1914 / 107 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Universität zugelassen werden können. Das war gewiß ein Fort ‘is eich- berechtigung mit den anderen Schülerinnen, die unter den gleichen Be- dingungen eine staatlihe Schule besuht haben. Der Redner bespricht räpa- idi i [ den Erlaß des Ministers in ihrer Existenz bedroht seien und wahrscheinlih bald

Aber die jungen Mädchen der höheren Mädchenschule erstreben

dann im einzelnen die Lage der privaten Seminare und der

randie für Bolks\chullehrerinnen in Berlin, die E

würden Gnseyen müssen. Abg. Dr. Kaufmann en Bei den Verhandlungen über die Privatschulen hat einer der Vorredner gesagt, wir gingen in Preußen einen Weg, auf dem die Privatshulen allmählih immer mehr und mehr beseitigt würden. Wenn diese Ansicht richtig wäre, glaube ich, daß wir uns dann auf einem unrichtigen Wege befinden würden. Auf dem Schulgebiete ist alle Uniformität vom Üebel. Ich würde es ungeheuer bedauern, wenn das ganze höhere Mädchenschul- wesen dur die Einrichtung der Staats\culen und der Stadtschulen uniformiert würde. - Jch halte die Privatschulen auf diesem Gebiete für unentbehrlih. Diese haben glänzende Leistungen zu verzeichnen, und es würde auch historish ein großes Unrecht sein, wenn die Ent- wicklung fkünstlih dahin gedrängt würde, die Privatshulen zurüdck- zudrängen. Ueber die finanzielle Lage der Privatschulen licgt eine Umfrage vor. Diese hat ergeben, daß eine große Anzahl von Privat- hulen keinerlei Unterstüßungen erhält. Die Summen, die den Lyzeen zur Verfügung gestellt werden, sind vershwindend ering. Ein ganz besonderes Kapitel sind die Klosterlyzeen. Jhre Zahl be- trägt nur 15 % der Gesamtheit, also gewiß ein sehr besheidener An- teil im Vergleich mit der Prozentzahl der katholishen Bevölkerung cgenüber den voatigeli d-tonfeisionelt organisierten Schulen. Wir jäben bereits die sehr schöne Zahl von 209 Ordensschwestern, die das ODberlehrerinnenexamen abgelegt haben. Diejenigen Kreise, die cine Unterstüßung unserer Klostersculen nicht wünschen, werden hoffentlih eine Förderung von seiten des Ministers mcht erfahren. So hat sih z. B. Helene Lange in einem Artikel gegen jede Unter- stüßung von Klosters{ulen ausgesprochen. Ich glaube, daß hier das nelle Moment für diesen Standpunkt maßgebend ist, nicht die Bermitllung eines möglichst lücckenlosen Wissens, die doch der Zweck sein sollte. Man hat verlangt, daß nur solche Schulen unter- stüßt werden dürfen, die Kinder anderer Konfessionen aufnehmen; die Klosterschulen seien aber nur für katholische Kinder bestimmt. Das würde 1ch als eine große Härte empfinden, aber als eine noch größere Harte, ‘wenn dieser Grundsaß etwa nur auf die katholishen Schulen angewendet würde. Wo die A H finanzielle Schwierigkeiten finden, da sollte man ihnen die staatliche Unterstüßung nicht versagen. Man spricht ja so gern von der Freiheit. Gerade im freien Deutschland, meine ih, sollte man auch auf diesem Gebiete nicht eng- herzig sein. Wir müssen uns darüber einig werden, daß alles, was geeignet ift, die E Förderung des Volkes zu begünstigen, auch vom Staate gestühßt werden muß. Deshalb bitte ih um eine béssere Berücksichtigung der Klosters{ulen.

Abg. Eickhoff (fortschr. Volksp.): Die Privatshulen haben sich troß mancher Auswüchse ein großes Verdienst um die pädagogische Entwi@cklung erworben. Die berechtigten Interessen dieser Privat- \hulen müssen durch eiù Gesetz einheitlih geregelt werden.

_ Aba. Lippmann - Stertin (fortschr. Volksp.) : Wenn die Ver- fassung sagt : (s soll ein Gesey über das Privatshulwesen geschaffen werden, und wenn die Verfassung weiter sagt: solangë dieses Gesetz nicht vorhanden ift, gelten die bisherigen Bestimmungen, dann ijt natürlih fcin Gericht der Welt imstande, zu sagen : wir bedauern, daß das Geseß ncch nit da ist, sondern es muß eben auf der Grundlage der vorhandenen Bestimmungen entscheiden. Dann bleibt aber doch zu Necht bestehen, wenn ih sage, daß das Fehlen eines solhen Ge- seßes niht dem Geiste der Verfassung entspriht. Dieser Mangel bejteht ja \chon seit 65 Jahren. Wollen wir denn noh das hundertjährige Jubiläum abwarten? E muß endlich eine Sicherung dcr Existenz des Privatshulwesens vorgenommen werden. Denn unter dem jeßigen Zustande und unter der allgemeinen Unsicherheit leidet 2s die Lehrtätiakett an den Privatschulen. Zut einer pädagogischen leislungsfähigen Schule R daß die Lehr- personen in ihrer Existenz, und daß der finanzielle Aufbau der Schule gesichert sind. Der ideelle Wert der Privatshulen muß erhalten bleiben. ebenso müssen wir aber au finanziell die Privatschulen und deren Leiter s{üßen. Wir müssen das Nötige in das Gesetz hinein- bringen, damit eine Rechtékontrolle gesichert ist. Ich beantrage den Antrag Aronfohn der Untercichtskommission zu überweisen.

Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten De von Trott zu Solz:

Meine Herren! Wenn ih mich in meiner Erwiderung auf die Ausführungen des Herrn Vorredners vorhin kurz gefaßt habe, so habe ih es namentlich im Jnteresse dieses Hauses und seiner Geschäfts- lage getan. Im übrigen hat der Herr Vorredner jeßt seine vorherige Ausführnug doch einigermaßen modifiziert. Gegenüber seinen früheren Ausführungen waren die meinigen durhaus am Plaß, mit denen ich mich gegen den Vorwurf wehrte, daß die gegenwärtige Nechtslage des Privatschulunterrichts der Verfassung widersprähe. Wir sind auch auf diesem Gebiet in einem durchaus verfassungsmäßigen Zustand, und es kam mir darauf an, das festzustellen. Jh hätte in diesem Zusammenhang auch noch das Geseß vom 11. März 1872 erwähnen können, welches ausdrücklich zur Ausführung des Artikels 23 der Verfassungsurkunde vom 30. Januar 1850 erlassen worden ist und in seinem § 1 die Bestimmung enthält, daß unter Aufhebung aller in einzelnen Landesteilen entgegenstehenden Bestimmungen die Aufsicht über alle öffentlihen und Privatunterrichts- und Grziehungsanstalten dem Staat zusteht. Insofern ist das Privatschulwesen also hon teilweise einer geseßlichen Regelung unter- zogen worden. (Zuruf des Abg. Lippmann- Stettin.)

Im übrigen habe ih nicht gesagt, daß der Herr Vorredner in seinen Ausführungen die gewerblihe Seite der Frage in erster Linie betont hätte, fondern ih habe gesagt, daß er sie zu sehr be- tont und demgegenüber die ideelle Seite nicht genügend be- rüdsichtigt hätte. Das ist etwas anderes als das, was er mir jeßt in den Mund gelegt hat. Es kann kein Zweifel darüber herrschen, daß die ideelle Seite bei diesen Fragen scharf in den Vordergrund gestellt werden muß. Natürlih muß man auch auf die finanzielle Lage der Privatschulen gebührend Rücksicht nehmen. Auch das habe ich in meinen Ausführungen ausdrücklich betont.

Ich möchte durch die Behandlung der rehtlihen Frage, die ih hier habe klarstellen müssen, niht den Eindruck aufkommen lassen, als wenn ich überhaupt dem Privatshulwesen abhold wäre und nicht seine hohen Verdienste und seine Notwendigkeit anerkennte. Jch glaube, ih habe durch die Tat bewiesen, daß ih bereit bin, die Puivatschulen, die sih vielfah in einer s{chwierigen Lage befinden, nach Möglichkeit zu unterstüßen und ihnen zu helfen. Dabei soll es auch ferner bleiben. Hier handelt es sih um die geseßlihe Grundlage, auf dem das Ganze besteht, und da kam es mir darauf an, hier Klar- seit zu schaffen und nicht irgendwelhe Verdunkelungen auf diesem Gebiet entstehen zu lassen.

Damit \{ließt die Besprehung; der Antrag Aronsohn wird der Unterrichtskommission überwiesen.

Das Haus wendet sich dann der Beratung des Elementa r- unterrihts8wesens zu. Hierzu liegt eine Neihe von Anträgen der Budgetkommission und von Mitgliedern des

Nach kurzer Geschäftsordnungsdebatte beschließt das Haus, aus der allgemeinen Besprechung über das Elementarunterrichts- wesen zunächst diejenigen Anträge, die sich auf die Schullasten beziehen, und dann diejenigen, die sich auf die Zulassung der Volksschullehrer zu den akademischen Studien beziehen, aus- zuscheiden und besonders zu besprehen. Die Frage des Religionsunterrichts dex Dissidentenkinder soll nicht gesondert, sondern im Rahmen der dann folgenden allgemeinen Be- sprechung über das Elementarunterrihtswesen behandelt werden.

Zur Frage der Schullasten beantragt zunächst die Budgetkommission:

die Regierung zu ersuchen, 1. mit tunlihster Beshleunigung eine Geseßesvorlage zu machen zur Beseitigung des unerträglichen Drucks, welchen die Schullasten teils wegen ihrer Höhe, teils wegen ihrer Ungleihmäßigkeit auf eine große Anzahl der preußischen Gemeinden und Gutsbezirke ausüben; II. bei der Vorbereitung diesex Vorlage unter Aufrechterhaltung des kommunalen Charakters dex Volks\{ulen vornehmlich die aa dz der etnzelnen Schulverbände von der Aufbringung der persönlichen Volks\chullasten in Erwägung zu ziehen und hierbei auch auf die Beseitigung der noch vorhandenen Ungleichheiten. und anderer Mißstände im Lehrerbesoldungswesen Bedaht zu nehmen ; IIT. die Verhandlungen hierüber \o zu beschleunigen, daß dem Landtage tunlichs noch im Laufe dieses Jahres eine Denkschrift, welche die Höhe der Schullasten und der sonsttgen Kommunallasten in den Ge- meinden und Gutsbezirken darstellt und die vershtederen Möglichkeiten der Abhilfe erörtert, und zu Beginn des Jahres 1915 der unter 1. vorgesehene Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Die Abgg. Krau f e- Waldenburg (freikons.) und Frei- herr von Zedliß und Neukirch (freikons.) beantragen :

die Regierung zu ersuhen, den Fonds für Eraänzungtzuschü se

an Schulverbände wegen Unvermögens für die laufenden Ausgaben der Schulunterhaltung so zu erhöhen, daß denjenigen Schulver- bänden, welche wegen Leistungsunfähigkeit von den Bestimmungen des §8 21 des Lebrerbesoldungsgeseßes keinen Gebrauh zu machen vermögen, die hierzu erforderiihen Ergänzungszushüsse gewährt werden können.

Ein anderer Antrag der Abgg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.) u. Gen. :

die Negierung zu ersuchen, bei ten zwischen den beteiligten

Ressorts \{chwebenden Erörterungen über dea Ausgleih der Schul- und anderen Kommunallasten auf die Uebertragung der persönlichen Volks\chullasten oder doch des größten Teiles derselben auf breitere Schultern Bedacht zu nehmen,

ist von den Antragstellern wieder zurückgezogen worden.

__ Ferner beantragen die Abgg. Aronsohn u. (fortshr. Volksp.) : die Negierung zu ersuchen, 1. mit tunlihster Beschleunigung eine Geseßzesvorlage einzubringen zur Gewährung von erhöhten Staats- beiträgen zwecks Beseitigung des übermäßigen Drucks, welchen die Schullaslen auf eine große Anzahl der preußisen Gemeinden und Gutsbezirke ausüben; II. in dieser Geseßesvorlage die Beseitigung der noch vorhandenen Ungleichheiten und anderer Mißstände im Lehrerbefoldungsöwesen dur entsprehende Erhöhung-n in Bedacht zu nehmen; 111. dem Abgeordnetenhause in der Gesezesvorlage Vorschläge über die Aufbringung der erforderlichen Geldmittel zur Erreichung der zu 1 und 11 angegebenen Zwecke zu machen.

Abg. Graf von der Groeben (konf.): Schon bet der ersten Lsung des Etats haben wir zum Ausdruck gebracht, daß diese Legts- laturperiode nicht vorübergehen möge, ohne daß eine grundsäßliche Veränderung in der Aufbringung der Lasten für tie öffentliche Volks\{ule vorgenommen wird. Schon bei der Beratung des Lehrer- besoldungsgeseßes haben wir in der Kommission diesem Gedanken Ausdruck gegeben durch Anträge, die auf Einführung von Lehrer- besoldungskassen hinausliefen. Wir find damals in der Kommission in der Minderheit geblieben; wir haben dann damals den Gedanken nicht weiter verfolgt. Das war recht gehandelt ; denn das Bedürfnis nach Aenderung der Lehrerbesoldung war fo dringend, auch mußten so viele andere Mängel abgestelt werden, daß wir zunächst den Gedanken nicht weiter verfolgen konnten. Die Sache ist aber inzwischen nicht zur Nuhe gekommen. Die Ueher- bürdung der Gemeinden mit Schullasten ist in den verschiedensten Zeitungen erörtert worden, besonders durch Herrn von Zedlitz und durch Herin von Potocki. Der Minister hat auch eine Denkschrift in Aussicht gestellt, welche eine Grundlage für die weiteren Verhan d- lungen in dieser wiGtigen Frage bieten follte. Ich danke den Männern, welche fih um das Zusammentragen von Material verdient gemacht haben. Aber auch die Lchrer \-lb\t haben ihre Ansicht über die Be- foldungskassen dargelegt und Material beigebra(t. Cs kann kein Zweifel darüber sein, daß hier ein wunder Punkt in unserem Staats- leben ist, und daß alle Parteien, die es mit unserem Staate wohl meinen, ernstlih bestrebt sein müssen, hier auf Abhilfe zu sinnen. Die Schäden beruhen einerseits auf einer ganz ungeheuren Ueber- lastung vieler Gemeinden mit Schullasten, andererseits auf der ganz ungeheuren Verschiedenheit, die zwischen den einzelnen Gemeinden besteht. Dr. Schiele hat in cinem Aufsatze in den Statistischen Jahr- büchern nachgewiesen, daß einzelne Gemeinden nur 15 bis 50 9%, andere dagegen 500, ja fogar bis 800% Zuschlag zur Staats- cinkommensteuer erheben müssen, um ihre Schullasten zu decken. Die Schäden steigen indessen progressiv immer weiter. Die überlasteten Gemeinden sind gezwungen, um mit den besser- gestellten bei anderen Einrichtungen Schritt ¿u halten, immer weitere Aufwendungen zu machen. Gerade in unseren Tagen, wo wir uns mit der Frage des Geburtenrückgangs beshäftigen, wo eine Reihe großer, ernster Probleme an uns heran- treten, müssen wir alles vermeiden, diese Schäden noch zu verstärken ; wir müssen jedes Mittel ergreifen, um diesen Schäden entgegenzuwirken. Hier licgt auch eines der wichtigsten Hindernifse für die innere Kolonifation, welhe von allen bürgerlichen E mit Recht als eine der Hauptaufgaben der jezigen Zeit bezeihnet ist. Wenn wir uns nun über die arcßen Schäden auf diesem Gebiete klar sind, so ist die Grage noch schwieriger zu beantworten, melcher Weg der richtige ift, um diesen Schäden abzuhelfen. Mit vollem Ret würden wir erwartzn, daß die Regierung hier die Führung ergreift und auf Mittel bedacht ist. Welcher Weg der richtige ist, kann nur nah Kenntn's des gesamten Materials über die eins{lägigen Verhältnisse entschieden werden. Deshalb wünscht die Kommission in einer Resolution, daß die Regierung das Material sammeln, dem Landtag vorlegen und den Weg hezeihnen möge, auf weichem das Ziel am besten zu erreichen ist, Von diesem Standpunkt ausgehend, werden wir für die Resolution stimmen, abcr den Antrag Aronsohn ablehnen. Wir baben hon früßec auf die Gleichstellung der Lehrer in threr Besoldung hingewiesen. Das ift ein Ziel, aufs innlgste zu wünschcn, mag man ausgehen von der Leistung der Lehrer oder vom Standpunkt des Bedürfnisses. Deshalb werden wir jeden Weg begrüßen, der uns diesem Ziele nähert. In der Budgetkommission kam auch die Ab- wanderung der Lehrer vom platten Lande in die Stadt zur Sprache. Das Lehrerbesoldungtgesey bat noch nicht das wünschenswerte Resultat erzielt, nach wie vor findet eine Abwanderung der Lehrer vom Lande in die Stadt statt. Das ist ein \{chwerer Mißstand, dem wir auf jede Art abhelfen müssen. Der Lehrer muß mit dem Lande verwahjen, damit er Heima1sgefühl und die Hetmatsfreudigkeit in den Kindern erweden kann. Solche Lehrer brauchen wir auf dem Lande ; und sie dem Lande zu erzalten, muß elne ernste Aufgabe unseres Staates sein.

Abg. Dr. Glattfelter (Zentr.): Es muß die ernste Aufgabe aller Parteien sein, an der Lösung ver Aufgaben der Volksschule mit- zuwirken. Es handelt sich besonders um die Höhe der Ausgaben, pie die Gemeinden ganz besonders belasien. Berlin erhebt nur 62,9 9/, der staatlihen Einkommensteuer als Volkéschulauêsgaben. Die

Gen.

heiten und Mißstände im Lehrerbesoldungägeseß b-heben. Aller: din1s find inzwuhen manwe Ungleichheiten durch Ministerial erlaß abgeftelt worden. Die Gehaltsverhältnisse der Lebrer sind niht gerade glänzend; besonders das Anfangsgehalt muß erhöht werden. Aber auch die Ortszulagen find ein Gegenstand der großen Unzufriedenheit unter der Lehrer- chaft. Die Lehrerinnen ihrerseits wünschen, dort, wo die Lehrer Ortszulagen erhalten, diese ebenfalls zu bekommen. Leider trägt die Staatsregierung Bedenken, in größerem Umfange auf Erhöhung der Oriszulagen hinzuwirken. Die Teuerungsverhältnifse zwischen den einzelnen Orten haben fich mehr und mehr ausgeglichen, taher ist das Ziel der Lebrerschaft die Gleichstellung der Lehrergehälter. Die Budgetkommission wünscht die Abhilfe durch ein geseßliches Vor- gehen, fie hat dabei allgemeine Richtlinien gegeben und besonders auf die Befreiung von den persönlichen Schullasten hingewiesen. Nach der Statistik in einer Petition des katholischen Lehreroereins ist die Zu- nahme der perfönlihen Schullasten prozentual seit 1886 noch viel stärker gewesen als die Zunahme der Schullasten überhaupt. Eine ganz bestimmte Nichtlinie gibt die Budgetkommission dahin, daß der kommunale Chorafter der Volks\{hule aufrecht erhalten bleiben soll. Bei dem Geseg von 1909 kam {hon die Errichtung von Besoldungskassen in Frage, und zwar entweder etner Besoldungs- kasse für jeden MNegierungsbezirk oder einer Zentralkasse für den ganzen Staat. Wir haben damals in der Befoldungskommission die Besoldungskassen abgelehnt ; einmal wäre eine WVerfassungss önderung nöôtig geworden, denn nah der Verfassung hat die Gemeinde für die Volksshule zu sorgen, und ‘nur ergänzungs- weise für unvermögende - Gemeinden soll der Staat ein- treten; bei den Besoldungskässen wäre es aber niht der Staat, der eintritt. Außerdem hatten wir das Bedenken, daß die Besoldungskassen nach dem Ertrag der Einkommensteuer gespeist werden sollten, und das hätte niht der Leistungsfähigkeit der Ge- meinden entsprochen, da diese nicht allein von der Einkommensteuer abhängt. Ferner würden für die Besoldungskassen staatliche Beamte angestellt werden müssen, die einen Haupteinfluÿ ausüben und somit in die Freiheit der Gemeinden eingreifen würden. Ein anderes System der Abhilfe ist, daß der Staat die persönlichen BVolksschullasten übernimmt; das würde aber das Bedenken der Staatsshule gegen sich haben. Ein anderer Stand- punkt ist es, daß man die Zuschüsse des Staates erhöhen will. G8 lassen sih aber genaue Grundsätze über die Leistungsfähigkeit der Gemeinden niht aufstellen, und so bleibt es dem Ermessen der Be- hôrde überlassen, die Ergänzungszuschüsse zu geben. Nach der Zahl der Lehrer die Zuschüsse zu bemessen, hat auch Bedenken wegen der ganz verschiedenen Verhältnisse in den einzelnen Gemeinden. Es ist bisher kein Weg gefunden worden, die Kommission bittet daher die Ne- gierung nur um statistis@e Angaben über die tatsächlihz Belastung der Gemeinden ; ob die Negierung dann einen Weg finden wird, steht dahin. Meine Freunde wollen nach Erscheinen der Denkschrift in eine eingehende Erörterung der Sache eintreten. Ueber den Antrag Zedliß brauche ich nichts zu sagen, da er zurückgezogen ist. Der An- trag Aronsohn gibt gewisse Direktiven, läßt aber auh den Weg frei, der später gewählt werden sol. Vor allem begrüßen wir es, daß in der Kommission ‘ein von allen Parteten angenommener Antrag zu- stande gekommen ift. Die Frage des Ausgleihs der Schullasten und d°r Lehrerbesoldung muß dem Kampfe der Parteien entzogen sein. Wir wünschen, daß wir bald zu einer befciedigenden Lösung der ganzen Frage kommen tim Interesse der Lehrerschaft und der Ge- meinden, damit die Lehrer und Lehrerinnen Gehaltsverhältnisse haben, 8 sie mit Freudigkeit ihrem \{chönen Beruf ohne Sorgen obliegen önnen.

Abg. Dr. von Campe (nl.): Die Gemeinden befinden \sich wegen der Höhe der BVolksschullaften in einer außerordentlichen Not- lage. Wir bekommen entsprechende Eingaben von Berlin, Hauncver, Linden, wir bekommen sie au aus den Industriegebieten von kleinen wie von Großstädten. Ueberall hallt vuns der Notruf wegen des Druckes der Volksschullasten entgegen. Durch diese hohe Belastung der Gemeinden wird große Unruhe und Erregung erzeugt, und die Kritik richtet sich unmittelbar gegen die Persönlichkeiten, die in der Stadtverwaltung maßgebend sind: Unsere Selbst- verwaltung kann auf die Dauer nlcht bestehen, wenn in diesen Kreisen eine derartige Unruhe wie jeyt herrscht, Daher ist es eine der Aufgaben des Politikers, diesen Problemen entgegen zu sehen und sie scharf ins Auge zu fassen. Die Forderung, die Lasten der Gemeinden auf breitere Schultern zu legen, beruht allerdings vornebmlich auf dem Dru der Volksshullasten, aber do nicht aus- \{chließlich. Hier spielt au die Frage über die Polizeikosten, Ärmen- kosten usw. hinein. Die Stadt Myslowiß hat bet einem Steuersoll von 92 000 4 allein 60000 4 für Schullasten auszugeben. Nicht lediglich die absolute Höhe der Scullasten, sondern vor allen Dingen die stete Steigerung der Schullasten trägt Unruhe und Unzufriedenheit in unsere Gemeinden. Im Wahre 1886 hatten wir 48 Millionen Schulkinder in Preußen, im Jahre 1911 67 Millionen. Die gesamten Schullasten betrugen im Jahre 1886 100 Milltonen Mark und im Jahre 1911 420 Vêillionen Mark. Das ist doch eine ganz erschreckende Steig-rung. Daß dadur Un- ruhe erweckt wird, liegt auf der Hand. Die Höhe der Schullasten hängt auch mit der Höhe der Steuerzushläge zu)ammen, die die Ge- meinden erheben. Heute erheben F aller Gemeinden mehr als 180 °/ Steuerzuschlag. Unsere Kommunen empfinden es als eine Un- billigkeit, daß die eine für einunddieselbe Aufgabe verhältnis- mäßig weit mehr aufzuwenden hat als die andere. Ste empfinden es als eine greß? Ungerechtigkeit, daß gerade die ärmerên Gemeinden für die Schullasten mehr aufwenden müssen, als die wohlhabenderen. Das muß Unzufriedenheit erzeugen, und es ist Pflicht des Staates, hier Abhilfe zu schaffen. Dahlem bat auf 190 Einwohner nur 2,6 \{ulpflihtige Kinder, Berlin 11, ODberschöneweide 16,2, in einem Orte tin der Nähe von Dortmund haben wir sogar 26 Kinder auf 100 Einwohner. Diese Verhältnisse schreien geradezu nach einem Schullastenaus„leich. Bismarck hat einmal von den Gemeinden, die die Volkéschullasten zu tragen haben, gesagt: „Einige tun es mit Bequemlichkeit, andere mit Kummer und Sorge.“ In dieser wichtigen Frage wollen wlr nicht Stadt und Land gegen einander ausspielen, wir wollen auch nicht den Westen gegen den Diten auéspielen, auchß nicht Industrie aegen Landwirtschaft, denn beide sind eines Stammes Kîi: der. Im leßten Grunde werden wir das Problem mit der Formel „Aus- gleich der Volkéschullasten“ niht lösen. Denn es handelt si um die Frage, wie die Staatsaufoabe der Schule innerhalb des Staates zu lösen i. Haben die Kommunen wirklich mit ihrem Porte- monnaie für diese Aufgaben einzutreten ? Ich glaube nicht. Bis3marck hat es ausgespro n, daß der Staat etnen größeren Anteil dieser Lasten trage und die Gemeinden dovon entlastet n erden müßten, Das ist in den 80er Jahren zum Teil geschehen, aber wir müssen darin noch weiter gehen. Es war wohl Herr von Rheinbaben, der verschiedentlih betont hat, unsere kommunalen Instanzen sind nichk nur Selbstverwaltungskörperschaften, sondern auch staatliche Organe. Deshalb i} aus einer größeren Beteiligung des Staates- mit seinen Mitteln noch lange niht zu folgern, daß der Staat weitergehende Nechte haben müßte. Wir legen erbeblihes Ge- wicht darauf, daß der kommunale Charakter der Schulen ge- wahrt bleibt. Wenn der Staat mit größeren Mitteln eingreift, ist sehr zu münschen, daß Mittel und Wege gefunden werden , um auch ältere Leh1ier auf tem Lande festzuhalten. Vielleicht kann die Unier- rihtsverwaltung dahin wirken, daß junge Lehrer mehr als bisher zu- nächst an größeren Schulen angestellt werden, wo sie unter einem Rektor zu arbeiten haben, während die selbständigeren Stellen auf dem Lande den älteren Lehrern vorbehalten bleiben. Dann würden vielleiht auch manche Klagen über die Landflucht aufhören. Die konserva- live Partei scheint ja von threm Gedanken an besondere Besoldungs- faffen allmählih zurückzukommen, und ich kann mich darüber nur freuen.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Hauses vor.

Nefolution der Budgetkommission will die vorhandenen Ungleich-

17 107.

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Der Weg ist wirklih als ungangbar nachgewiesen worden. Auch heute E ist allerdings der Gedanke einer Generalbefoldungékasse erwägens- ert; aber es erheben sich do große Bedenken dagegen. Das Richtige t jedenfalls, dem Staate diejenigen Aufgaben zuzuweisen, deren Er- illung man von der Generalbesoldungsfasse erwartet. Wenn man iesen lezten Schritt tut, dann kann man wenigstens auch ficher sein, dieje Kosten ebenso aufgebracht werden wie die Kosten Fir die übrigen Staatsaufgaben. Es ist eine gewaltige Aufgabe, e vor uns liegt, gewaltig auch von dem Gesichtspunkte N18, daß wir der Gleichstellung der Lehrer in Stadt und Land auf M iese Weise näher kommen können, die meine Freunde stets befür- S ortet haben. Wenn der Staat einfah die persönlihen Schullasten ¡hernehmen würde, so würde das im Verhältnis für diéjentgen Ge- heinden, die auf einen Lehrer etwa 40 Schüler haben, etne fehr viel ¡rößere Entlastung bedeuten als für diejenigen, in denen auf einen Mehrer 60 odec 80 Schüler kommen. Die Resolution der Budget- F mmission ist genügend weit gefaßt, um den richtigen Weg zu finden. Mer Staat hat, um die allgemeine Unzufriedenheit und Unruße zu bannen und das halte ich für eine der wichtigsten Aufgaben der Gegenwart: —, die Pflicht, recht tief in seinen Beutel zu greifen. ie Abwanderung vom Lande in die Stadt und von einer Stadt in Mie wohlhabendere Stadt ist die Folge der bestehenden Ungleichheit. Mh spreche die Hoffnung aus, daß der Staat bereit sein möhte, rgend etwas Wirkliches zu leisten, daß es uns gelingen möchte, auf Pdiese Weise diese Frage endlih aus dem Pqxteistreite herauszubringen ind zu einer Lösung zu führen, damit Nuhe und Zufriedenheit in unseren Rommunen wteder eintreten. a : Abg. Freiherr von Zedliß u nd Neukirch (freifonf.) : eh stimme den leßten Worten des Vorredners durchaus zu. Der B usgleih der Volkss{hullasten und die Entlastung der siberlasteten Kommunen is ein dringendes Bedürfnis. Es R nterliegt feinem Zweifel, daß dies m Vordergrunde M ller zu leistenden Aufgaben des Staates sleht. Es ist nit richtig, Renn der Vorredner die Frage des Ausgleihs der Volksscullasten mit en Polizei- und anderen Lasten verquicken_ wollte. Dadurch würden Mer Lösung dieser Frage nur neue Schwierigkeiten bereitet. Zahlreiche ÄSemeinden sind infolge der Ueberbürdung mit Volkss{ullasten nicht in Mer Lage, die übrigen kommunalen Aufgaben in einer Weise zu lösen, Îvie es notwendig ist. Daß die innere Kolonisation dur Ueber- astung mit Volks\chullasten am meisten gehind:rt wird, darüber be- teht fein Zweifel mehr. Aber auh die Schule selbst Meidet unter der Ueberlastung. Wir sind jet nicht imstande, le Schullasten in einer Weise zu vermindern, wie es im nteresse der gedeihlihen Entwicklung der Schule notwendig ist. or allen Dingen ist es unmögli, zu einer richtigen Ausgestaltung Der Lehrerbesoldung zu kommen, folange die gegenwärtige Ungleich- heit der Volksschullasten besteht. Das Lehrerbefoldungegesey von 909 bedeutet zwar einen außerordentlichen Fortschritt, aber es ist ein Zweifel, daß die Ortszulagen einen Fremdkörper in der Ge- taltung unserer Lehrerbesoldung bilden. Die gleiche Besoldung aller Lehrer ist nicht nur der allgemeine Wuns der Lehrer selbst, sondern fin Interesse der gedeihlihen Gntwicklung des Volks\hulwesens dringend notwendig. Durch die zu niedrige Dotierung können den Gemeinden leider nit die nötigen Ergänzungszuschüsse gewährt werden, deren sie bedürfen, um ihre Lehrer besser zu stellen. Ich bitte, unseren dahingehenden Antrag der Budgetkommission zu überweisen. Die Neuordnung von 1909 hat zu dem wünschens- werten Ziele niht geführt. Der Vorschlag, die persönlichen Volks- hullasten auf den Staat zu überweisen, ist doch immerhin bedenklich. (6s steht zu befürhten, daß dadurch die Steuershraube ganz erheblih angezogen werden muß. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Land- lut der Lehrer ein großer Mißstand ist. Es muß darauf geachtet werden, daß die jungen Lehrer, die auf das Land geschickt werden, vorher mit den Verhältnissen auf vertraut gemacht Ewerden. Es geht nicht an, daß : erfahrenen und Btühtigen Lehrer in den Städten und die unerfahrenen auf Îdem Lande anstellt. Dadurch wird ein Gegensay zwischen der IBildung in den Städten und auf dem Lande geschaffen, und B dies ist für unser Volksleben von der verderblihsten Wirkung. Eh kann mitteilen, daß wir unter Ablehnung des Antrages der fort- N schrittlihen Volkspartei für den Antrag der Budgzttkommission Ü stimmen werden. Wir hoffen, daß die Regierung daraus erkennen | Mehrheit dieses Hauses mit Eifer bestrebt ist,

möge, daß die große Wir be-

zu einem gerechren Ausgleih der Volksshullasten zu kommen. E wöllen endlich ganze Arbeit machen und endlih zu dauernden, M friedigenden Zuständen auf der ganzen Linie kommen. Minister der geistlihen und Unterrichtsangelegenheiten Dr.Don Dro zu Solai Meine Herern! Der unmittelbare Ausgangspunkt für die heutige M Debatte und die ihr vorausgegangenen Verhandlungen waren, woran N ih erinnern darf, die Klagen, die von verschiedenen Gemeinden aus M dem Osten und aus dem Westen des Staates darüber geführt worden M sind, daß sie mit ihren Einnahmen die Ausgaben nicht mehr zu decken E vermöchten, daß sie an kommunaler Ueberlastung litten, und zwar da- M durch, daß die Ausgaben so stark wüchsen, auf deren Höhe und deren : | Entstehung sie selbst im wesentlichen einen Einfluß nicht hätten. Diese E Klagen sind auch in diesem hohen Hause verhandelt worden, und seiner- M zeit hat au die Staatsregierung dazu Stellung genommen. Es war Y übereinstiznmend die Ansicht des Hauses und der Staatsregierung, daß | diesen Klagen die Berechtigung nicht abzusprechen sei, und daß man Y versuchen müsse, Abhilfe zu schaffen. Dabei war ausgesprochen worden, N daß die übermäßige Belastung einzelner Kommunen zwar auf ver- N schiedenen Gebieten der fommunalen Verwaltung läge, daß dabei aber allerdings die Schullasten ganz erheblich in das Gebiet fielen, daß jedoch au noch andere kommunale Lasten dabei in Betracht zu ziehen seien. Die Staatsregierung hat Prüfung dieser Frage zugesagt, und sie N hat diese Zusage insofern erfüllt, daß sie in eine eingehende Grörterung | der einschlägigen Verhältnisse eingetreten ist, Klarheit sih darüber zu verschaffen versuht hat, wo namentlich die drückende Last zu suchen sei, inwiefern namentlich eine ungleihmäßige Belastung der Kommunen innerhalb unseres Staates vorliege, und wie Abhilfe geschaffen werden könne. Bei diesen Erörterungen der Staatsregierung ist nun immer mehr in den Vordergrund getteten, daß es hauptsächlih darauf an- komme, einen Ausgleich der Shullasten herbeizuführen. Das hat, meine Herren, ja au bei Jhren Verhandlungen dazu ge- führt, daß diese Frage hier bei dem Etat der Volksschulen erörtert worden ist, und daß sie in der Budgetkommission bei diesem Etat zu eingehenden Auseinandersebungen zwischen den Mitgliedern geführt hat. Von allen Seiten ist anerkannt worden, wie außerordentlich

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| Zweite Beilage 2 - zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staalsanzeiger.

Berlin, Donnerstag, den 7. Mai

schiedenen Rednern gefordert worden ist, eine abshließende Regelung auf diesem Gebiete herbeigeführt werden soll. Es sind von den Rednern sowohl hier im Hause als auch in der Budgetkommission rvar Vers schiedene Wege gezeigt worden, aber an ihnen allen haben die Redner selbst mehr oder weniger wieder Kritik geübt, sodaß das deutlih dar- auf ließen läßt, wie hwierig es ist, hier wirklich zu einer befriedigen- den Lösung zu kommen. Jch glaube, es kann deshalb auch der Staats- regierung daraus kein Vorwurf gemacht werden, wenn sie bisher noh niht in der Lage gewesen ist, Ihnen einen bestimmten Vorschlag zu machen.

In der Kommission und auch während der heutigen Debatte find die verschiedenen Wege, die dabei wohl in Betracht kommen könnten, bezeichnet worden: es ist gesagt worden, daß man entweder eine Er- höhung der bisherigen Staatszuschüsse eintreten lassen, oder zweitens die Bildung von Besoldungskassen vornehmen, oder aber drittens die Uebernahme der persönlichen Schullasten auf den Staat in Erwägung ziehen könnte. Alle diese Vorschläge sind kritisch beleuchtet, aber keiner ist von irgendeiner Seite uneingeshränkt als der geeignete Weg be- zeichnet worden, der beschritten werden müßte, um das Ziel zu er- reichen, das wir im Auge haben.

In dem Antrage nun, meine Herren, der hier zur Erörterung steht, ift allerdings von diesen drei Wegen nur an den einen, nämlich den der Uebernahme der persönlichen Schullasten auf den Staat angeknüpft worden. Indessen haben sämtliche Herren Redner doch wieder ausdrücklich hervorgehoben, daß sie fih nicht etwa auf diesen Antrag in allen seinen Teilen festlegen wollten, sondern daß sie mit diesem Antrage der Staatsregierung nur eine Direktive und den Anstoß zu geben beabsichtigten, mit regem Eifer sich dieser Frage anzu- nehmen. Also auch hier ist eine bestimmte Stellungnahme nicht beabsichtigt, und wenn der Antrag angenommen werden sollte, \o würde er doch zu beurteilen sein nach Maßgabe der Begründung, die ihm die einzelnen Herren entsprehend der Stellung ihrer Fraktion hier gegeben haben.

Müßte man deshalb sagen, daß eine Lösung der Frage durch die Verhandlungen des Landtags keineswegs herbeigeführt worden ift, so haben doh, meine Herren, Jhre Verhandlungen sowohl in der Kommission wie hier im hohen Hause einen großen Wert für die Staatsregierung, weil sie aus ihnen immerhin die in diesem Hause herrschende Stimmung entnehmen kann.

Ich bin nicht in der Lage, irgendwelhe Stellung, weder zu dem vorliegenden Antrage, noch zu den verschiedenen Eventualitäten, die in der Kommission und auch hier erörtert worden sind, meinerseits einzunehmen. Das werden Sie verständlich finden: soweit sind die Verhandlungen innerhalb der Regierung noch nicht gediehen. Sie sind keineswegs etwa auf einem toten Punkte angekommen oder sher ohne jede Frucht geblieben; sie haben doch {on eine gewisse Klärung innerhalb der Regierung herbeigeführt, haben doch {hon gewisse Wege als ungangbar, andere als diskfutabel erkennen lassen, und die Erörte- rungen darüber werden innerhalb der Regierung eifrig fortgeführt.

Ich erwähnte schon, daß Sie selbst, meine Herren, anerkennen, wie {wierig die Frage zu lösen ist. Jch kann, glaube ich, im Namen der Staatsregierung hier die Erklärung abgeben, daß sie bemüht sein wird, nah Möglichkeit die Dinge zu fördern. Aber auch darüber eine Erklärung abzugeben, bis zu welchem Zeitpunkte wir in die Lage kommen können, mit einer bestimmten Vorlage an Sie heranzutreten, bin ih heute noch nicht in der Lage.

Ich sagte, daß in der Kommission die verschiedenen Möglichkeiten erörtert und daß sie auch hier im Hause von den verschiedenen Rednern beleuchtet worden seien. Es ist auch hervorgehoben worden, daß vielleicht gewisse Kombinationen zwischen den Vorschlägen möglich seien. Das wird man auch erwägen können. Jedenfalls werden alle die Gesichtspunkte, die Sie hier in die Debatte geworfen haben, von der Regierung berücksichtigt werden und bei ihren weiteren Erörte- rungen von wesentlichem Wert sein. : H

Wenn der Herr Redner der konservativen Partei den Wunsch ausgesprochen hat, daß die Regierung in dieser Frage die Führung übernehmen möchte, so ist die Regierung dazu durchaus bereit. Aber sie muß allerdings bitten, daß Sie ihr einige Zeit lassen, um diese Angelegenheit zu regeln; es handelt sih tatsächlich um eine fehr \chwierige Aufgabe, je tiefer man sich hineinbegibt, um so größer wer- den anscheinend die Schwierigkeiten, und wenn Sie mit Recht einen solchen Wert darauf legen, nun wirklih abschließende Arbeit u leisten, dann muß auch die Vorbereitung dementsprehend fein. (Sehr richtig!)

Wenn ich das ausführe, meine Herren, so ist es niht etwa in der Tendenz, die Angelegenheit irgendwie auf die lange Bank zu schieben das möchte ih ausdrüclich betonen. Ih möchte aber doch auch aus- gesprochen haben, daß die Schwierigkeiten groß sind, und daß der MNRe- gierung kein Vorwurf daraus gemacht werden kann, wenn die Vorlage etwa nicht so früh an Sie kommen sollte, wie Sie das in Ihrem An- trage ausgesprochen haben. Jn der Kommission ist ja auch ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß das Wort „tunlichst“, das dort vor. gesehen ist, mit Absicht hineingeseßt und zu unterstreichen sei. Aber ih wiederhole: diese meine leßteren Ausführungen haben keineswegs den Zweck, auf die Möglichkeit einer längeren Verschiebung der An- gelegenheit dur die Staatsregierung vorzubereiten. Wir werden ver- suchen, die Sache nah Kräften zu fördern, und hoffen mit dem hohen Hause zusammen dann zu einer befriedigenden Lösung zu kommen.

Den Wert hat gewiß dieser Antrag, der ja auch von den Herren Rednern hervorgehoben worden ist, daß damit die Absicht bezeugt wer- den soll, diese für unsere Verhältnisse so wichtige Frage aus dem Ge- biet des politischen Parteitreibens auszuscheiden (Sehr rihtig!), daß Sie hiernach auf sahlichem Boden gemeinsam mit der Staatsregierung die Lösung der Aufgabe unternehmen wollen, das ist der besondere Wert, der mit Ihrem Vorgehen verbunden ist. (Bravo!) »

Hierauf vertagt um 43/4 Uhr das Haus die weitere Be-

1914.

Nr. 18 der „Veröffentlihungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts*“ vom 6. Mai 1914 hat folgenden Inhalt: Personalnachrihten. Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. Sterbefälle im März. —- Zeitweilige Maß- regeln gegen Pest. Desgl. gegen Cholera. Gesund- heit9wesen des preußishen Staates, 1912. Sanitätsbericht über die Köntglih preußische Armee, 1910/11. Jahrbuch der Stadt Budapest, 1907—1908, Gesetzgebung usw. (Preußen.) Ftalienishe Traubenmoste. Nahrungsmittel. (Sahsen-Weimar.) Hebammenwesen. (Frankreih.) Reinlichkeit in gewerblichen An- lagen. Aerztlihe Prüfung. Arbeiterschlafräume. (Dänemark.) Gifte. Tierseuhen im Auslande. Desgl. in Rumänien, 4. Viertel- jahr 1913. Zeitweilige Maßregeln gegen Tierseuchen. (Elsaß- Lothringen, Südafrikanisher Bund.) Verhandlungen von gesehs gebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Frankreich.) Tollwutkonferenz. (Großbritannien.) Internationale Konferenz für die Blinden. Vermischtes. (Deut|hes Reich.) Preisaus- schreiben: Welche Bedeutung hat das Klima von Deutsch Südwest- afrifa für Tuberkulose? Geschäftsbericht des Reichsversficherungs- amts, 1913. (Preußen. Berlin.) Gelsteskranke 2c., 1912/13. (Aegypten.) Stelle eines Veterinärbakteriologen. Geschenkliste. Monatstabelle über die Sterbefälle in deutsden Orten wit 15 000 und mehr Einwohnern, März. Desgl. in größeren Städten des Auslandes. Wodhentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit 40060 und mehr Einwohnern. Desgl. - in größeren Städten des Auslandes. Erkrankungen in Krankenhäusern deutscher Großstädte. Desgl. in deutshen Stadt- und Landbeztirken.

Witterung.

Land- und Forftwirtschaft. Ergebnis der Ernte in Rumänten im Jahre 1913, Das Akerbau- und Domänenministerium hat im „NRumänischen Staatsanzeiger“, Nr. 274 vom 8./21. März d. I., das Ergebnis der Ernte im Jahre 1913 veröffentlicht.

E T r me)

Anbaufläche

ha

Ertrag Fruchtgattung

Maßeinheit

1912/41913 1912 1913

| |

. |2 069 4201 623 105 31 336 822/99 332 183 Noggen . 107 244| 90583 1 262 685| 1 307 621 Gerste . . | 499 8865| 562 539 7 504 141 9 634 207 Hâfer. . . + +1 081 (80 522149 7 321 030/12 382/460 Mais . 2 079 220/2 146 971 36 621 385/40 406 868 De 44 2759| 54 926 529 305| 600 500 Buchweizen. 595) 768 5801| 6830 Nayps. 64545) 80384 549 625) 785 059

A | Sia A 979.138| 900 667 üsche! 31761 40 613| 21 586

N Bischel i 0 ans:

R 37379| 35 391

Sup 19 098| 15 926

93137| 109059

Büschel . | Sonnenblumen 5 349 6 141

390 940| 455 757 1243-387] 1 569 424

Bohnen: 41 395| 43394 238 847| 372 309

eigene Felder 3 : in Maisfeldern. . | 532 626| 522 805 O 23 838 6304| 6991. 3 628) 3 468

Erbsen 18 157] Linsen 639) 696 Saubohnen. 265| 272 i 1020 020| 686 048 994 917| 9289 998 9 922 389| 2 823 646

Kartoffeln: eigene Felder 59 629 94 989 8 423

in Maisfeldern .

Zuckerrüben.

Tabak e

Verschiedene In- utt

dustriepflanzen Be / 28

475 155 230 684 374 005 167 676

Weizen

27 299

| 6467| 4891

11 997! 24 109 14 363|

10 145 24 313 13 014 10 976

l

9 S852] 22 820! r1Q0 5c! 518 751)

692 19

5 333

3 684 5 760 8 766

Zichorie . 154 Kohl D491

ZWiebelit Andere Gemüse . Melonen

Kürbisse : eigene Felder in Maisfeldern . Wurzeln für Bieh- U 6 20 Luzerne und Klee. . Verschiedene Lünst- lihe Wiesen Natürliche Wiesen Weinberge: Numänische . nproduttive O A E Pélaumenatrien A 74204 76985 j; 747 798) 1844 394 (Bericht des? Kaiserlichen Konsulates zu Bukarest vom 27. April 1914.)

959 6241 449 039 206 636) 1091 1611 554/

111 400 2 766 248

3 890 G 081 8 1438|

1 861 1 662 322

134 799 3 009 716

2941 160 7 682 240

148 495 562

965 74 716

120] 471 038

1 081 69 391)

102 029

114 259 9 583 865| 380 869! 7

400 070 107 895) 571 289 947 594

| 606 523)

45 402 | 983 452

27 183

47 608 22 821

4d Ld

Saatenstand sowie Getreide- und ODelkuchenmarkt / in Nußland.

Das Kaiserliche Generalkonsulat in Odessa berichtet unterm 29. April d. J.: Während der ersten Hälfte des Monats April fielen im Konsulatsbezirk häufige Niederschläge; in der zweiten Hälfte hrrshte dagegen tvarme, trockdene Witterung. Nach den eins gelaufenen Berichten stehen die Wintersaaten überall überaus günstig; jedoch ift baldiger Regen für sie erwünscht. Auch die Sommersaaten sind ganz allgemein sehr gut aufgegangen. Das Geschäft in Weizen ist anbaltend sehr s{chwierig. Die hiesigen hohen Preise lassen sich niht durhseßen. Erst in deu leßten Tagen hat Großbritiaunten etwas beberzter zugeariffen. Sonjt treten hier nur die hiesigen Mühlen für die besseren Wetlzengualitäten als Käufer auf. In Noggen sind die Vorräte ganz unhedeutend. Die Nachfrage bleibt sehr klein, und nur feine helle Qualitäten finden Beachtung. Die stärkeren Abladungen von Gerste namentlih vom Asow, hatten einen Pretsrückgang veranlaßt, sodaß das Aufgeld für s{chwimmende Gerste ganz geshwunden war. In den leßten Tagen zeigte sich jedo wieder etwas bessere Nachfrage, sodaß die Preise, nomentlich für \{chwimmende und verladene Ware, wieder anziehen konnten. Vorläufig find die Zufuhren kleiner als man erwartet hatte; daher behauplen die rufsishen Ablader an- haltend Zurückhaltung. Infolge der stärkeren E aus Südamerika ist dieser Artikel stark im Preise zurück-

ratung des Kultusetats auf Donnerstag 11 Uhr.

[hwierig diese Frage zu lösen sei, wenn wirkli, wie es von den ver-

gegangen; die verladenen befsarabishen Maispartien konnten