halte auch die Finanzkommission ay hveamüßig, Der Ausgleichsfonds

e am Ende der ersten fünfjährigen | Pra e seines Bestehens einen Be tand von 415 Millionen auf. Der A der Parteien auf den Ausgleichsfonds habe zu einer zweiten Resolution Anlaß gegeben, die das Haus ersucht, die Erwartung auszusprechen, daß sih bald die Möglichkeit ergeben wird, die Grundsäße für die Verwendung der Meinüberschüsse der Gisenbahnverwaltung wiederum auf eine längere Periode festzulegen. zas die E ante betreffe, so musse immer wieder darauf hingewiesen werden, daß durch die Besibsteuer infolge der nichtgenügenden Festigkeit des Bundesrates gegenüber den Ansprüchen der Neichstagsmehrheit eine Steuer geschaffen sei, welche In das bisher der Steuerhoheit der Einzelstaaten unterstehende Gebiet binübergreift; es bätte sih, wenn der Bundesrat eine stärkere Energie besessen, ein anderer Ausweg finden lassen En Die Annahme des (Itats in der vom andern Hause beschlossenen Form, die Genehmigung des Elatgeseßes und des Notparagraphen wird \cchließlich vom Mefe- renten dem Hause empfohlen. Die Freude über das große nationale Werk von 1913 und den Wehrbeitrag und den Stolz darauf dürfe man sich durch die Angriffe dêr äußersten Linken nicht rauben oder ver- kümmern lassen; durh die Pflege des deutshen Gedankens im Bis- marckschen Sinne werde man dem Vaterlande den besten Dienst er- weisen.

Hierauf nimmt der Finanzminister Dr. Lenße zu längeren Ausführungen das Wort, die wegen verspäteten Eingangs des Stenogramms erst in der nächsten Nummer d. Bl. im Wort- laut wiedergegeben werden.

Ein Antrag des Fürsten von Haßfeldt, die Sißung nunmehr im Juteresse einheitlicher Gestaltung der Diskussion zu vertagen, wird angenommen.

Schluß 5 Uhr. Nächste Sißung Mittwoch, 12 Uhv. (Fort- feßung der Etatsberatung.) A

Haus der Abgeordneten. 89. Sitzung vom 26. Mai 1914, Vormittags 10 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Zunächst wird eine Reihe von Petitionen gemäß den Beschlüssen der Kommissionen für nicht zur Erörterung im Plenum geeignet erklärt.

In dritter Beratung werden dann der Geseßentwurf, betreffend die Erweiterung des Geltungsbereiches einer Bestimmung der allgemeinen Gewerbeordnung von 1845, der Geseßentwurf zur Abänderung des Geseßes über die Zuständigkeit der Verwaltungs8- und Verwaltung8gerichtsbehörden von 1883, der Geseßentwurf, betreffend Abänderung des Gesetzes von 1904 über die hannoversche Landesktreditanftalt, sowie die Geseßentwürfe über die Aenderung der Amtsgericht sbezirke Neuenburg (Westpreußen) und Schweß, Obornik und Rogasen, Ohlau und Wansen ohne Debatte an- genommen.

Darauf seßt das Haus die erste Beratung des Geseߧ- entwurfs: zur Abänderung der Besoldungs8ordnung von 1909 in Verbindung mit der Beratung der denselben Gegenstand betreffenden Anträge der Nationalliberalen und der fortischritiligen Volkspartei fort.

Abg. Delius (fortschr. Volksp.): Es if fehr betrübend, daß diese bochwichtige Verlage in ersier Lesung zwischen Tür und Angel noch. ecledigt werden soll. Wir bedauern es. deshalb fo sehr, weil bei allen Etats die Beamtenwünscke zurückgestelt worden sind, um bei Beratung der Novelle zur Besoldungs8ordnung zu ausführlicher Erörterung zu gelangen. Das wird angesichts der Geschäftslage nur in sehr geringem Maße mögli scin; auch ist die Besetzung des Hauses nit derart, wie es im Interesse dieser Vorlage notwendig wäre. Die bisberige Diéfkfussion hat zunächst auf die Befoldungsordnung von 1909 zurüdaegriffen, die dem Reiche, dem Staate, den Kommunen große Belastung gebracht habe. Wir find dle letzten, die das ver- Fennen; man darf aber au nicht einseitig urteilen, man darf nicht übersehen, daß avch die Beamten von ihrem Einkommen zu den Steuern und Pflichten des Staates beigetragen haben. Man muß ferner vor allem berüdfihtigen, daß die erhöhten Aufwendungen nötig gewesen sind infolge der ungebeuren Preiésteigerungen des letzten Fahrzehnts, daß ferner bis dahin teilweise so geringe Gehälter ge- zahlt worden find, daß eine Aufbesserung dringend erforderlich wurde. Ie verroeise in dieser Nihtung nur auf die Einkommensverhält- niffe der Lehrer. Der Unmut ter Beamten war also berechtigt, und der Unmut vieler Kreise der Bevölkerung gegen die Beamten muß übertragen werden auf die veraniwortlicen Faktoren In Reich und Staat, also auh auf diejenigen, die dazu belgetragen haben, daß diefe ungeheure Preisfteigerung eingetreten tft. Die Befoldung9- reform von 1909 hat große Fortschritte, aber keine volle Befriedigung gebracht. Bei der Zufammenlegung von Be- foldungstlassen hat man nit immer das Richtige getroffen. Geböôren wirkli Lokomotivführer und Förster, zwei Beamten- fategorien, die nach Vorbildung und Amtétätigkeit so durchaus von einander vershieten find, in dieselbe Besoldungsklase? War es wirkli angezeigt, alle aus dem Handwerkerstande hervor- gegangenen Beamtenkategorien in ‘einer Besoldungsklafse zu ver- eintgen? Statt der von dieser Vereinfachung erhofften Verminderung der Petitionen ift eine Vermehrung der leßteren die Folge gewesen. Die Verbesserungen, die‘ die Reform von 1909 vorsah, waren für die mittleren und höheren Beamtenklassen ziemli bedeutend, aber die Unterbeamten find in ihrer Gesamtheit niht so bevaht worden, wie es erforderlich gewesen wäre. Die Aufbesserung des Anfangêgehalts von 900 auf 1100 #4 war ja ein großer Fort- schritt, aber feineswegs sind alle Unterbeamten durhshnittlich um 100 bis 200 # aufgebessert worden; im Gegenteil, indem man thnen gleidzeitig dle Teuerungs- und Stellenzulagen nabm, hat man Be schwer geschädigt. Die Stellenzulage sähe ih persönlich am licbîten ganz beseitigt, aber dann muß auch ein angemessener Ausgaleih durch Erhöhung des Gehalts gewährt werden. Eine weitere große Schädigung trat ein durh die Neufestsezung des Woh- nungsgeldzushusses, durch die Deklassierurg einer Reihe von Groß- flädten, wie Breslau u. a.; tavon wurden nicht weniger als 67 000 Unterbeamte betroffen. Damals ließ man gelien, daß das Nei mit dieser Maßnahme vorangegangen war, damals hieß es, man müsse konform dem Reiche verfahren; da betonte man nicht wie jonst die Unabhängigkeit Preußens vom Reiche. Der Bundesrat hat vcn der Ermächtigung zur Heraufsetzung in eine böbere Klafse nur wenigen Orten gegenüber Gebrauch gemacht, es sind fost nur Orte von 1500—3000 Einwohnern böher geseßt worden, und vur elne einzige Großstadt, Stuttgart, wo es preußisbe Beamte gar- nit und Reichsbeamte. kaum gibt. Da ist es denn wohl kein Wunder, wenn fo viele Beamtenpetitionen bei den geseßgebenden Körperschaften eingelaufen find. Gewiß ist es für die legteren nit sehr angenehm, damit übershüttet zu werden, aber wenn man si in die Lxge der Unterbeamten verseßt, wird man auch ihr Verhalten verstehen können. Jedenfalls ist es zu verurteilen, wenn man aus dieser Talsache eine Begründung für bas Bestreben herleiten will, den Beamten das Petitlontreht zu verfümmern. Wir haben die Bejeltigung der ärgsten Ungleichheiten {on 1912 und 1913 in Anträgen gefordert. Daß Härten vorliegen, be- itreitet auch die Regierung nicht: aber sie wollte den Anträgen keine Folge geben, weil sonst der ganze Hau der Besoldungsordnung zusammen- stürzen würde. Gegenüber tem Verlangen, das ganze Remunerations- und Unterstützungswesen zu beseitigen, hat der Finanzminister auf die Richtlinien hingewiesen, die in den darauf bezüglihen Ver- fügungen für die Verteilung als maßgebend bezeihnet worten sind. Auch damit wir» aber keineswegs das subjektive

Empfinden des Vorgeseßten ausgeschaltet, und *es wird dadur auch nicht vermieden, daß Unberechtiate bevorzugt werden. Ich führe aus der Zahl der mir bekannt gewordenen Fälle nur einen an: ‘ein Geritssekretär erhielt, weil er für feine Kinder ein Klavier brauchte und es bereits angeschafft hatte, 50 4. Die Eisenbahnassistenten erhalten, auch wenn fie kinderlos sind, Unterstützungen bis zu 250 46, während die Unterbeamten, auch wenn sie mit Kindern reich gesegnet sind, vielfah nichts bekommen. Daß die Verwaltung selbst etinsieht, daß es auf diesem Wege nicht weitergehen kann, beweist eine Verfügung der Eisenbahndirektion Frankfurt a. M. Der Vorschlag des Zentrums, diese Remunerationen und Unterstüßungen zur Schaffung von Wohl- fahrtseinrihtungen innerhalb der roten Beamtenverbände zu ver- wenden, würde auch den Mißstand nicht beseitigen, daß es in das Ermessen der einzelnen Vorgeseßten gestellt ist, welGen Verbänden diese Unterstützungen gegeben werden sollen; wahrscheinlich würden diejenigen nichts bekommen, die au einmal eine scharfe Kampfstellung eingenommen haben. Da erscheint mir {on unser Antrag als der richtige, der diese Unterstüßungen beseitigen und dafür fortdauernde Beihilfen an kinderreiße Beamte gewähren will. Im Reichstage hat sich ein sehr weitgehendes Verständnis für die berechtigten Wünsche der Beamten gezeigt, und man hat fich dort nit daran gestoßen, daß der große Bau der Besoldungsordnung etwa ins Wanken kommen fkönnte. Preußen ist jezt dem Beispiel des Reiches nachgefolgt, wir müssen sagen: widerwillig nachgefolgt. Damit wende ich mich zu der uns jeßt unterbreiteten Vorlage. Die Vorlage wird niht nur das Erfordernis der Gleichstellung der Beamten Preußens mit denen des MNeichs, sondern auch durch die Preisverschiebung, die in den leßten Jahren stattgefunden hat, be- gründet. Dieser leßte Gesichtspunkt scheint uns der richtigere zu sein. Mit dem Gleichstellungsprinzip i} es ein eigenes. Ding. Die Preis- verschiebungen innerhalb der leßten 5 Jahre sind immerhin ganz be- deutend gewesen. Die Preise für alle notwendigen Nahrungsmittel und Gebrauchsartikel sind erheblih gestiegen. Das Rindfleisch ift um 28 Pfennig im Preise gestiegen, überhaupt ergibt sih eine Steige- rung der Lebensmittel innerhalb der leßten 5 Jahre um 20 bis 25 % und eine Steigerung der Wohnungsmiete um 30 bis 40 %. Die Eisenbahnverwaltung hat auch dem Rechnung getragen, indem sie die Löhne der Eisenbahnarbeiter um 25 % im Durchschnitt erhöht hat. Damit will ih mcht sagen, daß diese Erhöhung der Löhne genügend ift, im Gegenteil, die Löhne der Oberbauarbeiter könnten schr wohl eine Aufbesserung ertragen. Die Vorlage sieht eine Aufbesserung für die Unterbeamten um 100 M vor. Aber nicht überall ist dies zutreffend. Nur die Klassen 1 bis 5 und 13 bis 15 sollen aufgebessert werden. Wenn gesagt wird, daß die Kommunen durch diese Aufbesserung stark belastet werden, so ift das nur zum Teil richtig, denn eine ganze Rethe von Kommunen und auch viele Privatbetriebe haben die Gehälter schon früher aufgebessert. Die gehobenen Unterbeamten können es nicht verstehen, -daß sie in die Aufbesserung nicht einbezogen sind. Wir müssen verlangen, daß auch die gehobenen Unterbeamten eine Auf- besserung erfahren. Gerade die gehobenen Unterbeamten kommen erst fehr spät in ihre gehobene Beamtenstellung, und die meisten dieser Beamien erreichen das Höchstgehalt überhaupt niemals, Aus diesem Grunde ift eine Berücksichtigung der gehobenen Unterbeamten unter allen Umständen angebraht. Die Nichtberücksichtigung der gehobenen Unter- beamten zeitigt merkwürdige Folgen. Es kommt da vor, daß ein Be- amter, der mcht die Prüfung zum gehobenen Unterbeamten abgelegt bat, an Einkommen mehr bezieht als sein Kollege, der sich der Prüfung unterzogen hat. Eine andere Festseßung des Besoldungs- tienstalters ist auch dringend notwendig. Auf diese Weise wird es vielleiht möglich sein, zu verhindern, daß die gehobenen Unterbeamten schlechter stehen als die gewöhnlichen Unterbeamten. Es müssen in Zukunft einheitlihe Grundsäße bei der Festseßung des Besoldungs- dienstalters gelten. Jeßt sind 19,3 Millionen für die Beamten- besoldungen notwendig, und wenn die Unterbeamten auch noch eine Aufbesserung erfahren, so würden ungefähr weitere 9 bis 10 Millionen nötig sein. Dies könnte ohne weiteres geschehen, und man brauchte dabei nicht gleich an neue Steuern zu denken. Die Zustände für die gehobenen Unterbeamten sind in der Tat unhaltbar, denn die Löhne der Arbeiter sind jeßt vielfah höher als die der gehobenen Unter- beamten. Nun hat ja die Eisenbahnverwaltung das System der Aus- gleichszulagen eingeführt. An sich ist dieses System vielleicht geeignet, bier und da einige Härten zu beseitigen, aber wie das System jeßt ge- handhabt wird, hat es doch sehr große Härten an sich, kommt es doch vor, daß den Werkführern, die im Jahre 1913 angestellt worden sind, ein höheres Einkommen zuteil wird als den Werkführern, die chon 30 Jahre im Dienst sind. Aehnlich liegen die Verhältnisse bei ten Nangierführern. Die Eisenbahnarbeiter stehen sich häufig besser als die Unterbeamten. Ich will durchaus nicht den Standpunkt ver- treten, daß ein Arbeiter unter allen Umständen weniger Einkommen haben foll als ein Beamter. Aber jedenfalls muß im allgemeinen mit dem Aufsteigen des Arbeiters in ein Beamtenverhältnis eine Ver- besserung seines Einkommens verquickt sein. Diese Zustände haben häufig dahin geführt, daß sih die gelernten Arbeiter sträuben, in ein Beamtenverhältnis übergeführt zu werden. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat man die Nebengebühren der Beamten erhöht, nament- lih bei dem Fahrperfonal. Aber es treten auch hier wieder Härten zu- tage, besonders bei denen, die auf durchgehenden Strecken beschäftigt find. Zum Teil stehen die Zugführer \{lechter als die Lokomotiv- führer. Auch ist es ein berechtigter Wunsch, daß alle Sekretärklassen glei{stehen müssen. Wenn die Assistenten aufgebessert werden, kommen auch die Lehrer und verlangen mit dem gleichen Recht eine Auf- besserung. Wir sehen an diesem Beispiel, daß durch die Befoldungs- ordnung die Unzufriedenheit in der Beamtenschaft nicht beseitigt wird, sondern es wird neue Unzufriedenheit in die Beamtenkreise einziehen. Man hätte die Klafseneinteilung etwas mehr berücsihtigen müssen. Die höheren Magazinaufseher beziehen zwar bei Verseßungen die Be- züge der gehobenen Unterbeamten, man hat sie 1909 aber nicht in die gehobenen Unterbeamten eingereiht, sondern unter die übrigen Unter beamten. Die Werkmeister bei Gefängnissen verlangen auch Berü- sihtigung. Die Beamten in größeren Orten, die das Höchstgehalt haben und denen 1910 das Wohnungsgeld gekürzt worden ift, würden durch diese Zulage von 100 A keine Verbesserung erfahren; sie würden sih noch \{lechter stehen als vor 1910. Der Eisenbahnminister hat anerkannt, daß die jeßige Regelung des Wohnungsgeldzuschusses nicht wünschenswert ist, namentli bei den Unterbeamten. Das Verhältnis hat sih für die Unterbeamten immer mehr vershlechtert, namentlih in den Servisklassen D und E. Leider kann das vor 1917 nicht ge- ändert werden. Vor allem muß man sih zu der Ueberzeugung durch- ringen, daß jeder Unterbeamte mindestens 3 Zimmer und Küche haben muß. Die Beamten in den deklassierten Orten fühlen sih durch diese Deklassierung beschwert. Die Grundsäße, die dazu geführt haben, sind nicht stihhaltig. Es hat zu großen Härten geführt, daß "man den Einzimmerpreis der mittleren Beamten zugrunde gelegt hat. Der Antrag der Nationalliberalen, der eine Mittelstufe für das Wohnungsgeld verlangt, if uns niht annehmbar. Die Beamtenver- bände baben ebenfalls einer solchen Differenzierung-die Zustimmung ver- sagt. Es ist notwendig, daß die Regierung in dem Wohnungsgeldzus{chuß zwischen verheirateten und unverheirateten Beamten einen Unterschied macht. Für die Dienstwohnung muß der Unterbeamte seinen vollen Woh- nungsgeldzushuß hergeben, obwohl er fich in kleinen Orten eine billigere Wohnung beschaffen könnte; es müßte hierbei der wirklihe Woh- nungswert in Nechnung gestellt werden. Die Erziehungsbetihilfen sind ja eine wichtige Frage, aber die Beamten haben sih mit der Zeit überzeugt, daß sie durch die Verknüpfung der Erziehungsbeihilfen mit der Besoldung doch sehr geschädigt werden könnten, namentlih die Unterbeamten. Der Staat bezahlt seine Beamten für ihre Arbeits- kraft; wenn man diesen Standpunkt verlassen wollte, so würde das große Verschiebungen auch für die Verhältnisse in der Industrie nah ih ziehen. Die Erziehungsbeihilfen müssen vollständig unabhängig von bér Besoldungsordnung geregelt werden, wie wir es beantragen, durch fortlaufende Beihilfen an fkinderreihe Familien, anstatt der Nemunerationen" und Unterstüßungen, Aber alle die kleinen Mittel fönnen den Beamten nichts helfen, wenn sie niht überhaupt eine aus- reichende Beseldung bekommen; das i} die Hauptsahe. Die Be- soldungsaufbesserung bringt ja neue Belastung des Volkes mit si,

aber die Beamken selbs kragen auch ihren Teil dazu bef allerdings alle Wünsche der Beamtenpetitionen erfüllen würden dafür 550 Millionen erforderlich sein. Ich bin der Toi die Beamten auffordern möchte, übertriebene- Forderungen z, die Beamten müssen Maß halten in ihren Forderungen, unt 8 MNichtung haben die großen Beamtenverbände sich Verdienste nf Ich begreife deshalb nicht, wie der Abg. von Zedliß im Ta die Beamtenverbände Sturm laufen Van, Der' „Bund h besoldeten" hat sih mit Entschiedenheit dafür erklärt, daß allg] liche getan werden müsse gegen die weitere Verteuerung der met Wenn sich auch die „Deutsche Tageszeitung“ darüber so haben doch die Beamten ein Interesse daran, daß ihnen die q verhältnisse nicht weiter verteuert werden. Die NRatschläge der d vativen, daß die Beamten sih nah der Decke strecken müssen # lieber an andere Kreise gerihtet werden. Graf Mirbag d Herrenhause erklärt, daß die Arbeiter ein Interesse an der Jol hätten, und der Abg. Beumer hat hier dasfelbe auch von den Wi, gesagt. Das ist natürlih nicht richtig, und deshalb freue 4 Uber die Stellung, die die Beamtenvereine, namentli der Bu Festbesoldeten, zur Verteuerung der Lebensmittel eingenommqy ü Die Vorlage wird also noch keine volle Befriedigung bringy, Nevision der ganzen Besoldungsordnung darf ntcht auf die lang ae\schoben werden. Der Minister hat uns leider keinen Vi für eine neue Vorlage angegeben, im Reiche war die Negierun entgegengekeommen und hat wenigstens einen Zeitpunkt in Ÿ genommen, Hoffentlih bekommen wir im nächsten oder wei im übernähsten Jahre die Reform der Besoldung. Naa Neiche zwischen der Regierung und dem Meichstage ein Kon möglich geworden war, wäre es Pflicht des Reichstages gewes Beamten die Aufbesserung niht noch ein Jahr vorzuenthalte! behalten uns für die Kommissionsberatung über diese Vorlage vor. Ein wirtschaftlich gefestigter Beamtenstand ist von Wichtik den Staat selbst. Es muß das Königswort wahr gemacht i Ich will zufriedene Beamte haben.

Abg. Ströbel (Soz.): Es ist allerdings bedauerlig diese Vorlage zwishen Tür und Angel erledigt werden mi Negierung hätte wohl die Aufbesserung der gehobenen Unter nicht ablehnen können, wenn man im Reichstage und hier end für die Interessen der Beamten eingetreten wäre. Alle Rey helfen jeßt nichts, man will diese Vorlage auf jeden Fall Verabschiedung bringen. Es wäre besser gewesen, wenn wir tj amtenwünsche bei den einzelnen Etats behandelt hätten. M besserung der Beamten durch die Besoldungsordnung ist keine n Aufbesserung der wirtschaftlichen Lage der Beamten, da die mittelverteuerung in stärkerer Progression fortgeschritten ist j Erhöhung der Gehälter. Und dazu wollen wir doch den  nicht bloß einen Ausgleich für die Verteuerung der Lebens geben, sondern ihnen auch wirkliche Zulagen gewähren. die Stellungnahme des Bundes der Festbesoldeten zu begr Negierung lehnt alle über die Vorlage hinausgehenden Anträg das dürfte die Parteien nicht davon abhalten auf weitere Ver namentlich für die gehobenen Unterbeamten zu drängen. Wi auch jebt hier eine vousftändige Kapitulation der Parteien Negierung. Das Zantrum hat zwar Wünsche geäußert, aber mit Nachdruck vertreten; die Konservativen haben durch den Mui Herrn von der Osten zu erkennen gegeben, daß sie vor der ! zusammenknicken. Das ist nicht der Standpunkt, der der ! der Bedeutung der Volksvertretung entspricht; sie muß für die der gehobenen Unterbeamten, deren Berechtigung ja auch di rung anerkannt hat, mit größter Entschiedenheit eintreten und Erfüllung bestehen. Daß die Regierung dann die Vorlage übt zurücfzieht, glaube ih niht. Die Energie, die das Zentrum im ß tage aufbringt, sollte

) Zas

es doch auch hier aufbieten. Im Reize Forderung der Aufbesserung der Gehälter für die gehobenen beamten aerade durch die preußische Regierung zu Fall gebradti Die Drohung mit der Neichstagsauflösung war wohl nicht t meint; uns wäre es ganz angenehm gewesen. Jedenfalls Sozialdemokratie ganz richtig gehandelt, wenn sie das Wi Kompromiß zwischen den Liberalen und Konservativen im R abaelehnt hat. Ob der von der Reichsregierung auf 1916 ait Wechsel seinerzeit eingelöst werden wird, ift doch fehr fraaliti es ihr damit Ernst, so hätte sie ja ruhig auf den Antrag cingehen können; tatsächlich hat sie aber vor diesem i aeheure Angst gehabt. Auf diese Erklärung könnte also n baut werden, ebensowenig auf die gestrige des preußischen ministers. Nicht die Parteien sind verantwortli, die Besoldungsnovellen unter den Tisch fallen, sondt MNeichs- und die preußishe Staatsregierung g Die MNegierung hat den Neichstagsbeshluß abgelehnt.

da wäre es Pflicht des preußischen Landtages, dem MNeich

zu Hilfe zu kommen und über die Vorlage in demselben l hinauszugehen, wie es der Reichstag getan hat. Wenn ti gierung dies dann ablehnt, so mag sie dafür die Verant tragen. Jch glaube aber nicht, daß sie die Courage besißen wi diese Unbequemlichkeiten bätten Sie sich ersparen können, im Jahre 1909 ein vernünftiges Beamtengeseß mit ausreid hältern für die mittleren und unteren Beamten geschaffen | Unterbeamten follen jeßt im Jahre 1914 1200 4 Anfangsgehalt Wenn Sie dies im Jahre 1909 bewilligt hätten, dann wäre Wi eine wirklihe Aufbesserung empfunden worden. Heute aber, erheblichen Steigerung aller Lebensmittelpreise und Leber tungskosten bedeuten die 1200 M auch niht mehr als im Ja die 1100 . Sie hatten damals son die Ueberzeugung, daß & haltsfäße, wie sie in der Besoldungsordnung im Jahre 1909! Unterbeamten vorgesehen waren, viel zu gering waren. Wirk damals schon den Antrag gestellt, den Unterbeamten ein 4 gehalt von 1200 M zu gewähren. Dies wurde aber abgelehnt. muß man die 1200 M bewilligen. Man würde sie aber auch ¡{f bewilligen, wenn nicht der Reichstag das Dreiklassenhaus dazu hätte. Der Reichstag geht in diesen Fragen immer voran, Y nit der Grundsaß „Preußen voran“. Bayern zahlt für seine beamten weit bessere Gehälter als Preußen. Auch wenn 1 Wohnungsgeldzushuß und den Kleidergeldzuschuß, den die pre Unterbeamten erhalten, berüdcksihtigt, kommt noch lange n Betrag heraus, den in Bayern die Unterbeamten erhalten. L weil es so s{wierig ist, zu entscheiden, wo man mit der M befoldungserhöhung aufhören soll, weil die Tätigkeit der tf Beamtengruppen so sehr in einander übergeht, soll man mi höhungen nicht so engherzig sein. Bei der Einteilung in ® amtenflassen {eint das Prinzip vorzuherrschen: divide et 8 teile und herrs{che. Von allen bureaukratishen und engherzi@ dankenfesseln sollte man sih frei machen und dem Tüchtigen das Aufrücken ermöglichen. Die ehemalige Postexzellenz von X fam auch von unten herauf. Man muß sich einmal die Haus der Beamten ansehen, um die wirklihe Not in diesen S( erkennen. Die Regierung meint, wenn der Andrang zu den M stellen immer noch so groß sei, so könne es den Beamten d gar so schlecht gehen; aber das ist umgekehrt nur ein Bewe daß die Lebenshaltung zahlreicher Proletarier noch niedriger Wohnungsgeldzushuß ift für die Unterbeamten viel zu nied habe ich {on 1m Jahre 1909 in dér lebhaftesten Weise ausg Gewiß ist im Jahre 1906 der Wohnungsgeldzushuß um 100 % worden, aber seit 1873 bis 1906 betrug er für die unteren Ÿ sage und schreibe: 100 bis 150 Æ Im ganzen System stufungen des Sn Ses \spiegelt sih der volkéÆ Gharafter der fapitalistishen Gesellschaft wider. Wir verlan der Eg N auch für die unteren Beamten Vis ständige Höhe erhält. Bei \{chönen Resolutionen und Antr es nit bleiben. Auch die Ungerechtigkeiten der OrtsklasseneW® müssen beseitigt werden. Das System der Kinderzulagen ift 18 und schädigt die unverheirateten Beamten. Die Kinderzula# halten auch das beshämende Zugeständnis, daß die Beamten

C Ney

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deulshen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

8 123.

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(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

ulänglich sind. Die Gehälter der Beamten müssen im allgemeinen zht werden. Uebrigens nähert fich der Antrag betreffs Kinderzulagen ; sozialdemokratishen Zukunftsftaat, der niht nur für die Kinder- iehung, sondern äu für die Kindererhaltung sorgen will, nur daß er Antrag Stückwerk bleibt. Machen Sie doch überhaupt endlich e Arbeit; seien Sie nit unsoziaker als der Reichstag, der den ß zur Aufbesserung der Gehälter der Unterbeamten gegeben hat. [sagt der Landtag, so trägt er die Mitschuld daran, daß die Gehalts- hhungen für die gehobenen Unterbeamten vereitelt werden. Der gierungsentwurf weist darauf hin, h auch die Kommunen mehr astet- werden könnten. Diese Furcht ist unbegründet. Es brauchen die Steuerzuschläge auch kommunalzuschlagsfähig gemacht zu rden, dann würden dIe Kommunen Geld in Hülle und Fülle haben; è wollen Sie aber nicht. Der Entwurf weist auch auf die Be- ung der privaten Wirtschaft hin. Auch wir wollen die Konkurrenz- igkeit der Unternehmer stärken, niht etwa durch Schmiergelder , sondern durch eine Besserstellung der Angestellten und Arbeiter. Regierung bewegt sich hier wieder einmal in den Vorstellungs- sen des Unternehmertums. Die Unternehmer haben so abenteuer- je Vermögen angesammelt, daß sie die Lasten für eine. Erhöhung } Gehälter und Löhne schr wohl tragen können. Daß in bäuerlichen hisen eine gewisser Widerspruch gegen die Erhöhung der Beamten- bilter erhoben wird, weiß ih sehr wohl, in den Arbeiterkreisen [t eine Mißgunst nicht. Die Rechte sollte ihren zollagrarischen linschen nicht immer die Zügel schießen lassen. Die Agrarier sollten e Beamtenfreundlichkeit nicht bloß mit Worten, sondern auch durch Tat beweisen. Heute haben Sie die Möglichkeit, Farbe zu be- nen, aber Sie haben die Probe s{lecht bestanden. Die Beamten den sagen: gewogen und zu leicht befunden. Abg. Dr. Bu s se (kon}.): Die bürgerlichen Parteien haben den en Villen bekundet, die Befoldungsnovelle zustande zu bringen. r hoffen, daß dies noch vor Schluß der Session der Fall sein wird, daß das Schicksal der Novelle ein anderes sein möge wie im Neich. ine politischen Freunde wünschen, daß sie einer genauen Prüfung erzogen wird. Die Beamten, die nichts erhalten, werden den ten Abstand im Gehalt {wer empfinden. Wir wünschen, daß die benen Unterbeamten demnächst auch berücksichtigt werden. Die idenstellor erster Klasse verschiedene Kategorien der Assistenten dienen eine größere Aufbesserung ihrer Gehälter, als es in der lage geschehen ist. Bei einer künftigen Besoldungsvorlage werden ) die Forstbeamten besser gestellt werden müssen. Auch die Eisen- nwerfstättenwerkführer verdienen Berücksichtigung. Beamte von der Vorbildung sollen auch die gleichèn Gehälter erhalten im ch und in Preußen. Dieser Grundsaß ist nicht immer beobachtet den, es besteht zum Teil zu gunsten der Reichsbeamten ein großer ershied. Die Megelung der Nebengelder harrt ihrer baldigen edigung. Jch hoffe, daß, wenn das Geseß zustande kommt, das beitragen möge, die Beamten zufrieden zu stellen und ihre Ar- éfreudiafeit zu erhöhen. Abq. Giesberts (Zentr. ): Der Finanzminister hat uns mit er Erklärung vor eine eigentümliche Situation gestellt. Danach ist tlih jede Debatte überflüssig. Wenn das Parlament nicht die ft bat, feine Wünsche durcguseßen, dann muß das Vertrauen zum (went sinken. Es dreht sich nicht darum, daß die Negierung die tiatibe aus der Hand geben soll, sondern darum, daß die Regierung r und mit glücklicherer Hand die Jnitiative ergreifen foll und m, daß auch dem Parlament neben der Regierung die Jnitiative ht. Diese Methode, dem Parlament zu sagen: „Friß Vogel oder !" entspricht nit der Würde des Hauses. Wenn der Finanzminister r Juitiative im Wege steht, dann werden die Beamten wissen, wer sie sorgt und wer nicht. Jch habe den Eindruck gehabt, daß die e des Abg. Delius mit threr ganzen Aufmachung ein großes sto aufwies. Er hat eine große Reihe von Wünschèn vorgetragen, E Schluß aber hat er gesagt: das Ganze kostet 500 Millionen, wollen wir einstweilen die jeßige Vorlage annehmen. s darf t verkannt werden, daß die Privatarbeiter im allgemeinen ihren n niht genügend erhöhen fonnten. Unsere Beamtenschaft mochte dringend davor warnen, den Weg zu gehen, den jeßt der Bund der besoldeten geht mit seinen Klagen über die Teuerung infolge ‘rer bewährten Wirtschaftspolitik. Die Frage der Kinderbeihilfen Herr Delius sehr kühl behandelt. In einer Zeit des Geburten- gangs muß diese Frage sehr ernst geprüft werden. Es handelt ch vor allen Dingen um sittliche Momente, denn soviel kann man em Beamten geben, daß er alle Luxusbedürfnisse befriedigen kann, dann \cchließlich sich noch den Luxus eines Kindes gestattet. n Besoldungéfrage herrscht bei der Regierung eine vollständige ahrenheit. So wie die Dinge jet laufen, muß man im Lande in glauben, daß der Meichstag und Landtag nichts anderes zu in 1, als Jahr für Jahr Beamtenfragen zu ‘erortern. Das liegt niht im Interesse der Beamten, weil niemals Ruhe kommt. Regierung sollte die Besoldungsordnung nicht 1mmer in abge- ten Stücken erledigen, sondern sie gleichmäßig regeln, damit Muhe teten kann, Unter den Teuerungserscheinungen der leßten Jahre en die Mittelstandskreise mindestens ebenso sehr gelitten wie die mten, ggBir hoffen, daß die nächste Vorlage eine wirklich be- Pigende Regelung bringen wird. O Abg. Dr. Gott Bal? Solingen (nl.): Das Bedürfnis nah stellung der Beamten im Reich und in Preußen scheint doch nicht ehr groß zu sein. Wir haben die Verschiedenheit z. B. auch bei vortragenden Näten. Auf dem Boden der Besoldungsordnung eine ganze Reihe von Unstimmigkeiten vorhanden. Die Be- qung der Stellenzulagen und der Ausgleichszulagen sowie die assierung der Orte haben große Unzufriedenheit erregt, die Auf- erungen also zum Teil wieder aufgehoben. Für die Regelung Frage der Kinderzulagen ist allerdings ein umfangreiches statisti- taterial notwendig. Wir haben in diesem Jahre die Beamten: jen aus der Etatsberatung ausgeschieden; aber ih halte das nit glüdlih, denn die Beamtenfragen gehören doch in den Zusammen- 0 der einzelnen Etats, und jeßt werden sie eigentlich mehr zu, inenhanglos heruntergerasselt, weil sie alle gleichzeitig vorgebracht den müssen, Wir haben eine große Zahl von Petitionen er- en, die durhaus Beachtenswertes enthalten. Die Beamten haben Ur ihre Pflicht angesehen, mit ihren Wünschen hervorzutreten, nicht ins Hintertreffen zu aeraten. Namentlich eine Vereinfachung Gehaltssystems und eine Neuregelung des Wohnungögeldzu}chu}es è verlangt, Die gehobenen Unterbeamten wünschen den Wohnungs: Buschuß der mittleren Beamten zu erhalten. Diese Wünsche find í inberechtigt, ebenso die auf Verkürzung der Wartezeit B u è Nangierpersonal, die Magazinaufseher haben, ebenfalls Wün ú Verbesserung ihrer Gehalts- und Dien tverhältnisse. Aber auch ’te Eisenbahnunterbeamte, vor allem die Lokomotivführer, klagen ungenügende Besoldung. Die Cisenbahnbetriengent \hen den Eisenbahnlandmessern gleichgestellt zu werden. abon ihtêdienèr, die Gefangenenaufseher haben einen besonders 158 Gtigt angen Dienst; sie sollten über die Novelle hinaus berücfsihtig! en. Die Recnungsrevisoren verdienen ebenfalls eine beson de tüdsihtigung: es find dies sehr verdiente und tüchtige DAAs: : Amtsanwälte verlangen für ihre Altersfollegen den Titel Oa valtôrat. Die Zollaufseher, die länger.als 4 Jahre an der Sn 3 sind, wünschen Stellenzulage s Erhöhung der Kleiderge e ben au die Scubleute und Gendarmen weitergehende

Berlin, Mittwoh, den 27. Mai

Wünsche auf Dienstaufwandsentschädigung, Wohnungsgeldzuschuß usw. Die Polizeisekretäre in den Provinzen und die Kreissekretäre ver- langen ebenfalls eine Aufbesserung. Die Wasserbaubeamten wünschen eine Neuregelung ihrer Stellung; das gleiche gilt von den Unter- beamten der Ministerien. Ich habe diese Wünsche im_ einzelnen vortragen zu müssen geglaubt, weil ih das den Beamten schuldig zu fein glaube. B n

Abg. Dr. Wagner- Breslau (freikons.): Dem Abgeordneten- hause und mir selbst sind so viele Beamtenpetitionen zugegangen, daß ich ein ganzes Semester hindurch ein Kolleg darüber halten könnte. Es ist der Vorschlag gemaht worden, Beamtenausschüsse zu bilden, die die Beamtenwünsche vorbereiten, die an den Landtag kommen follen. Dieser Vorschlag ist sehr beahtenswert. Die Be- amtenorganisationen haben nicht immer wünschenswerté Zustände ge- zeitigt. Es wäre besser, wenn in den betreffenden Zeitschriften nicht \o aufregende Artikel erschienen. Eine Gleichstellung sämtlicher Be- amten in den Bundesstaaten mit denen des Neiches is sehr schwer durchführbar. Die höheren Beamten im Reiche erhalten zum Teil höhere Gehälter als in Preußen. Es is also tatsächlih eine Un- gleihheit bei den höheren Beamten vorhanden, ohne daß zu deren Beseitigung etwas geschieht. Eine Ungleichheit zwishen Reich und Preußen besteht bei der Ostmarkenzulage. Ich glaube deshalb, daß wir aus solchen Differenzen nicht so leiht herauskommen werden. Der MNeichstag verflaht jeßt und wird auh künftig nah dem Grundsaß verfahren: car tel est notre plaisir. Den Anträgen der Nationalliberalen können wir nur im Prinzip beistimmen. Das System der Kinderbeihilfen findet in Beamtenkreisen Widerspruch. Sie verlangen ein Arbeitsleistungsentgelt. Wir hoffen, daß die Ne- gierung sich in der Fürsorge für ihre Beamten tatsächlich von niemand wird Ubertreffen lassen. Wenn der Grundsaß, daß die besonderen Verhältnisse der Beamten nur nah dem Wohnungsgeldzuschuß abge- \tuft werden, bei einer Beamtenkategorie nicht zutrifft, sind es die Förster, die bei der früheren Gehaltsaufbesserung nicht richtig ein- rangiert worden sind. Die Familiengründung und die Kindererziehung sollte durch Erhöhung der Anfangsgehäkter erleichtert werden. Aller- dings ist diese Regelung nicht so einfach. Immerhin sollte man bei allen diesen Fragen sich weniger an das historisch Gewordene halten. Obwohl ich durchaus freikonservativ denke, fo glaube ich doch, daß ein gewisser Radikalismus hier sehr angebracht ist. Sehr sympathisch erscheint mir der Vorschlag, man solle einfach drei Sammelklassen schaffen: Unterbeamte der ersten Gehaltsfkflasse, Unterbeamte der zweiten Gehaltsflasse und gehobene Unterbeamte. Für einen sehr bedenklichen Mißgriff und für einen logischen Fehler halte ih es, wenn die Beamten uns darauf hinweisen, daß sie es wären, die dem Staat die Einnahmen verschaffen; fo 1 behauptet worden, daß vor allem die Eisenbahnbeamten es wären, die den größten Teil der Einnahmen brächten: die Eisenbahnbeamten hätten auf jeden Kopf der Bevölke- rung ein Geschenk von 8 X aufgebraht. Mit demselben Rechte fönnen dann die Steuerbeamten kommen und fagen: wir machen die Steuerveranlagung, und wenn wir sie niht richtig machen, dann hat der Staat keine Einnahmen mehr. Das ist eine Logik, die ih nicht anerkennen fann. Sehr anfehtbar erscheint mir das Prinzip der unbedingten Aufrechterhaltung der Spannung und der Distanz. Wel- ches Gehalt müßte denn dann ein preußischer Minister beziehen, wenn eie immer 100 Æ mehr gezahlt werden müssen. Dann wäre ja ein mehrfacher Aufsichtsrat der reine Waisenknabe da- gegen. Die Gefängnisbeamten müßten etwas besser gestellt werden. Die Zollaufseher haben Wünsche besonderer Art; nur 31 % von ihnen werden im Grenzdienst beschäftigt und 63 % erseßen, wie he behaupten, mittlere Beamten, und deshalb wünschen sie auch in den Besoldungsverhältnissen den mittleren Beamten angenähert zu werden. Die Erziehungsbeihilfen könnten die Förster recht gut ge- brauchen. Die Lokomotivführer und Heizer könnten im Gehalt \chneller aufrücken, Der Redner beschäftigt sih dann im einzelnen mit den Gehaltsverhältnissen einiger anderer Beamtenkategorien, u. a. der Gestütswärter und der Handelslehrer.

Abg. Oeser (fortschr. Volksp.): Der Ferienstimmung des Hauses Rechnung tragend, will ich auf Einzelheiten nicht eingehen, behalte mir dies aber für die Kommission vor. Die Beamtenvereine und ihre Petitionen soll man nicht schelten, sie teilen uns die Wünsche ihrer Mitglieder mit und liefern uns ein fertiges Material. Ich wünsche, daß die Regierung selbst Beamtenausschüsse einrichtet, die uns das notwendige Material beschaffen können. Die MNegierung will sich für die Neuregelung der Besoldungsfragen nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt festlegen. “ Wenn das im Reiche mit Zustim- mung Preußens möglich ist, so weiß ih niht, warum das nicht auch in Preußen möglich sein soll. Die Nücksiht auf Disparität und Ueberholungen hat {on im Jahre 1909 großen Schaden verursacht. Die tropfenweise Gewährung von Gehaltserhöhungen führt nie zu einem befriedigenden Ergebnis. Der Ausgang der Besoldungsaktion im Neiche ist bedauerlih. Aber die Sozialdemokratie darf uns keinen Vorwurf daraus machen, daß wir uns \hließlich doch auf den Boden der Megierungsvorlage gestellt haben. Diese brachte immerhin einen Fortschritt, und der neue Vorschlag der Sozialdemokratie kam erst, als der Topf schon in Scherben gegangen war. Ein Angebot, das erst fommt, wenn das Submissionsverfahren bereits geschlossen ist, bleibt wertlos. Der Abg. Giesberts sollte mit seinem Lob auf die be- währte Wirtschaftspolitik etwas vorsichtiger sein. Sie wissen ganz genau, daß auch unter der Arbeiterschaft des Zentrums viel Unzu- friedenheit herrscht. Der Beamte lebt heute nicht mehr aus der Kasse der Bürger, er ist produktiv tätig. Daher hat er auch Anspruch auf einen gewissen Teil von dem, was er schafft. Starke Mißstimmung ruft das System der Remunerationen und Unterstüßungen hervor. In normalen Zeiten kommt der Beamte mit feinem Einkommen recht und \{lecht aus, er kann sich einigermaßen nah der Decke \trecken. Gefährlih wird die Sache aber, sobald ih ein Krankheitsfall in der Familie ereignet. Dann kommt er oft in drückendè Schulden und in eine überaus {wieriage Lage. Es bleibt ihm nichts anderes übrig, als das Mittel eines Unterstüßungsgesuches. Er muß seine sämtlichen unbezahlten Rechnungen einreichen, und dann wird ihm nicht selten geantwortet, ja es sind noch mehr hier, die eine Unterstüßung wünschen, und Du hast noch zu wenig Schulden. Er macht dann noch mehr Schulden, um nur eine ganz geringe Unterstüßung zu erhalten. Dieses ganze Unterstüßungswesen ist ein Quell der Unzufriedenheit und muß unbedingt beseitigt werden. Es ist notwendig, daß in Krankheits- fällen für die Beamten genügend gesorat wird, und da ist die Errich- tung einer Kranfkenversicherung für die Beamten zu empfehlen. Hessen hat das Verdienst, diese Frage zuerst geregelt zu haben durch eine Nebenkasse zur Versicherungskasse für die Staatsarbeiter. In Hessen hat man im Jahre 1900 schon diese Versiherung von Staats wegen eingeführt. Versichert werden Beamte, die nicht über 2000 # Ein- fommen haben. Der hessische Staat zahlt zu dieser Kasse einen Zu- {uß von 5,88 H pro Familie. Wir sollten diesem Beispiele folgen. Die Ausgaben dafür sind durchaus nicht so, daß man finanziell davor urückschrecken müßte. Jh hoffe, daß wir bei der zweiten Lesung in Fon einer Mesolution die Regierung Aen, diesen Gegenstand zu prüfen und uns dementsprehende Vorschläge zu machen.

Hierauf wird die Diskussion geschlossen. Zur Geschäftsovd nung bemerkt der

Abg. Mathis - Frankfurt (nl.): Jch bedauere, dur den Schluß der Debatte daran verhindert worden zu sein, noch cin Wort für die mittleren Justizbeamten einzulegen,

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1914.

Abg. Baere ck e (kons.): Jch hätte gern an den Finanzminister die Bitte gerichtet, im Bundesrat darauf hinwirken zu wollen, daß die Wohnungsgeldzuschüsse in Elbing erhöht werden. : : Abg. Dr. Liebkneht (Soz.): Das Bedauern der Herren fönnen wir nit ernst nehmen, da die Parteien, zu denen fie gehören, den Schlußantrag gestellt und angenommen haben. (5s 1st eine große Ungerechtigkeit, die Debatte in dem Augenblice abzuschneiden, in dem der sozialdemofkratishe Redner an der Reihe ist, obwohl die Herren ganz genau wissen, eine wle große Zahl von Beamten wir vertreten, Ich hätte gern noch ein Wort eingelegt für die unteren Gerichts- eamten. : ; f 4 d Aba. Schmiljan (forts{hr. Volksp.): Ich stelle fest, daß unsere Fraktion gegen den Schluß gestimmt hat. Es jt mir nun leider niht mehr möglich, eine Meihe von Beamtenfragen anzuschneiden, die noch von keinem Vorredner besprochen worden sind. Das bedauere ih um so mehr, als die Besprehung der Beamtenfragen aus der Gtatberatung ausgeschieden worden ist. Die Befürchkung, die „wir damals \chon ausgesprochen haben, daß durch einen Schlußantrag der ausführlichen Besprechung dieser wichtigen Fragen ein Ziel geseßt werden würde, ist leider eingetrossen. _ | E : Abg. Weissermel (kons.): Ich bedauere (Zuruf von den Sozialdemokraten: Sie haben ja selbs für Schluß ge\timmt) — war- ten Sie doch ab! Jch bedauere, daß durch die langen Feden eimtger Herren der Schluß notwendig geworden ist. Jch hätte gern noch eine Neihe von Beamtenwünschen vorgekragen A

Abg. Lüde r s (freikons.): Ich bedauere, die Wünsche verschiedener Beamtenklassen, namentlich der Förster, niht mehr besprechen zu können. i | i A Abg. Heins (wirts{h. Vgg.): Ich bedauere, nicht mehr für die Unterassistenten und Eisenbahngehilfen sowie die Polizeibeamten ein- treten zu fönnen. Ich bedauere ferner (Abg. Adolf Hossmann : Sie sind eine bedauerlihe Erscheinung! — Heiterkeit, in der die weiteren Ausführungen verloren gehen).

Abg. Delbrück (kons.): Es tut mir mehr auf die Besoldung der Gerichts\hreiber bei der ein direkter Fehler vorliegt. i, |

Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. Buß ch (Zentr.), M ey er - Tawellningken (kons.) und Dr. Li ebkn echt (Soz.) bemerfb

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Än der Siellung von Anträgen und deren Annahme is ¿zwar niemand 1m Hauje wentger beteiligt als der Präsident. Aber ih habe neulih bemerkt, daß bei der Menge der Reden, die gehalten werden, entweder eine Ver- kürzung oder eine Verminderung der Zahl notwendig ware. Ich babe schon damals betont, daß es mir durchaus fern läge, damit die Stellung von Schlußanträgen oder die Annahme herbeiführen zu wollen, daß ih aber diese Bemerkung machen müßte, weil ih alaubte annehmen zu müssen, daß die Notwendigkeit, Schlußantrage zu stellen, und die Neigung des Hauses, Schlußanträge anzunehmen, wirkfam nur bekämpft werden können, wenn in der Länge der Heden etne gewisse Beschränkung eintritt. : ; S _ Abg. du Maire (konf): Ich würde gern fur eimge der \hwädsten Unterbeamten eingetreten fein. (Abg. Adolf Hoffmann: Ist denn das auch ein Abgeordneter?) Jawohl! A

Abg. Jmbus ch (Zentr.): Ich habe für den Schluß gestimmt und bedauere das nit. Das theoretishe Wettlaufen um die Gunst der Beamten imponiert mir nit und nüßt auch den Beamten nichts. Fch bedauere, daß nicht ein ähnliches Wettlaufen stattfindek um die Gunst der Arbeiter. : E :

Abg. Adolf Hoffmann (Soz.): Jch stelle fest, daß der Abg. Imbusch, ohne Widerspruch zu finden, hier das theoreti)che Wett- laufen um die Gunst der Beamten festgenagelt hat. Der Präsident hat mit Recht gesagt, daß er an der Stellung von Schlußanträgen nicht beteiligt sei. Wir haben aber in leßter Zeit wiederholt erlebt, daß der Präsident ausdrücklih gewartet hat, bis ihm ein Schluß- antrag hinaufgebraht wurde, oder auch, daß der Schriftführer Schulze- Pelkum herunterging, um einen Schlußantrag zu besorgen. Î

Präsident Dr. Graf von Schwerin: Ich stelle fest, daß, wenn die Schriftführer aus ihrer Initiative heraus Anträge stellen wollen, ibnen das freisteht. Das können wir ihnen durch die Ge- \chäftsordnung nicht verbieten. .Daß der Präsident verpflichtet it, reden Schlußantrag, der gestellt wird, ‘zur Abstimmung zu bringen, ist wohl selbstverständlich.

Nach weiteren Bemerkungew der Abgg. Schmiljan und Jmbu s ch wird die Geschäftsordnungsdebatte geschlossen.

És folgt noch eine Reihe von persönlichen Be- merkungen der Abgg. Dr. Liebkme cht (Sog.), Adolf Hoffmann (Svz.), Jm bus ch (Zentr.).

Die Besoldungsnovelle wird hierauf der Budgetkommission überwiefen.

Schluß gegen 5 Uhr. ite S j 9, Juni, 3 Uhr. Anstellung von Hilfsrichtern bei dem verwaltungsgericht; Ausführungsgesey zum Reichswertzuwachs

steuergeseb.)

leid (Heiterkeit), nicht eingehen zu konnen,

CV

verstärkten

(Nächste Sißung Dienstag, den

Chor Ober

Nr, 16 des „Eisenbahnverordnungsblattes*“, herausgegeben im Ministerium der öffentlihen Arbeiten, von 21. Mai 1914 bat folaenden JInhalt: Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 4. Mai 1914, betreffend Aenderung der Grundsäße für die Beseßung der mittleren Kanzlei- und Unterbeamtenstellen mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins. — Nachrichten.

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungê- maßregeln.

Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt is das Erlös... der Maul- und Klauenseuche vom S{hlachtviehhofe in München am 25. Mat gemeldet worden.

Aus Deutsh-Ostafrika meldet ein vom „W. T. B.“ verbreitetes Telegramm des Gouverneurs, daß Daresfsalam für pestfrei erklärt worden ist, da seit dem 9. Mai kein weiterer Pestfall vor- gekommèn ist. :

Nußlan d. Die russishe Kommission zur Bekämpfung der Pestgefahr hat die Stadt Debei für pestverseucht erklärt. : Ftalten.

Die italienishe Regierung hat durch saunttätspolizeilihe Ver- ordiung vom s M. den Hafen von Dakar (Senegambien)

für pestverseucht erklärt. ,