O limissien auseinandergeseßt habe, is er beim Abschied mit dem Charakter als Oberst ausgezeichnet worden (Bravo! rechts), er ist also in allen Chren aus dem aktiven Dienst ausgeschieden. E Es ist nun neuerdings von dem Herrn Oberstleutnant Frei- herrn von Shleiniß selbst in der Presse allerlei behauptet worden, was ich an dieser Stelle teilweise widerlegen muß. Es ist behauptet worden, daß die ScWuld an der ganzen Urundiangelegenheit und an ihrer Vertuschung niht dem Kommandeur der Schubtruppe zufiele, sondern seinem Vorgeseßten, dem Gouverneur der Kolonie. Meine Herren, selbst wenn ein konkurrierendes Verschulden des Gouverneurs oder eines anderen Beamten vorliegt, so kann das den Kommandeur nach militäris{her und ziviler Auffassung nicht davon entlasten, daß er unterlassen hat, energisch in der Schußtruppe einzuschreiten und einen besonderen Bericht darüber seiner vorgeseßten Behörde zu erstatten. (Sehr richtig! im Zentrum.) Jh betone ferner, daß die im „Zehlen- dorfer Tageblatt“ nah einem Interview mit dem Herrn Oberst- leutnant bon Scleiniß verbreitete Behauptung, Herr von Schleiniß habe seinem direkten militärishen Vorgeseßten, dem jeßigen General- leutnant von Glasenapp, in Daresfalam von den Vorgängen in Urundi Mitteilung gemacht, nah den Untersuchungen, die ih an- gestellt habe, und auch nach der Erklärung, die Herr von Sdleinitz mir in Gegenwart von Generalleutnant von Glasenapp abgegeben hat, nicht zutreffend ist. (Hört, hört! im Zentrum und bei den Sozial- demokraten.) Herr ven Glasenapp hat von dem Umfange des Tat- bestandes in Urundi keine Kenntnis gehabt, sonst wäre Herr von Glasenapp der erste gewesen, der energisch eingeschritten wäre. | Die Untersuchung, wie weit Beamte des Schutzgebiets mitschuldig sind, hat ein negatives Resultat ergeben! Weder der Gouverneur, Freiherr von Rechenberg, noch sein damaliger Vertreter Methner haben irgendetwas mit der Vertuschung der Angelegenheit zu tun. : _Ich glaube, meine Herren, nach dieser Erklärung können Sie die E Angelegenheit des Freiherrn von Scleiniß als erledigt be- trachten.

Verfahrens dienen könnte. vorgelegt haben. handelt sich um

und Fehrenbah

gebe ih von meinem Stndpunkte zu, Zustimmung der verbündeten im Hause angenommen werden sollte, : Der Herr Abgeordnete ihm wünschenswert, wenn ih meine

der Vorgeseßten, zu denen natürlich a Kontrollversammlungen gegenüber den

nochmals bestätigen. sagen; denn ih bin, wie ih

dern ih muß mit einer großen Anzahl Gutachten abwarten und kaniî

Der Herr

der Arbeit (Sehr rihtig! bei Sehr richtig! meine Herren. Ganz m hinzufügte, war unrichtig. Er

263. Sißung vom 20. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. sondern sie beruht auf der Arbeit aller

A Ga bon Wolffs Telegraphishem Bureau.) Nach der Annahme des Reichshaushaltsetats für 1914 in dritter Lesung und der Abstimmung über eine Reihe von Re- solutionen, worüber in der vorgestrigen Nummer d. Bl. berichtet

kFraten: Der arbeitenden!); und es i

fehlt mir der Komparativ von Starrsinn,

Demnächst, meine Herren, wende ich mich zu dem Antrage, dei heute die Herren Dr. Müller-Meiningen und Fehrenbah gemeinsam haber Ich kann erklären, daß dieser Antrag, da er ein neues Moment in diesen Paragraphen bringt, nämlich das Moment der mildernden Umstände, mir niht mehr unannehmbar erscheint. m l die Fahnenfluht im Komplott. Bei dieser können mildernde Umstände eigentlih nur auf seiten der Verführten in Frage kommen. Diese haben die Herren Abgeordneten Dr. Müller-Meiningen 1 | denn au wohl im Auge. Daß bei diesen unter Um- ständen mildernde Umstände anerkannt werden können und müssen, ih werde mich bemühen, die Negierungen zu diesem Antrage, falls er

Sehrenbah hat endli angedeutet, es fei

abgegebene Erklärung wiederholte, die darauf hingeht, daß ich in Cr- waägungen und Verhandlungen eingetreten bin, inwiefern sih der Kreis

standes einshränken ließe. Meine Herren, ih kann diese Erklärung nur Weiteres kann ih Jhnen heute aber nicht darüber : das schon in der Strafgeseßkommission des Näheren dargelegt habe, in dieser Beziehung nicht selbständig, son»

; erst mit definitiven Entschlüssen auf- warten, wenn diese Vorfragen geklärt sind. a Ds A Abgeordnete Stadthagen die Kultur beruhe auf der Arbeit, alle Kultur

A sagte, die Kultur berube 2 S ; ade eines Standes. Das tut sie nit (Lachen bei den Soztaldemokraten.), in unserem Vaterlande zusammenstehen (Zurufe von den Sozialdemo-

A diesen Ständen eine Scheidewand aufzurihten versucht, die tese gem : Arbeit hindert. (Sehr richti iben ‘n gemeinsame Arbeit hindert. (Sehr richtig! redits. — Lachen und

und au gewinnen. (Bravo! links.) schon in der Budgetkommission

uh die Gendarmen gehören, bei Mannschaften des Beurlaubten-

von Behörden verhandeln, deren

hat dann gesagt, berube auf den Sozialdemokraten.) — eine Ansicht. Aber das, was er

auf der Arbeit Stände, die in unserem Neiche,

[stt ein Verbrechen, wenn man

der zur Kennzeichnung solchen

Gs

gierungen wiederhergestellt. Der Antrag Stupp gelangt Unnahme, ebenso einstimmig der Antrag Müller-Meiningez 1 Fohrenbach. Der Kommissionsbeschluß zu § 74 und 75 Las bei Fahnenflucht neben der Gefängnisstrafe auch au ersebung in die zweite Klasse des Soldatenstandes eran werden „fann“ (nicht „muß“), kommt nach dem Antrage ves Calker wieder in Fortfall. Y E der leßten Einzelabstimmung gibt der bg. Haase (Soz.) die Erklärun i j z.) die g ab, daß seine Partei auch at Bedauern, so doch für das Geseß als Ganzes stimmen wee Zug ber Beendigung der zweiten Lesung beantragt die e ' d vis "9 N s Jg, Dr. Mülle r - Meiningen (fortschr. Volksp.) sofort zx, le Zusammenstellung der Beschlüsse zweiter Lesung abzuwarte, F dritte Lesung vorzunehmen. O es D ré nba ch (Zentr.) ließt sich diesem Antrage an. __ Ein X iderspruch wird von keiner Seite erhoben: der (Go O wird ohne E in der dritten Lesung endgültiz gegen die eine Stimme des Aba. Stadtk[k n (Soz. genommen. y A V Zu der Denkschrift über die R N e ru [8genos se nsa ften wird heute N ag doe 26. Kommission angenommen, wonach de die Mas erklärt, daß den geseßlichen Anforderungen durd baa K N bliches Mneden ist und ein Anlaß zur Nen erung der ge)eßlichen Bestimmungen über die Ri n nid M : ( die Rücklagen nid A Es folgt die Beratung der zur zweiten Reichshaushaltsetas 1914 beantragten R e Abg. Weilnböck (dkons.) und Genossen: Den Herrn Reichskanzler ors vi i E WÆLUN Y anzler zu ersuchen, dabin zu wirken dz das Geseß bom 3. August 1909, die zollwidrige Verwerdy® von ( erste betreffend, den Bestimmungen des Gesekzi En d CgelBdrt wird, fodaß eine Umgehung des Geosebei erhindert und eine Schädigung der Gerstebauer der Reichska ausges{lossen ist." E E : Abg. We Ï [nböôck (dkons.): I habe {on in der zweiten Leszu» ausgeführt, welche enorme Menge von sogenannter „anderer“ Geri: aus Nußland eingeführt und im Inlande zollwidrig verwendet wird, m Sinne des Gesetzes gilt nur als Malzgerste die Gerste, die » Vrauzwecken verwendet wird. Nun wird aus dem Auslande Quali Maiee eingeführt. Wir haben es in der Periode 1913/14 besonders er ebt, daß unter dem Namen ¿zuitergerste andere Gerste zu dem gering i in großen Mengen importiert wurde, während die Einfubr de

Zoll Malzgorf ck d. p 9 C Li Malzgerste von Jahr zu Jahr abgenommen hat. Das Nerbältnis

ücLlagen dez ohne Diskussiqy

Lesung dez solution de

A} a9 L U

P 4 42 LaiZe

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußi

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

Abg. Fegte r (fortschr. Volksp.): Es liegt kein Anlaß vor, an

der richtigen Burcbfüthrung der geseßlichen Bestimmungen zu zweifeln.

Jn dem Antrage liegt aber ein gewisser indirekter Vorwurf 1n dieser Verwaltung. Der eigentliche Zweck des Antrages |.

Richtung gegen die - l : ist, gegen die übertriebene Einfuhr von Gerste Front zu machen. Lie j völkerung mit

Statistik zeigt, daß wir in der Versorgung der Nahrungsmitteln immer mehr vom Auslande abhängig gemacht worden sind. Es liegt daher niht im Interesse der Gesamtheit, dur solche

Borstöße die Volksernährung noch weiter zu ershweren und zu ver- teuern. Abg. K o h (fortshr. Volksp.), der hierauf das Wort erhält, ver- zichtet. Für die Resolution Weilnböck stimmen die Rechte, die Polen, das Zentrum und der Nationalliberale Abg. von Richt- hofen. Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; die Auszählung ergibt die Beschlußu nfähigkeit des Hauses, die der Präsident unter allgemeiner großer Heiterkeit des Hauses konstatiert; es sind nur noch 192 Mitglieder anwesend, von denen 100 mit ja, 92 mit nein stimmen.

Der Präsident beraumt sofort eine neue Sißung an mit der Tagesordnung: Schluß des Reichstags.

Präsident Dr. Kae m p f: Wir sind an das Ende des dritten Ses- sionsabschnittes der Leaislaturperiode gelangt. Wenn wir auf diese drei Sessionen am Schlusse des dritten Sessionsabschnittes zurückbliken, \o bleibt unser Auge haften ckuf dem großen Werke der Heeres- und Deckungsvorlage, die wir voriges Jahr zu gutem Ende geführt haben, und durch die die Macht des Deutschen Reiches im Interesse des Welt- frieden in würdiger Weise verstärkt worden ist. Kann sih auch der jeßt zu Ende achende Sessionsabschnitt mit der Größe dieser Anfgaben nit messen, so sind wir doch vor eine Fülle von geseßgeberishen Ar- beiten gestellt worden, wie kaum je zuvor. Die dringendsten Geseße sind im Hause erledigt worden, ein großer Teil allerdings hat in den

über die Verträge bemerkt

ständnis vorzuliegen. Im Namen des Ministers des Innern von Loebell

Berlin, Freitag, den 22, Mai

Nach einer kurzen Bemerkung des Herrn Dr. vonStudt

Ministerialdirektor Dr. Freund: Hier scheint ein Mißver-

habe ih Ihnen mitzuteilen, daß er zu seinem lebhaften Bedauern an dieser Verhandlung nicht teilnehmen kann. Er ist durch die Vor- stellung bei Seiner Majestät dem König in Potsdam verhindert. Herr Dr, von Studt stellt fest, daß ein Mißverständnis nicht vorliege, da er die Verhältnisse genau kenne. — :

Herr von Bu ch- Carmzow: Bei einer Eingemeindung wie der, die heute hier beantragt wird, ist manches mißlich. In erster Linie wird Gewicht gelegt auf die Verträge, die zwischen den beteiligten Kommunen und Körperschaften geschlossen werden. (Es wird im all- emeinen feine Gingemeindung beantragt, wo nmcht die betreffenden Körperschaften sih vorher geeinigt haben. Das führt unter Umständen zu einem recht häßlichen Handel. Wir haben es selbft vor einiger Zeit hier erlebt, daß eine Eingemeindung beantragt war, deren Vornahme befürwortet wurde sowohl von der Regierung wie von allen beteiligten Körperschaften, und bei näherer Betrachtung kamen wir dahinter, daß die Einigung dadurch erzielt worden war, daß den beteiligten Gemeindevorstehern recht erheblihe pefuniäre Vorteile zugesichert worden waren. Das hat uns seinerzeit den Grund gegeben, daß wir die Eingemeindung abgelehnt haben. Aehnliche Bestimmungen haben wir ja nun in den neuerdings uns vorgelegten Verträgen nicht. Aber, wenn man sieht — ih will nicht behaupten, daß das in Dortmund der Fall i —, wie \chwierig die Verhandlungen sind, so hat man manchmal den Eindruck: Im Vertrage steht's nicht, aber was sonst noch passiert, das wissen wir niht. Darum is es notwendig, daß derartige Ein- gemeindungen in anderer Weise vorgenommen werden. Vie Frage muß von der Regierung angeschnitten werden, sie darf nicht den inter- essierten Körperschaften nahlaufen, Den geseßgebenden Körperschaften darf nicht die Nolle des Standesbeamten zugewiesen werden, der nur die Verträge registriert. Lediglich die öffentlihen Interessen dürfen maß- gebend sein, und es muß unter Umständen auch einmal eine Einge- meindung da vorgenommen werden, wo die beteisligien Körperschafter damit nicht einverstanden sind, wo aber die öffentlichen Interessen es erfordern. Dieser Gesichtspunkt muß mehr betont werden, und er tritt bei der Form, wie heute derartige Vorlagen fommen, nicht genügend

Drei Petitionen aus Altona und Kiel wollen das kom - munale Wahlrechtin Schleswig-Holstein ab- ändern. Zwei von ihnen befürworteten die Uebertragun

der Städteordnung für die sechs östlihen Provinzen au

Schleswig-Holstein; die Kommunalkommissien schlägt vor, diese beiden Petitionen der Regierung zur Berücksichtigung zu über- weisen. Die dritte Petition verlangt die Einführung der Be- stimmungen der hessisch-nafsauischen Städteordnung über das Wahlrecht auch in Schleswig-Holstein; diese Petition schlägt die Kommission vor, der Regierung als Material zu über-

weisen. Berichterstatter Herr S ch o l § - Danzig weist auf die Zunahme der Sozialdemokraten in den Stadtvertretungen der Provinz Schleswig- Holstein hin, die den Anlaß zu diesen Petitionen aegeben habe. : Herr Dr. Ne ube r: Ünter dem gegenwärtigen Städtewahlrecht in Schleswig-Holstein siegen die minderbemittelten Klon über die ver- mögenden Klassen. Das ist ein unerhörter Zustand. So ist kürzlich in Kiel ein sozialdemokratisher Antrag äuf Aenderung der Stkeuerordnung von der S E Etne erer ia angenommen worden und \{ließlich vom Magistrat nur mit einer Stimme Mehrheit abgelehnt worden. Dieser Umstand beweist, daß eine s{leunige Aenderung des Wahlrechts notwendig ift. Ich bitte daher die Regierung dringend, die Angelegen- heit nicht auf die lange Bank zu sieben, fonderr sie als eine dringende zu behandeln und womöglich noch in diesem Herbst eine daraufbezügliche Borlage einzubringen. Das Haus chließt sich den Vorschlägen der Kommunal- lommission an. Die Kommunalkommission beantragt ferner, eine Petition des Bürgervorsteherwortführers Justizrats Wegener zu Han- nover namens der Bürgervorstehervereinigung der Provinz Hannover um Aenderung der hannoverschen Städteordnung der Regierung als Material zu übér- ' weisen. Der Referent Herr Scholl bemerki: Die Petition wmünscht an der geltenden Städteordnung, mit der die. Hannoveraner im ganzen sehr zufrieden find, nur einige Abänderungen. Die Bürger- des

inigung der Provinz Hannover häit di Beseitigung die Wahl der unbesoldeten Magistratsmitglieder

aro aks I A O/S

vorstehervere J pm]

Buürgereid

Kommissionen nicht soweit gefördert werden können, um im Hause in zweiter und dritter Beratung zur Verhandlung zu gelangen. Haben

wir do nicht weniger als 30 Kommissionen in der bisherigen Lea1s8- und find doch, abaesehen von den 6 Fachkommissio-

wmorinho aohaAht ¡K Ap BUELM

T4

IMULULWL L M47 S A Z 5 c E nen, s Kommissionen noch heute in Tätigkeit. Zu gleicher Zeit ist die Beratung des Etats in ausgiebiger Weise durchaeführt worden und hat eine Menge von Anregungen gegeben, die, wie wir hoffen, nicht ver- aeblih sein werden. Von den 90 Plenarsißungen dieses Sessions- abschnittes sind 59 auf den Etat entfallen, und die Budgetkommission hat daneben fo 50 Gibunaen gehalten. Wenn ih mich angesichts der Fülle des geseßgeberischen Materials bemüht habe, die Arbeiten des Reichstages nach meinen besten Kräften zu fördern, so hat dies nit aescheben können, ohne an die Arbeitskraft und die Arbeitsfreudigkeit der Mitglieder dieses Hauses und unserer treuen Beamten starke, ja außerordentlih starke Ansprüche zu stellen. Mögen die anstrengenden Arbeiten auch dieses Sessionsabschnittes zum Heile unseres Vater-

landes gereichen.

Hierauf verliest der des Staatssekretär des Jnnern Dr. Deibrüdck fo höchste Botschaft: i

Meine Herren! Jh. habe dem hohen Hause eine Allerhöchste Botschaft mitzuteilen.

in den Vordergrund. A Ministerialdirektor Dr. Freund: Die Auffassungen des von Buch treffen sich durhaus mit den Ansichten der Regierung. sie geht durhaus von dem Gesichtspunkt aus, wenn he pruft, ob Gingemeindung im öffentlichen Interesse ist. Von diesem Gesichts- punkt ausgehend, haben wir uns durchaus beteiligt an den BVerhand- lungen, welche zu großen Cingemeindungen geführt. haben. Es ift also, glaube ih, keine erhebliche wahrnehmbare Differenz zwischen den Aus- führungen des Vorredners und der Auffassung der Regierung. Berichterstatter Herr Dr. Beke r-Minden: Ih möchte in diesem Zusammenhange nochmals unterstreichen, daß die Kommisston einstimmig der Ansicht geworden ift, daß im Falle Dortmund die Ein- gemeindung eine Notwendigkeit im öffentlihen Interesse ift. Die Vorlage wird hierauf angenommen, drei Petitionen werden für durch diesen Beschluß erledigt erklärt. Bezüglich einer vierten Petition der Stadt Hörde bean- tragt die Kommunalkommission Uebergang zur Tagesordnung. Herr von Bu -Carmzow beantragt, über dieje Petition nicht zur Tagesordnung überzugehen, sondern sie als zur Beratung im Plenum für nicht geeignet zu erachten. Das Haus beschließt demgemäß. / Es folgt die Beratung des Geseßentwurf treffend die ErweiterungdesStadtkreises und die Organisation der Amtsgerichte und Mülheim am Rhein. Herr Dr. Rive berichtet über die Verhandlungen der Kom- munalkommission: Diese beantragt unveränderte Annahme. Die Ver- hältnisse find in Cöln besonders s{chwierig mit Rücksicht auf den Festunascharakter der Stadt und auf die dadurch bedingten Rayon- ur Verf vorschriften. So wurde z. B. ein Krüppelheim von der Militärbehörde | würde i er eben nur genehmigt unter der Bedingung, daß ein bombensicherer Unter- S0 Gel ct

tand beraestellt würde. Der Redner führt zum Beleg dieser Schwierig- mebr, gten ; n ae s JEAND DeLge tet TOITIE. LET ALEEEE T As A L O dürfnis nach warmen Bädern. Alle modernen hyzienisWen Bades feiten noch eine Reibe von Einzelfällen an und weist darauf hin,

i E E L. : E j inrihtungen feblen ebenfalls. Neben dem Badehaus [ muß ein nur die gleichzeitige Eingemeindung von Mülheim und Merbheim tung n

41 : i T j allen Anforderungen genügendes Badehaus errihtet werden. Zweck erfüllen kann, der dur die Vorlage beabsihtigt wird. Nu Maschinenbaus genügt ber ¡enba clben nis Vorlage wird ohne Debatte angencmmen. in

mehr; «8 muß ein neues Maschinenhaus errichtet werden. Auch

dazu vorliegenden Petitionen werden für dur in manckerlei anderer Beziebung ift das Bad verbeferungsbedürftig ;

erlediat erklärt. ¿ B. muß ein neues Komerthaus erricht t werden, da das

G Mt des Verbandes deutscher Architekten- | it8îge dem wachsenden Bedürfnis in keiner Weise mebr genügt.

ne Petttron Des DELVANDES VEU Cer E Der arößte Febler i aber der, daß es faum möalich t, genieurvereine wünscht Ab standnahme v seibst bei bescheidenen Anfprückben Unterkunft

Ich mötLte auch -darauf hinweisen, daß in ganz Norderney nur ein

auf

or [ck20

E bei den Sozialdemokraten.) 9 G i j N L leine Perron, nur noch wenige Worte. Wir näbern uns jeßt mit Üesenschritten der Saurengurkenzeit, und da erheben sich manchmal e dem Meere, wie Sie alle wissen, Riesentiere dio furAkarau : t E “1 S T: L SURCCVL recken verbreiten. Es ift gut, wenn man diesen Seeschlangen, wenn | einen Vorwurf made ber es iff l f sie anfangen sih herauszurecken, das Genid umdrehbt (Sehr ads 1 Beamter S, En, n Sas is" kaum möglich, daß u R E E R 2 . {Ce 1M1g! Uet Nn@ Uber die Be!chaften eit der Gerste ein Urtei ilden fam, rechts. Zuruf von den Sozialdemokraten.) Ic sage das mit Bezug namentli bei großem Andrana Es Su E bilden fan “ 5 d . ‘ L 0e A y y f, R T tee Ç ; s k L fa E j L LORE darauf, was bter aèstori: bei ber Tettéi Debatte ber dieses Gefeß L Ee daß das, was als Futtergerste angemeldet ei E R - * C _ S520 - als Ï V & } Ls r hnAE 1 7N F pf nf s ir 7 ph} + G i sagt worden ist. Auch da scheint sih eine Legende aus den Wassern R he e Zedenfalls ist der jeßige Zustand unhaltbar. Die Gersts, zu crheben —, eine Legende dabinachend Gs + Len =Lafjern } einsuhr erjtreckt sih fast auf alle Länder der Welt und überol] m2 C: L S gende dahingehend, daß die Heeresverwaltung oder | Qualitätsgerste gebaut und ausgeführt. Jch fö e hnen dul | be ( ( o l, Q j geDa AUSCCTU Ä ( N p S x durá Ge verbündeten Regierungen gezwungen gewesen wären, mit dies:n Muster von cingeführter Qualitätsgerste die als Fina E Fens / 5 A " Ï s A E : GLVYL T, VUC (UD gersie ungeTens O hervorzutreten. Jh möchte demgegenüber doch feststellen, daß ta eingeführt wird, den Nachweis führen, wie notwendig cin Eir f ieses Gesel Sas Vau, aan QUIEELS Lee Geri, “and i z eraglanao a diejem Gebiete ist. Durch diese Einfuhr wird nicht nr & hervorgegangen ist, ohne jeden Zwang, und daß dieses G Feb Lili ae ie ena E jondern au die Reichskasse geschädigt S d : e 1 v VWeleB zel wie ZENnat der zu dem niedrigen Zollsake einaeführten Tutio- ail ernst es die verbündeten Regierungen damit nebmen im Einklang nit nit naczuweisen weil: die Gerte e E O ¿Futtergerît: diesem bober Oise und Laie aud dun bis Lbcbtnbina dieses Eo L einzigen Zollamt sind von 200000 Doppelontne n U dis 4 | / s : i O ( P! Rho D +0 17 oro 1207 0 î 2 L L L N E Hauses mit dem Volke zusammen zu arbeiten. Freilih werden solche ehr Shore oppelzentner ungekennzeichnet geblieben und dem freien Vers Versiche nit s BelobnE Ein ibe Versu ift ia is ; C ellen ae N ages Un ilen, wieviel Gerste von allen Zoll. en F ; L ck U ja gestern unter euen an ungetennzeibneter Gerste dem freien Verke! eliefei cine ¿en N Swine bor hovekriat G Orb T : ¡détase mas beg i ENL IMETTIEIGN t kurzen Nachrede eines der verehrtesten Herren Abgeordneten diofog orden Ul. Für die Neichskasse mag das eine! O DT UL erliefert hohen Hauses begraben worden. J “ Uge 21e 1 pon 20 Millionen aue Lag ?as cinen jahrlichen Verlust ‘_ vales Degraven worden. In dem Falle, meine Verren, war es ne G A ausmachen. Dabei sucen wir mit der Laterne nas anz H O F 2 aag A N, Mar. es j} neuen Skeuerquellen, um berebtigter Math VEL SMETNE N ganz richtig, die Hoffnung noch am Grabe aufzupflanzen: denn in diesom aróßten E en, n be red gten Anforderungen zu genügen. Dey Halle ist es mir mögli, troß des Begräbnisses entsprechend hon K? Der acfhlis narnogin vat Die gerjtebauende deutsdbe Landwiritschafi ausgesprochenen Wünschen dies, Eir S les ent}precbend den bier a: eBli vorgeschene Schuß der Gerste muß au wirkli dur ( ; e J chen iese Sinrihtung E i \pred g: G gectudrt werden, w ntt Sor Nou t o E E 9 T4 DUTMse Nachrichtenst ; Gatgs Y ]prehe bon der | phen fs t, I Ut Der deute Gerjtebau noch weiter zurüg- eils Hins Presserefer Z H 2 eben 10 ? N (Ho: j E it UTUG al — weiter bestehen zu lassen, 1 QEHEI - Suddeut|chland, namentli in Bayern Ii ckeT Ri Fs» Das en zu lasjen, und } Gerstebau von FoloNasor Ri S4 gn mrn) in Dayern, an ar unter ershwerenden Uniständen insofern, als ja damit vermebite Frage ist für d A : Lia S minhestenn 1 vidlis me EY Arbeit auf folhe Persone ele C E E N Mir x Len Aeslag mindestens so wihtig, wie die pro Gu L. 5 en gelegl wird, die reiblihe anderweitige | WLablretsfrage. bedaur , daß ich bei der Geschäftsla Tätigkeit baben. Es entspricht das wenig meinen Absicht : « 2 Hauses nicht näber darauf ei Uar, DARB 10) Dei eet Geschäftslage R O L O MEINEn ADitMten; aber Wh | L. er BOTaU] eng ann. 5 dave gezeigt, wi kann fie Nachrichtenstelle weiter besteben lassen, und da ic fest davon ar L L boen Sertioeia Aue sind. Die ve UÜberzcunt Din baß fo Ma 6 e \sen, und da ich fest dave Hegierungen baben die Verpflich deuts@en Gori N g bin, daß sie fUr das Zusammenarbeiten ¿wischen Volk und | {üben Sra O T Ung, deutschen Gerstebauer Veer günstig wirken wird und nötig ist, werde ib sie weiter bestehe Taten folaen Ulti, IMIT IDAUTIEN at bren Worten nun auc Di lassen. (Bravo! rets und bei den Nativnalliberalen.) es Dr Dur Sas Hort ae C45) E g heute zur Debatte stebende Geseß will i aud denselben wed ererichen. Jch will wesentliche und greifbare und alle für jeßt

worden ist, seßt das Haus die zweite Beratun ; rfi t stt, set H g des Entwurfs eines Geseßes, betreffend Aenderung der §8 60, (0 n des Militä strafgeseßbuchs, fort.

Nah den Abgeordneten Müller-Meini fortshr Volksp.) Stadthagen (Soz.) und Sebrenbach (entr wae

Reden gleichfalls schon vorgestern mitgeteilt wo pet ana schon vorgestern mitgeteilt worden sind, er-

Abg. Stadthagen (Soz): D zerbesser Ver Dir a e Aber es e doch fein En eran A r Lay i Ee eine Vershlehterung gegenüber dem be-

Preußischer Kriegsminister, kenhayn:

. Meine Herren! In der vorigen Debatte über die jeßt zur Diskussion stehenden Frage habe ih mir gestattet, Jhnen darzulegen welche sahlichen und welche formalen Gründe die verbündeten Re- gierungen abhalten, auf die Vorschläge Jhrer Kommission einzu- gehen. Ich will es Jhnen heute ersparen, Jhnen die satlichen Gründe nohmals vorzutragen. Aber, meine Herren, während der ganzen Auseinandersegungen über diese Frage habe ih nicht ein einziges Lor gehört, das mir widerlegt hätte, was ih Ihnen an formalen Bedenken gegen die Kommissionsbeschlüsse unterbreitet hatte. FIH habe viele Worte gehört; ih habe harte Worte crbäri- aas hat von Starrsinn gesprochen, von Kommandogewaltépolitik von Prestigepolitik und i weiß nit, von was sonft noch; aber widerlegt hat mih niemand, man bat midt einmal den Versuch gemacht! (Zuruf links: Sollen wir icht wieder von neuem mit der Polemik anfangen?) — Herr Abgeordneter ich betone, daß es sih hier um die formalen Bedenken handelt Ih habe die sachliche Seite ausdrückli ausgeschaltet; es liegt is aas fern, hier jeßt mit einer neuen Polemik anzufangen. Aber ich u nochmals begründen, warum die verbündeten Regierungen dem Kont- missionsentwurf leider nicht beitreten Fönnen. Wir können Hine Vorschläge annehmen, die hon formal absolut nicht annehmbar sind

Dagegen kann ih nur nochmals feststellen, daß ich durchaus bereit bin, den verbündeten Regierungen zu empfehlen, dem Antra van Aattay beizustimmen. Darin ist allerdings nicht bie eiwanbtung “e Ist-Bestimmung in dem Fahnenfluchtsparagraphen in eine Kann- Bestimmung enthalten, wie sie der Herr Abgeordnete Fehrenbach als wünschenswert hinstellte. Ich glaube aber, der Herr baborbnete Fehrenbah hat {on selbst in überzeugender Weise die Gründe dar- gelegt, Welche die Regierung davon abhalten müssen, der Umwandlung sa Bestimmung in eine Kann-Bestimmung beizutreten. Jch kann S Ten nur versichern, daß in den wenigen Fällen, in denen durch diese Bestimmung in der Praxis Schärfen oder Schroffheiten bervor- gerufen werden, von dem Gnadenrechcht in weiiestgehender Weise Ge- brauch gemacht werden wird und worden ist. 7 N

Sodann muß ih gegenüber den Ausführungen des sozialdemo- lratischen Herrn Redners noch einmal konstatieren, daß es den ver- bündeten Regierungen nit zulässig erscheint, die Anträge der so tas demokratischen Partei zu akzeptieren. Ich hatte gehofft daß diese Partei nah meinen neulichen Worten wenigstens bis beute Gelegen- heit nehmen würde, die \chreienden Unstimmigkeiten, Vie in diesen Anträgen enthalten sind, herauszubringen. Sie hat es nit getan. Ich weiß nicht, ob geshäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten sie daran verhindert haben. Es ist aber wirklih interessant: wenn bier ein NRegierungsvertreter, oder — i¿ch möchte nur von mir sprechen — wenn ih hier meinen Standpunkt “in pflihtmäßiger Weise vertrete und natürlich gegenüber anderen Meinungen auch daran festhalte

dann ift man hier schr \chnell bereit, mir zu sagen: Sie sind Hs na, ih will die Ausdrücke nit wiederholen; ich will bloß von „Starrsinn“ sprehen —, ih wäre also starrsinnig. Ja, meine Herren, ich habe vor drei Tagen wirkli überzeugend dargetan daß diese Anträge der sozialdemokratischen Partei einfa unmögli sind ganz einfach s{on formal unmögli. Man kann nit Anträge stellen, in denen vier Paragraphen fehlen, man kann nidt Anträge stellen, in denen alles auf den Kopf gestellt wird, was in den allge- meinen Bestimmungen des Strafgeseßbucdes enthalten ist. Troßdem ist keine Aenderung erfolgt; genau so wird die Sache jeßt wieder vorgetragen, wie sie damals vorgetragen wurde, „_ Demgegenüber

Pinathübrten Brauapiks v e ers Q F nas rien Vraugerste_ zur Futtergerste verbält sich ungefähr wi Se neA Varaus ergibt si offenbar, daß ein aroßer Teil der ander E zu Drauzween verwendet wird. Um diese Umaehung des Gu 208 32 Pr Ayr D A A ] T : n R Mer hindern, reiche N DIC In Der Zollordnuna erlallonon Pont, [Oriflen mt aus. J will keiner Zollstelle und keinem L

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JeTTN L C kro io hr2 t0ohs t Wohongzort X r e t Au WCOCHSELE 2x

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¿2 | Magistratsmitglieder durch das Plenum der Magistrate und der Bürgervorsteher anstatt, wie jeßt, durch eine aus beiden Körperschaften aewählte Wahlkommission für erforderli. An sich steht die Kommission diesen drei Aenderungen nicht unsympathis gegenüber, fie hält aber den punkt dafür noch nit für gekommen, darf auch nidt wünschen, daß i hanncvershen Städte=-

1+ v

257+ v 4 4 wh s L E schon jeßt zu einér allgemeinen MReviston ordnung geschritten werde.

Vor rnnäantrac mir É s mert N b tt As Ver Komm1i})tonsantrag wird oyne werilere LCbatié ange-

or

VTL

nommen. Schluß gegen 4 Uhr. (Familienfideikommißgeseß).

Gencralleutnant von Fal- Nächste Sißbung Montag 12 Uhr

Haus der Abgeordneten. Sißung vom 20. Mai 1914, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphis(em Bureau.)

E Das Haus setzt die dritte Beratung des Entwurfs des n f} Staatshaushaltsetats für 1914 bei dem Etat der n } Domänenverwaltung fort.

Abg. von Pappyenheim (korf.): Im Nordseebad Norderney bestehen so schwere Mißstände, daß dort eingegriffen und versuckcht werden muß, Norderney îin wmoderrnem Sinne a;ugestalten. De Kost-n betragen allerdings 44 bis 5 Millionen Vêart, die der Staat gung stellen müßte. Eine einigermaßen annehmbare Verzinstmg Die Badeverhbältniffe genügen durckars nicht Anfprüchen : es besteht auch cin farkes Bes

Stellvertreter des Reichskanzlers, lgende Aller-

_ Of.

(Das Haus erhebt si.)

s. h Cöôl Cöl

Die Votschaft lautet: Wir Wilbelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen usw., tun kund und fügen hiermit zu wissen, daß Wir Unsern Staatsminister, Staatssekretär des Innern Dr. Delbrück ermächtigt haben, gemäß Artikel 12 der Verfassung die gegenwärtigen Sißungen des Reichstags in Unserm und der verbündeten Regierungen Namen am 20. Mai 1914 zu schließen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 19. Mai 1914. (gez.) Wilhelm I. R. (gegengez.) von Bethmann Hollwesg.

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(N : » SUE e A 2 Y »y B» “ 4 c Abg. Dr. Freiberr von Aretin Bi " L, UITLYELT: H T Ì 1 +y rage zu. Me Statisti Forito 37 10 F F gerte, Joweit die Einfubr

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al E : erbrauh an Brau- ¿L De a Do, in Detracht kommt, zuruckgegangen ist.

eint do, als e, men naturlih keine Vorwürfe machen. Aber j ; L, «ten Botschaf eit D0M, ais ob in den einzelnen Bundesstaaten Ueberwachung Jch habe die Ehre, die Urschrift dieser Allerhöchsten Botschaft

erreihbaren Vorteiso 5p E en EN A denen, die in Frage kommen, zukommen lassen chZVDEN pr Do D t C . ats wf . s e le aber den ve rbündeten Regierungen dieses Geseß ablehnen | "ibt gleihmäßig und streng aenua {ft di ¿ so abt 45) feine Möglichkeit die Borteile die es zweifello bi t YE ; Präsident Tie K L tén s f ES L dem Herrn Präsidenten zu übergeben. L ali i î 7 ; tee E M I 211053 DITC No - ai F Moni „T, Imp: Nachdem 1 Us deo t hon (ito , “p - , , Gt A Lz s L CLOT n. lentgen, die es betrifft, zuzuwenden. i : É ih Dee noaramm ersehen babe, daß ein weifel: Vorhanden, (ie N Siecz Meine Herren, auf Grund der mir von Seiner Majestät dem A cines Verbo C L Siwinubringei Ic kann daher nur, wie beim leßten Male, als ih über diese 9 game seine Aeußerung auf den Abg Stadibacen ex Gl Kaiser erteilten Ermächtigung erkläre ich im Namen der verbündeten enbeshäftigung der Baugewer inziger Personenaufzug besteht. i Die Beleuchtung des B'des irt : vei i i j 4 zig 2 e E us A I 1aMDe L ir pe fo id u rp abés E E : a0 H y S z Q 74 T “ : e 12 0p Pt 7 gs 9 ckr 1} Yy 4 . 2trt27 ck 6M # gelegenheit sprach, die Bitte an Sie richten: fine Sie L A ns is a E E “aer s E hat mitteilen lassen, daß die Aeuß- Regierungen den Reichstag für geschlossen. ehrer. “area q nau pet [ich, u E ne E T c entwurf, wie er si 3 : D c le dem Geseß- | 79 Ens augemein gelten sollte und nit sih auf den Aba. Stadt AEA D 8 M Í des Stell- halle. Um hier ganze Verbältniffe zu |ckchaîfen, “V eut aus dem Antrage van (C E es bagen bezo on x E B ci q. Wadi Prä ident Dr. K aempf Ô Durch die Erklärung des tre 2 SS h: E, : * g ck11 11770 4 ta Auch Do? Mitt c D un S e h licht Meini O an Calfker, Dr. Müller- Al veaog, 10 entfallt der Anlaß der von mir gema S en Pa A L. E ala U O auly ; » RÉC A E E R E Summe notwendig. uh dem Mittelstand muß es ermögli Meiningen, Fehrenbah und dem Antrage Stupp mit dem W de E Die Angelegenbeit ist somit erlediat. mr gemahten (Frkflärung, vertreters des Reichskanzlers sind. unsere Sißungen, geschlossen. Wir die Petition der Regierung zur Berücksichtigung zu überweisen. werde, b fm, Nonberney, pa calen Urne: WUARO cia ergibt, zu. (Bravo!) chorte „bis N Geheimer Oberregierunasrat Dr. Trautvett r: Der ‘Prei aber trennen uns mit dem alten Ruf: O Mle an E Das Haus beschließt demgemäß. riefe Aufade fun in. genügender Meise lfm Unie ma bun fonn f X_K ENELIMCISTAT Ur. N70 ELTT * LAÆAT PreISs ns ck ! GLOS A 8 ? ausnahme de “s Ln 29 s Es gan Präsident Dr. Kaem p f : Der Herr Krieasmi e E Zahre E 13 ift dadur zu erklären, daß, da die Braue- A O E at in E ein) J gebe Eine Petition des Vereins zur Wahrung der gemein Siaats : a ai :

d «L. U ( T T Nerr 1008 +5 t d i 110 INQCeDec atten io nats n L f 2E S (1149 - 0 V S 4s R O . rir! s C B S 9 E — + H M rit 5° J: Die aeaenwärtt N Q Scheins des Abg. Stadthagen hinzugefügt es ee ge er Ye- brauhbare Gerste feine € be "Prox noch auf den Markt kommende vem Bedauern Ausdruck, daß ein Teil der Mitglieder des Hauses sich wirtschaftlichen Ie is Ee E E a Tut wndalitur: nan beiviefina, L Lingen E Sue Ich [P Yeldewand zwischen Di G 200A F T USY er £S Ct Cin chSCTDTCC Yen, eine N 4ULUDATE beta i ¿eINe Den J reue mehr erzielen fonnte Tor E 7 _ E Ih “. R. L icht i bobe bi t westlichen Gruppe Des ereins eut er Eten- Und Sta i- LOTCL N | } Uno : } D } ). Mg D DE! L A o ate E QIN „den verschiedenen Stände Ruridten Mo Bundesrat ift zu Bo e Ae N AE 1e S M IIEE M/CH bei dem Hoh auf Seine Majestät den Kaiser nmht erhoben hat. | welt) e Rer : cas E O nlesee Breialune, vollen: Lene cine Ga ias Gn “atidlied diejes Hauses einem anderen Mitgliede diefes Sue durch ibre Cosinfärbung geen rige B wonach die Futtergerste (Rufe 8 den Sozialdemokraten: Unsere Sache!) Wir bringen dur | industriellen zu Saarbrücken bitteb um- Annahme de SUR A ba E ge ena “et L at. Am heîten wärs S “ane Ua

5 ck ck n G - -1CD [C es . n E LLLRW T HCZCHA L ere » 41 Co ots D S. a h 4 o a 5 d» (Tos G (R Pu O / r o Q “O D j v h Ui. I : 2m ITE L 5 ag Ha le, so würde i es ¿ur Ordnung gerufen haben. [C [id , ader nit tatsälich für Brauereizwecke unbrar bbc odurch [lte rel Erheben von den Sißen die Achtung zum Ausdru, die wir dem Deut derSessionl 9 12/13 von de m H auf eder Ab g € - | Sehad Norderney an eine leiftungsähize Sefeitiiiatt mul (Fahz ech E (Zentr.) bat zu dem Kommissionsbes{luß zu § 70 rb Anregungen der Vorredner werden geprüft Wehe E 1 e schen Kaiser s{uldig sind. Ich schließe die Sivung. rdneten aus Anlaß ernes An ST Cges 9 e würde. Die Leistungen des Staates an Norderney find nit fo groß o ey 18H, wonach in minder {weren Fällen die Gefänmisftrefe *erauêjtellen wird, inwieweit ein Einschreiten ter berbänbeke E Schluß 1 Uhr 37 Minuten. bg g. Lückhoff und Freiherr von Z ed [iß und f wie die für andere Bä bas Ms ate, im Nückfalle auf 6 Monate erm ißigt werden fann aag erfolgen hat. G nat Neukirch angenommenen Entwurfs eines Minister für LandwirtsZaft,

; ly a l e è ) s ì 1f ee 2 i ú Y S sa _— ¿ m 4 f 4 a 5 7 at A s Srothors A E By. sagen: „im Rückfall is e g ht „im NRücfalle auf 6 Monate“ zu läßt sid nicht o lle (Soz): Der den Zollbeamten gemachte Vorwurf Gese pes zur Abänderun g der Krei8ordnun- Freiherr von Schorlemer: zur Annahme und bedauert ORIE DAA D Koveciiin, A Antrag | daß Futtergerste infol, Ge Hn bang 1 stehe auf dem Standpunkt, gen u}w. Dziembowski berichtet im N K Meine Herren! Jch habe mich bereits bei früheren Gelegenheiten,

in § 74 di Ghorfdrifb ver VOR Der Xommi]}honsb 5 wo- | g EEergerslle Infolge ihrer Behandlung bei der Einf j (s Herr Dr. von Dziembowski beribtet im Namen der Kom- R R A a Di L LSLS L des Soldaten Beußvorschrift wegen E E E eo euie verwendet werden fann Dor T Suhr midt cls A ié: Diese beantragt, kis Betition, soweit Tie die Auf. | zulegt bei der zweiten Beratung des Etats, in diefem dalian Hause über ( V H lt P D — é s v Mf Len Ic arc - S f als N x : De 1D atl i c | t ion : T ) 0 i l n, 1 e lu : E L ia E G bon der Heeresverwaltung nit anle Ae werden sollte, vie, darauf hinaus, den kleinen Landwirten die Futtergerste zu führung von Gesellschasten m. L D. n Kreisordnungen Jn Ziele Seebades Nordermey

isi f G S ; C ler worde Di D alte e r M 10 t S aterì ü i ck - Norzt c î Ï mission habe mit 18 gegen 2 Stimmen diesen V fie Die Kom- Abg. K o ch (fortshr. V [fêp.): ? L 8 hat, der Regierung als Material, im übrigen aber zur Berückfichtigung in diesem Punkte dem Kriegsgericht völlig freie Sah ) ag gemacht, um | natürli unmöglich Aa BE 4 L Umgehungen des Geseßes müssen zu überweisen.

Kri Abg. Stadt h agen (Soz.): Ich E bo Et bag eet L an Malzgerste ist auf andere Ursad Der Rückgang des Verbrauchs Das Haus ließt sih dem Kommissionsantrage an. „trregsôminister aus meiner Rede herausgehört hat. Jh It, was der | gerste darf nit noch teure „rTjacen zurüdzuführen. Die Futter- Der Verband technisher Gemeindebeamten zu Bonn daß die Kultur auf der Arbei TaLSgeyorl hat. Zch habe erklärt Aba M ,; 109 keurer werden, als ste jebt son ist : Verb x L eamten onn nicht auf dem Nehmen de eit aller shaffenden Stände beruht, aber | Vorru.r E ilnb ö ck (dkons.): J wollte den 3 beamten feine bittet um Abänderungdes Kommunalbeamten-

das leßtere einc Kulturarbois enden Skände. Wenn er meint, daß | teil bag! aen, daß sie pflichtwibrig gehandelt haben E mg Sv geïepes vom 30. Juli 1899. ihm nmcht estohlen ta L Wi t: S i, daß diese Kultur den Solbe en Eiührk, daß na meinen Erfahrungen den betreffe 1 Herr Dr. von Dziembow ski berichtet im Namen der Kom- geseßten N eltanschauun és di ‘ulte tehen Da auf ganz entgegen- daß Futte îte A Vorwurf Trift, Auch babe ih nicht behaupte t, munalkommission, die Uebergang zur Tagesordnung vorschlägt. Dié 3, die Kultur beruht in der Tat auf der F rgerite als Brauaerste verwendet wird, Dagegen muß ih Petition wünscht eine Erhöhung des Prozentsaßes der lebenslänalich : : angestellten Gemeindebeamten und anderweitige Regelung der Pen» sionsberechtigung.

Das Haus beschließt Uebergang zur Tagesardnung.

Eine Petition vem Frauenverband der Provinz Sachsen

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Herr Dr.-Ina. K r o h n empfiehlt namens der Handelskommission,

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Domänen und Forsten

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Preußischer Landtag- Herrenhaus. 8, Sißung vom 20. Mai 1914, Nachmittags 1 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zunächst wird das neu in das Haus eingetretene Mit- glied Alfred Burggraf und Graf zu Dohna-Fin den - stein vereidigt.

Dann folgt die Beratung des Geseyßentwu rfs, be- treffend die Erweiterung des Stadtkreises Dórtmund und Aenderung der Amts8gerichts- bezirke Kastrop und Dortmund, der vom Abge- ordnetenhaus unverändert angenommen worden ist.

Herr Dr. B e ck e r - Minden berichtet im Namen der Kommunal- kommission: Durch die Eingemeindung soll den tatsächlich E wirtschaftlichen Verhältnissen Mechnung getragen, die einheitliche Be- wässerung des ganzen Gebietes ermöglicht und vor allem au Bauland verfügbar gemacht werden. Betreffs einzelner Petitionen, die sich gegen die Fingemeindungsvorlage richten, insbesondere von der Stadt Horde, \hlägt die Kommission vor, zur Tagesordnung überzugehen.

die weitere Ausgestaltung ausgesprochen und kann auch gegenüber den Ausführungen der Herren Vorredner im allgemeinen auf die bisherige Stellungnahme meiner Verwaltung und der Königlichen Staatsregierung: verweisen. Wir haben unumwunden anerkannt, daß die gegenwärtigen Zustände: ün Norderney auf die Dauer unhaltbar sind und einer Abanderung: bes dürfen. Die Frage, un welcher Weise eine Besserung der gegenwärtigen Zustände herbeigeführt werden könnte, ift Gegenstand lebhafter Er» örterungen sowohl zwischen den beteiligten Ressorts der Staatsregie- rung wie auc mit den Interessenten, insbefondere auch mit: der Ver- tretung der Gemeinde Norderney gewesen.

Die Verhandlungen sind jest insoweit zu einem gewissen Abscchluß gelangt, als die Staatsregierung si bereit erflärt hat, das Seebad Norderney im großen und ganzen an eine leistungsfähige Gesellschaft zu verpaten, und zwar auf Grund eines Bauprogramimns und einer Verhandlung, in der die Forderungen der Staatsregierung nad Berück sichtigung und Prüfung der Wünsche und Anträge der Jnteressentem

es

Arbeit der s{affenden 14 ; L ; “L Waffen ände, nich i E r} aufrecht erhalt j “li Eo; seitens der raffenden Stände. a dor Bneiguung dieser Arbeit g rste vindérer Q e Sflt ver Clishung von. fremder s L schließt die zweite Beratung. oer roe aus is Gegenbeweis nit geführt cet nit A N l S ags A ; s ais Vraugerst worn i L L {luß hinsichtlih dee gui unds cas Kommissionsbe- as die perbündeten Regiotangen alles Uin mek Veo be Baede: Stimmen der Soziald versammlungen gegen die ¿rung der Gerstenverzollung möglichst zu sichern, Mix worden uné l zialdemokraten und Pol i E später noch genauer mit dieser Meteor, L (Gern, Wir werden uns Die Anträge der Sozialde Polen ieder beseitigt. | sollte rir e auer mit dieser Materie zu beshäftigen haben. Man E mokraten werden ge A E ollte für die betreffenden Zollbeamten ei L LIEN Haben, Pa der Sozialdemokraten abgelehnt. Auch im Tkeion a lic vollkommen gleidmáßig ausgerüstet snd einrichten, damit

den Anträgen van Calker die Vorlage der verbündeten Re- | (Fortsebung in der Zweiten Beilage.) “am

wünsht Hinzuziehung von Frauen zu allen städtishen Kommissionen, bed denen über Fraueninteressen verhandelt wird.

Berichterstatter Herr Dr. M î ve sc{hlägt namens der Kommunal- kommission vor, die Petition der Regierung als Material zu überweisen.