1914 / 135 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 11 Jun 1914 18:00:01 GMT) scan diff

i bat es überdies ausdrüdlih abgelehnt, fich mit Be- stimmtheit uf festzulegen, glei nah dem be: in Preußen eine R Beroge zu bringen. Es is ein verhängnisvolles System. Im Zahre 1909 bat man die Beamtenwünsche überhaupt nit berüd- ügt, nach einigen Jahren gewährt man einige Aufbesserungen und im Sabre 1918 will man wicder einige Kategorien herausgreifen und ibnen etwas gewähren, was ihnen schon im, Jahre 1909 hätte zu- Tommen follen. Im Jahre 1018, das muß ich im Namen meiner Fiel schon jeßt entschieden fordern, muß endli eine großzügige Meform vorgenommen werden. Wir Sozia demokraten betrachten die Beamten nit als ein notwendiges Uebel, als Menschen, denen man einmal den Mund \topfen muß, weil fie nun einmal da sind, sondern als wertescaffende Elemente, wie das ja am deutlihsten bei dem groen Beamtenkörper der Eisenbahnverwaltung zutage tritt. Frei ich können die Beamten nicht zu ihrem Rechte kommen in einem Par- lament, das auf einem Geldsackwahlrecht aufgebaut ist, wie in Preußen, Wenn Sie den Beamten ein menshenwürdiges Dasein verschaffen wollen, fo beseitigen Sie das Dreiklassenwahlrecht! (Beifall bei den Sozialdemokraten. Abg. von Pappenbeim ruft: Das war das Wichtigste! Abg. Leinert: Darum ist es auch gesagt worden! Abg. von Pappenheim: So etwas nennt man Fang Abg. Adolf Hoffmann: Sie oller Oberbauernfänger! izepräsident Dr. Worts ruft den Abg. Hoffmann wegen dieser Aeußerung zur rdnung!)

Abg. Dr. Schroede r- Cassel (nl.): Gegenüber der Frage, ob man die Vorlage scheitern lassen solle oder nicht, befanden sich die bürger- lichen Parteien in einer Zwangslage. Es ist ganz selbstverständlich, daß kein einziger der Abgeordneten durch die Vorlage voll befriedigt war. Meine politischen Freunde sind auch jeßt der Anschauung, daß, wie es in der Resolution, die die verstärkte Budgetkommission vor- \chlägt, verlangt wird, ein Geseßentwurf dem Landtage vorgelegt wer- den muß, der eine Aenderung der Besoldungsordnung vorsteht, und daß dies möglichst bald gêschehen muß. Wir find der Meinung, daß ein Teil der Beamtenbesoldungen entschieden zu gering ist, daß nicht nur D bestehen bei einzelnen Beamtenkategorien, sondern daß sie über- haupt gegenüber anderen zu Turz gekommen find. Bei einer ganzen Reihe von en sind die Gehälter absolut unzulänglich und müssen deshalb erhöht werden. Leider hat sih die Regierung in der Kommission auf einen bestimmten Zeitpunkt für die Vorlegung eines solhen Geseßentwurfs nicht festgelegt. Der Minister hat aber erklärt, daß er mit dem Reiche gleichen Schritt halten wolle. Wir haben diese Erklärung so ausgelegt, daß dieses gleichartige Vorgehen sich beziehen sollte niht nur auf den Umfang der Besoldungen, sondern auch auf den Zeitpunkt der Einführung der Beamtenaufbesserung. Für uns ist das der allerwichtigste Gesichtspunkt. Die Kömglich preußische Negterung hatte si doch im Reichstage bei dem Kompromiß bereit er- lärt, die Gehälter der Unterbeamten bis zum 1. Januar 1916 aufzu- bessern. Das ergibt sich daraus, daß die verbündeten Regierungen dem Kompromiß ihre Zustimmung gegeben haben; folglih muß auc Preußen damit einverstanden gewesen sein, Der Finanzminister hat das auch in der Kommission nicht bestritten. Wenn also die preußishe Regierung dannit einverstanden war, die Gehälter der Unterbeamten im MReiche bis zum 1. Januar 1916 aufzubessern, so ist durchaus nicht abzusehen, warum dies nicht auch für Preußen durchführbar is. Wir hegen die Erwar- tung, ean diese Vorlage nicht etwa erst 1918, sondern womöglich 1916 an den Landtag gebracht wird. Was die Resolution der Kommission betrifft, wonah für Beamte mit kinderreichen Familien den dadurh bedingten gesteigerten Bedürfnissen ohne Kürzung ihres sonstigen Diensteinkommens Rechnung getragen wird, so hat es der Abg. Ströbel \o dargestellt, als ob von bürgerlicher Seite diese Beihilfen in dem Sinne befürwortet worden wären, um auf diesem Wege möglichst billig weg- zukommen. Dagegen muß auf das allerentschiedenste Verwahrung ein- gelegt werden. Meine politischen Freunde! halten daran fest, daß der Grundgedanke für die Gewährung der Beihilfen an kinderreihe Fa- milien ein absolut richtiger ist, wenn seine Durhführung auch nit ganz leicht ist, daß aber dadurch unter keinen Umständen die richtige eolna des Grundgehalts leiden darf. Es wäre sehr übel, wenn das Grundgehalt dementsprehend geringer bemessen würde; dann würde allerdings mit Recht Beschwerde erhoben werden können. Das Grundgehalt muß jedenfalls ausreihend bemessen werden. Was den Wohnungsgeldzuschuß betrifft, so verlangt die Resolution eine Be- seitigung der auf diesem Gebiete entstandenen Unzuträglichkeiten. Es liegen uns Petitionen von Unterbeamten vor, die ausdrückli verlangen, daß für die gehobenen Unterbeamten die Wohnungsgeldzuschüsse nötigen- falls reichlicher bemessen werden. Der leßte Teil der Resolution be- zieht sich auf die deklassierten Städte. Dieser Beschluß der Budget- kommission verlangt nichts anderes als gleiches Recht für alle. Die Deklassierung war ein schweres Unrecht, und es muß sobald wie möglich wieder gutgemacht werden. Der Antrag der freisinnigen Volkspartei hat in veränderter Form bèreits der Budgetkommission vorgelegez. Fch habe damals im Namen meiner Freunde erklärt, daß wir dazu noh keine Stellung nehmen können, weil unsere S noch nicht Ge- legenheit gehabt habe, sih mit der Frage zu beschäftigen. Ich habe aber \chon damals dem Gedanken Ausdru gegeben, daß wir grund\äßlich einem "solchen Vorschlage sympathisch gegenüberstehen. Der Antrag enthält einen durchaus richtigen sozialen Gedanken, und es wäre unmöglich, sich einer solhew Anregung gegenüber vollständig ablehnend zu ver- halten. Es is mit Recht geltend gemacht worden, daß die Unter- \tüßunasfonds fast aus\{ließlich durch Krankheitsfälle verursacht waren, und daß in vielen Fällen diese Unterstüpungsfonds nußbar gemacht werden für eine geordnete Kranfkenfürsorge. Der Antrag enthält alfo einen durchaus gesunden Gedanken. Wir wären also an sich bereit ge- wesen, für diesen Antrag zu stimmen, da aber von konservativer Seite beantragt worden ist, mit Rücksicht auf seine große Tragweite ihn in der Budgetkommissäon gründlich zu prüfen, so haben wir dagegen nichts einzuwenden. Was die Ausführungen des Abg. Ströbel betrifft, E stelle ih zunächst fest, daß die sozialdemokratishe Partei in der Kommission gegen die Vorlage gestimmt hat; es wäre also konsequent gewesen, wenn sie diesen Standpunkt im Plenum festgehalten hätte.% Grfreulicherwei}e hat sih die sozialdemokratishe Partei bereit erklärt, der Novelle zu- zustimmen. Der Redner der sozialdemokratischen Partei hat den bürger- lichen Parteien den Vorwurf gemacht, sie hätten sich keine Mühe ge- geben, die Regierung umzustimmen. Wie hätten wir es anfangen solken, den Finanzminister umzustimmen® Wir müßten dann auch das Herrenhaus umstimmen und das gesamte Staatsministerium. Denn diese Faktoren sind notwendia zum Zustandekommen eines Gesetßes. Die Sozialdemokratie hat im Reichstage dio Taktik verfolgt: alles oder nichts. Tatsächlich hat sie nihts bekommen, und wenn die bürgerlichen Aen nah dem Wunsche der Sozialdemokraten hier unannehmbare Anträge gestellt hätten, so wäre das allerdings eine leere Demonstra- tion gewesen, lediglich dazu geeignet, die Beamtenschaft zu täuschen. Die bürgerlihen Parteien haben die allein richtige Taktik befolgt, nit alles oder nihhts, sondern sie haben genommen, was sie kriegen konnten. Der Abg. Ströbel hat gesagt, durch die Ablehnung des Geseßes iw Reichstage wäre den Beamten geholfen gewesen. Das glaube ih nicht. Die Beamten würden durch eine Hinausschiebung des Geseßes auf Jahre lediglih auf etwas Ungewisses vertröstet werden. Wir unser- seits würden es nit verantworten können, durh Ablehnung unserer Anträge es mit zu verschulden, daß Hunderttausende von Unterbeamten nunmehr gar nichts bekommen. Das wäre eine grundfalsche Taktik ge- wesen, und die bürgerlichen Parteien haben recht getan, Schulter an Schulter zu kämpfen, um das Erreichbare zu erlangen.

Abg. Delius (fortshr. Volksp.): Die preußishe Beamten- \chaft ist der Kommisstonsberatung der Regierungsvorlage mit großen (Srwartungen entgegengefommen, fie ift aber getäusht worden, weil f die Regierung mcht ents{ließen konnte, zum mindesten die Be- oldangsfkflassen 6 bis 13 ebenfalls in die Aufbesserung einzubeziehen. Aber man wird doch anerkennen müssen, daß durch die Annahms der Vorl der preußishen Beamtenschaft ein großer Dienst ge- Isistet werden wird; haben doch 144 000 Beamtenfamilien von der Borlage einen Vorteil. Wir begrüßen es also, daß die Vorlage hier nit abgelehnt werden wird, wie es im Reichstage leider ge|chehen ist. Wenn gesagt wird, die Unterbeamten des Reichs seien mit der [blehnung sehr zufrieden, so werden sie jeßt, nahdem in Preußen die bezügliWe Vorlage zur Annahme gelangt is, doch wohl zu anderen

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Anschauungen koinmen. - Nah der heutigen Stellungnahme ded Zentrums kann ih seine Haltung im Reichstage nicht begreifen; ebenso unverständlih bleibt mir der Standpunkt der Sozialdemo- kraten im MNeichstage, die der Abg. Ströbel durh seine heutige Erklärung direkt js y Unrecht verseßt hat. Wir unserseits können die Ablehnung der Vorlage nicht verantworten, so sehr wir be- dauern müssen, daß die Aufbesserung gerade jenen Beamtenklassen, denen wir sie unter allen Umständen von Herzen gegönnt hätten, Wir würden aber, wenn wir die Vorlage scheitern pen, damit der Beamtenschaft den sclechtesten Dienst erweisen. An Versuchen, die Vorlage zu verbessern, haben wir es nicht fehlen lassen; um ein theoretisches Mettlaufen um die Gunst der Beamten hat es sich dabei, für uns wenigstens, niht gehandelt. Wir haben im Gegenteil erklärt, wir können niht ohne weiteres alle Beamtenwünsche zu den unserigen machen, wir unterscheiden zwischen erreichbaren und unerreichbaren, d. h. solchen He die in absehbarer Zeit nicht erfüllt werden können. ie von der Kom- mission vorgeschlagenen MResolutionen bedeuten nah der Meinung des eda Ströbel nts, weil man vielen Einzelheiten, die' sie ent- alten, niht zustimmen könne. Natürlih kann keine Partei alles, was darin steht, samt und sonders als richtig anerkennen, aber die Tendenz der MNesolutionen wird von allen Parteien, die sie zur An- nahme empfehlen, gebilligt. Wenn die Resolution die Beseitigung der seit 1909 hervorgetretenen Härten und Ünbilligkeiten fordert, so interpretiere ih das dahin, daß so schnell wie möglih die jeßt aus- gefallenen Be 6 bis 13 aufgebessert werden müssen, und zwar vor der Aufbesserung im Reiche, spätestens aber zu demelben Zeit- punkte. Wir wünschen ferner, daß außerdem noch die Verhältnisse einiger mittlerer Besoldungsklassen daraufhin genau geprüft werden möchten, ob Härten und Ungleichheiten hervorgetreten sind, die chon vor 1918 beseitigt werden follten. Die jeßige Regelung des Woh- nungsgeldzuschusses können wir als befriedigend nicht erachten, schon deshalb nicht, weil 1909 durch die Deklassierung Hunderte und Tausende von Unterbeamten \chwer geschädigt worden sind. Für die künftige Regelung wünschen wir namentlih für die Unterbeamten eine Erhohung. Die gesamte Unterbeamtenschaft hat immer wieder den Antrag gestellt, daß bei der künftigen Regelung der Wohnungs- geldzuschuß auf Dreiviertel des Wohnungsgeldzuschusses der mittleren Beamten lesigeses wird. Wir halten diese Forderung für durchaus berehtigt und haben sie wiederholt unterstüßt. Wir unterstreichen dabei nochmals, daß es uns nicht wohlgetan erscheint, innerhalb der Ünterbeamtenschaft noch besondere Klassen zu schaffen, also auch nicht für die gehobenen Unterbeamten einen besonderen Zuschußsaß zu be- stimmen, wie es die Nationalliberalen ursprünglih wollten, wovon aber der Abg. Schroeder in der Kommission bereits abgekommen ist. Man follte in dieser ganzen Frage überhaupt zu den Grundsäßen von 1873 zurüdckehren, die ih immer noch als die besten erwiesen haben. Die Resolution verlangt ferner, daß dem Bedürfnis kinder- reicher Beamtenfamilien möglichst Rechnung getragen werden soll. Jh habe schon früher die {weren Bedenken hervorgehoben, die dagegen sprechen, das Besoldungssystem an sich mit den Erziehungsbeihilfen zu verquicken. In der Kommission hat der Finanzminister diese meine Bedenken zum Teil als begründet anerkennen müssen. Jedenfalls ist in der Beamtenschaft die Ansicht verbreitet, daß die Regierung künftig auf dieses Beihilfensystem zurückkommen und dann nur den Beamten Aufbesserungen geben wird, die eine zahlreihe Familie haben. Einigermaßen auffällig ist, daß in den lekten Tagen in vielen Kreisblättern Artikel zu finden gewesen sind, welche diese Vermutung bestätigen. Gewiß ist es berechtigt, kinderreichen Beamtenfamilien stärker unter die Arme zu greifen; wir haben auc gezeigt, wie das praktisch erreicht werden kann, indem man die vorhandenen Unter- \tüßungsfonds erhöht und nah festen Grundsäßen verteilt. Die MNegierung hat in der Kommission auch mitgeteilt, wie in Zukunft die Besoldung der Diätare in Preußen gestaltet werden soll; es sollen teilweise Erhöhungen der Säße stattfinden, aber leider wird damit noch immer keine Uebereinstimmung in den Diätensäßen zwischen dem Neich und Preußen herbeigeführt. Aufgebessert werden sollten ferner auch die niht im Beamten-, sondern im Vertragsverhältnis stehenden Hilfskräfte, namentlih die technischen Hilfskräfte bei der Eisen- bahnverwaltung und ‘anderen Verwaltungen. Unser heute einge- brahter Antrag, die Regierung zu ersuchen, in Erwägung darüber einzutreten, ob und inwieweit ‘eine geordnete Krankenfürsorge für Beamten erforderlih und durhführbar ist, hat allseitig freundlihe Aufnahme gefunden. Wir sind mit der Ueberweisung des Antrages an die Budgetkommission: einverstanden und hoffen, daß in nicht zu ferner Zeit uns die Regierung eine Denkschrift über die Angelegenheit vorlegen wird. Bei der gegenwärtigen Verteilung der bezüglichen Unterstüßungen und Beihilfen laufen noch immer viele Ungerechtig- keiten unter. Der Verband deutscher Beamtenvereine beabsichtigt bet der Regierung um die Einführung einer Krankenfürsorae vorstellig zu werden. Es ift sehr erfreulich, daß sih hier unsere Wege beaegnen, wir können uns nur freuen, daß unsere Anregungen bei einer so an- gesehenen Organisation auf fruhtbaren Boden gefallen sind. Das Interesse der deutshen Aerzte muß natürlih unter allen Umständen geshont und geachtet werden, aber eine Schädigung ihrer Inter- essen ist auch bei der Durchführung unserer Anregung nicht zu be- fürhten. Die Reichspostverwaltung hat bekanntlih vor zwei Jahren für die Unterbeamtenschaft Krankenkassen eingeführt und dabei die freie Aerztewahl zugelassen. Es ist mit der Aerzteschaft ein Vertrag abgeschlossen worden, der bisher beide Teile befriedigt. Die Unmenge der Petitionen aus Beamtenkreisen. an das Abgeordnetenhaus leidet immer noch an dem Mangel, daß Wesentliches und Unwesentliches nicht auseinandergehalten wird. Auch jeßt ist in ihnen wieder mit den Besoldungsanträgen eine Fülle anderer Beamtenwünsche verknüpft, die nun sang- und klanglos unter den Tisch fallen. Etwas mehr Großzügigkeit wäre hier durhaus am Plaße. Die Beamtenschaft wird sich mit der Vorlage abzufinden haben, aber sie hofft, daß die MNegierung baldigst nachholen wird, was jeßt versäumt worden ist. Die Beamtenschaft wünsht mit Recht eine nicht übermäßig lange Hinauszögerung der etatsmäßigen Anstellung, eine angemessene Nor- miecrung der Anfangsgehälter und eine entsprehend höher gehaltene Steigerung bis zur Erreihung des Höchstgehalts. Wir unserseits müssen von den Beamten wünschen, daß si die einzelnen Kategorien in den Petitionen nicht gegenseitig bekämpfen, sondern daß sie ih zu eineia großen, von einem CEinheitswillen getragenen Körper zusammen- schließen. Das i} auch der Wunsch der „sozialen Arbeitsgemein- \hbaft“. Wir raten deshalb auch den Beamten, bei künftigen Forde- rvngen diesen Gesichtspunkt nicht ets acht zu lassen und nur Forde- rungei zu stellen, die sich im Rahmen des gesamten Volkswohles vertreten lassen.

Abg. Strobel (Soz.): Aus den Kommissionsverhandlungen konnte man den Eindruck gewinnen, daß man Kinderzulaaen aewähren will, weil man so billiger fortzukommen r Die Erhöhung des Grundgehalts der Unterbeamten hätte 9 bis 10 Millionen erfordert. Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß män später unter Hinweis auf die Kinderzulagen die Crhöhung des Grundgehalts überhaupt ab- lehnt. Gharakteristisch is auch die Tatsache, daß man vorschob, den Wohnungsgeldzushuß für unverheiratete Beamte niedriger zu bemessen. Dem Gedanken der Krankenversicherung stehen wir natürlich E

athish gegenüber. Es war unvorsihtig von Dr. Schroeder, unserer Partei vorzuwerfen, wir seien jeßt in dieser Frage umgefallen, weil wir im Gegensaß zur Reichstagsfrakftion für das vorliegende Geseß ein- treten. Im Hause des Gehenkten foll man niht vom Strick reden. Gerade die Partei des Abg. Dr. Schroeder i} doch beständig umge- fallen. Im Gegensaß zu den bürgerlichen tien war die Sozial- demokratie die einzige 1m Reiche, die von Anfang an fest auf ihren Standpunkt beharrte. Hier im Abgeordnetenhause ist nicht einmal der Versuch gemacht worden, die Regierung zu Zugeständnissen y bewegen. Das Haus zeigt nur Energie, wenn es e um agrarishe Ausplünde- rung und Stärkung des geistlichen Einflusses handelt. Dann können die Herren sogar mit der Faust an den Ti 2 g Magen,

Abg. Dr. Schroeder - Cassel (nl.): Ih möchte feststellen, daß der Abg. Ströbel jeßt auf einmal behauptet, daß, wenn man es auch nicht direkt ausgesprochen hätte, man doch durch die Kinderzulagen Grsparnisse machen wolle,

nicht zuteil geworden ist.

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Abg. Stk röbel (Soz.): habe nur gesagt, daß die Vermut nicht R der Hand L: V E E

Damit ließt die Besprechung.

Der Ll wird einstimmig angenommen und ebenso die dazu gestellten Resolutionen. Der Antrag Aronsfohn wird der Bud- getkommission überwiesen. Ebenso wird das ganze Geseh in allen seinew Teilen nah den Beschlüssen der Kommission in zweiter Lesung angenommen.

Es folgen mündliche Berichte der verstärkten Budgetkom- mission über Petitionen zur Besoldungs- ordnung.

Nach dem Referenten Abg. Schmiljan (fortschr. Volksp.) bemerkt

„der Geheime Oberfinanzrat Hergt: Wenn die vorliegendèn R der Staatsregierung, wie die e de beantragt, zur Srwägung überwiesen werden, so wird diese cine forgfältige Prüfung vornehmen. Wenn die Petitionen auch vielfah weit über das Maß hinausgehen, so enthalten sie doch für die Regierung viel wertvolles Material.

| e Petitionen werden der Regierung zur Erwägung über- wiesen.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Schluß 314 Uhr. Nächste Sißung Freitag, 11 Uhr. (Fidei- kommißgeseß, dritte Lesung der Besoldungsvorlage und kleinere Vorlagen.)

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln. Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten.

(Nah den „Veröffentlihungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts*, Nr. 23 vom 10. Juni 1914.)

Pest.

Tür ket. Laut Mitteilung vom 2. Juni sind in Jaffa 2 tödlih verlaufene Pesifälle festgesteUt worden.

Aegypten. Vom 16. bis 22. Mat erkrankten 31 (und starben 32) Personen, davon 19 (22) in Lurxor, 5 (3) in Abu Kerkas, 3 (1) in Ayat, 2 (1) in Minia, 1 (2) in Minieh, 1 (1) in Port Said, je (1) in Fikria und Senures.

Niederländisch Indien. Vom 6. bis 19. Mai wurden folgende Erkrankungen (und Todesfälle) gemeldet: Aus dem Bezirke Malang 323 (270), aus Paree 54 (48), aus Soerabaja 34 (30), aus Kediri 33 (32), aus Magetan 10 (9), aus Lamongan 4 (2), aus Grisee 1 (—), ferner aus Madioen 16 Todesfälle, aus Toeloengagoeng 8 und aus Berbek 1. Für die Zeit vom 22. April bis 5. Mat sind nachträglich aus dem Bezirke Valang noch 18 Erkrankungen und 19 Todesfälle mitgeteilt worden.

Hongkong. Vom 26. April bis 2. Mai 203 Erkrankungen (davon 132 in der Stadt Viktoria) und 171 Todesfälle.

China. Laut Mitteilung vom 17. April ist in den legten beiden Wochen im Hinterlande von Pakhoi, und zwar in den 23 und 37 km entfernten Dörfern Kan-lai und San-hü, die Beulenpest ausgebrochen. Pakhoi selbst war bisher ver|chont geblieben.

Philippinen. In Manila vom 1. März bis 18. April 6 Erkrankungen mit 5 Todesfällen.

Maurttius. Vom . März bis 9. April 2 tödlih verlaufene Erkrankungen.

Kuba. Bis zum 7. Mai waren in Havanna insgesamt 18 Er- krankungen mit 3 Todesfällen festgestelli worden.

Brasilien. In Bahia vom 29, März bis 4. April 2 Todesfälle.

Peru. Im Lazarette von Trujillo befanden sih am 14. April

9 Kranke. Cholera.

Türkei. Unter den Truppen in Adrianopel am 17. Mai 1 und am 19. Mai 2 Todesfälle.

Philippinen. In Manila vom 1. März bis 18. April 5 Erkrankungen, davon 4 mit tödlihem Verlaufe.

Gelbfieber.

Brasilien. In Bahia vom 29. März bis 4. April 2 Er- krankungen und 2 Todesfälle. Potcken.

Deutsches Neth. In der Woehe vom 31. Mat bis 6. Junt wurde 1 Erkrankung in Stockhei m (Kreis Büdingen, Prov. Ober- bessen) festgestellt.

Hongkong. Vom 26. April bis 2. Mai 6 Erkrankungen und 2 Todesfà e.

__ China. Zufolge Mitteilung vom 17. April berrschen seit längerer Zeit in Pakhoi und in dem 37 km davon entfernten Dorfe San-hü die Poten.

Jap an. Lout Mitteilung vom 9. Mai sind in Nagasaki seit dem 23. April 23 neue Pockenfälle vorgekommen, insgesamt seit dem Auftreten der Seuche 72. '

Genidckstarre.

Preußen. In der Woche vom 24. bis 30. Mai sind 12 Er- krankungen (und 3 Todesfälle) in folgenden Regierungsbezirken [und Kreisen] angezeigt worden: Landespolizeibezirk Berlin 1 [Berlin], Reg.-Bez. Arnsberg 1 [Dortmund Land], Breslau (1) [Breslau Stadt], Cass el 2 [Caffel Stadt 1, Hanau Land 1], Düsseldorf 4 (1) [Hamborn 2 (1), Mörs 1]. Merseburg (1), [Halle a. S.], Münster 1 [Lüdinghausen], Oppeln 1 [Kattowitz Land], Posen 2 [Schroda].

British Ostafrika. Im März in Nairobi 11 Erkrankungen (und 8 Todesfälle), in Kisumu 2 (2) und in Mombassa (1).

Spinale Kinderlähmung.

Preußen. In der Woche vom 24. bis 30. Mai ist je 1 Gr- kranfung in den Kreisen Gelsenktrhen Land und LUppstadt des Ne- gierungsbezirkes Arnsberg gemeldet worden.

Verschiedene Krankhetten in der Woche vom 24. bis 30. Mai 1914.

Pocken: Konstantinopel (17. bis 23. Maï) 2, Moskau 3, St. Petersburg 1, Warschau 2 Todesfälle; New York? 2, S. Peters- burg 5, Warschau (Krankenhäuser) 2 Erkrankungen; Varizellen: Nürnberg 20, Budapest 33, New York 316 Erkrankungen; Fle ck- fieber: Motekau, St. Petersburg je 2 P odesfälle; Warschau (Krankenhäuser) 2 Erkrankungen; ilzbrand: Reg.-Bezirke ‘Arnsberg, Lüneburg, Oppeln je 1 Todesfall; Reg.-Bezirke Arns- berg 4, Lüneburg 2, Oppeln, Kreis Offenba (Hessen) je 1 Er- krankungen; Tollwut: Budapest 1 - Erkrankun; Influenza: Berlin 3, Budapest 1, London 12, Moskau, New-York je 8, Paris 2, St. Petersburg 5, Prag 1 Todesfälle; Kovenhagen 35 Érkrankungen ; Genidckstarre: London 1, New York 2 Tode? fälle; Krets Friedberg (Hessen), Budapest je 1, New York 4 Erkrav'éungen. Mehr als ein: Zehntel aller Gestorbenen ist an Scharl'ach (Dur&schnitt aller deutshen Berichtsorte 1895/1904: 1,04%) gestorben in Buer Erkrankungen wurden angezeigt im Landespolizeibezirk Berlin 227 Stadt Berlin 154), in Breslau 25, in den Regierungsbezirken. rnsberg 144, Düsseldorf 130, Oppeln 103, Potsdam 100, in Stuttgart 30, Hamburg 54, Amsterdam (27. Mai bis 2. Juni) 30, Budapest 52, Christiania 34, Edinburg 40, London (Krankenhäuser) 377, New Vork 380, aris 213, St. Petersburg 48, rag 24, Warschau (Krankenbäuser) 23, Wien 159; asern und Röteln (1895/1904: 1,100%/6) ge- storben in Berlin-Lichtenberg, Hamborn, Mülhausen i. E., Plauen i, V. Erk.ankungen wurden gemeldet in Nürnberg 30, Hamburg 63,

Wß-Lothringen (Saarbezirk)

judapest 264, Kopenhagen 149, New York 1205, L L 43, Stalholm 47; Diphtherie 240, g

103, P 895/1904 : 1,62 9%) gestorben in Gladbeck Erf

r Anzeige im Landespolizeibezirke Berlin 184 (Stadt Reg.-Bez. Arnsberg 131, in Hamburg 79, Gubarai 38, Kopen- aris, St.Peters-

L k 2 eldet an: Keuhhu sten inNürnberg21, Budapest 59, B (Kranken

user) 24, New York 133; Typhus in New York 34, Paris 40. Im Berichtsmonat (April für die deutshen Orte) gegen 190 im März. ae

n 23, London (Krankenhäuser) 115, New York 387, - je 64, Stockholm 22, Wien 77. Ferner wurden

1d nahstehende Todesfälle gemeldet worden : Poden:

alma de hiro 18, Rio de Janeiro 16; Cholera, Pest, Gelbfieber: fungen in den Veröffentlihungen ; neiro 1; Fledckfieber: Influenza: Berlin 13, Breslau, Halle,

1; folgende spantshen Orte: Barcelona 4,

troit 4, Indianapolis 3, New Orleans 15, an Franzisko 1; Genickstarre: Venedig,

sten: in Langenbielau, Ingolstadt.

allen deutshen Orten) : nzlau, Cleve, Dirschau, F

derborn, Sorau, Wald, Zalenze,

) de Janeiro; den Krankheiten der 5/1904 s\tarben an akuten Erkrankungen

ibor, Stolberg t. Nheinl.,

{en Orten) :

laga.

in Hamborn, Lippstadt,

et) die höchste Sterblichkeit. blihkettsmaximum 32,1 °/6.

Rotterdam 1, folgende spanishen Orte: Hlicante 10, Barcelona 27, Burgos 1, aw be Jaén-7 Mallorca 5, Segovia 1, Zaragoza 12 Ale

rfrankungen famen Berlin 94),

Albacete 5, Madrid 56, randrien 3,

vgl, die fortlaufenden Mit- außerdem Pest: Rio de

Madrid, Malaga je 1, Ae 3, Kairo 1; i oest, NReuilingen aunshweig, Bukarest je 1, Mailand 4, folgende niederländi\Her. te: Tilburg 2, Apeldoorn 3, Amsterdam, a t P ORE Lo J, htedo 8, Valencia 2, 7 Orte je 1; Buenos Aires, Due L R t i 53, i ew j Janeiro je 1; Ausfaß: Buenos Aires, Nio de Saneies j E fylostomiafis: Nio de Janeiro 5. Jm übrigen war in nach- henden Drten die Sterblichkeit an einzelnen Krankheiten im Ver- che zur Gesamtsterblichkeit eine besonders große, nämlich höher als Zehntel: as Scharlah (1895/1904 erlagen diesem 1,04 von je ) in sämtlihen deuts{hen Berichtsorten Gestorbenen): Emscher, Wattenscheid; an Masern und Röteln (1 0 % in allen deutshen Orten): in Benrath, Köslin, Mörs, Ober- isen, Ronsdorf, Dublin; an Diphtherie und Krupp (1895/1904: 2 9% in allen deutshen Orten): in Mülheim a Rh.; an K uch- Mehr als ein Fünftel er Gestorbenen ist ferner nahstehenden Krankheiten erlegen : Tuberkulose (1895/1904 starben an Lungenshwindsucht 10 84 0/0 in Altena, Berlin-Tempelhof,

in Horst 895/1904:

orst, Goslar, Guben, H Ne D N , Guben, Hanau, znah, dsberg a. W., Lippstadt, Mörs, Neisse, Neuruppin, V R A e Aschaffenburg, Kaiserslautern, stadt a. H., Schweinfurt, Weiden, Zweibrücken, Konstanz, Nastatt, ßen, Greiz, Diedenhofen, Mülhausen i. E.,, Brünn, Linz, Pil

Wolfen- Utrecht,

Zalenze, ihtsmonate

sen, A vun g8orggie ; er Atmungsorgane [3% in allen deutshen Orten): in 73 deutschen Orten, Tie r mehr als etn „Drittel in Katernberg, Neuwied, Osterfeld, i Vilich, Lörra, Arnstadt, el, Montigny, im Landkreis Beuthen 1, in Mailand, edig; dem Magen- und Darmkatarrh, Brechdurchfall 5/1904 starbcn an akuten Darmkrankheiten 13,19 0% tin allen Weitmar, Von den 385 deutschen Orten hatte im Ber fswald mit 28,3 (auf je 1000 Einwohner und aufs Jahr be- it. Im Vormonat betrug das [ 2 Die Säuglingssterblichkeit in 1 Orte eine beträchtliche, d. h. höher als ein Drittel aller ndgeborenen, in: Zoppot 390 %/%0o (Gesamtsterblihkeit 12,6). Die amtsterblickeit war während des Berichtsmonats geringer 9,0 (auf je 1000 Einwohner und aufs Jahr berechnet) in 213

Unter einem Sieben einem Fünftel in 89 Orten. heitszustand seit dem Vormonat etwas gebessert höhere Sterblihkeit als 35,0 °/66 hatte, keine Ortschaft, eine eringere als 15,0 °/o hatten 213 Ortschaften ehr Säuglinge als 333,3 auf je 1000 Lebend-

orene starben in 1 Orte gegen 2, weniger als 323 im Vormonate.

(Aus den gestellten

Dle russishen Staatsba von Hetstoffen: Steinkohle

Da diese Ab störungen oder b

Rußland.

Die rufsishe Kommission für Bekämpfung der Pestgefahr hat di A S Vos und die Stadt Bassorah für bestver eut erklärt.

Orten. Unter 7,0 2/66 betrug sie in: Mer Berlin-Mariendorf 6,1, Falkenstein i. V. 6,1, (BOLE 10,6), Wermelskirhen 5,0 (1902/ aven 4,4 (1895/1904: 11,6). , Die Säuglingssterblihkeit be- trug in 131 Orten weniger als ein Zehntel der Lebendgeborenen. tel derselben ‘blieb fie außerdem in 123, unter Im ganzen scheint

Handel und Gewerbe,

im Reichsamt des „Nachrichten für

nnern zusammen- Industrie

andel,

und Landwirtschaft")

Rußland. Erwerb eigener Kohlengruben für die Staatsbahn-

verwaltung.

ich,

geschäßt A4

1 bsfkosten und der Au kapitals auf 7,70 Kov. (6,50 + 1,25) bahnen zurzeit für Donezkohle durhschnittlich 9 Kop. zahlen und in

i ei unpünktliher Vertra ranten infolge unzulängliher Kohlenförder vor langer Zeit davon die Rede gewesen, daß der Absicht habe, die V durch Erwerb und sicherzustellen.

| in folhem Umfang auszudehnen, lichkeit einer Verkehrsstörung wegen Unzulänglich ausgeschlofsen wird.

hnen verbrauchen vorzüglih 3 Hauptarten , Naphtha und Holz. Der N J in Millionen Pud betrug in den Jahren 1912 Donezkohle 204 (210), Koble an Kohle 3 (1), Naphtha 78 (73), Abgesehen von einem unbedeutenden Teil Bedarf an Heizstoff durch Ankauf auf dem halb ist fast der vir: Bedarf von der Marktlage abhängig. ängigkeit vom Markte eine Gefahr bei Verkehrs- gserfüllung seitens der Liefe- ung in sich birgt, war bereits Verkehrsminister die erforgung der staatlihen Eisenbahnen mit Heizstoff Ausbeute eigener Naphthaquellen und Kohlengruben Nunmehr ist der Duma etne in der um die Anweisung von Mitteln, von 2 200 000 Nbl. sucht wird. Cinstwetlen besteht die bis 30 Millionen Pud jährl kohlenverbrauhs der Staat2bahne um die staatlihe Kohlenförderung allmählich und Erfahrungen,

heim 6,6 (1903/12: 15,3), Berlin-Friedenau 6,0 11: 11,0), Wilbelms-

ih der Gesund- zu haben. wie im Februar und März,

200,0 in 343 gegen

ahresbedarf (und 1908) derer Beztrke 160 (140), ausländische Holz (in tausend Kubikfaden) 606 (790). wird fast der ganze Markte gedeckt, und des-

Geseßvorlage zugegangen, und zwar zunächst in Höhe , zum Erwerb eines eigenen Kohlenbergwerks er-

Absicht, die Förderung auf höchstens 25 d. h. etwa 10 9% des gesamten Stein- n aus dem Donezbassin, zu beschränken, , je nah den Umständen daß jedwede Möôg-

keit des Helizstoffs

Aus der Zahl der geprüften Angebote wurde unter anderem das Bobakowsche Kohlenlager als am geeignetsten befunden, auf 1 500 000 Nöl. 850 Dessätinen Land und bir mit etwa 2 Milliarden Pud

Der Selbstko legung der Betrie

( dessen Wert Dieses Grundstück faßt etwa O zu 400 Faden Tiefe, 5 Schichten ohle. stenpreis für 1 Pud Kohle wird unter Zugrunde- s8gaben zur Tilgung des Anlage- angegeben, während dite Staats-

den Jahren 1909 bis 1911, d. h. in der Periode der n Marktpreise im lezten Jahrzehnt, 7—84 Kop. für das Pud gezahlt haben. (Nah einem Bein des B Sr R in St. Petersburg.)

Griechenland.

Moratorium. Durch ein in’ dec griehishen Regierungszeitun veröffentlichtes Königliches Dekret vom 29. April/12. Mai i i mit Bezug auf das Gefsey vom 6./19. Oktober 1912 und vom 31. De- zember 1913/13. Januar 1914, betreffend Unterbrechung von Ver- jährungen, Fristen und gerihtlihen Handlungen im allgemeinen während der Zeit der Mobilmachung bestimmt worden, daß in Alt- griehenland, in Mazedonten und in Epirus Zwangsvollstreckungen auf Immobilien, jedoch nur der Landwirtschaft, bis Ende August/13. Seps tember 1914 eingestellt werden. Die persönlihe Haft wird eingestellt für das ganze Königreich als Vollstreung und als Maß- nabe oes Sicherstellung bis Ende Dezember 1914/13. Ja-

Von diesen Einstellungen sind ausgenommen die Beschlüsse über vorläufige Sa aben, en nd Besiß, über geseßmäßi Y Unter- haltung, über rmission von zahlungsunwilligen Mietern, fiber das Gerihtsverfahren bezüglih der eingereihten Klagen, in Berufungs- klagen über Sicherungsmaßnahmen und wangsvollstreckungen, über die in einem besonderen Verzeichnis aufgeführten Beschlüsse, über Konkursverfahren, ausaenommen persönliche Haft, über Beschlüsse, B r E E É E Seeprisen sowis E

üsse, betreffend Artike er Zivilprozeßordnun nfichtli des Zuschlagsprotokolls. Mons 0 Ras

Nicht eingestellt werden Vollstreckungen in Verwaltungsfachen.

In den Bezirken der Gouvernements von Mazedonien und Epirus wird bis Ende Juni/13. Juli 1914 jedes Prozeßverfahren, Ui Konkurserklärung, und die damit zusammenhängenden Fristen

ngestellt.

Die Einstellungen haben keine Geltung für Rechtsge\chäfte nah dem 2./15.-November 1913. 8 f Agen!

Konkurse im Auslande.

Galitzien.

Konkurs i eröffnet über das Vermögen der Bankgesell- [Satt [at Handel b L Ne (Stowarayazonio C 1andiu 1 przemyslu w Birczy) G. m. b. H. mittels Beslusses des K. K. Kreisgerichts, Abteilung 1V, in Senolvon 29. Mat L Ar S HIE L Vorläufiger Konkursmasseverwalter: Dr. Jakob Ehrenpreis, Âdvokat in Bircza. Wahltagfahrt (Termin zur Wahl des endgültigen Konkursmasseverwalters) 10. Yuni 1914, Vormittags 9 Uhr. Die Forderungen sind bis zum 10. Juli 1914 bei dem genannten Gerichte oder bei dem K. K. Bezirksgerihte in Bircza anzumelden; in der Anmeldung i ein in Bircza wohnhafter

Zustellungsbevollmähtigter namhaft zu machen. Liquidierungstagfahrt S zur Feststellung der Ansprüche) 30. Juli 1914, Sai

Wagengestellung für Koble, Koks und Briketts am 10. Juni 1914.

Nuhrrevier Oberschlesishes Revier Anzahl der Bes s Gestellt . e Oh TEL

E LLD2T Nicht gestellt

Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts (in Einheiten zu 10 t) in den großen Kohlenbezirken für die Zeit vom 16. bis 31. Mat 1914.

Jahr

Werktage

im ganzen

davon an Werktagen

an Sonn-

nicht rechtzettig v. H.

und Festtagen

Im Durchschnitt

für den Sonn-

und Festtag gestellt

Im Durchschnitt für den Werktag

fellt Bemerkungen

Gegen das Vorjahr (+)

Gegen das Vorjahr (+4)

êr\chlesien

erschlesien

Gegen das Vorjahr (+4) bsisher Steinkohlenbezirk

Gegen das Vorjahr (+4) amtsumme in den 7 Bezirken

Gegen das Vorjahr (+4)

A over 0.0

Gegen das Vorjahr (+) sisher Braunkohlenbezirk

Gegen das Vorjahr (+) nisher Braunkohlenbezirk .. . .

Gegen das Vorjahr (4) mtsumme in den 7 Bezirken .

Gegen tas Voijahr (4)

—-

36770 = 8,5% T 9338 = . 2,0% T1878 = 10,5% 1935 = 10,9 %/7D T7499 = 12,9% D 5733 = 28,9 9/01 4460 = 21,5%

71 037 = 10,4 %|— B. Braunkohlenbezirke.

“T7324 = 8,3% —— D567 = 13,2% —GB = 7,1%

616 = 26,0 %

A. Steinkohlenbezirke.

397 065 433 835

11 954 141 716

376 301 405 923 29 622 10 737 10 771

20 764 24 912 1. 14D

1217 945

41 368 46 246

34 41 020 45 893

272 348 393

15 831 17 766

4 873 15 831 17 766

9

118 309 135 808

1/939

117 444 139 129

14 080 19 813

17 681 13 468 19 430

16 269 20 729

9 962 16 269 20 729

614 876 685 913

4 460

591 070 655 637

23 806 30 276

59 023 |

56 747

64 5967

92 023 56 747

G40

16 837 19 404

4 724 16 837 19 404

8515 9163

2 967

8 515 9163

1753 2 369

648 1 750 2 369

3076 3 981

616 2 998 3 943

—+-

1177 = 5,89%

303 = 1,5 %|+

9884 = 7,3 %i—

905 = 14,1 9%

19 173 20 350

23 661 23 308

949

19 173 , 20 390

117

253 661 23 257

125 038 134 922

404

124 960 134 833

9 873

31 358 IL 220 9 304

E T38= 0,4% 17IT5

895 304 829 315

+ 66= 809%] 11 3418 87 3 530 117 T I2= 320% 30 1 319 1 269 F 50= 3,99% 9 787 10 394 607 = 5,89% 1 1922 1 388 966 = 19,2 0/0] 1 356 1 481 125 = 8,40/0) 49 255 I 504116 861 = 1,7%

9191 | 2 Festtage

1 Festtag

2 Festtage 1 Festtag

2 Festtage 1 Festtag

2 Festtage

2 Festtage 1 Festtag

2 Festtage

2 Festtage

4 335 4 053 282 = 7,0% 1 403 1 386 I7= 12 jo] 710 GRE : 2 Festtage Do = 8,4 0/0 146 188 : 2 Festtage 23 = 13,6 9%} 250 Sus 2 Fesltage 3 = 1,2% 1598 1 454 -+ 144= 9,9%] 1972 1 789 4+ 183=10,20%| 10414 |___9759 + 600 = 6,7%

2 Festtage

2 Festtage

2 Festtage

2 Festtage 1 Festtag