A. den bei der le
des ausstellers führt, zur oder verlangen,
B. daß pi d Betrag einem Postscheckonto gutgeschrieben,
oder C. daß der Betrag des gezahlt werde. Im Falle C geschieht dies a. durch Zahlungsanweisung, Inlande wohnt, b, dur L fänger im Auslande wohnt.
Im Falle zu b wird der Betrag des Schecks um das die Postanweisung oder den Wertbrief ekürzt. weisung des Geldes dur telegraphische Bab Vorschriften unter X11 finngemäß.
IV. Entrichtung der Gebühren. 8 10. I. Die Gebühren (Postsheclgeseb S 5) und die Preise für Vor- drudcke werden vom Konto des Zahlungspflichtigen abgebucht.
T. Der Preis für unbrauhbar gewordene Vordrucke (1) wird nicht erstattet.
ITL. Für Laufschreiben wegen Sendungen Postscheckverkehrs (Zahlkarten, Ueberweisungen, Schecks) wird die in der Postordnung S 47 festgeseßte Gebühr erhoben.
V. Portovergünstigung.
S 11 S 11. I, Die Ums(läge für die oetaef der Briefe der Konto-
inlösung vorlegen,
des
inhaber an die Postsheckämter (Postscheckge eß §8 6) werden. von den
Postscheckämtern zum Preise von 5 Pf. fü je 10 Stück an die
Kontoinhaber verabfolgt.
__ 11, Die Umschläge können auch durch die Privatindustrie her-
gestellt werden; sie müssen in der Größe und Farbe des Papiers sowie
im Vordrucke mit den amtlichen genau übereinstimmen. L
VI. Aenderungen in den Verhältnissen Kontoinhabers. 8 12. I, Aenderungen in den rechtlihen Verhältnissen eines Konto- inhabers, die für sein Konto von Bedeutung sind, müssen dem zu- ständigen Postsheckamt mitgeteilt und durch Vorlegung öffentlicher Urkunden nachgewiesen werden. Unterbleibt diese Mitteilung, so hat die Postverwaltung den. etwa aus der Unkenntnis der eingetretenen Aenderungen entstehenden Schaden nit zu vertreten. i 11. Stirbt ein Kontoinhaber, so kann das Konto auf Antrag bis zu 6 Monaten — vom Tode des Kontoinhabers ab — weiter- geführt werden. Zur Stellung des Antrags sind die Erben berechtigt, die sih durch Vorlegung des Testaments, ‘der gerihtlihen Erbbeschei- nigung usw. ausweisen müssen. Ist ein Testamentsvollstrecker. ein Nachlaßpfleger oder Nachlaßverwalter ernannt worden, fo ist dieser zur Weiterführung des Kontos berechtigt. Auch kann ein Konto- inhaber eine Person oder mehrere zur Weiterführung des Kontos nach seinem Tode bevollmähtigen. :
111. Beträge, die beim Postsheckamt unter der Aufschrift des Verstorbenen eingehen, sind dem Konto gutzuschreiben, solange es nit aufgehoben ist. ;
IV. Die von dem Verstorbenen beim Postscheckamt niedergelegten Unterschriften (§ 6, III und IV) verlieren ihre Gültigkeit, sobald der Tod des Kontoinhabers dem Postscheckamt bekannt wird: bei Weiter- führung des Kontos können fie jedo von den Erben oder von den zur Weiterführung berechtigten Personen wieder in Kraft geseßt werden. Die Unterschriften der bei Lebzeiten des Kontoinhabers zur Weiterführung des Kontos nach dem Tode bevollmächtigten Personen (11) bleiben gültig, wenn sie nit von den Erben widerrufen werden. Der Widerruf steht jedem einzelnen Erben zu.
V. Wird ein Antrag auf Weiterführung des Kontos von den dazu Berechtigten nicht gestellt und besteht auch keine Vollma&t zur Weiterführung des Kontos, so wird es geschlossen. ___VI. Die Beträge der nach dem Erlöschen cines Kontos noch eingehenden Einzahlungen werden den Einzahblern zurüdckgezahlt.
VIL. Aenderung der Postsheckordnun g.
¿ S 13.
_ Werden die Vorschriften der Postshe&ordnung geändert, \o gelten die neuen Vorschriften auch für die bereits bestehenden Post\eck. konten. |
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eines
S 4} s
VIII.
nTrafttrte A U VMieje Berordnung tritt am 1. Juli B den 22. Mai 1914. Der Reichskanzler. Ov A 4 A au Jn Vertretung Kraetke.
+t »ck 4 & 4 He
1914
In MATasi
erlin,
Preußischer Landtag. Herrenhaus. 10. Sißung vom 26. Mai 1914.
R A V1 Lu Q zu dem Bericht in Nr. 123 des „Neichs- und Staatsanzeigers“, 1. Beilage.
Die Rede, die bei Beginn der Beratung des des Staatshaushaltsetats i 1914 der Finanzminister Dr. wie folgt:
Meine Herren! Der Herr Generalberiterstatter bat der Unzu- friedenheit dieses hohen Hauses darüber Ausdruck gégeben, daß auch in diesem Jahre der Etat an das Herrenhaus erst zu einem Zeitpunkt gelangt ist, der weit hinter dem Zeitpunkt liegt, der in der Verfassung vorgesehen is, Der Herr Generalberi{terstatter bat in Aussicht ge- stellt, daß die Geduld des hohen Hauses zu Ende wäre und es sich niht mehr bereit finden würde, eber in die Beratung des Etats innerhalb der Kommission einzutreten, als bis der Etat au in dritter Lesung im Abgeordnetenhause verabshiedet sei. (Sehr ridtig) Jch kann den Unmut dieses hohen Hauses voll verstehen, aber ic glaube, der Unmut richtet ih in diesem Falle gegen den uns{uldigen Dritten,
j Entwurfs für das Rechnungsjahr Lenßze gehalten hal, lautete,
der nichts dafür kann, daß diefe Zustände herbeigeführt worden sind, nämlih gegen die Königliche Statsregierung und dann binterber gegen das Land. Die Königliche Staatsregierung ist bisher dem hohen Haus immer unendlich dankbar dafür gewesen, daß es den Etat unter schwierigen Verhältnissen nab Ueberschreitung der geseßlich fest- gelegten Zeit beraten hat. Die Regierung hat jedoch keine Séuld daran, daß dieser Zustand eingetreten ist, Der Etat ist jahraus jahrein seit vielen Jahren immer in der ersten Hälfte des Januar von der Staatsregierung eingebrat, in diesem Jahre sogar außer-
des Postscheckamts, das das Konto
Schecks dur eine Postanstalt bar
wenn der Empfänger im Postanweisung oder Wertbrief, wenn der Emp- Porto für
Für die Ueber- lungsanweisfung gelten die
{winden einer nah dem andern und der Etat niht zum Abschluß gelangte. Wir sind jeßt erst dazu gekommen, daß der Etat in dritter Lesung verabschiedet worden ist. Wenn nun dieses hohe Haus die Königliche Staatsregierung dafür bestrafen wollte und den Etat noch später verabschieden wollte, würden wir ¿u Zuständen kommen, die, wie ih glaube, dieses hohe Haus am allerwenigsten wünschen könnte. Es würden Verhältnisse bei uns im Lande einreißen, welche stark ins Ungesebßliche hineingingen und welche die Maßnahmen der Staats- regierung und die ganze Verwaltung behinderten. Jch möchte meiner- seits, obschon ih durchaus verstehen kann, daß dieses hohe Haus sich über die späte Verabschiedung des Etats im Abgeordnetenhause in gerehtem Unmut befindet, die herzlide Bitte an das hohe Haus richten, doch die Statsregierung nit dafür zu bestrafen, daß eine Verspätung eintritt, und lieber nah wie vor der Staatsregierung zu helfen, daß der Etat möglichst bald zur Verabschiedung gelangt. Wenn ih nun zu dem Etat selbst übergebe, kann ih mi kurz fassen, weil der Herr Generalberihterstatter ein sehr ausführliches Referat erstattet hat. Bei der Ausstellung des Etats waren wir selbstverständlichß von den Ereignissen und der Lage der Konjunktur abhängig. Eine so riesenhafte Verwaltung, wie sie der preußische Staat darstellt, mit so ausgedehnten Betriebsverwaltungen, wie wir sie besißen, ist selbstverständli® an zahllosen Stellen von der Kon- junktur abhängig. Jm Jahre 1912 batten wir eine glänzende Kon- junktur, im Jahre 1913 war die Konjunktur au noch gut, es zeigte sich aber leider ein Rückgang, und dieser Nückgang beschleunigte \ich allmählich so, daß er zur Zeit der Etataufstellung hon deutlich zu erkennen war und wir mit ihm rechnen mußten. Allerdings hat der Rückgang, obschon er bis heute angehalten hat, doch keinen krisen- haften Umfang angenommen. Der Nüdckgang hat sih zwar vollzogen und au auf allen Gebieten, aber so shwere Schädigungen, wie in früheren Jahrzehnten dabei eintraten, sind dieses Mal nicht zu ver- merken gewesen. Es ist ja selbstverständlich, daß beim Nückgang der Konjunktur auch der Etat vorsichtig aufgestellt werden muß, aber diese Vorsicht ist doch nicht über das erforderlihe Maß hinausgegangen, im Gegenteil, alle einzelnen Etats sind sehr reihlih ausgestattet, und man hat auc bei den Betriebsverwaltungen die Einnahmen durchaus nicht zu sehr untershäßt. Es wäre ja naheliegend gewesen, die Ein- nahmen der Betriebsverwaltungen niedrig anzuseßen; dann hätten wir einen kargen Etat gehabt und binterber große Einnahmen. ist niht geschehen, es ist in keiner Weise zurückhaltend verfahren worden. Die Staatsregierung ist sich aber zugleih ihrer hohen Auf gabe bewußt gewesen gerade zu Zeiten des Rükgangs der Konjunktur mildernd einzuwirken. Da wir ja stets hohe Summen für Bauten, Anschaffungen und für Bestellungen aufwenden ih erinnere nur an die reihlich ausgestatteten Titel unseres Ertraordinariums bei jedem einzelnen Etat, vor allem der Eisenbahnverwaltung —, hat die Staatsregierung diefes Mal gerade in das Ertraordinarium außer- ordentlih reiblide Mittel eingestellt, um durch Bestellungen und Bauten Handel und Wandel zu beleben und auf das gewerbliche Leben einzuwirken. (Bravo!) Diese reihlihe Verausgabung von Mitteln hat sih {hon im Jahre 1913 außerordentlih gelohnt, und es ist tat- sählich durch diese Maßnahmen bewirkt, daß an vielen Stellen Arbeiterentlassungen nit notwendig geworden sind, welche sonst not- wendig geworden wären. Jn den Berichten der verschiedensten industriellen Vereine und Gesellschaften ist dies au gang klar zum Ausdruck gekommen. Im Jahre 1914 ist das Extraordinarium mit 308 Millionch Mark aus8gestättet worden, also mit 58 Millionen Mark mehr als im Vorjahre. Meine Herren, mit einer solchen großen Summe von 58 Millionen Mark mehr und einer Gesamt- [umme von 303 Millionen Mark für derartige Zwecke kann der Staat [hon eine sehr starke Einwirkung auf den industriellen Markt und das ganze gewerblidhe Leben ausüben, und wir wolle: hoffen, daß diejer Erfolg auch eintritt. A
hi R v hd Vann war natürlich für uns
Das
B t : i auch sehr maßgebend, welbe neuen AUSgaven der Staatsregierung bevorständen, und da stand als erste Ausgabe vorn an der Spiße die Aufbesserung der Be- bestimmte Besoldungsklassen, weil das Neich im Jahre ostassistenten und Postschaffner erböht batte. j wlwendig, daß Preußen die Konsequenz daraus 399, und jo ist die Besoldungsvorlage entstanden, die augenblidcklich er Beratung des Abgeordnetenhauses unterliegt und demnächst an diejes hohe Haus kommen wird. Sie erfordert für Preußen allein eine ade von über 19 Millionen Mark. Mit diesen 19 Milli- aber nit getan, denn diese 19 Millionen betreffen ng für die festangestellten Beamten. Da sich aber au d nicht festangestellten Beamten nach der Höhe der Be- joldungen richten, müssen diese Diäten aud erhöht werden, und da die Pensionen und Reliktenbezüge von den böberen Gehältern ab- bängen, werden auch diese steigen, sobald die Gehälter erhöht sind. Man kann au bierbei damit renen, daß über 4 Millionen weitere Ausgaben beansprucht werden. Außerdem ist neben dieser Besoldungs- ordnung eine Aktion zugunsten des Fahrpersonals im Etat des Eisen- bahnministers borgenommen worden. Die Bezüge des Fahrpersonals muß geändert werden, weil sie den Verhältnissen nit mehr ent- sprachen, und auch diese Aenderung hat über 3 Millionen Mark mehr wie bisher erfordert. Wie Sie sehen, meine Herren, ist für alle dieje Zwede eine große Summe nötig geworden. Unsere dauernden Ausgaben sind gegen das Vorjahr sehr erheblich gestiegen. : Wenn wir dagegen unsere Einnahmen betrachten, so haben wir an sich sehr s{öne Einnahmen aus unseren Forsten, wir haben au eine Cinnahmesteigerung, und in diesem Jahre sogar cine erhebliche, aus den direkten Steuern, und \{ließlich haben wir aud bei der Berg- verwaltung Betriebsübershüsse, die auch dabei mithelfen, daß unser Ctat das Nötige erhält. Aber, meine Herren, wir “haben auf der anderen Seite auch Mindereinnahmen. Zunächst sind die Erträgnisse aus den indirekten Steuern seit verschiedenen Jahren im Rückgang begriffen, das hängt offenbar mit dem RNüdcgang des Baumarktes in den großen Städten zusammen. Hierzu kommt, daß sie dur die
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gehen. Vie Wehrgeseße machten es nötig, dem Reiche große Neu- einnahmen zu schaffen, und dabei ist auf die indirekten Steuern hin- uvergegrissen worden, vor allem auf die Stempel für die Gesellshafts-
ordentli früh, {on am 8. Januar, unr ist jetzt erst in der dritten Lesung ¿m Abgeordnetenhause verabschiêdet worden. Auf die Ent- s{ließungen und Maßnahmen des Abgeordnetenhauses in dieser Hin- sicht kann die Staatsregierung wenig einwirken die einzelnen Par- teien hatten na vieler Richtung hin ein solches Bedürfnis, ihre An-
vertrage und Versicherungsverträge; sie sind auf das Reich über- gegangen. In diesem Jahre haben wir noch eine Entschädigung dafür erhalten. Vom nächsten Jahre ab haben wir aber einen Einnabme- ausfall von jährlich 13 Millionen Mark. |
Das Reich hat außerdem die Srbschaftssteuer erhöht, hat aber
sichten auseinanderzuseßen und Neden zu halten, daß die Tage hin-
reue NRetdhégofío Ü “a Ln: F \ neue Reichsgeseßgebung für Preußen noch erheblih weiter hinunter- | Herren, auch diese Ansicht ist absolut trügerisch und unhaltbar
Viertel auf ein Fünftel herabgeseßt. Daber ist troß der bé im näbsten Jahre auch mit einem Minderertrag aus der Erbigt steuer zu rechnen. Endlich hat das Neich die Wertzuwachsstey B 1. Juli vorigen Jahres aufgehoben. Jn Preußen wird s : absichtigt, die Wertzuwachssteuer als Landessteuer einzuführy Y Abgeordnetenhause ist ein Geseßentwurf zugegangen, wonach die R Y zuwachssteuer in Zukunft nur noch eine Kommunalsteuer, nit À eine Staatssteuer sein soll. Jch weise ausdrücklich darauf hin F in den Königreichen Bayern und Sachsen den Landtagen ein Gr, entwurf vorgelegt ist, wonach der vom Reiche nit mehr cidd Anteil an der Wertzuwachssteuer von diesen Staaten als anbeeiA erhoben werden soll, weil in Bayern und Sachsen die Cid sonst niht mehr ausreichen, um den Etat zu balancieren. i Eine der Hauptfragen, die die Finanzverwaltung bei der stellung des Etats beschäftigte, war die Frage: wie wird es mit d Steuerzushlägen? Wiederholt ist im Herrenhause und Abgeordnet hause und auch in der Presse der Wunsch laut geworden, daß nah G führung der neuen Reichssteuern unsere preußischen Steuerzusgli, von 1909 in Wegfall kommen möchten. (Sehr richtig!) Sie time sich denken, meine Herren, daß die Finanzverwaltung diese Frage * sorgfältig geprüft hat. À Meine Herren, ih möchte in dieser Hinsicht etwas vorweg h merken. Der Herr Generalberichterstatter hat in feinem Referat J sagt, der Landtag hätte die Steuerzuscbläge „noch einmal bewilli 4 Ich muß gegen diese Auffassung entschieden Einspruch erheben Vit Steuerzuschläge sind nit neu zu bewilligen, sondern. sie stehen mia lih fest und sind als eine dauernde geseßliche Einrichtung eing worden. Sie unterliegen nit einer jedesmaligen oder einer Perios, hen Neubewilligung, sondern sie beruhen auf dem Geseh. Als » Jahre 1909 die Besoldungsordnung eingeführt wurde, erforderte H weit mehr Mittel, als damals der Staat besaß. Die Neform der B soldungen, der Pensionen und Reliktenbezüge bat seinerzeit insgeimi für den Staat eine dauernde Mehrausgabe von rund 200 Milliony Mark beansprut. Für diese 200 Millionen Mark besaß der Si», damals bei weitem noch nicht die Deckungsmittel. Nur für einen T sind damals neu@ Deckungsmittel ers{lossen worden: alles s allmählich dur außerordentlich sparsame und sorgfältige Verwaltun beigebraht worden. Aber das eine ist von der Staatsregierung erkl, worden: mein hocverehrter Herr Amtsvorgänger, Freiherr von Rhein baben, hat damals im Abgeordnetenhause ausdrückli die Annahme bn Besoldungsordnung durch die Staatsregierung davon abhängig gemadi daß dem Staate die Steuerzuscläge als dauernde Einnahmeque i willigt würden, und dem ist der Landtag beigetreten. Die zusbläge sind deshalb nicht nur vorübergehend willigt worden. Nur bezüglich der roben Form in waren, ist eine Klausel in das Gesel eingefügt worden. damals gesagt, daß die Staatsregierung gehalten wäre, innerbalb dreit Jahre ein neues Gesetz vorzulegen zur organischen Neuordnung de Steuergesebe: aber die Steuerzuschläge als solche sind als dauernde schläge bewilligt. Aber nichtsdestoweniger ist ja die Finanzverwaltung durchaus nit so, daß sie die Einnahmen, die sie hat, nun absolut nicht wieder ber:
geben will. Es mußte infolgedessen geprüft werden, ob die Möglichkeit vorlag, die Steuerzuschläge zu ermäßigen oder überbaupt aufzubeben, Da hat die Prüfung allerdings ergeben, daß leider daran nit zu denk ist, weder in diesem Jahre, noch auc in absehbarer Zeit. Ich \spre#e al hier freimütig aus, um feine vergebl ichen Hoffnungen zu erwedcken, Vie Sleuerzus{läge erbringen augenblicklih eine Einnabme von 72 Millionen Mark. Für diese 72 Millionen Mark sin) die entsprechenden Ausgaben im Etat vorgesehen, ihnen balanziert der Etat. Es müßten daber lionen Mark Einnahmen an anderer Stelle nachgewiesen werden, n die Steuerzuschläge wegfallen sollten. Nun wurde darauf hi die 72 Millionen Mark würden ja {on durch den Generalpardon beim Wehrbeitrag einkommen; es würden so außerordentli bobe Mek: einnahmen gerade bei den Steuern entsteben, daß die sofort entbehrlih würden. Als der Etat eingebradt wurde, hatte man noch gar keinen Ueberblick, aber {on damals bat die Staatsregierung sehr ernstlich davor gewarnt, zu sanguinishe Hoffnungen zu denn die ganzen Ermittlungen und Vebers{läge der Staatsregierun: prechen nit dafür, daß der Generalpardon ein solces Maß an L einnahmen im Gefolge baben würde. Meine Herren, inzwis ven f nun verschiedene Monate weiter -ins Land gegangen, und die lagungen zum Wehrbeitrage sind fortgeschritten. Sie sind ja noch nid! beendet; aber soviel hat si {on jeßt ersehen lassen, daß wir mit zien licher Bestimmtheit annehmen können, daß ein Betrag von 72 Millio nen Mark an Mehrsteuern überhaupt niemals einkommen wird, daß wi: unsere Hoffnungen ganz erheblich tiefer immen haupt dem Rechnung tragen wollen. Es wird ja freilich -durch den Generalpardon an Einkommen- ünd Ergänzungssteuer etwas meh kommen, au über den Uebers{uß hinaus, den die Negierung in de: Bd An L e Sihe E S ) wig g E M en, G s etrag jolche H aven wird, daß die Steuerzushläge dadur erjpart werden Tfönnen. Jch möhte hierbei daran e ß näcbsten Jahre dur die Neichsgeseßgebung 15 zogen werden, und wenn wir d Steuereinnahmen erseßt bekommen, dann fönnen wir froh sein. Jeden falls können wir durch Mehreinnabme: aus Steuern die zuschläge niht in Wegfall bringen. Dann bleibt uns noch eine andere Einnahmequelle, und auf di: ist die Finanzverwaltung ebenfalls bereits hingewiesen worden; sind die Eisenbahneinnahmen. Vor allen Dingen hat die eine Ta! sache, daß der Ausgleichsfonds der Eisenbahnverwaltung in den lehten Jahren wieder in sehr beträhtlihem Maße hat dotiert werden könnez auf verschiedenen Seiten die Ansicht gezeitigt, daß aus dem Ausgleihé- fonds oder aus denjenigen Mitteln, die für den Ausgleihsfonds bisher verwendet wurden, die Steuerzushläge ohne Bedenken erseßt werden könnten und infolgedessen in Wegfall kommen könnten. Meine Fch
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muß mir gestatten, die diesbezüglichen früheren Ausführungen no
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mals zu wiederholen. Jn den früheren Jahren haben die gesamten Betriebseinnahmen der Eisenbahnverwaltung ihre Verwendung a funden für allgemeine Staatszwede, soweit sie die Eisenbahnver waliung nicht benötigte. Dies hatte zur Folge, daß in Jahren mi günstiger Konjunktur die Einnahmen hoch waren und diese hohe Einnahmen sich sofort in hohe Ausgaben umsehten, Die Finanz- verwaltung war außerstande,
diesen Ansprüchen auf Ausgaben Wider-
den Anteil der Bundesstaaten an dieser Erbschaftssteuer von einem
stand
entgegenzuseßen, weil die Einnahmen da waren. Dies bars
nb sich schwere Defizite in den Etats zeigten. Aus diesem Grunde
jer zugleich die Gefahr in sich, daß, fofern die Konjunktur zurüc- ing, und die Einnahmen geringer wurden, die in dauernde Ausgaben wandelten früheren hohen Einnahmen nit mehr vorhanden waren
t mein Herr Amitsvorgänger mit dem Abgeordnetenhause im Jahre 910 auf 5 Jahre hinaus ein Abkommen dahin getroffen, daß nicht ehr die gesamten Veberschüsse der Eisenbahnverwaltung für allgemeine Ztaatszwede verwendet werden sollten. Das Abkommen ging davon 6, daß 210 % des statistischen Anlagekapitals der Eisenbahnen quernd dem Staate für allgemeine Staatszwecke überwiesen werden lten, daß die Eisenbahnverwaltung selbft aus den Betriebsüber- pússen 1,15 % zur Ausgestaltung des Ertraordinariums erhalten und + alles, was sonst noch übrig blieb und zur Verfügung stand, in den uögleichfonds fließen sollte. Dieser Ausgleihfonds soll nah dem jeseze vom 3, Mai 1903 dazu dienen, einmal, wenn die Ueberschüsse (Eisenbahnen, ihre Reinerträgnisse hinter dem Voranschlage zu- ifbleiben, einen entsprehenden Srsaß zu bieten, zweitens soll er das {{raordinarium speisen, wenn ein besonderer Bedarf dafür da ist, d drittens soll der Dispositionsfonds des Eisenbahnministers daraus stritten werden. Dieses Abkommen hat bisher einen außerordentlih freulichen Erfolg gehabt. _Obschon man nit angenommen hatte, 1j gleich im ersten Jahre sih die Einnahmen so entwickeln würden, ) sind do gleih im ersten Jahre 72 Millionen in den Ausgleich- nds geflossen, und dies hat sih in den folgenden Jahren noch nstiger gestaltet: im Jahre 1912 sind sogar 173,5 Millionen in den uégleihfonds gelangt. Andererseits hat es sih aber au in diesen Jahren als notwendig gezeigt, daß vershiedene Beträge wieder aus 1 Ausgleihfonds genommen werden mußten. Einmal ist der Dis- sitionsfonds des Cisenbahnministers alljährlih zur Hälfte daraus stritten und im Jahre 1912 sind zur Beseitigung der Verkehrs- fungen im Westen der Monarchie 60 Millionen Mark verwendet iden. Auch jeßt hat sich wieder die Notwendigkeit ergeben, das ¡traordinarium des Etats für 1914 um 45 Millionen Mark zu stärken. Das Abkommen besteht seit dem Jahre 1910, und das ihr 1914 ist das leßte Jahr, in dem es in Geltung sein follte. Bei Etatsaufstellung für 1915 mußte es erneuert werden oder -es lief Nun hat das Abgeordnetenhaus in diesem Jahre erklärt, nah iner Ansicht mit vollem Recht: Wir haben über das Abkommen h noch kein klares Bild, weil die bisherige fünfjährige Periode nur tishaftlih gute Jahre umfaßt hat. Augenblicklich ist ein Rückgang der wirtschaftlichen Konjunktur eingetreten; da ist es zweckmäßig, ß wir au einige solhe Jahre mitnehmen. So ift, niht auf meinen i trag hin, wie der Herr Berichterstatter anzunehmen schien, sondern M: der Jnitiative des Abgeordnetenhauses bes{lossen worden, das fommen noch um 2 Jahre zu verlängern, also bis einsch{ließlich è Etatsaufstellung für 1916. Man will bis dahin wei Er- rungen sammeln,
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sem Jahre fällt beim Eisenbahnetat auf, Füdgange und die Ausgaben im nd und der das Ertraordinarium fest- gte Saß von 1,15 % nicht mehr ausreiht. Alle drei M oimnente geben zu denken und haben ganz erheblide NRüdc- fungen. Während im Etatsjahre 1913 eine Ueberweisung an den égleihsfonds von 9324 Millionen veranschlagt worden war, konnte 1914 nur eine Ueberweisung von 79 Millionen vorgesehen werden. i der Einbringung des Etats im Abgeordnetenhause waren die Jlüsse bis dahin so, daß man annehmen konnte, der Betrag von Millionen würde tatsählih noch erreiht werden. Nachdem aber Jahresabshlüsse vorlagen, hat sich herausgestellt, daß die Millionen nicht herausgekommen sind, sondern nur mit einer erweisung an * den Ausgleihsfonds von etwa 84 Millionen zu nen ist, Also ein Rückgang ist deutlih erkennbar. Sodann hat sich herausgestellt, daß der sogenannte Betriebs- fizient, d, h. der Prozentsaß von den Ausgaben zu den Einnahmen ÿ erheblich gestiegen is, Der Betriebskoeffizient hatte seinen hepunkt im Jahre 1908 erreiht und war dann ganz allmählich Jahr zu Jahr wieder heruntergebraht, bis zum Jahre 1911. r vom Jahre 1912 an, wo die große Verkehrssteigerung eintrat, er wieder erheblich in die Höhe gegangen. Dies ist eine Er- nung, die ih {on wiederholt gezeigt hat, daß jedesmal einer Men Verkehrs\steigerung die Ausgaben nachfolgen, weil der Ver- iß, der Personalbedarf und die übrigen Mehrkosten erst hinterher in die Erscheinung treten und \sih zunächst bei dem steigenden Ver- noch nit voll geltend machen. Jedenfalls ist der Betriebs- fizient für das nächste Jahr erheblich in die Höhe gegangen und ftatisiert mit 405 2% mehr als im Jahre 1911, wo der Betriebs- as ift eine außerordentliche Steige-
Meine Herren, in Einnahmen im
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fizient am niedrigsten stand. D : ). Unsere Betriebseinnahmen sind in diesem Jahre im Etat {lagt auf 2636 Millionen. 1 % des Betriebskoeffizient macht jin einen Betrag von 26,36 Millionen aus. Wenn also der riebsfoeffizient 4 % gestiegen ist, so heißt das nihts anderes, daß die Ausgaben der Eisenbahnen gegenüber den Einnahmen um 100 Millionen Mark mehr gestiegen sind. Das ist eine Er- ung, mit der gerechnet we Zum Teil ist die Gehalts- hung, die jeßt mit bevorsteht, auch mit die Ursache davon. Ferner ten die Löhne erheblich erhöht werden, ebenso sind die Material- è überall gestiegen, furzum der Betriebskoeffizient ist wieder er-
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rden muß.
h in die Höhe gegangen. Sodann hat sich auch gezeigt, daß die für das Extraordinarium leßte Summe von 1,15 #5 bei weitem nicht ausreicht. Das Ertraordinarium der Eisenbahnverwaltung umfaßt die nach- ichen Kapitalaufwendungen auf die bestehenden Bahnen, soweit ehr als 100 000 A betragen. Die nachträgliche Kapitalaufwen: auf den bestehenden Bahnen unter 100 000 befindet sich im Or- um, Nun sind aber bei weitem nit sämtliche nachträglichen talaufwendungen in das Ertraordinarium aufgenommen, fondern Sttraordinarium ist sowohl materiell wie ziffernmäßig Den, lell, indem die Anlegung zweiter und dritter Gleise, die Ver- ing des Fuhrparks über den Ersaß des Verschleißes hinaus, der f9ang von einer Betriebsform zur anderen und die Umwandlung Nebenbahnen in Hauptbahnen nicht dem Extraordinarium ent- hen, sondern aus Anleihemitteln bestritten werden, und ziffern- 8} insofern, als nur 1,15 % des zuleßt abgerecneten statistischen hefapitals dem Extraordinarium zuzuführen sind, der Rest ep
i « Qn diesem Fahre vem Ausgleichsfonds genommen werden muß. n diesem Jahre stärker als 1,15 %.
Jahren sehr viel mehr gebrauchen wicd. Unsere eigene Nechnung er-
gibt dasselbe, denn dur die bisherigen Ratenbewilligungen ift eine
große Bauschuld für die Zukunft {hon festgelegt. Deshalb werden
jedenfalls die 1,15 % auch später überstiegen werden. Was bedeutet
das? Das bedeutet, daß, sobald wir die 1,15 % in die Höhe
seßen müssen, die Zuflüsse für den Ausgleichsfonds sich mindern, und
wenn auch noch der Utbershuß bei der Eisenbahnverwaltung zurück-
geht, überhaupt nichts mehr in den Ausgleihsfonds kommt. Jn-
folgedessen ist es ausgeschlossen, daß wir aus den Mitteln für den
Ausgleichsfonds auch für die Herabseßung der Steuerzuschläge etwas
nehmen. Wir fönnen aus ihnen nur noch den Ausgleihsfonds
speisen, wir haben sonst keine Mittel mehr übrig; die Zuflüsse wer-
den so wie so geringer werden.
Nun könnte man einwenden, wir könnten das ja anders machen,
warum wolle man das Extraordinarium mit 1,15 % aus Betriebs-
mitteln speisen, das könne man ja auch aus Anleihemitteln machen.
Diese Streitfrage ist im Abgeordnetenhause wiederholt verhandelt
worden, und auch in diesem hohen Hause ist darüber gesprochen worden;
aber man hat sih doch immer wieder dahin entschieden, daß man es bei
dem bisherigen Verfahren belassen will. Meine Herren, abgesehen von
allen übrigen Gründen, die hon früher ausgeführt worden sind, ist es
ja unmöglich, unsere Anleihen alljährlich noch mehr zu verstärken, wie
das bis dahin der Fall’ gewesen ist. Allein für Eisenbahnzweckte haben wir in den lebten zwei Jahren jährlih mehr als 500 Millionen Mark Anleihen bewilligen müssen; im Jahre 1913 waren es 567 Millionen Mark, und im Jahre 1914 sind es 506 Millionen Mark. Wir haben aber auch noch andere Anleihen aufzunehmen als lediglih für Eisen- bahnzwecke. Jch erinnere nur an alle die anderen Bedürfnisse, die wir haben: für unsere Ostmarkenpolitik, für unsere Kanalbauten, für Be- sitbefestigungen, für Beamtenwohnungen usw. Nun ift es ganz ausge- lossen, daß wir die zu begebenden Anleihen willkürlih weiter in die Höhe bringen. Die Erfahrungen bei Begebung der lebten Anleihen haben uns gezeigt, daß der Markt absolut nicht gewillt ist, mehr An- leihen aufzunehmen als ungefähr 500 bis 600 Millionen Mark. Wir baben in den Jahren, wo der Geldstand ein sehr knapper war, die aller- größte Mühe gehabt, unsere Anleihen überhaupt unterzubringen. Da- von fönnen wir ein Lied fingen. Wenn wir nicht die liquiden Mittel des Ausgleichsfonds zur Verfügung gehabt hätten, wären wir in die allergrößte Verlegenheit gekommen. Es hätte natürlih Auskunfts- mittel gegeben, indem man einen hohen Zinsfuß oder ganz besondere Bergünstigungen in Aussicht gestellt hätte, aber, meine Herren, alle Ver- günstigungen, die vom Staate in der Hinsicht gegeben werden, haben eine starke Nückroirkung auf das ganze Land. Namentlich würde auch der Hypothekenzinsfuß dadurch in einer Weise in die Höhe getrieben und der Realkredit in einer Weise gefährdet werden, daß die Staats- regierung das gar nit verantworten fönnte. Es ift also gar nit daran zu denken, daß die für das Ertraordinarium bereitgestellten Mittel von 1,15 % durch Anleihen erseßt werden könnten. Wenn das ader niht möglich ist, so fehlt jedweder Ersaß für die 72 Millionen Mark Einkommensteuerzushläge, und wir sind außerstande, die Ein- fommenfsteuerzuschläge nachzulassen.
Nun bin ih im Abgeordnetenhause gefragt worden: ja, wenn nun aber der Wehrbeitrag so große Summen einbringt, daß beinahe die 72 Millionen Mark herauskommen — was selbstredend nicht der Fall ist —, dann bist du doch immer in der Lage, ein Geseß einzubringen, durch das die Steuerzuschläge eventuell ermäßigt werden könnten. Meine Herren, eine Finanzverwaltung, die sih ihrer Verantwortung bewußt ist, kann eine solhe Frage nur beantworten, nahdem sie sih vorher gefragt hat: welche Ausgaben stehen uns in der nächsten Zeit bevor, die bis dahin noch niht vorhanden waren? und da ergibt sich allerdings, daß der Finanzverwaltung ganz erheblich neue Ausgaben bevorstehen, die sie bis dahin noch nit gehabt hat. Die starke Ueberlastung vieler Kommunen mit Volks\chullasten hat dazu geführt, daß von allen Seiten der Ruf nah Aenderung und nah Hife laut geworden ist. Jm Abgeordnetenhaus is} ein einstimmiger Beschluß gefaßt worden, daß von der Staatsregierung doch ein Ausgleich bei den Volksschullasten herbeigeführt werden möchte. Auch die Staatsregierung ist der Ueber- zeugung, daß auf diesem Gebiete etwas geshehen muß. Wenn sie auh durchaus nicht gewillt ist, die gesamten Kosten dieses Volks\chullasten- ausgleihs auf die Staatskasse zu übernehmen, so ist das eine dabei doch unter allen Umständen unausbleiblih, daß ein bestimmter Betrag von der Staatsregierung mit übernommen werden muß. Es steht uns also {hon wieder eine größere Mehrausgabe bevor, und infolgedessen habe ich es allerdings dem Landtage gegenüber ablehnen müssen, die Hoffnung zu erwecken, daß in den nähsten Jahren eine Steuernovelle eingebraht wird, mit dem Ziele, die Steuerzuschläge in Fortfall zu bringen.
Meine Herren, ih wende mich nun zu einem „Vorschlage, den auch der Herr Generalberichterstatter hon erwähnt hat, zu dem Vor- lage, eine bescheidene Schuldentilgung einzuführen. Jn diesem hohen Hause ist es oft bemängelt worden, daß die Schuldentilgung in Preußen eine absolut unzulängliche ist (Sehr richtig!), und in der Finanzkommission ist jahrein, jahraus der Vorwurf erhoben worden, daß die Staatsregierung nicht dafür sorge, daß unsere Schulden in anderer Weise getilgt würden, als es bisher der Fall gewesen ist. Unsere Schuldentilgung in Preußen weicht allerdings erheblich ab von der Schuldentilgung, wie sie sonst üblich ist. Sowohl bei unseren Kommunen wie auch beim Neich ist die Frage so geregelt, daß das ursprüngliche Anlagekapital zugrunde gelegt und von dem ursprüng- lichen Anlagekapital ein bestimmter Prozentsaß unter Hinzurechnung der ersparten Zinsen für die Dauer der Tilgungsperiode getilgt wird. Beim Reich ist es folgendermaßen geordnet: Die bis zum 1. Oktober 1910 aufgelaufenen Reichs\hulden werden sämtlich mit 1 % plus ersparten Zinsen von 34 % getilgt. Das hat den Erfolg, daß am 1. Oktober 1953 die sämtlichen bis zum 1. Oftober 1910 aufgelaufenen Reichsshulden abgestoßen sein werden. Ferner ist bestimmt, daß für alle nah dem 1. Oktober aufzunehmenden Anleihen, je nachdem sie werbenden oder niht werbenden Charakters sind, ebenfalls eine starke Schuldentilgung eintreten muß. Schulden für niht werbende Zwede sind mit 3 % plus ersparten Zinsen zu tilgen und Schulden für werbende Zwecke mit 1,9 % plus ersparten Zinsen, das heißt, Schulden zu nicht werbenden Zwecken sind beim Reich in Zukunft {on nachG 22 Jahren wieder getilgt, und zu werbenden Zwetten bereits nah 30 Jahren. Bei uns in Preußen dagegen wird unsere Staats\culd nur mit ?% % getilgt, aber niht von dem jeweiligen Schuldkapital, sondern nur von der jeweiligen Schuld, und nicht unter Hinzurehnung der ersparten Zinsen. Meine Herren, man kann \ich selbs aus-
fann. Denn wenn ih % % von der jeweiligen Schuld jedesmal tilge, werden die Schulden zwar ein wenig kleiner, aber die % % werden auch kleiner, und die Reihe ift unendlich. Erst nah 230 Jahren, ist berehnet, werden überhaupt drei Viertel auf diese Weise abbezahlt. Nun ift von mir der Vorschlag gemacht worden, die Schulden- tilgung zu verstärken. Jch gebe zu, daß dieser Vorschlag nur einen ganz bescheidenen Versuch darstellt. Es ist nah Lage unserer ganzen Etatsverhältnisse ausgeschlossen, daß wir uns auf den gesunden Stand- punkt stellen, der beim Reiche und sonst beobachtet wird. Das würde bei einer Staats\{uld von über 10 Milliarden Mark Mittel erfordern, die wir in unserem Etat gar nicht flüssig machen können. Infolge- dessen ist vorgeshlagen worden, daß die ersparten Zinsen auf 10 Jahre zur Schulbentilgung verwendet werden, daß man dann nah 10 Jahren aufhört und wieder von vorn anfängt. Das hat den Erfolg, daß im zehnten Jahre die Schuldentilgungsrate, wenn die Schuldenzunahme so fortgeht, wie wir sie heute alljährlih durchschnittlih haben, 28!4 Millionen betragen würde, und innerhalb dieser 10 Jahre doch 148 bis 150 Millionen außerordentlich getilgt sein würden. Das ist ja ein bescheidener Betrag gegenüber der Schuldensumme, die wir haben. Aber es wird dabei noch ein weiterer Zweck verfolgt. Die Maß- nahme hat nämlich die nüßlihe und angenehme Nebenwirkung, daß, wenn die 10 Jahre um sind und man mit der Schuldentilgung wieder von vorn anfängt, man im Etat einen Betrag von ungefähr 28 Mil- lionen Mark verfügbar hat, mit dessen Hilfe Ausgaben gedeckt werden können, die man vorher niht hat voraussehen können, und die bei einer so großen Verwaltung wie unserer preußishen Verwaltung doch immer eintreten werden.
Meine Herren, das Abgeordnetenhaus hat sich bereit erklärt, diesen Weg mit uns zu beschreiten. Eine geseßlihe Bindung wäre ja auch mir lieber gewesen. Aber ih habe mir doch gesagt: es ist bedenklich, schon jeßt eine geseßlihe Bindung eintreten zu lassen, weil unsere Finanzverhältnisse gegenüber den Ausgaben, die uns noch bevorstehen, doch noch nicht klar genug sind. Infolgedessen ist lediglih ein Pro- gramm aufgestellt worden, nah welchem innerhalb 10 Jahren ver- fahren werden soll; aber es ist dem Landtag und der Staatsregierung freigestellt, im Falle der Not von diesem Programm abzuweichen. Jch hege jedoch die Hoffnung, daß diese Not nicht eintreten möchte. Meine Herren, es mag ja manchem \s{chmerzlich sein, daß die Hoffnung auf Herabseßung der Steuerzuschläge zu Schanden geworden ist. — (Graf von Mirbach-Sorquitten: Wenn die Kommunalsteuern sehr hoh sind!) — Jch gebe das durchaus zu. Ich kann in keiner Weise leugnen, daß unsere Steuern allmählich eine beträhtlihe Höhe erreiht haben, wenn man die Kommunalsteuern hinzurehnet. Aber auf der andern Seite wollen doch die Staatsbedürfnisse auch gedeckt werden. Der Staat muß für seine Aufgaben die erforderlichen Mittel haben, und er ist außerstande, auf sie zu verzihten. Meine Herren, ih glaube, es ift keiner unter Ihnen, dem nicht lebhaft am Herzen liegt, daß unsere preußischen Finanzen gesund bleiben. Unsere preu- ßishen Finanzen sind, Gott sei Dank, bisher immer kerngesund ge- wesen, und der Landtag hat immer tatkräftig mitgeholfen, daß diese Gesundheit erhalten bleibt. Jch weiß, es liegt im Sinne des Herrenhauses, daß wir keine Maßnahmen ergreifen, welche diese Ge- sundheit trüben oder gar gefährden. (Lebhaftes Bravo!)
11. Sißung vom 27. Mai, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Der Präsident von Wedel erbittet und erhält zunächst die Ermächtigung, Seiner Majestät dem Kaiser und König, so- wie Seiner Königlichen Hoheit dem Prinzen Oskar aus Anlaß der Verlobung des Prinzen die Glückwünsche des Hauses aus- zusprechen.
Dann seßt das Haus die Generaldebatte über den Ent - wurf des Staatshaushaltsetats für das Etatsjahr 1914 fort,
Freiherr von Richthofen -Damsdorf: Auh wir wollen den Bewohnern des Ostseestrandes zu Beginn unserer Etatsberatung unser Beileid aussprechen für die grofién Schäden, die sie durch die Sturm- fluten erlitten haben. Jch hoffe, daß alles geschehen wird, um die ent- standenen Schäden möglichst {nell zu lindern. Troß der Ausführun- gen des Herrn Finanzministers muß ih doch die lebhafte Beschwerde über die Verzögerung der A aussprechen. Sie richtet si natürlih in erster Linie gegen das Abgeordnetenhaus, wobei mir natürlich fernliegt, dessen Maßnahmen hier fkritisieren zu wollen. Jm vorigen Jahre wurde der Etat, der verfassungsgemäß am 1. April fertiggestellt sein soll, uns erst am 26. April von dem anderen Hause überwiesen. Jn diesem Jahre konnten wir erst am 23, Mai dazu Stellung nehmen. Sollte die Etatsberatung im nächsten Jahre sh wieder um 6 Wochen hinausschieben, dann würde der 1. Juli heran- fommen. Das sind unhaltbare Zustände, die weder der Verfassung, noch dem Interesse der Verwaltung und der Würde unseres Hauses entsprehen. Wenn es auch in erster Linie Sache des Abgeordneten- hauses ist, zu überlegen, welche Maßregeln zu ergreifen sind, so bitte ih doch die Staatsregierung, zu erwägen, ob sw nicht auf das Ab- geordnetenhaus einwirken oder andere Mittel und Wege ergreifen kann. Von einer früheren Vorlegung des Etats verspreche ih mir keine Vorteile. Die seitens der Regierung dagegen vorgebrachten Gründe kann ih nur als richtig anerkennen. Es können aber vielleicht gesebßlihe Maßnahmen in Frage kommen und Maßregeln, welche die internsten la wg des Abgeordnetenhauses treffen. Dem Antrage des Grafen VYorck, den wir angenommen haben, Q wenigstens der größte Teil dieses Las insichtlih seines Wortlautes und feiner Begründung immer no unentwegt bei. Die S narglteuer eseße des Reiches bedeuten einen Einbruch in unsere Steuerverhältnisse, Das halten wir nicht für angängig im Interesse der Entwicklung unserer eigenen Finanzen. Den Ausführungen der Abgg. von Heydebrand und Herold Uber diesen Punkt kann ih nur ganz beipflichten, daß es an- gustreben gewesen wäre seitens der Reichsregierung, an ihrer eigenen Vorlage mehr festzuhalten. J bin nicht überzeugt, daß, wenn sie festgeblieben wäre, sie keine Majorität hätte finden können. Jh bedaure, daß die Reichsregierung nicht fest rem b gewesen ist. Ich e dringend bitten, und glaube auch im Sinne des Finanzministers zu sprechen, vf derartige Eingriffe in die Steuerhoheit Preußens und der Einzelstaaten mcht wieder vorkommen. Dieser bedauerliche Ausnahmefall wird hoffentlich ganz vereinzélt P Die Neichs-
inanzgeseße sind angenommen worden aus Anla der Wehrborlage. ebe von meinem tes Postul aus zu, de diese Vorlage und
ihre Annahme ein absolutes Postulat war im Interesse des Reiches und von Preußen und im Interesse unserer E Politik. Es handelt sih bloß darum, ob deswegen die gebrahten Opfer notwendig und berehtigt waren. Jch glaube aber au, so {wer es auch ist, aus Zeitungsnotizen der auswärtigen Politik zu folgen, doch be- obachtet zu haben, daß die Annahme der Wehrvorlage und der Eindruck darüber im Auslande schon in der leßten Zeit bei der Führung unserer auswärtigen Politik deutlih zum Ausdruck gekommen ist. Jch will mich aber nicht hier auf die auswärtige Politik einlassen, da sie ja Sadce der Neichspolitik ist. Soweit wir wissen, können wir dankbar
Ç . j s Bedarf für das Extraordinarium bei weitem ta P A Herr Arbeitsminister hat erklärt, daß er auch in den folgende
rechnen, daß dadurch mathematish nie ein Ende herbeigeführt werden
anerkennen, daß es der Reichsregierung gelungen ist, uns den Frieden zu wahréèn. Ls möchte dabei aber ausdrücklih betonen, das höchste