Rentengütern hat das Staats-Ministerium eingehende kommifsarifche Erwägungen unter den betheiligten Ressorts angeordnet. Ih bemerke, daß nah zwei Richtungen hin Berathungen ftattgefunden haben: einmal, ob die Ansiedlungs-Kommission niht mit den General- Kommissionen in engere Verbindung bezüglih des beiderseitigen Vor- gehens zu treten habe, als das bisher der Fall war, namentli, ob die Zwecke, die mit der Ansiedlung deutscher Besißer in den polnischen Landestheilen der Monarchie verfolgt werden, nicht durch nit ent- \prehendes Vorgehen der General-Kommissionen durhkreuzt werden. In dieser Beziehung haben eingehende Untersuhungen stattgefunden, und neuerdings ist Anweisung erfolgt, daß die Ansiedlungs- Kommission und die General - Kommissionen sich gegenseitig fo- wohl bei der Ausweisung von Rentengütern als bei der sog. Adjazentenaustheilung, an bestehende Güter in Verbindung zu“ seßen haben. Im übrigen habe ich keine Veranlafsung, auf die Rentengutsfrage weiter einzugehen, da sie ja bei der Berathung über das Gesetz; betr. die Errichtung einer General-Kommission in Königs- berg, erst gestern Gegenstand einer sehr eingehenden Berathung hier im hohen Hause gemesen is. Sollten noh weitere Mittheilungen ge- wünscht werden, so bin ih bereit, solhe zu ertheilen.
9) Es sind anläßlih der Beschlüsse ad 9 und 10 zur Hebung des landwirthschaftlihen MReal- und Perfonalkredits vom Staats-Ministerium nähere Erwägungen unter den betheiligten Ressorts in die Wege geleitet. Jh scheide zunächst die Frage des Personalkredits mit dem Hinweis darauf aus, daß das hohe Haus heute noch in die Berathung über eine Geseßzes- vorlage eintreten wird, welhe die Errichtung einer Zentralstelle für die Befriedigung des Personalkredits zum Zweck hat. Auf diesen Punkt gehe ih daher niht weiter ein.
Dann theile ih mit, daß unter Mitwirkung des Herrn Finanz- Ministers rücksihtlich der Verbesserung der Einrichtungen für den Realkredit bereits unter dem 19. April mit sämmtlichen Land- schaften der alten Provinzen eingehende Verhandlungen nach ver- schiedenen Richtungen stattgefunden haben: und zwar einmal über die Frage, ob eine Erhöhung des zu gewährenden Realkredits nothwendig und ausführbar sei, und bis zu welcher Grenze ; zweitens darüber, ob der Zinsfuß für den Realkredit ermäßigt werden könne; ganz besonders aber drittens in der Richtung, ob es nickt möglich sei, den mittleren und kleineren Grundbesiß den Realkredit, welchen der Großgrundbesit jeßt {on unter sehr günstigen Bedingungen genießt, zugänglich zu machen. Die Verhandlungen, welhe mit sämmtlichen Landschaften unter dem 19. April geführt wurden, haben zu dem Er- gebnis geführt, daß übereinstimmend erklärt wurde, es seien die Land- schaften weiter auszubauen, nit aber für den mittleren und kleineren Grundbesiß in den östlichen Landestheilen der Monarchie ein besonderes Realkredit-Institut zu hafen. Bei den Landschaften hat die Staats- regierung in allen Rihtungen das vollste Entgegenkommen gefunden. Es wurde dabei auch erwogen, ob nicht bei der Gewährung von Krediten an den kleineren und mittleren Grundbesiß eine Aenderung der Tax-Grundsäte nothwendig und ob nicht besondere Vergünstigungen dem mittleren und kleineren Grundbesiß zu gewähren seien.
Ich erlaube mir diejenige Verfügung mitzutheilen, die in Ver- anlassung der Verhandlungen mit den Landschaften an die Ober- Präsidenten der östlihen Provinzen ergangen ist, aus der Sie ersehen werden, nah welher Richtung hin unter der Leitung der Ober-Prä- sidenten und unter Mitwirkung eines Kommissars der landwirth- schaftlihen Verwaltung die weiteren Verhandlungen geführt werden sollen.
Die Verfügung vom 14. Juni d. I. lautet:
Wie den Herren Ober-Präsidenten aus den durch ihre Hand ge-
gangenen Einladungsschreiben bekannt geworden ist, hat vor kurzem eine Beraihung mit Vertretern der sieben östlihen Landschaften statt- gefunden, in welcher die zur Verbesserung des ländlichen Realkredits erforderlihen Maßnahmen erörtert worden sind. Aus dem beifolgenden Berathungsprotokolle ergiebt ih, daß, abgesehen von manherlei einzelnen in der Organisation der Landschaften möglihen Ver- befserungen, namentlich eine erhöhte Nußbarmahung der Landschaften für den jeßt vielfah noch mit hoch verzinslichen Privat- und Spharkassenhypotheken belasteten bäuerlißen Besiy an ih mögli und bei der gegenwärtigen ernsten Lage der Landwirth- schaft dringend geboten ersheint. Nach Maßgabe der allgemeinen, aus jener Verhandlung \ih ergebenden Gesichtspunkte sind nunmehr ungesäumt innerhalb der einzelnen Institute die weiteren Verhand- lungen in Angriff zu nehmen. Es empfiehlt sich au hier, zunächst im Wege kommifssarisher Verhandlung mit maßgebenden Persönlich- keiten der landwirthschaftlihen Verwaltung und fonstigen hervor- ragenden Landwirthen den Plan des weiteren Vorgehens und die einzelnen zur Verbesserung des landschaftlihen Kredits ins Auge zu fassenden Maßnahmen zur Besprehung zu bringen, um auf diese Weise die demnächstige Beschlußfassung der landschaftlihen Organe vorzubereiten. Nach der von den Vertretern der Landschaften in der obigen Verhandlung eingenommenen Haltung darf die landwirthschaft- lihe Verwaltung erwarten, daß die landschaftlihen Organe gern bereit sein werden, die staatlihe Initiative zu unterstüßen und die bewährten landschaftlichen Organisationen dem erkannten Bedürfnisse entsprehend auézugestalten. Namentlich wird es darauf ankommen, die im all- gemeinen schon jeyt gegebene Möglichkeit der Benußung des land- \chaftlihen Kredits durch den Kleingrundbesißzer diesem näher zu rücken und durch ein geeignetes Vorgehen den bäuerlichen Besißstand zu veranlassen, daß er von den Vortheilen der Umwandlung künd- barer, hoch verzinsliher Privathypotheken in unkündbare Pfandbriefs- byvotbeken wirklih Gebrauh macht. Durch das Entgegenkommen des Herrn Finanz-Ministers würde die landwirthshaftlihe Verwaltung in der Lage sein, für den innerhalb eines begrenzten Bezirks vor- zunehmenden Versuch einer Hypothekenbereinigung für jede Provinz einen Betrag bis zu 3000 Æ zur Verfügung zu stellen, aus welchen die den Landschaften 2c. erwachsenden Kosten bestritten, vielleiht auch, worüber die Entscheidung bis zu den bevorstehenden Verhandlungen vorzubehalten ist, den einzelnen Besißern Erleichterungen an den ibnen zur Laft fallenden gerichtlihen und sonstigen Kosten der Kon- vertierungsoperation gewährt werden können.
Es3 sind die Herren Ober-Präsidenten ersucht, in möglick\ rascher Weise diese Verhandlungen weiter zu fördern. Sehr bald wird die Sache aber doch nit zu crledigen fein, weil, wie den Herren bekannt ist, jede Aenderung der statutarischen Bestimmungen der Zustimmung der landschaftlihen Vertretung bedarf und \{chließlich Genehmigung
“des Staats-Ministeriums, auch unter Umständen Seiner Majestät
des Kaisers und Königs, nothwendig wird. Daß das alles nicht so rash geht, liezt auf der Hand.
Zum 15. Juli is ein größerer Theil der Vertreter der Kredit- institute der westlihen Landestheile nah hier berufen. An den Verhandlungen wird der Herr Finanz-Minister, wie er mir zuge- sichert hat, theilnehmen. Wir werden dann prüfen, ob es nothwendig ift, auch dort die bessernde Hand anzulegen. Wir werden gleichzeitig auh aus den Erfahrungen dieser für den mittleren und kleineren Grund- besi zweifellos günstiger gestalteten Kreditinstitute unter- suchen, ob dort Einrichtungen bestehen, welhe geeignet sind, den östlihen Landschaften einen Fingerzeig| dafür zu geben, nah welcher Richtung die Einrichtungen der neueren Provinzen für den mittleren und kleineren Grundbesiß in den östlihen Kredit- einrihtungen nußbar zu machen sind.
Meine Herren, Sie sehen aus diesen kurzen Mittheilungen, daß es unmöglich ist, in kurz bemessener Frist daë vorgesteckte Ziel zu er- reichen.
10) Hinsichtlih der Förderung des Meliorationswesens hat die Staatsregierung zu dem Beschlusse des Staatsraths eine ablehnende Stellung eingenommen, weil sie der Meinung ift, daß in dieser Be- ziehung durch die bestehenden organishen Einrihtungen, dur die dafür im Etat eingestellten ordentlichen Mittel bezw. durch außer- ordentlihe Bewilligungen seitens des Landtags ausreichend gesorgt wird. Die Königliche Staatsregierung glaubt daher, daß weitere Maßnahmen na dieser Richtung nit geboten sind.
Damit habe ich die Beschlüsse des Staatsraths, die dazu von der Staatsregierung gefaßten Beshlüsse und die zu deren Ausführung von der Staatsregierung ergriffenen Mahnahmen in aus- giebigster Weise dargelegt. Nah meiner Meinung hat die Staats- regierung alles gethan, was in der kurz bemessenen Frist möglich war. (Bravo!)
Vize - Präsident Boetticher:
Meine Herren ! wirthshafts - Minister, hat Aeußerung abgeben werde über den Stand der Ih hatte eine solche Erklärung für “den Fall in Aussicht genommen, daß aus dem hohen Hause heraus eine Anfrage in der angedeuteten Richtung an mich geftellt werden würde. Da aber der Herr Minister seinerseits die Sache angeregt hat, so nehme ich keinen Anstand, über die augenblicklihe Lage der Dinge mich zu äußern. Es ist seit der Erklärung, die der Herr Minister- Präsident in der Sitzung des hohen Hauses vom 16. Mai 1895 ab: gegeben hat, nichts gesehen, was zu einer materiellen Behandlung der Währungsfrage von seiten der Regierung im gegenwärtigen Moment Anlaß geben könnte. Aus jener Erklärung wissen die Herren, daß der Herr Reichskanzler seine Zusage erfüllt hat, die dahin ging, daß er mit den verbündeten Regierungen in Verbindung treten wolle zu dem Zweck, um zu erforschen und eventuell darüber zu beschließen, ob über eine Aenderung der bestehenden Währungsverhältnisse auf einem inter- nationalen Kongreß verhandelt werden soll. Gleichzeitig war mit der Aufforderung an die Regierungen, sh über ihre Stellung zur Wäh- rungsfrage zu äußern, auch die Aufforderung verbunden, ihrerseits positive Vorschläge zu machen, sofern sie folhe zu machen vermöchten, welche geeignet wären, den Werth des Silbers zu heben und zu befestigen. Die Aeußerungen der Regierungen sind zum über- wiegenden Theile gegenwärtig beim Reihs-Schaßamt eingegegangen ; sie liegen aber noch nicht sämmtlich vor. Sobald sie sämmtlich ein- gegangen sein werden, wird es an der Zeit sein, innerhalb des Bundes- raths Beschluß zu fassen über die Resolution, die, wie die Herren wissen, in der leßten Tagung bezüglich der Währungsfrage von dem Reichs- tage beschlossen worden ist. Nach dem Gang der Erörterungen im Bundesrath wird sh bestimmen lassen, ob und eventuell mit welchen fremden Mächten und auf welher Grundlage seitens des Herrn Neichskanzlers ein vertrauliher Meinungsaustausch über die Silber- frage behufs eventueller Vorbereitung einer internationalen Konferenz anzuknüpfen sein möchte. Die Sache ist also im Fluß; materiell ist in diesem Augenblick noch nichts entschieden.
Ich benußte die Gelegenheit, eine andere Bemerkung hieran anzuschließen, welche sich bezieht auf eine durch die Presse gegangene angebliche Aeußerung unseres Botschafters in Washington. Nach einer Preßmittheilung soll der Botschafter in Washington die Aeußerung gethan haben, aus der Währungskonferenz werde nichts werden. Ich habe Veranlassung genommen, das Auswärtige Amt zu ersuchen, den Botschafter in Washington Baron von Thielmann zu einer Aeußerung darüber aufzufordern, ob er thatsählich eine solche Aeußerung gethan habe. Die telegraphishe Antwort des Botschafters ist gestern eingegangen, und daraus entnehme i, daß an der Zeitungs- meldung nichts Wahres is. (Hört, hört! und Bravo!)
Auf Antrag des Grafen Mirbach trat das Haus in eine Mere Ra der Jnterpellation ein. Das Wort erhielt
Graf von Mirbach: Ih möchte zunächst der Staatsregierung
wie den verbündeten Regierungen Danf sagen für die Löfung wenigstens einer Frage der Branntweinsteuerfrage, die zu den kleinen Mitteln gerehnet wird. Namentlih dem Herrn Grafen Posadowsky gebührt unser Dank für die ausgezeichnet ausgearbeitete Branntweinsteuer- vorlage. Die Frage wegen der Branntweinsteuer ist besonders deshalb eine so sehr schwierige, weil die Verhältnisse in den verschiedenen Gegenden Deutschlands zu verschiedenartige sind. Der Gesetzentwurf ist für die bäuerlihen Besißer noch bedeutung8voller als für die Großgrundbesißer, da der Kartoffelbau für Brennereizwecke bei den bäuerlihen Besißern sehr in Betraht kommt. Schwieriger if noch die Lösung der Zuckersteuerfrage. Aber selbst wenn auch diefe für eine Zeit wenigstens befriedigend gelöst werden Tönnte, so wäre damit doch kein durch\{lagender Erfolg zur Hebung der Nothlage der Landwirth- schaft zu erzielen. Jch bedaure, au hier wieder auf den Antrag Kaniß zurückkommen zu müssen. Das Entscheidende ist der Getreide- preis, mit ihm steht und fällt die deutshe Landwirthschaft. So lange der Getreidepreis nicht geboben wird, geht die deutsche Landwirth haft unaufhaltsam ihrem Ruin entgegen. Wir können die Regierung nicht zwingen, sich für den Antrag Kaniy zu erklären, darum aber müssen wir wenigstens einen gangbaren Weg zur Löfung der Währungéfrage erboffen fönnen. Jch habe mich über die Grklärungen des Herrn Vize-Präsidenten des Staats-Ministeriums gefreut und meine, die Landwirthschaft hat au zu erwarten, daß die Konferenz mit gutem Willen einberufen werde. In vielen Kreisen der Land- wirthschaft wie der Industrie wird es \hmerzlich empfunden, daß es erst eines so scharfen Compelle in den Parlamenten bedurfte, ehe die Negierung der Währungéfrage näber trat. Wir sind für das, was für die Landwirthschaft geschehen ist, dankbar; zu helfen ist der Land- wirtbschaft aber nur mit großen Mitteln, und wir wollen hoffen, daß die Regierung zur reten Zeit eingreift.
Herr von Graß-Klanin: Ich stehe auf dein Standpunkte der
Herren Vorredner, daß die Landwirthschaft einem immer größern othstande entgegengeht und damit der Staat selbst gefährdet wird.
des Staats - Ministeriums Dr. von
Mein verehrter Kollege, der Herr Land-
in Aussicht gestellt, daß ih eine Währungsfrage.
Mit Recht is darauf hingewiesen worden, daß die Lage der Und, wirthschaft von den Getreidepreifen abhängt. rreiht der Verkaufs, preis nit die Produktionskosten, fo wird zunächst das Vermögen des Grundbesigers verzehrt, die Bodenrente get herunter. Diese weiter zu drücken, trägt unsere Währung noch bei. Es müssen also Mittel und Wege gesucht werden, die der Landwirthschaft die Möglichkeit geben, auf den Preis einzuwirken. Das kann nur geschehen durh ein Zurückhalten des Angebots. Um ein sol zu ermöglichen, brauchen wir Kornhäuser. Diese müssen in den \tagt, lichen Verkehr aufgenommen werden. Die modernen Einrichtungen sind getroffen zu Gunsten .des Großfkapitals und der Großstädte. Wenn die Regierung sih berbeilassen wollte, derartige Anstalten zy treffen, daß das inländishe Korn mit dem ausländischen konkurrieren könnte, so würde ein bedeutender Schritt zur Hebung der landwirth, schaftlichen Nothlage geschehen sein.
Hiermit war die Besprehung der FJnterpellation beendet. :
Einem Gesetzentwurf, betreffend die Abänderung von Amtsgerichtsbezirken, wurde auf Antrag der Kustis kommission mit einer kleinen Abänderung die verfaßfungs- mäßige Zustimmung ertheilt.
ur Berathung gelangte ferner der Geseßentwurf, be treffend die Abänderung und Ergänzung einiger Be; stimmungen des Kommunalabgabengeseßes vom 14. Juli 1893.
Die Kommission für Kommunalangelegenheiten hat den Entwurf im Sinne der ursprünglichen und vom Abgeordneten: hause abgeänderten Regierungsvorlage umgestaltet, indem sie die Doppelbesteuerung nicht nur hinsichtlich des aus außer- preußishem deutschen, sondern hinsihtlih des aus allem außerpreußishen Grundbesiß, Gewerbebetrieb u. \. w. fließenden Einkommens ausschließt. -
Jn der Generaldebatte erklärte sich Ober-Bürgermeister weigert-Essen mit den Beschlüssen der Kommission für den all einverstanden, daß die E dahin wirkt, daß eziprozität von seiten der anderen Staaten herbeigeführt werde.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Meine Herren! Jch will kurz erklären, daß, da die Kommissions- anträge sich wesentlich wieder auf den Standpunkt der ursprünglichen Regierungsvorlage stellen und da allerdings eine billig-mäßige Aus- gleihung in dem einen Viertel für die Wohnsißgemeinde zu finden ist, die Staatsregierung gegen die Annahme der Kommissions vorshläge keine Bedenken hat. Jch will ferner ‘hinzufügen, daß es ja gewiß, wie der Herr Vorredner mit Recht bemerkt hat, sehr erwünscht wäre, wenn eine Reziprozität wenigstens der deutsche Staaten uns hier gewährleistet würde; aber ih habe shon im geordnetenhause dieselbe Ansicht ausgesprohen — ih halte es für |{ \{chwierig, diesen Weg bis zum Ziel glücklich zu gehen, und s der großen Verschiedenheit der Kommunalverfassungen, des Steu: systems in den einzelnen deutshen Staaten und bei dem doch imma niht unerheblichen Eingriff in die der Reichsverfassung nicht unter- stellten hoheitlihen Befugnisse der Einzelstaaten auf dem rein kom- munalen Gebiet halte ich es für sehr zweifelhaft, ob das ge- lingen wird. Die preußishe Staatsregierung wird es au ihrerseits mit Freuden begrüßen, wenn auch bezüglih der Verhinde- rung der Doppelbesteuerung in den Kommunen ein ähnlihes System eingeführt würde, wie das Reich es ja durchgeführt hat bezüglich der Doppelbesteuerung bei den Staatssteuern. Man wird diese Frage im Auge behalten, aber eine besonders große Aussicht, damit zum Ziel zu kommen, kann ich wohl niht eröffnen.
Hierauf wurde der Geseßentwurf mit einem Zusaßantrag des Ober-Bürgermeisters StruÉmann wesentlich redaktioneller Natur in der von der Kommission beantragten Fassung an- genommen.
Das Haus ging dann über zur Berathung des Geset- entwurfs , betreffend die Errichtung einer Zentral- Genossenschaftskasse, dem die Budgetkommission die Zu- stimmung des Hauses gu ertheilen beantragte.
Präsident der Reichsbank, Wirklicher Geheimer Rath Dr. Ko: Die Vorlage enthält eine willkommene Ergänzung unserer Bank- einrihtungen im Interesse des Mittelstandes, der Landwirthschaft und Industrie. Die Reichsbank is von der Landwirthschaft nit viel in Anspruch genommen worden, wohl deshalb, weil der Lombardzinsfuß 109/00 über dem Diskontsaß steht. Das ist getadelt worden im Ab- geordnetenhause; man hat aber dabei übersehen, daß die lombardierten Waaren nit als DeckEung der Banknoten gelten, weil sie nit so flüssig find wie andere Werthstücke. Im Abgeordnetenhause ist dem Finanz- Minister in den Mund gelegt worden, daß die großen Summen, die der Staat bei der Reichsbank habe, dem Großkapital dienen. Das ift nicht rihtig. Das Großkapital nimmt die Reichsbank niht in An- spruch ; denn es verfügt bei derselben über Girokonten. Die Zentral- anstalt wird einen Ausgleich vollziehen zwishen den Kunden der Reichsbank und den anderen Ständen. Werthvoll ift dafür, daß die neue Anstalt Wechsel acceptieren darf. Die Bedenken dagegen sind unbegründet ; denn ohne Wechsel wird die neue Anstalt nicht den Kredit der Neichsbank in Anspruch nehmen können. Redner {loß mit dem Wunsche, daß die Anstalt für die Kreise, für die sie bestimmt ist, zum Vortheil gereihen möge.
Finanz-Minister Dr. Miquel:
Fh bin dem Herrn Reichsbank-Präsidenten sehr dankbar für seine eben gehörten Aeußerungen. Man hat ja von mancher Seite die Sache so dargestellt, als wenn unsere heutige Organisation des Kreditwesens, soweit der Staat auf dieselbe unmittelbar einwirkt, also die Organisation der Reichsbank und der Seét- handlung, vollkommen ausreihten, die Aufgaben, die dieser neuen Bank gestellt werden sollen, zu erfüllen, und ih freue mich um so mehr über das Zeugniß des Herrn Präsidenten der Reichsbank, dur welches er anerkennt, daß hier ein besonderes Kreditbedürfniß für besondere Klassen in anderer Weise zweckmäßig befriedigt wird, als das der Reichsbank möglich ift.
Ich habe im Abgeordnetenhause anerkannt und darf hier wieder holen, daß ich die Vorwürfe, die in dieser Richtung der Reichsbank gemacht sind, daß sie dem Kreditbedürfniß namentlich der Landwirth- chaft nit genug entgegenkommt, für niht begründet halte, weil nad der ganzen Organifation und den sonstigen Aufgaben der Neichsban? sie nit in der Lage ist, Kredit in der Form und auf die Zeit zu geben, wie es für die Landwirthschaft Bedürfniß ist. Daf die Reichsbank dur Lombardkredite auch in Zukunft der Landwirthschaft sehr zu Hilfe kommen fann und wird, und in dieser Beziehung keineswegs in Konkurrenz tritt mit der hier geplanten Bank, brauche ih nit weiter auszuführen. :
Meine Herren, man spricht heut zu Tage in allen Parteien bei jeder Gelegenheit, auch wenn man vielleicht sich selb meint, sehr gern so, als wenn- man bloß die Mittelklassen meint. (Heiterkeit) Das is politishe Taktik und parlamentarishe Kunst, df ein alier Parlamentarier wie ih gewiß niht gerade \charf beurtheilt. Hier aber liegt nun ein Fall vor, |°
cinmal besonders für die Mittelklassen eine staatlihe Einrichtung getroffen werden \oll. Denn diejenigen Klassen, deren Kreditbedürfniß wir hier erleihtern und besser befriedigen wollen als bisher, das sind gerade die Klassen, die in ihrem ganzen Gewerbebetrieb, nah den ihnen zur „Disposition stehenden Mitteln allein den genügenden Kredit nicht bekommen können, fondern nur in genofsenschaftlicher Berbindung mit gleihartigen Genossen, die dasselbe Kreditbedürfniß empfinden. Sowohl das Handwerk wird nah meiner Meinung auf die Vauer zum theil wenigstens die Vortheile des Großbetriebs ih aneignen können und müssen, als auch der mittlere ländliche Besiß. Aber dies ist nur mögli dur genossenschaftlichße Vereinigung.
Es sind in einer Kommission etwas despektierlihe Aeußerungen namentlich über das landwirthscaftlihe Genossenschaftswesen gefallen. gch will niht weiter darauf eingehen, ih bin davon dur{drungen, daß, wenn der Bauer in vielen Beziehungen gewisse Vortheile au selbs in diesen schweren Zeiten vor dem ländlihen Großbetrieb voraus hat, derselbe dennoch s\{chwer gefährdet sein würde, wenn er nicht eine Reihe von Vortheilen, die allein dem Groß- betrieb zusteben, sich durch eine genossenshaftlihe Verbindung aneignet, Hier ist ein besonders großes Kreditbedürfniß vorhanden, wehes bisher dur systematishe Organisation nit gedeckt war, und jem wollen wir dur diese Bank entgegenkommen. Jm einzelnen ist die Sache so gründlih in der Kommission behandelt und auch im anderen Hause sowie nicht minder in der Presse, daß ih nit glaube, tiefer auf die Sache noh eingehen zu brauchen, um fo weniger, als ich zoch von keiner Seite eine Beanstandung gehört habe. Man wird si ja klar mahen müssen, daß die Entwickelung dieser Bank natur- gemäß nur eine allmählihe sein wird.
Wir sind ja seit dreißig, vierzig Jahren an der Arbeit, unser Genossenschaftêwesen weiter zu entwickeln, bisher allerdings auss{ließ- lich dur private Thätigkeit. Aber ih hoffe gerade, daß diese Bank nit bloß materiell durch Erleichterung des Kredits und Gewährung billigeren Kredits dieser genofsenshaftlihen Entwicklung zu Hilfe fommt, sondern auch moralisch; denn es muß auf die Behörden, auf alle Wohlgesinnten, auf Lehrer, Geistliche, auf die Großgrundbesiter einen stärkeren Eindruck machen, sich auch ihrerseits im Kleinen und
Großen der genossenshaftlihen Bewegung anzunehmen, wenn der Staat nunmehr diese Stellung dieser Bewegung gegen- über einnimmt. Und das hat sich auch {on in den leßten Vochen gezeigt. Zu meiner Freude regen ih jeßt auch im Hand- werk, wo die Genossenschaftsbewegung sehr zurückgeblieben war, die dahin gehenden Bestrebungen sehr lebendig, sodaß man wohl annehmen fann, dies Vorgehen des Staats werde auch das Genossenschaftswesen selbt, ihre zweckmäßige Organisation, ihren Zusammenshluß in Ver- bänden, ihre vorsihtige Geshäftsgebahrung wesentli verbessern.
Aber alles das kann doch nur allmählih ges{hehen. Wenn wir jeßt sechstausend — etwa so wird die runde Zahl zu nennen sein — Darlehnskafsen haben im Lande, so ist das eigentlich ein Minimum, und es werden Jahre darüber vergehen, ehe das ganze Land übersät ist — möchte ih sagen — mit folchen Verbindungen und bis es dahin gebraht wird, daß fast in jedem Dorf eine solhe Genossenschaft besteht. Außerdem werden aber auch in Zukunft — das ist die Meinung der sah- fundigsten Landwirthe und namentlih derjenigen Männer, die fi gerade in dieser Richtung mit der Entwickelung der Landwirthschaft beshäftigt haben — die Einkaufs-, Verkaufs- und Produktivgenofsen- schaften in der Landwirthschaft vielleiht noch eine stärkere Entwike- lung haben als die eigentlihen Kreditgenossenshaften haben. Mit
dem Wachsthum dieser Bewegung wird auch die Bank allmählih wachsen.
Man hat das Kapital von 5 Millionen für zu niedrig gehalten ; aber ich habe immer darauf erwidert: Sollten wirklich die Erfahrungen zeigen, daß dieses Kapital, welches ja nur das Stamm- tapital ist, während die Hauptmittel der Bank zufließen sollen, aus dem Ausgleih zwischen Ueberschuß und Bedarf im Land aus dem Depositenwesen, vielleiht auch aus Gewährung von zur Disposition stehenden Mitteln des Staats, — ih sage, ih habe immer gesagt, wenn glüdckliherweise die Erfahrung zeigen sollte, daß dieses Grund- fapital zu niedrig is und die Staatsregierung beim Landtag auf solhe günstigen Erfahrungen wird hinweisen können: dann halte ich es für ganz zweifellos, daß kein preußischer Landtag gefunden werden könnte, der eine Vermehrung dieses Grundkapitals dann ablehnen würde. Es ift immer besser, man fängt vorsichtig und klein an, steigt allmählich wechselnd zum Großen hinauf, als daß man die Sache gleih im Großen anfängt und vielleiht zur Zeit für die ersten Jahre über das Bedürfniß hinausgeht. Nach diesem Gesichtspunkt soll auch die Organisation der Bank in mäßigen Grenzen und zuerst das ganze Personal möglich}# gering gehalten werden. Tritt ein Bedürfniß heran, mehr Personal zu haben, so werden wir ja ihm leiht abhelfen können.
Ich glaube, das hohe Herrenhaus würde den Klassen, um die es sich hier handelt, einen wahren Dienst erweisen, wenn Sie diesem Versu — so kann ih es allerdings nur bezeihnen, denn wer fann mit solher Sicherheit in die Zukunft wirthschaftliher Bewegungen sehen! — durch Annahme der Geseßesvorlage sih zu bewähren die Möglichkeit geben. (Bravo!)
Die Vorlage wurde darauf en bloc angenommen,
Ohne Debatte wurden ferner genehmigt der Geseßentwurf, betr. das Grundbuchwesen unddie Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen in den der Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872 bisher nicht unterworfenen Theilen der Provinz Hessen-Nassau, sowie der Geseßentwurf, betreffend das Pfandrecht an Privateisenbahnen und Klein- bahnen und die Zwangsvollstreckung in dieselben.
Eine Petition von Volksshullehrern in Emden um Erwirkung der staatlichen Dienstalterszulage an die Volks- s{hullehrer in Emden vom 1. April 1895 ab wurde der Re- gierung als Material überwiesen.
_ Ueber die Petition einiger Schaffner in Frankfurt a. M. mit dem Antrage, die Eisenbahnschäffner für den Verlust an Fahrgeldern, den sie durch die Bahnsteigsperre erleiden, zu ben und das Gehalt derselben so zu regeln, wie es für Postschaffner geschaffen, ging das Haus zur Tagesord- nung über.
Hiermit war um 41/4 Uhr die Tagesorduung erschöpft.
Nächste Sitzung: Montag 12 Uhr. (Stempelsteuergeset, Erbschaftssteuergeseß u. \. w.).
Handel und Gewerbe,
Vom oberschlesischen Eisen- und inkmarkt be- rihtet die „Sl. Ztg.": Die Lage des obersclefishen Eisenmarkts blieb in der leßten Woche im allgemeinen unverändert. Die Roh- eisenproduktion deckte den Bedarf der Walzwerke und Gießereien. Die Zufuhr an in- und ausländishen Erzen ist ziemli stark, und es ist E auch die Erzförderung im Revier selbst erhöht worden. — Auf dem Walzeisen markt gingen die Aufträge für Bau- und Konstruktionseisen etwas shwächer ein, für Handelseisen dagegen haben die Werke nah den vorliegenden Aufträgen noch für etwa vier Wohen volle Beschäftigung. Neue Spezifikationen gehen etwas weniger ein, weil für das IIT. Quartal eine Preisänderung niht in Aussicht genommen ift ; deshalb gehen auch von den Händlern die Spezifikationen nit so flott ein, weil fie kein Interesse haben, die früheren Schlüsse auszuspezifizieren. In Bleche n sind die Werke reihlih beschäftigt ; es ist auch anzunehmen, daß sie bis in den Herbst hinein gut be- schäftigt bleiben werden. Nicht allein für Fein-, sondern auch für Grob- blehe hat sih der Absaß im Jn- wie im Auslande in erfreulicher Weise gehoben. — Die Beschäftigung der Stahlwerke is eine mäßige, neue Aufträge find ihnen in leßter Zeit etwas spär- liher zugegangen. Konstruktionswerkstätten sind auf Grund der früher eingegangenen Aufträge ziemlich gut beschäftigt, in leßter Zeit hat si jedoch der Eingang an größeren Ordres etwas ab- geschwäht. In Röhren, sowohl in gegoßsenen wie gewalzten, geht das Geschäft recht flott, und ist namentlich die Nachfrage nah Wasser- leitungs- und Gasröhren eine rege. Die Draht- und Nagel - werke haben flott zu thun, klagen jedoch au jeßt noch über s{lechte Preise — Dex A gun gatad der Gießereien ist ungleih- mäßig; einzelne haben vollauf zu thun, andere dagegen klagen über zu geringen Eingang an größeren Bestellungen. Zu ersteren gehören die Nöhrengießereien und diejenigen Werke, welhe hauptsächlich für eigene Werke arbeiten und Ofenarmaturen herstellen. Handels- guß liegt stark darnieder. — Im Zinkgeschäft ist die
endenz fest. Ms find gegenwärtig fehr stark begehrt, sodaß die Walzwerke bei ößeren Posten Lieferungs- friflen von einigen Wochen stellen. estände sind nirgends vorhanden; die Preise blieben vorläufig noch die der Vorwoche, eine Erhöhung derselben ist niht ausgeschlossen. In Rohzink gingen die Verladungen regelmäßig weiter, sodaß auch hier unverkaufte Bestände auf den Hütten nicht zu sehen sind. Die Rohzinkpreise haben in verflossener Woche eine Erhöhung ebenfalls niht erfahren. Für Blei und Blei- fabrikate blieb die Nachfrage weiter befriedigend.
— In der ordentlihen Generalversammlung der Deutschen Spar- und Depositen: Bank in Berlin vom d. Juli wurde der Geschäftsbericht für 1894 nebst, Gewinn- und Verlust-Konto vor- gelegt und genehmigt und der Direktion und dem Aufsichtsrath Ent- lastung ertheilt. Die Eröffnung des Kaduzierungsverfahrens gegen solche Aktionäre, welche die ausgeshriebene Einzahlung auf die Aktien nicht geleistet haben, wurde vorläufig auf ein Jahr ausgesezt. Eine Dividende gelangt für 1894 niht zur Vertheilung.
__— Die „Leipziger Monatsschrift für Textil-Industrie“, die von Theodor Martin’s Textil-Verlag in Leipzig herausgegeben wird, behandelt in dem vorliegenden Heft 6 des 10. Jahrgangs namentlich die Gebiete der Spinnerei, Weberei, Färberei und Appretur ; aber auch den Nebenzweigen der Textilindustrie, sowie kommerziellen und wirthschaftlichen Fragen is wieder ein angemessener Raum ge- widmet, sodaß diejes jüngste Heft Belehrung und Anregung in reihem Maße darbietet.
— Das „Gewerbeblatt aus Württemberg", welches von der Königlichen Zentralstelle für Gewerbe und Handel in Stuttgart herausgegeben wird, hat in der Nr. 27 vom 6. Juli folgenden IJn- halt : König Karl-Jubiläums-Stiftung. — Der Wollmarkt in Kirh- heim u. T. 1895. — Zum Submissionswesen. — Verschiedene Mit- theilungen. — Gewerbliche 2c. Rezepte. — Mittheilungen aus dem Vereinsleben. — Ausstellungswesen. — Literarishe Erscheinungen. —
Thätigkeit des demischen Laboratoriums. — Frequenz der Samm- lungen der Zentralstelle. — Gebrauhsmuster. — Neue Erwerbungen für die Bibliothek der K. Zentralstelle für Gewerbe und Handel.
— Das „Gewerbeblatt für das Großherzogthum Les sen“, Zeitschrift des Landesgewerbvereins, hat in der Nr. 27 vom
uli d. J. folgenden Inhalt : Sitzung des engeren Ausschusses vom 25. Juni 1895. — Kostenberehnungen. — Aus den Ortsgewerbe- vereinen. Gernsheim, Michelstadt. — Verschiedene Mittheilungen. Patente von im Großherzogthum Hessen lebenden Erfindern. Preis- ausschreiben für eine Schußvorrihtung an Excenter-, Schrauben- und F OOn ien, sowie an Fallhämmern. Pfändung der zur persön- ichen Ausübung des Berufs unentbehrlichen Gegenstände. — Literatur : Veranda von Glasbausteinen. Die Grundlagen und die neuesten Fortschritte der Zuschneidekunst. Lexikon der gesammten Technik und ihrer Fen, Der Formenshaß. Journal für moderne Msöbel. Girard Andran, Proportionen des menshlihen Körpers.
Magdeburg, 6, Zuli, (W. T. B.) *Zuckerberti@l. Kornzucker exfl.,, von 92% —,—, neue —,—. Kornzudcker erkl. 889/6 Rendement —,—, neue 10,20—10,40, Nachprodukte exkl., 75 9% Rendement 6,80—7,75. Stetig. Brotraffinade T 22,590, Brot- raffinade 11 22,25. Gem. Raffinade mit Faß 22,90—22,75. Gem. Melis 1 mit Faß 22,00. Fest. Rohzucker 1. Produkt Transito f. a. B. Hamburg pr. Juli 9,80 Gd., 9,82+4 -Br., pr. August 9,95 bez., 9,97F Br., pr. September 10,05 Gd., 10,10 Br., pr. Oktober-Dezember 10,40 bez., 10,425 Br. Schwächer.
Leipzig, 6. Juli. (W. T. B.) Kammzug - Termin- bandel. La Plata. Grundmuster B. pr. Juli 3,072 , pr. August 3,05 M, vr. September 3,077 A, pr. Oktober 3,10 #. pr. No- vember 3,10 #, pr. Dezember 3,10 4, pr. Januar 3,125 M, pr. Februar 3,15 4, pr. März 3,177 4, pr. April 3,20 4, pr. Mai 3,20 Æ, pr. Juni 3,20 # Umsay: 15 000 kg.
Bremen, 6. Juli. (W. T. B.) Börsen - S§lußbericht. Naffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum-Börse.) Ruhig. Loko 7,056 Br. — Baumwolle. Ruhig. Upland middl. loko 355 4. — Schmalz. Ruhig. Wilcox 35 &§. Armour shield 345 4, Cudaby 354 4, Fairbanks 292 S. — Speck. Ruhig. Short clear middling loko 31}. — Taback. Umsay: 138 Faß Kentucky, 8 Faß Bay, 30 Faß Maryland.
Hamburg, 6. Juli. (W. T. B.) Kaffee. (Nachmittags- beriht.) Good average Santos pr. Juli 73ck, pr. Seplémier 734, pr. Dezember 72}, pr. März 71}. Ruhig. — Zudcker- markt. (Schlußbericht.) Rüben-Rohzucker I. Produkt Basis 88 9/6 Rendement neue Usance, frei an Bord Hamburg, pr. Juli 9,823, pr. August 9,95, pr. Oktober 10,30, pr. Dezember 10,50. Ruhig.
uo, 6. Juli. (W. T. B.) Die Prioritäten - Besiger der Export- und Lagerhaus-Gesellschaft vormals Nagel verzichteten in der heute stattgehabten Generalversammlung auf ihre Vorrechte. Darauf genehmigten die Aktionäre den Geschäftsbericht für Ende Juni 1894, dessen Unterbilanz die Groß-Aktionäre deten, und ertheilten Decharge. Schließlih wurde der Fusionsvertrag mit der Spritfabrik Lahmann und den Norddeutshen Spritwerken Hoeper angenommen und das Kapital um 3 937000 Æ erhöht. , 6. Juli. (W. T. B) Produktenmarkt. Weizen pr. Herbst 6,75 Gd., 6,76 Br., pr. Frühjahr 7,10 Gd., 7,12 Br. Roggen pr. Herbst 5,64 Gd., 5,66 Br. Hafer pr. Herbst 9,69 Gd., 5,71 Br. Mais pr. Juli-August 6,09 Gd., 6,11 Br., pr. Mai-Juni 1896 5,08 Gd., 5,09 Br. Kohlraps pr. August-September
9,75 Gd., 9,85 Br. (W. T. B.) Wollauktion.
London, 6b. Juli. verändert. An der Küste 6 Weizenladungen angeboten. 96 9/0 Javazudcker loko 113 stetig. Rüben-Rohzu Ler loko
97 ruhig. (W. T. B.) Java-Kaffee good
Amsterdam, 6. Juli. ordinary 54. — Bankazinn 39. New Vort 6 Ui (W. D. B) Die Borse eröffnete in ruhiger Haltung; im weiteren Verlauf trat eine allgemeine Steige- rung ein; der Schluß war fest. Der Umsay der Aktien betrug 114 000 Stück. :
Weizen eröffnete in fester Haltung, s{chwähte sich dann infolge von Verkäufen für auswärtige Rehnung etwas ab, erholte sih jedo fofort wieder und wurde allgemein fest infolge ungünstiger Witterun in den Weizendistrikten. Schluß fest. — Mais {chwähte si nah Eröffnung auf Zunahme der unterwegs befindlichen Zufuhren und au reihlihe Realisierungen etwas ab, später trat auf Crportkäufe Er- holung ein. Schluß stetig.
Waarenbericht. Baumwolle-Preis in New-York 7}, do. in New-Orleans 6È. Petroleum Stand. white in New-York 7,65, do. in Philadelvhia 7,60, do. rohes (in Cases) —, do. Pipe line cert. pr. Juli 145 nom., Schmalz West. steam 6,67, do. Rohe & Brothers 6,95. Maié pr. Juli 49F, do. pr. September 50, do. pr. Dezember —. Rother Winterweizen 74}, Weizen pr. Juli 732, do. pr. August 74}, do. pr. September 747, do. pr. Dezember 77. Getreide- frahi nah Liverpool 1}. Kaffee fair Rio Nr. 7 154, do. Rio Nr. 7 pr. August 14,65, do. do. pr. Oktober 14,80. Mebl, Svring Wheat clears 3,10. Zucker 25. Kupfer 10,75. — Nachbörse. Mais F C. niedriger.
Der Werth der in der vergangenen Woche eingeführten Waaren betrug 7 522737 Dollars gegen 8 639 398 Dollars in der Vorwoche, davon für Stoffe allein 2 283 453 Dollars gegev 1 912 330 Dollars in der Vorwoche.
__ Chicago, 6. Juli. (W. T. B.) Weizen allgemein pest während des ganzen Börsenverlanfs auf Meldungen von Ernteschäden und ungünstige Wetterberichte, sowie auf bedeutende Abnahme der sihtbaren Vorräthe. Schluß fest. Mais fallend einige Zeit nah Eröffnung infolge günstiger Ernteberichte, dann lebhafte Reaktion, später wieder fallend. Schluß stetig.
Weizen pr. Juli 692, pr. September 714. Mais pr. Juli 447. Speck short clear nomin. Pork pr. Juli 12,00.
Preise un-
1. Untersuhungs-Sachen.
2. Aufgebote, Zustellungen u. dergl. -
3. Unfall- und Inbvaliditäts- 2c. Versicherung. 4. Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 5, Verloosung 2c. von Werthpapieren.
Deffentlicher Anzeiger.
. Kommandit-Gesellschaften auf Aktien u. Aktien-Gesellsch. . Erwerbs- und Wirthschafts-Genossenschaften. . Niederlassung 2c. von Rechtsanwälten. . Bank-Ausweise. 10. Verschiedene Bekanntmachungen.
1) Untersuchungs-Sachen.
[22665] P Qin: / Der hinter den Barbiergehilfen VDtto Reinhard Schurig, geboren am 19. Januar 1867 zu Plauen, unter dem 4. Mai 1895 in den Akten 137 D. 71. 94 erlassene Steckbrief ist erledigt. Berlin, den 1. Juli 1895.
Königliches Amtsgericht 1. Abtheilung 137.
[22650
2) Aufgebote, Zustellungen und dergl.
[22652]
Im Wege der Zwangsvollstreckung soll das im Grundbuche von den Umgebungen Berlins im Kreise Niederbarnim, Band 5 Nr. 324 auf den Namen des Baumeisters Richard Beyme zu Charlottenburg ein- getragene, hierselbst in der Sellerstraße Nr. 14 belegene Grundstück am 28. September 1895, Vor-
a
mittags 103 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Le 6 al Amtsgerichte Braunschweig, traße 6, Zimmer
Neue Friedrihstraße 13, Erdgeshoß, Flügel C.,
Zimmer 40, versteigert werden. 16 a 59 qm groß und mit 19 620 Æ Nußungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Das Weitere enth Aushang an der Gerichtstafel. die Ertheilung des Zuschlags wird am 28, Septem- ber 1895, Nachmittags L23 Uhr, an Gerichts- stelle, wie oben, verkündet werden. K. 57/95 liegen in der Gerichtéschreiberei, Zimmer 41, zur Einsicht aus.
Die Termine am 24. August 1895 fallen fort.
Berlin, den 2. Juli 1895. E Königliches Amtsgericht I.
In Sachen der Firma C. Engel hieselbst, Klägerin, wider die unverehelihte Bertha Friedrich hieselbst, Beklagte, wegen Hypothekforderung, wird, nahdem auf Antrag der Klägerin die Beschlagnahme des der Be- flagten gehörigen, am Meinhardshofe zu Braun- schweig No. ass. 2748 belegenen Hauses und Hofes zum Zwecke der Zwangsversteigerung durch Beschluß vom 8. Juni 1895 verfügt, auch die Eintragung dieses Beschlusses im Grundbuche am 10. Juni 1895 erfolgt ist, Termin zur Zwangsversteigerung auf den 1, November d. Js., Morgens 10 Uhr, vor
Das Grundstü ist aben. ält der Das Urtheil über Herzogliches Amtsgericht. Haars.
Die Akten 86 | [22637]
Abtheilung 86. Grundstücke:
Gobbershof,
bäuden: a. Wohnhaus mit Hofraum und
groß 36 qm, Reinertrag 7 s,
Sees Nr. 12, versteigert,
4 ) August- r. 42, angeseßt, in welchem die
wird.
ypothekgläubiger die Hypothekenbriefe zu überreichen Braunschweig, den 16. Juni 1895.
Oeffentliche Zustellung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung sollen die im Grundbuche von Benrad Band 111 Artikel 109 auf den Namen 1) des Peter Michael Hendricks, Seiden- weber zu St. Tönis und Genossen eingetragenen
Gemarkung Benrad. 1) und 2) r 3 Nr. 323/69 und 342/69 am Dofraum und Hausgarten, groß 3 a 20 qm und 22 a 34 qm, nebst aufstehenden Ge-
b. Hintergebäude, Hausnummer 70/2, Gebäude- Steuerrolle 106, Nußungswertl) 90 M, 3) Flur 3 Nr. 363/71 am Gobbershof, Ackerland,
am 19, Oktober 1895, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, an Gerichts|telle, ( j wozu der Michael endricks, Seidenweber, früher zu St. Tönis, jeßt ohne befannten Wohn- und Aufenthaltsort geladen Die Grundstücke sind mit 7 Reinertrag
und einer Fläche von 25,90a zur Grundsteuer, mit 90 4 Nußungswerth zur Gebäudesteuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle, beglaubigte Abschrift des Grund- buchartikel8, etwaige Abschäßungen und andere die Grundstücke betreffende Nachweisungen, sowie besondere Kaufbedingungen können in der Gerichtsschreiberei I eingesehen werden. Das Urtheil über die Ertheilung des Zuschlags wird am 26, Oktober 1895, Vormittags 10 Uhr, an Gerichtsstelle verkündet werden. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Bekanntmachung des Ver- Mee bekannt gemacht. empen, Rhein, den 4. Juli 1895. i Schoenfeldt, Gerichts\hreiber des Königlihen Amtsgerichts.
[22651] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvolls eckung sollen die im Grundbuche von Bremke Band V Artikel 110 auf den Namen des Bäckermeisters Louis Hübener zu Bremke eingetragenen, in der Gemarkung von Bremke belegenen Grundstücke mit Einschluß der Gemeinde- gerechtigkcit N. 6 am 16, September 1895, Nach- mittags 3 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte im Fascher’shen Gasthause zu Bremke versteigert werden. Die Grundstücke sind mit einer Fläche von 7,28 a mit 87 # Nuzungswerth zur Gebäude- steuer veranlagt. Auszug aus der Steuerrolle,
V
ausgarten,