1914 / 108 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Nechtes, die Vorschriften für das Heer zu erlassen, eine Neubearbeitung der Bestimmungen angeordnet, deren Ergebnis jeßt vorliegt. Die Herausgabe wurde dadur etwas erschwert und verzögert, daß es sich um ein Gebiet handelt, auf dem die Landesgeseßgebung die Grundlage zu geben hat, woran natürlich nichts geändert werden sollte. (£8 war deshalb ein Wortlaut zu finden, der in den in Betracht kommenden Bundesstaaten keinen staatsrechtlihen Bedenken begegnete. Man mußte daher davon absehen, alles das in die Vorschrift aufzunehmen, was vielleibt in einzelnen Bundesstaaten infolge der dortigen Rechtslage noch hätte aufgenommen werden können. Die neue Vorschrift ist also nichts anderes wie eine Zusammenstellung allgemein anerkannter Rechtsnormen zum Zwecke der Instruktion der Militärbefehlshaber. Sie hat Geltung für Preußen sowie für die unter preußischer Ver- waltung stehenden Kontingente, außerdem für die in dem Neichslande stehenden Truppen aller Kontingente. Soweit in einigen Bundes- staaten kleine Zusäße, ohne den Charakter der Vorschrift zu ändern, nötig waren, sind sie durch besondere Verordnung den Truppen mitge- teilt worden. Wenn ih recht unterrichtet bin, gedenkt Sachsen die Vorschrift für sein Heer zu übernehmen. Wie Bayern und Württem- berg sih endgültig dazu stellen, ist mir noch nicht bekannt.

Auf den ersten Teil der Bestimmüngen glaube ih hier nicht näher eingehen zu brauchen. Er enthält Tediglih SFestseßungen, die die not- wendige Folge bestehender Geseße oder Nechtsauffassungen sind. Das- selbe trifft zwar auch für den zweiten Teil zu; troßdem möchte ih den darin behandelten Fall des Eingreifens des Militärs bei Unruhen doch mit einigen Worten berühren, weil er zu vielen Diskussionen hier Veranlassung gegeben hat. Ein derartiges Eingreifen darf nur erfol- gen auf Ersuchen der Zivilbehörde, oder wenn bei dringender Gefahr für die öffentliche Sicherheit die Zivilbehörde infolge äußerer Umstände außerstande ist, die Anforderung ergehen zu lassen. Dabei ist natürlich Vorausseßung, daß nicht etwa einer der im ersten Teil behandelten Fáâlle vorliegt oder daß nicht etwa der Belagerungszustand oder Kriegs- zustand erklärt ist; das ist ja aber selbstverständlich.

Durch den soeben zitierten Wortlaut der neuen Verfügung ift eine völlig klare Abgrenzung der Befugnisse der Zivil- und Militärgewalt angestrebt und hoffentlih erreiht worden. Jhr liegt niht die Absicht zugrunde, die Mitwirkung des Militärs bei Unterdrückung von inneren Unruhen auch da auszuschließen, wo sie leider, um noch Schlimmeres zu verhüten, nötig werden sollte ein solcher Verzicht käme einer Kapitulation der Staatsgewalt vor Unruhestiftern gleißh —; wohl aber war die Absicht maßgebend, das Recht und die Pflicht der Zivil- behörden, selbständig und unabhängig für Ordnung zu sorgen, so- lange sie überhaupt verfügungsfaähig sind, niht zu beeinträchtigen.

JIrgendwelche weiteren Erklärungen zu der Vorschrift zu geben zum Zwecke der Belehrung der Befehlshaber, bin ih niht imstande; und ih lehne auch alle Crklärungsverfuche zu diesem Zweck, die irgendwo gemacht werden follten, ab, Es ist ausschließlih Sache der einzelnen Militärbefehlshaber, im gegebenen Falle zu beurteilen, ob die Be- dingungen, die die Vorschrift, sich streng an die Gesebe bindend, auf- gestellt hat, vorliegen oder niht. Sie werden ihre Entschließungen

yor ihrem König und vor dem Geseße zu verantworten haben. Niemand

kann ibnen dabei belfen wir find dann alle niht zugegen wie ibr eigenes Gewissen und ihr eigenes Pflichtgefühl. (Sehr richtig! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.) Jh zweifle aber feinen. Augenblick, daß jeder deutshe Militärbefehlshaber, - getragen von dem Bewußtsein, daß die ihm anvertraute Macht die ultima ratio regis und damit des Vaterlandes ift, fie auf Grund der neuen Norschrift so zu verwenden wissen wird, wie es zum Heile dèr Ord- úung und des inneren Friedens nötig sein wird. (Bravo! rechts. Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, ih gehe dann über zu der nah diesem Gegenstand hier am meisten behandelten Frage, der des Wehrvereins. Man hat hier von vershiedenen Seiten eine Erklärung der Heeresverwaltung darüber verlangt, rote fie sich zu dem Wehrverein, zu dessen Bestrebun- gen und zu den für ihn tätigen alten Offizieren stellt. Meine Herren, die Heeresverwaltung hat zu dem Wehrverein keine Beziehung (Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) und lehnt es entschieden ab, in irgend- einer Weise für ihn verantwortlich gemaht zu werden oder dazu ge- braucht zu werden, einen Ginfluß auf ihn auszuüben. Wahrscheinlich roürde übrigens ein fsolcher Versuch kläglih ablaufen; denn, soweit rch unterrichtet bin, find die Herren des Wehrvereins auf ihre Un- abhängigkeit ganz außerordentlich olz. (Heiterkeit.) Heereêverwaltung und Wehrverein haben dlso gar nichts miteinander zu tun. (Lachen vei den Sozialdemokraten.) Warten Sie ruhig ab, meine Herren, ic sage Ihnen meine Ansicht ganz offen, das wissen Sie ja —. Diese Tatsache ändert aber gar nihts daran, daß das allgemeine Ziel des Wehrvereins, Hebung der Wehrkraft des Reiches, sih mit der vor- nebmsten Aufgabe der Heeresverwaltung deckt. (Lachen bei den So- ztaldemokraten.) Es wäre infolgedessen geradezu unnatürlich, wenn die Heeresverwaltung, wie es hier, glaube ih, gefordert worden ist, an- ftatt einer völligen und. in jeder Beziehung neutralen Stellung dem Wehrverein gegenüber eine feindlihe Haltung einnehmen wollte, nur deswegen, weil dieser Verein einem uns allen ja gemein- samen Ziele auf Wegen zustrebt, die niht die der Heeresverwal- tung und mcht die einiger Parteien sind. Mögen die Parteien ihren Hader unter sich ausmachen, wir mischen uns nicht darein.

Noch weniger, meine Herren, kann die Tatsache, daß die Heeres- verwaltung mit dem Wehrverein nihts zu tun hat, daran etwas ändern, daß mehrere der führenden Männer sie sind hier genannt worden, ich brauche die Namen nicht zu wiederholen —, einst zur Armee gehörten und, wie alle alten Kameraden, noch jeßt kamerad- \chaftlih zu ihr gehören, solange sie nihts Unehrenhaftes tun. Daß aber ihre Tätigkeit im Wehrverein etwas Unehrenhaftes sei, das wird wohl selbst der Herr Abgeordnete Müller-Meiningen niht behaupten wollen, (Sehr richtig! rechts. Heiterkeit.) Es ist daher unver- ständlih, worauf man die Forderung stüßen will, die Armee solle jene alten Offiziere von sich abshütteln, was doch heißen soll: sie soll sie fameradschaftlich oder gesfellshaftlich boykottieren. Wer eine solche Forderung aufstellt, der weiß nicht, wie stark die Bande sind, die si um die Armee und um ihre alten Kameraden \{lingen. (Bravo! rets. (2achen bei den Sozialdemokraten.) Jh meine die Bande der Treue und der Kameradschaft und der Dankbarkeit für das, was die Alten für uns geleistet haben. (Bravo! rets.)

Im übrigen wird jeder Versuch von jeder Seite, Politik in die Armee oder in das Offizierkorps zu tragen, unter welhem Vorwande es auch sei, auf das entschiedenste abgewehrt werden. Sollte in der Versammlung des Wehrvereins in Straßburg, von der hier die Rede gewesen ist, von politischen Fragen gesprohen worden sein, so wird

keiner mehr feine Anwesenheit dort bedauert haben aks der General von Deimling und die 50 Offiziere, die neben ihm dort waren. (Na, na! bei den Sozialdemokraten. Sehr richtig! rechts.)

Ich darf mich jeßt, nahdem ih diese Fragen behandelt habe auf die Frage des Herrn Dr. Müller-Meiningen über die Kommando- gewalt und die Stellung des Chefs des Militärkabinetts werde ih noch zurückkommen einigen prafktishen Anregungen zuwenden. Der Herr Abgeordnete Erzberger hat mir gestern Sparsamkeit bei den Bauten ans Herz gelegt. Der Herr Abg. Erzberger weiß, daß die Heeresverwaltung auf dem Wege ist, in dieser Beziehung Fortschritte zu machen, und er kann sich darauf verlassen (Andauernde große Heiter- keit.), daß wir nicht aufhören werden, weitere Sparsamkeit in den Bauten und 1thre \chnellere Ausführung anzustreben; denn tatsächlich werden durch langsames Bauen viele Hunderttausende unnötig ver- \{leudert. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Derselbe Herr Abgeordnete hat dann die Angelegenheit mit den eigenen Stuben für Unteroffiziere zur Sprache gebraht. Wir sind seit Jahren bemüht, den Unteroffizieren besondere Stuben zu ver- schaffen. Leider ist es niht möglich, das schnell durchzuführen, weil unsere bestehenden Kasernen bestimmte Abmessungen haben. Jn neuen Kasernen wird das Prinzip aber durchgeführt, und wir werden auch bestrebt sein, es in alten Kasernen durch Anbauten und Umbauten in die Wirklichkeit zu überseßen. (Bravo! rets.)

Schließlich hat der Herr Abgeordnete Erzberger in Gemeinschaft mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Müller:Meiningen und dem Herrn Abgeordneten von Bieberstein eine Besserstellung der Sanitätsoffiziere angeregt. Wie der Herr Neichs\chaßsekretär bereits in der Budget- kommission erklärt hat, wird sich die Anrechnung der Studienzeit auf das penfionsfähige Dienstalter der Sanitätsoffiziere aus grundsäß- lihen Bedenken leider niht durchführen lassen. (Hört, hört! links.) Cs schweben aber zurzeit Erwägungen darüber, wie den Sanitäts- offizieren auf andere Weise geholfen werden kann. Die Angelegenheit, an der die Heeresverwaltung das größte Interesse hat, wird nah Mög- lihkeit beshleunigt werden, und es ist nit ausgeschlossen, daß man hon bei der dritten Lesung des Etats mit positiven Vorschlägen in dieser Beziehung hervortritt. (Bravo!)

Meine Herren, dann sind ih glaube von dem Herrn Abgeord- neten Dr. Müller-Meiningen Wünsche geäußert worden auf so- ziale Gleichstellung, soziale Hebung der Sanitätsoffiziere. (Zuruf links: Gesellschaftlihe Hebung!)

Meine Herren, eine foziale Hebung haben unsere Sanitäts- offiziere niht nötig. Jch kann Sie versichern, daß die Aufnahme in den Kameradenkreisen genau dieselbe ist, ob es ein Sanitätsoffizier oder ein anderer Offizier ist. (Na, na! links.) Da gibt es keinen Unterschied. Wenn bestimmte Beschränkungen oder bestimmte Erleich- terungen für die Sanitätsoffiziere für den Eintritt in das Kasino bestehen, so ist das auf eigenen Wunsch der Sanitätsoffiziere erfolgt. (s wäre nicht bequem, wenn das geändert würde. Ich habe darüber mit sämtlichen Generalkfommandos und dem Generalstabsarzt der Armee eingehende Erörterungen und Besprehungen gehabt; besonders der Generalstabsarzt der Armee ist doch der Herr, der diese Wünsche zunächst an mich zu bringen hat.

Der Herr Abgeordnete Bassermann hat Ihnen dann die An- nahme des Pressereferats empfohlen. Jch kann mi ibm nur an- schließen. (Große Heiterkeit.) Wenn der Herr Abgeordnete Erz- berger an seine unbedingte Zustimmung die Bedingung knüpfte, daß ih ihm die Versicherung gäbe, daß das Pressereferat nicht zu partei» politischen Zwecken ausgenußt werden soll, so ist diese Bedingung hiermit erfüllt. (Bravo! rehts. Heiterkeit links.) Solange 1ch Kriegsminister bin, wird es jedenfalls niht dazu verwandt werden. (Grneute Heiterkeit. Zurufe von den Sozialdemokraten: Wie lange?) Im übrigen, meine Herren, würde ih jeßt endgültig vor- schlagen, diese Einrichtung niht mehr Pressereferat zu nennen, son- dern sie als das zu bezeichnen, was sie wirklich ist, als die Nachrichten- stelle im Kriegsministerium, als die Nachrichtensammelstelle und die Nachrichtenausgabestelle. (Sehr richtig!) Der Titel Pressereferat ist in den Etat hineingekommen, nicht weil er uns besonders gefiel, sondern weil wir es für wünschenswert hielten, zu zeigen, daß wir den Wünschen der Presse entgegenkommen, in denen wir auch die Wünsche des deutschen Volkes zu erkennen glaubten.

Der Herr Abgeordnete Bassermann hat sich ferner in Ueber- einstimmung mit dem Herrn Abgeordneten von Bieberstein für die Bildung von Kavalleriedivisionen im Frieden ausgesprochen, Ich darf den Herren nicht verhehlen, daß ih in bezug auf die Aufstellung von Kavalleriedivisionen im Frieden mich annähernd so \keptish verhalte, wie mein Herr Vorgänger. Jch möchte die Gründe dafür hier nicht im einzelnen auseinanderseßen. Dagegen bin ich durchaus mit den anderen Herren, die zu diesem Punkt gesprochen haben, vor allen Dingen mit dem Herrn Abg. Bassermann darin einverstanden, daß es notwendig ist, daß Stäbe für die Kaballeriedivisionen geschaffen werden, die im Krieg an die Spiße der dann aufzustellenden Ka- valleriedivisionen zu treten haben. Auf diesem Wege wird vorge- gangen werden, und ih hoffe, daß wir zu einem ersprießlihen Ziel kommen. Darüber kann nicht der geringste Zweifel sein, daß die Tätigkeit der Kavalleriedivisionsführer im Krieg durh zweckmäßige Organisationsvorbereitungen im Frieden und dur häufigere Uebungen in Kaballeriedivisionen im Frieden gefördert werden muß, als sie bisher der geringen Mittel wegen stattfanden.

Von verschiedenen Seiten is dann den Herren die Auskunfts- stelle für pensionierte Offiziere im Kriegsministeriuum zur Bewilli- gung empfohlen worden, für die wir die Etatsmittel angefordert hatten, die aber die Budgetkommission gestrihen hat. Ueber die Ablehnung der Stelle würde man ja \chließlich hinwegkommen, trot- dem ih es im Interesse und im Sinne unserer alten Kameraden auf das tiefste bedauern würde, wenn Sie mir die Mittel für diese Stelle nicht bewilligten. Aber über eins bin ih gestern do s{chlecht hinweg- gekommen, das ist das, daß der Herr Redner der sozialdemokratischen Partei sih für befugt erachtete, mit Hohn über diese Einrichtung zu sprechen, mit Hohn darüber zu sprechen, daß wir versuchen, unseren

alten Offizieren, die im Dienst des Vaterlandes ihre Gesundheit ge-'

opfert haben, ein besseres Auskommen und eine Beschäftigung zu verschaffen. Um das bißchen Geld, Herr Abgeordneter Schulz, han- delt es sih für unsere Offiziere nicht, sondern darum, daß unsere Offiziere nicht in jungen Jahren mit gelähmtem Bein dasißen und nihts zu tun haben, dem Fluch des Nichtstuns ausgeseßt sind. (Bravo! rets.) Meine Herren, das wollte ih feststellen, Jch bitle um Verzeihung, wenn ih mich einen Augenblick habe hinreißen

lassen. (Nufe von den Sozialdemokraten: Oho!) Darum wurden wit verhöhnt. Das {ließt sich würdig dem an, was ich Jhnen vorhin aus dem „Vorwärts“ vorgelesen habe.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dombek hat gestern be- mängelt daß die polnischen Rekruten an einzelnen Stellen lediglich wegen. ihrer polnischen Abstammung s{lecht behandelt worden seien, Ich kann das natürlich in einer so allgemeinen Fassung nicht nach= prüfen; daß aber irgendeiner von uns, irgend jemand in- der Armee sih dazu hergeben könnte, will mir unbegreiflih scheinen (Na, nà! bei den Sozialdemokraten), und ih bitte den Herrn Abgeordneten Dombek, mir gütigst die Beläge dafür zukommen zu lassen. Jch hoffe, sie stehen auf festeren Füßen als die Behauptung, die er in bezug auf den Besuch polnischer Eltern am Totenbette ihres Sohnes im Lazarett hier aufstellte. Er sagte nämlich, die Verfügung des Kriegsministeriums, wonach in der Kaserne Deutsch gesprochen werden foll, verhindere den Besuch, im Lazarett mit dem Sohne, der krank wäre, polnisch zu sprehen. Meine Herren, ih will das hier bloß erwähnen; auf Widerlegungen möchte ih mich da nicht einlassen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete von Bieberstein hat heute, wie {hon in der Budgetkommission, seine Sorgen in bezug auf die NRemontierung der Armee zum Ausvdruck gebraht. Jch kann nur sagen, daß die Heeresverwaltung diese Frage mit der allergrößten Aufmerksamkeit verfolgt. (Bravo! rechts) In der Budgetkommission habe ih auch dargelegt, was wir zu tun beabsichtigen, und ih hoffe, daß damit die Anstände, die im vorigen Jahre bei großen Ankäufen, wie ich offen zugeben will, bervorgetreten sind, beseitigt werden. (Beifall rechts.)

Ich will mih dann zu den Worten des Herrn Abgeordneten Müller-Meiningen wenden. Der Herr Abgeordnete hielt es für nötig, uns hier eine alte Kabinettsorder vor Augen zu führen, die {on im Jahre 1910 der Herr Abgeordnete Ledebour wenn er hier ist, wird er es ja wissen vorgeführt hat, in der es heißt:

„Sie sind es,

die Bürger nämlich

nicht i, die die Armee unterhalten.” Meine Herren, mein Herr Vorgänger hat {hon am nächsten Tage darauf hier im Reichstage festgestellt, daß bereits im Jahre 1895, ebenfalls durch einen Kriegsminister, festgestellt war, daß diese Ka=- binettsorder eine Fälschung ist. (Sehr richtig! im Zentrum. Hört, hört! rechts. Rufe links: Schade!) Sie bedauern das, meine Herren, und sagen: schade —? Ja, die Kabinettsorder war nicht nötig! Was darin steht, weiß jeder Offizier, dazu. brauchen wir keine Kabinetts- order. (Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Müllecr-Meiningen hat dann die Muste- rungen nach Konfessionen erwähnt. Jh möchte ihn bitten, mir freund- lichst das Material dafür zur Verfügung zu \tellen. Die Nachrich Tlingt allerdings auch mir so abenteuerlich, daß ich sie kaum zu glauben wage. Ih würde dankbar sein, wenn Sie es mir schicken wollten. Jedenfalls, meine Herren, kann ih Sie versichern, daß die Heeresver= waltung mit solchen konfessionellen Scheidungen nicht gearbeitet zu sehen wünscht, und daß sie die Wiederholung derartiger Vorgänge ver- hindern wird,

Der Herr Abgeordnete hat gemeint, die Beantwortung der Nes solutionen des Reichstags vom vorigen Jahre enthalte die Absicht, die parlamentarischen Rechte einzuschränken. Meine Herren, ich bitte sehr um Verzeihung: es ist, niemand, der daran mitgearbeitet hat, in den Sinn gekommen, parlamentarische Rechte einshränken zu wollen. Jch wünschte nur, daß auch auf der anderen Seite vor wohlbegründeten Rechten dieselbe Achtung bestände, die bei der Heeresverwaltung für die Rechte des Parlaments lebendig ist. (Sehr richtig! rechts. Lachen und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Jh komme nachher noch einmal darauf zurü.

Derselbe Herr Abgeordnete hat mit dem Beispiel der Einberufung zur Kriegsakademie nachweisen wollen, daß die Garde vor der Linie bea vorzugt wird (Zuruf rechts: Alter Schinken! Heiterkeit.) sehr richtig! dieselbe Beobachtung, die der Herr Abg. Müller-Meiningen gemacht hat, daß nämlih von der Garde zur Kriegsakademie mehr Offiziere geshickt würden als von der entsprehenden Zahl Linien- regimenter. Das hat den Chef des Generalstabes im vorigen Jahre zu einem ganz verzweifelten Versuch bewogen. Es wurden nämlich Vorkehrungen getroffen, daß alle Arbeiten ohne Namen und ohne jedes Zeichen den Examinatoren zugingen, die Namen wurden an ganz anderer Stelle mit der allergrößten Vorsicht aufbewahrt, und diese Vor= sihtsmaßregeln sind auch wirklich durchgeführt worden. Das Resultat, meine Herren, war dasjenige, was viele vorausgesehen hatten, daß näm- lich von der Garde wieder mehr zur Akademie einberufen wurden. Jst das nicht sehr überrashend? Meine Herren, die Offizierkorps der Garderegimenter sind stärker, und es ist seit alter Zeit in diesen Ne= gimentern der Zug zur wissenschaftlichen Ausbildung besonders aus= geprägt. (Zurufe und anhaltendes Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Der Herr Abgeordnete Müller-Meiningen hat sih endlih gegen die ehrengerihtlihe Verordnung gewandt, er hat sie einen Hohn auf die Gerechtigkeit genannt. Meine Herren, ih will heute niht den Kampf um die ehrengerichtlihe Verordnung weiter führen, weil wir anderes zu tun haben. Aber ih möchte doch den Herrn Abgeordneten bitten, sih erinnern zu wollen, daß diese ehrengerihtlihe Verordnung augen- blicklih zu Necht besteht, und daß es nicht angemessen ist, zu Necht be=- stehende dienstliche Vorschriften mit derartigen Ausdrücken zu belegen, (Sehr richtig! rehts. Lachen und Zurufe links.) Verzeihen Sie, meine Herren, ich kann doch wohl meine Stellungnahme zu der Sathe kfennzeihnen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Nur immer feste druff! Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Müller-Meiningen hat mich dann nah einem Ge- heimerlaß gefragt; ob im Anschluß an diese Dienstverordnung ein Ge- heimerlaß ergangen sei. Jh habe keinen erlassen. (Zurufe links.) Wenn Sie mir gütigst einen Hinweis geben wollen, worauf Sie sid beziehen, so bin ih gern bereit, zu antworten. Sollten Sie Aus- führungsbestimmungen meinen, dann bitte ih Sie, mir zu sagen, worauf Sie abzielen, dann werde ih die Frage beantworten.

Scließlich möchte ich mich nochmals zu dem Herrn NMedner der sozialdemokratischen Partei bon gestern wenden. Der Herr Abg. Sééhulz hat bestritten, daß die Sozialdemokratie einen Haß gegen das Heer nährt, (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, gestatten Sie, daß ich Ihnen aus dem Protokoll für die sozialdemokratische Jugendorganisation Stuttgart 1907 vorlese. Dort wird untex anderem gesagt: A

# neulih hier im MNeichstage, ob bei

} Herbst hervorgetreten ist. missar instruiert, fo zu antworten, wie er geantwortet hat.

Ï demokratie wolle von dem Heere nihts Schlimmes.

„Vor allem soll auch der militärishe Geist des deutshen Volkes zermütbt “und zerseßt werden, (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört!) wozu die Jugendvereine ganz besonders geeignet sind. (Lebhafte MNufe rechts: Hört, hört!) “Ju diesen haben wix die jungen Leute gegen jeden Dienst mit der Waffe mit: Ekel und Abscheu zu erfüllen, (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört! Pfui!) Müssen sie sich dann zum Militärdienst stellen, so werden sie zur Desorganisation der Armee son das nôtige beitragen. (Lebhafte Rufe rechts: Hört, hört!) Sorgen wir dafür, daß die internationale Jugendbewegung im antimilitaristishen Kampf eine ehrenvolle Rolle spiele!“ (Erneute Rufe rehts: Hört, hört!) Meine Herren, wenn aus diesen Worten kein Haß spricht, dann weiß ih nicht, was Haß ist. (Lebhafte Zustimmung rechts.) Jch zitiere diese Worte, um auf den Fall zu kommen, den der Herr Ab- geordnete hier gestern lange behandelt hat, den Fall Stöder. Meine Herren, entsprehend dieser Vorschrift hat der junge Mann vom 17. bis zum 20. Lebensjahre seine Agitation getrieben. (Unruhe und Zu- rufe bei den Sozialdemokraten.) Die Art seiner Agitation war ent- sprechend diesen Vorschriften, (Unruhe bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Beweise! Tatsachen!) Meine Herren, die Tatsachen können Sie jederzeit einsehen. (Erneute Unruhe bei den Sozialdemokraten und Zurufe: Bitte!) Wir können in der Armee nicht Leute brauchen, nicht Leute als Cinjährig-Freiwillige brauchen (Lebhafte Rufe bei den Sozialdemokraten: Ach so!), die so ausgesprochen die Unterwühlung der Grundlagen der Armee im Auge haben, (Zustimmung rechts.) Unser Einjährig-Freiwilligeninstitut ist nit nur geschaffen, um wohl- habenden Leuten und Leuten, die sih ein gewisses Wissen erworben haben, einen Untershlupf zu bieten, sondern es ist geschaffen, um uns Führer der Armee für den Krieg zu liefern. Wir sind dur die Be- stimmungen verpflichtet, jeden Einjährig-Freiwilligen entweder zum Offizier oder zum Unteroffizier auszubilden. Wir sind verpflichtet, jedem Einjährig-Freiwilligen den Diensteintritt da zu gestatten, wo er ihn nehmen will. Meine Herren, können wir derartige Agitatoren in folhe Stellungen in der Armee bringen? (Lebhafte Rufe rechts: Nein!) Wir würden uns selbst lächerlih machen, und das können wir nit. (Beifall rehts. Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ich bitte mih gegen diesen Zwischenruf verwahren zu dürfen, (Erneute Zurufe und Unruhe bei den Sozialdemokraten.) (Glode des Präsidenten.)

In unseren Geseben steht, daß diejenigen, die nicht die nötige moralische Qualifikation besißen, nicht zugelassen werden sollen. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Es handelt sih nicht um Sittlichkeit oder Unsittlichkeit; davon ist gar keine Rede. (Erneute lebhafte Unruhe und Zurufe bei den Sozial- demokraten.) Diese Bestimmung kann nur im Sinne unserer Heeres- verfassung ausgelegt werden; das ift ganz klar. (Zustimmung und Veifall rechts. Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

(5s ist hier hon ich möchte das niht nochmals tun von der schr üblen Preßkampagne gesprochen worden, die aus Anlaß einer Uebung in Thüringen inauguriert worden ist. In der Anfrage einem Infanterieregiment in Straßburg soundsoviel Leute gestorben wären, \oundsoviel Leute sich aus Verzweiflung über den Dienst selbt ermordet hätten, glaubte ih einen Teil des Geistes zu sehen, der in den Preßerzeugnissen vom Deswegen habe ih meinen Herrn Kom- (Bravo!

rechts.) Ich trage die Verantwortung, meine Herren, und ich bitte,

j die Vorwürfe mir zukommen zu lassen. (Abgeordneter Dittmann: Was y heißt das?) Das heißt, was ich sage, ih trage die Verantwortung,

und ih bitte, daß, wenn hier Erklärungen der Regierung verlesen werden, dann nicht die Herren Kommissare angegriffen werden, sondern

Ï daß die Angriffe an die Adresse desjenigen gehen, der die Verantwor-

tung trägt. (Zuruf von den Sozialdemokraten. Glocke des Pra- fidenten.)

Der Herr Abgeordnete Schulz-Erfurt hat gesagt, die Sozial- In demselben Atemzug hat er gesagt, er und seine Partei strebten die Republik an, und dann, meine Herren, wundern sih die Sozialdemokraten, wenn ich als Vertreter eines Heeres, das auf die Monarchie aufgebaut ist, (Lebhafte Zurufe und Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

- das auf die Monarchie aufgebaut is (Zuruf von den Sozial- demokraten: Volksheer!), ach, meine Herren, verwechseln Sie doch nicht Nebensächlihkeiten und Dinge, die nicht hierher gehören (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) mit der Hauptsache. Volks- heere sind die französischen, englischen und russishen Heere auh. Unser

- Yeer is zum Unterschied vom französischen Heer auf die Monarchie

aufgebaut. (Zurufe von den Sozialdemokraten: Umgekehrt!) Und dann, meine Herren, ih wiederhole es wundern Sie si, wenn ich mi als Vertreter dieses Heeres gegen Jhre Agitation und Ihre Heße verwahre. (Unruhe und Zurufe von den Sozialdemokraten: Veße?) Jch meine die Sozialdemokratie außerhalb des Hauses. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.)

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Schulz-Erfurt hat \ih veranlaßt gesehen, uns Soldaten und den anderen Herren hier im Hause als Zeugen für die Tätigkeit sozialdemokratiscer, antimilita- ristisher Agitatoren die Geister von Gneisenau, Scharnhorst und Voyen zu beschwören. Meine Herren, ih wußte in dem Augenbli wirklih niht mehr, was ich sagen sollte. (Lachen und Zuruf von den Sozialdemokraten.) Meine Herren, is denn die Geschichte nichts? Weiß denn der Herr Abgeordnete nicht, daß die ganze Tätigkeit dieser Männer erfüllt war von der glühendsten Vaterlandsliebe (Lachen und Zurufe von den Sozialdemokraten.), daß sie für ihre Nation kämpften und starben? (Zuruf rechts.), und, meine Herren, für ihren König auh? (Bravo! rehts. Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten.) Die Leute haben es richtig angefangen (Zuruf von den Sozial- demokraten: Als Demagogen wurden sie denunziert!), die Leute haben es richtig angefangen, sie haben gezeigt, wie man es besser machen kann. Sie (zu den Sozialdemokraten) zeigen uns nicht, wie wir es besser machen sollen, Sie zeigen uns nur das, was wir allein schon Schlechtes an uns wissen und vergröbern es und verallgemeinern es, tragen es ins Volk und verheßen das Volk gegen uns. (Bravo! rehts, Unruhe bei den Sozialdemokraten.) meine Herren, ih bitte um Verzeihung (Lebhafte Zurufe von den Sozialdemokraten), der Ausdru ist mir entglitten. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Heben

Sie rubig weiter!) Meine Herren, ih muß doch meinen Stand- punkt hier vertreten. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Ja, heben Sie nur noch weiter!)

Schließlich hat der Herr Abgeordnete einen Vergleich gezogen zwischen den Heeren, die in Zukunft kämpfen werden, und den Heeren, die früher gekämpft haben. Er sagte ungefähr, wir sollten uns nicht einbilden, daß wir mit den gleichen Heeren in Zufunft in den Krieg ziehen Tönnten, mit denen wir früber in den Krieg gezogen sind. Nun, meine Herren, wenn der Herr Abgeordnete damit andeuten wollte, und wenn es wahr wäre, daß unsere Kulturfortschritte es dahin gebracht hätten, daß wir niht mehr mit dem Vertrauen auf unser Heer in den Krieg ziehen könnten, mit dem unsere Väter es im Jahre 1870 getan haben (Zuruf bei den Sozialdemokraten), wenn das wahr wäre verzeihen Sie mir das Wort, Herr Abgeordneter! —, dann kann mir die ganze Kultur gestohlen bleiben. (Große andauernde Heiterkeit.) Meine Herren, es ist nicht wahr, sage ih nochmals, sondern wir können uns darauf verlassen, daß, wie unsere Väter gefochten haben, so au unsere dur die Schule der Dienstzeit gegangenen Söhne tapfer im Felde stehen werden, mögen sie nun aus sozialdemokratischen oder anderen Familien kommen das ist ganz gleich. Es sind deutsche Soldaten und sie werden deutshe Mannhaftigkeit, deutsche Kraft und deutshe Treue hochhalten. (Mehrseitiges lebhaftes Bravo.) Dann hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller-Meiningen die alte Frage des Verhältnisses zwischen dem Kabinett und dem Kriegsministerium zur Sprache gebracht. Wenn dadurch die Befürchtung angedeutet werden sollte, daß ih die mir zur Erfüllung meiner Aufgaben als Kriegs- minister und Vertreter der gesamten Heeresinteressen in diesem hohen Hause nötigen und deshalb auch zuständigen Befugnisse niht wahren würde, so bin ih überrascht, hier einen so schwachen Eindruck gemacht zu haben. Er beruht aber auf Täuschung. Jedenfalls werde ih mir von diesen Befugnissen von niemandem etwas nehmen lassen. (Bravo! rechts.) Jn meiner bisherigen Amtsführung habe ih übri- gens auch noch gar nicht bemerkt, halte es auch für gänzlich unwahr- scheinlich, daß der Herr Chef des Militärkabinetts irgendwelche düstern Absichten auf Einbruch in fremdes Arbeitsgebiet hegen sollte. (Heiter- keit.) Er hat nämli in seinem eigenen Gebiete genug zu tun. Außerdem wird bei dieser Diskussion immer übersehen, daß der Chef des Militärkabinetts und der Kriegsminister doch nicht allein in dieser Welt sind, wie die beiden Löwen in der Wüste, die sih auffraßen, bis nur noch die Schwänze übrig blieben. (Große Heiterkeit bei den Sozialdemokraten.) Nämlich, meine Herren, über dem Chef des Militärkabinetts und dem Kriegsminister steht be- kanntlih kein Schemen, sondern der: König von Preußen. (Bravo! rechts.) Der König von Preußen hat bei der Einrichtung des Militär- fabinetts gewisse Bestimmungen erlassen, dahingehend, daß an der Stellung des Kriegsministers durch diese Einrichtung nichts geändert werden, und daß der Kriegsminister von allem Kenntnis erhalten solle, und die Königliche Führung würde von diesen Leitsäßen abirrende Or- gane darauf können Sie sich verlassen sehr bald auf den richtigen Weg zurückzubringen wissen. Die Gefahr einer Verschärfung des in Nede stehenden Verhältnifses ohne Aenderung der Grundlagen, auf denen es beruht, ist also niht sehr groß. Die Herren, die davon ge- prochen haben, müssen daher eine solche Aenderung dieser Grundlagen bewußt oder unbewußt im Auge haben.

Um das nadwchgzuprüfen, bitte ich Sie, mir zu erlauben, etwas weiter auszuholen. Jch halte mih dabei an meine Aufzeichnungen, weil mir die Angelegenheit zu wichtig erscheint, um sie frei vor- zutragen.

Die Befugnisse des Königs von Preußen gegenüber der bewaffne- ten Macht Preußens sowie den ihr durch Konventionen angegliederten anderen Staaten sind in der preußischen Verfassung enthalten und durch die Reichsverfassung erweitert, aber in keinem Punkte einge- schränkt worden. Seine Majestät der Kaiser und König übt diese Befugnisse innerhalb der Geseße völlig selbständig aus. Ein Mit- wirkungs r e ch t des Neichstags besteht dabei in keiner Weise. obschon natürlich nicht bestritten werden soll, daß der Reichstag zuständig ist, bei seinen geseßgeberischen Arbeiten seine Wünsche in bezug auf das Militärwesen zur Sprache zu bringen. (Aha! bei den Sozial-

demokraten.)

Welchen Umfang die Königlichen Befugnisse haben, ergibt si aus der Anführung einer einzigen, der Offizierstellenbeseßung. Da es sih hierbei, wie Sie wissen, um die Personalien von etwa 30 000 aktiven Offizieren und fast ebensovielen Offizieren des Beurlaubten- standes handelt, brauche ih niht näher darzulegen, welhe Arbeits- leistung dabei allein zu erledigen ist. Die peinlihe Sorgfalt aber, mit der diese Arbeit getan werden muß, wird jedem klar sein, der sich die unbestreitbare Wahrheit des alten Satzes vor Augen hält, daß der Geist der Armee in ihren Offizieren steck. Zur Erledigung solcher Befugnisse bedarf der König eines Organs, das seine Entschließungen geshäftsmäßig vorbereitet und seine Befehle zur Erledigung bringt. Dieses Organ ist das Militärkabinett.

Meine Herren, diese Darlegung ist hier {hon einmal gemacht worden. Jch halte es aber nah dem, was der Herr Abg. Müller- Meiningen vorgebracht hat, für nötig, sie zu wiederholen.

Das Militärkabinett ist also nach außen keine selbständige Be- hörde, sondern arbeitet lediglich nah den Weisungen Seiner Majestät. Infolgedessen ist der Kabinettschef au nur dem Könige verantwort- [ih und sonst niemand. Zweifellos könnte der König die Angliederung des Kabinetts an das Kriegsministerium verfügen. Dieser Zustand hat früher shon bestanden. Dann würde der Kriegsminister eben die Verantwortung für die Tätigkeit des Kabinetts Seiner Majestät gegenüber tragen müssen. Im übrigen würde sih aber nichts ändern. Im besonderen käme eine Ministerverantwortlihkeit gegenüber den ge- seßgebenden Körperschaften in den hier in Frage stehenden Angelegen- heiten niht in Frage. (Sehr richtig! rechts.), und es wäre psycologish sehr verständlih, wenn gerade ein Minister seine Unabhängigkeit in diesen Fragen besonders eifersühtig hüten würde. Jch sehe deshalb nicht ein, wie durch eine derartige Angliederung des Kabinetts an das Ministerium die Zwecke der Herren (na links) oder des Herrn Abg. Muüller-Meiningen gefördert werden könnten. Es sei denn, er beab- sichtigte, was ich indessen nicht einen Augenblick zu vermuten wage —, einen verfassungswidrigen Einfluß auf den Minister dadurch auszuüben, daß er ihm in Budgetangelegenheiten den Brotkorb höher hängen wollte (Abg. Gothein: Das ist verfassungswidrig?), damit der Minister in den Angelegenheiten, die dem Könige vorbehalten sind, dementsprechend seinen Vortrag einrichtet.

Aus diesen Darlegungen folgt, wie ih das hier {hon cinmal ge- sagt habe, daß unbedingt Verfassungsänderungen nötig wären, wenn

man in der von dem Herrn Abg. Müller-Meiningen als wünschensa wert bezeichneten Richtung vorgeben wollte. Dabei würde eine Aende- rung der Reichsverfassung, die in diesem Hause doch allein diskutiert werden kann, noch gar nichts nüßen. Vielmehr wäre cine Aenderung der preußischen Verfassung unentbehrlihe Vorausschung; denn es bez steht nicht der geringste Zweifel, daß der Zustand, wie ich ihn vorhin geschildert habe, in Preußen bei der Gründung des Reichs verfassungs- rechtlich volle Gültigkeit hatte (Sehr richtig! rets.) und durch die Reichsverfassung nicht geändert ist.

Hiernah werden Sie, meine Herren, die äußerliben Schwierig- keiten ermessen können, die sih der Verwirklihung solcher Absichten enta gegetistellen würden. Die inneren sind aber noh weit größer; sie sind darin begründet, daß diese Absicht den Neichsinteressen nicht förderlich ist, weil sie Preußen derjenigen Einrichtungen berauben würde, denen es seine Stärke, denen Deutshland die Schaffung und Erhaltung des Neichs verdankt. Allein dadur, daß das preußische Heer durch die Verfassung dem Parteigetriebe, der Einwirkung ehrgeiziger Partei- führer entrückt wurde (Gelächter bei den Sozialdemokraten.), und nur einem Willen, dem des Königs, untersteht, ist es das geworden, was es ist: der sichere Hort des Friedens nah außen und nach innen, (Lebhafter Beifall rets.) Es wäre eine Verblendung sondergleichen, meine Herren, wenn man nach allenì, was jeßt in der Welt um uns vorgeht, daran denken wollte, an diesem Grundpfleider unseres Heeres au rütteln. (Lebhafter Beifall rechts. Zischen bei den Sozial« demokraten.) ]

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Meine Herren! Jch habe zu konstatieren, daß ich die Angaben über das Protokoll der sozialistishen Jugendorganisationen Stuttgart 1907 so vorgelesen habe, wie es mir zugegangen ift. (Zurufe von den Sozial- demokraten.) Von welcher Seite es mir zugegangen ist, werde ich fest- stellen. Jm Augenblick ist das Material leider {on fortgeschidt. Wenn Herr Liebkneht mir es vorher gesagt hätte, bätte ih es hier be- halten. Jch werde gelegentlich Mitteilung darüber machen. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Ferner, Herr Abgeordneter Müller- Meiningen, war am 25. März Mariä Verkündigung, also katholischer Feiertag. (Große Heiterkeit rets.)

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201. Sipung vom 7. Mai 1914, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Am Bundesratstisch der Kriegsminister, Generaleutnant

von Falken hayn, der Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke, der Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr. Lisco und der Staatssekretär des Reichsshazamts Kühn. A Zur ersten Beratung steht der von dem Abgeordneten Speck (Zentr.) im Einverständriis mit allen Parteien ein- gebrachte Geseßentwurf, durch den die U npfändbarkeit der Aufwandsentschädigung an Familien für im Reichs- heer, in der Marine und in den Schutz truppen ein- gestellte Söhne ausgesprochen und diese Bestimmung in die Zivilprozeßordnung aufgenommen werden soll.

Abg. Spe ck (Zentr.): In der Heeresvorlage vom Jahre 1913

ergab si neben der finanziellen Belastung der Bevölkerung auch eine rogere Belastung der betreffenden Familien dur Entziehung der Ar- eitsfraft der Söhne. Das trat ganz besonders hervor bei denjenigen Familien, wo drei oder mehrere Söhne ihrer Dienstpflicht zu genügen hatten. Im Etat des Reichsamts des Innern find nun für jede Samllie, wo drei oder mehr Söhne in das Heer eingestellt sind, für jeden ¿Fall eine Aufwandsentschädigung von 240 M jährlich vorge- sehen. Es handelt sich hierbei um eine im Interesse der Alge- meinheit der betreffenden Familie zukommende Entschädigung, A um eine höchst personlihe Zuwendung, die dem Zugriff des Gläubigers eigentlih entzogen bleiben sollte, Tatsächlich sind auch bereits Pfäân- dungen auf diese Aufwandsentschädigungen vorgenommen worden. Vank werden aber die Absichten des Reichstages durkreuzt, der diese Wohltaten den betreffenden Familien selbst zugute kommen lassen wollte. Hier Abhilfe zu schaffen, ist Zweck des vorliegenden Geseßz- entwurfes. Auf jeden Fall muß man den betreffenden 5 amilienvätern die Wohltaten des Geseßes zuwenden, die bei Gehaltspfändungen sslzieren und Beamten gewährt werden. Gelegenheitsgeseße er- freuen si ja in der juristischen Welt keiner besonderen Wertschäßung. Aber in diesem Falle ist ein derartiges direkt geboten. Da das Geselz von Vertretern aller Parteien unterzeichnet ift, so hoffe ih auf ein- stimmige Annahme. i i

Ohne weitere Debatte wird die Vorlage darauf in erster und in zweiter Lesung erledigt und unverändert ein- simmig angenommen.

És folgt die zweite Beratung des Geseyentwu rfs einer Dritten Ergänzung des Besoldungs- geP?ebes.

Referent Abg. Dr. B e ck - Heidelberg (nl.): Die Kommi sion hat an dem Entwurf nur wenige Aenderungen vorgenommen. Ton zal hat die Regierung erklärt, daß diese Aenderungen für sie unannehm= bar seien. Mit Rücksicht darauf glaube ih mich auf die Hervorhebung zweier Gesichtspunkte beshränken zu können. Die Regierung wollte nur die Konsequenzen aus der Aufbesserung ziehen, die das vorjährige Besoldungsgeseß gebracht hat. Die Kommission hat sih in ihrer Ge- samtheit auf denselben Standpunkt gestellt und mit Rücksicht auf die Finanzlage des Meiches die Erfüllung mancher an sich berechtigten Wünsche der Beamten für eine spätere Reform zurüd®gestellt. Nur nah zwei Richtungen - hat sie eine Erweiterung des ene 8ent- wurfs vorgenommen. Die eine bezieht sih auf die gehobenen Ünter- beamten der Post- und der Eisenbahnverwaltung; sie war der An=« P der gehobenen e auch die erforderlichen Mittel ent- prechen müssen. Sie hat si aber gleihwohl auch hierbei Beschrän- fung auferlegt. Die zweite Grweiterung bezieht sih auf die höheren Postbeamten. Sie konnte si dabei auf Zusicherungen stüßen, die diesen Beamten früher von der Regierung gegeben worden sind. Die Kommission hat troß des „Unannehmbar“ der Regierung an ihren Beschlüssen festgehalten, und ih hoffe, daß das Plenum des Reichs= tages thnen beitritt. i

Staalssekretär des Reichsshaßzamts Kühn: tal

Meine Herren! Den Gang der Verhandlungen in der Budget- kommission hat der Herr Berichterstatter Ihnen dargestellt. Jh habe namens der verbündeten Regierungen die Erklärung zu wiederholen, die ih bereits in der Budgetkommission abgegeben habe, dahin, daß, wenn der Reichstag dem Entwurfe in der Form, wie er die Kom- mission verlassen hat, zustimmen sollte, die verbündeten Negierungen n R dem Gntwurfe die Genehmigung versagen müßten. (Dh1 inks.)

In der Kommission hat man erklärt, daß das ein Scheitern der Vorlage bedeute, daß dieses Scheitern eine weitgebende Verstimmung im Volke hervorrufên würde, daß aber die Verantwortung hierfür allein die verbündeten Regierungen treffe. (Lebhaftes Sehr richtig! links.) Meine Herren, ob dieses „Sehr richtig“ draußen im Lande einen Wiederhall finden wird (Lachen links), ist mix sehr