1914 / 112 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Daß wir es an sozialer

für einen scheidenden Kameraden gemacht. dagegen spricht vor allem

Fürsorge fehlen lassen für unsere Arbeiter, derx stete Zudrang zu unseren Werkstätten, _die teilweise dieses ZU dranges wegen gesperrt werden müssen. Dic Klagen über niedere Löhne sind nicht gerechtfertigt. Die neue Albeillgrdrung trägt hin- sichtlich der Notierung für die Arbeitsstellen allen berehtigten Wün- schen Rechnung. Die Saßzungen für den Ärbeiteraus\{uß haben wir ausgebaut; die Gel bgusscuhmitalieder sind jeßt in thren Arbeits- stellen gesichert, indem sie nur mit Genehmigung der höheren Vienst- stellen entlassen werden dürfen. In der Wohnungs frage tun wir, was wir irgénd können, obwohl wir wissen, daß wir damit noch weit zurü sind; wir Treten auch für die Arbeiter bei den anderen Ressorts eim, es sind jeßt hohe Summen in den Etat eingestellt, und die Gartenstadt in Staaken bei Spandau geht threr Vollendung entgegen. In den leßten 15 Jahren find für MWohlfahrtseinrihtungen einschließlich ein- maliger Lohnerhöhungen und Erholungsurlaub und für besondere Schubbe stimmungen zusa immen 10 694 000 M verausgabt worden. Das macht jährlich einen Durchschnitt von über 700 000 M. Dieser Durch- \chnitt wird noch höher, wenn man das in Betracht zieht, was allein in den leßten Jahren geschehen ist, dann beläuft er sich auf über 884 000 Æ. Der Behörde kann man o faum foziale Nückständigkeit vorwerfen. Le den Ar tilleriedepo! ts hatten nah der Statistik des Jahres 1911 57 % und bei den anderen Instituten 75 % ein Eu Fommen von über 1050 bis 1500 Æ. In Spandau haben wir Löhne pon 1475 bis 2349 M und außerhalb Spandaus von 1350 bis 2175 M. Dazu fommen noch die niht unerheblichen Lohnerhöbhungen, die am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten find. Sotvorheben will ich noch, daß bei allen Lohnklassen eine bedeutende Lohnerhöhung ein- getreten ist. Dazu kommt noch die Zulage für Arbeiten in gefährlichen Be etrieben. Demgegenüber fann man sagen, daß die tech! nische l choMNe stitute in ihrer Fortentwicklung nicht stehengeblieben sind. Sie ee auch auf dem We ge sozialer Fursorge fortschreiten. Abg. Trimborn (Zentr.): Der Kriegs minister ist neben dem

(Fifenba 1bnminister und dem Staatssekretär des MNeichspostamtes mit der größte Arbeitgeber im Reiche. Da ist es denn nicht verwunderlich, wenn allerlei Wünsche geäußert werden. Man muß anerkennen, daß dle Deilitärverwaltung im allgemeinen bestrebt ist, fich von sozialen Ge sichtspunkten leiten zu lassen. Die Arbeiter beschweren \ih daruber, daß die Arbeiteraus\schüsse nicht genügend gehört werden. Die Arbeiter baben das Gefühl, daß sie ihre Stellung verlieren, wenn sie energi\ch für ihre Interessen eintreten. Die Militärverwaltung hat ja durch die neuen Dienstanweisungen das Bestreben gezeigt, hierin den Arbeiter wünschen entgegenzukommen. Sie muß aber darauf sehen, daß die unteren Behörden dies auch befolgen. In Siegburg E man ch, daß es im Gegensaß zu Spandau seit 1904 gar mt berüsichtigt worden ist. Troßdem herrschen dort dieselben Teuerungsverhältnisse wie in Spandau. Die Milit MhePörbs bezah [t allerdings nach den orts üblichen Tagessäben, die in Siegburg niedriger als in Spandau sind. Aber man darf nicht vergessen, daß es sich bei den O um besonders qualifiziertt e Arbeit Kandel, die entsprechend höher bezahlt werden muß. Ferner nas die Staatsbetriebe Musterbeitiebe sein. Bei der Bestimmung der Löhne handelt es sih doch um Verträge, wo beide Teile Cie WbereGtigt nd. Bel dém mil A (Finscblag dieser Institute kommt es manchmal vor, daß bie Form der Ab- machung manchmal zwvilex sein Tönnte. Ulte E einfach in niedrigere Lohnklassen zu verseßen, ist eine Härte. Es muß sich ein System ausarbeiten lassen, wobei auch diese auf ihre O fom men. Die Militärdienstzeil sollte man allen Arbeitern ohne Unterschied bei Lohnerböhungen anrechnen, und nicht nur denen, bei denen sie in ibre Tätigkeit bei der Verwaltung fällt. Jn einer Denkschrift wurde ausgeführt, daß der Wunsch der Militärarbeiter nah Pensionskassen fich wegen der dauernden erheblichen Lasten für beide Teile nicht er- rüllen lasse. Da es aber die überwiegende Mehrzahl wünscht, so lassen fich hoffentlich gü! nstigere Bedingungen für eine Einrichtung solcher Kassen finden. Die Militärverwaltung möchte ich bitten, Arbeiter- wohnungen und Beamtenwohnungen in Siegburg zu bauen. Hoffentlich wird das Geseß über die Meichsg arantie für Arbeiter zustande kommen und dann auch den Arbeitern und Beamten in Siegburg zugute Ttom- men. Bei den Beamten haben wir es mit einer fomplizierten E zu tun. Für die Beamten möchte ich bis zur endgültigen Losung der ganzen Frage die Anrechnung der etatsmäßigen Dienstzeit auf das Besoldungöalter, nichtpensionsfähige Stellenzulagen und die Vermehrung der Obermeisterstellen empfehlen. Das Endeinkommen der Meister sollte erhoht werden. Was aus der Besoldungsordnung werden wird, wissen wir noch nicht. Die Sache [liegt heute nicht Élarer als gestern. Gerade weil das fo VA wünschen die Leute mehr etats- mäßige Stellen. Notwe! via ist auch die Regelung des Urlaubs, Ueber mangelnde Sonntagsruhe habe 1h aus A rg keine Klagen gehört. A mag es anders sein. Wo eine Etatisierung nit möglich ist, sollten wenigstens höhere Löhne gezahlt werden. Die Bausekretäre in den militärtechnischen Znstituten follten hinter Len Bausekretären in den übrigen Militäranstal! en in der Berechnung des Dienstalters nicht zurückstehen. Diese Wünsche sollten _ mit Wohl

vollen geprüft und vom Kriegsminister energisch beim Sc e ns vertreten werden. Cventuell könnten die R O Bedürfnisse aus einem Unterstüßungsfonds befriedigt werden

Aba. Weinhausen (fortschr. Vo F8p.): Die deutschen Jn- stitute sind in threr Bedeutung für das Peer hier öfter gewürdigt morden. Ihre Bedeutung ist in den leßten Jahren noch gewc 1cbsen. Der Reichstag hat nach der erheblichen Petredve rmehrung eine E lution bes{lossen, die auf eine Verbesserung der Leistungsfähiakeit dieser Institute drängt. Es handelt sich darum, die Preise möglichst günstig zu gestalten durch die Beachtung faufmännisher Grundsäße. Das techbnishe Glement muß mehr hervortreten. Jm vorigen Jahze sagte der General Wandel, alle staatlichen Woasffeninstitute wurden von Offizieren geleitet werden. Das ift aber nicht überall der Fall. Bei der Marine sind die Mechaniker in bevorzugter Stellung und in freierer Stellung als in der A 6 Tp B 1g. Ferner ist es nmccht richtig, | daß unter den technische Znstitute für das Wasfenwesen mehr Leder aestellt seien als t. Das Verhaltms der Offiziere zu den Technikern ist 2,2 T Nun wurde im vorigen & Fahre gesagt, wenn auch mehr O fiziere vorh anden feien, so ware doc Ie Deren technis Me Norbildung hinreichend gesorgt durch einen akademische! Kursus. ¡iese Vorbildung kann do auf keinen Fall eine fo e fassende Fein wie die der Techniker. Ein weiterer Uebelstand des heutigen Systems is der häufige Wechsel in den leitenden Stelle. Der Mangel an Stetigkeit muß die W irt\caftlihkeit ungünstig beeinflussen. Die Arbeitsfreudigkeit der böberen Techniker kann mt w achsen, wenn fle N nicht frei ausleben können und die Leitung in Offizierhänden liegt. Man will nun die Stellung für die Offiziere

durch eine monatliche Zulage a nziehender machen. Man will offenbar ine Prämie ausseßen. Das zeigt wieder, daß der Wirku1 1gsfrels Gi Techniker nicht weiter beschrankt werden E Gin weiterer Uebel stand 1ist die Heranziehung von Hilfskräften, von mittleren und unteren Beamten, weil es den Offizieren an der nötigen Kenntnis fehlt. Ein Ausweg wäre es, ein paar der Stellen mit inaktiven Offizieren zu beseßen. Das würde außer der Ersparnis eine Stetig- keit in der Leitung herbeiführen. Bei der Leitung der technischen Betriebe is die Felddienstfähigkeit niht unbedingt nötig. Gefklagt wird ferner über die Vermehrung des Schreibwerks usw. Der (V ïchäftsgang würde jedenfalls erheblih vereinfaht werden, wenn die be ftebenden beiden Vorinstanzen wegfielen. Die Techniker haben tat- fächlich bei der leßten Verbesserung der Bezüge schlecht t abgeschnitten, die Aufbesserung wird dur die Beiträge zur Angestelltenversicherung wieder aufgezehrt. Die auf Privatdienstversicherung angestellten Techniker wünschen die Gleichstellung mit den Werktechnikern. Be- sonders klagen ste darüber, daß sie bei der neuen Besoldunasordnung übergangen worden sind. Die Beamtenwünsche sind zum Teil schon von den Vorrednern voraetragen worden, ein anderer Teil findet Be- rüdcksihtigung in der Besoldungsnovelle oder ist ei erfüllt worden. Nicht Berücksichtigung gefunden haben die Waffenrevisoren, sie wünschen eine Besserstellung und auch eine Erhöhung des Gnd- aehalts. Die Kanzleischreiber, soweit sie aus dem Zivilanwärter- stande hervoraeganaen sind, fühlen si gegenüber den in den leßten

Jahren erheblich bessergestellten Militäranwärtern benachteiligt. Auch

die Zivilschreiber verdienen größere Berücksichtigung. Das Einkommen der Meistergehilfen steht in keinem reten Nerbältnis zu dem der das Cndgehalt der Meis stergehilfen dem Anfangsgehalt der Mîeister Mgen werden möge. Ich habe nun die Nesolution zu begründen, die meine Parteifreunde eingebracht haben: „Den Reichskanzler zu da im Interesse der unteren Beamten bei der Heeresverwaltung, in den Lazaretten, Garnisonverwaltungen, Kasernen, Kadettenanstalten, Bekleidungs- und Proviantämtern, Bäckereien usw. auf Regelung der Dien/ ststunden und Einführung offen aushängender Stundenpläne hinzuwirken und gleichzeitig für geregelte Sonntagsruhe und ausreichenden Erhbolungs- urlaub Sorge zu tragen.” Noch immer kommen 14- bis 18 stündige Arbeitszeiten vor, und ein Anspruch auf Pausen in der Arbeit besteht

vielfach überhaupt nicht. Die Militärverwaltung soll nicht ein- wenden, daß, da sie auf diesem Gebiete nicht für sich allein vorgehen fann, nun einmal erst andere Messorts dant beginnen möchten; fie kann sehr wohl auf diesem Gebiete den Anfang machen. Die Hand- werker bitten um die Beseitigung der dritten Lohnstufe in iw sämt- lichen technischen Instituten. Für die Arbeiter m ß besonders auf dem Gebiete der Wohnungsfrage mehr geschehen. Die Wohnungs- schwierigkeiten find in Danzig ebenso schwierig wie in Spandau; es muß alfo D anne recht sein, was Spandau billig ist. Die Einführung der wöchentlichen Lohnzahlung ift durchaus T namentlich zu Weihnachten u ih der Nachteil der Zweiwochenperiode über aus hart fühlbar. Die Bezahlung der geseßlichen Wochenfeiertage hat der Reichstag {on im vorigen Jahre einstimmig gefordert; hoffentlih werden die neuen Herren in der Heeresverwaltung sich dem Gedanken geneigt zeigen und zur Erfüllung dieses Wunsches der Arbeiterschaft die Hand bieten und eventuell dazu die Initiative er- grei fen, denn eine Verwaltung f Doch damit vorge ‘ben, wenn überhaupt ein Anfang gemacht werden ol. Die Sttindrider in diesen technischen Instituten sind den Steind Ges n in anderen MNeichs- betrieben noch immer nicht gleichgestellt. Geklagt wird immer noch darüber, daß die Behandlung der Arbeiter in diesen Instituten eine streng militärische ist, daß der Arbeiter, die Hände an der Ho sennaht, \tramm stehen muß, wenn der Vorgeseite des nstit uts vorübergeht. Die Wünsche der Militärarbeiter von Danzig IDede Gleichstellung mit E n von Spandau, wegen A Su: des (rhol unggurtaubs usw. haben bereits ein ehrwürdiges Alte erreicht, ohne bisher (r

p zu finden. Jn der neuen bnd ng finden sich vielfache Un 1- stimmigkeiten, die am deutlichsten bei der Pensionierung und Gs Erbvlin 1gsurlaub h érubr Mete. Durch unsere Resolution wollen w

der Militärverwaltung dringend ans Herz legen, für Regelung der berechtigten Ansprüche der Arbeiter zu sorgen. In einer Resolution haben wir die Regelung des Staatsarbeiterrechts nah bestimmten Gesichtspunkten gefordert. Leider hat man dies abgelehnt, troßdem

halten wir es auch jeßt noch für das Nichtigste. Fur die ‘Aus\chuß- mitglieder ford Theitésmanner ut

Meister; es wird gewünscht, daß

ern wir die Sicherheit, wie sie die Siche in der preußischen Bergwerksverwaltung habe! Wir stimmen dem zu, daß die Verwaltung auf sozialer Fürsorge fortschreiten will, Aber auch das ide f dabei niht zu kurz Tommen. Abg. von Grae fe (dkons.): mei1 1e politischen Freunde fast in allen vas in dieser t worden ist. Ich stehe n I{

dem LW ege

Arbeitsrecht darf

Jch Ee dem Kriegsminister, Finzelheiten dem zustimmen, Beziehung angeordnet w auch jeßt 10 Y f dem Standpunkte, daß den Arbeitnehmern in der Staats- Parlament Mitte [ und gegeben sind, um h1 En zu können. Jch muß hier die E unter treichen, die U en Handwerkern iN den militärtechnishen ÎIn- titu (8 geäußert werden. Ich freue mich, daß das Kriegsministerium j ien Unterabteilungen das ernste ite Bestreben hat, die vor Wünsche in der wohlwollendsten und gerechtesten Weise und eventuell Abhilfe zu schaffen. Besonderen Dank \chul- den tir dem Euralih verstorbenen Oberstleutnant Schulz, mit dem zu- sammen zu arbeiten, mir stets eine Freude gewesen ist. Jch weiß, daß dIe E den {weren Verlust empfinden, den fie erlitten haben. h hoffe, daß in Nachfolger in seinen Bahnen O ndeln wird. Srwüns cht wird dringend die Bezahlung der geseßlichen Feier- tage. Jch nehme nicht an, daß das Kriegsministeriuum dieser Frage im Prinzip ¿blét hnend aiAUbéritabt Mean kann es verstehen, daß es hier nicht allein E kann, da diese Frage mit anderen Nes orts zusammen geregelt werden muß. Aber ich hoffe, daß es hierbei die gnitiati ve ergreifen wird.

Notwendig ist auch ein Ausgleich der tobhne an den verschiedenen Orten. (S8 wurde ja schon darauf hin

ge N daß man dabei nicht immer auf die A ichartige Industrie

seh fondern auch die Qualität der Arbeit A ten muß. Das gilt Ae ‘beson nders für die Handwerker. Die Staatsinstitute müssen hier auch in der Bezahlung an der Spiße stehen. Mit ‘Recht wird darüber geklagt, daß die Bestrebungen der obersten Stellen E immer bei den untersten beachtet werden. Es ist selbstverständlich, daß das, was befohlen _wird, auch bis zu der untersten Stelle durchge! chri werden muß. Bei Festseßung der Stüklöhne hat si ja schon manches ge

bessert. Aber es wird noch immer datibet geklagt, daß thre Festseßung nit im Verhältnis zu den Tagelöhnen geschieht, unter denen die be- treffenden Arbeiter sonst arbeiten. Ein weiterer Wun \ch ist der, daß die handwerksmäßig ausgebildeten Arbeiter aus der dri itten Lobitlañe herauskommen. Hier mögen ja einige Schwieri igfeiten vorliegen, aber diese werden sich bei einigem guten Willen sicher überwinden lassen. Gegen den Bund der Handwerker find von sozialistischer Seite ganz ungerechtfertigte Abel gerichtet worden, die 1ch zurückweise en muß. Man hat einen Artikel in die elt hinausgeschickt mit der Ueber- chrift: Gelbe Korruption (Fin solches Unrecht sollten Arbeiter gegen Arbeiter und Handwerker gegen Han dwerker am wenigsten begehen. (Fs ift doch keine Korrupt ion, wenn eine Organisation in aller 2 Vessent

lichkeit eine Summe für For b angs Sue fordert. Der ganze Artikel bringt s{chmähliche Verdäc ungen, die als unwürdig ¿be- zeichn et werden müssen. Wenn die Sozialdemokratie so gegen andere

Arbeiterorganisationen vorgeht, N beweist das nur, daß sie mt das Arbeiterinteresse vertritt, sondern daß sie lediglih die große Zah der Wähler als Vorspann für die politische Macht ausnußen will. Es aeht doch nicht an, die gelben Arbeiterverbände als Feiglinge und ihnliches hinzustellen. (s ist eine Unm is wenn man behauptet, daß sie den Streik ohne weiteres verwer} Sie betrachtet ihn je- doch nur als eine ultima ratio, wie den Krieg zwischen den Völkern. Deshalb suchen sie ihn zu vermeiden, soweit es nur irgend möglich it. Die Stellungnahme der Sozialdemokratie gegenüber den natio- nalen Arbeiterverbänden muß den Arbeitern zeigen, auf welcher Seite ihre wahren Freunde sind. Deshalb wünschen wir auch, daß die Ver- waltung den berechtigten Wünschen der Arbeiterschaft dtrdeaentomnt da dies im Interesse unserer sozialen Entwicklung liegt.

Abg. Ponscchab (Zentr.) tritt ein für die Besserstellung der C hirrmeister und Me damit sie nicht 4 fo großer Zahl die atlicben Betriebe verlassen und sich der Privatindustrie zuwenden.

Abg. Dr. Erdmann (Soz.): In das Loblied des Abg. von Graefe auf die „gelben“ Gewerkschaften kann ih nit einstimmen. Auf dem Konareß für foziale Neform sind sie als das gekennzeichnet worden, was sie sind, als ein Machtmittel in der Hand der Unter- nehmer. Die Militärverwaltu: ng zahlt keine Phantasielöhne, es ist also nicht notwendig, auf die Verwaltung ma ißgebend einzuwirken. Der Abg. Trimborn hat sih mit den Siegburger Werkstätten beschäftigt. Daß die Staatsbetriebe die Y [usbild ung der Lehrlinge in die Hand nehmen, ist zu billigen. Die Unternehmer verlangen aber etwas anderes, sie beschweren sih in einer Eingabe, daß die Lohne in den itaatli®en Betrieben höher seien als in den Privatbetrieben. Sie verlangen die Anpassung der Löhne in den Staatsbetrieben an die der Privatbetriebe, wollen a lso, daß die Staatslöhne erniedrigt wer- den. Jch würde es bedauern, wenn die Verwaltung diesem Verlangen entspr rade. Ferner hat das Unternehmertum, vertreten durhch die Bonner Handelskammer, si bereit erklärt, der. Verwaltung mit einer Statistik zu dienen, um ausaleichend auf die Löhne zu wirken. Die Löhne um Siegburg sind nicht so hoh wie anderswo, sonst würden die Arbeiter nicht in entfernte Fabriken gehen. Die Löhne in den staat lichen Betrieben in Siegburg sind keineswegs übermäßig hoch. Die Heranziehung von Arbeitern aus entfernten Gegenden zu den

Staatsbetrieben kann die Arbeiter nur schädigen.

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Ein Schlußantrag wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung bedauert der

ÄAbag. Dr. Liebkneccht (Soz.), M Scbluß der bindert zu sein auf die Mißstände i in den Spandauer stätten eingehen zu können.

Nach einer persönlichen Bemerkung des Abg. Büchner (Soz.) werden die Besoldungen im Kapitel „Artillerie- und Waffenwesen“ bewilligt.

Bei den Ausgaben für Jnstandsepung und Er- altung Der Bestande an leinen PanD- UND Euer waffen und Maschinengewehren in den Artilleriedepots usw. beschwert sich der

Abg. Haberland (Soz.) über die ungenügenden 2 Lohnverhält- nisse in den Fabriken, die mit Aufträgen bedacht sind. Die Militär- verwaltung sollte dafür sorgen, daß diese Firmen das Koalitio nóvrecht der Arbeiter respe ftieren. (&s seien auch manche Arbeiter gemaßregelt worden, die 10 Jahre in demselben Betriebe gewesen seten. (s besteht die Gefahr, daß die besten Arbeiter dem Betriebe verloren gehen.

Jnzwischen ist ein Antrag der fortschrittlichen Vol fspartei auf namentliche Abstimmung über die g für das Militärkabinett in der Viktoriastraße eingegangen; der Antrag findet bei der schwachen Beseßung der linken Seite des Hauses nicht die ausreichende Unterstüßung von 50 i tgliedern.

Bei den Ausgaben für Be | chGaffung, Anferti- gquna und Srl der Mut 100, R ofen der Shießübungen der Artillerie usw. betlagt fich der

Abg. Nau t e (Soz.) über die törbe durch die Verwaltung in R dect.

e Resolution Ablaß, betreffend die R e Dienst| unden für 06 Unteren DLeamten JOCCTLCOUCTL A tun As wird angenommen.

Bei den Ausgaben für S ennen Ingen teur-, Pionier- und Verkehrswesen spricht der

Abg Duffner (Beit) N lebhaftes Bedauern über die Un- glüdsfälle von Mannschaften bei Uebungen aus und empfiehlt die Ver- wendung von Motorbooten.

Generalmajor Wild von Vorredner für das warme Der, Leben bei ebunten gelassen haben. booten sind Bersuche gemacht worden. her deshalb nicht erzielt worden, weil ihr durch ihr großes Gewicht erschwert ist. Sie haben sich als nicht praktisch er H

Abg. Kuckhoff (Zentr.): Die Stadt A ist durch das Nayon gese noch immer N E benachteiligt; das 1st im vorigen Jahre hier und in diesem Jahre bei Gelegenheit der Eingemeindungs- frage im „reußen Abgeordnetenhause ausführlich erörtert worden. Das Sch! nerzensfind ist die Vorgebirgsbahn von Bonn über Brühl nach Cöln; sie entspricht durchaus nicht mehr den modernen Berkehrs- anforderungen fie erscheint heute als ein vorsu A ches Bi eförderungs- nittel. Der Bahnkörper muß verleat werden, und dabet kommt das Festungsgelände in Frage. Das Kriegsministeriu m läßt L der Norgebirasbahn die Stadt Cöln schon seit 114 Jahren auf feine Ent- \cheidung warten; es will eine möglichst hohe Entschäd igung heraus chlagen. Die Stadt und die Verkehrsinteressenten sind dabei die Leid tragenden. Dev Landkreis Cöln beschwert sich bitter über diese Ver- zögerung. Ich habe auf dem Wege einer Anfrage die Sache [chon frü- her zur Sprach e gebracht, aber die Antwort konnte nicht befriedigen sie war ledigli geeignet, die Sache auf die lange Bank zu ieben. Die Beschränkung det s Grun rdeigentums in der Umgebung von Festungen nach dem MNeichsrayongeseß benachteiligt die Befißer außerordentlich, insbesondere kann durch § 13 den CEigentümern unberechenbarer Sha- den erwachsen, wenn sie nicht von den Absicht en der Heeresverwaltung

1 bezug auf das Gelände unterrichtet sind. Eine solche Benachrichti- M Foll te in irgend einer Form erfolgen, um die Beteiligten vor Scha- den zu bewahren. :

Generalmajor Wild von Hohenbdborn: heit der Cöln-Bonner Kreisbahn werden die Verhandlungen nach Möglichkeit beschleunigt und das irgend tunliche (Fn itgegenkommen wird seitens der Heeresverwaltung ewiesen. In bezug auf das Nayon- geleB 1 1nd uedbinis von der Kommandan tur Anweisungen ergangen,

daß E über die ortsübliche öffentliche Dek anntmachung hinaus jedem

Besiber, für den eine Entsch Diana in Frage kommt, eine besondere

Benach richtigung zugehen soll. Wir find also damit den Wünschen des nach sondern zuvorgetommen.

Borredners nicht nur

Es ist inzwischen ein mit 50 Unterschriften versehener An- trag auf namentliche Abstimmung über den Erwerb des Grundstückes Viktoriastraße 34 in Berlin für das Militär kabinett eingegangen. Die Abstimmung wird morgen vor genommen werden.

Bei den Ausgaben kleinere Neubauten bringt der

Abg. T weise Etatisierung der Zivilschreiber

Aba. Behren i; (wirtscch. Na) eine aus Met eingelaufene Petition der Fortifikationsarbeiter um anderweite Berechnung der Kl ebe vorschlägt, und empfiehlt e günstigere Berechnung der Veberstunde G für die Kutscher des Ar-

tilleriedepots Straßburg, sowie eine anderweite Regelung des Be- es F

Debatte ver- Staatswerkl-

\{lechte Bezahlung der Munitions- Düben, die nicht einmal die Produf-

gelung der D'ET

Hoheuborn: Jch danke . dem das er für die Soldaten hat, die das Mit der Verwendung von Moto1 Ein Erfolg ist mit ihnen bi1s- Transport auf dem Lande also vorlaufig

In der Angelegen-

Instandhaltung Und den Festungswerken

für an

rimborn (Zentr.) Wün] ce auf Besserstellung und teil bei den Fortifikationen vor. befürwortet die Wünsche, die

er shwerderechts für die Arbeiter der Heer soerwaltung überhaupt. __ Generalmojor Wild born sagt tunlichste füllung dieser Wünsche zu.

Zu den nter Bungen Ur das NIMID

1 0 Ul i i iht ionsberehtigle Betriebgarbeiterpersonal bemerkt der

Abg. Shirmex (Zentr.): Im rischen Landtage die Frage angeregt, ob die Ei stüßung nit M) ausgebaut werden föonnen, daß den beitern ein NRechtsanspruch zusteht. Die bayerische Regierung hat sich zur Einri chtung von Pension sfassen bereit erklärt, falls auch andere Kontingente solche Kassen schaffen. Andere Verwaltungen sind hier weiter fortgeschritten. Wenn das Kriegsministerium an soz ialen (Fin- rititngtn wirklich hinter den andern nicht zurüdkste jen will, dann muß die Heeresverwaltung auch solche Kassen schaffen. Das ist R fo nôti ger, als der arößte Teil der Arbeiter es wünscht.

Generalmajor Wild von D ohenborn: Die Einrichtung von Pensionskassen an Stelle des jeßt bestehenden Unte Ftühur ngsfonds wird in großen Kreisen der Arbeiterschaft selbst nicht gewünscht. Auch die Tagung großer Militära rbeit terorganisationen in Berlin hat uns Un unserer Ansicht nicht wankend gemaht. Man wünscht diese Kassen, um einen rechtlichen Anspruch zu haben. Die Arbeiter balten die von uns für nötig gehaltenen Be eiträge für zu hoh. Aber Versicherungs- facleute sind hier unserer “Meinuna. Cs handelt sih um mindestens 4% Mill lionen. (Es sind weitere Wünsche geäußert worden, daß son die Pensions tasse bei Eintritt der Berufs ‘invalidität in Anspruch ge- nommen werden soll. Das würde noch höhere Beiträge erfordern. Gin: folches Vorgehen „müßte aber auch auf andere Behörden zurückwirken. Es freut mi, daß auf der Tagung anerkannt wurde, daß die Verwaltung bei Gewährungen aus dem Unterstüßungsfonds loyal vor- acht. Es wurde auf die Abhängigkeit von der Gnade der Borgesegten bei Gewährungen aus dem Unterstüßungsfonds hingewiesen. E Moment ist aber bei der Pensionskasse niht völlig ausgescaltet, d ja der Arbeitgeber bei groben Verstößen gegen den Ar DeTTäbertrag diesen lösen kann, sodaß dann der Arbeiter den Anspruch auf Ruhe- gehalt verliert. Die A einer Anspruch würde auch zur Fol ae haben, daß die Jnvalidenversichorung befreit sind. Das liégt weder im

von Hohe (Ir

1 habe ih im baye- n f E füx Unter- betreffenden Ar

Jahre 1

Arbeiter noch der Verwaltung.

Pen nsio1 nskasse mit rechtlichem Betreffenden von der Jnteresse der h

Jn Konsequenz der Streichung der Ostmarkenzulage für die Postbeamten wird auch hier die für die angestellten mitt leren Kanzlei- und Unterbeamten in Pose und Westpreußen auêgeworfene Summe von 109 000 # gestrichen.

Jn den einmaligen Ausgaben La die Kommission 3 Mil- licnen zum Erwerb des Grundstücks Bt OLTIO- straße 34 in Berlin, sowie für Um- und Ergän- Mui gsbauten und Ergänzung D'ÉT Gerdtedus- stattung für die Geschäftszimmer als erste Rate gestrichen.

Abg. Hüttmann (Soz.) beschwert sih, daß die Tarifverträge von den Arbeitgebern G im Baicgowerbe nitt innegehalten werden. Ér will auf allgemeine Arbeiterfragen eingehen, wird aber vom Vizepräsidenten Paasche darauf hingewiesen, daß es nicht üblich ist, hier noch einmal allgemeine Fragen zu besprechen.

Abg. Erzberger (Zentr.) als Berichterstatter empfiehlt die Streichung des Postens infolge der Kommissionsbeschlüsse.

Preußischer Kriegsminister, Generalleutnant von Fa l- kenhayn: :

Meine Herren! Bei der ersten Beratung dieser Vorlage und noch eingehender der Budgetkommission habe ih die zwingenden Gründe dargelegt, die es mir zur Pflicht machten, diese Vorlage vor das hohe Haus zu bringen. Von der überwiegenden Mehrheit de Budgetkommission is mir auch nicht bestritten worden, daß di Heeresverwaltung, wenn sie die wirtschaftlichen und dienstlichen Inter- essen des Reichs wahren wollte, mit der Vorlage kommen mußte. Jch darf es dem hohen Hause überlassen, bei der Abstimmung die Konje- quenzen aus dieser Sachlage zu ziehen.

Eine weitere Diskussion findet nicht statt mung wird auf morgen verschoben.

Zum Neubau Und zur Ausstattung einer evangeltswen Garnisonlirche in Münste1 7 Nt s F 3 N66 F d g in Westfalen werden als erste Rate 60 000 #6 gefordert.

Abg. Fretherr von Kerckerinck zurBorg (Zentr.) lenkt die Aufmerksamkeit der Verwaltung auch auf die Notwendigkeit des Um-

baues der katholischen Garnisonkirche in Münster.

Zu der Forderung einer ersten Rate für Entwürf zum Neubau eines Generalkommandodien\|t- Und Won ged audes In Srantfurt a M L mängelt der Abg. Dr. Quar ck- Frankfurt a. M. (Soz.), daß der Kosten- anschlag von 700 000 M und die Begründung der Forderung ‘gen das Borjahr fast unverändert geblieben sei, obwohl das Haus die For- derung damals abgelehnt bebe, Namentlich werde : JeBT wieder ange- führt, daß Mepräsentationsräume gänzlich fehlen. Das jebige Dienst- gebäude für das Generalkommando befände sich aber in der brillantesten Lage der Stadt und entspreche allen berechtigten Anforderungen. Die wiederholte Anforderung sei symptomatish für die Behandlung Ves Meichstages durh die Verwaltung. Um den Reichstag gefügig zu s en, ‘habe die Verwaltung mit der Berlegung des nel nandos nah Wiesbaden gedroht. Der Nachweis für das Bedürfnis sei jeßt ebensowenig erbraht wie vor einem Jahre. Es sei auf die Stadt ein Druck ausgeübt worden, dem sie sich qéfitat habe. Es han dele sich hier um ein Musterbeispiel für die Behandlung der Städte

durch die Militärverwaltung.

Generalmajor von Schöler: Die Wohnung des komman- dierenden Generals ist gewiß gut, t sie entbehrt jeder Nepräsen- tatio! g um seinen gesell chaft lichen Pflichten zu genügen. Er muß jeß mit seinen A [h aften in ein Hotel gehen, was ihm er- bebliche en verursaht. Îm Wege des Austausches mit der Stadt zFranfkfurt ist es gelungen, gegen das vorjährige Projekt ein billigeres

Baugelände zu finden.

__ VBerichterstatter Abg. Er b erger (Bentr.): Dex Pêggisbrat esrantfurt hat zugegeben, daß die Stadt ein gutes Geschäft macht. Frankfurt wird _also nicht geschädigt.

Abg. Dr. Q uar ck - Frankfurt (Soz.): Die Begründung des Ge Nerats Von Schöler ist dieselbe wie _im E Damals hat der Neichstag die ¿Forderung abgelehnt. Daß der fommandieren ide General jeine Gesellschaften im Hotel geben muß, ist kein Grund für die For- derung. Frankfurt ist E schon stark belastet.

Die Forderung wird bewilligt.

Bei der zweiten Rate von 500 000 # zur Au Truppenübungsplaßes des 14, Armeekorps bittet der

Abg. Bel ¡e r (Zentr.) M U Anwohner des L i fowie Der Landwirte bet Bezug 08 Hafer.

Generglmajor von Schöler: Die Wünsche des Vorredners rverden gepruft und, row es angängig ist, berücksichtigt werden.

Det Der Beschaffung von Fe ldartilleriegerät bemerkt si

Abg. E rzbetger (Zentr.) als Berichterstatter, daß er mit bezug auf die gestrigen Beschuldigun igen des Abg. Liebknecht gegenüber der Firma (Goerz feststellen müsse, daß der Staatsanwalt es zweimal ibgelehnt habe, gegen diese Firma wegen Betruges, Urkundenfälschung und Bestechung Anklage zu erheben. Der Abg. Liebknecht habe also gestern eine angesehene Firma zu Unrecht hier beschuldigt.

Jm übrigen wird das gesamte Extraordinarium im or- dentliden Etat durchweg nach den Anträgen und den von der Kommission vorgeschlagenen Abstrichen und Streichungen be- willigt, ebenso der außerordentlihe Etat für Festungsbauten.

Bei den Einnahmen, und zwar aus dem Drud

UNd Berlag der Nangliite 9000 10 bemerft Der Aba Di Neumann Der (orr. Bolksp.): Plan muß sich Tragen, ob es nicht t möglich ist, hier größere (Einnahmen für das Meich zu schaffen. Die Rangliste wird von der R Mittler & Sohn C für die es ein Millionenobjekt Jch frage, ob die Milibitverwaltung hier einen Gegenwert A J halte es sonst für durchaus gerechtfertigt, zu erwägen, ob die jeßigen Verhältnisse nicht geändert werden können. Auch ‘die Einnahmen der Heeresverwaltung der preußi schen, sächsischen und württembergischen Militärkontingente werden nach den Anträgen der Budgetkommission genehmigt. Ueber die gegan Petitionen wird nah den Kom- MANans anträgen beschlossen.

Damit ist die zweite Lesung des Militäretats erledigt.

Das Haus geht über zur Fortseßung der Spezialberatung des Kolomaletats, und zwar zum Etat für das Schußgebiel Kamerun. Daz1 beantragt, die Budgetkommission fol- gende Resolution:

1) den Yeichskanzler zu ersuchen, zum nächsten Etat eine Denk- chrift über die Beseitigung der bisherigen Sklaverei- und Hörig- teitsverhältnisse in Kamerun vorzulegen;

: 2) der Neichstag stimmt den Maßnahmen und Ausgaben für die Sanierung von Duala mit der Maßa abe zu, daß

1. niht nur für das zu enteignende Land genügende Gntschädi-

gung gewährt wird, sondern auch für alle anderen den Ent- eigneten durch die Gnteignung entstehenden wirtschaftlichen Schäden ;

. das durch die Enteianung vom Fiskus erworbene Land Sinne der Landordnung von Kiautschou verwaltet und v: wertet wird;

3, den Eingeborenen ein unmittelbarer in einer ihren wirk-

schaftlichen Bedürfnissen entsprehenden Breite Zugang zum Kamerunfluß- gegeben: wirdz

Die Abstim

s\stattung des (Heuberg)

der D Se M

4. mit allem Nachdruck in Kamerun jeder Agitation gegen die von der Negierung und vom Neichst tage endgultig beschlossene Enteignung entgegengetreten wird, jobald dice Agitation Formen annimmt, wodur die politische Nuhe gefährdet wird.

Die Petition des Rechtsanwalts Dr. Halpert zu Berlin, die Beschlußfassung bis zum nächsten Jahre auszuseßen und vor der Bemilligung den Dualas Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zur Enteig gnungsfrage persönlich darzulegen, joll durch die Beschlußfassung für erledigt eraus wwerDen.

E Braband (fortschr. Volksp.) als Berichterstatter be- merkt, daß gerade über diesen Etat sehr eingehende und lange Er- örterungen in der Kommission stattgefunden haben. Man könne sich darüber wundern angesichts der Tatsache, daß \cließlich die Kom mission nur sehr unerhebliche Abweichungen an der Negierungsvor- lage vorgenommen hat. Die Budgetkommission mußte jedoch wegen der Duala-Angelegenheit vor den Osterferien die Beratungen unterbrechen, da die Kolonmalverwaltung nicht über alle Fragen genügenden Auf- {luß geben konnte. So war die Angelegenheit des zurücgehaltenen Telegramms und die Stellung der Kolonialbehörden genauer zu prüfen. Znzwischen ist ja auch die Denkschrift hierüber erschienen. Die große Mehrheit der Kommission stand auf dem Standpunkt, daß Duala saniert werden muß, soweit es das allgemc Ine Inte resse eT fordert. Der Streitpunkt ging dahin, ob die Sanierung im Umfange Der Regieru 1gsvorlage bor ¿unebmen und der ganze Dualastamm von seinen jeßigen Wohnsißen e entfernen fei. Die Mehrheit der Kom mission habe die Frage bejaht, sich aber auh auf den Standpunkt c stellt, daß den Dualas E nur der materielle, sondern auch der Zu- Fünf ftige wir schaftliche Schaden erseßt werde. Sie würden in eine ungünstige Lage gebracht, da die Weiße n von den Schwarzen völlig getrennt und zwischen 1 thnen eine freie Zone von einem Silomoler ge [schaffen werden solle. Die Denkschrift führt den Widerstand der Schwarzen auf Treibereien aus weißen Kreisen zurück. Auch wird aufmerksam gemacht, daß die Schwarzen, ohne selbst etwas zu tun, aus der veränderten Lage Nußen ziehen wollten. Gegenüber diesen Ausführungen der Denkschrift sei in der Kommission darc uf hinge- wiesen worden, daß Vorkehrungen getroffen werden müßten, daß {ließlih niht an Stelle des s{hwarzen Grund dstücks\pekulan nten der weiße tritt, Die Kommission Al sich aber auch darüber einig gewesen, E unter allen R die Autorität der Negierung aufrecht ?r

alten werden müsse, dies sei im Jnteresse der Nuhe und des Friedens +2 Kolonie Puree nötig.

Ubg. Wels (Soz.):

L [e1

j ls »z.): Den Darlegungen des Referenten gegen über stelle ih fest, daß die Negierung eine bestimmte, klare, unzwei deutige Afidort auf das Verlangen nach völliger Klarstellung der Dualafrage abgelehnt hat. Wir ‘konnten den Gouverneur M A in der Kommission persönlich begrüßen, er aber wie der Staatssekretä r, _Solf haben .in allen Sprachen geschwiegen. Die Torfommnife U Dia zeigen uns, daß unser Verlangen, daß Nechenschaft aegeben werde, gar nicht arf genug gestellt werden kann. Im Norden Kameruns haben sich ganz ähnliche Dinge zugetragen, wie in Duala, ganz ebenso geeignet, uns die einheimische Bevölkerung zu den ärgsten Feinden zu machen. Die Schuldige ist die West afrikanische Handels- gesellschaft. Auch hier wird den Eingeborenen einfach ihr Land weg genommen, ihre Kakaopflanzungen werden von der Handelsgesellschaft einfa konfisziert, und das alles auf Grund von Verträgen, deren Trag! veite die Eingeborenen nicht entfernt übersehen fonnten. Die Kolonialvenvaltung muß jeßt, um das Schlimniste zu verhüten, von der Belenlman einen Teil des Landes für die Eingeborenen zurüd kaufen. Das Ganze ift ein öffentlicher Skandal A S Art Gbenso haben sih die Vertreter der Gesellschaft ein mit Pa R bepflanztes großes Gebiet anscheinend widerrechtlich angeeignet; jeden falls müßten d die angebliche n Kaufverträge erst einmal auf ihre Gültig- eit geprüft werden. Die Bureaukratie in der Verwaltung von Kamerun hat sich als ganz hervorragend unzulänglich erwiesen. Die Konzessionsgesellschaften wirtschaften mit unerbörter Willkür: die an- geblichen Kaufvertrage umschließen ganze Dörfer, aus denen die Ein- geborenen mit Gewalt vertrieben werden. Die Mißwirtschaft des Herrn von S ist seinerzeit vom ganzen MNeichstage verurteilt worden; von Puttkamer wurde zur Verantwortung gezogen und hat Kamerun nicht M UReIEIONN, Jett aber scheint die Regierung den Zeitpunkt [ur geTommen zu halten, wo den Negern der Herren- standpunkt ohne lede (Finschränkung gezeigt werden muß. Die famose „Sanierung“ der Duala soll dem Reiche 314 Millionen fosten: jeßt ist nur eine erste “Nate von 2230000 M angefordert. (Segen die Sanierung an Is haben wir nichts; wir haben uns ja \chon früher dafür ausgesprochen, als der erste Schritt geschah; hi aber sehen wir Maßnahmen in. der Ausführung begriffen, die den .früheren Versprechungen der MNegierung geradezu ins Gesicht s{lagen. Mit den Eingeborenen soll kurzer Prozef gemacht werden. Ihre Nechte werden einfach ignoriert. Eine ele L ars der G&nteignung unter Schonung der Duala würden wir auch billigen. Die von uns verlangte Vorlegung des Enteignungsbriefwehsels is seitens der Kolonialverwaltung E erfolgt. Der Kolonialstaatssekretär hat noch im März hier erklärt, sein Prin izip sei: Nichts vertuschen, volle Offenheit." Es [teht aber fest, daß das Kolonialamt die von dem Gouvernement Kamerun eingeschickte Denkschrift geändert und die „für die Veffentlichkeit niht geeigneten Stellen“ aus derselben be feitigt hat. Auf diese Road hat der Staatssekretär in der Kommission geschwiegen: lege er uns doch die Originalkorrespondenz zwischen dem Amt und dem Gouvernement vor. Wenn die (Fnteignung verbunden wird mit Zwangsansiedlung an einem bestimm- ten Plaße, so wird der Gerechtigkeit damit ins Gesicht geschlagen. Mit Prügel- und Gefängnisstrafen bedaht worden sind Einge» borene, weil sie Ausbesserungen an ihren Hütten vorgenommen haben. Die Neger ¡ind gezwungen, in durchlöcherten Hütten zu wohnen, wodurch hre Gesundheit geschädigt wird. Jch habe den Staatssekre- tär gebeten, die Straflisten vorzulegen. Auch das ist nicht geschehen. Die Eingeborenen sind gezwungen worden, aus béi Lande zu fliehen. Hier ist gesagt worden, daß etwa 700 Mitglieder von Duala über die Grenze nah British Nigeria entwichen seien. Die Art der (Fnteignung hat den Eingeborenen den Glauben an den guten Willen der Regierung genommen. Niemand denkt von ihnen daran, sih mit Waffengewalt zu wehren. In Nigeria haben die Neger bessere Aus sichten, Wenn man so verfährt, wie es mit Nudolph Bell geschehen ist, dann kann man sich über die Haltung der Neger nicht wundern. Die Negierung hat in ihrer Denkschrift erklärt, King Bell dürfe niht nach Berlin kommen, weil er für die an Ort und Stelle ge botenen Untersuchungen unentbehrlich sei. Die MNegierung begründet die Enteignung mit sanitären Gründen. Die Eingeborenen haben erklärt, daß dies Ziel auch ohne räumliche Trennung der Schwarzen von den Weißen erreiht werden könne. 1911 hat der Reichstag Mittel nur bewilligt für eine teilweise Verlegung der Dualas. Die jebige vollständige Verlegung ist ein Widerspruch mit „Diesem Be- \chluß. Die Neger werden vom Wasserweg getrennt und auf Kron land geseßt, wo sie sich Häuser bauen dürfen. Der Neger ist dem Weißen unentbehrlich als Diener usw. Es ist also auch im neuen Stadtteil eine Trennung von Schwarzen und Weißen nicht durhführ Ta. Dr. Gleim wie die Hauptlinge haben erklärt, daß die Durch- führung der Sanierung durch eine teilweise Enteignung möglich sei. Das Wohnrecht in der neuen Bellstadt wird auch nicht als Recht anerkannt, sondern von der Gnade der Negierung abhängig gemacht. Das ist der Herrenstandpunkt. Die Notwendigkeit zur Durchführung der Enteignung aus sanitären Salben ist jedenfalls niht in dem Umfange nachgewiesen, wie die Regierung die Durchführung wünscht. Wenn irgend etwas für die Dualas einnehmen kann, so ist es ihr Verhalten gegen die Enteignung. Die Häuptlinge haben auf Grund früherer Verträge bestimmte Eigentumsrehte. Ein Häuptling, der sein Eigentumsreht dem Gelde vorzog, hat durchaus patriotish ge- handelt. Gr hat Heimatsgefühl bewiesen. Auch andere Häuptlinge haben das Angebot der Negterung abgelehnt. Diese Leute verdienen einen Vorwurf nichk. Die Entrüstung der Negierung über den Boden- wucher im Dualalande nimmt sich komisch genuq aus bei dem Boden-

wucher in Deutschland. Die ganze Art, wie die Regierung arbeitet,

Der Rechtsanwalt Halpert wird von der Re- gierung beschuldigt, er trete für die Dualas ein, weil er Geld dabei verdiene. Wer den Rechtsanwalt fennt, muß diesen Vorwurf als unbegründet zurückweisen. “Das Kapitel der Verhaftung des Negers Dien wird von anderer Seite behandelt werden. Das im leßten Augenblick aus Kamerun eingelaufene Telegramm wax nur eine Éfels: brücke, um über die Schwierigkeiten hinwegzukommen. (s war beim Gouverneur bestellte Arbeit. Cs fugt einfách den Unglaublichkeiten des Berfahrens eine neue Unglaublichkeit hinzu. Die Telegramm- affâre will ich nit aufrollen; aber jedenfalls ist die Angelegenheit niht so harmlos, wie sie dargestellt ist. Die Beschlagnahme des Telegramms an den MNeichstag ist weiter nihts als eine Kontrolle über den Verkehr der Neger mit den Weißen, die sh der Reichstag entschieden verbitten muß, verehrte Anwesende, ih wollte sagen, meine Herren. Das Vorge hen der Regierung ift nicht geeignet, den Namen des deutschen Volkes im Dualalande zu heben. Die Regierung muß dafür sorgen, daß gegen die Uebergriffe der Beamten streng vor gegangen wird. Und Bei nt Ie L c bfchrift des Rechtsanwalts Halpert dem MNeichstage nicht zugegangen?

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Sol f:

Der Herr Vorredner hat soeben in feinen Ausführungen behauptet, das Telegramm des Gouverneurs in Buea wegen des geplanten Hoch- verrats und Aufstandes der Duala sei bestellte Arbeit gewesen, jer abgekartet zwischen dem Gouverneur und mir und die Vorlage in der Budgetkommission des hohen Hauses sei ein Theatercoup Bd i

ist nicht zu billigen.

Ich lege gegen diese Behauptung, Me durch nichts bewiesen is, Ver- wahrung ein und erkläre hiermit, daß ih durch dieses Telegramm ebenso überrascht worden bin wie die Budgetkommission, und daß weder jemand von meinen Mitarbeitern noch ih selber irgendeinz Ahnung gehabt hat, daß ein folhes Telegramm zu erwarten stand. Ich erkläre das aufs nahdrücklichste und lege gegen diese unerwiesene Behauptung Verwahrung ein. (Bravo!) Wenn es wahr wäre, daß ih dieses Telegramm mit dem Gouverneur abgekartet hätte, dann hätte ich insofern nicht folgerichtig gehan delt, als ih der erste war, der die hohe Budgetkommission darauf aufmerksam machte, daß man den Jn- halt dieses Telegramms nicht so s{chlimm auf fassen dürfte. (Bravo!)

Abg. Dr. Paas che (nl.) zur Geschäftsordnung: Die (Entgegnung des Rechtsanwalts Halpert 2 if die Denkschrift der Regierung ist, da ste Beleidigungen für die Regierung und für die Mitglieder des eHeichstags enthielt, nicht mit dem amtlihen Stempel ce amtliche Drucksache verteilt, sondern dem betreffenden Herrn zurückgegeben worden, mit dem Anheimstellen, sie den Mitgliedern uzuschicken. (Fs liegt feine Veranlassung vor, solche Dinge noch mit dem Stempel des Reichstags zuzustellen. (s war nicht eine Pe tition, sondern einz Entgegnung auf die Denkschrift der Regierung, und enthält tatsächlich \chwere Beleidigungen gegen die Regierung. e Zur Geschäftsordnung bemerkt weiter der Abg. Le debou r (Soz.): Jch bedauerë, E der Abg. Paasche

Vizepräsidentenstelle nicht so aufgefaßt t ha , daß er sih um den Denkschrift hätte kümmern müssen. aean er em' Urteil Tragweite des Inhalts der Denkschrift gewinnen will, ist daß er ih auch über den Anlaß dazu informiert. Er war auch als Mitglied der Budgetkommission über den Inhalt unt-1 richtet, oder hätte aus M Ausführungen der anderen Nedner der Budgetkommission genau vissen e daß die lebhaftesten Be- \chwerden gegenüber dem Nech tsanwal t Halpert wiederholt zum Aus- druck gebracht worden sind. Ich kann die Rechtfertigung des O Paasche nicht billigen. Wenn besondere Umstände vorliegen, sollt man auch von diesen formalen Bedenken absehen.

Abg. Dr. A a f ch è (nl): Darüber, e in Der Denk\ch "rift etwas gesagt ist, was die Bedtes beleidigen konnte, habe ih nit zu urteilen; das ist niht meine amtliche Funktion. Welk eine Denkschrift eine Entgegnung findet, dann is es meine Pflicht, diese niht mit dem

Stempel zu versehen und nicht den Mi tgliedern des Reichstags als amtliche Drucksache zustellen zu lassen. Im übrigen muß ih sagen, 0s ih auch in Zukunft nicht anders entscheiden L. ich muß bei meine Ansicht bleiben.

Abg. Dx. Fran k - Mann S (Fs wäre ein Hohn ge- wesen, dem Manne die Denkschrift zurückzugeben mit dem Bemerken, nie als ¿Fun ifpfennigdruc{sache den ‘Mitalie dern des Reichstags zuzu- senden. A durch hätte es vielleiht zu spät sein können, da die An- gelegenheit vor der Erledigung stand. Die Denkschrift ist überaus jachlih gehalten.

Abg. D1 P: “D

fe ine Anlaß der über die L es notwendig,

(Soz.):

er politischen Freunde Bizep1 räfidenten voll ili (Ge pflogenheiten des Abgeordneten werden si erinnern, Jahre E bis 1903, ih glaube, es ehr beshwer weil eine Eingabe mit em Stempel des Vei ichstags verbreitet E in der scharfe persön ite Angriffe gegen die Sozi aldemoti raten enthalten w aren. Die Sache lag damals so wie heute, und die Sozialdemokraten haben sih mit Nek beschwert. Jch bitte den DUgepraben len, sein Verfahren nicht zu ändern. (38 ware dem Necht tsanwalt Halpert wohl möglih gewesen, uns die Denkschrift recht tzeitig Err t Während der Kommissions- beratungen wurde auf einmal ein Auszug daraus verbreitet. Auch auf meinen Tisch war er E Be “Als ich fragte, wie er dorthin kam, wurde mir geantwortet, er hätte auf dem a gelegen. Der Aus- zug erfordert doch Au Zeit und Uc berlegun; (Sbenso wie er uns den Auszug auf eine ¡ Wege, den ich heute n ch nit kenne, hat zu- gehen lassen, hätte er es aub mit der Denkschrift tun können. Wir 9 feinen Anlaß, das Verhalten des Vizepräsidenten für nicht richtig zu halten. Abg. Ledebour wenn Dr. Paasche die url teilte, er au

; ] erte l (dkons.): E mein mochte ich sest]tellen, daß das Verfahren des fommen ftorreft war und den immer Neichstags entspricht. Die älteren daß die Sozialdemokratie im war in ? dieser Session, ich f

z.): Ih habe nur hervorgehoben, daß, D enkt\chrift des Necht sanwall K Halpert De- wußte, was die Ursache dazu war. Diese war die Denksch rift der Regierung. Jch fügte hinzu, er hätte es auch als Bes prâsident wissen müssen, da er ja als Abgeordneter den Sibungen der Kommission bei: gewohnt hat. E MU Dr. Fran k- Mannheim (Soz.): Es wird dem Rechkts- anwa t Halpert der Borwurf gemacht, er hätte Zeit aenug aechabt. Jch stelle 4 daß die Regierung für ihre Denkschrift sechs Wochen Jeit Aue hat. Hier handelt es sih aber nur um sechs Tage. Gs ift eine Unbilligkeit, daß man diesem angegriffenen Mann die Gelegenheit nehmen will, sich zu „wehren. n Vizepräsident hat lediglich zu ent- scheiden, ob in der Denkschrift Beschimpfungen enthalten sind. Das ilt aber mcht der Fall. Wir haben einen Anspruch, die Denkschrift kennen zu lernen und durhzuarbeiten. Es ist mögli, daß durch sie vielleicht die Beschlüsse des Hauses beeinflußt würden. Vizepräsident Abg. Dr, Paasche: Die Eingabe ist vom 9. Mai. Wenn sie also fo eilig gewesen wäre, _so hâtte sie Dr Halpert noch den Mitgliedern zustellen können. Sie ist erst mit Anschreiben vom 11, Mai an den Reichstag Batten und heute früh an mich gelangt. Nuün wird mir unterstellt, ih hätte dem Reichstage wichtiges Material zur Information unterschlagen wollen. Es ist meine Pflicht, solche Dinge mit beleidigendem Inhalt zurüczuhalten. Jch habe gar kein Recht, vorher zu fragen, ob der Verfasser éin Necht hatte, die Negierung anzugreifen, ob er gereizt war oder der- gleichen, das alles kann ih nicht. i j Aba. Spahn (Zentr.): Die prinzipielle Stellungnahme des Bizepr rei ist im Neichst tage von jeher innegehalten worden. Jch kann da aus eigener Er [9drung mitsprehen. Den konkreten Anlaß kenne ih nicht. Wenn gber das Schriftstück einen beleidigenden Jn- halt hat, dann muß der Vizepräsident {on aus Rücksicht auf das Haus so verfahren. (S8 ist noch niemals aus dem Hause etwas dagegen ge- jagt worden. Jeder darf Denkschriften und Fuge Ina ec Bn En an das Haus richten, aber Beleidigungen darf es dabei nicht geben. Abg. Dr. Dertel (dkon}.): Wenn wir, wie wir hören, ents lossen sind, uns jeßt zu vertagen, so hat ja Dr. Halpert noch immer

(So

R )

datiert

Zeit, an den Neichstag heranzutreten. Sie können doch die kleine Denkée