1914 / 116 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Kommission hat allen Bureaubeamten beim Reichs- postamt die Stellenzulage von 300 M zu bewilligen und diese im Gegensaß zum Etatsentwurf für pensionsfähig zu erklären beantragt. Bei der Betriebsverwaltung sollen statt 190 Stellen für Vizedirektoren bei den Aemtern erster Klasse 240 eingeseßt werden, wogegen die Ziffer der Post- und Tele- graph heninspektoren von 733 auf 683 vermindert werden soll.

Ferner beantragt die Kommission die Annahme folgender Resolutionen: § L I 1) den Reichskanzler erneut zu ersuden, in den einzelnen Ver- G A0 Ô C

waltungen, insbesondere bei der NReichsmarine, der Neichspo|t- und Telsgrapbenverwaliung und der Betriebsberwallung der MeichS- eisenbahnen Beamten- und Angestelltenausschüsse du erien, 9) Den ce L zu ersuchen, den aus den 1 Handwerkerverhältnissen hervorgehenden Unterbeamten, insbesondere denen in der Post- und Telegraphenverwaltung, in den Fallen, in denen die Nichtanred mung der Arbeiter- und Handwerke rdienst- jahre auf das Besold:mgsdienstalter Gehaltsunterschiede gegenüber den aus anderen A1 iwärte rverbhältnissen hervorgegange A Ünterbe- amten zur Folge hat, Ausgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren.

Berichterstatter Abg. B e ck - Heidelberg (n[.) E darauf auf- merksam, daß die Beschlüsse der Kommission einstimmig gefaßt worden find. Die Konsequenzen dieses. Beschlusses itkten auch bei anderen Behörden bei den enireenben Beamtenkategorien gezogen werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Der Bundesrat hat der Umwandlung der nichtpensionéfähigen Zulage für die Bureaubeamten des Reichspostamts in pensionsfahige Zulage zugestimmt (Bravo!) und stimmt auch dem zu, daß bei den übrigen Bureaubeamten der obersten Reichsbehörden die Konse- quenzen gezogen werden. (Beifall.)

t Dr. Paas ch e [chla zte hen.

Arbeiter- und

Vizepräsident gt vor, die Konsequenzen in der dritten Lesung zu Abg. An tri ck (Soz.): Als ih im vorigen Jahre zahlreiche Mißstände in der Oberpo]tdirektion in Braunschweig zur Sprache brachte, hegte ih die Hoffnung, daß wenigstens die ärgsten Uebe [stände beseitigt werden würden. Das ist leider nicht diese hen. Der Ober- postdirektor in Braunschweig scheint dem Autosport mehr zu huldigen, als für das Wohl der Unterbeamten zu sorgen. Die Unterbeamten im Hauptpostamt werden von den Vorgeseßten fo \chikaniert und drangsaliert, daß der Oberp ostdirektor schon längst hätte einschreiten müssen. Die Briefträger haben eine Dienstzeit von 14 bis 1614s Stunden. Dabei kann von einer väterlihen Erziehung der Kinder nicht die Nede sein. Die Dienst- und Arbeitsräume für die Brief- träger im Hauptpostamt sind zu klein und geradezu gesundheits- hädlich. Kein Privatbetrieb würde so etwas dulden. Die ärztliche Kontrolle dieses Raumes wird durch die vorherige Anmeldung der Inspektion illuforish gemaht. Auch auf dem Bahnpostamt 2 sind die Diensträume viel au e die Ausstattung unzureichend, ebenso die Waschgelegenheit. » Unterbeamien bekommen die Handtücher, die die höheren Bearitten GOE benußt haben. Dabei ist der Dienst dieser Unterbeamten ein sehr langer. Die Folgen sind häufige (Fr- Éranfungen. Die Oberbeamten stehen diesen Erkrankungen völlig teilnahmlos gegenüber. Ein Vorgeseßter sagte menschenfreundlich Krank können Sie sein, so viel Sie wollen, wenn nur der Dienst verrichtet wird. Die Filzigkeit dex © berpostdirektion zeigte sh z. B. darin, daß fie auf ein Ünterstüßu ngógesuch eines Unterbeamten eine lange Ba uns veranstaltete und den Beamten darüber zur Nede stellte, warum er sich einen Zivilanzug und eine halbes Dußend Hemden auf einmal gekauft hätte. Für die oberen * Beamten. 1 dagegen werden die Gelder geradezu zum Fenster hinausgewörfen. Der Oberpostdirektor in Braunschweig «hrt in der Welt mit seinem “Auto spazieren, statt sih um seine Beamten zu kümmern und verpulvert das Geld der Steuerzahler. Als. ih im vorigen Jahre diese Dinge zur Sprache brachte, erklärte das verlogenste Blatt Braunschweigs meine Dehaup- tung für N und stellte eine Nichtigstellung in Ausficht. Diese ist bisher nicht erfolgt. Mir is erzählt worden, daß ih die Verhältnisse noch viel zu rosig geschildert habe; namentlich wird über die Briesfbe- stellung geklagt. Man wirft uns vor, daß wir durch unsere Kritik das gute CGinvernehmen zwischen Vorgeseßten und Unterbeamten stören. Auch wir Sozialdemok1 aten wollen ein qutes Einvernehmen fördern, aber nicht auf Kosten der Unterbeamten. Wo fo wenig humane Vorge- seßte thres Amtes walten wie in Braunschweig, kann gar kein gutes (Finvernehmen herrschen. Man sucht es künstlich herbeizuführen, aber ohne Erfolg. Im vorigen Jahre wurde der Postdirektor Kulemann pen- sioniert. Um ihm einen guten Abgang zu pl neben, wurde ein großer Abschiedskommers veranstaltet. Die Postun terbeamt ten hatten wenig Lust daran teilzunehmen und man drohte denen, die sich nicht beteili- gen wollten, mit Dienstwechsel und der Vetfaauta von Unterstüßun- gen. So nahm dann der Kom1 E einen glänzenden Verlauf. Am anderen Tage brachten die „Neuesten Nachrichten“ einen Bericht, worin fie das qute (Einvernehmen der Nonaeso ßten und Unterbea1 a0 hervor- hoben. Sie verscwiegen natürlich, auf welche Weise die Unterbeamten zur Teilnahme an dem Kommers gezwungen worden waren. Die Oberpostdirektionen tun alles, um die Unterbeamten immer in schärf- sten Gegensaß zu ihren Beamten zu bringen. Der Staatssekretär sollte sih mehr um die Postdirektionen kümmern. Die Schaffung von Beamtenaus\{üssen würde schon vieles bessern. (Vizeprästdent Paasche bittet den Nedner, nicht Angriffe gegen Beamte zu richten, die sich hier nicht verteidigen können.) Die Oberpostdirek- toren follten sich mindestens um die Verhältnisse ihrer Unterbeamten kümmern. Staatssekretär des Reichspostamts Meine Herren! Ich verzichte darauf, dem Herrn Abgeordneten in alle die von ihm erwähnten Winkel und bis in die Badewanne zu folgen. Ich beschränke mich bloß darauf, daß ih mein Bedauern darüber ausspreche, daß der Herr Abgeordnete auf Zuträgereien, die gar nicht bewiesen sind, Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Meichstag persönlich herunterzuseßen versuht. Die Absicht, die bei diesem Vorgehen verfolgt wird, liegt viel tiefer, sie geht dahin, durch diese Klagen, die hier vor dem Hause immer wieder über an- gebliche \{chlechte Behandlung der Unterbeamten vorgebracht werden, für die aber jeder Beweis fehlt, das Unterbeamtenpersonal in einen gewissen Gegensaß zu den Beamten zu bringen. Darauf möchte ih nur erwidern: das Postunterbeamtenpersonal besteht. aus so braven Leuten, die so ihre Schuldigkeit tun, daß alle diese Absichten doch mißlingen werden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.)

Abg. Brühne (Soz.): Wenn N die Unterbeamten \o ein- \chäßt, dann sollte man auch ihre berechtigten Wünsche erfüllen. Der Ned- ner bringt Beschwerden der Beamten es Frankfurt am Main vor, namentlich fei die Zahl der übermwachenden Beamten viel zu groß.

Die Kommission hat die Zahl der Vigedlreltorenstellen vermehrt, weil die frühere Hoffnung, daß die Oberpostprakti- fanten rascher in höhere Stellen kommen, sich nicht erfüllt hat. Eine wirkliche Abhilfe kann nach ihrer „Meinung nur durch Schaffen von Direktorenstellen erfolgen. Da die Regierung jeßt damit nicht einverstanden war, so hat man 1 sich auf die Schaffung von Vizedirektorenstellen geeinigt. Die in dem Etat einge- stellte Zahl von 190 Vizedirektorstellen erschien nicht genügend. Sie wurde deshalb auf 240 erhöht.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Meine Herren! Der Bundesrat hat dem Beschluß der Kom- mission, die Stellen in Tit. 20 um 50 zu erhöhen und den Tit. entsprechend abzuändern, zugestimmt,

NLadtle:

Abg. Werner - Hersfeld (wirts{. Vgg.) hofft, daß im nächsten Jahre. diese Vizedirektorenstellen in Direktorstellen umgewandelt Iwer- den. Weiter wünscht er Aufrückungömöglichkeiten für gehobene Unter- beamte. Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission und nimmt die beiden Refolutionen an.

Die aus dem Etat für L Verwaltung der Neichseisenbahnen na rüd ständigen Titel der fort- di s Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

s folgt der Etat der T en (aa Finangve r- wal i ü n g. Die dazu vorliegende Resolution der Deutschkon- servativen, betreffend die zollpflichtige Behandlung von Gerste, wird erst nach der Erledigung des Reichshaushaltsetats beraten werden. Die Kommission beantragt, den Etat unverändert zu genehmigen.

Abg. Kleye (nl.): Im industrie eine noch nicht dagewesene Katastrophe noch heute nicht ausgeglichen ist. Der Reichs\scha feine Ausführungen in der Budgetkommission be! weise diesem Um- stande nicht genügend Mechnung getragen. Ueber die russische Zucker- IndUuf strie ist dieselbe Katas strophe im e 1912 gekommen; 87 000 ha p in Nußland erfroren. Die Ausf füh rungen des Staatssekretärs

haben bei den deutschen rubenbaue! nden_ Cas rten geradezu Crbitte- rung he TDorTgerufe l Der Preis von nur 9 M für den Zentner Zucker ist so niedrig, daß namentlich die kleinen Zu rfabriken dabei nicht be- stehen fönnen. Wie man nach den enormen Produktionssteigerungen in den Konkurrenzländern noch so ein Optimist sein. kann wie déc Neichss\chabsekretär, ist unbegreiflich. Unser Zuckererport nach Amerika ist so gut wie vershwunden. Kuba ist, troß der entgegengeseßten Mei- nung, die der Schaßsekretär vertreten hat, einer der größten Kon- Ü ‘renten des deutschen Zuckers geworden. Alles das hat man beim Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention nicht beachtet. Hätten wir die Konvention nicht abgeschlossen, sondern den Kampf geführt, dann hâtten wir ihn fiegreih bestanden. Jch wünsche dem Schalt ßsekretär ia viel Erfolge in seinem Amte; aber die Zuckerindu strie windet "m keine Lorbeeren. Erfolg der S orben ton e daß auch nit eine einzige neue Fabrik mehr entstanden ist; ein Beweis, daß bei der Aliderfabrifation nichts mehr zu holen ist; aber böse Zellón sind namentlich für die kleinen Fabriken angebrochen; es heißt immer, wir wolle f den Mittelstand retten: hier is es wie ein Verhängnis über die kleinen Pro »duzent en gekommen, deren Ruin so unausbleiblich ist, wie der der fleinen Brenner unabwendbar war, England hat uns mit feinen Drohungen veranlaßt, Rußland mit außerordent tlicher Sonder- bevorzugun gin die Konvention aufzunehmen; das selbe England kündigt jeßt die Konvention! England hat eine eigene RNübenzukerfabrik er- Ae: in England U der Nübenzucker keine Inlandsteuer. Die Nübenzuckerindustrie fügt sih resigniert. in thr Schiksal, Stiefkind der Reichsregierung geworden. Auch der Neichstag hat si ihrer nicht angenommen. Wenn sich die MNübenbauern noch ausrect halten, so verdanken sie es bloß ihrer eigenen Intelligenz, nicht de iter der gésect Bgebenden Faktoren. Wir sind gegen Rußland und gegen Kuba aänzlich ins Hintertreffen geraten, obwohl alle fremden Zuckerindustrien erst von der deutschen gelernt haben. Was soll nun werden? Der Kampf, den man damals vermeiden wollte, der kommt nun doch: er ift nur aufgeschoben. Die russische Konkurrenz ist uns besonders deshalb so gefahrlih geworden, weil man dort gleichmäßig durch Verwaltungs- und geseblihe Maßnahmen auch besonders die fleinen Landwirte in den Stand gesetzt hat, sich dem Rübenbau zu widmen. Unsere Waffen dagegen sind stumpf geworden; man hat uns nah den Prämien auch das Kartell genommen. Die Ermäßigung unserer Julandsverbrauchsabgabe für Zucker ist {hon dreimal aguf- geschoben werden. Es muß dafür gesorgt werden, daß die deutsche Zuckerindustrie gegenüber dem Auslande fonfurrenzfähig gemacht kv1rd

Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn : Meine Herren! Jh war aufs äußerste S von dem Herrn Vorredner hier unter mehrfachen lebhaften Apostrophierungen ge- wissermaßen als der Erzfeind der deutschen Zuckerindustrie hingestellt zu werden. Meine amtlihe Tätigkeit hat mih vor längeren Jahren viel mit dieser Industrie in Berührung gebracht. Jch habe damals ein warmes Interesse für sie gewonnen und hege dieses Interesse noch heute. Jch freue mich darum, wenn es der Industrie wohlergeht; es erfüllt mich mit Bedauern, wenn ich sehe, daß sie eine ungünstize Periode durchzumachen hat. Diesem Bedauern habe ih in meiner Gtatsrede vom Jahre 1912 Ausdruck gegeben, und das war in der Tat am Plate, denn das vorangegangene Jahr war überaus traurig ge- wesen. Um nur wenige Zahlen zu nennen: in jenem Jahre war die (rzeugung von 26 Millionen Doppelzentnern auf 15 Millionen Doppelzentner herabgegangen, der Konsum war von 14 Millionen auf 12 Millionen gesunken, und die Ausfuhr fogar von 11 Millionen auf 2,8 Millionen Doppelzentner. Jch habe damals der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß das kommende Jahr einen gewissen Ausgleich - nur hiervon, nicht etwa von einer Schadloshaltung für alle magerea Jahre habe ich gesprochen für die Industrie schaffen könne, und glücklicherweise konnte ih im Jahre 1913 in der Etatsrede konstatieren, daß meine Hoffnungen nicht getrogen hatten; denn in der :

ist über die Zudkerrüben- Bareinaebden, die E hat, wie

Jahre 1911

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Tat ist das Fahr 1912, wie ja auh von dem Herrn Vorredner zugegeben wurds, in bezug auf die Produktion ein so glänzendes gewesen, wie wir es noch nicht erlebt haben und wie es auch sonst nicht beobachtet worden ist. Der Herr Vorredner geht darin vollkommen fehl, wenn er meint, ich hätte das ungünstige Jahr 1911 mit dein günstigen Jahre 1912 ver- glichen, um dieses in besonders hellem Lichte erscheinen zu lassen. Da- von war gar nicht die Nede; ih habe die absoluten Zahlen des Jahces 1912 erwähnt, die so günstig sind, wie sie früher niemals bei uns auf- zuweisen waren.

Nun hilft ja allerdings die große Produktion nichts, wenn die Preise sehr niedrig sind. Ich habe darum die Bemerkung angeknüpft, daß über unauskömmlich niedrige Preise nicht zu klagen gewesen wäre; sie hielten sih immer auf einer allenfalls auskömmlichen Höhe, näm- lih zwischen 9 und 10 M für den Zentner. (Zurufe.) Ich habe dabei besonders hervorgehoben: es ist nicht die Auskömmlichkeit allein, es ist die Stetigkeit der Preise, die hierbei ins Gewicht fällt, und die ge- rade für den nicht \pekulierenden Fabrikanten und den reellen Kauf- mann von großem Werte ist. Eine plöbliche Hausse kann den Pro- duzenten nicht viel nüßen. Vielfach tritt sie ein, wenn der Zucker be- reits verkauft ist; das ist ja eine alte Erfabrüng (Zustimmung.)

Zum Beweise für die Stetigkeit der Preise gerade im lebten Jahre möchte ih Ihnen anführen, daß im Jahre 1912 der niedrigste Pr ‘eis 1850 M für den Doppelzentner, der Höchstpreis 33,20 X betragen hat, die Spannung also 14,70 4; im Jáhre 1911 betrug bei einem niedrigsten Preise von 17,90 M und einem Höchstpreise von 36,70 A die Spannung 18,80 4. Dagegen war im vorigen Jahre bei einem Höchstpreise von 20,30 4 und einem Niedrigstpreis von 17,65 4 nur eine Spannung von 2,65 4 vorhanden während des ganzen Jahres. Auf dieser Höhe hat sih mit geringen Abweichungen der Preis auch weiter gehalten. Er stand am 15. Mai dieses- Jahres. auf 18,90 M für den Doppelzentner. Was ih also in meinen beiden Etatsreden von 1912 und 1913 hier vorgetragen habe, war nur die Wiedergabe von Tatsachen und Zahlen und nur der Ausdruck meines Interesses für die für unser Wirtschaftslebèn so hochbedeutende Zuckerindustric, und i

sie ist das -|-

nahm nicht an, daß dies irgendwo im Lande anders aufgefaßt werden

könnte.

Der Herr Vorredner hat dann die Gelegenheit auch wieder He- nubt, um eine Lanze gegen die Zukerkonvention einzulegen. Ueber diz Zucterkonvention und die verschiedenen Nachtragsverträge dazu ist hier im Reichstag ausführlih gesprohen worden. (Sehr rihtig! links) Jch möchte die alten Debatten hier niht gern wieder aufleben lassen. Vielleicht würde die Zeit, die dem Neichstage jeßt noch zugemessen ist, nicht dazu ausreichen, sie zu beendigen. (Sehr wahr! links.) Also nur einige ganz kurze Worte über die Konvention! Sie verdankt ihren Abschluß nicht dem Eintreten einzelner Vertreter der Negieruñg, \fon- dern sie war eine Notwendigkeit nah außen und nah innen —, nah außen wegen des bekannten Standpunktes, den England damals ein- nahm, das unser Hauptabnehmer ist, und nah innen, weil hier die Zustände geradezu unerträglih geworden waren. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Vorredner hat mit Necht erwähnt, daß er vom da- maligen Zuckerkartell hier im Augenblick nicht \sprehen wolle. Jh glaube, er hat gut daran getan. (Heiterkeit und Zustimmung.) Gerade an den ungünstigen Verhältnissen, die damals für die Zuckerindustrie bestanden, trug das Kartell einen fehr erheblichen Teil der Schuld, was auch in weiten Kreisen der Induftrie selbst anerkannt wurde. Auf der anderen Seite konnte man doh auch niht ruhig mitansehen, wie die Zuckersteuer sih zum großen Teil in den Prämien, die für die Zuckerausfuhr gegeben wurden, wieder verflüchtigte. Das war ein fo ungesunder Zustand nicht nur für die Finanzen, sondern auch für die Allgemeinheit, daß er abgeschafft werden mußte und sicherlich inzwischen auch abgeschafft worden wäre, selbst wenn damals die Konvention nicht zustande kam.

Wir haben aber bei Abschluß der Konvention auch das eigenste Interesse der Industrie selber im Auge gehabt. Unsere Zudkerindustrie wird, wenn sie bestehen O noch auf lange hinaus auf den englischen Markt angewiesen sein, Den englischen Markt mußten wir thr zu er- halten suchen, und wir E ihn bis heute erhalten. Noch gegen wärtig gehen einige 70. % der ganzen Ausfuhr nah England hinüber.

Gegenüber den ver Fragen, die der Vorredner an mi gerichtet hat, möchte ih nur die eine Frage an ihn stellen: wie hat er sih die Möglichkeit des Fortbestehens unserer Zuckerindustrie gedacht, wenn ihr nicht die Ausfuhr nah England erhalten geblieben wär (Bravo! links.) : Abg. Wurm (So09z,): Es gibt nux ein Mittel, um den fort- fallenden Auslandsmarkt auszugleichen. Das ist die Stärkung des Konsums im Inlande. Dazu ist aber die Alfbebina der Zuckersteuer notwendig. Der Zucker wird dann ein Nahrungs smittel werden. dürfen mcht vergessen, daß der Weltmarkt nicht ewig einem einzi /

Lande vorbehalten bleibt. Wir müssen England dankbar sein,

uns von dem Prämiensystem® befreit hat, das nur den Sonst: ver- leuerte. Ver Abg. Paasche hat t ch seinerzeit gera, als er meinte, der kubanische Buder sei ein Schreckgespenst. Daß der Vohrzuder nicht konkurrenzfähig war, lag an der spanishen Wirtschaft. Die A duktionskosten des Zukerrohrs find viel geringer. C auf de Zucker wirkt auch der Einfluß des Zukerkartells. Hier 1st es eben/ fo wie bei L Spirttuszentrale, die auch hier die Pre ‘ise diktiert. eigenen Interesse sucht sie mit allen Mitteln den Sch hnapsverbrauh z heben. Auch bei dem Verkauf von denaturiertem Spiritus kann ile einen unerhörten T errorismus ausüben. Auch die Kartoffelproduzentien haben ja einen Ning gebildet, um die Preise auf einer bestimmten E e zu halten. Man E deshalb sogar die noch steigerungsfähiger Produktion ein. An alledem ist unsere gesamte Sicletateuattuna \chuld.

Abg. K o ch (fortshr. Volksp.): Uns k e jeßt nur E wer- den, wenn die Konsumsteuer von: T4 auf 10 6 herabge}eßt wird. Es ist sehr bedauerlich, daß die Zuckerindustrie Gier im MReichst tage nicht \o vertreten ist, wie ste es wünschen muß. Durch das Pr ‘amiensystem schossen die Zuckerfabriken wie Pilze aus der Erde, und die kleinen und mit lleren wurden durch die entstehende Konkurrenz zu Grunde gerichtet.

Durch die Brüsseler Zuckerkonvention i wenigstens eine gewi Stetigkeit in die Zuck ‘erfabrikation gekommen. Was wäre aus 1hr g worden, wenn Gngland die Zuckereinfuhr aus Deutschland verbotez hätte. vention nur gekündigt, um seinen :

Herr

ir

sse

(Engl and hat die Kon wohnern den Bezug möglichst billigen" Zuckers zu ermöglichen.

Abg. von Meding (Welfe): Mit Rücksicht auf die Geschäfts- lage des Hauses und die Crmahnung des Präsidenten will ih von einer Grwiderung auf die Ausführungen der Vorredner Abstand nehmen ich L bemerke nur, daß im nächsten Jahre es doch dringend erforderlich sein wird, an der Hand der Erträge aus dem Wehrbeitrag zu er wäyen, ob denn nicht doch sch{chleunigst die Inlandsverbrauchsabgabe auf Zucker von 14 auf 10 oder 8 Pfennige herabzuseßen wäre. Zur Annahme empfehle ih die von mir 104 Ünterstüßung- aus den Kreisen Der Konservativen, des Zentrums s der Polen eingebrachte Fefo lution, „den Bundesrat zu ersuchen, s Mlevfieng vom 26, Juni 1913 betreffend Aonderuna und Erç rät Der Zuckersteuerausführungs- bestimmungen, dahin zu ändern, daß die Menge des zur Bien ms rung abgelassenen Zuckers von 5 Kilogramm für jedes Bienenstandvolk auf 10 Kilogramm erhoht werde.“

__ Direktor im Neichsschhaßamt Meuse l:

die verbündeten Megierungen bereits beschäfti at S Um L 1915 soll eine Nachprüfung stattfinden hinsichtlich des Quantums de: steuerfrei gelassenen . Menge. (Fine. Wiedereinschränkäw- -Der.. Ver- günstigung wird nicht beabsichtigt. l l

(Sinstweilen konnte nicht weiter gegangen werden, weil eine Kontrolle der

er Gegen st nd hat April

Verwendung nicht tunlich ift, eine amtliche Üeberwachung unmöglich eintreten ann H ein geeignetes Vergällungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Ginzelregierunge sind ersucht worden, thre Erfahrungen dem Ne ‘ihs\chaß amte mitzut fler. Die Prüfung wird spätestens bis zum 1. April 1915 erfolgen, und 1 nach threm Ausfall wird möglicherweise das steuerfreie Quantum cr- höht werden können. Abg. Dr. Pa asche

ck

: (nl.): Die Anregung, die Erträge der Zucker- steuer einfach zu kassieren, läßt sih kaum ernst! haft diskfutieren. Wir werden N dazu kommen, eine Steuer, die fh seit Jahren bewährt, an die sich das Publikum gewöhnt hat und dle für die Neichsfinanzen eine solche Nolle spielt, mit einem Male abzuschaffen. Jch habe von jeher dafür gekämpft, daß die Zukerindustrie nah Moglichkeit er- leichtert_ wird; man hat Mi ja eine Zeitlang den Zucker-Paasche ge- nannt. Die Verminderung der Zukersteuer von 2 Pfennig für das Pfund ist nicht t fo bedeutend, daß wir davon eine Konsumerhohung erwarten fönnt ten, die auch nur den Ausfall wieder ausgliche; die Erfahrungen von 1911 sprechen durchaus dagegen. Die Deckung kann hochstens beim Wehrbeitrag oder der Vermögenssteuer gefunden werden, worüber aber heute nicht zu sprechen ist. Der Gescbgebung soll man aber 1 nt die Schuld für die jeßt wenig günstigen Zustände zuschieben. D uns der Kolonialzucker überflügelt, davon ist gar keine Rede. Ñonvärts gckommen ist nur Cuba, Wenn Jamaika und Porto Nico auf die Zollvergünstigung verzichten E ist von Expansion keine Nede mehr; und wenn Cuba die 20 % Zoll ermäßi igung nicht mehr hat, ach! es auch da nicht mehr so rénell weiter. Die deutsche Zuckerindustrie ist die höchstentwickelte der Welt, und wir müssen alle wünschen, daß ste sich auf dieser Stelle behauptet. Japan ist auf diesem Gebiete ja auch sehr vorwärts gekommen, ih babe mich selbs davon überzeugt, aber dort lieat es daran, daß Japan die billigsten Ar rbeit slöhne der Welt hat. Also fo sorgenvoll Verkin wir nit in die Zukunft zu blicken; der Konsum steigert 4 alljährlich rapide. j Aba. Dr. Arend t (Rp.): Der Abg. Koch hat hier so gesprochen, als ob über die Düderfiage im Reichstage noch nie disfutiert worden wäre. Für die Hinausschiebung der Herabseßung der Verbrauchsabgabe hat die Mehrheit voriges Jahr [timmen müssen, weil sie sih in cines

9wan gólage befand. Die Herab\ seßung d der Zukersteue Fets zu einer fait “Ste igerung des Konsums neue Etuoabaias für das Netich ersließen, seßung an erster Stelle zu stehen haben. föónnen wir ihm be estätigen, nicht etwa Fe Freude a1 Produktion, sondern er S int thr das Beste.

Abg. Kle y e (nl): Wenn man mir Fiisfcrinae ange Debatte entfesselt zu haben, so mußten anderseits Zuckerindustrie hier doch . Wurm soll dafür sorgen, » er seben, wie wir den “Abg. K o ch (fortschr. Abg. Dr. Arendt.

Aba. Kret h (dkons.): mäßigung der Zuckersteuer bishe r nicht eingetreten ift. tischen Zwang, der auf uns allen lastete, is zur dritten Lesung standgehalten,

T umfiele n; wir haben also die

\ r Abg. Paasche verweist

hrsteuer und auf die Vermögenösfteuer.

n-, Mühlenumsaß

ialdemokraten mit, so wird auf einem der leßt

tung unshwer zu erreichen sein. Der Abg. JWur1 Spirituszentrale den Vorwurf erhoben, - daß sie die Kontingents dazu benußt hätte, die Preise ae DEN Verlust hinaufzuschrauben. Der ÜÁbg. Wurm at ckZ pritpreise in den vers hied enen Jahren angeführt, sind. L Preise der Landwirte waren wesentlich n meint In einem ! hohere è Preise erhalten. möglicht, fich einzurichten. waren durchaus unbegründet. Der den Wunsch, ing des Va eiins hat doch b1 ranntweinko1 ifum 9A "lich behauptet, DI ann nie änd ein Inter resse | azu brau t er ih 1 le hat de n Destillateuren Naba E die Likorfabrikanten selbst aufzu zu ub Wir haben nur einmal Brennerei in cine Destillationsfabrik un Brennerei zu andéram Wenn die Zentrale Likö iben wollte, dann würde fle es in größerem Um ran denkt ste nicht. Der Verkauf in Flaschen hatte / ublikum in den Besiß einer garantierten . Jedenfalls war das, was der Abg. Wurm übe ‘ale D Dat D : W U rm (S 3): Dié von mir angeführte sind mix aus Interessentenkreifen zur

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daß in Nußland das K i Kampf negareich dur Volksp.) verwahrt sich geg

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Das Kontingent hat es den

Abg. Wurm hat gem

die Folge gehabt, zur qegangen E S

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daran haben, dc

Ztiebenbürger (dkons.): Die Einfuhr

zollfreien non woch hat, aus Rußland, sondern aus der ganzen Welt. Das ist e 26 A en, denn die Kleie enthält einen gro Mebl, und dieses müßte eigentlich verzollt Werden. gung trifft die Landwirtschaft in hohem Grade. T G&rnte hat die Landwirtschaft weniger Geld als A gung erfahren auch durch die Kleieeinfuhr unsere Mül waltung hatte ja an der Stone eine größere Kont aber heute ift es \{limmer als bisher. 1912 wurde! Doppelzentner aus dem Aue ande ein L 5e der Kleie 1st sehr teuer, das jebige Versahre 1 muß ve Die Einfuhrscheine haben mit der großen GiaE lhr v Deutschland hat 1912 i Millionen Roggen fuhrscheine nah Nußland exportiert, zu uns eingefi hrt. _ Das Jahr zurückgegangen. Die Mühlenumsat bsteuer ift großer Mehrheit abgelc h worden. wirken, daß durch eine solhe Umsaßsteuer [ähig gemacht werden. Wegen der Geib auf die Sache niht näher eingehen; ich habe Staatssekretär schriftlih eingereiht. Das he1 über der Kleie kann jedenfalls nicht aufrecht Schädigung der E entfremdet der Landwirt\ch ¿reunde und Abnehmer. In der Kartoffelprodufktion lqnd an der Spi he aller Lander. Eine bessere Bearbeli e fann noch hohere &rträge erzielen, wie es ja a1 en 1st, die Erträge durch rationelle Zucht zu \teig (Flächen nicht in demselben Ma Aleden find. teigerung dèr Kartoffelpreise denkt wollen durch Trocknung der Kartoffeln die Konkurrenz ländischen Futtermitteln aufnehmen. Der Handel \o gelegen sein lassen, die fonservierte Kartoff t

el moglichst zu bringen. Wir wu inschen nicht einen 1 möglichst gleihmäßigen Preis J E Karto ffel. Wunsche, daß die Regierung die Zollgesc Geheimer & R G A at “Ot, V ra U TDeLT A über die zolltechnische Behandlung der aúüs den Uhrenden Kleie. Er weist darauf hin, daß im Jahre sUmmungen un igestaltet worden find, was als Kleie od vezeichnen ist. ns und die Kontrollmaßregeln auseinander. Abg. Fegter (fortshr. Volksp.): Der Ruin de auf unjer verkehrtes Zollsystem zurü zuführen. L - die Ginsuhr von Kleie erschweren, fügen gerade d (ittelstande in der Landwirtschaft großen Schaden c eude zumbegrüßen -daß die Regierung den ine Schwierigkeiten machen will. Ubg. Molkenbuhr (Soz.) dung der Einfuhrschei ine Caen L der Großmühlen gegenüber den leinen fei eine Folge rischritts, den man nicht unterbinden könne. Abg. Kret h (dkons.): Es handelt sih darum, an Rußland, der uns wirtschaftlih bedroht und

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führt aus Die übermachti ei

U 1freundli ke iten erweist, gegenüber die Augen zumachen und gegen das blt, wenn die MNe- Inte reffen der

Gesetz Mehl t: gierung A De ¿ichter und

lele zulassen follen. Es wäre verf

Zollmaßnahmen allein auf die 2 eh handler Nücksiht nimmt.

Staatssekretär des Reichs\chaßamts Kühn:

Den Ausf führungen des Herrn Abg. Kreth

dUgrunde zu liegen.

geantwortet, bei der Regelung der Frage solle es auf

und derjenigen einzelnen Landwirte, 4 uttermittel angewiesen sind, allein ankomme

ede gewesen. Es ist nur vel Dl

allgemein befriedigenden Lösung der F

man dabei nicht nur auf die Jn

waltung und der Allgemeinheit, die selbstverständli

des Handels

und daß

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der Blehz L eine

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N Y 0 Worten E Negierunggper links.)

als was der Herr A ctreters herausgehört ha

H u J 5 L Abg. Siebenbürger (dkons.): Wir verlangen l gese Rechnung getragen und das Me bl, | das in der ats E ver zollt wird,

Abg. Zimmermann (nl.) führt eine Reihe stat

über das No Bl erhältnis des (Go wbautcé 5) 8b umlauf an, oldumlaufes der: Reichsbank

geführt. Wenn wtr

«Der Staatssekretär hat, das auch einmal zum Ausdruck kom nen. Der

Auch wir bedauern fehr, daß die h yaben w Ir zum Crsaß des Ausfalls auf die

Wir haben auf die Divt- UnD Kotierungsste uer hingewie

dadurch erlittenen die nicht AGHa Jahre der Kartoffelmißernte haben wir Die Vorwürfe des Abg. Wurm gegen mi daß das deutsche Volk sich moglichst betrinfe.

er Abe : Spiri! tuszentrale hätte die Desti

nur eines Wasserhahnes zu be-

Spin itusstä fe ge-

hat fehr erheblich_ abgenommen, mcht nur

es ift nur eine Éleine Mühlengewerbe it von J [leider hier mit Der Staglsetretär müsse 1 tslage des Hlises will ich

’rhalten

niemand v

nöglichst Men,

eßgebung A s hführt.

Vann seßt der Redner die Arten des Denaturierungs

Zl vebzüchtertden Lamtwirten:

daß die Müller Auf-

ob wir

scheint ein (r hat gemeint, es wäre vom Negierungstish

Davon ift hier teressen der

arunde #opho ter Bichzuch londer rn daneben auch auf diejenigen des ewisse Nücksiht zu nehmen habe.

r hat allerdings rd diese HeraH- n Rückgang Der

1 vorwirft, biese 3 die S Zchmerzen

artell fällt, dann führen werden. en die Angriffe

Er- Dem patrio- voriges Jahr eisinnigen schon rstandsfähigkeit

jon. Gehen die eren Wege die n hat gegen die Aufhebung des

Zahlen - für die

tedriger, als er eiwas Landwirten er-

eint, wir hätten T 1e Ber- daß der Trink- g. as hat llateure \chika- ß. er statt Likör

tt gegeben und suchen und mit an einem Ort nzuwandein, um rfabritation be fange tun, und den Zweck, daß

r die Spiritus- n 2 Jablen halte Ver ‘fügung ge- von Kleie, die

ine Zckchädigung ßen Prozentsaß Die Schadi z einer guten Cine Schädi pen. a Die WVer- olle eingeführt, 1 16 Millionen Denaturierung rbessert O 1 Kleie nichts z

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r Kleinmüllereî ie Maßregeln, em kleinen und i. Saft mit

ige O des techn ische!

unferem auch politische

Nie b-

Irrtum

die Interessen auf den Bezug che Schwierig- rage entgegen- Zoll- ch im Vorder- Handels und Jch glaube, bgeordnete aus t. (Sehr gut!

nur, daß dem Kleie ist, auch

istisher Zahlen zu dem Noten-

dz das Verhältnis. d

‘dem We hrbeitra

Abg. Neuhaus (Zentr.): Berlebiedene Bundesstaaten beklagen ich, daß sie nicht genügend entschädigt werden für den Aufwand, der thnen bei der Ginziehung der Zolle E Steuern für das Reich er- wächst. Die Entschädigungen stehen vielfach in gar keinem Verhältnis gu den Leistungen. Manche müssen sogar noch Geld zuseßen. Die ganze Materie 1ît lückenhaft und muß emheitlih geregelt werden. Gerade die vier suddeutshen Staa ¡ten haben einen dementsprechenden Antrag beim Bund éétat gestellt. Dieser ist bis jeßt niht einmal verhandelt worden.

Staatssekretär des Reichs\chaßamts hn:

Meine Herren! Der Herr Vorredner hat richtig die Schwierig- teiten dargelegt, mit denen wir bei der Erhebung und Verwaltung der Zolle zu kämpfen haben. Bei der verfassungsmäßigen Zu- sammenseßung des Neichs können wir nicht direkt, sondern nur mittelbar auf eine gleichmäßige Erhebung einwirken. Das ist die eine Folge. Wir haben zu diesem Zwecke das Institut der Reichs- tontrollbeamten nötig und wir glauben, mit ihm E gute Er- fahrungen gemacht zu ) Herr Vorredner cinen Aus druck hier erwähnt hat, der in bezug auf die arti Beamten ge- fallen sein soll, ein Ausdruck, von dem es mir leid tut, daß er in der Oeffentlichkeit wiedergegebt i ; bekannt war, scheint mir das nun zu beweisen, daß diese Beamten eine wirksame Kontrolle ausüben (Heiterkeit), daß fie also tatsächlich der Aufgabe gerecht werden, die ihnen die Reichsverfassung zuweist.

ß dies ibatadks in gutem (Einvernehmen mit den Landesbehörden geschehen wird, dafür bürgt {hon der Umstand, daß für die Stellen der Neichsaufsicht besonders tüchtige und taktvolle Beamte ausge wählt zu werden pflegen

dem Herrn Vorredner -geschilderte1 dann weiter die ungemein \chwer zu öfen ide Frage, wie die Bundesstaaten für die Tätigkeit, die sie für das Reich ausüben, entschädigt werden sollen. Es s\tehen da mannigfache einander gegenüber, und es ift der Umstand in Nücksicht zu ziehen, den auch der Herr Vorredner erwähnt hat, daß es ja gar nicht möglich ist, genau festzustellen, wieviel von der Tätigkeit des inzelnen Beamten auf die Arbeiten für das wieviel auf die Arbeiten im Dienste des Landes entfällt. vierigkteiten mußten wir Herr zu werden suchen und so erklärt es sich, daß es lange gedauert hat, Arbeit fo weit “Gen ift daß wir nun hoffen- können, mit einer Vorlage: an seßgebenden Körperschaften heranzutreten. oft Bundesrat wird ein entsprechender Geseßentwurf mutm in diesem Sommer zugehen, sodaß dié Möglichkeit Neichstag e nächsten Winter damit befaßt

Fch habe von einem Geseßentwurf gesprochen, lung der Ne twväliudaltbnen an sich ein Akt wär rat ausgehen kann. Da aber die Höhe der Entscát idi qung zu einem Tell dur die Reichsverfassung oder einzelne Steuergésebe festgelegt ist, 1st mit einer anderweiten Negelung der Materie auch eine Aen- derung von Geseßen verbunden, und zu DIEIR Zwecke muß auch d Neichstag gehört werden, ehe wir unsere Maßnahmen treffen tien, Die weitere der Entschädigung für Branntweinsteuer gehalken werden foll, beantwortet sich dadurch daß nach unserem neuen Entwurfe niht mehr im einzelnen | oder jene Steuer bestimmte Entschädigungen gezahlt werden, sonde

Pa nach festen und möglichst einhetitlihen Nichtlinien hierfür

t haben. Die Klagen bezüglich der ungenügenden (Fn tschädigung für ie Branntweinsteuererhebung würden also, soweit es überhaupt möglich ift, ebenfalls in diesem Entwurfe ihre Erledigung finden. (Lebhafter Beifall.)

Abg, Dr. Haas - Baden kündigung wird man in Sud

KaAlkor aben.

Aus den von Verhaltnissen

ergibt sich

Interessen

sbesondere in

Reich und

Aller dieser Schm

bis die

aß- besteht, t wird.

A die Nege

: vom Bundes

Frage, wie es mit die

t

(fortshr. Volksp.): Von dieser deutschland mit Ge nug uung horen. Ae E des Gesebes ist 1 uns in Ansehung der Berwaltung der nicht so A wie bezüglich der Branntweinsteuer. Jedenfalls wird die Vorlage zu einer gerechte ren B apa führen. Der gesunde Zustand, der bei der Behandlung der Vergütung für die Er- hebung der Branntweinsteuer besteht, muß endlich ital [ werden. Nach dem Maßstab der erzeugten Branntweinmenge Bergütung nicht bemessen werden. (s ist Neichssache, gegen die stimmung Front zu machen, die in den südlichen Einzelstaaten standen it. J Abg. }. Dr. Ne umann Hofer (fortfchr. Bollsp.): Eine volle Befriedigung wird auch durch diese Vorlage mit herbeigeführt werden, londern nur durh die Einf uhrung der Meichsver) waltung. Wenn gegen die leßtere 1ch der Abg. Aae erklärt, fo zeigt das wieder, daß die partikularistische Strömung am stärksten in den Mittel [taaten ift. Am schlimmsten ist Elsaß-Lothringen dran, es muß die größten Opfer bringen. Aber auch die Kleinstaaten, die keine eigene 5ollverwaltung haben können und sie durch Preußen wahrnehmen lassen, find außerordentlih und zu i con überlastet: es is darin eine arge Degrad ation der Kleinstaate! Wie steht es mit der Ver teilung der Matr ikularbe iträge, R A durch den Wehrbeitrag das großte Vindernis aus dem Wege geräumt ist, indem inan binnen kurzem rx wirtschaftlichen Le istungsfähigfeit | zueinander E a haben wird Staatssekretär des Rei F S\chc Jch will nur urz wegen anderweiter zumal ja auch die auf eine wenn uberhaupt,

Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung wird mit der Ergänzung bewilligt. Die Abstimmung über die Reso lution von Meding wird in der dritten Lesung erfolgen.

Es folgt die BeratungdesEtatsgesetßes.

S 4 bestimmt, daß die Matrikularbeiträge und die ordent lichen Einnahmen im Rechnungsjahre 1914 sowie ein den Sollbetrag der Üeberweisungen über ‘\teigender Ertrag det Branntweinsteuer, soweit sie nach der Rechnung des Jahres den Bedarf des Reich es übersteigen, zur D E der nach den An leihegrundsäßen künftig auf den ordentlichen Etat zu über nehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des au E orde dien Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe verwendet werden, auf welche die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Nech nungsjahren 1906 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschaft des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907, 1908 übernommen worden sind.

Abg. Graf von Westarp (dkons.) begründet folgenden Zusaß zu diesem § 4: „Die Verwendung nach diesem § 4 und die Verwendung vaides Ueberschüsse des Jahres E 13 gemäß § 4 R) 1 des Gefeßes vom 4, Mai 1913 findet nur. statt,- sowett ntt die Einnahmen aus ag zur D u cihtialior und e Ausgaben Jahren 1913 bis 1916 in größerem Umfange herangezogen werden müssen, als in der Vorlage an den Reichstag vom 98, März 1913 vorgesehen war.“ Dieser Antrag wolle verhindern, daß der Wehrbeitrag über ein bestimmtes Maß hinaus zur Deckung des Defi- ils verwendet wird, Seine Freunde wollen durch den Antrag zum

1ßamts Kühn :

ganz zurzeit eine Anregung Bemessung der Matrikularbeiträge nicht vorliegt, vom Herrn Vorredner angedeutete Möglichkeit sie Grundlage zu stellen, als es bisher geschah, si, erst in Zukunft eröffnen kann.

ntworten, daß

andere

aus den

er Einzelstaaten-

Ausdru bringen, daß der Wehrbeitrag eine einmalige ausnahmsroeise ç 2 e . G, ibe 2 Ausgabe sei, die nur zu dem ganz bestimmten Zweck jener Vorlage erhoben werden folle,, und daß verhindert werde, daß ein Teil dieses Wehrbeitrages über den eigentlihen Zweck hinaus zu fortlaufenden Zwecken verwendet werde. Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn: Meine Herren! Der Antrag des Herrn Abg. Grafen Westary dedckt sich materiell wohl mit dem Anirag, den er bereits im vorigen : g g Jahre, und zwar in der Sißung vom 26. Juni 1913, hier gestellt hat. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hatte damals beantragt, den 8 6ba es ift der jeßige § 69 des Geseßes zu fassen wie folgt: „Wenn die Einnahme aus dem Wehrbeitrag den Betrag von 1000 Millionen Mark überschreitet, ist der Wehrbeitrag zur Kürzung leßten Drittels des Wehrbeitrags nach näherer Bestimmung s Neichshaushaltsg( MeBe s bereitzustellen.“ E et e des jeßigen Antrags ist ein anderer; der Effekt würde aber derselbe (s wür a die auf den Wehrbeitrag angewies nen Des Ri ichs nur eine Summe von sagen

militärischen dan n e ur rund 1000 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Der Ueberf

en ist, Did dec mir bishe: g nt | Türde eventuell zur Dan iu g an diejenigen zu verwenden eli

Sinn des früheren An-

1 Beitrag gezahlt haben. Daß dies der her hervor. Graf Westarp

geht aus der Begründung näh

‘te ails aus:

„Nun ift uns vom Neichs\chabsekretär nahgewiesen worden,

3 bei den laufenden Ausgaben bis zum Jahre 1917 ein Ausfall

bon etwa 200 Millionen Mark entstehen würde. Deshalb \chlägt der §8 bba alfo jeßt bor, daß der Wehrbeitrag verwendet werden soll. Jrgendeine fall ist nicht vorgesehen. Es wird E also plöblih angenommen,

„, daß der Wehrbeit rag 200 Millionen Mark mehr erbringen E , als bisher immer berechnet war. Das scheint uns doch eine Det tng zu sein, die nur auf dem Papier steht Ich lasse hier alles weg, was die gegenwärtige

rührt.

Sollte sie troßdem Aa dann würden wir allerdings auch sach-

lich mit der vorgeschlagenen N egelung nicht einverstanden E S n.

Der §. bba der Kommi ssionsfa} sung. würde .. dahin führen,.. daß 1

Beträge bis zu 200 Millionen Mark auf den Besiß . …. ge

werden. Dem können wir uns nicht anschließen

Und endlich an einer anderen Stelle:

„Wir beantragen, daß die Nückerstattung {hon erfolgt, wenn der Wehrbeit rag 1000 Millionen Mark erreicht. Nach dem Komm M »eschluß - sagte Herr Graf Westarp würde aber die a frühestens eintreten, wenn det Wehr- beitrag, soweit die Sc S gen jeßt vorliegen, nicht 1000, sondern 12 200 9 an f Mark einbringen würde.“

Der Antrag des Bure Abg. Grafen Westarp ist damals vom Meichôtag abgele L der von ihm richtig interpretierte Kommissions- beshluß angenommen worden. - Die ganze Finanzierung der Wehr- vorlage beruht also darauf, daß eventuell bis zu 1200 Millionen Mark aus dem Wehrbeitrag entnommen werden könnten. dem Finan- zierungsplan, wie er damals in Uebereinstimmung mit den verbündeten Regierungen hier aufgestellt worden ist, können wir jeßt ein Jahr spater nicht abgehen, sondern wir müssen es dabei bewenden lassen

Wie sich die Sache in der Praxis stellt, darüber möchte ih eine bestimmte Aust nft niht geben, weil mir ja feste Zahlen über das Grträgnis des Wehr beitrags niht vorliegen. Jh kann mich auf die Aeußerung beschränken, daß, wenn einige Zeitungen jeßt verkündigen, der Wehrbeitrag sicher eine Eim 4 ne von 1200 Millionen (ark bringen werde, dies eine Behauptung ijt, für die ih keine, aber wirf- lich auch gar möchte. (Heiterkeit.)

Abg: E ger (Zentr.): Ich: \stelle- fest, daß der Antrag YWestarp die bj hat, ein bestehendes Geseß durch das Etatsgeseß abzuändern. Das 1 erfreulich... Jch halte das für zulässig, sachlich

ih aber den Antrag bekämpfen. Er ist auch praktisch gar nicht Gas

Abg. Liesching (forts{r. V ver Antrag würde die aus in Unordnung bringen.

Abe Gre destar tons): Mein An l : [uhrung des § 69 beitragen und nicht die Verwendung von 200 Mil- [ionen über die Milliarde hingus verbieten. Er will verhindern, daß

j : | die gar keine Ueberschüsse De ndgultigen VBer-

S O v 9 21

S 09 e fall der Jahre 1913 bis 1917

r den Ausf eckung für diesen Aus-

ra A Av Aañnbere 2

Diskussion nicht be=-

Bon

feine Gewähr überne et lz ber Abhn1chk L d)

J

mich dem nur Stuldeglilgüna auf Jahre hin-

A

Fch kann

an|cueßen.

trag will zur Daurd

Ii S n damit nit die Gruürbsäls unssrer

Neichsf havam ts Kühn: Graf Westarp mit

Staatssekretär des

Wenn der Herr. Abg. dasselbe verfolgt, wie mit Graf von

esem feine: dem Ant 3 der Westarp: Etwas ganz damit verfolgen, Herr nüssen, was mit den zurückgestellten Summe! Sie haben heute nur erklärt: was gewissen Betrag hinausgeht, foll zurückgestellt we fangen win spater mit been zurüdgestellten Summen wenden wir sie auch für die in Nede stehenden Ausgaben? bin ih ganz mit handelt es fd Sr orm. Summen Zurücfzahlung Fbr Pet Meine

V tar XBCIT 1,

Graf uber elInen

E TdEN,

i ; ZJhnen einverstanden, dann aber die

Mo vot nre Wehrbeitrags, n1

verwenden z verfolgt Antrag dieselben Zwecke, wie der aus dem Juni 1913, Herren, ich glaube, wir streiten bier um eine die wenig praktisch werden wird. (Sehr wahr! im Heiterkeit.) Das Aufkommen aus dem Wehrbeitrag l worden. Ich bin

Seiten ganz ungemein überschäßt l der Wehrbeitrag werde

s ih vorhin sfagte

will im E nblik die nennen, von der 4 glaube, daß sie allenfalls sie licgt aber erheblich tiefer als bei 1900 Millionen Mark. hört! auch immer set. die Finanzierung der Wehr- vorlage beruht nun einmal auf den Beschlüssen des Reichstags vom Juni 1913. Nach diesen Beschlüssen würde, wie der Herr Abg. Graf von Westarp am 26. Juni 1913 selbs anerkannt hat, die Zurüd- zahlung frühestens eintreten, wenn der Wehrbeit--zw#t 1000, fon- dern 1200 Millionen Mark erbrähte. Wir würden, wenn wir heute auf den Antrag Graf von Westarp eingingen, die Finanzgrundlage aufgeben, auf der wir seinerzeit die Wehrvorlage und ihre Deckung aufgebaut haben. Jch bitte Sie, meine Herren, den Antrag ab zulehnen,

eine Wollen Sie eines Leliles des n“ Zaho a A5 ) 1 MJEntIrumt. ut von vielen ehr vornchig micht an 1200 ntcht wird:

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