1914 / 120 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 23 May 1914 18:00:01 GMT) scan diff

zurützuhalten. Es i der elbst, * prDe fe fis Jon ansässig

- Tie: Uf i: añzen trt au e ilen. Ctwas Aehnli ben früber Herr Qué und seine Freunde FIDIT. D 4 tet, alé fie nämli an e Bere getadelt baben daß die dustrie angeblich die polnis Arbeiter in besonderen Bezirken E e S L Metan er abe auch nur die Frage angeregt, Pli E i wären zur Verhinderung der Bilbun soidfer polnischer Kolonien; das 1 anz anderes, als wenn a die Verhinderung des Erwerbes von G runbbesb ey die Po in Rheinland-Westfalen hätte emp- feblen wollen. Auch habe ih keineswegs die sämtlichen Wohnungen im Ruhrrebier für mustergültig erklärt. Besäße Herr Hué etwas Er- innerungsvermögen an die Zeit vor 6 Jahren, wo wir darüber öffent- lich diskutierten, so würde er wissen, daß is gerade besonders auf die Verbesserungsbedürftigkeit der dortigen Wohbnungöverbältnisse hin- emwiefen babe, ide Verallgemeinerungen, wie er sie sich hier zu dulden kommen t, gehen do über die Hutshnur, Der sozialdemo-

tische Bergarbeiterverband soll nah Herrn Hué Mt sein, um die wirtschaftlichen Interessen der Bergarbeiter wahrzunehmen. War das eiwa auch bei dem großen Streik vor zwei Jahren der Fall? Die christlihen Organisationen haben sih an diefem ganz unvernünftigen vom Zaun gebrochenen Streik nit beteiligt. Es is auch kein Zufall, daß seitdem die Organisation des alten. Verbandes keine Zunahme mebr gezeigt hat. PERA weist der Abg. Hué darauf hin, daß das Kohlensyndikat mit einer Umlage von 80 bis 90 Pf. pro Tonne ar- beitet, die auch nur dazu dienen sollte, den rol in die eigenen Taschen u leiten. Der Abg. us hat doch ein Buch über den westfälischen

ohlenbergbau geschrieben; er hätte doch schon erkennen können, daß der Yetand des Kohlensyndikats auch die Grundlage des Gedethens der Arbeiter bildet, die sonst dort im Daseinskampfe längst unter- legen wären.

Damit schließt die Besprechung. 5

Abg. Schrader (freikons.) bemerkt persönlich, daß er die Ar- beiterwohnungsverhältnisse niht habe allgemein behandeln wollen, feine Absicht sei nur gewesen, einseitigen Behauptungen des Abg. Hué entgegenzutreten.

Abg. Imbu s ch (Bente) bemerkt gegen den Abg. Althoff, er habe nur der Modernisierung des Berggê}eßes das Wort geredet.

Abg. H u é (Soz.): Jch habe die Syndikatsumlage nur in dem zpeCamumen ange erwähnt, daß auch fie dafür verwendet werde, um dem

uélande billige Kohlen zuzuführen.

Der Etat der Berg-, Hütten- und Salinenverwaltung wird bewilligt.

Zum Etat der Handels- und Gewerbever- waltung pt der Antrag der Abgg. Dr. Friedberg, Dr. Pachniccke und Genossen vor, i:

„die Megierung zu ersuchen, die zur Förderung der öffentlihen und gemeinnüßigen Arbeitsver- mittelung zur Verfügung stehenden Etatmittel im Etat 1914 um 20 000 Æ# und demnächst dem gesteigerten Bedürfnis der für die einzelnen Provinzen begründeten oder zu begründenden Arbeits- nachweisverbände E zu erhöhen“.

Abg. Hammer (kons.): Es sind neuerdings Bestrebungen im Gange, den Bezirk der Potsdamer Handelskammer zu verkleinern. Der inister’ hat in leßter Instanz darüber zu befinden. Jch halte es aber do für notwendig, der ges dazu zu Tin: Die Angelegenheit spielt {hon lange. Jm Jahre 1 wurden der Potsdamer Handels- tammer auch die Kreise Teltow, Beeskow-Storkow und Niederbarnim überwiesen. Der damalige Handelsministex und Oberpräsident sahen in dieser Maßnahme das rihtige Gegengewicht gegen die Berliner

delsfammer, wo -hauptsählich die Börse, die Banken und der

ndel dominieren. Inzwischen haben si, das ist zuzugeben, die Ver- ältnisse vershoben. Der Bau des Teltorkanals und des Großschiff- fahrtsweges. haben große Konsequenzen nah sih gezogen. Die Jn- dustrie ift aus Bérlin infolge von Plaßmangel immer mehr in die Vor- orte gedrängt und hat sih namentli an den Kanälen immer stärker und bedeutsamer etabliert. 1906 seßte ofene eine Agitation der Ber- liner Handelskammer ein, um einige Bezirke der Potsdamer Handels- kammer zu annektieren. Schon damals wurde versucht, Wilmersdorf Berlin einzufügen. Jch bin damals diesen Bestrebungen entgegen- getreten, da Wilmersdorf bei der Handelskammer Potsdam "schr ge aufgehoben ist. J hatte auch den Eindruck, als ob sowobl der Minister Delbrück wie der Unterstaatsekretär Richter auf meinem Standpunkte stand. Der Minister ate eine Prüfung zu. Es sollte eine Art Abstimmung stattfinden. Die Beteiligung daran war aber so gering, daß der Minister selbst meinte, es sei bier tatsächlich nur eine künstliche Erregung geshaffen worden. Nun haben die Ber- liner und die Potsdamer Handelskammer im großen ganzen ge- meinsame Ziele. Sie haben auch gemeinsame Ausschüsse gebildet, um in den wichtigsten Fragen einigermaßen gleiche Beslußfasungen ber- Aeuulührèn; Zu diesen Ausschüssen gehören auch die für die An- stellung und Beeidigung von Sachverständigen, Nun hat in jüngster Zeit die Handelskammer Berlin besonders viel Sachverständige aus dem Bezirk der Potsdamer Handelskammer in ihre Ausschüsse gewählt und beeidigt. 1913 seßte cine erneute Agitation ein, indem ein Wilmers- dorfer Zeitungsverleger cinen Vortrag hielt, bei dem einige dieser Verren zugegen waren. (Fr soll da eine Reihe von Behauptungen Geitert haben, die er naher als unrichtig zurücknehmen mußte. Er oll sich auch mit falsher Information entschuldigt haben. Dieser Vortrag ist aber an alle Firmen in Wilmersdorf geschickt worden; es wurden dann Unterschriften gesammelt, und zwar haben vyor- nehitlid Mitglieder der Berliner Handelskammer auf diesem Gebiet gearbeitet. Von der Potsdamer Handelskammer qing nun eine Agita- tion aus, die sich auch an den Minister wandte, Der Minister \oll der Kammer geantwortet haben, man solle niht bagegen arbeiten, bas wäre nmcht zweckmäßig, man solle sih niht wehren, Darauf begaben sich zwei Vorstandsmitglieder persönlich zum Minister, Da soll ver Minister pO au ablehnend verhalten und betont haben, daß er cine Hanbels- ammer für Groß Berlin wünsche, sodaß nicht nur Wilmersdorf, ondern auch die anderen Orte mit der Zeit einbezogen werden sollten, ie Berliner T me habe vorzügliche Einrichtungen füx ven Kleinhandel ge chaffen. Demgegenüber erinnert bie Potôbamer Hanbels- kammer an die Ausführungen zweier Mitglieder der Berliner Hanbels- kaner, die in Wilmersdorf in öffentliher Versammlung erklärt haben, daß: der Kleinhandel selbst ganz anderer Ansicht ist, daß diese Ginrichtungen in Wirklichkeit nur auf dem Papier stehen, um ber Oeffentlich it Sand in die Augen zu streuen; der Kleinhandel l'omme da überbaupt nicht zum Wort, dominierend seien die Warenhäuser und die großkapitalistishen Spezalgeschäfte, Auch andere kaufmännische Vereinigungen bitten den Minister dringend, von dieser Ueberweisung stand zu: nehmen. Sie n mit der Potsdamer Handelskammer sehr: zufrieden, sie: vertrete die Interessen der Detailisten viel besser als die Berliner. Bei der ersten Abstimmung hatte i ergeben, deß von 620 Firmen in Wilmersdorf, die für den Anf lus an Berlih watèen, 10 Es wahlberechtigt waren. Es ist korrekterweise eine bitalige Umfrage veranstaltet worden, wobei L eine Mehrheit Anschluß an Berlin ergeben haben soll. Auch der Wilmersdorfer at hat einstimmig und das Stadtverordnetenkollegium mit 47 imn E Mgen den Anschluß votiert. Im Namen meiner Freunde bitte ih den Minister, nohmals diese Anschlußfrage i n. Den Antrag Friedberg beantrage ih der Handels- und erbefommission zu überweisen.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Sydow:

Meine Herren! Wenn ih die Rednerliste richtig beurteile,

j 2 dex: Angliederung von Wilmersdorf an die Berliner

Fandelölämmer noch- von einigen anderen Rednern hier erörtert werden, Mir scheint es daher zur Abkürzung der Erörterungen

zweckmäßig, wenn ih meinen Standpunkt in der Sae glei hier kTlatlege. i

Herr Abgeordneter Hammer hat ganz rihtig herdorgehoben, daß die Abgrenzung des je WBezirks der Handelskammer für Berlin auf einem Erläß des Ministers für Handel und Gewerbe von 1901 beruht. Damals wurden der Handelskammer die Stadtkreise Berlin,

Charlottenburg, Séhöneberg und Nixdorf zugewiesen. Dann heißt

es weiter:

„Die Einbeziehung von Gebietsteilen der Landkreise Teltoro und- Niederbarnim bleibt hefonderer Festseßung vorbehalten.“ Diese Festseßung steht noS aus.

Es liegt in der Natur der Entwi&Xlung von Berlin, daß die Frage, ob gewisse Teile der Umgebung von Berlin, die bisher zur Handélskammer Potédam gehören, der Handelskammer Berlin zuge- {lagen werden sollen, alle paar Jahre wiederkehrt. Jm Jahre 1906 kam die erste Anregung auf Ueberweisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Berlin. Damals wurde ihr vom Handelsminister nicht stattgegeben, weil si aus der Abstimmung ergab, daß in Wil- mersdorfer Handels- und Gewerbekreisen überhaupt für die Frage nach keiner Richtung bin lebhaftes Interesse bestand. Jeßt ist nun im Jahre 1913 an mi erneut ein Antrag, der von mehreren bundert Firmen aus Wilmersdorf unterschrieben war, dahin gerichtet worden, Wilmersdorf von der Handelskammer in Potsdam abzuzweigen und der Handelskammer in Berlin zuzuteilen. Die Handels- und Ge- werbeverwaltung hat, solange es ein Handelskammergeseß gibt, daran festgehalten, daß, wie einerseits die Handelskammern nicht obne den Willen der Handels- und Gewerbetreibenden eines bestimmten Be- zirks errichtet werden, so auch die Abzweigung von Teilen eines Handelskammerbezirks und ihre Zuteilung an cinen anderen Handels- fammerbezirk nur dann geschieht, wenn eine überwiegende Strömung dafür unter den Handel- und Gewerbetreibenden dieses Bezirks vor- banden ist. Es war also meine Aufgabe, festzustellen, wie die Handel- und Gewerbetreibenden dazu standen. Diese Umfrage ist auf dem üblichen Wege durch Vermittlung des Oberpräsidenten von dem Re- gierungspröäsidenten angéördnet worden und hat stattgefunden. Das Ergébnis dieser Abstimmung ist gewesen, daß sih von den in Betracht kommenden 891 Gewerbetreibenden mit einem Steuersoll von 123 742 Mark gegen die Abzweigung, also für das Verbleiben bei der Pots- damer Handelskammer 396 Gewerbetreibende mit 66 %51 F#Æ Ge- werbesteuersoll ausgesprochen haben; das ist annähernd die Hälfte. Für die Abzweigung nach Berlin haben sih 279 mit 41288 M Steuersoll. das ist etwa ein Drittel, ausgesprochen. 200 Gewerde-

5 d. r ? In 45 4 cin 4

treibende mit 14 780 Æ Gewerbesteuersoll, also der Zabl na etw tier

mehr als ein Fünftel, haben überbaupt nit vot Stimmen waren ungültig.

Hiernach ist soviel klar, daß eine überwiegende Strömung unter den Handels- und Gewerbetreibenden von Wilmersdorf für die Ver- legung Wilmersdorfs von der Handelskammer Potsdam nach Berlin nicht besteht. Daraus ergibt si für mi die Folgerung, daß der Anregung nicht stattzugeben ist. (Bravo! bei den Konservativen.) Damit ift die Sache augenblicklich erledigt. Ob sie wiederkommt, kann ih nit wissen, und ih verzihte auch mit Rücksicht auf die Ge- schäftslage darauf, auf die Frage einzugehen, was ich eventuell getan hätte, wenn die Abstimmung anders ausgefallen wäre. Das kann meines Erachtens dem Zeitpunkt überlassen werden, wenn dieser Fall eintritt. Was die Agitation anbetrifft, die sich an die Anträge angeschlossen hat und der Abstimmung vorangegangen ist, so will ih nur so viel sagen: Mir sind von beiden Seiten, sowohl von Ver- tretern der Handelskammer Berlin wie der Handelskammer Potsdam, Klagen zugegangen, daß der Gegenteil dabei über die Sachlichkeit weit hinausgegangen wäre. Jch weiß nit, wie weit diese Klagen richtig sind, habe auch nicht die Absicht, in eine Untersuchung darüber ein- zutreten, nachdem die Sache für jeßt erledigt ist; damit würde die Wunde nur wieder gufgerissen werden. Jeßt aber kommt es vor allen Dingen darauf an, daß die Handelskammer Berlin und die Handelskammer Potsdam mit dem Siß in Berlin gemeinschafilih arbeiten zum Wohl von Handel und Industrie. (Sehr richtig! und Bravo!)

Abg. BartschGer (Zenir.): Dem Antrage auf Erböbung der Mittel für öffentliche und gemeinnüßige Arbeitsvermittlung stehen wir durchaus freundli gegenuber. Besonders die in vielen Gegenden Rheinlands und Westfalens bestehenden paritätishen Arbeitsvermitt- lungen bak überaus jegensreih gewirkt. Viele Arbeiter sind auf diese Werse vor Arbeitslosigkeit bewahrt worden. Durch Unterstüßung dieser Anstalten erkennt ja die Regierung auch ihre Wirksamkeit an. Dringend erforderlich ift jedoch eine Grhöhung der im Etat vorgesehenen Mittel, um den bestehenden Anstalten neue Mittel zuzuführen und neue An- stalten gründen zu können. J beantrage, den Antrag der Kommission für Handel und Gewerbe zu überweisen. 7 |

Abg. Büchting (nl): Jn einzelnen preußischen Landesteilen fehlen noch Arbeitsvermittlungsverbände, die gerade den vollen Erfolg der Arbeitsvermittlung verbürgen. Nur durch sie läßt sich ein Ausgleich in ven Arbeitskräften herbeiführen. AlUerdings ist zurzeit noh die lleberführung von Arbeitslosen in Gegenden mit Arbeitsgelegenheit fehr erschwert, weil nit [Bs alle Arbeitsvermittlungsgelegenheiten billige Zärife zugebilligt sind, Man sollte in dieser Frage alle gleich be- handeln, Wir zichen fremde Arbeitskräfte heran, troßdem im eigenen Lande viele brach liegen. Fremde Arbeitskräfte werden wir ja niemals qanz entbehren fönnen, Aber man sollte zu diesem Mittel erst greifen, wenn bei uns bas Material erschöpft ist. Das gilt ganz besonders sür bie Landwirtschaft, um sie in den Stunden der Gefahr leistungs- sähig zu erhalten, Was nüßt uns eine leistungsfähige Landwirtschaft, vie allein von ausländischen Arbeitern abhängig ist. Den Zug vom Land in 6le Stabt wird man durch Unterbindung der Freizügigkeit nit aus ver Welt \chaffen. Man sollte seinen Gründen nachgehen. Erst dann wirb man bie in der Stadt überflüssigen Arbeitskräfte wieder dem Lande zur Verfügung stellen können. Die Zahl der Berliner Obdach- losen spricht doch geradezu Bände. Eine große Zahl davon gehört zwar qur Defe bes Volkes, aber es sind doch auch Hunderte von Arbeits- fähigen und arbeitswilligen Männern darunter. Hier muß der öffent: liche Arbeitsnachweis ein ggen und dafür sorgen, daß solche Leute sobald inb so schnell wie möglich wieder aus dem Sumpf herauskommen. Wie segensreih die Wanderarbeitsstäiten wirken, zeigt der Umstand, daß die Arbeitgeber si immer wieder von dort Arbeitskräfte holen. (Erfreulich is, daß die Landwirtschaftskammern dort, wo sie keine eigenen Arbeitsvpermittlun sftellen haben, sih den großen Provinzial- verbänden anschließen. So kann der zeitweilig ret große Arbeiterbedarf der Landwirtschaft in vielen Fällen recht [8 ell gedeckt werden. Der Ueberweisung des Antrages an die Gewerbekommission stimme ih zu. Abg. Hoff (jortis. Volksp.): Bei der Zuteilung von neuen Ge- bieten zu Handelskammern ist der Minister von seinem Grundsay ab- owichen, wonach die Interesse nten gehört und wider ihren

illen ciner Handelsfkamn niht zugelegt werden sollen. E Grundsaß ist bei burg befolgt worden, obglei dieser Areis unmittelbar an Mel angrenzt. Rend&Wurg ist auf Grund der Abstimmung der Jytez enten der Handelskammer Altona zugeteilt worden. Da st bei Norder-Dithmarschen von diesem Grundsaß abgewichen worden, Hier hut zwar eine vorläufige Abstimmung eine

rf rf tf V

S Q

Majorität für Altona ergeben, da aber die meisten Gewerbetreibenden i der Abstimmung enthalten haben und die Listen öft unrichtig woärey f ift dieses Resultat nit zutreffend. Eine vom Handelskammer. verein Kiel vorgenommene Abstimmung hat eine Zweidrittelmebrheit für den Anschluß nah Kiel ergeben, Der Minister bat na den Kommissionsbericht wohl au die Ansicht, daß diese Abstirnmüng auf ret erbalten werden könne, A. Er begründet den Anschluß von Norder-Dithmarsen nah Altona däinit, daß dieser Kreis voj Rendsburg einge]{lossen ist. Demgegenüber muß darauf hingewiesen werden, daß ein noch mehr s Westen liegendèr Kreis, der Kreis Eiderstedt, bereits seit längerer Zeit zur Handelskammer Kiel gehört. Jch bitte den Minister, die Angelegenheit noch einmal zu prüfen ünd eventuell eine neue Abstimmung über die Zuteilung von Norder. Dithmarschen vornehmen zu lassen,

Minister für Handel und Getverbe Dr. Sydow: Meine Herren! Der Herr Vorredner hat behauptet, daß ih bei der Frage der Zulegung dés Kreises Norderdithmarswhen zur Handels,

kammer Altona nach anderen Grundsäßen verfahren sei, als t vorhin |

für die Frage der Zulegung von Wilmersdorf odér Nichtzulegüng von Wilmersdorf zur Handelskammer Berlin aufgestellt habe. J ho. dauere, dem Herrn Vorredner darin rwidersprehen zu müssen.

Die Verhältnisse lagen kurz so: Der Kreis Rendsburg wollte der |

Handelskammer Altona zugeteilt sein. 78 % aller an der Abstimmung teilnehmenden Industriellen und Händeltreibenden haben G däfür aus. gesprochen. Der Kreis Süderdithmarschen hat mit der gleichen Mehr, heit, mit 77 % der Abstimmenden, denfelben Willen künd gètän. So konnte für diefe beiden Kreise nur die Zulegung zu Altona, nicht die zu Kiel in Frage kommen. Nun \{ließen diese beidèn Kreise den Kreis Norderdithmarf{en gegen Kiel geradezu ab. Sa(lich war {Gon damit die Notwendigkeit gegeben, wenn die Zuteilung des Kreises Norder:

dithmarshen zu einer Handelskammer erfolgte, ihn ebenfalls def

Handelskammer Altona, nicht der Handelskammer Kiel zuüzuteilen,

Nun ift der Herr Vorredner der Meinung, es hätte an dér über: M

wiegenden Strömung so sagte i vorhin =— unter den Getverbz:

und Handeltreibenden des Kreises für den Ans{lüß naG Altona qo:

der

fehlt. Jch kann ihm darin nit zustimmen. Von denen, die än Abstimmung teilgenommen haben, haben sh 58 % für den Anschluß nah Altona ausgesprochen. Daß diese 58 % nicht die Mehrheit aller Stimmberechtigten waren, ist zuzugeben. Das wär auh in Wilmers dorf niht der Fall. Die Stimmen, die gegen eine Verlegung nas Berlin stimmten, matten au nit die absolute Mehrheit alle Stimmber{tigten aus. Aber \{ließlich kommt es doch därauf an, was dîe Leute, die sich für die Frage interessieren, denken, und wen

dorb

n Interessierten 58 % dafür sind, so kann man wohl sagen, da

N

Vorredner hat allerdings gemeint, die Leute, well

nit stimmten, bätten sch in dem irrigen Glauben befunden, dur ihr

Stimmenthaltung zu erreichen, daß der Kreis eine eigene Handelsd

kammer in Heide erbielte. Ja, wenn sie dieser Meinung waren, so wai es wirkli nit meine S{uld. Es ift den dortigen Gewerbetreibendg von dem Regierungspräsidenten in Schleswig vor der Abstimmung au

drücklich eröffnet worden, daß die Errichtung einer besonderen Hand

delskammer in Heide keine Aussicht auf Genehmigung habe; also cini Jrrtum nah dieser Richtung war nit zulässig, So konnte ih auth]

ohne mit den vorhin dargelegten Grundsäßen in Widerspru ü kommen, Norderdithmarshen der Handelskammer Altona zuteilen. Im übrigen aber ist die Sache nah meiner Auffassung definitiv abges{lossen: Norderdithmarschen ist Altona zugeteilt und bleibt ibm zugeteilt. ih das im nächsten Jahre täte, müßte ih riskieren, daß im folgenden Jahre wieder andere mit dem Verlangen der Rücküberweisung na Altona kämen, daß vielleicht alle paar Jahre darüber abgestimmt werden

“i d "a D * S J. H p 7 E D dg O e La q » Y ck z müßte, ob der Kreis Norderdithmarscben nach Altona oder nach Kil

kommen foll, und das i

Y Q » 7 ao + as)» Q; ly c » Mrk ot tänan ano Abg. Leinert (Soz.): IT DeETIANGEN, D wee Ärdbetrtênachwe!!t

x4 E ht DUTC

Los S p dposet wun: n 4 T Tad Ls bet den HVandelsTammern partt bg. von Kettel hat be d - 4 Wals Lo Camen Es der zweiten Lequng des Handelset arlos De L T 2D kammern verlesen, der fi auf die zut N 4 SCEoTI ck L auf ibren Arbeitsftellen rah: A Vors dog raphischen Bericht des C ray O D D p = S / L F pn R D Ä D ind dur@baus ernîte Fragen gewejen D 74 e y 07 A+ d Pry « p L bo 5 ZeIgTI, wte Dele trniten ragen Det Der it m2 UOmoerTh x » man Tol Fraachnarr I Fanz UNDECTIt e man I01Me STAGeCDOgeT ns s b c DPTEISGCDEN T

A C Pr AFCeDDREN

raorhnoarn pon Gan hel F TOAgGEDONEN DON andel

n An Arbeite 1 DON ATDeCITe

2 Lpz I D Vi

(

De ck7 DCT

tahgen fich i

paßt den Herren von der Rechten nit.

i der zweiten Lesung die Gewerbcinspektoren einfach fallen

s 1ft eine Kennzeicmung der Sozialpolitik, wie sie vom preußischen iftertum und vom Abgeordnetenhause gebi T

industriellen fträuben f gegen jede Abänderung der Bundesraté

mung über die Stundengzahl der Beschäftigung der Arbeiter. D:

ner erflärte einst, daß fich für 1913 ein Rückgang der Ueberarbet!

usstellen werde. Das Gegenteil davon ift aber eingetreten. Dit

er Ueberstunden ift außerordentlih gestiegen. Auch die Sonn

m Tnterefíp non Sophon 1M ZSNnTCTEHNEe DON ALDE

I

(T° S r Bi Der Handelsmitnister 1

4+ Fey

F

v T

S

+ E23 4 L C t 23

f % i ll1gt wird. 2.1

5 2 5 s t s 5 et ry

E

+4 L ©

t

L

14 3“ t 2H | F Raum E

“e I y L

unden betragt, mehr gestiegen als die Veberarbeit von 2 6 Angesichts solcher Tatjachen wäxe eine viel dur gretfendere Aenderung nowwendig gewesen, als se durch die Bundes ratéverordnung eingetreten ist. Gbensowenig wie die sozialdemofratisczn

+53 v f 5 ch

t

LIUI

Arbeiter sind auch die christlichen Arbeiter zufrieden mit der Verord-f

orf

nung. Die Behauptung, daß körperlich gesunde und ho qualifizi Arbeiter in erster Linie seien, die Veberitunden leisten, wird widerled! durch die Berichte der Gewerbeinspektoren. & stunden im Monat, 199 Stunden anu Wochentagen und 40 Stunden a1 Sonntagen. Welche Zeit bleibt dann einem jolhen Mann noch übri?

Um eine solche Arbeitszeit auézufüllen, muß der Mann von seinen] l (Zuruf dei Gerade davon halien Sie die Arbeiter ja 0b Mi In unseren Versammlungen würden

achtstündigen Schlaf noch Abg. Dr. Cremer.) (C daß sie ih Bildung erwerben. die Arbeiter ‘edenfals si mehr bilden konnen als in ihrer langen Vt- rufsarbeit, - lied dieses Hauses ist, müssen wir als Sachverständigen über Arbeiter ragen doch ablehnen, ebenio den Dr. i Gymnasiallehrer gewesen sein mag. Geistig hocstehende Arbeiter sm in den Augen Dr. Beumers solche, die 19 Slunden lang arbeiten. Die Bergherren haben eine außerordentli niedrige Meinung von de! Intelligena der Bergarbeiter. Lediglid um den Unternehmer die Taschen zu füllen, is die gelbe Werkvereinsbeweguns ins Leben gerufen worden, deshalb haben die Nationalliberalen alle Ursahße, die Bewegung im eug zu nehmen. Det

auf eine Stunde verzichten.

Sekretär des Zentralverbandes deutscher Industriellen schrieben, die mustergültigen Organisationen der Arbeiter seien zu eint! Gefahr geworden: nur deshalb sind dann die gelben Gewerkschaften gé“ gründet worden. Tee Bos den Unternehmern die Garantie dafur daß sie in absebbarer Zeit keine Lohnerböhungen zu gewähren braudt?-

(Fortsepung in der Zweiten Beilage.)

Strömung unter den Handels- und Gewerbetreibenden dei

eit hat zugenommen. Dabei i} diejenige Ueberarbeit, dit}

(%s gibt bis zu 149 Ueber A

Finen Dr, Cremer, der ja vielleicht ein gewihtiges M |

WBeumer, der wohl ein ret guter 4

hat ΠJ

zum Deuishen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. O e 1

(Fortseßung äus dèx Ersten Beilage.)

Cin Teil der dadurch ersparten Summen wird in die Kasse der gelben Gewerkschaften abgeführt, der andere Teil fließt in die Tasche der Unternehmer, Diese Summen würden die Arbeiter selbt bekommen, wenn sie in den freien, Gewerkschaften organisiert wären, Wenn ein elber Arbeiterverein auf die Tagesordnung das Thema seht: „Wie ónnen wir Forderungen auf Lohnerhöhung und Arbeitsverkützung wirksam entgegentrèten?", fo wird doc niemänd glauben, daß bie Arbeiter das aus si _héraus getán wen, aus bloßer Liebe zu den Unternehmern, Wie die gelben ewertschaften bei den Wahlen wirken, hat sih bei der Firma Krupp gezeigt, Da mußten alls Mitglieder nattonalliberal stimmen, 12 Mitgliéder, die sozialdemokratish gewählt hatten, wurden ausges{lossen, (Zuruf des Abg. Dr. Cremer: Sehr ri@tig!) Sie rufen „Sehr richtig". Was saaen Sie aber dazu, daß auch 60 Mitgliedèr ausges{lössen wurden, weil sie für das Zentrum ge-

timmt hätten? Füx Sie kommen erst die Unternehmer und dann die Arbeiter. Die Millionen und Milliarden, die jährlih die Unter- nehmer einheimsen, rühren von der Tätigkeit der Arbeiter und An- ¿stellten her, den eigentliden Verdienst streichen aber nicht die Arbeiter ein, sondern die Leute, die die Arbeiter ausbeuten. Leider ist dies manchen Arbeitern noch niht zum I OR aetommen, Wir hoffen, die Arbeiter immer mehr darüber aufzuklären.

Minister für Handel und Gewerbe Dr, Sydow:

Meine Herren?! Dex Herr Abgeordnete Leinert hat es für zweckmäßig gehalten, sih als Vertreter der Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber ihrem Minister einzuführen, Dieser Versuch läßt mich schr kühl (Bravo! rechts), weil ih der festen Ueberzeugung bin, daß er tatsählih bei denjenigen, als deren Patron er aufgetreten ift, sebr wenig Anklang finden wird.

Ich benuße aber die Gelegenheit, die Situation noch einmal vor- zuführen, aus der er den Angriff gegen mi hergeleitet hat. Er meinte, ih hätte bei der zweiten Lesung die Gewerbeaufsichtsbeamten gegenüber den Vorwürfen aus diesem Hause fallen gelassen. Wie war es denn damals? Es stand die Frage zur Erörterung, ob ih recht damit getan hätte, den Gewerbeaufsihtsbeamten polizeiliche Befugnisse zu übertragen. Dafür bin ih eingetreten und habe das unter anderem au mit den verdienstlihen Leistungen, d die Ge- werbeaufsihtsbeamten in den Jahrzehnten des Bestehens des Instituts aufzuweisen hatten, motiviert, J sollte meinen, daß das nicht gerade cin Fallenlassen der Gewerbeaufsihtsbeamten durch den Minister ist.

Und nun möchte ih noch eins unterstreihen, was ih {on vorhin angedeutet habe. Es kommt den Herren von der Partei des Vor- redners gar nicht auf die Gewerbeaufsihtsbeamten an. Hat der Gewerbeaufsichtsbeamte einen Konflikt mit dem Unternehmer, so ist et der große Mann (Sehr richtig! rechts), hat, wie in dem Fall, den borhin der Abg. Hus vortrug, der Revierbeamte das ist der Ge- werbeaufsihtsbeamte im Bergbau einen Konflikt mit den Ar- beitern, dann ist er gar nichts wert. Also es kommt nur darauf an, die Arbeiter herauszustreihen und dem Unternehmer eins anzu- hängen, und die Gewerbeaufsichtsbeamten sind Jhnen, wie vieles andere, dabei nur Mittel zum Zweck. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalliberalen und rets. Widerspru bei den Sozial- demokraten.)

Dann will ich noch bemerken, daß der Fragebogen, den der Ge- werbeaufsichtsbeamte in dem von dem Abgeordüéten von Kessel vor- getragenen Fall dem Ziegeleibesißer vorgelegt hatte, nit, wie Herr Leinert behauptet, von der vorgeseßten Behörde vorgeschrieben war. Er war eine eigene Erfindung des Gewerbeaufsichtsbeamten. (Hört, hört! rets.) Das hatte ich für unzweckmäßig erklärt.

Jch stehe selbstverständlih auf dem Standpunkt, daß der Vor- geseßte ganz besonders im Parlament für die nachgeordneten Beamten «einzutreten hat. Das tut er aber nicht nur dadur, daß er jede ihre Maßregeln verteidigt. - Wenn er glaubt, daß ein Miß- griff vorgekommen ist, soll er es sagen.“ Um so nahdrücklicer kann er sie naher verteidigen, wo sie Recht haben, und das wird bei dem Gewerbeaufsichtsbeamten meist dann der Fall sein, wenn sie von dem Herrn Abgeordneten Leinert und seinen Parteigenossen angegriffen werden. (Sehr ritig!)

Was nun das Sptichwort betrifft, das ich damals angewandt habe, indem i sagte, es sei binsichtlich des Fragebogens dem be- treffenden Beamten klargemaht, daß manchmal einer mehr fragen kann als zehn andere beantworten können, nun, wenn das Herr Leinert in dem Sinne verstanden wissen will, wie das bekannte Sprickwort wör t li ch lautet, dann hat er eben keinen Sinn für Humor. Es versteht sih von selbst, daß ih so wenig den Gewerbe- aufsichtsbeamten für einen Narren, als etwa einen Ziegeleibesiber, mit dem er zu tun batte, als einen weisen Mann habe bezeichnen wollen. (Beifall und Heiterkeit.)

Abg. Dr. Liep mann (nl.): Der Abg. Leinert hat mit seinen Aus- führungen ledigli den Zweck verfolgt, in aufheßender Weise den Neid und die Begehrlichkeit der Massen aufzustaheln. J will auf die Fäden nicht eingeben, die der Abg. Leinert gegen meinen Partei- reund Cremer und andere Parteifreunde ausgesponnen hat. Nur das will ih sagen: Wenn die Arbeiter nationalliberal - wählen, dann sind Trottel wenn aber die von den Sozialdemokraten verheßten Ar-

eiter rot stimmen, dann werden sie als gebildete und“ geiftig -hoch- stehende Leute geeicht. Mit dem Maße-messen: Sie. Was. die- von

em Abg. Hammer angeregte Frage der- Abzweigung von Wilmersdorf :

von der Handèlskammer Potsdam und die Uebertragung auf: oie Verliner Handelskammer betrifft, so hat: der Minister: leider erklärt, daß es vorläufig beii dem: bisherigen Zustand - auf « Gfund * der * Ab- stimmung bleibe, | Damit könen wir uns nicht zufrièdèn. geben. Wir wollen Rube haben im Pobante Bezirk, Arbeitsfréudigkeit und Sle- tigkeit herbeiführen, - un wir: hoffen, : der Minister“ wird« si davon überzeugen," daß: der Handelskammer in- Potsdam Untecht geschehen, ist,

Handelsminister. hat ein Statut über die Errichtung-der -Händels- fammer in Bêrlin aús dem Jahre 1901 vorgelesen, in dem cin Vor- behalt enthalten ist, dak zu dem Bezirk Berlin noch Teile des Kreises Teltow binzukommen sollten. Der Minister {eint nicht zu wissen, daß dieser Vorbehalt durch ein anderes Statut aufgehoben worden ift. Burch ein noueres Statut treten zu der Handelskammer Potsdam u, a.

die Kreise Beesk torko uny Mederbarnim dna. eses

tut rührt - vom“ Jahre 1908 und ist ministeriell ge- nehmigt worden. Hoffentlich ist îin dieser Sache noch niht das de dort gefallen. : Die Mißstände auf dem Gebiete des gewerb- Gen Bauwefens dauern. immer ne fort, Immer wieder wird der

10 Herren also 7,2 Stunden: oder. plitper, ¿ Würde jeder Abgeordnete ‘den

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 23, Mai

E L E S L E E S L E E E E

Ruf nah Einführung des zweiten Teils des Gesehes zum Schuße der Bauhanbwerker erhoben. Ih möchte ben Minister bitter, eine

Enguete darüber zu véranstälten üntert Hinzuziehung der Interessenten, nämentlich der Vertreter der Arbeiter, Für die Bauhandwerker muß jedenfalls bald êtrvas gesehen, bie Frage with nicht von ber Tages- ordnung vêrs{winden,

Minister für Handel und Gewerbe Dr, S hd o 1:

Soviel ih weiß, hät das hohe Hâus bes{lossen, die Frage der Einführung des zweiten Teils des Bausicherungsgesetzes besonders zu erörtern (Sehr richtig! rechts,), wenn die Denkschrift, die 1ch in Aus- sicht gestellt habe, und dié ih vor étiva 8 Tagen dém Präsidium des höhen Hauses übersaydt habe, verteilt sein wird, Diess Denkschrift ift sehr umfänglih, es sind zwei Bände von je 144 uns 200 Seiten (Heiterkeit); Sie ersehen daraus, wélhe Arbeit darin geleistet ift; die Herren haben die Freude des Studiums, vielleicht über Pfingsten, noH vor sih, (Heiterkeit,) |

Was im übrigen die noch einmal aufgeworfene Frage ber Aue weisung von Wilmersdorf an die Handelskammer Berlin betrifft, so habe ih dem vorhin Gesagten nichts hinzuzufügen. Die Sache wird jeßt dur die von mir in Aussicht gestellte Entscheidung einer Ab- lehnung der Abzweigung von Wilmetsborf von der Handelskammer in Potsdam erledigt werden. Was die Zukunft bringt, kann niemand wissen, und ih muß au in dieser Beziehung sowohl mix, als auch meinen dereinstigen Nachfolgern im Amte volls Freiheit ver Ent- \{ließung vorbehalten, (Bravo!)

Ein Antrag auf Schließung der Debatte wird ange- nommen.

Es folgt eine längere Geschäsisordnungs- debatte, in der sih die Abgg. Wenke (fortihr. Volksp.) und Conradt (kons) über Vorfälle bei der zweiten Lesung auseinanderseßen.

Der Abg. Ehlers (fortshr. Volksp.) bedauert, baß er Interessen Berlins in der Frage der Abgliederung Wilmersd der Potsdamer Handelskammer habe wahrnehmen fönnen.

Der Antrag Friedberg, in dem es übrigens heißen muß: „im Etat für 1915" und nicht „für 1914“, wird der Gewerbe- lommission überwiesen.

Beim Etat für die Preußische genossenschaftskasse beschwert sich

Abg, Hensel - Johannisburg (kons) über Schwierigkeiter, i den Maiffeisenverbänden seitens der Zentralgenossenschaftskasse ge- macht würden. nossenschaftskasse veranlaßt worden, in ter Provinz eine Rethe von

Zentral-

Filialen zu gründen. Weiter gingen Beschwerden dab, daf seitens der |

Zentralgenossenschaftskafse einzelnen Revifionsverbändew vas Revisions- recht genommen worden sei. Der Rednex geht bann auf die Verhältnisse der Genossenschaftskasse in Johannisburg näher ein und führt aus, daß die Vertreter der Staatsregierung dur die Preußenkasse nit richtig informiert worden seien. Die Johannisburger Kasse solle den Kredit

Vie © überspännt haben, Wenn ein Vorwurf gema werden könne. so treffe

er die Königsberger Kasse, die ihren Verkehr so ausgedehnt habe. Der |

Johannisburger Kasse werde vorgeworfen, daß sie mckcht das Aus\c{ließ- lichkeitsrecht gehalten, sondern sich au Darlehen von anderen Stollen verschafft habe. Aber auch dieser Vorwurf sei unhaltbar. Nach Lage der Dinge habe die Kasse so handeln müssen. Der Nevner knüpft zun Schluß die Hoffnung an seine Ausführungen, daß es gelingen moge, den Frieden unter den verschiedenen Kassen in Osthreußen wieder berzu- stellen.

Präsident der Zentraälgenossenschaftskässe Dr. Heiligenstadt: Ich habe zunächst zu erklären, daß der Herr Unterstaatssekretär den Verhandlungen nicht beiwohnen kann. Er läßt gber erklären, daß er nicht in der Lage sein würde, etwas von seinen Aeußerungen zurückzu- nehmen. Die Genossenschaft in Johannisburg hat unzweifelhaft ibre Geschäfte unter Verleßung 1hres Statutes und ohne Rücksicht auf ihre Verhältnisse ausgedehnt. Die Provinzialgenossenschaftskasse in Ks- nigsberg hat nicht die Kasse im Stich lassen wollen. Sie mußte aber verhindern, daß nicht für die Genossen und für andere Kassen, di schaft übernommen haben, ein s{chwerer Schaden entsteht. Die

diesem Konzern zusammen sind und die die großen Sicherheite: übernommen haben.

Es geht ein Antrag auf Schließung der Diskussion ein.

Die Diskussion wird geschlossen.

Persönlich bemerkt

Abg. Hensel: Wenn der Präsident der Zentralgenossensafts- fasse im amtlihen Stenogramm nächlesen wird, was ih gesagt babe, wird sich der größte Teil der Irrtümer, die ich mir soll haben uf kommen lassen, zu meinen Gunsten aufflären. Der Geschäftsfi der Preußenkasse habe ih cinen Verstoß gegen Treu und Glauben nt vorgeworfen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz) bemerkt zur Geschäfts: nung: Die Herren rechts reden immer sélbst und ¡Nueiden dantr n anderen das Wort ab, Ein. solhes Verfahren kann nit gebillrg! werden. Jch hatte cinige Beamtenwülnsche vorzubringen, drinalich nug, um der Veffentlichkeit' vorgetragen zu werden; sie betreffen de Mangel cines geordneten e IC/METTEIENY, J bedauere lebhaft, de das Haus einen so beamtenfeindlihen Standpunkt einnimmmt

Präsident rügt diesen Ausdru) . , ,„, daß es einen beamtenfeind- | verwaltung

Im nächsten Jahre werden |

lihen Schlußantrag angenomnien hat, diese Wünsche mit um so größerer Energie vorgetragen werden.

PrGbent Dr. Graf von Schwerin:

Aber- gegenüber den immer wiederholten Klagen der Sozialdemokraten darüber, daß ihnen immer die Redesreibeit inkt werde, möthte ich Ihnen einige Daten ‘geben, die- ich: mir habe ausziehen lassen. Jn den ersten: 77 Sibungen Ee Session war samiredezeit von 444: Stunden gegeben, Da das: Haus 443 Mitglieder zählt, entfällt danach auf jedes Mitglied eine Pur Anf fsredezeit von genau 1 Stunde, ! Die Mitglieder. dér logae alischen Fraktion baben im ganzen ‘in diesen 77 Sißungen 72 idên gesprochen, jeder der viel e A Tories il. - ruh: auf Rede- reiheit exhadan, so gchören dazu 443-mal.7,2 Stunden oder 3190 Stun- den greis 300 unaen zu 10 bis 11 Stunden oder 365 Sißungen zu 8% bis 9 Stunden. Sie würden also das ganze Jahr Cl wenn die Medezeit allgemein gewährt wird, die en Herren beansprucht worden ist, Hieraus geht für mi, ich möchte sagen, die doch arith- metische Notwendigkeit hervor, daß unbedingt Verringerung ent- weder. der Länge der Reden oder r Ja der Rebner eintreten muß. Ich meinerseits wünsche dringend eine Verringerung der Zeit, damit möglichst viele Redner herankommen; ich glaube pn daß die Herren, die hier über Beschränkung klagen, das dazu tun können.

So sei durch die Preußenkafse die Königsberger Ge-

6 Graf v o Sie haben selbst den | Wunsch geäußert, möglichst viele Redner sollten zum Worte kommen. |

Abg. Q Seen (Soz.): Diese Berechnung mag ja_nách außen vielleicht Findruck machèn. Wenn die Sozialdemokraten 72 Stunden gesprochen haben, so muß i sagen: das if sehr wenig, acinz außerórdentlich wenig für das, was wir hier zu sagen haben. Die anderen Herren können alle ihre Etatsrwünsche auch in der Bubget- kommission vorbringen. Haben wir wirklih 72 Stunden iden, so haben wir gerabe den scchsten Teil in Anspruch genommen, also ge- nau das, was auf eine Fraktion fommt. Wenn wir au nur 10 Mann sind, so habén wir auc die aroße Zahl der hinter uns stehenden Wähler zu berüdsihtigen. Von viesem Standpunkt aus dürften Ste, von der Rechten, eigentlih überhaupt nit reden. Von den 443 Mitgliedern, mit denen der Präsident rechnet, sprechen doch im Durchbschnitt vielleicht 100; auf dieser Basis sollte der Präsident einmal die Durch{schnitts- rédezeit ermitteln.

Präsident: Jh habe mich nur verpflichtet gefühlt, Ibnen diefe Zähl mitzuteilen, um dem Hause und dem Lande ein Urteil zu er- möglichen, ob wirlih von Beschränkung der Redefreiheit gesprochen werben Tann.

Wix von Pappenheim (klons.): J beantrage den Se{luß

| Seschäftsorbnungsdehatte, (Rufe bei den Sozialdemokraten: Frecheit!, großer Lärm rets, stürmishe Rufe: Zur Ordnung!)

VDétë Pr asident ruft die Abgg. Ad. Hoffmann, Paul Hoff- mann unv Hirsch-Berlin für den Zuruf zur Ordnun g.

Dex Sehlußankrag wird gegen die Stimmen der Sozial- demokraten, Polen, Fortscchrittler und Nationalliberalen an- genommen.

Dex Etat der Zentralgenossenschaftskasse wird bewilligt.

Zum Etat der direkten Steuer liegt det: An- trckg des Abg. Dr. Friedberg vor, nah der Étaisvorlage 82 Steuwerftommissionsvorsigende stati nur 76 zu bewilligen.

Abg. vo& HEnnigs-Techlin (kons): Der Aba: Dr, Fried- 4 (E55 ;

| berg hat bei ver zweiten Lesung behauptet, i hätte bei der Steueréin-

schäzung die Berechtigung der persönlien Momente sozusagén gegen das Gesetz empfohlen oder befürwortet, sodaß diese Kenntnis der persón- lichen Verhältnisse des Steuerzahlers zur Begünstigung ober Bevor- zugung mißbraucht werden könnte. Das wäre ein \chreiendes Unrecht. Zie fomtte überhaupt ein solches Mißverständnis auftauten? Mir sent, daß der Abg. Dr. Friedberg die Sache rein theoretisch ansieht 2 Praxis nit lennt. Halle ex in der Steuerpraxis: géarbetiet, es besser wissen. Dem Antrage Friedberg stehen wir ab- gegenüber. Das Steuergeschäft würde! in hohem Maße un» unbequem und verhaßt werden, wenn es in andere. Hände nt. Die Berücfsichtigung der persönlichen Momente if unettbehr- S Steuerkemmisfare werden wir überall. da: bewilligen, wo! die täts fäcblichen Zustände, fei es das Wachsen der Zahl der Zenstten, seten es die geren Schwierigkeiten der wirtschaftlichen Verhältnisse, es unmög- lich machen, das Steuergeshäft in der bisherigen Weise zu: bewältigen, aber überall da: nit, wo’ solche Verhältnisse nicht vorliegen: She ih die Tribüne verlasse, halte: id es für: eine Ghrenpflit, an: bie gans enorme Arbeit zu erinnern, die die Steuerkömmissionen, Mitglieder und Hilfsarbeiter; in diesem Jahre geleistet haben; Ob die Fim T waltung cine ganz genaue Vorftellung von diefer Arbeit hat, weiß id nicht’ bestimmt. Jedenfalls if eine Verfügung: békännt geworden, ur der fich ein Ausdru des Bedauerns findet über die Verzögerung dèr Arbeiten von Steuerkommissionen; Das hat in den betreffenden Kreisen verleßt. Wir müssen dieser enormen Arbeitsletskung: die An» crtennung zollen, die sie verdient.

Aba. Piebker (forts{r. Volksp) bringt nochmals die Frage des Nordhausen!ben Steuerlommissars zur Spracbe und: erwähnt die {weren Vorwürfe, die seitens des Finanzministers gegen die Stadk Nordhausen und ihre Steuerverhältnisse ausgesproGen worden sind. Er bespricht dann ferner die starke Disfkreditierung der garzen Statf

d rhrer Verwaltung, die die Folge dieser Aeußerungen des Ministers ‘weten Jet, mnd behandelt cingehend mit zahlenmäßtgen Anguben bie , aus denen der Finanzminister eine befondere Reviston der

O C Z E T L , fa + c Verhältnisse für nötig erabtet hat.

Finanzminister Dr. 3: der Abgeordnete Vietkêr na Frage Nordbaufen hier Nadbem id hier meine: Aus. hatte, bat die Stadtverordnetenverfammlung: in * ercogte Citima ü die ganzen" Verhältnisse t si aber nit an der“ Hand dés: Stenouramims Zufammenhang infvrmiert, sondern hat einfa die: [ütten haften Presfemitteilungen benußt, um fi cim Bild! zu: machen: und egangen und hat die Revision; welche

t erngermatßen era ?

Men DOTYCaAangenr 1 Je

É maar ac E P db Dts t auteroedenild: m Die Setten

ntto Lf

tte, energif

türlid war id als Finanzminister hier vollständig reine Bahn zw machen unddie: Sache-?larzustellen: Jch dabe tnfulgedessen meinen Stellvertreter; nämlich: den: Unterstnats- sekretär, den Generalsteuerdireftor: und: einem vortragenden Rüt nah Srfurt entsandt,, und: dort’ ist im: Béiséin: des: Negierungspräsidenten Berufungskömmifsion eingehend mit den adt Norbhaufen’ über: den: ganzen: Fall ver Üeber das Ergebnis: werde? ih naher: Ausflinit zuvor eimge allgemeine: Bemerküngen: voraus

in diesem Falle genötat,

und des Vorfißenden 9 Oberbürgermeister der St bandelt worden: geben. Je müht erden.

Gs hat mix damals, als id erklärte; daß: im: Nordhausen: via: Vers anlagung fo wäre, daß mehrere Jahre: dazu: gehörten, sie: wieder in Orèmung zw bringen, selbstverständlich: fèrn gelcaen; die: Gélbits

der Stadt Nordhausen zu diskteditieren: oder: übel dar« zuftellem. Wenm einem: Magistrat die staatliche: Steuerveranlágung übertragen ift, fo i nit der Siadt: als: Selbstbermaliung: irgend etieas übertragen, sondern in diefem Fall if cinem: städtischen: Mes amten ein ftaatlider Zweig: zur: Verwaltung: wiborrufliäs übertragen: Die Selbftremvaltung im. Nordhausen: hat damit nichts: zu: iun

Soran möchte i haran: erinnern, bas: id: bamalè; ald id diese ganze Frage hier imt allgemeinen: befbrocien: babe; aud: ausse gefübrt: habe, ¿d wüßte selbst aus cigener langjähriger: Praxis; doi die Matistrate iw der Regel micht die geeigneten Bebörder dafür: waren, um ftaatlide Veranlagungen fadigemäß durciguführen Dies: seì so habe ich ausdrüdlki gesagt deshalb: nitt der: Fall; weil erstens der Oberbürgermeister in der Kegel durch anbero Dienst

geschäfte so in Anspru genommen wäre, daß er si um das! Vér« anlagungêgeschäft nicht Kimmern Fnnte, weil zweitens die Brin

geordneten oder Stadèräte oder Senatoren, je nad dem, wie sie

und gerade in diesen Bramienkreisen ein lebhafttr Weh y und infolgedessen das, was der Siaat ¿ - müsse, das: ni der Vorsigende der Veranlagungskommission möglichst lange: in: