1914 / 118 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

das Möglichste; man kann es aber nicht ganz vermeiden und es hat si Wenn fie fh Ausschreitungen zu Schulden i ) Ich habe sie nit DSRIQUES, um 9 Monate lang felbständig Krieg zu führen. Jch habe diesen Auftrag erst erfabren, nachdem die Sache hier im Reichstage

pn Teil auch bewährt. Wenn ommen lassen, werden sie bestraft: das ist geschehen.

zur Sprache kam.

Abg. Dr. Arendt (Np.): J& habe gegen die Kommandogewalt Ich bade nux mein Bedauern ausgesprochen, ckaß ) Dem Abg. Noske stimme ih darin zu, daß die Angelegenheit e genügend ge-

i ärung auf die

nihts Heäußert. i l beide Offiziere nit wieder hinausgesandt worden sind.

Flärt ist; aber es würde besser sein, wenn wir diese Au

nädste Session vers&{ieben. Wenn ic dem Abg. von Re

daß wir die Hoffnung, heute zu schließen aufgeben müßten.

Abg. Erzber ß er (Zentr.): Dem Abg. Arendt kann ich bezüglich ung nur beistimmen, denn ic habe au eine Un-

seiner leßten Bemerkung nur beistimn ( h habe aud menge Material über die Scheußlichkeiten, die 1908 passiert sind.

Ueber die Position von 500 000 Æ, die in zweiter Lesung

für Erkundung des Erdölvorkommens in Deut) Neuguinea eingestellt ist, findet auf Antrag des Abg. Dr. Arendt eine nochmalige Abstimmung statt. Für die Position stimmt die ge- Famte Linke: die Position wird mit schwacher Mehrheit aufrecht erhalten.

Zum Etat der Poft waltung haben die Abgg. Graf von Westar p (dkonf.) markenzulage beantragt.

Von den Sozialdemokraten liegt ein Antrag vor auf Ein- stellung von 2560 008 é als außerordentliche Zulagen für Unterbeamten der Landbriefträgerklasse mit je 100 #6.

Abg. Zubeil (Soz.) kommt unter andauernder großer Unru auf die von den Sozialdemokraten vorgetragenen Klagen und schwerden über Mißstände in der Postverwaltung und speziell Bereich der Oberpostdirektion Berlin agt u gemeiner Heiterkeit, das Gehalt des Staatssekretärs zu f

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke : Herren! Ich möchte mich bloß zpahren, den der Herr Abgeordnete Furt, daß mir mein Gehalt abg um Jhnen klar zu legen, daß die ( or ft gegangen ¿sjt. Die Oberpostdirektion amals durch die Rede des Herrn Abgeordneten Zubeil angegriffen wurde, hat unter dem Eindruck der Wendung, daß ein T É Zeutel sh in seinem Besih befinde und er bedauere, ibn nit auf den Tisch des hohen Haufes gelegt zu haben, sich agcsagt, i l N Ç geordneten Zubeil Beutel nit

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dem Arzte hat tun müsse:

(Unrube bei den ial Abg. Wern

Oho!-Rufen empfc

Militäranwärter

den ist,

f Staatssekretär des Reichspostamts Kraetk

Meine Herren! Jh muß mi

Neichs-Post- und Telegraphenverwaltung

\chlechter forge als alle anderen Behörden. Das

Vorwurf, den ein Abgeordneter nicht aussprechen sollte.

selbstverständlich, daß bei allen im Reiche

Betürfnis und nach dem Betriebe die l verschieden

Tie Behörden, die Sie angeführt haben,

der Neichspostyerwaltung sind seit 114

in der jeigen Weise geregelt, und ih glaube

anwärter feinen

der Postyermwal

mein Nachbar nn fie ib an hn werten, mürbe er sich mit mir in

sehen und würde sagen: bu sorgst

genügend, du versorgt zu wenig

muß ih mi verwahren. Der

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ist cin sehr schwere1 (F8 Ut do0Þ je na

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ung nicht genügend berüdsihtigt werden. Das C Herr Kriegsminister, auch gar nit dulden; denn Verktindung für die Militärannärter nicht (Segen einen derartigen Vorwurf trifft nicht zu.

Nach einer furzte rung des Abg. Zubeil (Soz.),

die unter der aroben 1 inb Heiterkeit des Hauses verloren geht, wird das Gehalt des Staatssekretärs, dessen Streichung beantragt war, bewilligt Aba. H aae (S94) ist, ddängt sich die Frage unterstüßen wollen. Von platonschen Versicherungen der Negierung werden die Landbriefträaer nicht latt, Die Regierung hat in ihrem Gesetz 6E zugegeben, daß Aenderungen dex Besoldungsordnung durch den Stat zulässig me } e ; 205A Pal aBerbinags Blei Bestimmung gestrichen, Aber es 1 + autacidhiolen bab burd den (Etat Aulaoen gewährt werden können, die spätez in Wegfall kommen. Unser Antrag steht also im Einklang # T dungsgeseß. Es können ja staatsrechtlihe Bedenken gegen unsete Antrag crhoben werden. Die Auffassung der egierung, Reichstag nicht POU Ronen erhöhen könne, hat der Reichstag j gewiesen, und die Regierung hat die Aenderung hingenommen, Ss it es -1897 bei der Gehaltsaufbesserung im (tat für die Unter beamten gewesen. Der frühere Staatssekretär Graf Posadowsky et Aärte das Verfahren des Reichstags für bedenklih, Der Neichslag hat sich daran nit gekehrt, die Gehaltserhöhungen in den (Stat aufgenom- men, und der Etat wurde mit dieser Aenderung angenommen, Der Neichétag ist jebt in der glücklichen Lage, der Regierung gegenüber feinen Willen durhzuseßen. Wir wollen uns durch die MNegierung nicht aufs Knie niederzwingen lassen. Wir müssen uns aus der Notlage befzeien, in die uns die Regierung dur ihre ablehnende Stellung bei der Besoldunasnovelle agebraht bat. Kommt nichts zustande, so werden tie Unterbeamten den Reichstag dafür verantwortlih machen. é heißt nun, daß unser Antrag keine Bindung für die Regierung

Befolbungsvorlage gefallen

veplrttiasften Beamten

J L ( À ) echenberg mit meinem Material antworten würde, so würde eine Diskussion entstehen,

cnthalte. Das if unzutreffend. Aber felbst, wenn es richtig wäre, so darf sch der Reichstag nicht abhalten lassen, sein gutes Recht auszuüben. Au möchte ih die Regierung sehen, die von ihr ge- gebenen Ermächtigungen niht Gebrauch mahte. Warten wir ruhig ab, ob der Staatssekretär Kühn das den Unterbeamten bewilligte Geld nicht gibt.

Staatssekretär des Reichsschaßamts Kühn :

Meine Herren! Als mir der vorliegende Antrag zu Händen kam, habe id mi zuerst gefragt, weshalb denn die Herren Antrag- steller gestern mit so großer Entschiedenheit gegen den Kompromiß- vorsblag vorgingen. (Lebhafte Zustimmung.) Was sie in diesem Antrage verlangen, ist ja sehr viel weniger, als was ihnen durch das Kompromiß geboten wurde. (Erneute Zustimmung.) Der Antrag berücksitigt nur cine cinzelne Beamtenklasse. Nah dem Kompromiß bätte diese Beamtenklasse ihre Aufbesserung bekommen, und es standen au noch sonstige Vergünstigungen in dem Kompromiß, ganz be- sonders aub die geseßliche Sicherung einer demnätstigen Aufbesserung einer anderen Klasse von Unterbeamten, die Ihnen (zu den Sozial- demokraten) na Ihren Ausführungen sehr am Herzen liegt. (Zurufe von den Sozialdemokraten. Hört, hört! rechts. Sehr richtig! links.)

Nun, es war ja klar, und dur die Aeußerungen des Herrn Vor- ift das vollkommen bestätigt, daß die Bedeutung dieses An- \ l zer in seinem materiellen Jnhalt als na der

in liegt, und da muß ich nun allerdings er-

Negierungen auf dem genau entgegen-

der Herr Vorredner. (Hört, hört!

früherer Zeit von Differenzen

der Gestaltung des Etats

cs Reichstags geregelt seien

ing dadurch gefunden, daß eine

[en herbeigeführt wurde. Sobald

staatsrechtliden Bedenken

Vorliegend ich komme darauf solcher Ausweg nit bieten.

Besoldunasnovelle vom Reichstag in einer

Neaierungen nicht annehmen können,

alé gescheitert anzusehen ist, versucht

Teil der Novelle Wirkung zu ver-

gesehenen Gehaltserhöhungen in der

bei dessen dritter Lefung eingestellt

auch deutli die Ausführungen

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Aarnophra Bt vorgebraVt . “Na 4 f gh GEREO HC-INOCE = e 4 R - ckreMTSleHTer DeizupsitMien Ui, de 2% 21! IMIIQUNE ZUT

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und Reichstag, Zusammenwirken beider geseß-

Gleichbere{tigung zwischen Bundesrat ausdrückt, daß neues Recht nur im Körperschaften geschbaffen werden kann, zu dur&brechen. rihtig! i müssen die Regierungen ibrerseits

fe bestimmteste Stellung nehmen, sie können sib dem un in

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oldungsgecseß zulässig, Zulagen durd tat zu be- [8 Zul Bestimmung aufzu- oníta a, die auf Bes{blüsse des Reibs- 1909 jz festgelegt. Es sind ganz be- ih erwähne davon nur die hauptsäthlidsten: Stell in befonders teucen m Namen „Zulage“ be- : Zuschuß für eine ganze Kategorie von Beamten, den diese unter- beziehen, da ( des Gesehes, sondern ine Gebaltsaufbesseruna (Sehr richtig! rechts.), und eine Ge- k ; it bewilligt werden. er Budgetkommission am 19. März d. À. auseinanderzuseßen, daß in der Vorkage lten war, wona auch Aenderungen dieses Geseßes dur den Etat bewirkt werden könnten. Die Budgetkommission und nach ibr der Reichstag k : er ausdrüdlichen Be- gründung abgelehnt, f lien Gesehgebung nissen der Beamten die jährlichen Wiederkehr von aebeugt werde. Im Plenum des Hauses ist dann bei der Beratung des Gesebßes noch ausdrücklich betont, es sei hierdurch unmöglih gemacht worden, nachträglich Aenderungen der Gehaltssäße durch den Reichs- haushaltsetat von Jahr zu Jahr berbeizuführen.

Meine Herren, der Sinn des Besoldungsgesebes liegt demnach klar vor Ihnen. Danach ist eine Bewilligung von Gehaltserhöhungen, mögen Sie sie Zulagen oder sonstwie nennen, ausgeschlossen. Wean der Reichstag troßdem dem Antrag entsprehend eine solche Position in den Etat einstellen würde, so würde er damit gegen das Besoldungs8- geseh verstoßen, und die Regierungen würden, wenn sie den Etat ge- nehmigten, sich eines Verstoßes gegen ein bestehendes Geseß mitschuldig machen, Meine Herren, das ist für die Regierungen eine Unmöglich- feit, Unmöglich wäre für sie die Annahme eines mit einem derartizen Jusah beschwerten Etats, und darum bitte ih Sie, im Interesse des iusftantefommens unseres Reichshaushaltsetats, der in langen Mo- agten und unter großen Mühen beraten worden ist und der nun doch boffentlih binnen nit allzulanger Zeit seinem Abschluß entgegensieht (Deiterfeit) den vorliegenden Antrag abzulehnen. (Bravo! rechts und (infs Widerspruch bei den Sozialdemokraten.)

Ahg, Dr. Spahn (Zentr.): Wir können dem Antrage nicht zuU- immen Dur unsere gestrige Abstimmung haben wir belznden ¡vollen dafi nicht ganze Beamtenklassen von der Gehaltsaufbessetüng ausgeschlofsen werden, Deshalb können wir jeßt nicht eine einzelne Kaleaorie beyorzugaen A

Aba. Fi \chb e ck (fortschr. Volksp.): Der Abg. Haase sagt beute, wir müssen sohen, wie wir aus der Sache herauskommen. Wir haben gestern versucht, in einer verständigen Weise aus der Sache herauszu- fommen. Da war aber die Sozialdemokratie dagegen. Der Aba. Haase stellte sih auf den Standpunkt, daß wir Mut zeigen müßten.

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Dic Sozialdemokratie will heute nur gegenüber den Beamten aus dem Mut herauskommen, den sie gestern bewiésen hat. Sie hat Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen. Da sie En BeT ihre Wähler würden es ihr uübelnehmen, fo legt sie sih jeßt für diejenigen Bêéamten ins Zeug, die für fie vielleicht am meisten ins Gewicht fallen. Die Sozial- demokratie stellt immer Anträge für die Beamten, wenn für dicse tatsächlih nichts herauskommt. Die Herren, die jeßt den Antrag ein- ebracht baben und auch die Zentrumöpartei hat die Gelegenheit ver amt, die gestern für die Beamten geboten war.

Abg. Graf Posadowsky (b. k. Fr): Der Abg. Haase hat cinen Vorgang von vor 17 Jahren verwiesen, wo ih Staatssekretär war. . Hätte ih das gewußt, hätte ih mich eingehend darüber informieren können. Troßdem glaube ih, daß ich mi über das Sachverbältnis äußern kann. Für eine Regierung ist es außer ordentlich bedenfli, wenn cin Parlament bei der Beratung des Etats über die Forderung der Némerang, hinausgeht. Die Parlamente sind eingeseßt und geschaffen, um die Finanzinteressen des Volkes zu ver- treten. Wir kommen auf eine \{iefe parlamentarishe Bahn, wenn die Parlamente dahin kommen, die Regierung zu neuen Ausgaben zu drängen, während auf der anderen Seite die Regierungen die aller größten Schwierigkeiten finden, um die Mittel im Wege der Steuern zu beschaffen, die notwendig sind, um diesem Drängen nachzugeben. Speziell auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung halte id es für Hod bedenklich, über die Forderung der Regierung Vinaußzuatben, Menn Sie _ in die Mosaikarbeit dur einzelne Beschlüsse zum Etat hinein greifen, so s{affen Sie in der Tat keine Befriedigung und Beruhigung unter den Beamten, sondern Sie werden bei anderen Klassen Unzu [riedenheîit erregen. Soweit ih mich auf die Salbe besinnen kann wurde damals in der Kommission beschlossen, Beamtenkategorien Zulagen zu gewähren. Jh habe damals denselben Standpunk! eingenommen wie 1eßt und gegen diesen Besluß protestiert Auf Grund von Verhandlungen innerhalb der verbündeten Regierungen hat der Bundesrat cine Vorlage gemacbt, die dann vom Reichstag an genommen wurde. Der Fall liegt also ganz anders. Zu dem Einzel bes{luß ist also ein Bes{luß des Bundesrats gekommen, und der Reichstag hat den Bundesratsbes{luß angenommen. Es is also etwas anderes, wenn jeßt zu einem Titel des Etats ein Beschluß gefaßt wird und die Regierung in die Lage verseht würde, entweder den Etat fallen zu lassen oder diesen Beschluß annehmen zu müssen. Jn dies Zwangslage dürfen wir die Erekutive nicht bringen. Dadurch würde sih die Regierung die monarchisde Exekutive aus der Hand nehmen lassen. Jch bitte die fozialdemokratische Partei, den Mut zu haben diese Zeremonie der fortgeseßten Ablehnung des Etats aufzugeben. _ Abg. Haase (Soz.): Der Aufwand von Emphase des Abga Fiscbbeck gegen die Sozialdemokratie berührt eigentümlih. Fis beck bat vergessen, daß auch Fraktionsfreunde von hm gestern uns gestimmt haben. Diese muß er also mit uns in die Wolfs\{lucht werfen. Es find die Abgg. Hubrih und Struve gewesen, die doc dic Bedürfnisse der Beamten und die Anschauungen der Beamten kennen. Die Rede des Aba. FischbeckX lief auf eine Verberrlihung des Um

F 2 K Monop ns p 2) S fanges der Regierungsvorlage binaus. ] t ç

Nach dem Rezept des Aba ved tann die Regierung voin Reicstage herausholen, was se wil Sie bleibt fest und weiß, daß der Aba. Fishbeck und seine Freunde {o nageben werden. In der G&scbichte des Reichstags ist ein derartiget Umfallen der Parteien noch nie vorgekommen. Man ist nit nur um Haares8breite abgewichen, sondern gänzli umgefallen. Wir haben das Budgetrecht und können es ausnüßen. Der Abg. Fiscbbeck weiß daß mit etwas mehr Konsequenz au etwas erreiht werden kann. Dic Regierung wird und kann den Etat nicht fallen lassen. Wir sind dot feine politisben Kinder. Das Verhbalten des Aba. Fischbeck ist eben die Sdbwäcbe des Liberalismus. Die Beamten wissen, was sie von de: einzelnen Parteien zu balten baben. Die Beamten werden denen ret geben, die bis zum leßten Augenblicke ihre Forderungen vertreten Wir ziehen cinfach die Konsequenz aus der Situation. Der Aba. Fiscbbeck übersieht, daß wir dur unseren Antrag sofort denen Hilfe schaffen, die es am notwendigsten brauchen. Die Beamten werden sich mit Jhrem Linsengericht nicht zufrieden geben. Es wird Jhnen nit gelingen, die Verhältnisse abzuswächen und die Beamten irrezuführen. Abg. Fischbeck (forts{r. Volksp.): Nur muß lediglih dem Versuh des Abg. Haase entgegengetreten werden, meine Freund: Hubrib und Struve îin sein Lager hinüberzuziebhen; wir baben nit aran gedat, {on am näbsten Tage das Hasenpantier zu ergreifen. Aba. Ledobour (Soz.): Der Aba. Fishbeck ven \{weiat, daß na langwierigen Verhandlungen zwischen den sämtlicben Vereinbarung über die Mindestforderung zustande ar kommen war, die einstimmig angenommen wurde, daß sämtlihe Pa teten dieje For für das allermindeste erklärten und daß man nicht zurüdcka as baben die bürgerlihen Parteien Ausnahme id je baben sih nach dem „Una:

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Zentrums nit getan; fi nehmbar“ der Regierung auf neue Kompromifsalien eingelassen. Sc imponiert man diesen bartgesottenen Bi nicht. Jeßt kanm der Reichstag seine Waffe Budgaetrebts anwenden, um die R gierung zu zwingen. Moögen sie do den Reichstag auflösen, wie è „Täglibe Rundschau“, das an, schon gedrobt hat, falls unser Antrag angenommen würde. ole Wahlparolc könnte uns passen! Man hat gaecmeint, so dumm sei die Regierung dod nit, aber es ift die Wahrheit. Man soll im politischen Leber niemand bindern, sich zu blamieren. Graf uné beute mit Belehrungen, gestern Dampferlinie war das R

Mut des Grafen Posadowsky

! Bo war det berühmten 12 000 4 ? Da hat er ì

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neben aectetten

Gy L (K j (T c } y A r E. G i L s Aba. Wral Ia wSLT C Our D. L. Ler A

griff ift ganz s dem stenograph1id sondern dice ganze Haus bed betreffenden Beamte Aber es handelt arum, ob die Erefki

Regierung

Bericht erse anhwortung au daß nckch die fategorien um bier nicht l bei der Bolfksvert a und bei der monarch1schen und dieses Prinzip f hol

Abg. Gotbein (fortshr. : Der Reichstag hat gestern di ! [eque ehabt, die der Abg. Ledebou1 ihm verlangte, nu s Imponieren 1st bei „hartgesottene! Bureauk uégeblieben Bieviele Sozialdemokraten

gestriae zialdemokratishen Partei billigen! . Hubrih und Struve war al n\equent eißt, etwas Positives erreid und das wollten wir. Was gestern als Kompromiß eingebracht brate den Beamten viel mehr und sicheres, als was der sozialdemc fratisde Antrag bringt, der der Megierung Berpflichtung au! erlegt. Wir waren uns klar, daß es notwendig sei, zu einer Be: ständigung zu fommen. Vor dem Kommissionsbeschluß hatte n Partei beschlossen, eTmas * ves zustande zu bringen trum hat die Sozialdemokraten auf

Den a x

T feine

ate! aelodt. D i wie der Bär auf die mit Honig beshmierte Deichsel hinaufgelel und die Geschädigten find die das Zentrum dan wollte, weiß ih nicht. Sie (zu den Soz.) sind die Hôrigen des trums qaeworden. Sie ftärfen tamit niht Fhre Stellung, sonder! des Zentrums. Ob es eine geschickte Politik ist, darüber läßt 110 streiten, eine demofratische Politif ist es niht. Die s{chwerste Schul trifft allerdings die Regierung. s besteht ein ungesundes 7 hältnis zwischen Reichstag und Regierung. Ss 1st diftierk Dur unsere unfertigen parlamentarischen Zustände, daß wir keine Pa! lamentarische Regierung haben. Wenn Sie glauben, daß QU diese jämmerlihe Position eine parlamentari\che Regierung here führen, so täuschen Sie si, denn die Regierung lehnt diese Pot119! einfa ab. Nicht Sie (zu den Soz.) sind die Sieger, sondern dat Zentrum. Die Beamten sind die Leidtragenden. Jch hoffe, daß, 14! die Erregung dieser Stunde vorbei is, dann auch bei Fhnen O8 Ueberzeugung sich Bahn bricht, daß H DC

die Verteilung der Krafte 18 Reichstage eine unerwünschte 1, daß Sie nichkt 1mmer vem M trum folgen.

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Den Leim

Beamten. Wat

Greunde sind nicht selten Schulter an Schu

zum Deutschen Reichsanzeiger und

(Fortsehung aus der Ersten Beilage.)

(5s ist mir nicht eingefallen, in den Frei- finn einen Keil zu treiben, ih habe Sd das, was die beiden sort- \chrittlichen oe in ihrer Abstimmung befannt haben, hier zur Sprache gebraht. Wir denken nicht, mit unserem Antrage auch nur einen Schritt hinter den gestrigen Beschlüssen zurückzutreten. Mir heben die gestrigen Beschlüsse nicht auf, Lnaern seyen etwas binzu. Wir kündigen damit an, daß wir eine Besoldungsvorlage er- warten, die noh mehr bringt, (Gehen Sie diesen unseren Weg nicht mit, so trifft uns keine Schuld, Der Abg. Gothein kann es ns vollständig überlassen, wie wir uns zum Zentrum verhalten. Wir haben niemals nah den Augen des Zentrums oder des Fortschritts unsere Haltung gewählt. Wir haben mit dem Zentrum niemals eine Gemeinschaft abgesch{lossen. Der S! Gothein und seine

ter mit dem Zentrum Wir weisen deshalb die Unter- sachlichen Gesichts-

Aba. Haase (Soz.):

Abstimmungen gegangen. stellung zurück, daß wir jemals nah anderen als punkten unsere Abstimmung eingerichtet haben, i

Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Der gestrige Beschluß zu S 1 ist gefaßt worden mit 152 gegen 149 Stimmen, Unter den 192 ab- lebnenden Stimmen waren drei Mitglieder der fortschrittlichen Volkspartei. Sie haben verursacht, daß Jhr eigenes Kompromiß nicht zustande kam. Das muß ausdrücklich festgestellt werden.

Aba. Ledebour (Soz.): Gestern haben im preußischen Abge- ordnetenhause Zentrum und Konservative den Freisinnigen vorgeworsen, sie befänden si in Hörigkeit von der Sozialdemokratie.

Abg. Gothein (fortshr. Volksp.): Jch habe lediglih ausge- führt, daß die Haltung der Sozialdemokratie bei der Abstimmung den Noerdacht der Hörigkeit vom Zentrum erwecken kann,

Damit schließt die Diskussion.

Der sozialdemokratische Antrag wird gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Abg. Schul §þ- Bromberg (Np.) begründet unter allgemeinen aablreichen Schlußrufen den Rhtras auf Wiederherstellung der Ost- markenzulage.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Meine Herreni Vor einigen Wochen ist bei dec zroeiten der Ostmarkenzulage von der Regierung in eingehender Weise dargelegt worden, welchen Wert Sie auf die Ostmarkenzulage legt. Jch kann mich deshalb auf diese Erörterungen berufen und Ihnen den Antrag Schul wärmstens empfehlen.

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Seyda (Pole) und Schul 4 - Bromberg (Rp.) wird in namentlicher Ab- stimmung der Anirag mit 201 gegen 131 Stimmen bet zwet Stimmenthaltungen abgelehnt.

Bei den Reichseisenbahnen beschwert sih der

Abg. Hau ß (Elsässer) über Verleßung der Koalitionsfreiheit bei einer Fabrik, die fast nur für die Eisenbahnverwaltung liefert. -

Beim e der allgemeiwen Finanzvermwal-

q bespricht der Ds I Sei (Zentr.) einige allgemeine ante Ee Fragen und gibt eine Uebersicht über die vom Hause beschlossenen Abjstriche am

Etat. i Das Etatsgeseß wird im einzelnen unverändert nach den Beschlüssen zweiter Lesung mit seinen Anlagen angenommen. Gegen 814 Uhr wird vertagt. Nächste Sibung Mitb- wo ch 10 Uhr. (Rest der dritten Etatsberatung; Fortsepung der zweiten Beratung der Novelle zum Militär)trafge)eß; Antrag

Weilenbö, betreffs zollwidriger Behandlung von Gerste.)

bei den

Preußischer Landtag- Herrenhaus. 7. Sißung vom 19. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr.

e 2

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Der Präsident von Wedel teilt dem Hause den Tod dreier Mitglieder des Hauses mit: des Oefkonomierats von Tellemann (Mitglied seit 1912), des Kardinals, Fürstbischofs von Kopp (Mitglied seit 1886) und des Kammerherrn von Borcke (Mitglied seit 1906). Das Haus hat sih zu Ehren der Verstorbenen erhoben.

Neu berufen und in das zu Eulenburg auf Wie. 5

Der Präsident teilt weiter mit, daß er anläßlich ber Geburt eines Erbprinzen in Braunschweig Jhren Majestäten dem Kaiser und König und der Kaiserin und Königin sowie dem hohen Elternpaare die Glückwünsche des Haujes über- mittelt habe, worauf Danktelegramme eingelaufen jeten. Ebenso habe er Seiner Kaiserlihen und Königlichen Hoheit dem Kronprinzen zu seinem Geburtstage 1m Namen des Hauses Glückwünsche übermittelt, worauf ebenfalls ein Dankftelegramm

eingelaufen sei. äsi gelaufen sei dem Präsidenten des anläßlih des

Auch auf die namens des Hau)es Staatsministeriums ausgesprochene Teilnahme | Heimganges seiner Gemahlin ist eine Danfsagung ces

Auf eine Anfrage des Pr äsidenten, wann die RNe- gierung bereit sei, die Interpellation der Herren Graf zu, Rangau und Dr. Neuber, betreffend die dänische Agitation in Nord- \{leswig, insbesondere die sogenannte südjütishe Bewegung 1n Dänemark, zu beantworten, teilt e E

cin Regierungskommissar mit: Die Regierung ist bereit, die Interpellation zu beantworten, und zwar an etnem Lage der nächsten Woche. Ueber die Auswahl des Tages wird sich die Regierung mit dem Präsidenten des Hauses in Verbindung }eßen.

Der dann zur Beratung gelangende Ge)eßen twurf zur Abänderung des Geseyes über pie Ae ständigkeit der Verwaltungs- und E A waltungsgerichtsbehör den vom 1. August 16 83 bestimmt im Anschluß an das im legten Sommer im Reichs- tag angenommene Reichs- und Staatsangehörigkeit8geses, s seit dem 1. Januar 1914 in Kraft ist, daß für den Re En gegen die durh die höhere Verwaltungsbehörde erfolgte Ah- lehnung eines Antrags auf Aufnahme, auf Einbürgerung und auf Entlassung, soweit durch das Gese ein Mam Brn reu gewährt wird, das Oberverwaltungsgericht zujtändig ein soll.

Haus eingetreten ist Graf

des al j E Minderjähriger, bestimmt:

Zweite Beilage

Berlin, Mittwoh. den 20. Mai

Der Geseßentwurf wird nach Befürwortung dur den

Berichterstatter Herrn Dr. von Studt ohne Debatte an- genommen.

Ueber den Gesegzentwurf, betreffend die Ab-

änderung des Gesezges vom 15. Juni 1902 über die Hannoversche Landeskreditanstalt, berichtet

f,

Herr Dr. Graf von Wedel-Göden r Gesegentæwourf

9 C gibt der Hannoverschen Landeskreditanstalt das Recht, die Umroandlung der sowohl seite, s der Landeéfkreditanstalt, habers fündbaren Schultver schreibungen i nichtfündbare Schuldverschreibungen bis zum 1. Juli 1924 (tatt bis zum 20. Juli 1914) hinautzushieben und auch über diefen Z2eitpunk hinaus beiderseits fündbare Schuldv 1schreibungen im Be 10 Millionen Mark in Umlauf zu laffen, solange tecen In

uch seitens des În- Anhat ers

als n fe

itens des

tr;dae L. (e

ihrem Kündigungsreht nicht Gebrauch maten.

Der Geseyentwurf wird ohne Diskussion angenommen. Der Geseßzentwurf, betreffend die 2 Gesezes über die

„Ein Minderjähniger, wel vollendet hat, fann der Fürso die Voraussezungean des § 1 vorliegen und die anderreeit'ge Berwahrlosung erforderli ift, öffentlicher Mittel erfolgen kann."

Herr Dr. Scholz - Chailotter. burg des G: setzes.

Herc Dr. von Dziembowsfki beantragi wona die staatliche Kürsorgeerzi-hung aub daun wenn private Mittel für bie arterweitige Unter fügung stehen. Er füh1t dann aus: Es kommt bäufig U Einfluß der Eltern überhaupt auszushalten. Vas ist nit nügender Weise mögli, wenn das Kind, tas vor der Berwahrl bewahrt werten joll, in Privaterziehung gegeben rcird, fobal Eíitern die Mittel hierzu zur Versügung stillen, um si dazur eint Einfluß auf tas Kind zu sichern. Detbalb ist es nötig, dem Rid die Befugnis zu geben, auh in folhen Fällen tie #Für}orgeerziehung anzuordnen. L

Geheiiner Oberregierungsrat Schlosser hd des Herrn von Dziembowski nicht für beg-ündet und wurf in ter vorliegenden Fassung anzuneymen. ; |

Freiherr von Nichthofsen-Damsdorf: Die i des Herrn von Dziembcwzki erscheinen di ch nicht ganz unbegründet vnd sind auch dur den Regierungéve ireter nibt entfräftet word°n. Deshalb beantrage ich Verweisung des Geletzentœwurss an 2e Kommunalkommission.

N R AT bi

on « Betenken

wiesen. : Der Gesetzentwurf, des Geltungsbereis allgemeinen Gewe 1845, besagt, daß die

Q t l s A Betrieb eines

s : g - M 7 o S A t ¿es Auslandes auc)

stehenden Gewerbes für jurifti onen des auf diejenigen Landesteile ausgedehnt wtrd, Die treten dieser Bestimmung Monarchie angegliedert worden

Herr Dr. R ive befürwortet die Gesetzentwurfs.

Das Haus beschließt demgemäß.

Ohne Debatte werden nah Befürwortung Beri erstatters Grafen von Hutten-CzapsST1 drei Geseßs- entwürfe über die Asnderung Der Amts- gerihtsbezirke Neuenburg (Westpreußen) und Schwes, der Amtsgerichtsbezirke Obornik und Rogajen und der Amlis- gerichtsbezirke Ohlau und Wanjen verabschiedet.

Es folgt die Beratung einer Reihe von Petitionen.

Ueber die Petition des Deutschen Technikerverbandes Berlin um Verbesserung der An ste [l ungsverhäl nisse der technischetn Gemeinde veamte n geh das Haus auf Vorschlag des Berichterstatters Herrn Sch 018 Danzig zur Tagesordnung über. i :

Bei den Petitionen um Aufhebung der ge)}es lichen Bestimmungen über die Resibenzp] [ der Beamten und Lehrer oder Einschränkung der Nesidenzpflicht auf die durch das unmittelbare è bedingten Fälle beantragt Berichterstatter Herr S c namens der Kommunalkommission ebenfalls Tagesordnung.

Herr Dr. Dernburg: Ih bedauere, daß die einfah Uebergang zur TagegOnlng beantragt. find die Verhältnisse wirklich ehr mißlih Ezenso wenig wie man jemand, der in Stegliß bieten kann in der Leipziger Straße zu kaufe, sollte man ihm in bezug auf tie Wohnung Vorschriften machen. Das ist ene ungerechle Bevormundung. Man müßte, wenn man die Ne fidenzpfliht niht überhaupt in Wegfall bringen will, wenigstens für Groß Berlin besondere Vorschri't:n erlassen. Ich will damit di raus niht der Selbstverwaltung zu nahe 1reteu. Ih bin ein sehr warmer Freund der Selbstverwaltitng, aber das hindert nit, anzuzrke-nen, daß hier eine Vorschtift besteht, die doch verbesserungs- bedürftig ist. In Berl-n sind in leßter Zéit die Bestimmungen sehr viel schärfer gehandhabt worden als früher. Es ift r. chckcht fraglih, ch in Berlin überhaupt genug Wohnungen vorhanden find um alle B-.amten unterzub ingen, wenn man alle wieder nah Berlin zurüziehen will. Von einem besondecen Antrage sehe ih ab, da ich dessen Aussichtslosigkeit einsehe, aker ih halte mi ver- pflichtet, hier auf die mißliden Zustände aufmerksam zu machen.

Herr Wermuth: Der Vorwurf gegen Berlin, der in den Ausführungen des Vorredners liegt, is niht ganz be- rechtigt. In keiner Eemeinde ist wohl die Bestimmung über die Residenzpfliht so wohlwollend gehandhabt worden wie in Berlin. Mehr als ein Drittel allet Beamtepy, ein Drittel der Lehrter an den höheren Schulen, ein S-chstel der Lehrer an den Gémeinde- \{hulen wohnt außerhalb vcn Berlin. Das ist keine rigoroîe Handhabung. Es ist aber, um den allzu häufigen Anträgen vor- zubeugen, notwendig ger orden, h die Atteste etwas näher anzu- schen, die zur Begründung folcher Anträge eingereiht werden. Dieje bezieten sih meist nicht auf die Antraysteller selbst, weil diese n!cht cinen Schatten auf ih1e Leittungsfähigkeit w-rfen wollen, for dern auf den Gesundbeitszustand irgendeines Ang-hörigen. Aber auch hier fann nicht die Rede davon sein, daß wir r goros vorgehen wollten. Die Anträ,e müssen hon mit Rücksicht auf unjere Ebrenveamten etwas schärfer fontrolliert werden. Berlin hat 16- bis 17000 Ghrenbeamte, und wenn man. diejenig-n hinzurechnet, die mehr tm Interesse des Staates täâtig sind, etwa 30000. Für die Uebernahme des Chren- amtes ist Voraussetzung, daß der Betreffende in Berlin wohnt. Des»

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niglih Preußischen Staatsanzeiger.

halb müssen die Ehrenbeamten es als eine Zurüctseßung empfinden,

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residenzpflidtig au i vcllen, während die Bevölferuna, für teren Wobl sie

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wifen, in der Stadt Berlin wohnt.

rie besoldeten Beamten aber nicht. darin, weun die Beamten dußert-

find, eine Veberbebung

Deshalb bitte ich, dem Antrag

der Kommission zu folgen und über die Pet:tionen zur Tagesordnung überzugehen.

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3 beschließt Uebergang zur Tagesordnung. Petition des Verbandes der Bürgervereine für und Nügen um Einführung eines einheitlichen, Stadtverfassung entsprechenden Rezesses Neuvorpommerns und Rügenns, ing der Städteordnung für sechs östlichen ‘aat Berichterstatter Herr Dr. von Zanthier s des An

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nunalkommission Ueberweisung s Material.

Ich bitte die Regierung, be

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um Abänderung der

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