See Artikel der Vorlage über: das Stimmrecht der Eisenbahn - Aktionäre. Dem Antrag der Kommission gener welcher das Geseg nur auf Bahnen von über hundert Kilometer Länge angewendet wissen will, wurde der Antrag Speiser-Basel angenommen, wonach das Geseß- auf alle Linien Anwendung finden solle; ebenso wurde ein Amendement Hammer angenommen, welches den Vertretern des Staats in den Ver- waltungsräthen das Recht zubilligt, jederzeit in das Aktien- buch der Gesellschaft Einsiht nehmen zu dürfen.- Der- Antrag Marti zu Artikel VI der Vorlage, der Verwaltungsrath dürfe nur aus Bürgern der Schweiz bestehen, wurde mit 43 gegen 41 Stimmen abgelehnt ; die Kommission hatte beantragt, daß der Verwaltungsrath zu 4/; aus Schweizer Staatsangehörigen bestehen solle. Das erbot sowohl des entgeltlihen als auch des unentgeltlichen Leihens von Aktien behufs Aus- übung des Stimmrehts wurde angenommen und nach längerer Diskussion der Art. VII, welcher die Zahl der staatlichen Ver- treter in den Verwaltungen festsezt, an die Kommission zurück- verwiesen. Heute wird die Berathung fortgeseßt werden.

Belgien.

Die Repräsentantenkammer hat gestern mit 77 gegen 67 Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen, die von der Re- gierung vorgeschlagenen Zölle von 2 Fr. auf Mehl und von 4 Fr. auf Hafermehl angenommen.

Griechenland.

Der Minister-Präsident Delyannis wird der Kammer heute das Bu dget vorlegen. _ Eine Wählergruppe in Patras hat Trikupis die Kan- didatur für einen durch Ungültigkeitserklärung freigewordenen Siß angeboten.

Schweden und Norwegen.

Der shwedishe Minister-Präsident Bo str öm, der Minister des Aeußern Graf Douglas und die Staatsräthe Oester - gren und Freiherr Rappe sind von Stockholm nach Christiania ab ereist. — Während der Abwesenheit des Königs von Sto- holm führt eine provisorische Regierung die Staatsgeschäfte; der ¡Adel Carl is zum Vorsißenden und die Staatsräthe

roll, Wikblad und Christerson zu Mitgliedern dersclben ernannt worden.

Nach einer Meldung des „W. T. B.“ aus Christiania hat der König den Führer der Moderaten Sverdrup mit der Bildung eines neuen norwegischen Kabinets beauftragt. Sver- drup erbat sich Bedenkzeit. Wie verlautet, habe der Führer der Linken Engelhart gestern in einer Konferenz dem König die Bildung eines reinen Ministeriums der Linken empfohlen. Der König habe erwidert, die Situation gebe der Linken hierauf keinerlei Anspruch.

Amerika.

Der Kongreß der Silberanhänger hat, wie aus Memphis (Tenn.) gemeldct wird, einstimmig eine Reihe von Resolutionen angenommen, die sih gegen die ausschließliche Goldwährung rihten und die Gleichstellung des Silbers mit dem Golde als Münzmetall sowie die freie unbeschränkte Silberausprägung nah dem Verhältniß von 16 : 1 verlangen. Eine der Resolutionen spricht aus, daß die Vereinigten Staaten zu diesem Vorgehen nicht ein internationales Uebereinkommen abwarten sollten.

Afien.

Aus Yokoha ma meldet das „Reuter’she Bureau“: nah amtlichen dort eingetroffenen Depeschen herrshe in Taipehfu und Tamsui auf Formosa Ruhe. Die Ordnung werde von den japanishen Behörden aufrechterhalten ; die japanische Ver- waltung sei offiziell in Kraft getreten.

Afrika.

___ Nah einer Depesche des Generals Duchès ne aus Ma- junga ist Mevatanana am 9. d. M. dur die französischen Truppen genommen worden. Das Feuer zweier Gebirgs- batterien hatte genügend Erfolg, um die Hovas zur Flucht zu veranlassen. Zwei französishe Schüßen wurden leiht ver- wundet. Die Kanonenboote fahren ohne Schwierigkeiten den Fluß hinauf. i

Parlamentarische Nachrichten.

Jn der heutigen (74.) Sizung des Hauses der Ab- geordneten, welcher der Finanz - Minister Dr. Miquel beiwohnte, nahm die zweite Berathung des Stempelsteuer- geseßes bei der Tarifposition 26 (Gesellshaftsverträge) ihren Fortgang. i | __ Die Litt. a dieser Position normiert die Stempelsteuer für Errichtung von Aktiengesellshaften oder Kom- manditgesellshaften auf Aktien, sowie für die Erh öhung des Aktien- oder Grundkapitals auf 1/, v. H. des Aktien- oder Grundkapitals oder der Erhöhung desselben; für die Errichtung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei einem Stammkapital bis zu 100 000 # auf 1/59 v. H., bis zu 300000 M auf 1/19 v. H., bis zu 500 000 auf 1/2 v. H., darüber auf 1 v. H.; für Erhöhung des Stammkapitals folcher Gesellschaften bis zum Gesammtbetrage von 300 000 # auf 1/16 Proz. der Erhöhung, u. \. w. die- selben Prozentsäße, wie oben.

Ein Antrag der Abgg. Haacke und Noelle (nl.) ging dahin, für Gesellschaften mit beschränkter Haftun eine fünfte Staffel mit 1 Million zu bilden und die Stempel- steuer nah 1/59, 1/55, 1/10, 1/3 und 1 Proz. abzustufen.

Abg. Richter (fr. Volksp.) beantragte, den Stempel für Aktiengesellschaften auf 150 # und für Gesell- shaften mit beshränkter Haftpflicht bezw. nach den einzelnen Stufen auf 11/5, 1050 und 100 # zu fixieren.

Abg. Schenck (fr. Volksp.) beantragte, die Gesellschafts- verträge beider Kategorien mit 1/4 Proz. und, sofern die Gesellschaften nicht auf Gewinn berechnet sind, mit einem

Vize-Präsidenten sowie die Sekretäre ernennen. Einige Blätter

Fixstempel von 1,50 zu belegen.