1914 / 107 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Verpflegung der Mannschaften und Unteroffiziere, für Urlaubsreisen nach der Heimat sind ebenfalls Mittel in den Etat eingestellt worden. Auch in bezug auf die Uebungen is den Wünschen des Reichstages Rechnung getragen worden. Wenn noch hin und wieder Beschwerden laui wérden, so trifft die Schuld weniger die Militärverwaltung als die Zivilbehörden. Auch wir wünschen, daß die Vergütungssäße für Vorspannleistungen, die unzweifelhaft viel zu niedrig sind, erhöht werden. In bezug auf die Wünsche der Sanitätsoffiziere {ließe ich mi dén Vortednern vollkommen an, ebenso denen uber die Inten- dänturen. Hoffentlich legt uns der Kriegsminister in absehbarer Zeit den Plan einer Reform vor. Zu meinem lebhaften Bedauern ist die Besoldungsvorlage von der Kommission zwar einstimmig angenommen, aber in Wirklichkeit abgelehnt worden. Was den Ankauf der Pferde nach Verabschiedung der Wehrvorlage betrifft, so will ih auf die Erörterungen in der Presse hier nicht weiter eingehen. Wir

wollen ja den Händler nicht ganz aushalten, aber wir wollen, daß,

wenn der Händler herangezogen wird, dies in einwandsfreier Weise ge- \chieht. Wir wollen auch nichts dagegen einwenden,- daß ausländische Pferde gekauft werden, aber dick möchte ih unterstreichen, daß wir in Deutschland sehr wohl in der Lage sind, allein die Pferde zu liefern, und daß Deutschland stets in der Lage sein wird, den gesamten Bedarf in der Armee voll zu decken. Was nun die Remonten betrifft, so muß im Interesse der Zuchb der Händler ausgeschaltet werden. Gerade im Interesse der Pferdezucht habe ih mit dem Abg. Erzberger ven Antrag eingebracht, den Reichskanzler zu ersuchen, ih mit den amtlichen Vertretungen der- Landwirtschaft in den Einzelstaaten in Verbindung zu seben, um mit denselben die durchs{chnittlichen Ge- stehunasfoften für eine Militärremonte festzuseßen, damit an der Hand dieser Feststelungen eine diesen entsprehende Summe zum Ankauf von Nemonten in den nächsten Heeresetat eingestellt wird. Das Reich hat die Aufgabe, au etwas für die Pferdezucht zu tun. Dem Bau der Festungen muß natürlich die nötige Aufmerksamkeit zugewendet werden, die thm zukommt. Ich möchte dabei aber auch bervorbeben, daß für unsere Armee die Offensivmaßnahmen die Haupt- sache sind. Mit Genugtuung habe ih es vernommen, daß für den Schuß Ostpreußens genügend Sorge getragen ist; das muß in der dortigen Bevölkerung beruhigend wirken. Jch: schließe mit dem leb- haften Wuüsche, daß dié durh die Wehrvorlage so außerordentlich verstärkte Armee die alte Tradition aufrehterhalte, und daß der Geist der Treue bis zum Tode gegen den obersten Kriegsherrn, gegen das Vaterland und gegen das Volk immer maßgebend sein möge. Dann werden wir die Stellung in der Welt einnehmen, die uns gebührt.

Abg. Dr. Müller - Meiningen (fortschr. Volksp.): Der Krieg minister führte gestern in seiner Rede aus, daß der Mannschaftsersaß für die Wehrvorlage ohne jede Schwierigkeit durhgeführt werden fonnte. Er fonnte auch mitteilen, daß ein Plus von 38000 voll- fommen militärtauglichen Leuten mehr vorhanden gewesen sei. Auch wir begrüßen den Umstand mit Freuden, daß unsere Besorgnisse nicht eingetreten find. Aber. gleichzeitig sind unsere Anschauungen glänzend bestätigt worden, daß bisher große Mißstände im Aushebungsgeschäft vorhanden waren. Wir sehen auch unsere Behauptung bestätigt, daß alle die Redensarten über die Gntartung der Bevölkerung, ganz be- sonders der industriellen, die bisher auf Grund des Aushebungs- refultates aufgestellt worden sind, vollkommen wertlos find. Diese Statistik im Sinne déèr Agrarier hat also vollständig versagt. Jm Aushebungsgeschäft haben sich in der leßten Zeit offenbar ganz mekk- würdige Neuerungen bemerkbar gemacht. Ich sagte einmal, daß die fonfessionellen Gegensäbe in der Armee immer größer würden, und es vielleicht dazu kommen könnte, daß auch evangelische und fatholische Regimenter entstehen würden. Damals lachte das Zentrum. Jeßt kann ich urkundlihe Beweise dafür aufweisen, daß von einzelnen Landratsämtern die Aushebungsge|chäfte nach konfessionellen Grund- säßen betrieben werden, indem man an dem einen Tage die Israeliten und an den anderen Tagen Evangelische und Katholiken aushebt. Wie es mit den Dissidenten gehalten wird, ist noch mcht heraus. Vielleicht läßt man sie fort. Der Offizierersaß soll ja innerhalb zweier Jahre vollständig gedecktt sein. Ich möchte aber noch einmal. fragen, wie sich der Kriegsminister die Beseitigung des Mankos von 57 % bei den Säanitätsoffizieren denkt, Notwendig ist nach meiner Ueber- zeugung eine Reform der gesellshaftlihen und sozialen Stellung der Sanitatsoffiziere im gesamten Offizierkorps. Es wird viel besser werden, wenn diese niht mehr über die Schulter angesehen und als Offiziere zweiter ünd dritter Ordnung behändelt werden. Bezüglich des Unteroffizierersaßes habe ih keine Besorgnis. Wir und Oester- reih haben ja das stärkste Unteroffizierkorps in der ganzen Welt. Durch Bestimmungen in der Wehrvorlage i} ja dafür gesorgt, daß wir auch in Zukunft daran keinen Mangel haben werden. Wie die anderen Herren, nehme auch ih keinen Anstand, die Leistungen der Militärverwaltung auch meinerseits zu unterstreihen. Jch freue mich, daß diese Miesfenvorlage, diese NRiesenarbeit, so glatt durchgeführt worden 1stt, Ich hoffe, daß diese glatte Erledigung auch dem all- gemeinen Weltfrieden nüßen wird. Es ist Pflicht des Parlamentes, anzuerkennen, daß die manchmal etwas zu ubershwenglih der Ver- waltung gespendete Dankbarkeit auch dem deutschen Volke gebührt, das in einer so seltenen Opferfreudigkeit, die die Bewunderung der ganzen Welt erregt hat, so große Lasten auf sich genommen hat. Jch habe dies gerade den neuen Herren im Ministerium gegenüber unter- streichen wollen, und ih verweise auf das Wort des Preußenkönigs, der bereits im Jahre 1799 feinen Offizieren zurief, daß nicht des Königs, sondern des Volkes Brot es ist, das sie essen. Bedauerlich sind einige Erscheinungen, dio über die wirklihe Anschauung des deutschen Volkes falsche Auffassungen im Auslande hervorrufen müssen. Ich meine hier die turbulente Art gewisser Kreise. Als die Wehrvorlage angenommen war, schrieb die „Nheinisch-West- fälishe Zeitung“ für den Vorgänger des jeßigen Kriegsministers einen Nachruf, daß unter ihm die Armee einen Ausbau erfähren habe, der sie auf Jahrzehnte und länger hinaus in den Stand seßen würde, allen Eventualitäten die Stirne bieten zu können. 14 Tage später seßte in demselben Blatte eine wilde Agitation ein, als wenn das deutsche Volk überhaupt keine Opfer gebracht hätte. Es scheint manchmal, daß nicht die Bölker, nicht die Fürsten, niht die Diplo- matie die größten Feinde des Weltfriedens sind, sondern die pensio- nierten Generäle und die Nüstungsindustrie, die heute die Völker in Krieg und Abenteuer hineinheßen. Der Zentrumsredner hat ja chon darauf hingewiesen, daß der Nichteingeweihte die Meinung haben fann, als ob das Ganze einen offiziósen Anstrih hat. Jch glaube aber, daß diese Agitation selbst der Verwaltung manchmal sehr unbequem 1st. Aber sie hat nicht den Mut, offen dagegen aufzu- treten. Das müssen wir aber im Interesse des Weltfriedens und des Borgängers des jetzigen Kriegsministers verlangen. Für diesen liegt der Borwurf darin, als hâtte er nicht seine Pflicht getan. Der General Keim meinte fogar, es schiene fo, als ob der deutsche Michel an Herz- verfettung litte. Man könnte aber nach alledem glauben, daß diese Kreise an Verfolgungswahnsinn leiden. Es ift interessant, daß auch der jeßige Ministerpräsident von Bayern geradezu wie ein Schul- junge aäbgekanzelt wird, als Jgnorant, als Partikularist und als Neichsfeind hingestellt wird, weil er es in der bayerishen Kammer auszusprechen wagte, daß endlich einmal ein Stillstand in den Rüstungen eintreten müßte. Die Behauptungen von der völlig neuen militärischen Lage sind au durchaus unrichtig. Die Wehrvorlage ist angènommen worden, weil wir wußten, was an der Westgrenze vorging. Es ist eine JIrreführung des deutschen Volkes, wenn jeßt mit einer völlig neuen militärpolitishen Sachlage ope- riert wird. Der Wehrverein behauptet troß der im vorigen Jahre ausgegebenen Milliarde, die Lage sei heute {lechter als vor cinem Jahre! Das ist die rage des nombres, die wir an unsern Chauvi- nisten kennen. Bédauerliherweise wird von den zuständigen Stellen nicht energisch genug aegen diese Treibereien vorgegangen; es Liegt das auch an der Organifierung der Beziehungen der Heeresberwaltung zur Presse, die, wie ih hoffe, zu einer Cinigung über die Forderung für das Pressereferat führen werden. Es hat doch sehr den An- schein, daß die Offiziere, die immer wieder zu neuen Ausgaben auf- peitschen, ruhig reden und {reiben dürfen, während diejenigen, die anderer Meinung. sind, nicht zu Worte gelassen werden. So hat sich die Verwaltung mit dem General Keim [{ließlich selbst eine Rute

aufgebunden. Die Verhältnisse in der französishen Armee sind die allergrößtie Warnung vor der Zahlenwut; die elende Beschaffenheit des Gesundheitszustandes der Armee durch ‘die forcierte Malfenein- stelung wächst .sih bereits zu einer Bedrohung der französischen Volksgesundheit aus. Unsere Uebungsquote wird vollständig aus- genüßt; in Frankreih hapert es damit sehr. Um ein gutes Neserveoffizierkorps zu erhalten, muß jede politische, konfessionelle und sonstige Ueberwahung der Reserveoffiziere in Wegfall kommen. Hier kann der Kriegsminister zeigen, daß er ein moderner Mann ist. Ueber die fonfefsionelle Seite wird einer meiner politischen Freunde noch besonders \prehen. Auf den Fall Walter Stöcker muß auch ich hier zurückfommen. Gerade vom Standpunkte energischer Bekämp- fung der Sozialdemokratie muß ich das Vorgehen der Militär- verwaltung sehr bedauern; es ist da nit bloß ein Febler, es ift eine der größten politishen Torheiten begangen worden. Sie schaffen mit diesem Borgehen nur politische Märtyrer. Gerade vom Standpunkte zielberwußter, aber loyaler Bekämpfung der Sozialdemokraten müssen wir die Militärverwaltung dringend bitten, niht weiter in dieser Richtung vorzugehen, wenn fie nicht das Gegenteil des Gewollten er- reichen will. Auch der Abg. Nogalla von Bieberstein will keine Politik in der Armee, aber „nationale“ Politik soll getrieben werden; das ist eben eine ganz einseitige konservative Politik, eine Politik nah dem Verzen der „Kreuzzeitung“ und der „Deutschen Tageszeitung“. Die elende Gesinnungsschnüffelei, die gegen die Reserveoffiziersaspiran- ten und thre Familien getrieben wird, bält viele Glemente davon zu- rüd, den Neferbeoffiziersrang zu erstreben. Beim Ersaß der verdienten Männer an der Spiße der Militärverwaltung sollten Anciennitäts- rüdsichten nicht so maßgebend sein, wie sie es in dem jüngsten Falle gewesen sind; der jeßige Kriegsminister erntet jeßt muühelos die Früchte bon dem, was sein Vorgänger gesät hat. Der fonfervative Führer Graf Yorck von Wartenburg hat dem Neichstag, der 1913 diese Niesenvorlage bewilligte, die bösfesten Vorwürfe gemacht, als ob er ein Parlamentsheer erstrebte, ‘als ob er die Kommandogewalt zerstören wollte, usw. Und das alles wegen der vom Neichstage bei jener Ge- legenheit gefaßten Resolutionen! Man sieht an diesen Auslassungen eines Royalisten, wie der Feudalismus das Heer immer noch als seine ureigenste Domäne ansieht. Graf Yorck hat auch Schule gemacht mit seinen Ausführungen. Jch erblicke den Beweis dafür in dem Auf- treten der Militärverwaltung bei der Beantwortung von Anfragen, fo z¿. B. als wir hier zu hören bekamen, daß weder der Meichs tanzler, noch der NMeichstag in der Frage der Ausbildung der Truppen zuständig ist. Es handelte sih bei der Anfrage niht um die Aus- bildung, sondern um die Behandlung der Soldaten bei kriegsmäßigen Uebungen. Jn der Kommission hat die Militärverwaltung keine Be- denken getragen, sih über diese Frage in eine Disfkfüssion einzulassen. Das Budgetrecht des Neichstags ist doh nicht bloß als eine auto- matische Geldbewilligung, sondern, wenn der Reichstag als solcher nicht abdanken will, muß er erfahren, was mit den bewilligten Geldern geschieht, muß er erfahren, wie es mit dem Gesundheitszustand der Mannschaften steht. Sonst würden alle Fragen über Dienstzeit, Ur- laub, Üeberanstvengung, Mißhandlung überhaupt niht mehr zur Kompetenz des Reichstages gehören. Ich befinde mih ungefähr in der Mittellinie zwischen den allzu radikalen Ausführungen des Abg. Schulz und den allzu regierungsfreundlichen des Abg. Erzberger. Die Antworten des Bundesrats auf unsere Entschließungen stellen, das wird auch der Abg. Erzberger nicht leugnen konnen, eine an Grobheit grènzende Harmlosigkeit dar. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen vor den Kriegsgerichten ist noch immer vielfa nur ein \{öner Traum. Bei jeder Verhandlung gegen einen Offizier wird, mag es sich auch um die größten Quisquilien handeln, die Oeffentlichkeit ausge\chlossen. Wir haben Nachweise über die disziplinarish verhängten Arreststrafen verlangt. Die Entschließung sagt, ein Bedarf dazu liegt nicht vor. Cine solche Statistik ist durchaus notwendig, namentlich gegenüber den Fällen der Soldatenmißhandlungen. Weiter haben wir verlangt, daß der Luxus aus der Armee beseitigt wird. Darauf wird erwidert, Luxus bestehe ‘niht in der Armee. Widerlegt wird diese Behauptung noch durch die Wucherprozesse. An einein Prozeß waren 100 Offiziere beteiligt. Die Leute leben über ihre Verhältnisse hinaus und folgen dem \ch{lechten Beispiel von oben. Eine Statistik über die Konfession wird verweigert, weil wegen seiner religiösen Ueberzeugung niemand in der Armee zurückgeseßt werde. Wem will man das weismachen? (Fs klingt auch. wie eine Verhöhnung des Parlaments, daß keine Be- vorzugung in der Armee stattfindet. War es do ein preußischer Kriegsminister, von Einem, der hier mit Bédauern festgestellt hat, daß eine Veradeligung der Regimenter stattfindet. Die Statistik von 1912/13 zeigt, daß zur Kriegsakademie zwei Garderegimenter in Berlin fast soviel Offiziere kommandiert haben, wie 55 andere Negimenter. Sind denn seit einem Jahre diese Ver- hältmisse besser geworden? Es scheint nicht. In der „Rheinisch- Westfälischen Zeitung“ sagte ein höherer adliger Öffizier, daß zwischen alten adligen Regimentern und adlig gewordenen Regimentern unter- schieden wird. Es gebe jeßt 25 reinadlige Kavallerieregimenter. Wenn die Negimenter nah der Grenze gingen, dann verließen viele Offiziere die Regimenter. So entständen Megimenter erster, zweiter, dritter und vierter Klasse. Mit Ausnahme der konservativen Presse wird diese Behandlung der Bürgerlichen von der ganzen Presse als eine \chwere Zurückseßung bezeichnet. Ob es jeßt besser wird, bleibt ab- zuwarten. Jch bedauere den Wechsel in den maßgebenden Stellen auch deswegen, weil die persönliche Wechselbeziehung verloren gegangen ist. Jeßt heißt es, die Ghrengerichte brauchten nicht reformiert zu werden, [le waren ganz {chön. Wir sagen, daß die jeßige Form der CGhren- gerichte geradezu ein Hohn auf die Rechtsordnung ist. Es zeigt sich hier ein Mangel an Nechtsgarantien. Die neue Beschwerdeordnung ist nur eine kleine Verbesserung. Wir hatten verlangt, daß nur bei frivolen, fahrlässigen Anträgen eine Bestrafung eintritt, sonst wird das Veschwerderecht der Soldaten nicht verbessert. Es ist zu beklagen, daß die grausamen Soldatenmißhandlungen in unseren Tagen eher zu- nehmen als abnehmen. Es widerstrebt mir, einzelne Fälle anzuführen. Andererseits gestehe ih zu, daß die Militärverwaltung Abhilfe ver- sprochen hat, aber ih kann ihr den Vorwurf nicht ersparen, daß sie nicht diejenige Energie aufbietet, die notwendig ist, um den Militaär- mißhandlungen entgegenzutreten... Vielleicht wird man es zurücweisen, daß ein Militärkontingent gegen das andere ausgespielt wird. Aber auch ich sehe nicht ein, warum der Kriegsminister niht einmal eine gute bayerische Verordnung nachahmen läßt. Der Erlaß des baye- rischen Kriegsministers über die Militärmißhandlungen ist ein ganz vorzüglicher Grlaß, denn er sagt, daß in einer Truppenabteilung, in der mehrfah Soldatenmißhandlungen vorkommen, es an der pflihtmäßigen Aufsicht fehlt oder an Erziehung oder-an beidem. Der Kriegsminister will gegen die s{lampigen Vorgeseßten vorgehen, Ich habe die feste Neberzeugung, daß der bayerische Kriegsminister alles daranseßen wird, daß seine Worte nicht bloß auf dem Papier stehen, sondern auch in die Tat umgeseßt werden. Vivat sequens! Aus allgemeinen \taatsrecht- lichen Betrachtungen heraus muß ih noch einmal den Fall Zabern behandeln, wobei ih jedoch auf die Einzelheiten nicht mehr eingehen will. Eine ganze Reihe von Leuten ist dabei einer rätselhaften Massensuggestion erlegen. Sie haben dabei vollständig außer aht ge- lassen, daß dabei ihr eigenes Necht mit Füßen getreten worden ist. Der Reichstag hat das klarste Hecht des deutshen Bürgertums ge- \{hüßt. Dieser Mangel an staatsbürgerlihem Bewußtsein im deutschen Volke ist das Bedauerlichste in der ganzen Zaberneèr Affäre. Sie ist ja vorläufig durch die neue militätishe Anordnung über den Waffen- gebrauch erledigt. Der Abg. Schulz hätte sih nicht so hämish über die Liberalen wegen threr Stellung dazu zu äußern brauhen. Wenn er auch wißelt über die liberale Partei, so muß man do sagen, daß diese neue Anweisung unzweifelhaft ein wenn au nur geringer Fort- \hritt gegenüber den bisherigen Bestimmungen 1. Hauptsache ist, daß die Kabinettsorder vom Jahre 1820 endlich gefallen ist. Charak- teristish ist, in welher Weise sofort die konservative Presse, vor allem dié „Kreuzzeitung“ und die „Deutsche Tageszeitung“, hier wieder eine Interpretation heraustüfteln wollten, die gerade das Gegenteil vom Wortlaut ist. Ich halte es für notwendig, hier fostuistellen. daß in dem Wortlaut klar ausgedrückt i}, daß die Zivilpolizei die Ent- {eidung darüber allein hat, ob ihre Exekutivkräfte der Lage gewachsen sind, oder ob militärishe Hilfe notwendig ist. Das Militar Fann also

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weder im vermuteten „Auftrage, noch gegen den Willen dex Zivil-

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behörde eingreifen. Wenn man sagt, es wird doch anders ausgelegt, fo können wir natürlich nicht wissen, ob diese Bestimmung von trgend welchen Vorgeseßten auch einmal anders ausgelegt wird. Wir halten es aber für die Pflicht der Geseßgebung, diese ganze Materie, die Trennung-der Militär- und Zivilgewalt, zu ordnen. Das kann nicht auf dem Wege einer Dienstanweisung geschehen. Jch möchte den Kriegsminister fragen, ob es Oa ist, daß außer diesem Erlaß über den militärishen Waffengebrauch noch ein weiterer Geheimerlaß über die Bestimmungen und für die Unterdrückung innerer. Unruhen vor- handen ist. Wenn das Ministerium versagt, so kann ih annehmen, daß, was mix darüber mitgeteilt ist, dieser Geheimerlaß, der noch geheimer als andere geheime Erlasse gehalten wird, nicht erlassen ist. (Der Kriegsminister zuckt die Achseln.) Für den Reichstag gibt es feine Gehetmerlasse. Selbst wenn es sih um Bestimmungen handelt, die angeblih die Suspendierung der Verfassung involvieren, dann müßte der Meichstag einen folhen Geheimerlaß kennen. Der Kriegs- minister hat eben angedeutet, daß ein solher Geheimerlaß nicht er- gangen ist. (Zuruf von den Soz.: Er weiß von nichts!) Ich be- gnüge mih vorläufig damit. Aber vielleicht gibt der Minister im Laufe der Erörterungen eine Erklärung ab. Daß man aber glaubt, eine folche Frage durh eine Dienstanweisung lösen zu können, das ift ein Symptom. Die Sache liegt meiner Ueberzeugung nah aber viel tiefer. Das geht aus dem Unfug hervor, den die Scharfmacher mit dem Begriffe der Kommandogewalt auf der ganzen Linie getrieben baben. Der Reichskanzler sagte einmal, der Nock des Königs müsse unter allen Umständen respektiert werden. Die Autorität der öffent- lichen Gewalten und der Géseße müsse gleichmäßig gewahrt werden. Das ist aber ein Gegensaß. Die Autorität der öffentlihen Gewalt kann nur auf der des Geseßes beruhen. Aber darin drückte fich die sfinnfällige Angst des Kanzlers vor einem neuen Fetisch aus. _Es..ift die finnfällige Rückdrängung der Idee des Verfassungsstaates. Das ist und bleibt leider das eigentlich Beunruhigende an der ganzen UAffäre. Es gibt Leute, die die oberste Kommandogewalt und ihren Träger außerhalb des Geseßes und über dasselbe stellen wollen. Das geht aus den Verhandlungen, des Herrenhauses deutlich hervor. Diese auffällige Üebershäßung der Kommandogewalt gibt unmittelbar zu gleicher Zeit auh der mächtigsten Behörde innerhalb dér Armee ihre ganze ungeheure Bedeutung. Jch meine damit das Militärkabinett. Wie mächtig dieses ist, das zeigt die Art und Weise, in der diese Be- hörde es wagen ftonnte, mit dem Budgetreht des Deutschen Neichstags umzugehen, und wie sie in der Behandlung der Neubaufrage in der Viktoriastraße gegenüber dem Parlament aufgetreten ist. Jch glaube, es gibt auh in der Armee keine Behörde, die es wagen würde, so gegen die klaren Budgetrehte des Parlaments vorzugehen. Der Kriegsminister ist ja erst kürzlih auf diese Frage zu sprechen ge- kommen und hat uns gesagt, wenn wir das Verhältnis des Militär- kfabinetts ändern wollen, dann sollten wir erst einmal die Bestimmung der Verfassung ändern. Ich weiß nicht, welche Verfassungsbestimmun- gen er im Auge hat. Es ist ja ein Unikum, daß die Stellung des verantwortlichen Chefs der größten Verwaltung in Deutschland eine absolut unklare ist. Er ist gleichzeitig Neichskriegsminister und auch der preußischen Vertretung verantwortlih. Für uns aber ist allein der Reichskanzler verantwortlih. Es wäre wahrhaft notwendig, und eine der dringendsten Aufgaben, einmal eine Kommission einzuseßen aus Vertretern der Regierung und des Parlaments, um eine klare Abgrenzung der Befugnisse des Kriegsministers gegenüber dem Neichs- kanzler und dem preußischen Kabinett in die Wege zu leiten. Allein in einem folchen staatsrechtlihen Tobhuwabohu kann eine Behörde wie das Militärkabinett eine solche Bedeutung erlangen, die doch eigentlich von Hause aus nur ein reines Sekretariat ist. Seine Stellung ist vollständig verfassungswidrig. So soll es u. a. zuständig sein bei allen gerichtlichen Angelegenheiten usw. Dieses usw. 1 sehr charakteristisch. Das ganze Gerichtswesen, also auch das Ehrengerichtswesen ist ihm überlassen. Hierin liegt das Verfassungswidrige der ganzen Einrichtung. Es gibt keine sinnlojere Behauptung als die, daß wir mit den An- griffen gegen das Militärkabinett gegen die Krone selbst vorgehen. Ist denn der Kriegsminister kêin Königlicher Beamter? Dieser Vor- wurf gegen uns in der konservativen Presse ist einfach absurd. Es handelt sih darum, ob das Heer ein Teil der Bevölkerung oder ein Staat im Staate sein soll. Der Reichskanzler sprah in den De- zembertagen von einer Kluft, die sich aufgetan habe; diese Kluft, das mussen wir sagen, wenn wir uns niht mit Scheuklappen versehen wollen, besteht noch heute zwischen dem Heer und weitesten Kreisen des Volkes. Die Zeiten, wo sie {on einmäl bèstand, gehören zu den traurigsten der preußischen Vergangenheit. Die Neuzeit klopft au an die Tür der Armee. Es scheint fast, als ob die Verbindung der Armee oder von Teilen der Armee mit der Kultur keine unbedingte nehr wäre. Je moderner, desto lieber, hat der Kriegsminister in seiner ersten Rede hier ausgerufen. Soll das mehr als eine \chöne Nedewendung sein, so muß er durch die Tat zeigen, daß er sih dafür einseßt, daß die Wünsche des Reichstags erfüllt werden. Je moderner, desto. segensreicher für den Kriegsminister, für Armee, für Volk und Vaterland! |

Abg. Dr. Hegenscheidt (Np.): Ich knüpfe an die gestrigen Ausführungen des Kriegsministers und der Parteien an, um dem Kriegs- minister auch in unserem Namen Dank zu sagen für die glatte Durch- führung der gewaltigen Maßnahmen, die die vorjährige Wehr- vorlage erforderlih gemacht hat. Damit is die Garantie gegeben worden, daß wir auch im Ernstfall so gerüstet dastehen, wie das Voly es erwarten darf. Ein glänzender Beweis is damit und mit dem Wehrbeitrag für die Kriegsbereitschaft des deutschen Volkes erbracht worden. Die Deckung ist unter Dach und Fach gebracht worden, darin liegt ein weiteres Moment der Stärke unseres Vaterlandes. Die Schäden, die mit der Durchführung verbunden gewesen sind, so die Berteterung der Wohnungsverhältnisse, sind sehr zu bedauern; aber auch. hier 1st ja im wesentlichen Abhilfe geschaffen worden. Dlie politisierenden Generale sind Gegenstand lebhafter Kritik gewesen; wir haben keine Veranlassung, uns mit ihnen und mit dem, was sie ge\chrtieben und getan haben, zu identifizieren, aber auch sie haben aus lauter reiner Absicht gehandelt, sie wollen Aufklärung verbreiten in- sofern, als sie vor der Unterschäßung unserer Gegner warnen wollen, und daß solche Unterschäßung gefährlich ist, wird niemand bestreiten. Diese Aufklärungsarbeit i} bis zu einem gewissen Grade notwendig, das beweisen aub die Ausführungen des Vorredners. Ich halte nicht für zweckmäßig, hier in der Oeffentlichkeit solhe Vergleiche zu. ziehen wie er hinsichtlih des Gesundheitszustandes der verschiedenen Armeen getan hat; die Folgerungen, die er daran knüpfte, fönnen leiht in der Oeffentlichkeit mißverständlih aufgenommen werden. Weiß der Abg. Müller-Meinigen niht, was die französishen Jntendanturen im vorigen Jahre, wo zwei Aushebungen stattfanden, haben leisten müssen? Solche Maßnahmen könnten nicht durhweg glatt vollzogen werden, die gesundheitliche Schädigung könnte niht ausbleiben. Auch kann man die Verhältnisse Deutschlands und Frankreihs niht ohne weiteres vergleichen. Das französishe Volk is bodenbeständiger als das deutsche. Die französischen jungen Leute machen erst in den Kasernen die Kinderkrankheiten durch, die unsere Rekruten {on vorher über- wunden haben. Vom Wehrverein könnte der Abg. Müller-Meiningen noch manches lernen, statt sih so absprehend mit seinem Urteil über ihn herzumachen. Jh untershäbße keineswegs die gewaltigen Opfer der Wehrvorlage für unser Volk; ihr Hauptwert liegt darin, daß sie uns der Durchführung der allgemeinen Wehrpflicht nähergebraht hat. Ein \chweres Unrecht liegt in der Verkümmerung der allgemeinen Wehrpflicht; ein Unrecht liegt darin auch für die Massen des deut- schen Volkes, denn für jeden jungen Mann, der im Mobilmachungs- falle zu Hause bleibt, muß im Ernstfalle ein älterer Mann in der Front kämpfen, ein Neservist oder Landwehrmann, ein Familien- vater, der Haus und Hof verlassen muß. Wir stellen mit Genugtuun fest, daß durch die Ausführung der Wehrvorlage die Volkskraft 6d nicht bp worden ist; 40 000 kräftige junge Männer sind noch niht eingestellt worden. Mit der Auffassung, daß die Militärlast Upd sei, steht in krassem Widerspruch, daß die wirt\ch{aft- lichen Verhältnisse sich unter der fogenannten Last des Militarismus alänzend entwidelt haben. Ueberraschend ift es, daß das demokratische Frankrei dêèn Gedanken des Milizsystems ablebnt und die Dienskzeit auf drei Jahre verlängert hat. Jn erster Linie ist, es gerade das {ran

Ì des Königs. Deswegen sind wir gegen alle So aben Ungen

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Î verwiesen werden.

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H fessionen in der Armee stattfindet, ist nicht richtig. M tungen find unbewiejen.

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Ÿ eintreten, daß

Nolk, welches das Prinzip der Zahlen in den Vordergrund stellt. ist die absolute Zahl der Maüùnschäften in einem künftigen nicht allein auss{laggebend; man kaun nicht unbegrenzte auf das Schlachtfeld bringen, Maßgebend ist, die T ruppen \an dic entscheidenden Sre, qu bringen, die Führereigen- chaft, die Gesinnung 1m E und im Bolke. Aber wir wollen nicht vergessen, daß der liebe Gott mit den stärksten Bataillonen ist, wie der Alte Friß_ gesagt hat. Der Abg. Schulz hat sich gestern mit der Person des Kriegsministers befaßt. Jch kann dem Minister im Namen meiner Parteifreunde unjer herzliches, offenes Vertrauen _aus- iprehen. Wir wissen, daß weite Volkskreise von der Auffassung durchdrungen sind, daß er alles tun wird, um die Armee weiter zu rórdecn. Es werden thm gewiß manche Hindernisse im Wege stehen, «ber Hindernisse sind dazu: da, genommen zu werden. Wir halten fest den bewährten Grundlagen unseres Heeres, an der Kommando- Sie ist am besten aufgehoben in den Händen des Kaisers. Mir wollen feine Politisierung und keine Demokratisierung unseres Heeres. Nur eine \tarke monarchische Gewalt kann das Heer auf der Höhe objektiver treuer Pflichterfüllung auch in der Zukunft halten. Die Disziplin ist das eiserne Nükgrat unseres Heeres. Der Militär- dienst is kein Spiel, jondern ein ernstes Handwerk. Darum snd wir gegen alle Maßnahmén, die auf Abkürzung der Dienstpflicht gerichtet sind. Wir wollen, daß in den Soldaten das Gefühl der (hre lebendig bleibt, daß es keinen ehrenhafteren Dienst gibt als den

zösijce Gewiß Kricge p Truppenmassen

an den

gewalt.

Mir freuen uns, daß sie immer mehr abnehmen. Meine Ausführungen beziehen sich auf unsere Stellung zu den ‘vorjährigen Resolutionen pes Neichstags. Ueber die Frage der Militäranwärter behalte ich mir Ausführungen für später vor. Die Fürsorge für die Unteroffiziere ft von der für die Offiziere nicht zu trennen. Was dem einen ret t das ist dem andern billig. Beide geben das Beste, was ste haben, dem Vaterlande, und darum musjen wir ihnen auch dankbar sein. (58 freut mich, daß in weiten Kreisen des Reichstages den Dssizieren ein warmes Interesse zugewendet wird. Ich hoffe, daß die Auskunsts- itelle für die Offiziere doh noch auf irgend einem Wege ges\chassen wird. Wir wollen aber auch der Altpensionäre gedenken, die jeßt mit Pensionen leben müssen, die den gegenwartigen Teuerungsverhältnisjen nicht entsprehen. Wir sollten an die Grfüllung ihrer berechtigten Rünsche denken, soweit die Reichsfinanzen es irgend gestalten. Sie haben einen Rechtéanspruch, sie dürfen nicht auf den Weg der Gnade Bedauerlich is die Ablehnung der Forderung für das Pressereferat im Kriegsministerium. Diess Abteilung ist doch am besten geeignet, eine Irreführung der öffentlichen Meinung. zu vermeiden. Auch hier wird sich hoffentlih ein Ausweg finden. Auf die Frage der Veteranen will ich in Anbetracht der vorgerückten Zeit vei einer anderen Gelegenheit eingehen. Die Fürsorge für die wehr- fähige Jugend ist von der größten Wichtigkeit für den Geist im ganzen deutschen Volke. Alle Kulturländer, jo auch Frankreich, wenden dieser Frage die größte Aufmerksamkeit zu. In Frankreich hat das Kriegsministerium die Jugendpflege militäri|ch geregelt. Ich möchte diesen Weg nicht als Vorbild empfehlen. Das straffe zentralisierte System paßt nicht auf unsere Verhältnisse. Jch freue mich, daß der Krieasminister der Sache sein Wohlwollen zuwendet, die Zukunft des Volkes liegt in der Jugend. Hoffentlich finden sich die bürger- hen Parteien immer mehr zusammen, dadurch wird mcht nur das eer, sondern auch das Vaterland gewinnen.

Abg. Werner - Hersfeld (wirtsch. Vgg.): Der Kriegsminister fand sih insofern in einer üblen Lage, als er nicht die übliche chonzeit hatte. Daß eine Bevorzugung einzelner Stände und Kon-

Diese Behaup- Was den Fall Zabern betrifft, so hat der Oberst von Reuter durch sein Eintreten für die jungen Vfsiziere als ein guter Kamerad gehandelt. Der Kriegsminister wird gewiß dafur ( ß die bürgerlichen Elemente in der_Armee nit zurück- geseßt werden. Ebenso wichtig wie ein guter Offiziersersaß 1st éin guter Unteroffiziersersaß. Das Unteroffizierkorps 1\t das Rückgrat unserer Armee. Wenn die Mißhandlungëên immer mehr schwinden sollen, dann müssen wir doch eine hinreichende Zivilversorgung des Unteroffizierkorps haben. In erster Linie muß das Kriegsiministerium für ein gutes Unterkommen der Unteroffiziere sorgen. Die Inten- dantursekretäre müßten zu den friegsmäßigen Uebungen herangezogen werden, damit sie Erfahrung în der friegsmäßigen_ Verpflegung sammeln. Auch die Wünsche der Zahlmeistèr verdienen Berü@ck- sichtigung, ebenso die der Garnisonverwaltungsbeamten. Bor allêm «nóge si die Militärverwaltung der Militäranwärter annehmen. (s möge aber auch das Handwerk bei Lieferungen mehr als bisher berücksichtigt werden. Auch müßten die Manöverlasten im Interesse der ländlichen Bevölkerung erleihtert werden. Eine Demokratifterung des Heeres wünschen wir nicht; vor allem muß die Politik aus der Armee fortbleiben. Der Soldat muß zur Treue gegen Konmtg und Vaterland erzogen werden. Das Verhältnis zwischen Zivil und Militär hat \sih entschieden gebessert. Die entlassenen Soldaten denken mit Stolz an thr Regiment und ihre Vorgeseßten zurü. So- | lange Frankreich die Fremdenlegion in ihrer jeßigen Gestalt und in ibrem jeßigen Umfang aufrecht erhält, hat es keinen Anspruch, als Kulturfaktor angesehen zu werden. Unser Heer 1st ein Instrument des Friedens: werden wir aber angegriffen, so wérden wir uns zu | verteidigen wissen. j Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von F alken hayn:*) Abg. Dr. Haegy (Els.): Die Elsaß-Lothringer haben 1n Î Cpionageangelegenheiten nie eine besondere Holle gespielt; he haben stets sehr gut abgeschnitten. Das Militär hat 1h 1n ein [chweres Unrecht geseßt, dem Volke is großes Unrecht geschehen. Vas 1k dadur möglich gewesen, weil der militärische Geist in Preußen fo stark ist. Wir stehen seit einigen Monaten unter den Ereignissen in Zabern, wir meinen, daß diese ganze Sathe nicht notwendig gewe|en ware, TFch muß es als ein Verdienst unserer Bevölkerung in Anspruch Ï nehmen, daß sie in diesen Tagen ihre Ruhe bewahrt hat. Gewisse Blätter haben nah der völligen Aufklärung des Zaberner Falles nicht für nötig gehalten, die Ghre der elsässischen Bevölkerung, die sie durh ihre Ausführungen verleßt hatten, wieder herzustellen. Seit | den 70er Jahren sind eine Million deutsher Soldaten dur die Ì elsässishen Garnisonen hindurchgegangen; bestände wirkli etne \yste- } matische Feindseligkeit der Bevolkerung gegen sie, ]0 hätte man davon | doh etwas vernehmen müssen. Einzelne Ausschreitungen _mögen vorgekommen sein, aber aufs energischste bestritten werden muß die Béê- hauptung, daß diese Feindseligkeiten allgemein, und daß das ein System sei. Auch bei den Manövern erfährt regelmäßig die E völkerung Danksagung von den Truppenführern für die gute Auf- nahme der übenden Mannschaften. Die praktishe Lösung der

Zaberner Frage ist vielleiht unter den verschiedenen, die möglich

waren, eine glückliche. Das Regiment is wieder in Zabern ein-

gerückt und von der Bevölkerung sympathisch aufgenommen worden, die neuen Führer haben sih freundlich eingeführt, und man wird es an

Respekt für sie nicht fehlen lassen. Die neue Kabinettsorder scheint

auh mir einen Fortschritt zu bieten und der Wiederkehr ähnlicher

Vorkommnisse einen Riegel vorzuschieben. Zugleich 1k mit dem

Grlaß dieser Order der Zaberner Vorfgll indirekt verurteilt; denn

der Oberst von Reuter gab eben den Vorstellungen der Zivilbehörden

kein Gehör, sondern ließ das Militär weiter sich betätigen, weil er das

Lachen und das Stehenbleiben des Publikums nicht mehr dulden wollte.

Die systematishen Mißhandlungen sind etne außerordentlich be-

trübende Erscheinung, zu deren Ünterdrückung die Heeresberwaltung

alles aufbieten muß, es treten da Fâlle des ärgsten, grausamsten

Sadismus auf, gegen den gar nicht {arf genug A werden

kann. So ift ein Soldat gezwungen, den eklen Inhalt eines Spuk-

napfes auszutrinken; dem Peiniger, der das für einen Scherz erklärte, sind drei Monate Gefängüis zudikliert worden. Was das Presse»

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De,

A! : e k WLA 62 *) Die Reden des Kriegsministers, Generalleutnants von Fal ken- havyn fönnen wegen verspäteten Eingangs des stenographischen Berichts

Regimentsbureaus angewiesen werden, weniger verschlossen zu „sein und leichter Auskünfte zu er- teilen, damit übertriebene Meldungen und Gerüchte aus den Kasernen nicht erst von der Presse aufgenommen und verbreitet werden. Grundsäßlih kann wohl verlangt werden, daß bei strapa- ziósen Uebungen nicht des Guten zu viel in Anforderungen getan wird, Ünnötige Belästigungen des Bürgertums durch die Militärbehôrde müssen vermiéden werden, desgleichen unnôtige Berkehrsbehinderungen, wie sie in Straßburg vorgekommen sind. D) bitte dié M waltung, diese Wünsche der reihéländischen Bevölkerung zu berück- sichtigen. | S Generalmajor Freiherr von Langermann und Grlen- camp tritt den gestrigen Beschwerden des Abg. Dombeck über die Ausübung der Militärseelsorge entgegen. Bei der Beichte bleibe den polnishen Mannschaften ganz überlassen, ob sie in deutscher oder polnischer Sprache - beichten wollen, eine Ginwirkung der Veeresper- waltung sei ausgeschlossen. Dem Abg. Erzberger danke die Militär- verwaltung für das warme Interesse, das er für die Militäranwaärter bewicsen habe. Wir brauchen ein erstklassiges, allen Anforderungen gewachsenes Unteroffizierkorps; eine der ersten Vorbedingungen dafür ist eine gesicherte Zivilversorgung. Die Militärverwaltung wird nicht ablassen, jede Gelegenheit zur Verbesserung der Zivilverforgung zu benußen. Nicht alle Anregungen des Abg. Erzberger lassen sich in kurzer Zeit befriedigen; einige davon erfordern zu threr Verwirklichung viel Zeit, weil Verhandlungen mit den Kommunen usw. nötig }ind, aber ih hoffe, daß es in nicht zu langer Zeit gelingen wird, dieje Wünsche zu erfüllen. i

Um 7 Uhr wird Vertagung beschlossen.

Persönlich bemerkt der

. Abg. Dr. Liebknecht (Sôz.): Der preußische Kriegsminister hat auf eine in Stuttgart 1907 auf der Internationalen Jugend- fonferenz gehaltene Rede Bezug genommen; das kann nur eine Nede von mir sein, denn eine andere Rede über Militarismus i} dort nicht gehalten worden. Ich habe in dieser Nede diejenigen Säße, die der Kriegsminister verlesen hat, niht gebraucht. (Hört, hort! bei den Sozialdemokraten.) Jch konstatiere, daß ih die Worte „Ab- heu“, „Verachtung“, „Ekel“, kurz alle die Kraftausdrücke nicht ge- braucht habe, mit denen der Kriegsminister paradiert hat; 1ch habe au nirgends von „militärishem“, sondern von „militaristishem" Geiste gesprohen. Das ist eine bewußte Fälschung derjenigen Leute, denen daran gelegen ist . . . (Präsident: Sie meinen doch nichk den Kriegsminister?), aber natürlih nmcht ich habe stets scharf zwischen diesen beiden Begriffen unterschieden. Jch weiß nicht, woher der Kriegsminister seine Nachrichten erhalten hat; jedenfalls können es nur Spivelberichte sein von bewußten Fälschern. (Präsident: Das ist keine perföonlihe Bemerkung mehr.)

Abg. Dr. Müller-Meiningen (fortschr. Volksp.): Der Aba. Werner und der Kriegsminister haben meine Angabe wegen der Abhaltung des Musterungsgeschäftes bei einzelnen Landratsämtern nach der Konfession für unglaubwürdig erklärt. Das nötigt mich zu der Feststellung, daß nah dem Kreisblatt des Kreises Schlochau vom 34. Sebruar 1914 für den Ort Hammerstein auf den 24. März, Mor- gens 8 Uhr, die Mannschaften katholischer und mosaischer Religion, au] dèn 25. die evangelischer Religion hinbestellt wurden. (Rufe im Zen-

trum: Das ist ja ein katholischer Feiertag! Große Heiterkeit.)

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal ken- hayn:*)

Abg. Schul z- Erfurt (Soz.): Ih habe das Bestreben des Kriegsministers, für seine alten Kameraden zu sorgen, nicht verhöhnt. Jch habe vielmehr anerkannt, daß es feinem guten, kameradschaftlichen Geiste entsprungen ist. Gehöhnt habe ich darüber, daß der Kriegs- minister die alten Offiziere, die er für seine Dienste nicht mehr brauch- bar hielt, für Handel und Industrie noch für gut genug ansteht.

Abg. Dr. Liebkneccht (Soz): Jch wäre 1g berechtigt, zur Sache zu sprechen, weil der Kriegsminister die sachliche VDe- batte wieder eröffnet hat. (Präfident Dr. Kaempf: Da müßte ih sie doch erst wieder für eröffnet erflären! Widerspruch bei den Sozial- demokraten; Rufe: Sie ist eröffnet! Automatis{ch!) Jch kann mich aber im Nahmen einer persönlichen Bemerkung halten, das hat mir der Kriegsminister selbst erleichtert. Er wirft mir vor, ih hätte ihn nicht vorher von meiner Absicht verständigt; dann möge: er sich doch zu- nächst einmal selbst den Vorwurf macen, daß er die Sache zur Sprache gebraht. Sein Verfahren kann um so weniger gebilligt wer- den, als über diese Konferenz ein offizielles Protokoll erschienen 1st. Angesichts dieser Sachlage s{chöpft er aus so unreinen Spißelquellen! Das fkennzeichnet feine ganze Polemik.

Abg. Dr. Mülle x - Meiningen (fortshr. Volksp.): Die von mir fkonstatierte Tatsache bleibt durchaus bestehen. Auch der Kriegs- minister kann nicht leugnen, daß die Mannschaften mosaisher Kon- fession keinen Feiertag gehabt haben.

Schluß 7 Uhr 10 Minuten. Nächste Sißung Donner s- tag 2 Uhr. (Antrag Spe auf Annahme eines Gesezentwur}fs betreffend die Nichttrennbarkeit der Aufwandsentschädigung für soldatenreiche Familien; zweite Lesung der Besoldungsvorlage; Militäretat.)

referat betrifft, so sollten auch die

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 73. Sißung vom 6. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlihen und Unterrichts- angelegenheiten, und zwar zunächst die Besprehung des Kapitels „Höhere Lehranstalten“ bei den Beihilfen zur Unterhaltung nichistaatliher höherer Lehranstalten für die weibliche Jugend sowie zu Unterstügungen l ie Due, welche die wissenschaftlihen Klassen und die Seminarklasjen nichtstaatlicher Oberlyzeen besuchen, fort. Hierzu liegt der Antrag der Abgg. Aronsohn und Genossen (fortschr. Volksp.) vor, die Regierung zu ersuchen, ein Geseß zur Regelung des Privatschulwesens einzubringen. Nachdem Abg. Lippmann (fortschr. Volksp.) diesen Antrag begründet hat, worüber bereits- in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist, erklärt der Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten D. Devon DLott zu Sol4: Meine Herren! Auf die weit ausholenden Ausführungen meines Herrn Vorredners über das Privatschulwesen einzugehen, möchte ich mir versagen. Wenn ih das Wort ergriffen habe, so ist es gesehen, um die- Behauptung meines Herrn Vorredners zu widerlegen, wonach das jeßige Verfahren auf dem Gebiete des Privatschulwesens der Ver- fassung widerspreche. Diese Behauptung ist völlig fals und irrig. In der Verfassung heißt es in Art. 26: Das Schul- und Unterrichtswesen is durch Geseß zu regeln. Bis zu anderweiter geseßliher Regelung verbleibt es hinsichtlich des Schul- und Unterrichtswesens bei dem geltenden Rechte. (Zuruf des Abg. Lippmann - Stettin: Vor 65 Jahren!) Sie wissen, meine Herren, daß das Schulgeseß in seinem vollen Um- fange nit erlassen worden ist, daß Staatsregierung und Parlamente

Vnfolgedessen bleibt es bei dem Rechtszustand, der bor der Vers fassung auf diesem Gebiete bestand. Dieser Rechtszustand stüpt sich aber nicht, wie der Herr Vorredner wiederholt behauptet hat, auf em Ministerialreskript, sondern auf eine Allerhöchste Order, die Gesebes- kraft hat. (Abg. Lippm ann -Stettin: Aus dem Jahre 1832!) Diese Allerhöchste Order ist auch heute noch maßgebend, Dak diese Auffassung nicht nur in diesem hohen Hause wiederholt ausgesproen und aub von der Staatsregierung wiederholt zum Ausdruck ge- bracht, sondern au von dem höchsten Gerichtshofe geteilt worden ift, ist dem Herrn Vorredner vielleicht aus den früheren Verhandlungen in diesem hohen Hause bekannt geworden. Das NReichsgericht hat in höchster Instanz bekanntlih auf diesem Gebiete wiederholte (Ent- scheidungen getroffen und hat dabei niemals in Zweifel gezogen, daß die erwähnte Auffassung über die Rechtslage bei uns gerechtsertigt und verfassungsmäßig ist. Also alle diese Ausführungen, die der Herr Ab» geordnete gemacht hat, sind irrig und abwegig. Es ist von Bedeutung, das hier mit allem Nachdruck auszusprechen.

Im übrigen hat er bei der ganzen Beleuchtung des Privatschul- wesens viel zu schr das gewerbliche Interesse der Jnhaber dieser Schulen in den Vordergrund gestellt. Dieses Interesse ist natürlich auch voi Bedeutung. Aber es tritt weit zurück gegen das Interesse, das in erster Linie bei den Privatschulen vertreten werden muß, das Interesse des Unterrichts und der Jugend, die in den Privatschulen unterrichtet wird. Daß es da gerade unter den heutigen Verhältnissen sehr angezeigt ist, ein aufmerksames Auge auf das Privatunterrichts- wesen zu haben, das wird niemand bestreiten können, der die Verhält- nisse nur einigermaßen übersieht. (Sehr richtig! rechts.) Gerade in das Privatshulwesen suchen sich Elemente einzudrängen, die durchaus nicht die Eigenschaften haben, unsere Jugend zu erziehen. (Sehr richtig! rechts.) Da ist es einfa eine Staatsnotwendigkeit, die nötigen Machtmittel in der Hand zu haben, um diesem Treiben entgegenzu- treten. Daran wird die Staatsregierung meiner Ansicht nah unter allen Umständen festhalten müssen.

Wenn der Herr Abgeordnete sih dann gegen den vorliegenden Ge- seßentwurf gewandt und sehr viel weitergehende Forderungen auf diesem Gebiete gestellt hat, so ist es mir doch sehr zweifelhaft, ob er damit dem Zustandekommen dieses Geseßes einen guten Dienst er- wiesen hat. Ich glaube, daß es notwendig sein wird, sich auf diesem Gebiete einige Beschränkung aufzuerlegen, wenn man wünscht, wenigstens im gewissen Umfange eine Nechtskontrolle herbeigeführt zu sehen. Ich habe eine solhe Geseßesvorlage im vorigen Jahre von meiner Person aus zugesagt, habe dann die Unterstüßung des Staats- ministeriums und die erforderliche Allerhöchste Genehmigung gefunden. So war es mögli, diesen Geseßentwurf vorzulegen, der übrigens durchaus mit meinen Auffassungen übereinstimmt. Es is ganz fals, wenn der Herr Abgeordnete glaubt, daß ih meine Wünsche auf diesem Gebiete hätte niht durchseßen können, und es wäre von mir weniger erreiht worden, als ih beabsichtigt hätte. Jch stehe völlig auf dem Standpunkt des Gesehentwurfs, versage es mir aber, jeßt im übrigen auf ihn einzugehen. Ich werde es tun, wenn der Moment dazu ge- fommen sein wird, wenn der Geseßentwurf "zur Beratung steht. (Bravo! rechts.)

: Abg. Dr. Wagner- Breslau (freikonf\.): Nach der bisherigen Diskussion kann ih mich exfreulicherweise sehr kurz fassen. Jch habe namens meiner politischen Freunde zu erklären, daß der Antrag Aron- sohn bei uns fein Entgegenkommen finden wird, daß wir uns aber einem Antrag auf Ueberweisung an eine Kommission nicht widerseßen werden, um dort die Gründe, die für die Abléhnung sprechen, etwas zu vertiefen. Was den Geseßentwurf, betreffend die Zuständigkeit in Schullsachen, angeht, so Lten ih jeßt nur, daß die Interessenten, die ja in einer Petition dem Hause thre Wünsche kundgegeben haben, bezüglich der Privatschulen längst nicht so weit gehen, wie der uns vor- liegende Antrag. Jch erkenne es an, daß eine geseßliche Regelung sehr

großen Hindernissen begegnen würde, und das ist auch die Auffassung des überwiegenden Teils .des Hauses. Art. 26 der Verfassung ist immer noch nicht in Kraft, und es wird jeßt nicht leichter sein als bei früheren Versuchen, zu einer Einigung zu gelangen, und so wird weder bei der Regierung noch bei uns Neigung bestehen, diese hwierige Materie ohne dringende Veranlassung wieder in Angriff zu nehmen. Die Interessenten selbst sind im wesentlichen mit dem einverstanden, was der § 6 des Entwurfs bringt; ein sehr erhebliches Bedenken be- steht aber bei ihnen darüber, ob mit Abjaß 4 ihren dringenden Wün- chen abgeholfen ist; es müsse in Erwägung gezogen werden, ob dieser Absab einfach gestrichen werden und damit die Klage beim Oberver- waltungsgericht unbeschränkt zugelassen werden könne, sodaß auch die eigentlihen Gristenzfragen über die Fortführung des Unterrichts und dergleichen vor diese Instanz gebracht werden können, oder den § 6 durch einen weiteren Absaß dahin zu vervollständigen, daß die Klage auc zugelassen werden soll, soweit die tatsächlichen Vorausseßungen auf welche sich die Vorentscheidung gründet, mt zutreffen. Bille Mög- lichkeit muß den Interessenten eröffnet werden. Weiter ist die Frage, worauf auch der Abg. Lippmann schon hingewiesen hat, ob die etwas antiquierte Bestimmung, wonach die Genehmigung immer bloß auf ein Jahr erteilt wird, womit diese Interessenten den Inhabern von Wan- dergewerbescheinen gleichgestellt werden, noch aufrecht erhalten werden soll: hier wünschen die Interessenten eine Nachprüfung. Die Privatschulinhaber haben keinen sicheren NRechtsboden unter den Füßen; sie sind aber anderseits gezwungen, für ihre Lehrkräfte Ver- pflihtungen in rechtsverbindliher Form zu übernehmen hinsichtlich der Befreiung von der Krankenkassenbeitragspflicht usw. Ob das möglich ist, wenn sie selber sozusagen in der Luft shweben, ist zum mindesten

fraglih; es wäre also auch hier eine Prüfung der Wünsche der Inter- essenten und eine entsprehende Aenderung des § 6 sehr wohl zu er- wägen.

Abg. Ernst vorhergegangenen Oberlyzeen und

fommt auf die in der Erörterungen über die Studienanstalten zurück und geht auf die Wünsche des Vereins „Frauenbildung und f rauenstudium” näher cin, wird aber vom Präsidenten darauf hin- gewiesen, daß die allgemeine Erörterung darüber bereits geschlossen ist. Nachdem er dann noch über die Bedenken dieses Vereins darüber, daß eventl. eine Verflahung der Vorbildung der Studentinnen ein- treten könne, sih ausgelassen hat, wendet er sih der Grörterung des Antrags Aronsohn betreffs der geseßlichen Regelung des Privatschul- wesens zu und führt aus: Die Privatschulen sind durch die Neuordnung von 1908 in große Schwierigkeiten und in eine große Notlage gekommen. Die Unterrichtsverwaltung ist häufig recht rigoros gegen die Privatschulen vorgegangen, namentlih hinsihtlich der akademisch gebildeten Lehr- kräfte. Die Uebergangszeit i} recht kurz bemessen worden, man sollte den Privatschulen den Uebergang in die neuen Verhältnisse nach Möglichkeit erleichtern. Wir erkennen ja dankbar an, daß die Negie- rung für die Privatshulen im Laufe der leßten Jahre viel getan hat, aber wir bitten den Minister, daß er in Zukunft den Privatschulen noch mehr als bisher sein Wohlwollen zuwendet. Im Durchschnitt kom- men auf jede Frauenschule 19 Schülerinnen. Das ist sehr zu bedauern, da ihr Lehrplan ganz ausgezeichnet ist. Es ist nit rilig daß, wie vielfa behauptet wird, bei den Vorstehern und Vorsteherinnen der höheren Mädchenschulen bei der Leitung der Schule das Erwerbs- interesse zu sehr in den Vordergrund geschoben wird. Demgegenüber muß hervorgehoben werden, daß der Jdealismus der Vorsteher und NVorsteherinnen niht in Zweifel zu zieden is. Jm Vorjahre hat der

Volksp.) Sißung gepflogenen

(fortschr.

sich dazu entschlossen haben, einzelne Teile des Schulwesens gllmählih

erst morgen im Wortlaut veröffentlicht werden.

geseßlich zu regeln. Das Privatschulwpesen jst, geseßlich nicht geregelt,

Minister gestattet, daß die Jnhaberinnen von Abgangszeugnissen höherer Mädchenschulen als Hospitantinnen ux Kunstgeschichle anu deg