1914 / 116 p. 29 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Die Kommission hat allen Bureaubeamten beim Reichs- postamt die Stellenzulage von 300 s zu bewilligen und diee im Gegensaß zum Etatsentwurf für pensionsfähig zu erklären beantragt. Vei der Betriebsverwaltung sollen nes 190 Stellen für Vizedirektoren bei den Aemtern erster Klasse 240 eingeseßt werden, wogegen die iffer der Post- und Tele- grapheninspektoren von 733 auf 683 vermindert werden soll.

Ferner beantragt die Kommission die Annahme folgender Refoluttonen:

1) den Reichskanzler erneut zu ersuchen, eit 1 waltungen, insbesondere bei der Reichsmarine, der Reichspost- und Telegraphenverwaltung und der Betriebsverwaltung der_ Neichs- eisenbahnen Beamten- und Angestelltenaus\chüs]e zu errichten; :

2) den Reichskanzler zu ersuchen, Handwerkerverhältn1]|en hervorgehenden Unterbeamten, denen in der Post- und Telegraphenverwaltung, 1n alle in denen die Nichtanrehnung der Arbeiter- und Handwerkerdien]t- jahre auf das Besoldungsdienstalter Gehaltsunte \chiede gegenüber den aus anderen Anwärterverhältm}jen hervorgegangenen Ünterbe- amten zur Folge hat, Ausgleichszulagen zum Gehalt zu gewähren.

Berichterstatter Abg. B e > - Heidelberg (nl.) macht darauf auf- merksam, daß die Beschlüsse der Kommisston einstimmig gefaßt worden sind. Die Konsequenzen diejes. Beschlusses müßten auch ber anderen Behörden bei den entsprechenden Beamtenkategorten gezogen werden.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraet Tee:

Der Bundesrat hat der Umwandlung der nichtpensionsfähigen Zulage für die Bureaubeamten des Reichspostamts in pensionsfähige Zulage zugestimmt (Bravo!) und stimmt auch dem zu, daß bei den übrigen Bureaubeamten der obersten Neichsbehörden die Konse- quenzen gezogen werden. (Beifall.)

_ Vüizeprästdent Dr Paal che \<lägt vor, die Konsequenzen in der dritten Lesung zu ziehen.

in den einzelnen Ver-

den aus den Arbeiter- und insbesondere

Abg. An tri > (Soz.): Als ih im vorigen Jahre zahlreiche Mißstände in der Oberpostdirektion in Braunschweig zur Sprache brachte, hegte ih die Hoffnung, daß wenigstens die ärgsten Uebelstände beseitigt werden würden. Das ist leider nicht geschehen. Der Ober- postdirektor in Braunschweig scheint dem Autosvport mehr zu huldigen, als für das Wohl der Unterbeamten zu sorgen. Die Unterbeamten im Hauptpostamt wrden von den Vorgeseßten fo \chikaniert und drangsaliert, daß der Oberpostdirektor chon längst hätte einschreiten müssen. Die Briefträger haben eine Dienstzeit von 14 bis 16!4 Stunden. Dabei kann von einer väterlichen Erziehung der Kinder nicht die Rede sein. Die Dienst- und Arbeitsräume für die Brief- träger im Hauptpostamt sind zu flein und geradezu gesundheits- hädlih. Kein Privatbetrieb würde so etwas dulden. Die ärztliche Kontrolle dieses Raumes wird durch die vorherige Anmeldung der Inspektion illusorish aemacht. Auch auf dem Bahnyostamt 2 sind di Piensträume viel zu klein, die Ausstattung unzureichend, ebenso Waschgelegenheit. Die Unterbeamten bekommen die Handtücher, ie böberen Beamten vorher benußt haben. Dabei ist der Dien] dieser Unterbeamten ein sehr langer. Die Folgen sind häufige Er- franfungen. Die Oberbeamten stehen diesen (Erkrankungen völlig teilnahmlos gegenüber. Ein Norgesebßter sagte menschenfreundlich: Krank können Sie sein, so viel Sie wollen, wenn nur der Dienst verrichtet wird. Die Filzigkeit der Oberpostdirektion zeigte sich z. B. darin, daß sie auf ein UÜnterstüßungsgesuch eines Unterbeamten eine lange Untersuchung veranstaltete und den Beamten darüber zur MNede stellte, warum er si einen Zivilanzug und eine halbes Dußend Hemden auf einmal gekauft hätte, Für die oberen Beamten dagegen werden die Gelder geradezu zum Fenster hinausgeworfen. Der Oberpostdirektor in Braunschweig fährt in der Welt mit seinem Auto spazieren, statt sich um O Beamten zu kümmern und verpulvert das Geld der Steuerzahler. Als. ih im vorigen Jahre diese Dinge zur Sprache brachte, erklärte das verlogenste Blatt Braunschweigs meine Behaup- tung für unwahr und stellte eine Nichtigstellung in Aussicht. Diese ist bisber nit erfolgt. Mir ist erzählt worden, daß i die Verhältnisse noch viel zu rosig geschildert habe; namentli wird über die Briefbe- stellung geklagt. Man wirft uns vor, daß wir durch unsere Kritik das , gute Einvernehmen zwischen Vorgeseßten und Unterbeamten stören. Auch wir Sozialdemokraten wollen ein quties Einvernehmen fordern, aber nit auf Kosten der Unterbeamten. Wo so wenig humane Borge- seßte ihres Amtes walten wie in Braunschweig, kann gar kein gutes Einvernehmen herrs<en. Man sucht es künstlich herbeizuführen, aber ohne Grfolg. Im vorigen Jahre wurde der Postdirektor Kulemann pen- sioniert. Um ihm einen guten Abgang zu geben, wurde ein großer Nbichiedskommers veranstaltet. Die Postunterbeamten hatten wenig ust daran teilzunehmen und man drohte denen, die si< nicht beteili- gen wollten, mit Dienstwechsel und der Versagung von Unterstüßun- gen. So nahm dann der Kommers einen glänzenden Verlauf. Am anderen Tage brachten die „Neuesten Nachrichten einen Bericht, worin sie das gute Ginvernehmen der Vorgeseßten und Unterbeamten hervor- hoben. Sie ver\d<aviegen natürlich, auf weld \ Unterbeamten zur Teilnahme an dem Kommers gezwungen worden Waren. i Oberpostdirektionen tun alles, um die Unterbeamten immer in s{ärf- sten Gegensaß zu ihren Beamten zu bringen. Der Staatssekretar follte si< mehr um die Postdirektionen f ern. Die Schaffung von Beamtenaus\<üssen würde schon vieles bessern. Dr. Paas che bittet den Redner, nicht Angriffe gegen riten, die f< hier nm<t verteidigen Tonn Die Of toren follten fih mindestens um die Ve hältnisse kümmern.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Meine Herren! Ich verzichte darauf, dem Herrn Abgeordneten in alle die von ihm erwähnten Winkel und bis in die Badewanne zu folgen. Ich beschränke mich bloß darauf, daß ih mein Bedauern darüber ausspreche, daß der Herr Abgeordnete auf Zuträgereien, die gar nit bewiesen sind, Beamte, die ihre Pflicht tun, hier vor dem Reichstag persönlih herunterzuseßen versucht. Die Absicht, die bei diesem Vorgehen verfolgt wird, li

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eat viel tiefer, sie geht dahin, dur diese Klagen, die hier vor dem Hause immer wieder über an- gebliche \{le<te Behandlung der Unterbeamten vorgebra<ht werden, für die aber jeder Beweis fehlt, das Unterbeamtenpersonal in einen gewissen Gegensaß zu den Beamten zu bringen. Darauf möchte 1< nur erwidern: das Postunterbeamtenpersonal besteht aus so braven Leuten, die so ihre Schuldigkeit tun, daß alle diese Absichten doch mißlingen werden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Aba. Brühne (Soz.): Wenn man die Unterbeamten fo ein- {<äßt, dann sollte man auch thre beretigten Wünsche erfüllen. Der Red- ner bringt Beschwerden der Beamten in Frankfurt am Main vor, namentli Tei die Zahl der überwachenden Beamten viel zu groß. Die Kommission hat die Zahl der Vizedirektorenstellen vermehrt, weil die frühere Hoffnung, daß die Oberpostprafkti- fanten rascher in höhere Stellen kommen, sich nicht erfüllt hat. Eine wirkliche Abhilfe kann nah ihrer Meinung nur durch Schaffen von Direfktorenstellen erfolgen. Da die Regierung jeßt vamit nicht einverstanden war, so hat man sich auf die Schaffung von Vizedirektorenstellen geeinigt. Die in dem Etat einge- stellte Zahl von 190 Vizedirefktorstellen erschien niht genügend.

Sie wurde deshalb auf 240 erhöht. Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke: Meine Herren! Der Bundesrat hat dem Beschluß der Kom- mission, die Stellen in Tit. 20 um 50 zu crhöhen und den Tit. 2 entsprechend abzuändern, zugestimmt,

den Fällen,

Abg. Werne r - Hersfeld (wirts{. Vgg.) hofft, daß im nächsten Jahre. diese Vizedirektorenstellen in Direktorstellen umgewandelt wer- den. Weiter wünscht er Aufrü>kungsmöglichkeiten für gehobene Unter- beamte.

Das Haus beschließt nach dem Antrage der Kommission und nimmt die beiden Resolutionen an.

Die aus dem Etat für die Verwaltung der Neichseisenbahnen noh rückständigen Titel der fort- dauernden Ausgaben werden ohne Debatte bewilligt.

Es folgt der Etat der allgemeinen Finangve r- waltung. Die dazu vorliegende Resolution der Deutschkon- servativen, betreffend die zollpflichtige Behandlung von Gerste, wird erst nach der Erledigung des Reichshaushaltsetats beraten werden. Die Kommission beantragt, den Etat unverändert zu genehmigen.

Abg. Kle ye (nl.): Im Jahre 1911 ift

Ó über die Zuckerrüben- industrie eine no<h nicht dagewe}ene Katastrophe hereingebrochen, die noch heute nicht ausgeglichen 1st. Der RNeichsschaßsekretar hat, wie seine Ausführungen in der Budgetkommission beweisen, diesem Um- stande nicht genügend Nechnung getragen. Veber die russishe Zuker- industrie ist dieselbe Katastrophe 1m Jahre 1912 gekommen; 8 000 ha sind in Rußland erfroren. Die Ausführungen des Staatssekretars haben bei den deutschen rübenbauenden Landwirten geradezu Erbille- rung hervorgerufen. Der Preis von nur 9 # für den Zentner Zu>er ist Jo medr1g, daß namentlich die kleinen Zuckerfabriken dabei nicht be- stehen können. ie man nach den enormen Produfktions|tergerungen in den Konkurrenzländern noch so ein L ptimist sein. kann wie der Neichs\chabsekretär, ist unbegreiflih. Unser Zukererport nach Amerika ut Jo gut wie vers<hwunden. Kuba ist, troß der entgegenge]eßten Mei- nung, die der Schaßsekretär vertreten hat, einer der großten Kons- kurrenten des deutschen Zuers geworden. Alles das hat man beim Abschluß der Brüsseler Zuckerkonvention nicht beachtet. Hätten wir die Konvention nicht abgescblo}}en, jondern den Kampf geführt, dann hätten wir ihn siegreich bestanden. Ih wünsche dem Schaßsekretar recht viel Erfolge in einem Amte; aber die Zu>kerindustrie windet ibm feine Lorbeeren. Der Erfolg der Konvention Ut, daß auc) nit eine einzige neue Fabrik mehr entstanden 11k; etn Bewets, daß bei der Zuerfabrikation nihts mehr zu holen ist; aber boje Zeiten sind namentli für die kleinen Fabriken angebrochen; es hetßt immer, wir : c G SL. + S 5 d) . X D v I wollen den Mittelstand retten; hier ist es wie ein Verhängnis Uber die kleinen Produzenten gekommen, deren Ruin so unausbleiblich ist, wie der der fleinen Brenner unabwendbar war. England hat uns mit feinen Drohungen veranlaßt, Nußland mil außerordentlicher Sonder- bevorzugung in die Konvention aufzunehmen; dasselbe &ngland fünd1igt jeßt die Konvention! England hat eine etgene RNübenzu>erfabrik er- richtet; in Gngland zahlt der Nübenzu>er keine Inlandsteuer. Vie Rübenzukerindustrie fugt sich resigniert in thr Schicksal, ste 1\t das Stieftind der Reichsregierung geworden. Auch der Reichstag hat si ibrer niht angenommen. Wenn sich die RNübenbauern noch aufrecht halten, so verdanken sie es bloß ihrer eigenen Intelligenz, nichk der 17 +114 p T4, Ao G CL d 4 1 9 P 4 AD d 1C Unterstüßung der géseßgebenden Faktoren. Wir sind gegen Rußland und gegen Kuba gänzlich 1ns Hintertreffen geraten, obwohl alle fremden Zuekerindustrien erst von der deutschen gelernt haben. Was soll nun werden? Der Kampf, den man damals vermeiden wollte, der kommt nun doch; er Ut nur aufgeschoben. Die russische Konkurrenz ift uns besonders deshalb jo gefährlich geworden, weil man dort glei<maß1g dur Verwaltungs- und geseßlihe Maßnahmen auch besonders die r ; i is E e N kleinen Landwirte in den Stand geseßt hat, 1< dem Nuübenbau zu widmen. Unsere Waffen dagegen sind |tumpf geworden; man hat uns nah den Prämien auch das Kartell genommen. Die Ermäßigung unserer Inlandsverbrauchsabgabe für Zucker ist schon dreimal auf- geschoben werden. Es muß dafur gesorgt werden, daß dte deutsche Zuckerindustrie gegenüber dem Auslande konkurrenzfähig gemacht ko1rd,

Staatssekretär des Reichsshaßamts Kühn :

Meine Herxen! Ich war aufs äußèrste überras<t, von dem Herrn Vorredner hier unter mehrfachen lebhaften Apostrophierungen ge- wissermaßen als der Erzfeind der deutschen Zuckerindustrie hingestellt zu werden. Meine amtliche Tätigkeit hat mih vor längeren Jahren viel mit dieser Industrie in Berührung gebraht. Jch habe damals ein warmes Interesse für sie gewonnen und hege dieses Interesse noch heute. Jch freue mih darum, wenn es der Industrie wohlergeht; es erfüllt mi< mit Bedauern, wenn ich sehe, daß sie eine ungünstize Periode dur<zumachen hak. Diesem Bedauern habe ih in meiner Etatórede vom Jahre 1912 Ausdru>k gegeben, und das war in der Tat am Plate, denn das vorangegangene Fahr war überaus traurig ge- wesen. Um nur wenige Zahlen zu nennen: in jenem Jahre war die Erzeugung von 26 Millionen Doppelzentnern auf 15 Millionen Doppelzentner herabgegangen, der Konsum war von 14 Millionen auf 12 Millionen gesunken, und die Ausfuhr sogar von 11 Millionen auf 28 Millionen Doppelzentner. Ich habe damals der Hoffnung Ausdru> gegeben, daß das kommende Jahr einen gewissen Ausgleich nur hiervon, nicht etwa von einer Schadloshaltung für alle mageren Jahre habe ih gesprohen für die Industrie schaffen könne, und glülicherweise konnte ih im Jahre 1913 in der Etatsrede konstatierèn, daß meine Hoffnungen nicht getrogen hatten; denn in der Tat ist das Fahr 1912, wie ja au von dem Herrn Vorredner zugegeben wurde, in bezug auf die Produktion ein fo glänzendes gewesen, wie wir es no< nicht erlebt haben und wie es auch sonst nicht beobachtet worden ist. Der Herr Vorredner geht darin vollkommen fehl, wenn er meint, ih hätte das ungünstige Jahr 1911 mit dem günstigen Jahre 1912 ver- glichen, um dieses in besonders hellem Lichte erscheinen zu lassen. Da- von war gar nicht die Rede; 1<h habe die absoluten Zahlen des Jahces 1912 erwähnt, die so günstig sind, wie sie früher niemals bei uns auf- zuweisen waren.

Nun hilft ja allerdings die große Produktion nichts, wenn die Preise sehr niedrig sind. Ich habe darum die Bemerkung angeknüpft, daß über unauskömmlich niedrige Preise nicht zu klagen gewesen wäre; sie hielten sih immer auf einer allenfalls ausfömmlichen Höhe, näm- lih zwischen 9 und 10 M für den Zentner. (Zurufe.) Ich habe dabei besonders hervorgehoben: es ist nicht die Auskömmlichkeit allein, es ist die Stetigkeit der Preise, die hierbei ins Gewicht fällt, und die ge- rade für den nicht \pekulierenden Fabrikanten und den reellen Kauf- mann von großem Werte ist. Eine plößliche Hausse kann den Pro- duzenten nicht viel nüßen. Vielfach tritt sie ein, wenn der Zucker be- reits verkauft ist; das ist ja eine alte Erfahrung. (Zustimmung.)

Zum Beweise für die Stetigkeit der Preise gerade im leßten Jahre möchte ih Ihnen anführen, daß im Jahre 1912 der niedrigste Preis 1850 M für den Doppelzentner, der Höchstpreis 33,20 M betragen hat, die Spannung also 14,70 4; im Jáhre 1911 betrug bei einem niedrigsten Preise von 17,90 # und einem Höchstpreise von 36,70 M die Spannung 18,80 M4. Dagegen war im vorigen Jahre bei einem Höchstpreise von 20,30 Æ und einem Niedrigstpreis von 17,65 A nur eine Spannung von 2,69 # vorhanden während des ganzen Jahres. Auf dieser Höhe hat sih mit geringen Abweichungen der Preis auch weiter gehalten. Er stand am 15. Mai dieses Jahres auf 18,90 4 für den Doppelzentner. Was ich also in meinen beiden Etatsreden von 1912 und 1913 hier vorgetragen habe, war nur die Wiedergabe von Tatsachen und Zahlen und nur der Ausdru> meines Interesses für die

für unser Wirtschaftslebèn so hochbedeutende Zuckerindustrie, und ih

nahm nicht an, daß dies irgendwo im Lande anders aufgefaßt werden könnte.

Der Herr Vorredner hat dann die Gelegenheit au< wieder He- nubt, um eine Lanze gegen die Zuderkonvention einzulegen. Ueber die Zuckerkonvention und die verschiedenen Nachtragsverträge dazu ist hier im Reichstag ausführlih gesprohen worden. (Sehr richtig! links.) Ich möchte die alten Debatten hier nicht gern wieder aufleben lassen. Vielleicht würde die Zeit, die dem Reichstage jeßt noch zugemessen ist, niht dazu ausreichen, sie zu beendigen. (Sehr wahr! links.) Also nur einige ganz kurze Worte über die Konvention! Sie verdankt ihren Abschluß nicht dem Eintreten einzelner Vertreter der Negieruñg, fon- dern sie war eine Notwendigkeit nah außen und nah innen —, nah außen wegen des bekannten Standpunktes, den England damals ein- nahm, das unser Hauptabnehmer ist, und nach innen, weil hier 2e Zustände geradezu unerträglich geworden waren. (Sehr richtig! links.)

Der Herr Vorredner hat mit Necht erwähnt, daß er vom da- maligen Zucerkartell hier im Augenbli>k nicht sprechen wolle. glaube, er hat gut daran getan. (Heiterkeit und Zustimmung.) Gerade an den ungünstigen Verhältnissen, die damals für die Zuckerindustrie bestanden, trug das Kartell einen sehr erbeblichen Teil der Schuld, was au<h in weiten Kreisen der Industrie selbst anerkannt wurde. Auf der anderen Seite konnte man doh auch nicht ruhig mitansehen, wie die Zukersteuer sih zum großen Teil in den Prämien, die für die Zu>kerausfuhr gegeben wurden, wieder verflüchtigte. Das war ein fo ungesunder Zustand nicht nur für die Finanzen, sondern auch für die Allgemeinheit, daß er abgeschafft werden mußte und sicherlich inzwischen auch abgeschafft worden wäre, selbst wenn damals die Konvention nicht zustande kam.

Wir haben aber bei Abschluß der Konvention auch das eigenste Interesse der Industrie selber im Auge gehabt. Unsere Zuckerindustrie wird, wenn sie bestchen soll, no< auf lange hinaus auf den englische! Markt angewiesen sein. Den englischen Markt mußten wir ihr zu er- halten suchen, und wir haben ihn ibr bis beute erhalten. Noch gegen- wärtig gehen einige 70. % der ganzen Ausfuhr na< England hinüber.

Gegenüber den vielen Fragen, die der Herr Vorredner an mih gerichtet hat, möchte ih nur die eine Frage an ihn stellen: wie hat er sih die Möglichkeit des Fortbestehens unserer Zuckerindustrie gedacht, wenn ibr nicht die Ausfuhr na< England erhalten geblieben wäre? (Bravo! links.)

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Abg. Wurm (Soz.): Es gibt nur ein Mittel, um den fort- fallenden Auslandsmarkt auszugleichen. Das ist die Stärkung des Konsums im Inlande. Dazu ist aber die Aufhebung der Zuckersteuer notwendig. Der Zu>ker wird dann ein Nahrungsmittel werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß der Weltmarkt nicht ewig einem einzigen Lande vorbehalten bleibt. Wir müssen England dankbar sein, daß és uns von dem Prämiensystem befreit hat, das nur den Konjum per- teuerte. Der Abg. Paasche hat h seinerzeit getäuscht, als er meinte, der kubanishe Zueker sei ein Schreckgespenst. Daß der Nohrzucker nicht konkurrenzfähig war, lag an der spanischen Wirtschaft. Die Pro- duktionsfkosten des Zuckerrohrs sind viel geringer. Verteuernd auf den Zucker wirkt auch der Einfluß des Zukerkartells. Hier ist es ebenjo wie bei der Spirituszentrale, die au hier die Preise diktiert. Im eigenen Interesse sucht sie mit allen Mitteln den Scnapsverbrauch zu heben. Auch bei dem Verkauf von denaturiertem Spiritus kann ne einen unerbörten Terrorismus ausüben. Auch die Kartoffelproduzenten haben ja einen Ming gebildet, um die Preise auf einer bestimmten Hohe zu halten. Man \<ränkt deshalb sogar die no< steigerungsfähigere Produktion ein. An alledem ist unsere gesamte Steuergejeßgebung \chuld. Abg. K o < (fortshr. Volksp.): Uns kann jeßt nur geholfen wer- den, wenn -die Konsumsteuer von 14 auf 10 herabgeseßt wird. (Es ist sehr bedauerlich, daß die Zuckerindustrie hier im Reichstage nicht so vertreten ist, wie sie es wünschen muß. Durch das Prämiensystem schossen die 2uckerfabriken wie Pilze aus der Erde, und die kleinen und mittleren wurden durch die entstehende Konkurrenz zu Grunde gerichtet. Durch die Brüsseler Zuckerkonvention ist wenigstens eine gewisse Stetigkeit in die Zuckerfabrikation gekommen. Was wäre aus thr ge worden, wenn Gngland die Zuckereinfuhr aus Deutschland verboten hätte. England hat die Konvention nur getünd1gt, um feinen Be wohnern den Bezug möglichst billigen“ Zuckers zu ermöglichen.

Abg. von Meding (Welfe): Mit Rücksicht auf die Geschäfts- lage des Hauses und die Ermahnung des Präsidenten will ih von etner Erwiderung auf die Ausführungen der Vorredner Abstand nehmen; ih bemerke nur, daß im nächsten Jahre es doch dringend erforderlich fein wird, an der Hand der Erträge aus dem Mehrbeitrag zu ex wähen, ob denn nicht doch \{leunigst die Inlandsverbrauchéabgade auf Zucker von 14 auf 10 oder 8 Pfennige herabzuseßen wäre. Zur Annahme empfehle ih die von mir mit Unterstüßung- aus den Kreisen der Konservativen, des Zentrums und der Polen cingebrachte Melo- lution, „den Bundesrat zu ersuchen, die Verfügung vom 26. Juni 1913, betreffend Aenderung und Ergänzung der Zuckersteuerausführungs- bestimmungen, dahin zu ändern, daß die Menge des zur Bienenfütte rung abgelassenen Zu>kers von 5 Kilogramm fur jedes Bienenstandvolk auf 10 Kilogramm erhöht werde."

e SDITETLOT N Neichs\chaßamt Meu s <el: Der Gegenstand hat die verbündeten Regierungen bereits beschäftigt. Bis zum 1. April 1915 soll eine Nachprüfung stattfinden hinsichtlih des Quantums der steuerfrei gelassenen Menae. Eine Wiedereinschränkung der Ver- günstigung wird nicht beabsichtigt. (instweilen konnte nicht weiter gegangen werden, weil eine Kontrolle der Verwendung nicht tunlich ift, eine amtliche Ueberwachung unmöglich eintreten kann und ein geeignetes Vergällungsmittel nicht zur Verfügung steht. Die Einzelregierungen find ersucht worden, ihre Crfahrungen dem Neichs\chaßamte mitzuteilen. Die Prüfung wird spätestens bis zum 1. April 1915 erfolgen, und 1e na ibrem Ausfall wird möglicherweise das steuerfreie Quantum erx- höht werden fönnen.

Alba, T. Paas che (nl.): Die Anregung, die (Frträge steuer einfa< zu fkassieren, läßt sih kaum ernsthaft disfutieren. werden nicht dazu kommen, eine Steuer, die f< seit Jahren bewährt, an die si das Publikum gewöhnt hat und die für die Neichsfinanzen eine solhe Nolle spielt, mit einem Male abzuschaffen. Jch habe von jeher dafür gekämpft, daß die Zuckerindustrie nach Moöglichkeit er- leihtert wird: man hat mi ja eine Zeitlang den Zucker-Paasche ge nannt. Die Nerminderung der Zu>ersteuer von 2 Pfennig für das Pfund ist nicht so bedeutend, daß wir davon eine Konsumerhöhung erwarten fönnten, die au<h nur den Auéfall wieder ausgliche; die Erfahrungen von 1911 sprechen durchaus dagegen. Die Deckung kann höchstens beim Iehrbeitrag oder bei der Vermögenssteuer gefunden werden, worüber ber beute nicht zu sprechen ist. Der Gesehgebung soll man abe: nicht die Schuld für die jeßt wenig günstigen Zustände zuschieben. Daß uns der Kolonialzu>ker überflügelt, davon ist gar keine Nede. Vorwarts gckommen is nur Cuba, Wenn Jamaika und Porto Nico auf die Bollvergünstigung verzihten müssen, ist von Expansion keine MNede mehr; und wenn Cuba die 20 % Zollermäßigung nicht mehr hat, geht es auch da nicht mehr so schnell weiter. Die deutsche Zukerindustrie ist die höchstentwickelte der Welt, und wir müssen alle wünschen, daß sie ih auf dieser Stelle behauptet, Japan ist auf diesem (Bebiete 1a au<h sehr vorwärts gekommen, ih habe mich selbst davon überzeugt, aber dort lieat es daran, daß Japan die billigsten Arbeitslöhne der Welt hat. Also so sorgenvoll brauchen wir nicht in die Zukunft zu bliden; der Konsum steigert sich alljährlih rapide.

Aba. Dr. Arendt (Np.): Der Abg. Koch hal hier so gesprochen, als ob über die Zuckerfrage im Reichstage noch nie disfutiert worden wäre. Für die Hinausschiebung der Herabseßung der Nerbrauchsabgabe

hat die Mchrheit voriges Jahr stimmen müssen, weil sie sih in cines

der Zu>ker- Mir

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N tun, | (Finfuhrscheine nah Rußland ex

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N Anbauflächen nicht in demsclben Maße / liche Steigerung der Kartoffelpreise denki wollen l

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zu bringen.

f hof 1 V, r â F Coung der Gtnfuhrscheine verlangen. L

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“D L c l , A - 9wangslage befand. Die Herabseßung der ZFuckersteuer hat allerdings

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stets zu ciner starken Steigerung des Konsums geführt. Wenn neue Einnahmen für das Neich ers{ließen, dann wird diese Herab 1 “M L S “M

P ( >Y f (toll o too C a c seßung an erster Stelle zu stehen haben. Der Staatssekretär hat, das

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können wir ihm bestätigen, niht etwa seine Freude am Rückgang der

Produktion, sondern er gönnt ihr das Beste.

V D 5 . Is 7 5 ee ¿e c Abg. Kle ye (nl.): Wenn man mir gewissermaßen vorwirft, diese

5 d E IDLET C - lange Debatte entfesselt zu haben, so mußten anderseits die Schmerzer der Zuckerindustrie hier do<h auch einmal zum Ausdru> kommen. L wird er sehen, wie wir den Kampf siegreich

dur<führen werden

Abg. K o < (fortschr. Volksp.) verwahrt sih gegen die Angriffe

des Abg. Dr. Arendt. Aba. Kreth (dkons.):

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a4 « Art » Q » to 7 : Ei Let : bis zur dritten Lesung standgehalten, während die Freisinnigen {on haben also die größere Widerstandsfähigkei on too Ci E L N rwe O ECLDS S ett bewiesen. Der Abg. Paasche veriveist zum Ersaß des Ausfalls auf die È s Wir haben auf die Divi- denden-, Muühlenumsaßt- und Kotierungssteuer hingewiesen. Gehen die Sozialdemokraten mit, so wird auf einem der leßteren Wege die T C Y 2 : >ung uns{wer zu ert s Ver Abg. Wurm hat gegen die Zpirituszentrale den Vorwurf erhoben, daß sie die Aufhebung des e, die 2 über den dadurch erlittenen Ver Abg. Wurm hat Zahlen für die

porber umfielen; wtr

Mehrsteuer und auf die Vermögensf|teuer.

De>kung uns<bwer zu erreichen fein. (

Kontingents dazu benußt hätte, die Preise Verlust hinaufzuschrauben. | Spritpreise in den verschiedenen Jahren angeführt, die nicht richtig nnd. \ j tneinte. höhere Preise erhalten. Das Kontingent hat es den Landwirten er- möglicht, ih einzurihten. Die Vorwürfe des Abg. Wurm gegen mich waren durchaus unbegründet. Der Abg. Wurm hat gemeint, wir hätten den Wunsch, daß das deutsche Volk sich möglichst betrinke. Die Ver- teuerung des Branntweins hat doch die Folge gehabt, daß der Trink- branntweinkonsum erheblich zurü>gegangen it. Der Abg Wurm hat weiter behauptet, die Spirituszentrale hätte die Destillateure \chika- niert, (s kann niemand ein Interesse daran haben, daß er statt Likör trin Dazu braucht er sih nur eines Wasserhahnes zu be-

ie Zentrale hat den Destillateuren Nabatt gegeben und

N Ds ao N ikorfabrikanten selbst aufzusuchen und mit A Ie M mal on. 4 Wir haben nur einmal an einem L rt el U E C ennerei in eine 2 estillationsfabrif umzuwandeln, un 4A rennerei zu santieren. Benn die Zentrale Lifkörfabrikation be- reiben wollte, dann würde fie es in größerem Umfange tun, und ran denkt sie m<t. Der Verkauf in Flaschen hatte den Zwe>, daß s Publikum in den Besik ciner garantierten Spirituss\tärke ge- angte. Jedenfalls wc 6, was der Abg. Wurm über die Spiritus-

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: Dié von mir angeführten Zahlen halte mir aus Interessentenkreisen zur Berfügung ge- Abg. S1ebenbürger (dkons.): Die Einfuhr von Kleie, die ien ( ebli 1 aus Rußland, sondern aus der ganzen Welt. Das ist. eine Schädigung der gmnlereslenten, denn die Kleie enthält einen großen Prozentsaß von Mehl, und dieses müßte eigentlich verzollt werden. Die Schädi „Tandwirtschaft n hohem Grade. Troß einer guten Landwirtschaft weniger Geld als sonst. Eine Schädi- auch durch die Kleieeinfuhr unsere Mühlen. Die Ber- ja an der Grenze eine größere Kontrolle eingeführt, es \{limmer als bisher. 1912 wurden 16 Millionen entner aus dem Auslande eingeführt. Die Denaturierung Kleie is sehr teuer, das jeßige Verfahren muß verbessert werden. e Einfuhrscheine haben mit der großen Einfuhr von Kleie nichts zu Deutschland hat 1912 1,1 Millionen Roggen auf Grund der G Me Nad Ln f portiert, es ist nur eine halbe Million Kleie zu uns eingeführt. Das kleine Muühlengewerbe 1st von Jahr zu Jahr zurüdgegangen. Die Mühlenumsaßfsteuer ist leider hier mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Der Staatsf\ekretär müsse dahin wirken, daß durch eine fol<e Umsaßsteuer die Mühlen wieder lebens- fähig gemacht werden. Wegen der Geschäftslage des Hauses will i< ! _Sache nicht näher eingehen; ih habe meine Vorschläge dem atssekretär schriftli eingereicht. Das heutige Verfahren gegen- r der Kleie kann jedenfalls nicht aufre<t erhalten werden. Die hädigung der entfremdet der Landwirtschaft die besten unde und Abnehmer. In der Kartoffelproduktion steht Deutsch 1 der Spiße aller Länder. Eine bessere Bearbeitung der Kar | ann noh höhere Erträge erzielen, wie es ja auch schon bisher lungen ift, die Ertrage durch rationelle Zucht zu steigern, obwohl die gestiegen sind. An eine künst 1 niemand von uns. Wir h Trocknung der Kartoffeln die Konkurrenz mit den aus- n Futtermitteln aufnehmen. Der Handel sollte es sih an- elegen sein lassen, die konservierte Kartoffel möglichst auf den Varkt ingen. Wir wünschen nicht einen möglichst hohen, sondern einen noglich}t gleichmäßigen Preis für die Kartoffel. Jch schließe mit dem Wunsche, daß die Regierung die Zollgeseßgebung streng durhführt. __ Geheimer Oberregierungérat Dr. Trautvetter gibt Auf- [larung über die zolltehnishe Behandlung der aús dem Auslande ein- h [ührenden Kleie. Er weist darauf hin, daß im Jahre 1911 die Be- [immungen umgestaltet worden sind, was als Kleie oder als Mehl zu zetchnen ist. Dann seßt der Redner die Arten des Denaturterungs- verfahrens und die Kontrollmaßregeln auseinander. Abg, Fegter (fortshr. Volksp.): Der Ruin der ! auf unser verkehrtes Zollsystem zurückzuführen. Die Maßregeln, E ie Einfuhr von Kleie erschweren, fügen gerade dem kleinen und (nttelstande in der Landwirtschaft großen Schaden zu. Es is mit Freude zu begrüßen, daß die Regierung den viehzüchtenden Landwirten leine Schwierigkeiten machen will. : Abg. Molkenbu hr (Soz.) führt aus, daß die Müller Auf- s E : i ge Die übermächtige Konkurrenz E, »roßmühlen gegenüber den leinen sei etne Folge des technischen &ortschritts, den man nicht unterbinden könne. , Nabe L E h (dkons.): Es handelt sich darum, ob wir unserem S a g a t mwirt\cha tlih bedroht und auch politische e R keiten erweist, gegenüber die Augen zumachen und gegen das dpa Las tchl als Klete zulassen sollen. Es wäre verfehlt, wenn die Ne- gierung bei den Zollmaßnahmen allein auf die Interessen der Vieh-

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Müller

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Kleinmüllerei

Staatssekretär des Reichsschaßamts hn:

Den Ausführungen des Herrn Abg. Kreth scheint ein Jrrtum ugrunde zu liegen. Er hat gemeint, es wäre vom MNegierungstis< Cantwortet, bei der Regelung der Frage solle es auf die Interessen N Vandels und derjenigen einzelnen Landwirte, die auf den Bezug Rel angewiesen sind, allein ankommen. Davon ist hier Ga die Nede gewesen. Es ist nur dargelegt, welche Schwierig- E einer allgemein befriedigenden Lösung der Frage entgegen- ehen, und daß man dabei nicht nur auf die Jateressen der Zoll- ‘rwaltung und der Allgemeinheit, die selbstverständlich im Vorder- “unde stehen, sondern daneben auch auf dietenigen des Handels und er Blehzucht eine gewisse Nü>ksicht zu nehmen habe. Jch glaube, 2 e durhaus etwas anderes, als was der Herr Abgeordnete aus èên Worten des Yegierunggpertreters herausgehört hat. (Sehr gut!

S) t u Cv

“bg, S iebenbürger (dkons.): Wir verlangen nur, daß dem (8 fo Rechnung getragen und das Mehl, das in der Kleie ist, auch : As verzollt wird

iber 08. immermann (nl.) führt cine Reihe statistisher Zahlen vilauf Verhältnis des Goldumlaufes der Reichsbank zu dem Noten- Maur an,

Auch wir bedauern f ie E

A. L 4 f edauern fehr, daß die Er- mäßigung der Zuckersteuer bisher nicht eingetreten ist. Dem patrio- tischen Zwang, der auf uns allen lastete, haben wir voriges Jahr

Tro Mpyoiso va 20A L, , d A a0 ME Preise der Landwirte waren wesentlich niedriger, als er Fn einem Jahre der Kartoffelmißernte haben wir etwas f

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worde,

Staatssekretär des Neichsschazamts h n: ; Meine Herren! der Zolle zu kämpfen haben. sammensebung des Meichs konnen wir nicht direkt, mittelbar auf eine gleihmäßige Erhebung einwirken.

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Das ift

fahrungen gemacht zu haben.

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der Oeffentlichkeit wiedergegeben ift,

wirtsame Kontrolle ausüben (Heiterkeit), daß fie also er Aufgabe gere<t werden, die af geschehen wird, Gor Neiché L, »f v 1 s

der Neichsausicht besonders tuchtige und

wählt zu werden pflegen.

taktvolle Beamte

ergibt sich daun weiter die die Bundesstaaten entschädigt werden

ungemein für die Tatigkeit, die sie für das follen. Es stehen da

einander gegenüber, und es ift der Umstand

mannigfache insbesondere zu ziehen, den au< der Herr Vorredner erwähnt hat, Dc nicht möglich ist, genau festzustellen, wieviel von einzelnen Beamten auf die Arbeiten für die Arbeiten im Dienste des

Der - 5 A P das Meich und

Landes entfällt.

weit gediehen ist, daß wir nun hoffen können, mit einer L die geseßgebenden Körperschaften heranzutreten.

Dem Bundesrat wird ein entsprechender Geseßentwurf noch in diesem Sommer zugehen, sodaß dié Möglichkei

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id daß der R L S C j iten Winter damit befaßt wird.

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Î Da aber die Höhe der Entschädigung zu einem

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Teil durh die Reichsverfassung oder einzelne Steuergeseße festgelegt

ist, 1st mit einer anderweiten Megelung der Materie auch eine Aen-

derung von Geseßen verbunden, und zu diesem Zwecke

lung der Verwaltungskosten an sh ein Akt wäre rat ausgehen ftann.

T muß auch der Neichstag gehört werden, ehe wir unsere Maßnahmen treffen können. Die weitere Frage, mit der i Branntweinsteuer gehalten werden foll, beantwortet daß nach unserem neuen Entwurfe niht mehr im oder jene Steuer bestimmte Entschädigungen gezahlt werden i

1c wie es (Fntschädigu

daß wir Fes Sali df i wir nah festen und möoglichft A l

gesucht haben.

Nichtlinien

einheitliche! gefuh Die Klagen bezüglich der ungenügenden Entschädigung für die Branntweinfteuererhebung würden also, soweit es überhaupt möglich ift, ebenfalls in diesem Entwurfe ihre Erledigung finden Lebhafter Beifall.) s

N T. B (fortshr. Volksp.): Von dieser E gn wird man in Süddeutschland mit Genugtuung hören. «Aenderung des Geseßes it uns in Ansehung der Berwaltung der mt jo wichtig, wie bezüglich der Branntweinsteuer. Fedenfalls a wird die Vorlage zu einer gerechteren Behandlung führen. Der gesunde Zustand, der bei der Behandlung der Vergütung für die hebung der Branntweinsteuer besteht, muß endlich einmal aufg werden. Nach dem Maßstab der erzeugten Branntweinmenge d Bergütung nicht bemessen werden. (Es ist Neichssache gegen die stimmung Front zu machen, die in den südlichen Einzelstaaten ent- standen ist. ' ca aues e Abg. Dr. Neumann-Hofer (fortshr. Volksp.): Eini DVesrtedtgung wird auch durch diese Vorlage nicht herbeigeführt wer jondern nur durh die Einführung der Nerchsverwaltung. V gegen die leßtere sich der Abg. Neuhaus erklärt, so zeigt 1

daß die partikularistische Strömung am stärksten in dez

[taaten ist. Am schlimmsten ist Elsaß-Lothringen dran es

größten Opfer bringen. Aber auch die Kleinstaaten die keine „ollverwaltung haben können und sie durch Preußen wahrne lassen, sind außerordentlih und zu Unrecht überlastet; es liegt eine arge Vegradation der Kleinstaaten. Wie steht es mit der teilung der Matrikularbeiträge, nachdem dur<h den Wehrbeitrag größte Hindernts aus dem Wege geräumt ist, indem man binnen furzem das Verhältnis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zueinander kennen gelernt haben wird? es L A Staatssekretär des Reichsshaßamts Kühn :

Sh will nur ganz kurz antworten, daß zurzeit eine Anregung wegen anderweiter Bemessung der Matrikularbeiträge nichk vorliegt, zumal ja auch die vom Herrn Vorredner angedeutete Möglichkeit, sie auf eine andere Grundlage zu stellen, als es bisher geschah i wenn uberhaupt, erst in Zukunft eröffnen kann. | i

Haas - Baden

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e Der Etat der Allgemeinen Finanzverwaltung wird mit der Ergänzung bewilligt. Die Abstimmung über die Refo lution von Meding wird in der dritten Lesung erfolgen. :

Es folgt die Beratung des Etat sgesebes.

__8 4 bestimmt, daß die Matrikularbeiträge und die ordent lichen Einnahmen im Rechnungsjahre 1914 sowie ein den A der Ueberweisungen übersteigender Ertrag der T ranntweinsteuer, foweit sie nah der Rechnung des Jahres den Bedarf Des Reiches übersteigen, zur De>kung der nach den An leihegrundsäßen künftig auf den ordentlichen Etat zu über nehmenden gemeinschaftlichen Ausgaben des außerordentlichen Etats oder zur Tilgung derjenigen Anleihe verwendet werden auf welche die gestundeten Matrikularbeiträge aus den Rech- nungsjahren 1906 bis 1908 sowie die Fehlbeträge in der eigenen Wirtschast des Reichs aus den Rechnungsjahren 1907 1908 übernommen worden sind. : : „Abg. Graf von Westarp (dköons.) begründet folgenden Zusaß zu diesem $ 4: „Die Verwendung nach diesem $ 4 und die Verwendung etwaiger Ueberschüsse des Jahres 1913 gemäß $ 4 Abs. 1 des Gesetzes vom z Mai 1913 findet nur. statt, soweit nicht die Einnahmen aus dem Wehrbeitrag zur De>kung einmaliger und fortlaufender Ausgaben aus den Jahren 1913 bis 1916 in größerem Umfange bérangézvgen werden müssen, als in der Vorlage an den Reichstag vom 28, März M vorgesehen war, Dieser Antrag wolle verhindern, daß der Wehrbeitrag über ein bestimmtes Maß hinaus zur De>ung des Defi-

E Abg. Neuhaus (Zentr.): Verschiedene Bundesstaaten beklagen sich, daß sie niht genügend entschädigt werden für den Aufwand, der 1 7 F; io D (J (> Fi : L - | thnen bei der Ginzie hung der Zolle und Steuern für das Reich er- wächst. Die Entschädigungen stehen vielfa in gar keinen Verhältnis zu den Leistungen. Manche müssen sogar no< Geld zuseßen. Die ganze Materie ist lü>enhaft und muß einheitlich geregelt werden. Gerade die vier füddeutshen Staaten haben einen dementsprehenden Antra en | beim Bundesrat gestellt. Dieser ift bis je l l i 11 Es Bundes 4] . Dieser it bis jeßt micht einmal verhandelt

% F C E A 7 p 2A Abg. Wurm soll dafür sorgen, daß in Nußland das Kartell föllt, dann 4 L +4 V Doe! G4 dirs eit 2 : Gs n e é S Der Herr Vorredner hat richtig die Schwierig- teiten dargelegt, mit denen wir bei der Erhebung und Verwaltung Bei der verfassungsmäßigen Zu- fondern nur mittel die eine Folge. Wir haben zu diesem Zwecke das Institut der Reichs- ntr 0A > +4 S 4} D ; : : 1 ; L tontrollbeamten nötig und wir glauben, mit ihm bisher gute Er- s C Wenn der Herr Vorredner einen Aus- drud hter erwähnt hat, der in bezug auf die genannten Beamten gz fallen Jein joll, ein Ausdru>, von dem es mir leid tut, daß er in i hel und der mir bisber gar nicht befannt war, scheint mir das nun zu beweisen, daß diese Beamten eine tatsächlich sgabe g ihnen die Reichsverfassung zuweist. z dies Ubrigens in gutem Einvernehmen mit den Landesbehörden dafür bürgt {hon der Umstand, daß für die Stellen

ausge-

Aus den von dem Herrn Vorredner geschilderten Verhältnissen \chwer zu lösende Frage, wie Neich ausüben, Interessen

in Nücksicht es ja gar

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auf Her Deter ZchmI iafotito t i Ç Y Aller dieser Schwierigkeiten mußten wir Herr zu werden suchen

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und so erklart es i<, daß es lange gedauert hat, bis die Arbeit so

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5< habe von einem Geseßentwurf gesprochen, obwohl die Nege- J ŸÏ a D“

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vorlage Zuni 1913. diesen

ails verwendet wird, Seine Freunde wollen dur den Antrag zum

aus dem zierungsplan, wie

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bestimmte Auskunft

bringen werde, dies

E finden, daß der Wehrbeitrag eine einmalige ausnahmsweise Aus , die nur zu dem ganz bestimmten Zwe> jener Vorlage CUeN, Mean solle, und daß verhindert werde, daß ein Teil dieses Wehrbeitrages über den eigentlichen Zwe> hinaus zu fortlaufenden Zwecken verwendet werde.

Staatssekretär des Reichsschaßamts hn:

Meine Herren! Der Antrag des Herrn Abg. Grafen Westary det ih materiell wohl mit dem Antrag, den er bereits im vorige: Jahre, und zwar in der Sißung vom 26. Juni 1913, hier gestellt hat. Der Herr Abgeordnete Graf Westarp hatte damals beantragt, den S 66a es ift der jeßige $ 69 des Geseßes zu fassen wie folgt:

G „Wenn die Einnahme aus dem Wehrbeitrag den Betrag von 1000 Millionen Mark überschreitet, ist der Wehrbeitrag zur Kürzung des lebten Drittels des Wehrbeitrags nah näherer Bestimmung des Neichshaushaltsgesebes bereitzustellen.“

Der Wortlaut des jeßigen Antrags ift ein anderer; der Effekt würde aber derselbe sein. Es würde für die auf den Wehrbeitrag angewiesenen militäris<hen Ausgaben des Reichs nur eine Summe von Tagen wie rund 1000 Millionen Mark zur Verfügung stehen. Der Vebersc würde eventuell zur Herauszahlung an diejenigen zu verwenden sein die den Beitrag gezahlt haben. Daß dies der Sinn des früheren An- trags war, geht aus der Begründung näher hervor. Graf Westary führte damals aus: |

„Nun ift uns vom Reichsschaßsekretär nachgewiesen worden daß bei den laufenden Ausgaben bis zum Jahre 1917 ein Ausfall von etwa 200 Millionen Mark entstehen würde. Deshalb \<lägt der $ 66a A alfo jeßt $

vor, daß der Wehrbei

69 Fabre 1913 bis 1917

für diesen Aus-

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: ist damals vom ihm richtig pretierte Kommissions- worden. - Die ganze Fi terung der Wehr=- darauf, daß eventuell bis Millionen Mark rag entnommen werden fönnten. Von dem Finan-

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von Westarp am 26. Juni 1913 selbst anerkannt bat, die Zurüd- zahlung frühestens eintreten, wenn der Wehrbeitrag nicht 1000 son- dern 1200 Millionen Mark erbrächte. j auf den Antrag Graf von Westarp eingingen, die Finanzgrundlage aufgeben, auf der wir seinerzeit die Wehrvorlage und ihre De>ung aufgebaut haben. zulehnen,

Wir würden, wenn wir beute

Jch bitte Sie, meine Herren, den Antrag ah]

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