1914 / 97 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Sen Besonderen. Zuwer die ih vorhin erwähnt

In dieser Beziebung er Oberregierungé- askommissionen und an NRegierungé- rsizende oder Mitglieder von eranlagungékommissionen sind. denn ganz deden tamtliben In- Die Gewährung von be- Beamte der Regierungen, Regierung stehenden beruht auf uralter Remunerationen an ibnen beigegebenen Später aber, meine Herren, nerationen für die Also, sobald die der- Tätigkeit be-

Nun befinden f@ Aallerbïng® auB unker dungen einige, bei denen die Vorausseßungen, babe, \einbar. nit vorliegen. . (Sehr richtig!) sind bereits hervorgehoben die Zuwendungen an Þt räte als Vorsitzende der ‘Berufun mitglieder, welche stellvertretende Vo Berufungs- oder Vorsißende von V ne Ich habe vorhin das Wort „scheinbar“ hinzugefugt; sih diese Beschäftigungen doch nicht mit anspruchnahme dèr ‘betreffenden Beamten. sonderen Zuwendungen .an solche die Geschäfte bei den außerhalb der- bezw. jeßt Berufungskommissicnen ‘führen, dition. Seit dem Jahre 1852 find son solde die Vorsibenden . jener Kommissionen und. die Hilfsarbeiter bervilligt worden. eine Nacbprüfnng stattgefunden, und die Ner Vorsibenden sind auf den Aussterbeetat geseßt. zeitigen Inhaber. dieser .S L faßt sind, fallen auch diese Remunerationen [ork nun: die“ Remunerationen ‘an Reégierungébeamte anlanat, die Vorsißende von Veranlagungskommissionen |} | anlagungskommissionen, .als Behörden der Lokalinstanz, doch jeden- falls außerhalb der Amtstätigkeit dieser Beamten der Provinzial- instanz liegende Behörden, und die Regierungsbeamten würden an fich nit zur Wahrnehmung dieser Geschäfte berufen sein; deshalb werden ibnen kleine Remunerationen. für die nebenamtliche Führung derselbe gewährt. Aber, wie {on erwähnt, hat die Staatsregierung felbst ebenso wie dieses hohe Haus den Wunsch und das Interesse, daß das MNe- munerationêwesen nah Möglichkeit eingeschränkt wird. Sie werden au beim Vergleich, mit. früheren Etats finden, daß eine Verstärkung oder Vermehrung der Remunerationen nicht stattgefunden hat.

Nun komme ih zu den Ausführungen des Hercn Abg. Bartscher. Er hat son seit mehreren Jahren immer wieder beantragt, man möchte dod den Remunerationë- und Unterstüßungsfonds für die mittleren und unteren Beamten aufheben und die dann freiwerdenden Mittel zu Wohlfahrtseinrihtungen, die er näher bezeichnet hat, ver- wenden. Meine Herren, ih habe in der Kommission {on erklärt, daß die einzelnen Ressorts Wert darauf Ll | F rationen aufrechterbalten werden. tie Remunerationen nit auskommen, und daß vor alle! au gerade in den Kreisen der Bamten durchaus nit de Meinung ungeteilt ist, wie der Herr Abg. Bartscher es darst munerationen wegfallen sollten.

Das Haus set zunächsi die zweite Beratung des Eiats des Finanzminijteriums, und zwar die Besprechung der Ausgaben fort.

Jn Erwiderung auf die auszugsweise führungen der Abgg. Dr. Schröder Volfksp:), Bartscher

mitgeteilten Aus8- Delwus (fortschr.

Zentr.) und Dr. Lamparski (Pole) er-

r Ln: dem Herrn Abg.-Dr, Schroeder sowohl wie Delius ist hervorgehoben worden, daß die Grfabrungen, die mit dem neuen Neisekostengesey gemacht eigentlib nit die Erwartungen erfüllten, die man seinerzeit des Geseßes gehabt bätte. Meine Herren, ih glaube, daß lnshauung doch nicht zutrifft.

Herr Abg. Dr. Schroeder hat die einzelnen Etats nach- hnet und gefunden, daß nah den Etats eigentlih immer eine erung eingetreten ist, und daß eine Entlastung der nit stattgefunden bat, Ja, meine Herren, der ift einer von denjenigen Titeln, welher noch nicht voll- Es ist ja allen Herren, welche in der Rech- n sißèn, genau bekannt, daß einzelne Titel zwar im gehalten, in der Rechnung aber immer überschritten balb allmählih eine volle Auffüllung dieser Titel herbeigeführt werden mußte. Hierzu gehört au der Menn man also einen genauen Ueberblick über die Neisekostengeseßes haben will, dann muß man nicht die Etats, sondern en Rechnungen hat sih aber ge- zwar keine Herabminderung, aber doch eine Zurückhaltung, dieren in der Ausgabeste ß die Vorschriften des Neisekoftengesees in dieser it getan haben, Das ist auc nur zu natürlich; ene Positionen der - Reisetosten ja Zu- und Abgänge sind heruntergeseBt, ebenso Neisen Pauschalierungen eingetreten und dergl. mehr. lich dazu geführt, daß im einzelnen Falle die Auf der anderen Seite hat

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Neisekostentitel. Wirkungen des die Rechnungen vergleichen, Bei

rung eingetreten ist, und daß man

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c 4 Y c4 47 A as 0 E ded Nezfekosten worden 1nd,

Sie sind der Meinung, daß si

be Beamte, wel&e si früher vielleicht geniert 1, mit dem Wunsche nach einer Dienftreise zu kommen, weil ihnen vorgeworfen werden können, sic wollten Geld dabei verdienen, mebr von der Gelegenheit, maden, Gebraub machen, als es früher der Fall gewesen ist. ( kommt weiter in Betrat, daß für die Dienstreisen jeßt jedesmal von em Beamten die erste Wagenklasse ben ¡e liquidiert. Nach dem früheren Reisekostengeseß standen dem Be- amten bestimmte Kilometergelder zu. Er war aber durchaus berechtigt, genfklafse in der Eisenbahn zu benußen. Nach dem neuen Reisekostengeseß kann er nur diejenige Wagenklasse liquidieren, Infolgedessen wird die erste Wagenklasse jeßt ganz erheblih mehr benußt, als das früher der Fall war, Dem Staatsfisfus werden: dadur zwar auf der einen Seite entsprehende Ausgaben beim Reisekostenfonds entstehen, auf der anderen Seite werden die Ausgaben aber wieder bei

dazu geführt, daß die Me- Im Gegenteil, man wünscht gerate in den Kreisen der Beamten von den verschiedensten Seiten lebhaft, daß die Remunerationen bestehen bleiben. Die Frage ift ja gu in cen früberen Zeiten. {Gon hier im Abgeordnetenhause fehr eingehend behandelt worden; es hat eine eingehende Prüfung stattgefunden, die dann do dazu geführt hat, daß das hohe Haus sich dahin entscbied, die Remunerationsfonds best: Grundsäße für die Verteilung aufgestellt werden,

Die in Betracht kommenden Bestimmungen

notwendige Dienstreisen

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ubt werden muß, wenn er für

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en bleiben, es möchten aber eine geringere Das i}stt gescheben. haben folgenden Wortlaut: Aus. den- zu Remunerationen und Unterstüßungen bestimmten Fonds fönnen Remuneratiorien den“ mittkerèn Becimten und dén nur für außergewöhnliche Dienstleistungen gewährt

die er wirklih benußt bat.

er Gisenbabnverwaltung in i: es werden ihm also im Gesamtergebnis geringere {ufmendungen erwahsen. Ich muß also sagen, daß zwar ein genauer Veberblick über die Entwickflung der Dienstreisen nit gegeben werden ;: aber die Rehnung doch ergeben hat, daß das starke Anwachsen der Reisekosten, wie es bis dahin gewesen ist, nibt weiterhin statt- findet. Auf der anderen Seite muß ja allerdings die Staatsregierung Wert darauf legen, daß von notwendigen macht wird; denn, meine Herren, es ist oft dringend erforderlich, daß der Beamte, der eine Sache bearbeitet, fich auch an Ort und von allem überzeugt und Rücksprache nimmt; gerade der eigene Augen- schein klärt die Verhältnisse auf

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Ginnahme erscheine L rep e A ; dli Als solde Dienstleistung ist nit bloß die Verrichtung bon

{äften zu verstehen, die nit zu den regelmäßigen Dienstobliegen- heiten des Beamten gehören, sondern au eine besonders umfang- reie oter anstrengende, über das gewöhnliche Maß der in der Negel zu stellenden Anforderungen hbinausgehende Jnanspruhnahme des Beamten für seine cigentlihen Dienstgeschäfte. Remunerationen Tüchtigkeit und der dienstlichen Leistungen. sind Remunerationen regelmäßig nicht zu bewilligen, weil bei thnen cine außerordéntliche Leistung bercits im Ueberverdienst ihren Aus- Cine Ausnahme von dieser Regel ist nur für folche besonderen Dienstleistungen zulässig, für welche kein Ueberverdienst gezahlt wird. Unterstüßungen Kanzlei- und Unterbeamten nur im Falle ein Bedürfnisses zu bewilligen.

Also, meine Heren, es sind ganz genaue Bestimmungen getroffen. Nach diesen Bestimmungen wird au verfahren, und infolgedessen dürfte au das Bedenken, welches Herr Abg. Bartscher geäußert hat, daß nah Gunst und Gnade verfahren würde, daß die Liebediener usw. ganz besonders bedaht würden, wohl nicht zutreffend sein. Jedenfalls sind derartige Bedenken und Beschwerden an der Zentralstelle nicht laut geworden, und ich muß auch in Abrede stellen, daß so etwas

nstreisen Gebrau g2- : nach Maßgabe

Den Kanzleibeamten

Unterbeamte

ordentlich und di azu, die Sache

glei findet. Rednern bemängelt worden, daß fo mte im Etat stehen. müßten die Remunerationen beseitigt werden, Beamten kraft ibres Amtes {on genötigt wären, etwaige [rbeiten auszuführen, und daß es mit der Stellung der Beamten, mit der ganzen Auffassung von den Pflichten der wäre, wenn für besondere Leistungen noch besondere Remunerationen Meine Herren, die Fonds für außerordentlich? Remunerationen, auf die bier bingewiesen worden ist, scheinen ziemlich Yber wenn man sich vergegenwärtigt, d ionen für die: ganze Beamtenscbhaft vereinigt sind, so ergibt Beamten, wie Herr Abg. Dr. eine Remuneration entfällt, sondern daß doch nur wenige und geringe Remunerationen gegeben werden. Die Königliche Staatêregierung hat selbst das allerlebhafteste. Interesse daran, daß tionen nab Möglichkeit fortfallen und ohne zroingenden unerationen mehr gewährt werden, r ganz zutreffend ausgeführt hat, sind doch gewisse Gründe vorhanden, welche dazu nötigen, Remunerationen z Der Hauptgrund ist der: wenn einem Beamten eine Tätigkeit übertragen wird, welhe mit seinem Amte nicht in unmittel- barem Zusammenhange steht, wenn er also- eine Tätigkeit ausführen der. regelmäßigen Dienstobliegenheiten liegt, und zweitens, wenn einem Beamten eine Mehrtätigkeit übertragen wird, für die es an sich nicht lohnen würde, einen be- Beamten zu bestellen, wenn alfo durch die Jnanspruch- eamten über seinen gewöhnlichen Pflichtenkreis hinaus e Stelle erspart wird, wenn es also geradezu wirtschaftlich Tätigkeit im Wege der Remuneration wahrnehmen zu en, während man sonst genötigt wäre, neue Stellen zu schaffen Gesichtspunkten aus betrachtet, werden Sie bei den allermeisten Remunerationsfällen finden, daß fol%e Gründe vorge- derartige Vorausseßungen vorhanden sind, werden Remunerationen gewährt. Uebrigens ist, als im Jahre 1909 die neue Besoldungsordnung vorgelegt wurde, bereits eingebend ge- prüft worden, ob nit an den Remuneralionen noch allerhand zu streiden fei. Dantals ift aber au hier in diesem hohen Hause an- erkannt worden, daß die vorhandenen Nemunerahtionen bestehen bleiben

Dann i}ft von den Lobe Remunerationen. für

usgeführt worden: d C A E E s außerordentlichen

mten unvereinbar

groß zu sein. bier doch die do, daß nit auf fast je Scroeder mei! |

Dann baben mehrere der Herren si darüber beshwert, daß. die Zahlungen für Lieferungen für den Fiskus so außer- Meine Herren, die Finanzverwaltung hat In den Kasseninstruktionen ist

ordentlih spat erfolgen. mit dieser Frage nichts zu tun. völlig flargestellt, daß fällige Rechnungen sofort zu bezahlen sind, und es ist dem Fiskus. nichts. lieber, als wenn er seine Schulden sofort bezahlen kann. Es bandelt \ich hier meist um Lieferungen, welche für die einzelnen Bekriebsverwaltungen gemacht werden. Lieferungen werden regelmäßig Lieferungsverträge abgeslossen. also im Einzelfalle eine Verzögerung- der -Bezahlung vorliegt, kommt auf den Vertrag: an. Wenn an einzelnen Stellen mit den Zahlungen zu fehr zurücgehalten- werdén sollte, so würde es dringend erwünscht scin, daß einmal eine Beschwerde erhoben würde, damit dahinter- gegriffen werden. kann. . Jedenfalls ist es durchaus nicht die Absicht der Staatsregierung, daß ‘die Lieferanten des Staates irgendwie ge- \hädigt werden; im Gegenteil, die Staatsregierung hat den Wunsch, daß die Zahlungen pünktlich geleistet werden.

ann ist auch noch6 über die Wohnungsgeldzuschüsse gesprochen worden, Meine Herren, ih möchte es mir versagen, hier- auf näber einzugehen; denn diese Frage gehört zu dem großen Kapitel der Besoldungen, und. dieses Kapitel führt uns doch ehwas weit vom Ih möchte nur das cine bemerken. Dr. Schroeder hat Beschwerde darüber geführt, daß die Staats- teqterung es eigentli aus der Hand gegeben hätte, bei der Festseßung Meine Herren, die Festseßung der Ortsklassen erfolgt: anf ‘Grund eines - Landesgeseßes, das ausdrüdlih

die Nemun Grund keine Herr Abg. Dr. Schro

Wie aber au

muß, die außerhalb

segen haben.

Herr Abgeordneter

der Ortsklassen mitzuwirken.

d illi l ditt id É iei Bie) £. lor,

bestimm?t, daß die bom Neiche festgeseßten Oriéklassen für Preufieg maßgebend sind. Wenn also der Bundesrat Ortsklassen festsezt, dann werden sié auf Grund dieses Landesgeseßes auch in Preußen einze: führt: Das ift also eine landesgeseßliche Besiimmung.. Der Bundes: rat bat seinerzeit die Vorausseßungen festgeseßt, nah denen die Ex, vebungen und Prüfungen für die Bestimmung der Ortsfklassen auf. gestellt werden; aber die. Einzelerhebungen und Prüfungen auf Grund dieser, Bestimmungen finden selbstverständlich durch die Bundesstaaten stati; -sie werden ‘au: von der preußischen Staatsregierung angestellt und dann in den Auss{üssen des Bundesrätes beraten und he, \c:lessen, Daß also die preußische Staatsregierung diese Interessen vellständig preisgegeben hätte, ist. nicht richtig, Es ist nur geseßlig bestiramt, daß das Reich die- Ortskkassen festzuseßen hat, und daß fe dann au für Preußen gelten; der Bundesrat hat die Vorausseßungen festgeseßt, aber binterher werden an der Hand dieser Vorausseßungen die Grbebungen von Preußen angestellt und die ganzen Prüfungen werden von Preußen mitbearbeitet und beraten, *

Inzwischen ist ein Antrag der Abgg. Kander, Fil zer, Dr Levy, Menzet- Dirschau (nl.) und Genossen eingelaufen: : s

„Das Haus der Abgeordneten wolle beschließen, die Königlide Staatsregierung zu ersucben, die Kreditan t alt fit städtische Hausbesißer der Provinzen Pojen und Westpreußen durd Gewährung eines ausreicbenden, mit mindestens 3% % verzinslichen Staatskredites baldigst instand zu seten, Hausgrundstücke in den Städten der beiden genannten

« Provinzen zur zweiten Stelle zu beleiben.“

Dieser von Mitgliedern der konservativen, der freikonser- vativen, der nationalliberalen und der fortschrittlichen Fraktion unterstübe Antrag steht gleichzeitig mit zur Beratung.

Abg. Dr. von Campe (nl.): Ich glaube, daß es doch nit der ribtige Weg ist, wenn die Handwerker darauf verwiesen werden, daß sie sih beschweren sollen. Ver Handwerker wird immer befür- ten, daß diese Beschwerde als perfönliche Beschwerde gegen die Person aufgefaßt wird. Deshalb beschwert nh der Handwerker micht gern, Ich boffe, daß auf andere Weije Remedur geschaffen wird; wenn das nicht das Messort des Finanzministers angeht, jo mag er das an andere Ressorts weitergeben.

Abg. von Kardorff (fr sich sehr erfreulich entwidelt. Das Dringendste ist aber die Möglich keit der Beschaffung von zweiten Hypotheken. Jch muß meine Ver- wundecung darüber auésprechen, daß diese Frage, die für das Deuts: tum in den Ostmarken von außerordentlicher Bedeutung ift, von der Negierung nicht in der Weise behandelt wird, wie meine Freunde das erwarten. Ich habe den Eindruck, daß die Regierung die Not des Deutschtums in den Städten verkennt. \

eifons.): Die Pfandbriefanstalt hat

_Es wäre eine ernste und nationale Pflicht der Regierung, zu helfen. Der Kampf ift kein gleicher, sondern ein ungleicher, weil uns Deutschen pielfah nit die Mittel zur Verfügung stehen, die Ihnen (zu den Polen) zur Ver- fügung stehen. Wir behandeln in unseren Sparkassen die Bevolkerung paritätis, und es ist bekannt geworden, daß das Geld vielfach den Sparkassen entnommen worden und in die polnischen Banken ge flossen it. Ich habe das Gefühl, daß man auch in den Kreisen de Finanzministeriums die Bedeutung - der Ansiedlungspolitik für die Städte überschäßt. Es ift ja bekannt, daß wir 1n der Provinz Posen ein außerordentlich entwideltes Genossenschaftêwesen haben. Worun es sich handelt, ist vor allen Dingen das, daß man das Deutschtum in den Städten stärkt, wo überhaupt ein lebensfähiges Deutschtum bor handen ist. Da einzugreifen ist die Aufgabe der Regierung. Je ebtr man das tut, desto besser. És ist ja bedauerlih, daß wir eigentliù mit einem großen Teil unserer Maßnahmen zu spät gekommen sind, Tenn wir die segensreihe Wirkung der Besißbefestigungsbank zwanzig Iahre früher Peannnen hätten, wie anders würde dann dié Lage det Deuts@en jet sein? Diese erñnsté Lehre sollte die Regierung be- berzigen. Wir wollen eine Aktion für die Städte, 1h möchte jageu, eine Parallelaktion zu der Besthbefestigung des bäuerlichen Standes, Das bezweckt unser Antrag. Wir glauben, daß ohne weiteres mit einer 3% prozentigen Verzinsung gerehnet werden kann. Jh muß offen sagen, daß ih den Gindruck habe, daß die Finanzverwaltung di2 Förderung des Deutschtums in den Städten eher hemmt als unker stüßt. Gs gibt au in der Regierung Auffassungen, die dahin gehen, daß eine wirksame Ostmarkenpolitik nur getrieben werden kann durd Durcführung der Enteignung. Solange man diese nicht durchführt, ift es Aufgabe der Regierung, auf dem Gebiete der Städtepolitik mebr zu leisten. Es handelt sih hier um Dinge, die wirklich eine woblwollende Behandlung verdienen. Die Regierung sollte fih einmal entsließen, nit nur zu lindern, niht nur immer Schwierigkeiten 1 machen, nicht nur immer von oben zu reglementieren, fondern mit Vertrauen den beteiligten Organen in der Provinz entgegenzukommen und deren Ratschläge zu befolgen. Die Männer in der Provinz sind zum Teil sehr kluge und einsichtige Leute, die Kenntnisse der Ver- haltnisse, die Einsicht und das Urteil in diesen Dingen ist bei den Männern in der Provinz Posen besser als am grünen Tische. C wäre zweckmäßig, die Pfandbriefanstalt niht nur am Gängelbande zu führen, sondern ihr Vertrauen entgegen zu bringen, sie möglichst wenig in ibrer Arbeit zu stören: dann wird sich die Sache schon maden, (8 sind \chwere Ünterlassungésünden, die die Negierung gemacht hat, es ift viel versäumt, und manche Existenz ist in die Brüche gegangen, die obne Zweifel bätte gerettet werden fönnen, wenn die Regierung

die Aufgabe in die Hand genommen hätte. Jch wünsche, daß die Ne- gierung die {weren Unterlassungssünden wieder gut machen und mil aller (Snergie si der Interessen des Deutshtums annehmen moge. Die Regierung weiß so gut wie wir, daß alle deutschen Parteien, von der fonservativen bis zum Freisinn, darin einmütig sind.

Finanzminister Dr. Len h €:

Meine Herren! Ich muß ‘gegen die Ausführungen des Herr Abg. von Kardorff, und vor allen Dingen gegen den \charfei Ton und gegen die scharfen. Vorwürfe, welche er gegen die Finanz: verwaltung erhoben hat, ‘hiermit auf das allerentsciedenste Widel- spruch èrheben' und energisch dagegen protestieren.

Herr von Kardorff hat zunächst gesagt, es würde heutzutage seitens . des Finanzministeriums die ganze Polenfrage nit mit dem nötigen Weitblick und mit ‘dem Verständnis gefördert, welches not wendig wärè. Meine Hérren, woher weiß Herr von Kardorff, dab das Finanzministerium das nicht tut? Herr von Kardorff. hat davo! gesprochen, daß Unstimmigkeiten ganz offenbar in der Staatsregierung in der -Polenfrage - vorhanden sein müßten. Meine Herren, wor weiß Herr - von - Kardorff davon etwas, daß da Unstimmigfkeiten herrschen follen?

Das Finanzministerium hat bis dahin in der ‘Polenfrage einé sehr tätige Nolle gespielt, und ih muß es entschieden in Abrede stellen, daß Herr von Kardorff irgendwie berechtigt ist und Anhaltspunki? hat, uns so etwas zu sagen. (Hört, hört!) Er hat wiederholt davol gesprochen, das Finanzministerium hätte vom grünen Tisch aus Un praktischerweise etwas entschieden, es hätte fich als Hemtimnnis zeigt, es hâtte auf dem Gewissen, daß so und so viele Existenzen ö!“ sammengebrochen . wären usw. Meine Herren, das sind Vorwürs?s die man doch nicht so ohne weiteres in die Welt hineinrufen dat wenn man keine tatsählichen Unterlagen ‘dafür hat, und ich muß es entschieden in Abrede \tellen, daß irgendwelce tatsächliden AntersngW@ dafür vorhanden sind. ri cu S

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(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Neichsanze

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(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Jn der Nede des Abg. von Kardorff ist eigentli nur immer das eine Wort wiedergekehrt: das Deutshtum in den Städten muß ge- stüßt werden, und die Finanzverwaltung hat ‘es unteclassen, dieses Deutschtum zu stüßen. . Meine Herren, worin soll die Stüßung .be- tehen? Von der- Finanzverwaltung ist die Deutsche Pfandbrief- nstalt für die Provinzen Posen und Westpreußen, für die posenschen und westpreußischen Städte ins Leben gerufen worden, und sie ist auch von der Finanzverwaltung auêgestattet worden. Alljährlih stehen im Etat 1000000 M. zur weiteren Ausstattung dieser Pfandbrief- anstalt. Für diese 1000 000 M können 10 000 000 Pfandbriefe ausgegeben werden; die. Pfandbriefanftalt verfügt also über sehr reichs siche Mittel und kann. durchaus ihre Funktionen erfüllen. Herr. von Kardorff hat es so dargestellt, als ob die. Deutsche Pfandbriefanstalt aus dem leßten Loh pfiffe, dank dem Verschulden der Finanzver- waltung; meine Herren, nun geht er weiter und sagt ih glaube, damit will er seinen Antrag begründen daß auch die Kreditanstalt für Hausbesitzer anders ausgestattet werden müsse. Ja, meine Herren, das ust cine Frage, die von weittragender wirtscaftlicher und politischer Bedeutung ist. Was heißt das: Stüßung des Deutischtums in den Städten? Wenn jedem Deutschen dort in einer kleinen Stadt, der eine zweite Hypothek nötig hat, auf Staatskosten eine billige Hypo- thek gewährt würde, so würde das allerdings momentan seine Position stüben: ob es aber mögli ist, mit einer derartigen Maßregel den Mann dauernd aufrebt zu erbalten, das ift eine andere Frage. Und da es sich da um sehr erheblidhe Staatsmittel handelt, ist es aller- dinas sehr notwendig, daß man die Frage prüft und untersucht, daß man erst einen Versu macht. Und wenn die Königliche Staats- regierung ausdrüdlich erklärt hat, sie wolle Versuche macen denn dafür sind Mittel in den Etat eingestellt kann man ihr nicht den Vorwurf machen, daß die Staatsregierung das Deutschtum überhaupt schießen läßt und daß sie nihts für das Deutschtum tut, sondern auf dem Gewissen hat, daß so und so viele Existenzen zusammengebrochen sind. Allerdinas ist in der Budgetkommission erklärt worden, es foll der Versuch auf dem Boden gemacht werden, der am günstigsten ift, nämlich da, wo die deutshen Städte von einem Kranz von Anstedlern umgeben sind, wo bei einem Boykoit, den die Deutschen durch die Polen erleiden, die Gewißheit vorhanden ist, daß eine ausreichende Anzahl von Kunden für die einzelnen Geschäftsleute in der Um- gebung wohnen und in die Stadt kommen; auf ungünstigem Boden mit dieser Maßnahme vorzugehen, trage ih erhebliche Bedenken, denn das würde zu eines Fiasko führen. Allerdings, Herr von Kar- dorff meint, wir verständen- nihts davon, sondern säßen am grünen Tisch und sollten uns nah tenen richtet, die in der Provinz säßen. Mirtschaftlibe Grundsäße und wirtschaftliche Regeln kennen wir im Finanzministerium auch und wissen, daß, wenn wir jemand momentan eine Erleichterung geben und nicht zugleih die wirtschaftlichen Vor- bedingungen schaffen, daß er weiter existieren kann, alles Geld úüber- flüssig gegeben ist, daß es zum Schaden gegeben ist und den Zusammen- bru nit aufhält. Wir haben in der Finanzverwaltung die Frage der Stärkung des Deutschtums in der Provinz Posen sehr wohl im Auge: und wir haben es nicht verdient, daß wir in so harter Weise angegriffen werden.

Abg. Künzer (nl.): Meine politishen Freunde ver- fennen feineswegs, daß das Bedürfnis, zweite Hypotheken zu be- kommen, nit nur 1n den Provinzen Pojen und Westpreußen, jondern in dem ganzen Staat besteht. Wenn wir uns troßdem entschlo}jen haben, einen derartigen Spezialantrag für Posen und. Westpreußen einzubringen, so veranlassen uns dazu zunächst die notorisch \{wierigen wirtschaftlichen und nationalen Verhältnisse, unter denen das Bürger- tum, die kleinen, mittleren, aber auch großen Stadte, das deute Gewerbe und der Handel in jenen Provinzen zu leiden haben. Sodann ist zwar die deutsche Pfandbriefanstalt zur Gewährung von Kredi! für den städtischen Hausbesiß geschaffen mit dem Zweck, zweite DyP0- theken an Hausbesißer in den Stadien Posen und Westpreußen zu gewähren. Es sind aber bisher niht Mittel zur Verfügung gestellt, die es der Kreditanstalt ermöglichen, nun wirklich ihrem statutari}{en 3weck vollkommen zu entsprehen. Wir glauben nun, daß es Zeit ist, nunmehr mit einer Ausdehnung auch auf die übrigen Stadte beider Provinzen vorzugehen. Nun is in dankenswerter Weise von Dem Vertreter des Finanzmmnisteruums in der Budgetkommi}ston in Aussicht gestellt worden, daß versuchswet)e den einzelnen Städten beider Provinzen zweite Hypotheken gewährt werden follen. Wir glauben jedo, daß die in Aussicht gestellten Mittel in keiner Weise genügen. Unser Antrag bezweckt keineswegs eine Verdrängung des

VCO Polentums, er will nur das deutsbe Gewerbe, den Handel, den Haus- best seßhaft machen. Wir sind der Meinung, daß es nicht richtig ist daß man den Versuch nur mit den sog. Ansiedlungsstädten machen sol. In den großen Städten is die Gefährdung des deutschen Hausbesißzes noch größer. Es ist ja vorgekommen, daß polnische Banken zweite Hvpotheken an deutsbe Hausbesißer gegeben haben, ob das aber wirkli in allen Fällen von großem Werte ist, ift doc «weifelhaft, Wir hoffen, daß die Staatsregierung größere Mittel zur Verfügung stellt, damit verhindert wird, daß nicht nur in den mittleren und fleinen, sondern auch in den großen Städten deutscher Besitz in polnische Hände übergeht®

Abg. Dr. von Kries (kons.): Die ausführlihen Darlegungen, mit denen die Abgeordneten von Kardorff und Künzer den Antrag begründet haben, seßen mi in die Lage, entsprechend der Geschäfts- lage des Hauses sehr kurz zu sein. Daß die Wirkung der sonst jo segensreichen Tätigkeit der Ansiedlungskommission in den beiden Pro- vinzen relativ gering gewesen ist, das kann wohl niemand, der die Verhältnisse in Posen und Westpreußen offenen Auges verfolgt hat, bestreiten. Für den gewerblihen Mittelstand ist die Ansiedlungspolitik in den Städten nicht vorteilhaft gewesen. Hieraus und aus einer ganzen Reibe anderer Erscheinungen is es von Jahr zu Jahr klarer geworden, daß das Deutschtum in den Städten der Ostmark sich in einer großen Notlage befindet, Daraus ergibt sch für die Staats- regierung die Notwendigkeit eines energischen Cingreifens, damit nicht die deutsche Ansiedlungspolitik in den Städten zu spät komme, wie es leider in manchen anderen Beziehungen der Fall gewesen ist. Aller- dings ist dabei zu berüdsihtigen, daß die Erfahrungen, die wir im Laufe der leßten 25 Jahre gemacht haben, uns in den - Stand seßen, jeßt viel klarer zu seben, als damals, als wir am Anfange der An- fiedlungépolitik standen. Die Notwendigkeit, das Deutschtum in den Städten zu stüßen, hat zunächst die Staatsregierung dazu veranlaßt, die Pfandbriefanstalt zu gründen, welche neuerdings mit reihlicheren Vitteln ausgestattet worden ist, um dem städtishen Grundbesiß in

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 25. April A

vollem Umfange zu genügen. Es ift mir aber nibt zweifelhaft die Hauptschwierigkeit für den Grundbesiß gerade i zweiter Hypotheken liegt, und bier liegt gerade die die die beiden Vorredner nachgewiesen haben. Die Kt fügt über nur sehr geringe Vêittel, sie hat nur 260 000 haben es in der Budgetkommission meine politischen Fre Freuden begrüßt, und wir sind der Staatsregierung dafür dankbar, daß diese sih entschlossen hat, zunächst mit einem Betrage von 200 000 Mark zu Hilfe zu kommen. Nun ift ohne weiteres zuzugeben, daß es si hier um eine außerordentlih schwierige finanzielle Frage handelt, und daß die Finanzverwaltung nicht ohne weiteres ohne ein-

gebende Prüfung sih dazu versteht, mit großen Mitteln vorzugehen, andererseits sind aber 500 000 M ein sehr geringer Vetrag, und es ist zweifelhaft, ob damit etwas erreicht werden kann, deshalb stimme! meine politischen Freunde dem Antrage zu. Wir wünscen, daß die Staatsregierung sich auf diesem Gebiete von Reglementierung mog

lichst freihalte. Es gibt außerordentlich viele. Wege, auf denen das Deutschtum gefördert werden kann, und jede MReglementierung ist mehr oder weniger geeignet, irgend einen anderen Weg zu verbauen. Fch bitte nohmals, den Antrag anzunehmen, denn das Deutschtum in den Städten leidet Not. Wir werden zu einer wirklichen Forde- rung des Deutschtums in den Provinzen Posen und Westpreußen nur dann kommen, wenn in Stadt und Land das Deutschtum gleich näßig unterstüßt wird.

Abg. Ko rfanty (Pole): In der ganzen Polenpolitik is der Finanzminister der s{chwäste Mann, troß der wiederholten scharfen Ausführungen, die ec in früheren Jahren uns gemacht hat. Die Herren vom Ostmarkenverein fordern immer Hilfe, dabei ist schon fast eine Milliarde für die Ansiedlungspolitifk ausgegeben worden. Tenn der Finanzminister jedem Staatsbürger in den Ostmarken deutscher Nationalität ein jährliches Gehalt ausfeßt, erst dann werden die Herren des Ostmarkenvereins zufrieden sein. Selbst die deutsche Bevolkerung in den Ostmarken verurteilt die Polenpolitik. Gehen Sie doch hin und überzeugen Sie sih davon. Unsere Fraktion hat hon wiederholt hier die Anregung gegeben, einmal darüber eine Enquete zu veranstalten. Die Polenpolitik bringt {were wirtschaft- lde Schaden, und fie \chläat blutige Wunden nmicht nur uns, sondern au der deutschen Bevölkerung. Die Schuld dafür tragen allein die Herren von der Nechten und von der nationalliberalen Partei. Sie haben dazu beigetragen, daß die Verhältnisse in den östlichen Landesteilen in derartiger Weise vergiftet wurden. Man hat der Regierung den Vorwur! gemacht, da 3

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ß fie mit der Behandlung aller dieser Fragen zu spat komme. Das ist aber gar kein Wunder, es 1st feine Kleinigkeit, das Recht derartig zu verdreben, Dazu braucht man mwirflih eine lange Zeit. Es gehört eine jahrelange Gedankenarbeit dazu, diese Ausnahmegeseße zu begründen. Die Konservativen haben dem Enteignungsgese nur aus Opportunitätsrücksichten zugestimmt. Sonst sind sie gerade nicht fo schr eingenommen für Gesetze, die das Eigentumsrecht prinzipiell antasten. Das geht ganz deutlich hervor aus dem gestrigen Artikel der „Kreuzzeitung“. Nach der Anschauung der konservativen Partei ist in der ganzen Polenpolitik gar keine Klar- heit vorhanden, sondern es berrscht die größte Planlosigkeit, die man nich denken fann. Das kann aber au gar nicht anders sein. (ine Politik, die nit auf Necht und Gerechtigkeit begründet ift, kann ja gar nit klar sein. Klar fönnen nur anständige und gerechte Sachen sein, aber diese Bent ist - weder anständig noch gerecht. Nicht nur die deutscbe Bevölkerung, sondern auch die polnische hat durch den Boykott große Opfer bringen müssen. Tausende und aber Tausende unserer Bevolkerung wurden dadurh von threr Scholle verdrängt und mußten ihr heimatiliwes Vaterland verlassen. Die ganze Polenpolitik ist nihts weiter als ein ununterbroener Boykott gegen die Polen. Unter dem Schlagwort des Schußes und der Stärkung des Deutsch- tums will man an uns in unserem Lande Experimente machen. Wir sind diejenigen, an denen Sie allerhand Experimente in Ihrer so- genannten Staatsweisheit vornehmen. Jch versichere Fhnen, auch das neue Experiment, das Sie vor zwei Jahren angefangen haben, wird, wie alle früheren Maßnahmen, scheitern. Nuben und Segen wird es dem Lande nit bringen, fondern nur Haß und Erbitterung. Und im Auslande wird es wahrhaftig niht zur Ehre des deutschen Namens beitragen.

Abg. Hu é (Soz.): Voc wenigen Wochen macbe der Abg. von Kar dorff die Negierung gegen die Sozialdemokratie {charf, heute bemuH er sib abermals, um sie gegen die Polen scharf zu macben. Eine feh charakteristise Wahrnehmung hat man da heute macben fönnen. De Minister hat mit einer mir bisher unbekannten Schärfe gegen die unmotivierten Aeußerungen und Angriffe des Abg. von Kardorff Front aemabt, und es erscholl kein Beifall von der Rechten; wenn aber ein- mal einer der Unsrigen von dem Minister so abgeführt wird es fommt das ja auch einmal vor —, welch lebhafte Zustimmung wird dann dem Mi- nister von der Recóten zuteil! Nachdem ferner der Abg. von Kardorff die gehässige Tendenz des Antrages enthüllt bat, muß auch jeder, der diesem noch \{wankend gegenüberstand, es als Pflicht empfinden, da- gegen zu immen. Jch babe noch des Abg. von Kardorffs Vater ge- fannt und muß sagen: fsüger war er ganz entscieden, wenn au nit größer. Der Antrag soll eine Milderung der Geldnot auf dem Baus- markt herbeiführen; das würde man ja glauben können, wenn nit der Abg. von Kardorff gekommen wäre. Die Schwierigkeit auf dem Baumarkt und bei dem Hausbesiß besteht doch nicht bloß in der Ost- mark, sie besteht viel stärker in Westdeuts{bland, wo die Großindustrie alles Geld an stch zieht: es herrs{bt dort eine solbe Wohnungsnot, daß die meisten der am 1. April neu zuaezogenen Beamten überhauvt keine Wohnung finden konnten und zum Teil nur dadur ein Unterkommen fanden, daß die Kommunen offentlicbbe Gebäude geräumt und die Beam- tenfamilien dort untergebrabt haben; den Privatunternehmern, selbst den gemeinnüßigen Baugesellshaften ist es nit mögli, Gelder zu bekommen. Der Antrag will niht allgemein helfen, sondern er roll damit zuglei den unfeligen Kampf zwischen Polen und Deutschen vershärfen. Wir Sozialdemokraten sind, darauf können Sie Gift nehmen, warme Freunde der inneren Kolonisation, warme Fr eines wirklihen Bauernstandes, den wir nit bloß erhalten, }o aud vermehren wollen, wir haben das durch unsere Haltung in der Wohnunasgeseßkommission bewiesen: aber alle diese Maßnahmen wer- den diékreditiert, indem man sie mit der unseligen Heße gegen dte Polen verquickt, und das können wir niht mitmachen. Leider stehe! unter dem Antrage nicht bloß die bekannten Ostmarkenpolitiker, son- dern au liberale Namen, die ih da nicht zu finden erwartet hatte. Die Nationalliberalen rühmen \ch, Mitträger der Ostmarkenpolitik zu sein. Sie sollten sih einmal im rheinis{ch-westfälisben Industrie- gebiet etwas besser umsehen. Die starke Abwanderung der Polen aus den polnishen Landesteilen nah dem industriellen Westen ift nicht zu- leßt dur die Entwurzelung des polnischen Volkes in den Ostmarken hervorgerufen; die Polen gehen aber keineswegs, wie es immer be- hauptet wird, in der deutswen Bevölkeruna des Westens auf, und zwar deshalb nicht, weil es große nationalliberale und freikonservative Werksbesißer gibt, die systematisch die slawtshen Zuwanderer von den Deutschen absperren, die alles daran seßen, völlig abgeschlossene pol- nisb-lawisde Sprachinseln in der echten alten deutschen westfälishen Mark zu \{chaffen. Ich habe das im Reichstage bei Besprechung des Spracbenparagraphen nachgewiesen, und niemand hat mich widerlegt. Ic konstatiere also, daß die Freunde derselben Parteien, die sih hier rühmen, den Krieg gegen die Polen zu führen, im Ruhrgebiet das Ge- genteil tun. Es kommt ihnen darauf an, möglichst viel fremdspracbige Elemente zu haben, mit. denen in Verkehr zu treten sie den Deutschen

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Staatsanzeiger. 1914.

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Abg. Aronsohn von mir und micht von Abg. Korfanty hat die 6 Kampfmittel gegen die polnische Bev eine vollständige Verkennung der Tatsachen. VFnaugurierung der Polenpolitik du müssen uns jeßt auf den Boden der realen Tatsach nge in der Provinz Posen so, daß man unter Um- ständen nit einmal erststellige Hypotheken bekommen fann. Pfandbriefanstalt hat seit ihrer (

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bei ungeheure Verluste erli übel nehmen, daß wir den deut Hilfe . kommen wollen. venn er noch weiterginge. Es er Antrag ijt ein Schußmittel n Posen und Westpreußen. auswandern, \

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Hausbesitzer der Provin Leute niht ruintert f Staat mit seinen Abg. von Kardorff (freikons.): D Begründung des Antrages gegel werter Weise den Beweis erbracht für die I Jch muß bedauern, i ) minister so empfindlich berührt haben. die Finanzverwaltung gerichtet. in diesem Jahre wieder eine Mi

ganz ausgezeihr

daß meine vorigen

annt, daß auch in diejem 1 l teiligung des Staates an der Pfandbriefa ih doch auch ganz offen st denen mcht so verfahr Finanzminister an eine Unterredung, di Wenn dann im allgemeinen mein Ton ein sein sollte, so glaube ich wirkli, dessen überhoben zu sein, das be- zu betonen, daß mir jede Absicht, den Finanzminister pers urchaus fern liegt. Es kommt mir immer iht auf die Person an. J meine au, Berständnis dafür haben, Di vissen achen, und daß man dann j t wobl anzuschlagen pflegt.

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Wenn Herr von Kardorff vorhin ebenso gesprochen hätte wie jeßt, dann würde es mir durchaus fernaelegen baben, in dem Tone zu antworten, î Ich nehme aber gern Kardorff ganz ausdrückli erklärt, er habe e als es geklungen. (Heiterkeit und Zurufe bet den

Herr von Kardorff hat sich dann für seine Behauptung, daß die Pfandbriefanstalt beinahe auf dem leßten Loche pfiffe, auf die er bei mir im Ministerium mir allerdings H Kardorff gesagt, die Mittel der Pfandbriefanstalt gingen zu Ende. Fh muß mich aber sehr irren, wenn ich thn ätte: es wird bereits im nächsten Etat eine Million mehr eingestellt n, und es sei in Ausficht genommen, in allen folgenden Etats hin je eine Million einzustellen. Herr von Kardorff hat au s sofort volles Verständnis für alle Schmerzen der Pfandbriefs ei mir gefunden.

dem ih ihm vorhin Akt, daß Herr von so s{limm gemeint, ldemokraten.)

antworten mußte.

Besprehung ha

nicht sofort erwidert

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Gibt es denn nur in Posen und West- Ich kenne eine ganze Anzahl von Hier handelt es fich aber und dagegen wenden len nur als billige Arbeitskräfte im west=- lichen Deutschland verwenden, aber sie wollen ste nic

BLEUn ( preußen notleidende « Fällen, in dencn die Dinge ähnlich liegen. nur darum, daß man

Sie wollen die

Polen bekämpfen will,

[s kräftige, an«