1914 / 109 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

des Reichsmarineamts folgen. Jeßt, wo dieser Wunsch erfüllt werden soll, wurde das Pressereferat mit überwältigender Mehrheit gegen die Stimmen meiner politishen Freunde abgelehnt. Man hatte die Annahme der Forderung erwartet, niht nur, weil sie zwe>mäßig war, sondern weil sie in e Presse und auch hier im Reichstag früher oft und wiederholt geltend gemaht worden ist. Die Ablehnung hat eine recht herbe Kritik ien, Ich möchte die Worte, die in der Presse gefallen sind, nicht wiederholen, weil ih jede Erörterung ver- meiden will, da ih hoffe, no< eine Mevision des Beschlusses herbei- l; abide zu können. Die Presse aller Parteien, des Zentrums, der Nationalliberalen, auch dex forts{rittlihen Volkspartei, hat den Be- {luß des Haushaltungsaus\chusses für völlig unverständlich erklärt. Der Reichsverband der deutschen Presse hat in einer Eingabe an den MNeichstag die Hoffnung ausgesprochen, daß sih keine bürgerliche Partei der Erfüllung ihrer Bitte um Bewilligung dieser Forderung entziehen werde. Heute früh ist die leßte Nummer des „Zeitungs- verlag“, der Zeitschrift des Verbandes deutscher Zeitungsverleger, erschienen, in der dieselbe Bitte mit derselben Entschiedenheit aus- gesprochen und der Hoffnung Ausdruck gegeben wird, daß die bürger- lichen Parteien die Forderung einmütig wiederherstellen. Das sollte uns doch bedenkli<h machen, auf den Boden zu treten, den die sonst fo urteilsfähige und verständige Budgetkommission eingenommen hat. Welche Gründe haben nun den Ausschuß bestimmt? Da ist zunächst die Furcht vor einer Beeinflussung durch dieses Pressereferat. Eine Furcht vor einer Beeinflussung der Schriftleitungen der Zeitungen durh die Herren von dem Pressereferat hege ih nicht. Wer die deutshen Schriftleitungen kennt, weiß, daß ste Beeinflussungen nicht zugänglich sind. Jch möchte den Zeitungsredakteur schen, der N von einem no< so liebenswürdigen Leiter des Pressereferats Kuckuckseier in sein Nest legen ließe. (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ihre Presse kenne ich nicht; die mag solchen Einflüssen zugänglich sein, unsere nicht. Hierzu sind die Leiter unserer Zeitungen viel zu machtvolle Leute. Weiter wird gesagt, dieses Pressereferat sei vielleiht dazu geeignet, die berechtigte Kritik der Presse zu unterbinden. Was müßte das für ein Schwächling sein, der ih in der deutschen Presse durch die Ueber- mittelung von Nachricbten oder durch die Beantwortung von Anfragen seine sonst berehtigte Kritik unterbinden ließe. Es können nur sehr untergeordnete Menschen sein, die sih in dieser Weise becinflussen ließen. Es ist dann auf einige Mißgriffe hingewiesen worden, die sich das Pressereferat hat zu s{ulden kommen lassen. Auf die Vorgänge von 1907 gehe ih nicht ein; dafür können wir die Herren im Kriegs- ministerium nicht verantwortlich machen. Zuzugeben ist allerdings, daß die Versendung eines Artikels über die Zaberner Angelegenheit nicht gerade den Gipfel und Höhepunkt der Geschiklichkeit gezeigt hat. Jch glaube aber nicht, daß eine derartige Entgleisung wieder vorkommen wird. Außer diesem einzigen Fall habe ih feinen anderen kennen gelernt. Weiter hat man befürchtet, daß diese besondere Abteilung im Kriegêministeriuum zu Neibungen Anlaß geben könnte. Auch diese Be- fürchtung teile ih ni<ht. Was soll das Pressereferat? Seine Auf- gabe soll eine dreifache sein: Einmal sollen Nachrichten gesammelt werden für den Bedarf, die Kenntnisnahme der Heeresverwaltung. Diese Aufgabe interessiert die Oeffentlichkeit am wenigsten. Zweitens aber soll das Pressereferat eine Auskunsfts\telle für die Presse sein. Wer 1n der Presse steht, weiß, wie dringend notwendig eine derartige Auskunsfterteilung ist. Auskunft ist uns auch vorher erteilt worden, soweit es möglih war. Weil aber keine bestimmte. Stelle da war, an die man sih unter allen Umständen wenden konnte, die die Pflicht hatte, Auskunft zu geben, ist die Auskunfterteilung ershwert. End- lih, und das ist die Hauptsache, halte ih es für eine Aufgabe des Pressereferats, eine Berichtigungsstelle zu sein. Es tauchen in der Presse eine ganze Menge von Nachrichten auf, die zum Teil bedenklich sind, die zum Teil hart an den Verrat militärisher Geheimnisse streifen. Wir müssen eine Stelle haben, die uns sagt, das ist un- richtig, die Mitteilung dieser Dinge ist unerwünscht, sie würde ein Verrat militärischer Geheimnisse sein. Jch brauche Sie bloß an den Geseßentwurf in bezug auf den Verrat militärisher Geheimnisse zu erinnern. Diese Verbindung mit der Oeffentlichkeit, mit der Presse, liegt niht nur im Interesse der Presse, sondern des ganzen Bolkes, seiner sorgfältigen und richtigen Unterrichtung. Ein Pressereferat be- steht ja schon einige Zeit. Ich habe mich oft an das Referat ge- wendet, und ich bin dankbar, daß der Leiter mir Auskunft auf die \<hnellste Weise gegeben hat. Ein Beeinflussungsversuh hat niemals stattgefunden; man würde dabei au<h auf Granit gebissen haben. Der Mann, der an der Spiße steht, ist auch besonders befähigt für einen folchen Posten. Die Freudigkeit, mit der er sein Amt ausführt, und vor allem auch die Liebenswürdigkeit, die thn auszeichnet, macht ihn besonders geeignet für diese Aufgabe. Es gehört eine gewisse Liebens- würdigkeit dazu, wenn man mit den kfommandierenden Generalen der Presse zwe>1näßig verkehren will, Jch würde es lebhaft bedauern, wenn durch einen Beschluß des Reichstags dieser Herr verhindert wer- den sollte, seine Tätigkeit weiter auszuüben. Jch bitte Sie dringend, die Forderung ohne Abstriche und ohne Aenderungen zu bewilligen. Man hat gemeint, ein Offizier genüge. Nein, das ist durchaus un- richtig. Die Nachrichtenstelle muß nicht nur in den Tagesstunden, sondern auh in den Nachtstunden bis zur Herstellung der Morgen- zeitungen tätig sein. Soll verhütet werden, daß falsche Nachrichten weitergegeben werden, dann muß unbedingt der eine Offizier durh den zweiten abgelöst werden. Ein inafkftiver Stabövoffizier genügt auch nicht. Gewiß gibt es unter den verabschiedeten Stabsoffiziern außer- ordentlih tüchtige und verhältnismäßig no< arbeitsfäahige Herren, aber der Leiter des Pressereferats muß cine frische, bis zu einem ge- wissen Grade jugendliche, lebendige Kraft sein. (Ein Stabsoffizier, der ein Bein verloren hat, kann die Stelle niht ausfüllen. Der Leiter muß hin- und herlaufen, fortwährend in Bewegung sein. (Zu- ruf: Kühn!) Der Staatssekretär des Neichs\schaßamts arbeitet doch nicht mit den Beinen, der Leiter des Pressereferats dagegen muß trepp- auf treppab im Kriegösministerium laufen. Die Herren vom Zentrum mochte 1< auf einen Artikel der „Kölnischen Volkszeitung“ hinweisen, die sehr gut geleitet ist, und die sih ganz entschieden für diese Forde- rung ausspricht. (Der Redner verliest den betreffenden Artikel.) Jch ver- weise Sie au<h no<hmals auf den Artikel des „Zeitungsverlag“, der sich in demselben Sinne äußert. (Der Redner zitiert auch diesen Artikel.) Jch will aber nun den Herren, die im Ausschuß gegen die Forderung gestimmt haben, eine goldene Brücke bauen. Wir wollen uns auf einen Vermittlungsvorschlag einigen, wir wollen alles bewilligen, was die verbündeten Megierungen beziehungsweise das Kriegsministrium efordert hat, mit einer Ausnahme, mit Ausnahme des Namens. Wesferestrat ist ein Fremdwort und bezeichnet die Wirkung der Nach- richtenstelle nicht. Es ist mir vollig unerfindlih, wie man auf den Namen gekommen is. Jch will Jhnen nun keinen Namen vor- \{lagen, man fönnte ja vielleiht „Nachrichtenstelle" sagen. Vor allem aber kommt es darauf an, daß diese Stelle überhaupt be- willigt wird. Wir sind auf die Mitwirkung der Presse angewiesen. Viele Reden sind der Vorarbeit der Presse entsprungen, aber auch nachher haben die Herren der Presse fur uns zu schaffen und zu ar- beiten. Wir sind ja die Achillesse. Aber was wären wir, wenn wir nicht die Herren Homeri da oben hätten, Gewiß haben die Herren von der Presse den Reichstag oft böse behandelt. Bei mir s{lägt das Herz als RNeichstagsabgeordneter aber do<h no< um eine Abtönung <neller wie als Zeitungsmensch, und ih glaube, die Presse verdient ein solches Pressereferat reichlich. D

Abg. S <i ffe r - Magdeburg (nl.): Der Abg. Dr. Dertel, der seinen Antrag so eingehend und beweglich begründet hat, verstieg sich zum Schluß zu einer Art Drohung, mit der man doch bei der jeßigen Sachlage besonders vorsichtig sein sollte. Jn der Sache selbst haben mir den gleihen Antrag gestellt, obwohl wir nicht wissen, ob die Vorlage in allen Punkten das Richtige trifft. Ueber eine gute Ver- bindung zwischen dem Kriegsministertum und der Presse, über die Notwendigkeit einer besseren als der früher bestandenen sind alle Kommissionsmitglieder einig gewesen. Wir wollen selbstverständlich, daß die Presse möglichst rad und möglichst gut informiert wird, daß ihr ihr s<werer Dienst, den sie vem Lande leistet, nah Möglichkeit erleichtert wird. Diese Verbindung ist wohl imstande, Beunruhigung und Schlimmeres zu verhüten, wenn sie gut funktioniert. Unsere Be- denken richten sich aussließli< dagegen, ob wirkli der große Apparat,

der in Aussicht genommen ist, zwe>entsprehend und nötig- ist. Der zegenwärtige Leiter des Presjereferats kann sicherlich Ir O Une Lin mit dem, was ganz allgemein die deutshe Presse von ihm sagt, daß er nämlich ganz ausgezeichnet die Verbindung zwischen seiner Be- hörde und der ile hergestellt hat, und die gesamte Presse hat sich, au<h wohl aus Dankbarkeit gegen ihn, so für ihn eingeteßt. Wir hätten aber gewünscht, es würde wenigstens der Versuch gemacht, ob nicht wenigstens eine der Stellen dur<h einen pensionierten Offizier u beseßen wäre, während der andere, der aktive, gewissermaßen die Tradition festhielte. Wir haben aber mit diesem Vermittlungs- vorschlage kein Glück gehabt, es ließ sih dafür keine Mehrheit ge- winnen, Jeßt stehen wir vor der Wahl, entweder garnichts oder die Vorlage anzunehmen, und da wählen wir im Interesse der Presse das leßtere.

Abg. Stü >klen (Soz.): Gegen den Beschluß der Kommission hat sih nicht die ganze Presse, sondern nur die osfizióse Presse ge- wendet. Die Auskunftsstelle im Kriegsministerium hat schon bestan- den und niemand, au<h wir nicht, will fie beseitigen. Wir wenden uns nur gegen die geforderte Vermehrung des Personals dieser Stelle; niemand hat uns über die Gründe, die dafür (prechen, genügende Aus- funft geben können. Stußig gemacht hat uns besonders der Hin- weis auf die „Marine-Rundschau“, die die Presse in großem Um- fange zu beeinflussen versteht. Warum es durchaus aktive Offiziere sein müssen, hat uns auch der Abg. Oertel nicht überzeugend dargetan. Soll der Reichskanzler der einzige verantwortliche Reichsbeamte alles unbesehen verantworten, was von der L ey Lt Presseabteilung des Kriegsministeriums ausgegeben wird? Der Kriegsminister lehnt die Absicht der Beeinflussung der Presse ab; aber weiß man denn, wie lange er Kriegsminister sein wird? Wir bitten Sie, die Anträge auf Wiederherstellung der Forderung abzulehnen.

Abg. Li N g (fortschr. Volksp.): Es handelt sh hier ledig- lih um eine Auskunftsîstelle für die Presse, um eine Stelle, die kein politisches Organ sein soll und darf. Wir wünschen, daß zunächst ein Stabsoffizier bewilligt wird. (Die weiteren Ausführungen des Ned- ners gehen in der steigenden Unruhe des Hauses für die Iournalisten- tribüne verloren.)

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fasl- kenhayn:

Meine Herren! Die Fragen, die der Herr Abg. Liesching an mich gerichtet hat, kann i< fast sämtlih bejahen, jedenfalls diejenige, daß ih die Verantwortung für die Tätigkeit dieser Nachrichten-, Aus- funfts- oder Cammelstelle, falls sie mir bewilligt werden sollte, au< hier im Reichstag übernehme, und daß ih dafür sorgen würde, daß diese Stelle niht im parteipolitischen Jnteresse tätig ist, eine Versicherung, die ih \<on neulich abgegeben habe.

Die Gründe, die für die Bewilligung der Anforderung sprechen, sind meiner Ansicht nah von den Herren Abg. Dr. Oertel und Schiffer so ausgezeichnet hier dargelegt worden, daß ih dem nichts mehr hinzuzufügen habe. Es wäre überraschend, wenn ich daraufhin noch erklären würde: ih könnte mih au<h mit weniger einrichten. (Heiterkeit.)

Falls hohe politishe Gründe Sie veranlassen sollten, nicht auf den Vorschlag der konservativen und der nationalliberalen Partei einzugehen, so würde ih do<h wenigstens bitten, dem Vorschlage der Fortschrittlichen Volkspartei Ihre Zustimmung nicht zu versagen. Allerdings kann ih die Bindung, die der Herr Abg. Liesching für die Zukunft von mir verlangt, meiner Ansicht nah nicht abgeben. (Sehr richtig! im Zentrum.)

Im übrigen bin i< ihm dankbar, daß er versucht hat, dem drin- genden Bedürfnis, das im Kriegsministerium besteht, wenigstens zum Teil entgegenzukommen.

Da der Antrag Liesching-Wiemer nur erst handschriftlich vorliegt und bei der Abstimmung nicht in den Händen des Präsidiums ist, aber anderseits auch eine Aenderung des Dis positivs enthält, entsteht über den Modus dev Abstimmung eine längere Geschästsordnungsdebatte. Der Antrag Liesching wird inzwischen zur Stelle geschafft; es ergibt sich, daß er die gefor- derte Stelle des Stbabsoffiziers bewilligen will, doch soll diese im Falle der Erledigung durch einen pensionierten Stabsoffizier er- jeßt werden.

Die Anträge Bassermann und Graf We star p wer- den gegen die Stimmen der Rechten und der Nationalliberalen abgelehnt; auch der Antrag Liesching fällt, für ihn stimmen die Rechte, die Nationalliberalen, die fortschrittliche Vollspartei und 2 bis 3 Zentrumsmitglieder. Damit ist die im Etat beantragte Einrichtung eines besonderen Pressereferats abgelehnt.

HU dem. Kapitel 16 „Mtlitärintdendantur“ be merft der __ Abg. Kunert (Soz.): Vor fünf Jahren verlangten wir in einer Jesolution eine Neform des gesamten Intendanturwesens. Mesem Wunsche ist insofern entsprochen worden, als eine Kommission eingeseßt wurde. Der Kriegsminister versprach uns damals die Her- ausgabe einer Denkschrift, die wir bis heute no< nicht erhalten haben. Auf Grund einer kleinen Anfrage nah dem Schidtsal dieser Denk- chrift wurde mir mitgeteilt, daß eine Beantwortung im Rahmen der Ansrage nicht möglich sei. Gegen eine solhe Art der Behandlung der Anfrage müssen wir protestieren. Die Denkschrift soll fertig sein. Wenn es nog 1st, sle umzuarbeiten, dann hat das deutsche Volk ein Hecht, zu verlangen, daß die Angelegenheit \<nell erledigt wird. Die Intendantur muß dann auf eigene Füße gestellt werden, und ihre Beamten müssen voll und ganz unter das Beamtengeseß gestellt wer- den. Gin Fachmann führt aus, daß unsere jeßige Intendantur im Frieden vollständig verknöchert ist und im Kriege vollständig versagen muß. Vom Kriegsminister haben wir diesmal vergeblich auf eine Auskunft in dieser Frage gewartet. Der furchtbarste Feind der mo- dernen Massenheere ist eine erbärmliche Intendantur und der Hunger. Unter diesen Umständen müssen wir die geforderten 7 Millionen ab- lehnen.

Die Diskussion wird auch gleichzeitig ausgedehnt auf die Ausgabew für Naturalverpflegung.

_ Abg. Haeusler (Zentr.): Seit Jahren warten wir vergebens auf die versprochene Denkschrift. Man will uns wieder auf ein Jahr vertrösten. (Fs ist geradezu erstaunlih, mit welcher Firxigkeit man bei uns mit großen Wehrvorlagen kommt, die Èo tief in das ganze Leben des Volkes eingreifen, und mit welher Schwerfälligkeit man daran geht, Mängel zu beseitigen, um diese Massen au<h im Kriege \<lag- fertig zu erhalten. Ich weiß, es ist feine leihte Aufgabe, eine Ver- waltung, die sih im Laufe eines Jahrhunderts entwidelt hat, neu aufzubauen. Wie sc<nell au< eine \tarke Armee durch eine s{le<te Jniendantur zugrunde geht, das zeigen die leßten Balkankriege. Die ( C h 2 i “s : V E aa Intendantur bedarf deshalb dringend einer Reform, ganz besonders in bezug auf die höheren Beamten. Gerade von den leitenden Stellen wird große Uebersiht und Kenntnis gefordert. Wie soll sie ein Be- amter erhalten, der als Vorkenntnis nur die Kenntnis des gesamten Strafrechts mitbringt. Mit Pandekten kann man keine Menschen und Pferde satt machen. Die höheren Beamten bleiben deshalb immer von den unteren abhängig, sodaß die Vorsteher meistens nur ihre Namen zu unterzeichnen haben. Wir könnten unsere Militärverwal- tung viel billiger gestalten. ¿Zwischen den Beamtenfategorien der Jn- tendantur besteht no< dazu eine tiefe Kluft. Es fehlt an der Homo- genität, auf die unser Öffizierkorps so stolz ist, Zwischen einem neu eingetretenen Intendanturassessor und einem Sekretär ist der Unter- schied viel größer als zwischen einem Armeeinspekteur und einem Leut-

nant. Die Verantwortung dafür, daß wir noch keine Denkschrift be, fommen haben, trägt der Kriegsminister ebenso, als wenn wir infolge Versagens der jeßigen Intendantur in einem Kriege große Verluste erleiden, Man darf nicht vergessen, daß die Intendantur keine eigene Kriegsverwaltung is. Die ins Feld rü>ende wid vollständig neu gebildet und hat ganz andere Aufgaben, Hier liegt eine Gefahr vor, die viel größer ist, als sie die Wehr- vereine je heraufbes{<wören können. Bis jeßt ist bei allem Drängen auf Reorganisation nichts weiter Eer in nen. als die Einseßung einer Kommission, von deren Tätigkeit man immer noch nichts gehört hat. Die Geld-, Naturalverpflegung und die Intendantur müssen hon im Frieden von der Kommandogewalt losgelöst werden, da diese Dinge mit der Truppenführung nichts zu tun haben. Auch unsex Proviantamtswesen muß auf eine ganz neue Grundlage gestellt werden, Da uns im Kriege die Zufuhr abge\chnitten werden kann, \o wollen wir nachdrü>klichen Schuß unserer Landwirtschaft erreichen, damit wir vom Auslande möglichst unabhängig sind. Ich bitte Sie, uns in diesen Bestrebungen zu unterstüßen. Ganz besonders muß das Ein- kaufswesen der Nahrungsmittel vollständig neu geregelt werden, es muß von den Lieferanten vollständig unabhängig gemacht werden. Wir brauchen erfahrene Proviantamtsbeamte, die kaufmännische Kenntnisse besißen, aber auch die nötige Entschlußfähigkeit haben. Das Arbeiten vom grünen Tisch aus muß aufhören. Auf jeden Fall muß auch die Kontrolle und das Nechnungswesen von der Kommandogewalt getrennt werden. Jn Frankreich wird die Kontrolle im Namen des verantwort lichen Kriegsministers ausgeführt. Alle Truppenkommandeure müssen mit threm Vermögen und mit ihrem Gehalt für die Durchführung der Vorschriften haften. Ein Komptabilitätsgeseß besteht bis heute leider nicht. Die kommandierenden Generale in Preußen sind dem Kriegsminister niht untergeordnet wie bei uns in Bayern. Das Verhältnis der Verwaltung zur Kommandogewalt führt zur Korrup- tion. Es ift unhaltbar, daß ein Zahlmeister mehr zu sagen hat als ein Korpskommandeur. Wir müssen die Entscheidung in die Hand der Truppenkommandeure legen. Das jeßige Verhältnis schädigt die ganze Militärverwaltung. Alle Feldverwaltungsbeamten sollten den Unteroffiziers- oder Offizierscharakter erhalten. Es ist ein einheitliches Verwaltungsunteroffizierkorps notwendig, dann werden die kleinlichen gegenseitigen MNeibereten aufhören. Eine Einheitlichkeit ist aber nur zu erreichen dur< die Militärverwaltung. Hand müssen die Feldverwaltungsstellen au< mit Angehörigen des Be- urlaubtenstandes beseßt werden. Unsere Jutendantur, wie sie jeßt be steht, genügt in keiner Weise den Anforderungen des Ernstfalles. Der künftige Krieg stellt nicht nur gesteigerte Anforderungen an die Führer, fondern no< mehr an die Verwaltung. Die Erhaltung des guten Geistes in der Armee ist die Hauptsache. Der gute Geist in der Armee, Pflichttreue und Disziplin lassen nichts zu wünschen übrig. Aber der gute Geist kann nur erhalten werden durch eine gute Verpflegung der Soldaten. Fehler in der Verwaltung der Magazine usw. würden heute unfehlbares Verderben herbeiführen. Darum war es ein Fehler, das Heer zu vermehren, ohne die Militärintendantur zu reformieren., Diese Reform ist nicht eine \steuerliche Mehrbelastung, sie würde große Ersparnisse herbeiführen.

Abg. Werne r- Hersfeld (wirtsh. Vgg.): Mit dem Vorredner befürchte 1h, daß die heutige Intendantur in ihrem Aufbau, in threr Verfassung den Aufgaben nicht gewachsen ift, die im Falle eines Krieges an sie gestellt werden müssen. Es is nicht zu begreifen, warum in den hoheren Intendanturstellen soviel Juristen sind. Manche Aufgaben können sehr gut durch einen Sekretär erfüllt werden. Ei Zurückdrängen des Assessorismus i} durhaus am Plabe. Auch in bezug auf eine engere Fühlung des Trains mit der Intendantur bin ih mit dem Vorredner einverstanden. Die Trainoffiziere müßten eine Zeitlang in die Intendantur kommandiert werden. Unsere heutige Intendantur muß nach praktischen Gesichtspunkten reformiert werden, Ünbegreiflich ist es, daß diese Neform so lange auf sich warten läßt. Nachdem wir eine große Militärvorlage bewilligt hatten, mußten wir eine folche Reform umso mehr erwarten. Im ganzen ist anzuerkennen,

daß die Verwaltung den Intendanturbeamten in der Grwerbung der“

Kenntnis fremder Sprachen entgegentommt. Zu bedauern ift aber, daß einem Intendantursekretär eine Hilfe von seinem Intendanten verweigert worden ist. Der Titel „Intendantursekretär“ entspricht niht mehr der Tätigkeit dieser Beamten. Jedenfalls verdienen die Borschläge des Abg. Haeusler, eines verdienten alten bayerischen Ge- nerals, volle Beachtung.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fal - T0NYayNn :

Meine Herren! Der Herr Abg. Haeusler hat hier einige Punkte berührt, die ih gern richtig tellen wollte. Er meinte, daß wir die Sefkretariatsbeamten 1m Felde in den hoheren Stellen der Feld- beamten verwendeten. Das ist nicht rihtig; sondern in den höheren Stellen der Feldbeamten werden aus\chließlih höhere Beamte, die au<h \chon im Frieden höhere Beamte sind, verwendet, und diese höheren Beamten bekommen, wie ih in der Budgetkommission ein achend dargelegt habe, für ihre Kriegstätigkett cine ganz befondere Ausbildung. Diese Ausbildung wird no< intensiver werden und gefördert werden „wenn mir das hohe Haus die Mittel bewilligt, die in diesem Jahre für diesen Zweck in den (Etat eingestellt worden sind.

Der Herr Abgeordnete wandte sih dann dagegen, daß Train- offiziere zur Infanterie kommandiert würden. JIrgendwelche früheren anderen Kommandos der Trainoffiziere werden durch dieses Kom mando nicht geändert. Dieses Kommando hat den Zweck, den wohl auch der Herr Abgeordnete nicht tadeln wird, den Zusammenhang innerhalb der verschiedenen Waffengattungen zu fördern. Daß et für den Trainoffizier von wesentlicher Bedeutung ist, den Dienst der Truppe und die Verhältnisse bei der Truppe kennen zu lernen, der er den ganzen Nachschub nachführen foll, wird au<h von dem Herrn Abgeordneten Haeusler nicht bestritten werden.

Er meinte ferner, der kommandierende General wäre Vorgesebßter des Intendanten des Armeekorps in bezug auf die Kontrolle und Nechnungführung. Das trifft niht zu, meine Herren. Der kom-

r ( \

mandierende General steht in dieser Beziehung in keinem Vorgeseßtenverhältnis zu dem Intendanten; sondern der Intendant F

bearbeitet unter dem Befehl des kommandierenden Generals nur die Angelegenheiten der sogenannten Sektion 4 a; das ist die Sektion, die sich mit der Verwendung der Truppenfonds befaßt, die den Truppen zur Bewirtschaftung überwiesen sind, dann mit den Unterstüßungs fonds, ferner mit all den Angelegenheiten, die den eigentlichen Truppen tienst betreffen. Meine Herren, einer kann da nur entscheiden, und ih ziehe vor, daß dann der lokale kommandierende General entscheidet, der wohl für die Bedürfnisse der ihm unterstellten Truppe das beste und klarste Urteil hat.

Schließlich hat der Herr Abgeordnete gemeint, es wäre unerhört, daß ih mich hier als Kriegsminister des Königs von Preußen vor gestellt hätte. (Widerspruch im Zentrum.) Er hat das Wort „unerhört“ nicht gebraucht; aber das etwa war der Sinn seiner Aus führungen, Ich möchte ihm zu bedenken geben, daß ih tatsächlich nihts anderes bin. Wenn er das zu ändern wünscht, kann er ja Anträge stellen. Jch bin wirklih nichts anderes, und ih bin nicht gewohnt, mich unter falscher Flagge hier oder sonstwo einzuführen.

(Fortsehung in derx Zweiten Beilage.)

in Hand damit |

weite Beilage

zum Deulshen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

.M2 109,

Berlin, Sonnabend, den 9. Mai

1914.

A E E S E E E E E E E E R I I R E I I T E E I I E T E E ERRET T C ONL D O E E CINORN Pr ESTE C

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Dann hat der Herr Abgeordnete mir oder der Hecresverwaltung vorgeworfen, daß die berühmte Denkschrift immer noch niht vorgelegt worden sei. Jch gebe ohne weiteres zu, daß sih die Denkschrift etwas lange verzögert hat. Aber ih von meinem Standpunkt konnte nichts anderes tun, als sie zurü>halten. Jh habe die Gründe dafür in der Budgetkommission klargelegt, und ih glaube auch, daß ih auf Verständnis für meine Ausführungen gestoßen bin. Ich habe es für meine Pflicht gehalten, die Zweifel, die sih mir bei der Prüfung der fertigen Denkschrift aufgedrängt haben, erst völlig zu lösen, ehe ih damit an den Reichstag gehe.

Schließlich hat der Herr Abgeordnete hier sehr lange Ausführun- gen über die Intendanturbeamten und deren Tätigkeit gemacht und seine Zukunftsabsichten in bezug auf die Organisation unserer Inten- danturen entwidelt. Vielleiht wäre es dienlih gewesen, diese Aus- führungen kürzer oder gedrängter zu gestalten. (Zurufe bei den So- zialdemokraten: Nanu?!) Das soll keinerlei Angriff sein, sondern nur der Hinweis auf die Ausführungen meines Herrn Vorgängers vom 30. Januar 1911, in denen derselbe in der eingehendsten Weise auf eine große Anzahl von Fragen eingegangen ist, die hier behandelt wurden. Ueberhaupt habe ih den Eindruck, daß der Herr Abgeordnete die Maßregeln in allen seinen Darlegungen als wichtiger hinstellt als die Menschen. Jch glaube aber doh an das alte Wort: men not measures, und, meine Herren, i<h bin fest überzeugt, daß wir auch unter unseren jeßigen Intendanturbeamten und unter der jeßigen Organisation die Männer haben, die uns die Verpflegung der Armee im Kriege sicherstellen. (Bravo! re<ts.) Daß wir reformieren können, das bestreite ih ni<ht (Zuruf von den Sozialdemokraten), und das beweist am besten, daß ich diese Denkschrift no< zurückgehalten habe. Im übrigen kann ih nur noch einmal betonen, zweifelt bei uns niemand daran, daß die Verpflegung in Zukunft eine große, ernste und {wie- rige Aufgabe für jeden dabei Beteiligten ist, aber ebensowenig daran, daß wir, was in Menschenkraft steht, dafür gesorgt haben, daß unsere Truppen in dieser Beziehung niht Mangel leiden werden. (Bravo! rechts.)

Abg. Haeusler (Zentr.): Der Kriegsminister hat mir den Vorhalt zu großer Ausführlichkeit gemacht. Ich hätte gewünscht, der Kriegsminister wäre ausführlicher gewesen. (r ist nur auf ganz un- bedeutende Sachen eingegangen, z. B. die Vorgeseßteneigenschaft der fommandierenden Generale gegenüber dem Korpsintendanten. Diese stehen tatsächlih unter dem kommandierenden General, es sind ihnen aber sehr viele Verwaltungézweige unterstellt, in denen der komman- dierende General ni<ts hineinzureden hat. Der Kriegsminister hat ausgeführt, daß wir Männer“ hätten, die die Verpfllegung auch im Mobilmachungsfalle wahrnehmen. Ich will unseren pflichttreuen Be- amten keinen Vorwurf machen; die ganze Sache liegt im System. Wenn aber Männer vorhanden sind, dann weiß sie eben der Kriegs- minister nicht zu finden. Ich frage den Minister, wieviele von unseren höheren Intendanturbeamten die Dolmetscherprüfung abgelegt haben. 58 Sekretäre haben diese Prüfung gemacht, aber nur zwei höhere íIntendanturbeamte, und zwar diese als Offiziere.

Das Kapitel wird bewilligt. N

Bei den dauernden Ausgaben für die Militävseel- forge bringt der

Abg. Schulz - Erfurt (Soz.) einen Fall zur Sprache, wona< der Sohn eines Dissidenten, ein Soldat, der nicht konfirmiert worden ist, nahdem er 6 Wochen bei der Truppe stand, dur<h den Vberst und den Divisionsprediger solange drangsaliert wurde, bis er mit no< einigen anderen an einem Konfirmandenunterriht beim Dipvisions- prediger teilnahm und zuleßt auch gegen seinen Willen kfonfirmiert

wurde. Bei einem sächsishen Regiment ist auf der anderen Seite ein Nekrut vom Fahneneid und vom Kirchenbesuch entbunden worden. In einem anderen Falle durfte ein Soldat lediglich durch Handschlag den Fahneneid leisten. Diese Fälle, sowie ein weiterer, wo der oberste Kriegsherr selbst in dieser Weise verfuhr, beweisen, daß es auch anders gemacht werden kann. /

Generalmajor Freiherr von Langermann und Erlen- camp: Die Militärgeistlihen haben die Pflicht, auf die Grfüllung der kirchlichen Pflichten bei den Soldaten hinzuwirken. Sie wirken aber nit nur in der Kirche, sondern sie treten au<h den Soldaten als Freunde und Berater in Freud und Leid nahe. Ein Zwang konnte niht ausgeübt werden, weil der Geistliche kein Borge]eßter des Rekruten ist. Sollte ein dienstlicher Borgesebßter einen ¿Zwang ausgeübt haben, so kann das nicht gebilligt werden.

Bei den Ausgaben für die Militärjustizverwal- tung fommbt dev

Abg. Hofrichter (Soz.) auf die große Zahl der Fälle von Verurteilung wegen Fahnenfluht zu sprechen. Die Zahlen diffe- rieren bei den einzelnen Armeekorps sehr stark. Bei der 16. Division erreiche die Zahl der Verurteilungen den NRekord. Dieser ungewöhn- lichen Häufung müßten auch besondere Ursachen zugrunde liegen. (in besonders großer Prozentsaß entfällt auf die Garnison Trier, nämlich 38, fast der 17. Teil der 1912 im ganzen Heere zur Ab- urteilung gelangten Fälle. Die Nähe der Grenze allein reiche für die Grflärung dieser auffälligen Erscheinung nicht aus. Die Ursachen der Fahnenflucht wie der Selbstmorde, die au< in Trier häufig vor- gekommen seien, liege in den Mißhandlungen. Die mißhandelten Nekruten wagten es nicht, sih zu beschweren, weil sie davon no< Schlimmeres für sih fürchteten, sondern suchten sich den Mißhand- lungen dur Fahnenflucht zu entziehen, Der Redner trägt den Tatbestand einer Neihe hierher gehöriger Fälle vor. Für die geringfügigsten Versehen würden die Rekruten aufs grausamste verprügelt und miß- handelt. Leider werde die Oeffentlichkeit bei den Kriegsgerichtsber- handlungen, sobald sih die Anklage gegen Offiziere richte, immer aus- geschlossen. Die Strafen für die Mißhandler fielen oft ganz unver- hältnismäßig milde aus. Auch Trierer Offiziere hätten in den leßten Jahren im Mittelpunkte re<ht unangenehmer Vorgänge gestanden, die bedenklih an das Bilseshe Buch „Aus einer kleinen Garnison“ er- innèrten. Einen nachteiligen (Einfluß auf die Beförderung schienen Bestrafungen für verübte Mißhandlungen bei Offizieren niht aus- zuüben. Bei den Mißhandlungen Untergebener werde das Ehrgefühl der Soldaten oft aufs brutalste mit Füßen getreten. Auch der Soldat aber sei do< s<ließli< nah einem ausdrüdlichen Ausspruch des Kriegsministers zum Rächer seiner Ghre berufen. Man muß sich gegenüber diefen Segen wundern, daß man den Soldaten gegen- über solchen s\cheußlihen Mißhandlungen micht das Recht der Notwehr

zugesteht, zumal diese troß aller Erlasse niht einmal abnehmen. Das Militärstrafgeseß fordert au Kadavergehorsam in folchen Fällen.

Wehrk sich der Soldat, dann wird er no< rigoros bestraft. Bayern hatte früher viel s<ärfere Bestimmungen, ehe es das preußische Geseß bekam. Es empfiehlt sih, wenigstens diese Bestimmungen

wieder einzuführen. Für die Fahnenflüchtigen ist die Fremdenlegion oe die leßte Zuflucht, troßdem sie vom Regen in die Traufe kommen. Aber die jungen Leute glauben, dort ein abenteuerliches Leben führen zu können. Die Maßregeln gegenüber der Fremdenlegion sind in Wort und Schrift in ein Verfahren ausgeartet, das unwillkürlich an SÖndianergeschihten erinnert und nur geeignet ist, noh mehr Neklame i sie zu machen. Ganz besonders ho sind die Strafen auf Fahnen- luht im Rückfall. Troßdem ist sogar mehrfache Fahnenflu<t nicht allzu selten. Immer wird bei Fahnenfluht auf Verseßung in die zweite Klasse des Soldatenstandes erkannt. Hiervon kann nur abge- [even werden, wenn der Betreffende sih in den ersten se<s Wochen reiwillig stellt, Dur<h den Verlust der Kokarde wird der Soldat offentlih gebrandmarkt. Das ist jeßt no< {limmer, als das An- denprangerstellen im Mittelalter. Üm dem Uebel an die Wurzel zu gehen, muß man eine Reform des Militärstrafgeseßbuches vor- nehmen mit ganz besonders {weren Strafen für Soldatenmißhand- lungen.

Generalmajor Freiherr von Langermann und Erler- camp: Aus der Statistik geht hervor, daß von 1901 bis 1911 be- straft worden sind a. Fabnenflidtiae 621, b. abwesende Fahnenflüc- tige 910. Bringt man das Verhältnis von 1912 zur Iststärke, so er- gibt sich, daß auf 1000 nicht ganz eine Verurteilung und das Andert- halbfache der Fahnenfluchtbeshlüsse im deutschen Heere entfallen. Dies im allgemeinen, im besonderen hat der Abg. Hofrichter behauptet daß im Jahre 1912 bei der 16. Division in Trier 56 Berurteilungen wegen Fahnenflucht erfolgt wären. Nach einem vorliegenden Telegramm der 16. Division sind es 36 Fälle gewesen. Aus welchen Gründen die Leute fahnenflüchtig geworden find, darüber wird er do< wohl nur Vermutungen hegen können. Um diese Gründe zu erfahren muß man doch die Akten einsehen und wissen, was die Angeklagten ausgesagt haben. Aus der ganzen Rede geht aber hervor, daß die Fahnenflucht- fälle bis auf den leßten Fall dur< Mißhandlungen herbeigeführt wor- den sind. Den Beweis dafür hat er aber nit bringen können. Die beiden anderen Fälle, die er zur Sprache gebracht hat, sind mir leider nicht bekannt. Jch werde mir aber die Akten einfordern und sie genau durchprüfen, und wenn es der Herr Abgeordnete wünscht, bei der näch- sten Gelegenheit hier gern Auskunft geben. Der Abgeordnete hat dann auh noch den Aus\chluß der Oeffentlichkeit erwähnt. I< will den Wortlaut der Allerhöchsten Verordnung über den Aus\{luß der Deffentlichkeit hier niht wieder lesen, das hat schon der Kriegsminister von Einem seinerzeit getan. Jh möchte nur hinzufügen, daß die Mili- tärverwaltung, wenn thr ein Fall bekannt wird, wo die Oeffentlichkeit ausgeschlossen worden ist, jedesmal die Akten eingefordert und das Er- forderliche veranlaßt wird. Endlich hat der Vorredner noch behauptet, daß die Zahl der Mißhandlungen nicht zurückgegangen sei. Ich kann auch hier wieder statistishes Material anführen. Es sind wegen Miß- handlungen 1901 770, 1907 391, 1911 137 und 1912 285 Militär- personen bestraft worden. Aus diesen Zahlen geht doch deutlich ber- vor, daß die Zahl der Mißhandlungen in der Armee in diesem Zeit- raum zurüd>gegangen ist.

_ Hierauf wird um 714 Uhr die weitere Beratung des Mili- täretats auf Sonnabend 12 Uhr vertagt.

Preußischer Landtag- Haus der Abgeordneten. 75. Sißung vom 8. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sitzung ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßt die zweite Beratung des Etats des Ministeriums der geistlihen und Unterrichts - angelegenheiten, und zwar die allgemeine Besprechung des gesamten Volksschulwesens fort, mit der eine Er- örterung der Schulunterhaltungspflicht in den Pro- vinzen Westpreußen und Posen und der dazu gestellten Anträge verbunden wird.

Abg. Viere > (freikons.): Meine neulichen Ausführungen über den Neligtonsunterricht in der Volkss{ulc und in den höheren Lehr- anstalten sind mißverstanden worden. Ich habe in der Grörterung über dite Kirhenaustrittsbewegung ausgeführt, daß das preußis<e Volk im Grunde seines Herzens an seinem Glauben hängt, sih aber doch eine gewisse Gleichgültigkeit zeigt, nicht so sehr in den breiten Schichten des Volkes, wie gerade bei den Gebildeten, und ih habe deshalb die Pflege der Neligionswissenschaft an den hôheren Lehranstalten und au<h auf den Universitäten be- sonders empfohlen. Der Abg. Stroebel und au< die „Pädagogische Zeitung" haben meine Ausführungen mißberstanden, wenn sie mir entgegenhalten, daß die Wissenschaft vor der Volksschule nicht Halt machen dürfe. Ich bin wohl nur wegen der Kürze metner Aus- führungen mißverstanden worten. Nach pädagogischem Grundsaß soll sih der Unterricht überall dem Verständnis der Schüler anpafsen, besonders au< der R. l-‘g'on9unterriht. Wenn der Religionsunterticht mit biblis<en Geschichten und einfaher Glaubenslehre anfängt, to soll er allinählih vertieft werden. Jch bin der Letzte, der wünscht, daß man die Kinter nur mit Worten und Erzählungen und Dogmen unterrichten solle; -au< in der Volks\<hule foll der Religions- unterridt den Verstand mit den <ristlihen Wahrheiten erleuhten und anderseits die Kinder für die <riîtlihen Werke erwärmen. Ferner soll man die Kinder auh aufmerksam machen auf den Wert der Neligion im allgemeinen und auch auf die Neligion der anderen Völker, um zu zetgen, daß die Religion Allgemeingut der Menschheit ist. Die Hauptsache bletbt immer, daß der Charakter auf religiöser Grundlage fo befestigt wird, daß die Kinder den Gefahren des Lebens gefestigt gegenübe:stehen. In den oberen Klassen der höheren Schulen haben wir es aber shon mit dem Wissensdurst der Schüler zu tun, ihre Denkfähßigkeit wird in allen Unterrichtsfächern in Anspru<h genommen, deshalb treten an den Neligtons- unterriht für diese Schüler andere Aufgaben heran, man kann sie in das Neligionswissen eindringen lassen, die Probleme der Neligionsphilosophie mit ihnen lösen Und den tiefen Kern der D Neligion heraus\chälen. Dies kann man aber bei den Volkéshülern von 14 oder 15 Jahren nicht tun. Ih wollte die Bolks\hüler M in der Art des Unterri<ts herabsetzen, \fondern den Unterricht nur threm jüngeren Alter angepaßt wissen. Dadurch ist wohl meine Auffassung klargestelt. Sodann müssen die Kinder auch zu guten Staatsbürgern erzogen werden, man muß thnen begreiflich machen, daß es Pflicht des einzelnen ift, für das Vaterland mit- zuarbeiten. Deshalb muß man ihnen die s\taatlihen Organi- sationen, die Tätigkeiten der Gemeinden, die Fürsorge des Staates usw. klar machen. Deshalb müssen au< die Lebrer tm Seminar ausreichend mit staatsbürgerlihem Wissen ausgestattet werden. Es erscheint mir zwe>mäßig, daß im Laufe der Lehrerausbildung ein zusammengefaßter Unterricht über die Staatseinrihtungen erteilt wird. Was die Anträge wegen der Schulunterhaltung in den Provinzen Posen und Westpreußen betrifft, so empfinden wir den Ausnahme- zustand in diesen Provinzen no<h heute als unbehagli<h. Wir haben

auh son die Regierung um ein Geseß ersu<ßt, wona< die Ver-

hältnisse in Posen und nationalen Schwterigkeiten hat si< aus nationalen

Westpreußen unter Berü>sichtigung der geregelt werden sollen. Die Regierung ( : 1 Bedenken dazu no< nicht ents<ließen können. Wir würden uns au< scheuen, nationale Er- shütterungen in diese Provinzen zu tragen, aber die Ver- antwortung, daß der richtige Zeitpunkt zur Regelung der Schul- unterhaltungspfliht in Posen und Westpreuß-n wahrgenommen wird, müssen wir der Regierung überlassen. Die Schwierigkeiten liegen ja auf der Hand, aber die Schulsozietätébeiträge der Beamten, Geist- lichen, Lehrer usw. werden do< {wer empfunden. Wenn die Negie- rung no< nih<t die Schulunterhaltungspflicht anders regeln kann, so sollen wenigstens die genannten Personen nicht \{le><ter stehen, als in den anderen Landesteilen. Wir ziehen den von uns eingebrachten Gesetzentwurf, der der Not dieser Beamten abhelfen foll, zurü> und wollen die Regierung nur in einer Resolution ersuchen, in der vor- ges<lagenen Weise dur< ein Notgesey Abhilfe zu s{afen. Wir bitten die Negterung, die Schulunterhaltung in Posen und West- preußen und die Notlage ' der Beamten usw. gründlich nachzuprüfen, N beantragen die sämtlihen Anträge der Budgetkommission zu über- weisen.

Abg. Dr. von Campe (nl.): den hochangesehenen Schulrat Kabish in Bromberg wegen eines von ihm verfaßten Artikels. Der Artikel geht zwar von einer Ver- allgemeinerung aus, die der Sachlage nicht entspricht, aber man wird dem Manne nicht gere<ht, wenn man nur einen einzigen Punkt hervorhebt und in die Debatte wirft. Man muß auch die Tätigkeit des ganzen Mannes zuglei<h würdigen. Jh kann jedes Wort, was der Abg. Viere> bezüglih des Neltgionsunterrihts ausführte, unter- schreiben, namentli, daß der Religionsunterricht wachsen muß mit dem Alter des Kindes. Dadurh werden ganz von selbst sofort Zweifel erwe>t, denn eine Wissenschaft ohne Zweifel kann es nicht geben. Sie ift aber dazu da, diesen Zweifel zu beheben, und erst, was man dur den Kampf des Lebens gewonnen hat, ist des Mannes Be- fiß geworden. Von diesem Standpunkte ausgehend, bitte ih, den Artikel des Schulrats Kabis<h noch einmal ganz zu lesen. Ich bitte den Minister, den älteren Lehrern, die das Retitoratseramen gemacht haben, mehr als bisher Rektorate zuzuweisen, und auch, daß die Er- nennung von Hauptlehrern im weiteren Umfange erfolgen möhte. Die Negierung hat geglaubt, dieser Anregung keine Folge geben zu können; ih hoffe aber do, daß hierüber ersprießlihe Bestimmungen erlassen werden können. Von ärztlicher Seite is betont worden, daß das siebente Lebensjahr zum Eivtritt in die Schule nit geeignet sei. Ich bitte, dieser Frage einmal ernstlih nachzugehen. Bezüglich des Antrags auf Regelung der Volksschulunterhaltungspflicht in der Pro=- vinz Posen bitte ih die Regierung, sih nit ablehnend zu verhalten. Wir freuen uns immer darüber, wenn uns in der Kommission alljährli<h mitgeteilt werden kann, daß die Zahl der Schüler in den einzelnen Klassen zurü>gegangen ist. Hoffentliß wird fie no< weiter zurü>tgehen. Bei der Statistik muß man aber von einer anderen Basis auêëgehen. Man darf niht erst eine Klasse als überfüllt anseben, wenn sie 80 Schüler enthält, sondern man muß von 50 bis 55 Schülern ausgehen. Eine betenk- lihe Erscheinung ist, daß im leßten Jahre der Zugang der Schüler nicht so stark war wie früher. Das wurde auf den Geburten- rü>gang zurückgeführt. Nun wird der Geburtenrü>kgang zum Teil paralisiert dur< bessere Hygiene. Deshalb wird der Rü>gang niht so groß werden, do< bitte ih den Minister, auf Grund diefer Zahlen in der Schaffung neuer Lehrerstellen ni<t na<- zulassen. Dann möchte ih bitten, den Lehrern in Nords{leswig cine feste Nordmarkenzulage zu gewähren. Der Minister hat eine Verfügung erlassen, daß die Bewerber um Lebrerstellen an dem Orte ihrer Tätigkeit die Probelektion erteilen. Das halte ih für ri<tig; denn die Probelektion vor vollkommen fremden Schülern kann zu zufälligen Resultaten führen. Mir scheint jedo die Verfügung ctwas zu allgemein zu sein, weshalb ih bitte, sie ciner Revision zu unterziehen. Das Haus war si< in früheren Jahren einig, daß in der Schulorganisation eine gewisse Dezentralifation stattzufinden habe; gewisse Kompetenzen follten auf den Kreis übertragen werden. Da die Novelle zum Landes- verwaltungsgeseß erst im Herbst beraten wird, halte ih es für geboten, unsere Wünsche hier no< einmal zu betonen. Unsere Stellungnahme dazu i} dieselbe wie früher. Wenn die Kompetenzen der Abteilung 11 im wesentlihen dem Negiecrungs- präsidenten überwiesen werden sollen, so muß jedo dafür in trgend- einer Weise ein Korrelat geschaffen werden; denn mit der Ueber- tragung der Sqchulangelegenheiten auf decn Negtierungspräsidenten werden diese tn eine weit engere Beziehung zu den allgemeinen politi- schen Bebörden gebracht, als es bisher der Fall war. Der Forderung nach allgemetn lesgelésten Schulämtern kann ih nit beitreten. Jch bitte den Minister, nohmals zu prüfen, ob es niht möglich ift, in der Kreisinstanz ein roirkli< vollwertiges Kreiss{hulamt zu \{<afen. Dieses Kreiss{hulamt muß dazu berufen setn, diejenigen Gesichts- punkte in der Schulverwallung geltend zu machen, deren Geltend- machung bis dahin den Bezirköschulräten in der Negierungsinstanz zustand. Die Megierungspräsitenten find heute {on 1eci{<li< mit

Ich bedauere die Angriffe gegen

c U Geschäften belastet, und wenn thnen no< weitere Aufgaben über- tragen werden, fo ist das doch einigermaßen bedenkli<. Wir wünschen weiter, daß in dieser Kreiss<hultnstanz die Interessenten der Schule mehr zu Wort kommen als bisher. Den Einwand, daß durch die Schaffung eines Kreissc{ulamtes die Einheitlichkeit der Schul« verwaltung gefährdet wird, kann ih nicht anerkennen. Wenn cs möglich war, bei einer Dezentralisation auf die Bezirksregierung die Einheitlihkeit festzuhalten, dann wird man dies auh erreichen, wenn die Schulpflege in den unteren Instanzen beim Kreise licgt. Heute unterstehen dem Schulrat durhs<nittlih 1200 bis 2000 Lehrer. Bei der Größe unserer Negterungsbezirke ist zu wünschen, daß hier eine weitere Dezentralisation eintritt, um eine bessere Verbindung zwischen den Verwaltungsbeamten und den Lehrern herzustellen. Jch glaube, daß eine derartige Organisation zum Segen der Schule ge- reichen wird.

Abg. Ern st (forts<hr. Volksp.): Wir würden es hedauern, wenn tin einzelnen Schulen ein Gegensaß zwischen Rektor und Lehrern beslünde, denn ersprießlißhe Arbeit kann nur ges leistet werden, wenn volle Kollegialität besteht. Den Klassen- lehrern muß die Möglichkeit gegeben werden, ihre Persönlich- keit voll zur Geltung zu bringen, da der Erfolg des ünierrihts {n erster Linie von der Persönlichkeit des Lehrers abhängt. Daß die Cinhetts\{ule ein theoretishes Problem bletben wird, halte ih nit für rihtig. Im Gegenteil, alle Gründe spre<hen für die Einheits- \hule. Die Einheits\hule ist nur fo lange niht möglich, als der Minister sie nicht will, denn er ist ja die irdis<e Vorsehung in unserem Volks\{ulwesen. Seit einer Neihe von Jahren machen wir für elne organishe Verbindung der Lehrpläne der Voeolks3- shulen mit denen der höheren S<hulen Stimmung. Leider it unser Wunsh immer no< ni<t erfüllt, Eine MNReform des Volkss{Gulwesens, das auf den allgemeinen Bestimmungen des Jahres 1852 beruht, ist dringend notwendig. Ein ge- metnsamer Unterbau für alle Schulen ist zu wünschen. Vie Zahl derer, die den Lehrgang der Mittelschulen ganz dur<hmachen, ist etne verhältuismäßig geringe und viel zu kleine im Vergleich mit dem Bedürfnis des Mittelstandes. Von dem Beschluß des Hauses im vorigen Jahre, daß au< seminaristis{< gebildete Lehrer Direktoren

von Seminaren werden können, ist bisher kein Gebrau<h gema<t