Der SW&lag gegen bïe Gewerk\{afken irs din Feblshlag \eïîn. Auf der einen Seite erklärt man den Bund der Landwirte und andere Ver eine, die mit eigenen Kandidaten i in die Wab ltäm 1pfe ziehen, für nicht politi ch, d G O [haften und die Turnvereine für politische L Orga A weil cinmal in ihrem Organ ein ssozialdemokratischer rtifel E. Die veen Bereine läßt man dagegen als unpolitisch
as ift ein unerhörtes, durchaus parteiisbes Verfahren. Die
reine werden zu dem Zwecke ausgehalten, um gegen die freien
vften zu agitieren, Im vorigen Jahre hat der Abg. Hilden- Vorgehen des Oberregierungsrats Kapp kritisiert. Dieser „Volksfürsorge“ jedem die Hypothek Tündige
[ozialdemokratisch wähle. Diese Behauptung 1st aus
erfunden. Die „Volksfürsorge“ rief die Mas an,
m di ederaufstellung jener Behauptung unmöglich zu machen. Vas gelang mcht. Es wurde der Kompet utonslitt erhoben, weil Kapp in Jahresbericht als Vertreter der öffentlich-rehtlichen Bersicherung geschrieben habe, und das sei ein Akt der Staatshoheit, Jch will mit dem Präsidenten nicht in Konflikt kommen, aber diese Zerufung auf die Staatshoheit ist jedenfalls unerhört. Es wurde festgestellt, daß die sogenannte gelbe Bewegung durch öffentliche Mittel unterstüßt wird, natürlich auf indirektem Wege. Ein Haupt- usschuß erbält jährlich 15000 # aus Mitteln der öffentlich recht- en Versicherung. Gerade die Organisation Kapps tut das, was
r anderen fälshlih nachsagt. Das tut er als Beamter, Uber den ie Slagtaamvalticaît die schüßende Hand hält, weil seine Akte Akte Weiter geht es in der Tat nicht. Das Ver- anders als s{chon. In offi-
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cinem
er Staatshoheit find! 4 lten der Regierung ist in diesem Falle sen Zeitungen ist der Versuh gemacht worden, das alles abzu- chuütteln. Dieser Legende will ih ein (Snde machen. Man kann wobl von seiten der Negterung bestreiten, daß die Konferenzen gegen die Bolksfürsorge einberufen find, um die Gelben zu fêerdern, mcht um der Volksfürsorge Schwierigkeiten zu machen, eine Konkurrenz gegen sie zu schaffen. Jn einem. fehr interessanten Brief des Staatssekretärs E elbrüd wird der Plan, den deutsche n Kriegerbund und andere natio- ialgesinnte Organisationen in den Dienst der Bekämpfung der fozial- bemotrai tischen Volksfürsorge zu stellen, niht nur gebilligt, sondern auch zu neuen Konferenzen in dieser Angele ‘genheit eingeladen! Wie Staatssetretar dazu, in einer Amtseigenschaft der „Volks- fürsorge“ folhe Schwierigkeiten zu malen und sich an solcher Gegen- arbeit in dieser Weise zu beteiligen? Der Staatssekretär Delbrü ladet weiter zu einer „Aussprache“ über die Stellungnahme der Be- hörde zu den verschiedenen Plänen zu dieser Bekämpfung zum 4, Dezember ein, wozu sämtliche Minister und Staatssekretäre CEin- ladungen erhalten haben. Wie kann man hiernach das Abhalten dieser Konserenzen noch bestreiten, und wie kann eine unparteiishe Jegle- rung sih in dieser Weise aufführer 1? Unser Kollege Behrens hat ein C Zchriftchen veröffentlicht, in dem er, nachdem die Gegner sih unter einander in die Haare geraten sind, die Bemerkung „macht: Der Kapp muß wissen, daß etwas in seinen Angaben nicht stimmt.“ Kapp hat es durch( eseßt, daß die Genehmigung der “Volksfürforge“ hinge- {chle ‘ppt wurde, seine eigene Unternehmung aber wurde beschleunigt, damit sie früher inv Leben treten fonnte. Der Staatssetretär Del- brück spricht immer von r „soztaldemoktratischen" Bolksfürsorge; dann mußte er doch ihre Genehmigung zu verhindern wissen. Das konnte er nicht, weil es ein geseßlihes Hindernis niht gab. Troßbß aller dieser unerhörten Machenschaften, troß dieler unglaublichen Par- teilichkeit der Regierung, wächst, blüht und gedetht i Volksfürsorge. — und angesichts der fortgeseßten Bemühungen, das Koalitionsrecht per deutschen Arbeiter zu zerschlagen, sehen wir nationalliberale Ber- treter und Preßorgane, die erklären: (Fs geht ja auch so! Für diese „liberale“ Politik fehlt mir alles Verständnis. Da gefällt mir die Stellung der Konservativen weit besser; sie sagen direkt, sie wollen den deutschen Arbeitern an die Gurgel springen. Durch thren An- trag, der das Streikpostenstehen verbieten will, haben sie konstatiert, daß das Streikpostenstehen zurzeit zu Recht besteht. Die Verleihung der Beamteneigenschaft an die Vorst tände der Krankenkassen geschieht lediglih zu dem Zwee, die Beimien um ihre politischen Rechte zu bringen. Zu dieser unglaublichen Politik rechne ih auch die Aus- weisung des dänischen Parlamentariers Stauning und andere unglaub- [iche Ausweisungen, die neuesten politishen Prozesse gegen Frau Luxemburg, wegen Kronprinzenbeleidigung usw. Unter folhen Um- ständen muß sih ein gesunder Haß gegen diese Zustände bei den S herauébilden. Sonderbarerweise sind versöhnliche Stimmen selbst bei den Liberalen zu konstatieren, seitdem ein konfer- vativer Diiniser dur einen anderen konservativen Minister erseßt worden 1st, wir lesen von einer Blocksehnfucht, die von rechts über Das Zentrum bis zu den Nationalliberalen reihen foll: man erhosfft von dem Minister von Loebell in Preußen eine Wahlreform! Die Konservativen berufen sich auf die Bolksstimmung, sie hoffen, daß bei einer Auflösung des Reichstages die Sozialdemokraten hier ver- {winden würden. Die Stimmung des Volkes s kommt bei der jeßigen Wahlgeometrie des Reichstages überhaupt hier nicht richtig zum Ausdruck, ganz zu \{chweigen vom preuß ischen Abgeordnetenhause. Wenn DIe Silèraleh mit thren Hoffnungen auf den Vêinister von Loebell recht haben, so wollen wir uns freuen. Wir Sozialdemokraten seßen auf außere Konstellationen, auf Ministerwehsel keine Hoffnung. Für uns gilt die Parole: kein Pafktieren,
sondern nur Kampf. Die leßten Wahlen haben bewiesen, daß polizei Berfolgungen nur uns, den Dersoiglen, zum Nußen gereichen chließe ih mit dem Rufe: lebe der Kampf! (Er ift nüßlid; und er wird den E ozialtomus um Sieg e führen.
E “Abg. D) Spa Zentr, ŒW Ul diglih meine Absicht, zur Vereinsgesc bfrage, zur {Frage der Gen aften und des Streik- postenstehens einige knappe Aus ingen zu machen. Was die An- wendung des § 3 des Verein betrifft, so hatten wir seinerzeit in der Kommission den Antrag « ; (Gewerkschaften niht als L olitise Bereine anzusehen. Wenn dit GSawerstbafleti nach dem Wortlaut des § 3 politi) I fo können sie einen Anspru auf eine andere Behandlung wie die anderen Ver- ht beanspruchen. Fin zerT1chcht! Entscheidung kann 3s herbeigeführt ; Streikpostenste hen | ind wir der Meinung, da e um Interesse néfreiheit zulässig ist. Wir stehen auf dem Boden, daß „Mt, daß die Polizei das Streikpostenstehen verhindern
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fonnen auf im Interesse der öffentlihen Sicherheit notwendig richtig ist, daß am 4. Oktober 1913 eine Verfügung Tnnern in Preußen ergangen sein soll, die die stt, weitere Verordnungen gegen das Streik- so würde 1ch eine solche Verfügung für un- mache darauf aufmerksam, daß wir 1910 eine: tten, der auch angeno fa vurde, wonach der t wurde, einen Geseßentwurf zur Sicherung und au des Koalitionsrechtes vorzulegen, wodurch auch der zweckmäßige Gebrauch des Koalitionsrechtes für die Arbeiter ge sichert werden follte, Wes den 8 153 der Gewerbeordnung betrifft, fo haben wir eine Fassung verlangt, wonach alle wirtschaftlichen Orga- nisationen aleih behandelt werden.
Abg. Schi ffer- Magdeburg (nl.): hat cinen Widerspruch in der Haltung meiner Partei bezügli Streikposten\tehens feststellen zu fönnen geglaubt. Ein (eier ) spruch 1} nicht vorhanden. Er hâtte das jedoch nicht en Ffönnen, wenn er die Ausführungen unseres Freundes Bassermann ge- lesen hâtte. Der Abg. Scheidemann hat es so dargestellt, als ob wtr damals, als wir gegen den fTonservativen nas stimmten, Aus \hreitungen und Verleßungen des Koalitionsrehtes in Abrede gestellt hatten, daß wir den gegenwärtigen Zustand für zulässig und für be- friedigend erklärten. Das ist nicht der Fall gewesen. Wir haben da- mals erflärt, daß wir den gegenwärtigen Zustand, durch den Aus- wüchse im Streikpostenstehen herbeigeführt werden, mißbilligen. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, weil wir ihn für ein untaugliches Mittel hielten und weil er weit über das Ziel hinaus\scießt, Wir wollen die Mißstände, fe sich l hier herausgestellt haben, auf dem Bodên des gemeinen Nechtes bekämpfen. Wir halten ihn für trag- fähig für hierauf bezügliche Maßregeln. Aus diesem Grunde haben wix
)erordnungen f fem Gebi et nur erlassen
sind. Wenn des Ministers des Polizeibehör anweist, postenstehen erlassen, aultig halten. d Antrag gestellt be MNeichskanzler ersu zum weiteren Aus
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Der Abg. Scheidemann
Polizeiberorbnungeit für zulässig erklärk, \sowei? fe G în Tem Rahmen des Geseßes ha lten. Sollte in einzelnen Fällen eine Polizei- maßregel diesen Rahmen überschreiten, so sind die Gerichte dazu da, hier cine Korrekturx eintreten zu lassen. Es liegt kein Anlaß vor, die Unparteilichkeit der Gerichte zu bezweifeln. So hat das Re1ichsgericht die bekannte Streikpostenverordnung in Lübeck für unzulässig erklärt. Auch das Oberverwaltungsgericht wird sicherlih seine Pflicht tun. Unser Antrag ist in bedauerlicher Weise mißverstanden worden. Wir verfolgen mit ihm ganz fkfonkrete Aufgaben. Er hat nichts zu tun mit der Wahrung des Wahlgeheimnisses während der Wahl selbst. Er will, daß das Wahlgeheimnis nachträglich gewahrt und es nicht seines
Schleiers auf diese 2 Weise beraubt wird. Es soll niht nur amtliche Maknabuien fondern auch private in dieser Beziehung unmöglich machen. Ueber den einzuschlagenden Weg fann man ja verschiedener Meinung sein. So könnte man vielleicht eine Schadensersaßpflicht eintreten lassen. ‘Dex Wähler kann jeßt leiht zu dem Eindruke kommen, daß das Recht, das man ihm gewährt hat, thm nachträglich wieder entzogen wird und sich als ein Scheinrecht entpuppt.
Stellvertreter des Reichskanzlers, Staatssekretär des
Innern Dp. De lr ck:
Meine Herren! Ich glaube, ich begegne Ihrem Einverständnis, wenn ih dem Herrn Vorredner in den juristischen Betrachtungen, die er soeben zur Begründung des Antrages, den er und der Herr Abg. Bassermann gestellt haben, vorgetragen hat, nicht folge. Es war aus der Fassung des Antrags, wie der Herr Vorredner in seinen Einfüh- rungsworten ja felbst bemerkt hat, niht ohne weiteres zu ersehen, in welcher Nichtung der Schuß des Wahlgeheimnisses geschaffen werden soll, den die beiden Herren Antragsteller erstreben. Wenn ih den Abg. Schiffer recht verstanden habe, so wünscht er diesen Schuß nicht auf dem Gebiete des Strafrehts und nicht auf dem Gebiete des Strafprozesses, sondern erx wünscht ihn in erster Linie auf dem Wege zu erreichen, daß demjenigen eine SchadensersaßkElage gegeben werden soll, der durch Nachforschungen über die Art und Weise, wie er sein Wahlrecht ausgeübt hat, wirtschaftlih oder in seiner persönlichen Ghre geschädigt ist. Es wird selbstverständlih geprüft werden, eb und inwieweit, dieser Weg gangbar ist. Dann wird zu prüfen seins ob es angängig und zweckdienlich ist, diesen einzelnen Fall, losgelöst von verwandten juristishen Materien, durch ein Spezialgeseß zu regeln, oder niht. Es wird fih wohl Gelegenheit bieten, im nächsten Jahre auf diese Frage zurückzukommen.
Sodann komme ich zu den Ausführungen des Herrn Abg... Schei- temann. Als ih seine Nede hörte, hatte ih die Empfindung, daß ih eigentlih nicht mehr den Etat des Herrn Reichskanzlers und der Neichskanzlei zu vertreten hätte, sondern daß ih mich bereits in einer antizipierten dritten Lesung meines Etats befände. (Sehr richtig! rets.) In der Hoffnung, daß die Vorwegnahme dieser dritten Le- sung meines Etats die wirkliche dritte Lesung abkürzt (Heiterkeit.), werde ih mich bemühen, auf die Ausführungen des Herrn Abg. Schei- demann fo eingehend wie möglich zu antworten, soweit diese Ausfüh rungen nicht dur die ausgiebigen Debatten zur zweiten Lesung meines Etats bereits ihre Erledigung gefunden haben. (Sehr richtig! rechts.)
Der Herr Abg. Scheidemann hat erneut eine Reihe von Ein- zelfällen vorgetragen, in denen die lokalen Polizeibehörden in der Be- handlung von Vereinen Jugendlicher, in der Frage der Zulassung von Jugendlichen zu öffentlichen Versammlungen die Geseße verleßt haben sollen. Jch kann darauf nur die Antwort geben, die ih in ähnlichen Fällen gegeben habe und nur geben kann: daß nämlih dem Herrn Reichskanzler ein N auf Einzelheiten in der Ausübung der Ge- seße nicht zusteht, daß derartige Beschwerden vor die Parlamente der Einzelstaaten gehören, und daß der Herr Reichskanzler erst dann in der Lage ist, einzugreifen, wenn in den Einzelstaaten der Instanzen- zug erschöpft ist, und die Entscheidung der Zentralbehörde sih zwei- fellos in grundsäßlihen Widerspruch gestellt hat zu den Auffassungen, die der Herr Reichskanzler selbst über die Auslegung der betreffenden Geseße hat. Soviel ih weiß, ist in keinem der Fälle, die der Herr Abg. Scheidemann vorgetragen hat, bereits eine gerihtlihe und na- mentlich keine leßtinstanzlihe gerihtlihe Entscheidung ergangen. Jch muß mich also eines Eingehens auf die Einzelfälle enthalten. Selbst- verständlih werde ih, wie ich das in ähnlichen Fällen immer getan habe, auh diese Beschwerden an den preußischen Herrn Minister des Innern weitergeben, und es wird sih dann ja weiterhin heraus- stellen, ob bei den preußischen Zentralbehörden tatsächlich eine von der
Auffassung des Herrn Reichskanzlers abweichende Auslegung des Ver- einsgeseßes stattgefunden hat. er Herr Abg. Scheidemann hat sodann über die angebliche elle Unterstellung der freien Gewerkschaft en unter die politischen gesprochen. Diese it
Herrn
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e Frage hat ja im Laufe der lebten Zeit effentlihkeit und namentlich die Presse lebhaft beschäftigt. Jch insbesondere in der Presse die Auffassung gefunden, als wenn eine allgemeine Anordnung sämtlicher Bundesregierungen dahin er- gangen wäre, daß die freien Gewerkschaften in Zukunft als politisce Vereine zu behandeln seien. Demgegenüber möchte ih ausdrüdlich ves daß etne derartige allgemeine Anordnung der Bundes- regierungen nicht ergangen sein fann, weil seitens der Neichsleitung über diese Frage mit den Bundesregierungen überhaupt keinerlei Ver- handlungen stattgefunden haben.
Ih ‘habe an einer anderen Stelle in der Presse gelesen, daß zum mindesten der preußishe Minister des Innern eine allgemeine An- weisung an die Polizeibehörden habe ergehen lassen, wonach die freien Gewerkschaften in Zukunft als politishe Vereine im Sinne des § 3 des Vereinsgeseßes behandelt werden sollten. Meine Herren, au das ist mcht richtig. Jch stelle hiermit ausdrücklich fest, daß eine der- artige Anordnung nicht ergangen ist. Sie konnte nah Lage der Ge- seizgebung gar nicht ergehen. Die Fälle, die jeßt die Presse beschäftigt haben, und die heute der Gegenstand der Ausführungen des Herrn Abg. Scheidemann gewesen sind, sind Einzelfälle, in denen die Polizei- behörden auf Grund ihrex besonderen Wahrnehmungen zu der Auf- fassung gelangt waren, daß die betreffenden Gewerk\chaftsverbände oder ihre lokalen Organisationen das wirtschaftlide Gebiet verlassen und ih auf politischem Gebiet betätigt haben. Das hat die betreffende Polizeibehörde veranlaßt, die betreffenden Vereinsvorstände anzu
en, das Verzeichnis der Mitglieder ibrer Borstände und 1hre
Statuten einzureichen,
Nun hat man in der Presse versucht — und der Herr Abg. Scheide- mann hat soeben denselben Versuh gemaht —, zwischen diesem Ver- halten der einzelnen Polizeibehörden und den Erklärungen, die der Herr Heichsfanzler in seiner Eigenschaft als Staatssekretär des Innern bei der Beratung der Vereinsgeseßes hier abgegeben hat, einen Wider spruch zu konstruieren. Meine Herren, ih vermag nicht anzuerkennen, daß zwischen den damals von bem Herrn Neichskanzler abgegebenen Er- klärungen und dem Verfahren der Polizeibehörden in Preußen cin
grundsäßliber Widerspruch besteht. (Unrube und WidersPruH bef 5 Dey B Sozialdemokraten.) Der Herr Reichskanzler hat seinerzeit bei den Kommissionéverhandlungen hier im Hause si dahin ausgesprochen, d
die in § 152 der Gewerbeordnung bezeichneten Angelegenheiten —— S find also die Aufgaben der Gewerkschaften — bei richtiger Auslegung des Geseßes als. sol che überhaupt nicht politischer Art seien. Der Herr Reichskanzler nimmt mit mir heute noch den Standpunkt ein, daß die Erörterung wirtschaftlicher Fragen und der Zusammensch{[yß ven Berufsgenossen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Mets unpolitisch ist und den Vorschriften des Vereinsgesebßes über polit Vereine und politishe Versammlungen nicht unterliegt. Die Saclae ändert sich allerdings im einzelnen Falle, wenn die wirtschaftliche V, einigung sih auh mit politishen Angelegenheiten befaßt, in Bp, ziehungen zu politishen Parteien oder Vereinen tritt, zur Ä lichung ihrer Bestrebungen auf die Verfassung, Verwaltung oder Gy, seßgebung des Staates, auf die staatlichen Nechte der Bürger dert internationalen Beziehungen der Staaten zueinander einzuwirken ver, sucht. Das ist die klare Feststellung des Begriffs politischer Ange: legenheiten, wie sie sih in der Judikatur sowohl der ordentlichen wie der Verwaltungsgerichte herausgebildet hat. Ob eine dieser Voraut seßungen im einzelnen Falle vorliegt, ist natürlich für diesen Fall by, sonders zu prüfen und zu entscheiden. Ob das der Fall ist, ist in d Negel gerichtlicher oder verwaltungsgerihtliher Entscheidung vorb halten, und ih bin selbstverständlih nicht in der Lage, auf einzel Falle hier einzugehen, zumal in allen diesen Fällen eine leßtinstanzlite administrative oder gerichtliche Entscheidung noch nicht ergangen un) eine Beschwerde bei dem zuständigen preußis{en Minister noch nicht e; hoben ist, sondern es wird abzuwarten sein, wie die Gerichte in alley diesen Fällen entscheiden. Jch habe die Ueberzeugung, daß hier, wi überall, die preußischen und deutschen Gerichte das Nichtige finden und unpartelish und unbefangen ihr Urteil fällen,
Der Herr Abgeordnete Scheidemann hat dann scine Ausführungen über die Gewerktschaften die Behauptung auf, gestellt, daß hier die Gewerkschaften, insbesondere die sozialdeme Fratishen Gewerkschaften, mit anderem Maße gemessen würden, g andere wirtschaftliche Vereinigungen, und hat, wenn ih nicht irr sich auf den Bund der Landwirte und auf den Hansabund bezogen, (ZUruf von den Sozialdemokraten: Hansabund nicht!) It
im Anschluß ay
Ich mochte demgegenüber ausdrüdlih feststellen, daß diese Vereine dem § 3 di Vereinsgesezes unterstellt sind. Sie Vorstandsmitglieder und ihre Statuten eingereicht. bund hat auf eine entsprehende Aufforderung seitens der Polizei: behörde dieser Aufforderung genügt. Damit fällt also die Behauptung als wenn hier die Gewerkschaften resp. die sozialdemokratischen Gz werkschaften mit anderem Maße gemessen würden als ande Verein. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Und die gelben Gewerkschaften?) — Wie die gelben Gewerkschaften behandelt sind weiß ich nicht, ih bin nit in der Lage, darüber ein Urteil
zugeben. Jch kann aber nur wiederholen: ih bin der Meinung, da keine Gewerkschaft unter die politishen Vereine fällt, und als politi: scher Verein behandelt werden kann, solange sie sih in den Grenzen
hält, die ihr durch den § 152 der Gewerbeordnung gezogen sind. If
fann demgegenüber nur noch feststellen, daß es in threr Hand liegt, |
zu vermeiden, daß Ihre Gewerkschaften als politishe Vereine be- handelt werden. Sie sind vollständig in der Lage, Ihre Gewerkschaften frei zu halten von jeder politishen Betätigung, die sie eventuell unt das Vereinsgeseß bringt. Aber, meine Herren, es wird
\{chwer, Ihre wirtschaftlihe Betätigung zu trennen von Ihre politischen Zielen. (Sehr richtig! rechts.) Das ist die ( die allenthalben einer zweckmäßigen und nüßlichen Durch serer sozialpolitishen Geseße direkt im Wege steht. stimmung rechts.)
Mir liegt eine Entscheidung erster
führung un
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(Erneute Z1
ist, Aber ih möchte doch aus dieser durch Vernehmung einwandsfreier Schlusse einer jeden Gewerkschaftsversammlung die gefordert werden, auch der sozialdemokratishen Partei
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§ Con N Auf Anwesenden au
Ich weiß, daß Sie Jhrer einsichti igen Mitglieder es bc
A7 “1:
von den Sozialdemokraten.) -—
weiß auch, daß ein großer Teil flagt, daß die Gewerkschaften in diese Abhängigkeit und in diese ziehungen zur politischen Partei geraten sind. Aber solange Sie c!
nicht fertig bekommen, diese Beziehungen auszuschalten, so lange müssen
daraus für Sie ergeben, und sich di die die Geseße a!
Sie die Folgen tragen, die si Schuld selbst zuschreiben, nicht aber den Behörden, zuwenden und auszulegen haben, und die, wie ih nochmals beton! streng und unparteiish, ohne Ansehen der Person und Partei, aué legen werden.
Meine Herren, auf demsel keiten, die angeblih der „Volksfürsorge“ der Partei bereitet sind. (Zurufe von den Sozialdemokraten : gar nicht!)
Meine Herren. griffe, Behorden gericht die er hier teilweise verlesen hat. vorigen Winter hier eine Korrespondenz Minister des Jnnern untd Ubg. Scheidemann zur Verlesung gebracht sind soweit ich habe feststellen können wendet worden. (Hört, hört! rets.) bie Herren auf der äußersten Linken auch im Besiß der jeßt von Her Scheidemann vorgetragenen Korrespondenz waren. Das hat m sehr wenig bekümmert, Der Herr Abg. Berlesen dieser Schriftstücke ersparen können. Jch würde ihm das, wai in diesen Schriftstücken steht, und noch mehr, auf Befragen direkt klart haben (Hufe von den Sozialdemokraten: Na, na!); denn we mein Gewissen in einer Sache gut ist, dann ist es in dieser Sad (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Meine Herren, ih werde Ihn das gleich auseinanderseßen. Uls der Plan der Gründung „VBolksfürsorge“ bekannt wurde, hat man si mit dieser Frage beschäftigt. Nicht ih, sondern viele
ben Gebiete liegen ja die Schwierig
der Herr Abgeordnete Scheidemann hat die A
die er auf O Gebiete gegen mich bzw. gegen die preußisck t hat, gegründet auf eine Anzahl von Schriftstücke Sie werden sich erinnern, daß 1! zwischen dem preußische!
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wurde. aus meine!
Sinne, daß es eine reine Veranstaltung der Partei sei,
(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)
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Instanz vor, auf die ih im} einzelnen nicht eingehen will, weil es eine erstinstanzliche Entscheidung} : (Entscheidung hier mitteilen, daf
Zeugen festgestellt ist, daß am}
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mir von einem Parteifreund des Herrn Ich wußte ferner bereits, dat f
Scheidemann hätte sich daf
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in der Presse vie! andere haben f H
das Unternehmen als ein sozialdemokratishes bezeichnet, nicht in dem fondern man
zum Deutschen Reichsanzeiger und K
V 115.
Zweite Beilage
Berlin,. Sonnabend, dea 16. Mai
öniglih Preußischen Staatsanzeiger.
1914.
(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)
hat es als sozialdemokratish bezeichnet, weil bekannt war, daß die sozialdemokratishen Konsumvereine einerseits und die freien Gewerf- schaften anderseits die Aktien dieses Untern vebine ens F ¿eichnen bereit waren. (Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Es [ A auf der Hand, daß dieses Unternehmen in engen S bine De zialdemo- fratishen Partei stand, und Ihre Neigung (zu den Soz A immer Ihre Parteizwedte mit wirtschaftlichen ntccebinen und
3wedcken zu verquicken (Sehr wahr! rechts.), bere{tigte zu der Besorg- nis, daß auch dieses an sich — wie ih anerkenne - — nügliche und wohl- tätige Unternehmen einen Teil seines S verlieren und gefährlich werden würde dadurch, daß man auch dieses Unternehmen in den Dienst der #03 ialdemokratischen Partei fee aa von den Sozialdemo- lraten: Ist gar nicht der Fall!)
Meine Herren, unter diesem Gesichtspunkt ist natürlich auc die s aufgeworfen, geprüft und mir speziell vorgelegt worden, ob denn niht das Geseh über die Beaufsichtigung der t Privatversicherungsgese [l atte eine Handhabe bildete, eventuell d u ehmigung für dieses Unternehmen zu versagen. (Hört, hört! bei s den Sozialdemokraten.) Die Sache ist eingehend geprüft worden, V sie ift — wie ih aus- drüclih betonen möchte — nit vers{leppt, und ich persönlich habe H Entscheidung dahin abgegeben, daß ih gesagt habe, das Gesetz
iete keine Handhabe, hier einzugreifen: es würde unpolitish und un- “ sein, wenn man das Recht k beugte und die Bildung dieser Ver- sicherungsgesellshaft verhinderte. Also, meine Herren, mir und den Behörden wsrden Sie gewiß nicht den Vorwurf machen können, daß die Gesehe in dieser Sache parteiisch und zu Jhren Ungunsten ange- wandt wurden.
Aber, meine Herren, gesagt: wenn dieses an sih nüßlich l me ziehungen zu der politischen Partei ist allerdings R wünfche1 leicher Tendenz, von gleicher oder noch größerer Güte und ebenfolchen Leistungen auf einem neutralen Boden entste Beh (Lachen bei den So- zialdemokraten,); es ist dringend erwünst, daß die Möglichkeit Hes wird, Mitgliedern der arbeitenden Klassen, die nit zur zia demokratischen Partei gehören, ihrerseits dieselben Wohltaten zu- gänglih zu machen. (Sehr gut!)
Ich habe mir gesagt, daß es gewiß nicht erwünscht ift, daß ein Unternehmen, das so eng mit der politisGen Partei der Sozial- demotratie und ihren sonstigen wirtschaftlichen Unternehmungen ver- Enüpft ist, eventuell die einzige Zufluchtsstätte für die nit in der Sozialdemokratie Organisierten bleibt, wenn sie den Wunsch haben, au ihrerseits in eine Lebensversicherung einzutreten. Das ift der Grund gewesen — das bekenne ih hiermit ausdrücklich — , daß i mich aufs lebhafteste um das Zustandekommen der Volköversiherung bemüht habe; das ist der Grund gewesen, weshalb der Präsident Gruner in meinem Auftrage bemüht gewesen ist, die privaten Lebens- versicherungsgesellshaften zum Abschlusse eines derartigen Unternehmens zu veranlassen (Bravo!), und ih bin in diesem Bestreben bestärkt worden durch die Wünsche, die mir aus den verschiedensten Kreisen der niht in der Sozialdemokratie organisierten Arbeiterschaft entgegen- getreten sind. Das, meine Herren, ist die Geschichte meiner Beteili- gung an der Gründung der Volksversicherung, so ist es zugegangen bei der Behandlung des Gesuhs um Genehmigung der Volksfürsorgz, und 1h wiederhole, ih habe ein sehr gutes Gewissen in dieser Ange- legenheit. Jch habe die Ueberzeugung, daß ih nach rechts und na§ links meine Pflicht getan habe. (Beifall.)
Nun, meine Herren, ist der Herr Abg. auf verschiedene Vorgänge bei dem Verband
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sicherungsanstalten, der vom Geheimen O leitet wird. Sie wissen, meine Herren, daß dieser Verband nicht der Aufsicht des Reiches, insbesondere nicht der Aufsicht des e nach- geordneten Aufsichtsamtes für Privatversicherung oder mir felbst unter- steht. Wir haben über diese Frage eingehend bei der Beratung meines Gtats in zweiter Lesung gesprohen. (Sehr richtig!) Jch möchte auf die Einzelheiten niht weiter zurückommen, nur aus dem damals Gesagten, an das ih hiermit erinnere, die Kon isequenz ziehen, daß ich selbstverständlich nicht in der Lage bin, heute hier über diese einzelnen Vorkommnisse eine Auskunft zu erteilen; denn sie sind mir nit be- kannt, sie gehören vor das Ressort Innern, und wenn die Herren in dieser Beziehung Beschwerden haben t, bleibt es ihnen ja unbenommen, im vreubiidben Abgeordnetenhause lhre Wünsche vorzutragen. (Zurufe von A Sozialdemokraten.) Das eine möchte ih aber bemerken, daß ih bereits im Februar di et Jahres im Anschluß an die Au bonn E Redner h folgendes gesagt habe:
Es ift dann noch in der Presse E Behauptung aufgeste n worden, es entständen dadurch ganz une trâgliche Zustände, daß d öffentlih-rechtlihen Ve ersicherung sanst lte 1 fich dem ordentlichen Ge- richtsftand entzogen hätten N würden. Auch diese Annahme ist unzutreffend. Fch bin mit dem preußischen Herrn Minister des i ß die öffentlichen Lebensver- cherungsanstalten in bürge Nechts streitigkeiten unein- geschränkt der Nechtsprehung du E die ordentlichen Gerichte inter- liegen.
Und ih habe an einer späteren Stelle hin T daß nach meiner Auffassung dieser Grundsaß au Plaß greift, wenn es si um Klagen aus dem Geseh über den unlauteren We eet ‘handelt
auch aus diesen Ausführungen wollen Sie ersehen, Verband öffentlih-rechtlicher
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Meine Herren, daß es uns völlig fern liegt, etwa den Bersächerungsanstalten anders zu behandeln, mit anderem Maß zu messen, als die der Beaufsichtigung des Reiches unterliegenden Unter- nehmungen. Im Gegenteil, ih habe mich in einer Reihe von Ein- zelfällen mit dem Herrn Minister des Innern jedesmal dahin ge- einigt, daß sowohl in Preußen wie im Neich bestimmte Fragen nach denselben Grundsäßen entschieden werden müssen, und ih werde auch
weiterhin bestrebt sein, diese Fühlung mit dem preußischen Herrn Minister des Innern zu behalten. Also, meine Herre n, auch hier ift die Behauptung des Herrn Abgeordneten Scheidemann unrichtig, daß von mir oder irgend einer anderen Behörde das Recht gebeugt oder die Geseße zu ungunsten der Sozialdemokratie ausgelegt oder an- gewendet würden. Wenn man mit einem gewissen Mißtrauen Jhrer Volksfürsorge entgegengetreten ift, so liegt das eben daran — das möchte ih nochmals betonen —, daß Sie sih nit freimachen können von der Verquickung Jhrer politischen Bestrbuncen mit Ihren wirt- schaftlichen Unternehmungen. (Sehr ridtig! rets. Widerspruch und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren, es ist tatsählich ein Unterschied welches die politischen Bestrebungen der einzelnen Parteien sind. Sie stehen eben auf einem Standpunkte, der in allen bürgerlichen Parteien ebenso wie auf seiten der Behörden die ernstesten Besorgnisse um den Bestand unserer staatlihen Ordnung und um die Zukunft unseres As wachrufen muß. (Sehr richtig! rechts.) Meine Herren, sind Sie denn nicht geneigt, eine politishe Betätigung außerhalb der G U zu suchen, die wir uns, die wir auf einem nationalen Boden \tebe: n, die auf dem gewahsenen Boden unseres Staatswesens stehen, für unsere Politik zu ziehen geneigt find? (Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Ja, Herr Abg. Scheidemann, Sie lachen! Gestern hat auf der Tribüne hier einer Jhrer politishen Freunde gesagt: Sie rufen: es lebe Deutschland! — wir rufen: Vive la France! (Unrube und ZU- rufe bei den Sozialdemokraten.) Jch habe das Stenogramm nicht ge- sehen,“ ih glaube das aber aus Zeitungsmeldungen entnehmen zu müssen. (Wiederholte Zurufe bei den Sozialdemokraten.)
Zh weiß nicht, ob das Jhr Ernst gewesen ist oder ob es ein \{lechter Wik gewesen ist. Wenn es Ihr Ernst ge- wesen ist, werden Sie gewiß niht gegen die Ausführungen, die ih vorhin gemacht habe, irgendetwas einwenden können. Wenn es aber ein Wiß gewesen ist, meine Herren, dann können Sie si nicht wundern, wenn das bei allen bürgerlihen Parteien und von seiten der Negierung Ihnen sehr übel genommen wird. (Zurufe und Unruhe bei den Sozialdemokraten.)
Meine Herren! Auf derselben Grundlage liegen die Beschwerden, die der Her Abg. Scheidemann eben erhoben hat über die Ausweisung von dänischen Untertanen aus Nordschleswig. Ich will nicht noch be- sonders betonen, daß auch das cine Angelegenheit ist, die zum Ressort der Einzelstaaten gehört. Die Fremdenpolizei und die daraus resul- tierende Ausweisungsbefugnis gehört unbestritten zur Zuständigkeit der Einzelstaaten. Daran kann auch Artikel 4 der Reichsverfassung nichts ändern, in der die Fremdenpolizei und deren Beaufsichtigung der Ge- sehgebung des Reichs unterworfen \wird. Solange ein solches Gesetz nicht ergangen ist, kat das Reich keine Kompetenz auf diesem Gebiete, es sei denn, daß die Handhabung dzr Frêmdenpolizei innerhalb eines
Einzelstaates geeignet ist, die Kreise unserer auswärtigen Politik zu stören, unsere Beziehungen zu auswärtigen uns befreundeten, verbünde- ten Staaten zu beeinträchtigen. Das ist aber im E E Falle zweifellos nicht der Fall gewesen. Die Ausweisung der Dänen aus Nord- \{chleswig bedeutet keineswegs einen feindseligen Akt gegen Dänemark, mit dem wir im Gegenteil bestrebt sind, gute nahbarlihe und freund- schaftliche Beziehungen zu unterhalten. (Lachen bei den Sozialdemo- fraten.) Diese Ausweisungen richten sih gegen die Machenschaften derjenigen einzelnen Dänen, welche in einem Teile der Provinz Schleswig-Holstein eine gegen das Deutschtum gerichtete Propa; janda betreiben. Dieser s 1 entgegenzutrèten, ist niht nur das Necht, sondern aud die Pflicht des preußischen Staates. Preußen hat als G1 os hter an der Nordmark vor si selbst und vor dem Reich die Pflicht, zu verhindern, daß dort eine dem Bestand des Reiches und dem Bestand des preußischen Staates feindselige Bewegung entsteht, und wenn sih Angehörige fremder Staaten an einer solhen Bewegung beteiligen, so haben sie keinen Anspruh auf unser Gastreht (Lebhafte Zustimmung rechts.), sondern sie haben unser Land zu meiden. Das stelle ih fest, indem ih ausdrücklih hinzufüge, daß zwischen der deut- schen Regierung und der Königlich dänischen Regierung darüber volles Einverständnis besteht, daß eine Beruhigung unserer Verhältnisse in der Norbinark gleihmäßig im Interesse des Deutschen Neiches wie des dänischen. Staates und im guten Beziehungen steht, die die Regierungen dieser beiden Staaten zu pflegen bestrebt t find. Aber, meine Herren, das ist wieder einer von es Punkten, der uns von Ihnen (zu den Sozialdemokraten) trennt: Ihre Neigung, das Ausland gegenüber dem Inlande zu bevorzugen. (Lebhafte Zu- stimmung rechts. — Lachen bei den Sozi albembala 1) Ein Auslän-
der es in unseren Grenzen unternimmt, N den Bestand und gegen die Interessen unseres Staates zu Ee 1, steht Ihnen näher als wir. (Lebhafte Zustimmung rechts. Lachen und Unruhe bei der Sozialdemokraten.)
Wenn aber alle diese Ausführungen noch eines Beweises für ihre Nichtigkeit bedürften, so haben ihn die Pag ia eda: des Herrn Abg. Scheidemann erbraht. Der Herr Abg. Scheidemann hat uns Kampf angesagt (Sehr richtig! bei den Z0ozia demokraten. ), er hat Kampf an- gesagt den gesamten bürgerlichen Parteien: er hat den Kampf der \o- zialdemokratischen Parteien hier auf der Tribüne das Reichstages leben lassen. (Zurufe bei den Sozlaldemotiais] Glauben Sie denn, meine Herren, daß wir dagegen niht kämpfen dürfen? (Lebhafte Zustimmung Zurufe bei den Sozialdemokraten.) Das ist unsere
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Snteresse der
Pflicht, und wir werden sie tun, wo immer uns die Möglichkeit und
ie das Geseß die Unterlage dazu bietet. (Stürmischer Beifall. — Un- ruhe und Zurufe Z
fe bei den Sozialdemokrate n.)
bo, Dr. Don Dit (Don): Nach den Erklärungen des
tagtssekretärs fann ih mich ganz kurz fassen; das gebietet auch die G: esd vaftélage des Hause Was die Frage der Gewerkschaften betrifft so Tonnen e uns mit den angeführten Fällen bier „nicht befassen ìy weil sie noch nit entschieden sind. Wir aben aber das volle Ver- trauen, daß sie \a g aß und ohne Ansehen der Partei entschieden werden. Inwieweit die C chaften folhe bleiben oder zu politi- hen Vereinen werden, ist in den Kommentaren zum Netichsvereins- geseß ausführlich behandelt worden. Die Frage Eis nur von Fall
zu Fall entschieden S Zu einem politischen Verein wird die
Gewerkschaft dann, wenn sie ch nit mebr a1 Lohn- und
f die Erörterung von adwwarten, rie die
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Arbeitsfragen beschränkt. Wir müsse
E ; ge B k Gerichte im einzelnen entscheiden. Der Abg. Scheidemann hat be-
hauptet, daß der Behorden privilegiert worden seten. Bere
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nd der Han tfabund von den rden as ist ein Irrtum. Diese ine hind von den Behörden stets als politische behandelt worden. Mitgliederliste a Bundes der Sabivirie ist noch unter dem 1 Poli zeipr âfidium in Berlin ¡übermittelt wor- und es En, zu diejem Zwecke mehrere Fuhrwerke reguiriert en. 2O die wichtige Frage des Koalitionsrehtes betrifft, so ih d aru des pes Scheidemann zurüc fweisen, als wollten die Arbeiterschaft fnebe _Ein derartiger Vorwurf verdient Ich beschränke mich darauf, zu er- n, daß wir unbedingt Wert darauf legen, daß an dem den itern sowohl wie den Arbeitgebern gewährleisteten Koalitio;
festgehalten wird. Anderseits muß aber au Auswüchsen 1 rgriffen, De fte in der sind
Bund der Cbnzteis
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1S- 1nd leßten Zeit vielfah vorgekommen find, [h entgegengetreten werden. Diese Auswüchse haben dazu ge das Koalitionsrecht in ei n Koalitionszwang umzuwandeln.
en Schuß der Arbeitswilliger
n die preußische Regierung in einem Spezialfall den Weg der izelverordnung beschritten hat, so können wir uns darüber nur n. as ist einer der Wege, der ve rhindern foll, daß die Arbeits gen recht tlos find. Wir glauben aber nah wie vor, daß unser Ziel sowohl im Wege der Verwaltu ng, als vielmehr im Bleze der Ge-
bung erreiht werden fann. Hoffentlich findet die vom Reichs er in Aussicht gestellte Untersuchung dieser Frage bald statt und uns eine enkschrift darüber beim Wiederzusammentritt des Hauptsache aber ist, daß dann auch die not gen Maßnahmen baldmöglih\#t ergri iffen werden.
Abg. Mumm taatsfekretär sprach von t Parteien. Ich möchte voriMlnth. lieber „nationalen elen“ zu sagen, im Gegens\ saß zur sozi ialdemokrat tischen Partei, die mmer mit Unrecht als die aus\chließlid e Arbeiterpartei bezeichnet. müssen heutzutage in den Vordergrund geste Ut en: daß unser Volk vor allem \{ollenfest gemacht wird und daf er Staat der Mitarbeit der Berufsorganisationen bedient. We er der muß au sein Endziel . Man muß es auch denjenigen Arbeitern geben, die es bisber nicht haben. Kommt die vom Reichskanzler versprocene Gese is da danke paritaätish, der nicht nsati ar ogeqner 9, sondern organ ¡jationsfreundlih Ut, Der listische Charakter der Volksfürsorge ist gerichtlih festgestellt en. Gbenso_ kann die Sozialdemokratie nicht leugnen, daß die politi- Natur sind. Ein derartiges Verschleiern kann auf die Dauer durchgeführt werden. Vie Vertreter der cristlich- dafitten
(wirtsch{. Vgg.): Der (
Arbeiterbewegung hier im Hause gehören drei verschiedenen Parteien
die der freien Gewerk\chaften sind aber alle Sozialdemokraten. Mäntelchen der politischen Neutralität ist also recht fadenscheinig. sozialdemokratisches Blatt hat sich gefreut über die Streitigkeiten
der öffentlih rechtlihen und der deutschen Volksversicherung. Dies
zeigt, wie notwendi
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es ist, ih zu vertragen und nicht zur Freude gemeinsamen egners zu zerfleis{wen. Der Begründung der onalliberalen Resolution kann i nur zustimmen. Ich kann nur en, daß die nationalliberale Partei selbst diese trefflichen Worte Begründung sih zu eigen maht. Man muß es beklagen, daß dies- wieder eine Rethe von Geseßentwürfen liegen bleiben, die im
Interesse der sittlihen Hebung des Volkes von allergrößter Bedeutung
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Unsere Resolution über das Kanzleiwesen will die Mißstände tigen, die sih in unserem gesamten Kanzleiwesen zum Leidwesen Beamten und der Behörden entwidelt haben. Anträge auf
Namensänderung werden in den ve rschiedenen Teilen des Rei hes ver-
schieden behandelt.
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(Fin alter Name darf keinesfalls von irgendeiner ilie usurpiert werden, die mit diesem gar nichts zu fan hat. Abg. Dr. Gradnauer R Der nationalliberalen Reso n und der über die Vereinfachung im Kanzleiwesen werden mw nmen. Das i} jedoch nit der Fall bei der über die Name Parteifreunt hat die Dinge hier vorgebracht, w eil (Stat des obersten Reichsbeamten gegen artige System zu kennzeihnen, Der Staatsfekretär die Rede meines Parteifreundes vollständig mi nißverstanden. Es elt sich dabei ibi um Cinzelheiten, (NTen um eine systematische m, die von oben gefördert und gestüßt wird. Mein Freund idemann will den Kampf egen die heutige Negierung und die chenden Klassen führen. D 1s 4st doch nicht dasselbe, wie die liche Ordnung. Diese wollen wir allerdings umgestalten und e sere an da Stelle seßen. Dadurch gefährden wir doch nicht taatliche Ordnung und sind Leute minderen Nechts. Wir lieben VBate lens mindestens ebenso wie die anderen, i aber nur Vorteile haben wollen. Der Staatésekretär glaubte ausfpielen gu können, als er auf die S lutves rte der Nede es Freundes Wendel hinwies. Er \cheint die Nede offenbar nit n zu haben. Ihm ist wohl nur der Nuf „Vive la E
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France! das nationale Gefühl beleidigt Wendel wollte nur ausführen, daß es für beide
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n. Der Kolle
fer heilsam ist, A enn sie I versöhnen. Der Staats se Fretär von Jagow F 1t bei egen €l fratie € (Gewerkschaften und die (Finzelfalle, DE hörden, auc Politi rganisati lionen und itritte
i diesen Worten nichts gefunden, sonst wäre er doch wohl da ejchritten. Diese mißgünstige He andlung der S ozialdemo \chaute auch aus allen Aeußerun ngen des Staatssekretärs über die Zugendbeivegung heraus. Es handelt ih nicht sondern um Gerichten t\eidungen. Nicht nur Polizei h (Ge ric hte haben ih ur Maad diese r O Een gemaht. Die Berührung punkte zwischen wirtschaftlich politischen Geweribat ten haben wir ‘nie Le n, Keine ore Va Ae Organisation fann ih allein auf das wirtsch aftlid (Geb bes ranften. 2 as Beret1r iógeseß [äßt inen in erst dann als einen politischen z u, wenn er Meg \ iner ganzen tigung eine e (Finwirkung bezweckt; die Gerichtsentschei n, die gewerkschaftli Vereine als politis he erflà art ha be , haben B R nach die ser geseßliven Zwet ¿but 1 nicht ringen verm: ocht. ver Zentralver d der deuts den Sndustriellen von den Gericht als poli 4 angesehen und ift au kein cher Bere g ab 0 s ganz derselben Betätigung heraus, wie Berbant trewt, erklären die Gerichte die Gewerkschaften iti! Vie Grenzen zieht man mit dem Worte „national“ „nationalen“ unpolitischen Vereinigungen dürfen Poli tik treiben, sie oe, man läßt sie gewähren; stigmatisiert werden nur die 1 herrschenden Polizeianshauung nicht tional" sind. Es ven, was Neichskanzler von Beth- Hollwe g als Stac ésefretär gesagt hat: „Es soll jede shikanöse nd lung der gewerk\schaftlihen Mereine vermieden werden, es be- Wille, einer Éleinlichen Auslegung der neuen Vor C einsgesebßes entaeger nzutreten.“ Aber was hat die Dem CUGS I H der Abg. Schiffer Streifpostenverbot ab, billigt aber, wenn Berbot durchführt. Sriwiscen haben wir daß die Natior nalliberalen das Verbot ab- ig, daß auch das Unternehmertum davon ebt haben wir auf diesem Gebiele die Gerichte is dabei kein Ver- hon deshalb nicht, weil die Polizei einfach behauptet, daß öffentliche Sicherheit des Verkehrs bedroht ist, gleich- ob fich die Behauptung mit der Wahrheit deckt oder ia
rfs\chaften, wei
Be fürch tun DeI n Ffönnte. 10
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