1895 / 284 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 28 Nov 1895 18:00:01 GMT) scan diff

als Kosten für die Festfeier anläßlich der Schlacht von Loigny, sowie 40000 zum Besten nothleidender Veteranen dieses Regiments.

Oesterreich-Ungarn.

Das öóösterreihische Abgeordnetenhaus beschloß Fern mit 120 gegen 51 Stimmen die Auslieferung des . Dr. Lueger wegen Ehrenbeleidigung. Der Abg. Schleicher Überreichte einen dringlihen Anirag, worin er die Einsezung eines 18 gliedrigen Ausschusses verlangte, welcher über die militärishen Maßnahmen am Tage des Be- kanntwerdens der Nichtbestätigung des Dr. Lueger um Bürgermeister von Wien sowie über die Jnhi- ierung von Telegrammen Erhebungen anstellen und dem Hause berichten solle. Der Minister-Präsident Graf Badeni er- erklärte: Die Regierung habe von der Militärbchörde keine Assistenz verlangt und zwar nicht nur am fraglichen Tage, sondern überhaupt nicht, seitdem sie am Ruder sei. Die Re- gierung sei mit den Militärbehörden in der Angelegenheit der Assistenz überhaupt in keinen Kontakt getreten; auch seitens der Militärbehörden sei weder eine fkomplette, noch eine partielle Konsignierung, noch auch überhaupt eine über den täglichen Rahmen der Bereitschaft hinausgehende, sogenannte strenge Bereitschaft veranlaßt worden. Der Minister-Präsident ging sodann auch auf die Frage nah den Gründen der Nichtbesiätigung des Abg. Pr. Lueger ein und erklärte, die Regierung habe dabei absolut kein persönliches Moment vor Augen gehabt, sondern nur die Art und Weise der Be- thätigung des Abgeordneten Dr. Lueger im öffentlichen Leben. Die Regierung halte an dem Grundsatze fest, daß man nicht nur die öffentliche Stellung eines Mannes in der Politik für wichtig zu finden habe, im Gegensaß zu der traurigen Gewohn- heit, die sich auch in Oesterreich einzubürgern scheine. Wenn die Regierung nicht an der scharfen Unterscheidung zwischen dem óöffentlihen und dem privaten Leben festzuhalten wisse, würde sie dzs ganze öffentlihe Leben, besonders den Parlamentarismus s{châdigen. Bezüglich der Jnhibierung der Depeschen gab der Minister-Präfident zu, daß an einem Telegraphenamt die Annahme von vier Depeschen über die Nichtbestätigung des Abg. Dr. Lueger verweigert worden sei. Die Untersuhung habe ergeben, daß diese bedauerlihe Thatsache auf die sträflihe Neugierde einer Telegraphistin sowie auf die Verstümmelung eines Textes zurückzuführen Jei. Die Schuldtragenden seien bestraft worden. Der Abg. Dr. Lueger führte aus, daß er dem Minister- Prôâsidenten für die Erklärung dankbar sei, daß gegen seinen, des Redners, Charakter nichts vorliege. Jn Betreff des Antrags des Abg. Schleicher müsse jedo hervor- gehoben werden, daß das Volk in Wien sih zu nichts hin- * reißen lassen und sih nicht zum Ziel der scharfen Patronen des Grafen Badeni hergeben werde. Nach der Rede des Abg. Dr. Lueger entspann fch ein Wortwechsel zwischen den Abgg. Kraus und Schneider. Der Präsident Freiherr von Chlumecky rief den Abg. Schneider zur Ordnung und sagte infolge eines Zwischenrufs dieses Abgeordneten: „Jch muß die Herren verantwortlih machen, wenn in der Bevölkerung eine derartige Zunahme der Verrohung stait- findet.“ (Siürmischer Beifall auf der Rehten und Linken, Unruhe auf der äußersten Linken.) Der dringlihe Antrag des Abg. Schleicher wurde sodann mit 153 gegen 52 Stimmen abgelehnt. Der Abg. Fort interpellierte den Finanz-Minister Dr. von Bilinski, ob er die enisprehenden Vorkehrungen treffen wolle, wenn die Zuckersteuervorlage in Deutschland zum Geseg geworden sei. Der Abg. Dr. Lueger ftelte an den Präsidenten die Anfrage, ob er die Verfügungen des Hauses, betreffend die Abänderung der Hausordnung, zurücfziehen wolle. Dies beziehe sih insbesondere auf die Einschränkungen des Besuchs der Galerien, welche den Ausschluß der Oeffentlichkeit, somit eine Verleßung des Gesetzes, bedeuteten. Der Präsident Freiherr von Chlumecy erwiderte, die Feststellung der Hausordnung sei ein anerkanntes Recht des Bureaus, und wies auf die Vorkommnisse hin, welche diese Abänderung nothwendig gemacht hätten. Es sei Pflicht des Präsidiums, den Mißbrauch der Deffentlich- feit hintanzuhalten und das Recht des Parlaments zu wahren, damit es niht unter den Terrorismus der Straße gerathe. (Stürmischer Bcifall, Widerspruch auf der äußersten Linken.) Solange er in seiner Stellung sei, werde er auf die strengste Handhabung der Hausordnung sehen und die Freiheit der Berathung s{hüßen. (Lebhafter, anhaltender Beifall und Händeklatshen.) Die Sißzung wurde damit geschlossen. Das ungarische Unterhaus hat gestern mit einer bedeutenden Majorität das Budget als Basis für die Spezial- debatte angenommen.

Frankreich.

Jn der gestrigen Sißzung der Deputirtenkammer gab zunächst der Minister des Aeußern Berthelot seiner An- ertennung der Verdienste des nach Madagaskar entsandten R Na *Forps Ausdruck und führte sodann aus: Jtadagaskar sei jeßt im französishen Besig. Die Expe- dition habe zu schmerzlihen, alle vorherigen Annahmen übersteigenden Opfern geführt, die Frankreih das Recht gâben, ausgedehnte Entschädigungen und endgültige Bürg- schaften zu verlangen. Es könne N Fieraus feinerlei aus- wärtige Schwierigkeit ergeben. Die Regierung achte die in Bezug auf gewisse Mächte von ihren Vorgängern einge- angenen Verpflichtungen. Was die von den Hovas abge- fblofenen Verträge betreffe, so würden die für eroberte Gebiete üblihen internationalen Regeln beobachtet werden. Unter diesem Vorbehalt sei die Regierung ent- Pen. namentlich unter dem wirthschaftlihen Ge- ihtspunft, alle aus der endgültigen Occupation Mada- askars sih ergebenden Rechte auszuüben. Die innere Organi- sation des Landes werde untcr der Autorität Frantreihs auf- recht erhalten werden. Die Regierung beabsichtige keineswegs, den Vertrag vvn Tananarivo abzulehnen; nichtsdestoweniger erachte sie cs für nothwendig, an dem Wortlaut des Vertrages ewisse Abänderungen vorzunehmen, zu dem Zwecke, jeden Arrthum zu vermeiden und jeder Möglichkeit neuer Konflikte vorzubeugen. Das endgültige Vertragsinstrument werde der Kammer demnächst vorgelegt werden. Der Deputirte Ribot ersuhte die Regierung, die zu ändernden Punkte des Vertrags genau anzugeben und die Aktenstücke in Betreff Maoadagasfars mitzutheilen, worauf der Minister des Aus- wärtigen Berthelot erwiderte, ein Gelbbuch werde in nächster Zeit veröffentlicht werden. Die Kammer beschloß, die Jnter- pellationen, betreffend die Organisation der Madagaskar-Expe- dition, sofort zu berathen. Die Deputirten Pierre-Alype und

Vigné tadelten die Organisation der Expedition, legten die Verantwortli@zkeit hierfür dem Marine-Minifterium zur Last und verlangten eine Untersuchung. Der Kriegs - Minister Cavaignac erklärte, die Regierung sei bereit , Auffklä- rungen zu geben. Der Minister lobte den Heldenmuth der Soldaten und Offiziere; die ( dition sci ungenügend gewejen; Der Feldgug habe bewiejen, daß die Kolonialarmee aus fertigen Leuten zusammenge}eßt sein müsse. Die Verwendung der Lefèvre-Wagen sei ein Irrthum gewesen. Die Wahrheit sei, daß Frankreich einer Organisation für die Kolonien ermangele, ein Sühnopfer brauche aber deshalb niht herausgesuht zu werden. Der Deputirte Jaurès verlangte, die verant- wortlichen Minister sollten sih rechtfertigen. Der Deputirte Dupuy erklärte, er habe den aufrichtigen und loyalen Erklä- rungen Cavaignac’s nichts hinzuzufügen. Die Debatte wurde sodann geschlossen. Der Sozialist Jourdes verlangte die Er- nennung einer Untersuhungskommission. Der Minister- Präsident Bourgeois verwarf jede Untersuhung und erklärte, die Regierung werde die Verantwortlichkeit im Verwaltungsweg prüfen. Der Antrag Jourdes wurde mit 409 gegen 112 Stimmen abgelehnt. Die Kammer nahm sodann mit 426 gegen 54 Stim- men eine Tagesordnurg an, mit der sich der Minister- Präsident einverstanden erklärt hatte; dieselbe besagt: die Erklärungen der Regierung seien zu billigen und den Truppen Glückwünshe auszusprechen. Der Sozialist Grousset brachte s{hließlich einen Antrag ein: die früheren verantwortlichen Minister in Anklagezustand zu verseßen, und verlangte für diesen Antrag die Dringlichkeit. Der Antrag wurde mit 417 gegen 48 Stimmen abgelehnt.

Die radikalen und sozialistishen Blätter sprechen ihre lebhafte Unzufriedenheit darüber aus, daß das Kabinet eine Untersuhung über die Verantwortlichkeit betreffs Mada- gaskars abgelehnt habe; fie sind der Anficht, daß das Land eine große Entiäushung erfahren werde, und geben zu ver- stehen, daß die Frage wieder vor die Kammer kommen werde. Die gemäßigten Blätter äußern hingegen ihre Genug- thuung darüber, daß das Kabinet sih von den Sozialisten ge- trennt habe.

Das russische Geschwader, bestehend aus den Kreuzern „Rurik“, „Dimitry Donskoy“ und dem Kanonenboot „Grosiastschy“, ist gestern Vormittag auf der Rhede von Brest eingetroffen.

ist zur Vorbereitung der iesen

Ftalien.

Nachdem der Abg. Barzilai in der gestrigen Sißzung der Deputirtenkammer über Umtriebe gesprohen hatte, welche gelegentlih der leßten allgemeinen Wahlen bei der Wahl des Abg. Guy, des Gegenkandidaten des Kabinetschefs im Ministerium des Jnnern, der vor den Wahlen seine Kandi- datur zurückgezogen hatte, vorgekommen seien, erklärte der Abg. Sun: es seien ihm Geld- und andere Anerbietungen gemacht seine Kandidatur zurück- ziehe; aber dieje Anträge seien von Personen ausge- gangen, welhe der Regierung fernständen. Er habe die- jelben zurückgewiesen; weder der Minister-Präsident Crispi, noch die Regierung seien dabei betheiligt gewesen. Er, Guy, habe seine Kandidatur auf Grund des ministeriellen Programms aufgestellt und sei der gegenwärtigen Regierung treu ge- blieben. Der Abg. Barzilai, der Unter-Staatssekretär Galli und andere Redner betheiligten sich an der weiteren Debatte, welhe sehr lebhaft wurde und zu heftigen Zwishenrufen von Deputirten der äußersten Linken führte. Da der Präsident die Ruhe nicht herzustellen vermochte, suspendierte er die Sißung. Nach deren Wieder- aufnahme schlug der Minister-Präfident Crispi vor, dem Präsidenten der Kammer die Ernennung einer Kommission von 9 Mitgliedern zu übertragen, welhe eine Untersuhung über die behaupteten Thatsachen anstellen solle. Dieser Vorschlag wurde gemäß der Geschäftsordnung den Bureaux überwiesen. Sodann wurde die Berathung der Jnterpellationen über die innere und äußere Politik der Regierung wieder aufgenommen. Der Abg. Jmbriani entwickelte seine JFnter- pellation über die auswärtige Politik der Regierung : Jtalien dürfe niht den Jnteressen derer dienen, welche sich um die türkische Erbfolge stritten. Der Minister des Auswärtigen Baron Blanc unterbrach den Redner mit der Bemerkung: Ftalien sei niht und könne nicht im Dienste von irgend jemand sein.

worden, damit er

Schweiz.

An der heutigen Beerdigung des deutshen Gesandte n Dr. Busch nahmen der Bundesrath, die Mitglieder des diplomatishen Korps und die Angehörigen der deutschen Kolonie theil.

Türkei.

Dem „Reutershen Bureau“ wird aus Konstantinopel ge- meldet, der Minister des Auswärtigen Tewfik Pascha habe am Dienstag dem großbritannishen Botschafter Sir Ph. Currie einen Besuh abgestattet und ihm mitgetheilt, die Vermehrung der Stations)chiffe werde bewilligt werden.

__ Eine Meldung der „Politishen Correspondenz“ bezeichnet die Angaben über die Verluste an Menschenleben in Klein-Asien, welche das englisch-armenishe Comité kürzlich veröffentliht habe, als übertrieben. Auf Grund verläßlicher Berichte werde jedoch die Anzahl der in den anatolischen Städten den Unruhen Zim Opfer gefallenen Armenier auf rund 15 000 beziffert. Der Menschenverlust auf dem platten Lañde sei gegenwärtig überhaupt nicht zu s{häßen. Der Ver- lust an Gütern sei mit der in der englishen Quelle an-

egebenen Summe von 10 Millionen türkishe Pfund eben- alls übershäßt, betrage jedoch siher etwa ein Drittel oder die Hälfte der genannten Summe. Aus den Vilajets Trapezunt, Erzerum, Tiflis, Wan, Diarbekr, Mamureth-ul- Aziz, Siwás und Aleppo werde ein jeder Beschreibung spottender Nothstand gemeldet.

Aus amtlicher türkisher Quelle erfährt „W. T. B.“, daß nah authentischen, in Konstantinopel eingetroffenen Meldungen im Vilajet Adana vollständige Ruhe herrsche; das Gerücht, wonach in Pias (?) Ruhestörungen vorgekommen sein sollten, entbehre jeder Begründung; nur die Armenier der Ortschaft T\hok Merzemen hätten um ihre Ortschaft herum eine Stein- mauer errichtet, von welcher herab sie auf die mohamedanische Bevölkerung geschossen hätten, wobei mehrere Personen ge- tödtet und 13 verwundet worden seien.

Serbien. Die gestern mitgetheilte Thronrede hat, wie „W. T. B.“ aus Belgrad berichtet, in dortigen politischen Kreisen einen vorzüglichen Eindruck gemacht; insbesondere werde die Hervor-

hebung der befriedigenden Lage der Pa sowie der rom M ene Mille, die friedlihe Politik fortzuseßen, schr erft. i

Amerika.

Dem Madrider „Heraldo“ is aus Havanna telegraphish gemeldet worden, die dortige Lage werde infolge von Bränden auf Zuckerpflanzungen vessimistis beirahtet. Fünfhundert- tausend Zentner Zudcker seien an 2 Tagen dur Feuer zerstört worden. Die Eigenthümer hätten, mit dem Tode bedroht, die Ernte preisgegeben. Derselben Depesche zufolge hätten die Aufständischen einen Zug zur Entgleisung gebracht, der Eskorte des Zugs die Waffen weggenommen und die

Reisenden geplündert. Ferner hätten die Aufständischen die

Barke „Merceditas“ verbrannt, welhe an der Küste von Trinidad als Lebensmitteldepot gedient habe.

Parlamentarische Nachrichten.

Bei der am 22. November im 2. Mindener Wahl- kreise (Herford-Halle) vorgenommenen Erf ckn ahl zum Reichstag wurden nah amilicher Feststellung 13 310 Stimmen abgegeben; davon entfielen auf den Amtsgerichts-Rath Dr. Weihe (konservativ) 6553 Stimmen, auf den Bürgermeister von Herford Quentin (liberal) 3907 Stimmen, auf den Redakteur Carl Hoffmann zu Bielefeld (Sozialdemokcat 2384 Stimmen; zersplittert waren 466 Stimmen. Demna ist eine Stichwahl zwishen Dr. Weihe und Quentin erforderlich.

Bei der heute im 3. Potsdamer Wahlbezirk (Prenzlau - Angermünde) vorgenommenen Ersaßwahl zum Landtag wurde der Schloßhauptmann von Buch-Stolpe mit 290 Stimmen zum Mitglied des Hauses der Ab- geordneten gewählt. Ein Drittel der Wahlmänner fehlte.

Entscheidungen des Neichsgerichts.

Nach § 40 des Strafgeseßbuchs können Begenftände, welche zur Begehung eines vorsäßlihen Verbrehens oder Vergehens be- stimmt sind, sofern sie dem Thäter oder einem Theilnehmer ge- böôren, eingezogen werden In Bezug auf diese Bestimmung hat das Reichsgericht, 1. Strafsenat, dur Urtheil vom 20. Mai 1895 ausgesprochen, Daß eine Einziehung nur dann ftattfinden darf, wenn die strafbare That wenigstens bis zum Versuche gediehen war. „Daß das Gesetz einen strafbaren Versuch des Jagdvergehens nicht anerkenut, kann nicht zu der Annahme führen, das Bestimmt- sein des betreffenden Gegenstands zur Begebung desselben fei schon dann gegeben, wenn nur überhaupt erwieten erscheine, er habe, im Falle fih eine Gelegenheit bierzu finde, in Gebrau genommen werden jollen: es muß vielmehr die hierauf gerihtete Absicht in einer äußeren Handlung dergestalt erkennbar hervorgetreten fein, daß sie als Versuch des Vergehers hätte bestraft werden können, wenn er mit Strafe bee droht wäre; denn die Einziehung ist eine Strafe.“ (1783/95.)

Das Prozeßgeriht is, nach einem Urtheil des Reichs- gerihts, I1I. Zivilsenats, vom 14. Juni 1895, befugt, die Handlungs- und Prozeßunfähigkeit einer Person, insoweit eine solche für den ihm vorliegenden Prozeß in Betracht kommt und einen Theil des Streit- stoffes bildet, nah dem Grundfay der freien Beweiswürdigung selbft festzustellen, obne daß hierfür das amtsgerihtlide Entmündigungs- verfahren, welches nur die formelle Feststellung der Geisteskranfheit und der allgemeinen Handlungsunfähigkeit bezweckt, abzuwarten ist. Eine partielle Geistesftörung zieht niht ohne weiteres die Prozeßunfähigkeit des Geistesgestörten nah sich; vielmehr ift in diesem Falle vom Prozeßrihter zu untersuchen, inwieweit zwischen der Geistesftörung und der in Frage \tehenden Handlung des Geislesgestörten ein Zusammenhang besteht, und insoweit kann er zu dem Ergebniß gelangen, daß der Kranke auf dem von seinen Wahnideen beberrshten Gebiete prozeßunfähig set. „Der Begriff Geistesftörung oder Geisteskrankheit if nicht voll- fommen gleihbedeutend mit Handlungsunfäbigkeit; niht jede im tehnisch-medizinis{en Sinne geisteëkranke Person entbehrt deshalb durhaus der Handlungsfähigkeit; insbesondere {ließen einzelne, nah bestimmten Richtungen hin auftretende Wahnideen, welche von der Medizin als Geisteskrankheit bezeihnet werden, die Handlungs- fähigkeit nur auf denjenigen Gebieten und in denjenigen Fällen aus, welche durch fie beeinflußt werden.“ (78/95.)

Die Bestimmung des § 194 der Zivilprozeßordnung, wonach die Frist, welhe in einer anhängigen Sache zwischen der Zus- stellung der Ladung und dem Terminstage liegen soll (Ladungs- frist), in Anwalteprozessen mindestens eine Woche und in anderen Prozessen mindestens drei Tage beträgt, ist, nah einem Urtheil des Meichsgerichts, V. Zivilfenats, vom 26. Juni 1895, nur für Ladungen zum Terminstage, niht für Benachrichtigungen über eine Ab- änderung der Terminsstun de erlassen die lediglich im Ermefsen des Gerichtévorsißenden liegt. Die Verfügung einer Abänderung der Terminsftunde kann demnach später wirksam zugestellt werden. (3/95.)

Entscheidungen des Ober-Verwaltungsgerichts.

Die pafsive Wahblfähbigkeit zum Stadtverordneten muß, nah cinem Urtheil des Ober-Verwaltungégerihts, IT. Senats, vom 8. Mai 1895, {hon im Moment der Wahl bei dem Ge- wählten vollständig vorhanden sein. Der Stadtrath M, defsen Funktionen als Magistratémitglied am 31. Dezember 1893 endeten, wurde bereits am 15. November 1893 auf die Zeit vom 1. Januar 1894 bis zum 31. Dezember 1899 als Stadtverordneter aewählt, welhe Wabl M. am 23. November 1893 annahm. Die Wahl des M. wurde seitens der Stadtverordneten-Versammlung für ungültig erklärt, und cr erhob Klage auf Gültigfeitserklärung seiner Wahl. Diesem Antrage entsprah der Bezirksausshuß, da- gegen {loß #sich das Ober - Verwaltungsgeriht der Ansicht der beklagten Stadtverordneten-Versammlung an, intem es begründend ausführte: „Der entscheidende Gesihtépunkt ist die jederzeitige, insbesondere nicht etwa erst mit der Funfktioneperiode eintretende Un- vereinbarkeit des Stadtverordnetenamts mit den in § 17 der Städte- ordnurg vom 30. Mai 1853 unter Nr. 1—6 aufgeführien Aemtern. Für die Wahl kann nur der Zeitpunkt dieses Aktes selbst entscheiden, nit noch mit den erst in einer späteren Zeit sich vollziehenden Aende- rungen gerechnet werden, ohne daß damit in den öffentlih rechtlihen Akt eine demselben begrifflich widerstrebende Unsicherheit hinein- getragen werden würde. Wenn wie bekannt die Befristung und Bedingung schon für eine Reihe von zivilrehtlihen Akten als wesenéwidrig ausgeschlossen ist, so muß dies in noch höherem Maße für das öffentlihe Recht gelten. Das Wahlgeschäft beschränkt sih auf die Benennung deêjenigen, meldem der Wähler feine Stimme geben will; die Stimmen werden fofort gezählt, das Ergebniß sofort ermittelt und befannt gemacht; für eine Untersuchun mehr oder minder s{wieriger und unsicherer Fragen, wie eine solhe, wenn die spätere Grlangung der Qualifikation noch als wirksam zugelassen werden soll, unvermeidlih wäre, it kein Raum gelassen. So spricht

der 17 das positive Verbot der Wabl der dort aufgezähltez Personen dahin aus, daß dieselben überhaupt niht Stadtoerordnete sein können, und E E einen leiht zu erkennenden Kreis Nichtwähl- barer.“ ; s

Nag § 124 der Kreisordnung ist zu einem Beschlufse des Kreis- tags, durch welchen cine Veränderung des festgestellten Vertheilungs- maßstabs für die Kreisabgaben eingeführt werden foll, eine Stimmen- mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Abstimmenden erforderlih. In Bezug auf diese Bestimmung hat das Ober- Verwaltungsgeriht, 11. Senat, durch Urtheil vom 2. Of- tober 189% auégesprohen, daß ein Kreiétagébeschluß, betreffend die Vertheilung der Kreiéabgaben nah Mofßgabe des neuen Kom- munalabgabengeseßtzes, mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt werden fann, falls die bisherige Vertheilung den Bestimmungen des Kommunalabgabengesezes wider spriht. Dies gilt auch für den Fall, daß der Beschluß vor dem 1. April 1895, dem Tage des Inkrafttretens des Kommunalabgabengesetes, innerhalb des vorher- gegangenen Jahres gefaßt worden ift. „Nachdem der alte Zustand durch das Gese und nicht durch einen E _beseitigt worden war, mußte, um die Anwendung des § 12 Abs. 2 der Kreisordnung abzuwenden, eine neue Vertheilung vorgenommen werden. Diese bildei aber keine Veränderung des festgestellten Vertheilungémaßstabs, weil eben durch das neuere Geseß der Ver- tbeilung fortan jeder Boden entzogen, gewissermaßen um einen vulgären Auédruck zu gebrauden tabula rasa gemacht worden war und daber für die Zeit nah dem 1. April 1895 ein vollständig neuer Aufbau zu erfolgen hatte. Eine Veränderung würde vielmehr vorausfeßen, daß eine Abweichung von dem rechtmäßig Bestehenden obne eine in dem Kommunalabgabengeseße begründete Nöthigung beabsich- tigt werde. . .“ (11]. 1468.)

Statistik und Volkswirthschaft.

Der auswärtige Handel des deutschen Zollgebiets im Monat Oktober 1895.

Das vom Kaiserlichen Statistishen Amt herausgegebene Oktober- heft der „Monatliwen Nachweise über den autwärtigen Handel des deutsben-Zollgebiets“ {ließt in der Einfuhr für Oktober 1895 mit 32 016 408 (100) Kg gegen 30 898 438 (100) kg des gleihen Vorjahr- Monats ab, sodaß die Einfuhr im leßten Monat um 1 117 970 (100) kg mehr betragen hat als im Oftober des Vorjahrs.

Die Gesammt-Einfuhr ter verflossenen 10 Monate des Jahres 1895 bat si von 266 620 592 (100) kg des Vorjahrzeitraums auf 966 652 053 (100) kg gehoben, fotaß cine Mehr-Einfuhr von nur 31461 (100) kg vorhanden ift.

Die gegen die Vormonate unverbältnißmäßig stark gestiegene Ein- fuhr des Monats Oftober 1895 vertheilt fich auf Nr. 9 (Getreide und andere Erzeugn:sse des Landbaus), Nr. 13 (Holz und Holzwaaren), Nr. 34 (Stein- und Braunkohlen 2c.), Nr. 1 (Abfälle 2c.), Nr. 41 (Wolle und Wollenwaaren).

Die Ausfuhr ergab im Monat Okotober 1895: 22 423 402 (100) kg gegen 22 770 424 (100) kg des gleihen Vorjabr-Monats, also um 347 022 (100) kg weniger. Gleichwobßl weist die Ge- sammt-Ausfuhr für die Monate Januar bis einschließli Oftober 1895 noch eine Steigerung von 7 13575 (100) kg aus, indem die Gesammtmenge von 186 388 650 (100) kg auf 193 524 355 (100) kg gestiegen ist. : ;

Nach Abzug der Edelmetalle gestaltet sib demnach für die Monate Oktober 1894 und 1895 und die Jahresabschnitte Januar/Oktober ins und 1895 die Ein- und Auéfuhr des deutshen Zollgebiets, wie folgt :

Im Monat Oktober betrug die Einfubr . 1894: 30897 548 (100) kg, 1895: 32015 828 (100) kg, Ausfubr . 1894: 22769 943 (100) , 1895: 22423 120 (100) ,

In den Monaten Januar/Ofktober betrug die Einfuhr . 1894: 266613 589 (100) kg, 1895: 266 645 547 (100 kg), Ausfuhr . 1894: 186384 739 (100) „, 1895: 193 521 980 (100

Die Ein- und Ausfuhr der Edelmetalle hat ih nur um ein G-ringes verändert, indem dieselbe im Vorjahre bis Ende Oktober 7003 (100) kg und im Jahre 1895 bis dahin 6506 (100) kg in der E und 3911 beziebungéweise 2375 (100) kg in der Ausfuhr

etrug.

Zur Arbeiterbewegung. In Erfurt fand am 24. und 25. November eine allgemeine

Konferenz der deutschen Konfektionsshneider statt. Ver-

treten waren, wie die Berlinir .Volks-Ztg.*" berichtet, 27 Orte, vor- nehmlich West- und Mitteldeutschlands, durch 21 Delegirte. Zwei Vertreter der Berliner Lokalorganisation wurden von der Theilnahme auêgeschlofsen. Einer Kommission von fünf Mitgliedern, die bereits einen Tarif ausgearbeitet Hat, wurde das Recht zugesprochen, sih zu fooptieren und die Lohnbewegung . an einzelnen Orten nah Kräften zu unterstüßen. Ein Beschluß, im Frübjabr in allen Konfektions8orten gleichzeitig die Arbeit nieder- zulegen, wurde nit gefaßt. Die Kommission soll Flugbläiter über die Lage der Konfektionsarbeiter verbreiten; auch sollen Ausftands- marken zu 10 und 0 S verausgabt werden. Für die Maßarbeit sollen Betriebswerkstätten gefordert werden Aus Shlesien wird der „Köln. Ztg.“ geschrieben: Der lang- wieriage Ausftand in der Porzellanfabrik Altwasser (vgl. Nr. 79 u. flgde. d. Bl.) is beendet. Die Arbeiter find fast alle wieder eingestellt worden. Die noch Arbeitslosen werden vom Ver- bande weiter unterstüßt. i j : f / Hier in Berlin haben, wie die „Post" berihtet, sämmtliche ArLeiter und Arbeiterinnen der Hutfabr ik von Silber und Brand die Arbeit eingestellt, weil die Arbeitsdauer von 9 auf 10 Stunden verlängert werden sollte. E ] Aus Pest wird der „Mgdb. Ztg." vom 27. d. M. telegraphiert : Der Ag Aeg daleb: nimmt größeren Umfang an, nachdem heute auch die Setßer dec großen Aftiendruckereien dem Ausstand beigetreten sind. Die Zahl der Ausständigen beträgt 2800. Nur mit Hilfe der heute eingetroffenen Seger aus der Provinz und dem Auslande konnten die heutigen Zeitungen, wenn auch ganz verkleinert, erscheinen. Aus Glasgow meldet „W. T. B.“ : Auf der dortigen Börse liefen günstige Gerüchte über eine wahrscheinlide Beilegung des Swiffsbauer - Ausstandes um.

Kunft und Wissenschaft.

u dem Huldigungsfest für Adolf Menzel, welches, wie hon ita R E Dezember im Kroll’schen Etablissement stattfindet, wird den Theilnehmern ein fünstlerish ausgeführtes Erinnerung®- blatt dargeboten werden. Im Auftrage des „Vereins Berliner Künstler“ bat der Maler Hans Looschen die Zeichnung dafür ge- schaffen. Das Blatt sokl in vornehmer Ausstattung durch Helio- gravüre vervicfältigt werden. j S

Alexandre Dumas der Jüngere, der bekannte französische Roman- und Bühnendichter, ist gestern Abend nah längerem Kranken- lager in Marl y im Alter von 71 Jahren gestorben. Er wurde am 29. Juli 1824 als Sohn Alerandre Dumas? des Aelteren (gestorben am 5. Dezember 1870) geboren und begann bereits als Siebzehn- jähriger seine literarishe Laufbahn mit einem Band Gedichte: „Les péchés de la jeunesse“, veröffentlite dann einen größeren abenteuerlihen Roman im Stil der bekannten Werke seines Vaters, der aber wenia Beachtung fand, und widmete sih bierauf ganz der Schilderung der Sitten des modernen Frayfreich. Seinen Ruf begründete der Roman „La dame aux camélias (1848), den er später dramatisierte. Seitdem folgten fast alljährlich in ununterbrohener Reihe Nomane und Dramen, die fast sämmilich in deutsher Uebertragung auch bei uns bekannt geworden sind, so z. B. in neuerer Zeit „Der Fall Clémenceau“, eine geshickte Bühnen-

bearbeitung seines bereits im Jahre 1866 ers{ienenen Romans „L’afaire Clémenceau“. Dumas wurde im Jahre 1875 in die französische Akademie aufgenommen. Die Leiche wird am Sonnabend nah Paris gebraht werden. In seinem Testament bestimmte Dumas, daß er in seinem Arbeitskleide, ohne militärische Ehren. und ohne Grabredgn beerdigt sein wolle. Der Minister-Präsident Bourgeois sandte gestern Abend der Familie des Verstorbenen ein Beileids- Telegramm, in welhem er den Schmerz des gesammten Frankreich über den Verlust des Meisters des zeitgenöfsischen Theaters ausspricht. Nah einer Mittheilung der „Voss. Ztg.“ aus Stavanger in Norwegen ift in den n aug Tagen auf dem Bauernbofe Oma in Thime ‘ein bemerkenswerther Goldfund aus der Vikinger- zeit gemaht worden. Der Fund bestehe aus acht massiven Gold- ringen und 51 Bruchstücken von Goldftangen, wie sie seiner Zeit als Zahblmittel benußt wurden, im Gewicht von zusammen 659 g.

Land- und Forstwirthschaft.

Nach einer im „Staats-Courant“ Nr. 267 vom 13. d. M. ver- öffentlihten Bekanntmachung des niederländischen Ministeriums des Aeußern ist die Einfuhr bolländishen Viehs nach der Schweiz über die französish-\chweizerische Grenze bis auf weiteres gestattet.

Gesundheitswesen, Thierkrankheiten und Absperrungs- Maßregeln.

Spanien. Durch Königliche Verordnung vom 22. d. M. ift für Herkünfte von St. Petersburg Quarantäne angeordnet worden. Gleichzeitig gelten alle Häfen, welhe von St. Petersburg nicht weiter als 165 km entfernt find, als choleraverdähtig. Portugal. 5 L Durch Verfügung des Königlich portugiesishen Ministeriums des Innern sind die Häfen der Sandwich-Inseln seit dem 10. d. M. für rein von Cholera erflärt worden. (Vergl. „R.-Anz.“ Nr. 228 vom 23. September d. J.)

Der Gesundheitsstand in Berlin war auch in der Woche vom 10. bis 16. November ein günstiger, die Sterblichkeit nahezu die gleich niedrige, wie in der Vorwoche (von je 1000 Einwohnern starben, aufs Jahr berehnet, 16,7). Unter den Todeéursachen kamen akute Entzündungen der Atbmungsorgane erheblih seltener als in der Vorwoche zum Vorschein und nahmen auch häufiger einen milderen Verlauf. Auh Erkrankungen an Grippe wurden ebenfalls seltener beobachtet, doch wurden nech 3 Todeéfälle infolge von Grippe gemeldet. Akute Darmkrankbeiten zeigten fi selten, die Zahl der durch fie bedingten Sterbe- fälle blieb die gleihe wie in der Vorwoche. Die Betheiligung des Säuglingsalters an der Sterblihfeit war g:ringer als in der Vor- woe von je 10000 Lebenden starben, aufs Jahr berechnet, 40 Säuglinge. Unter den Infektionsfrankheiten blieben Erkran- fungen an Typhus selten, und Erkrankungen an Masern nnd Scharlach wurden etwas mehr, an Diphtherie etwas seltener zur Anzeige ge- bracht, und zwar kamen Erkrankungen an Mafern aus der jenseitigen und diesseitigen Louisenstadt, Erkrankungen an Scharlach aus der dieê- seitigen Louisenstadt, dem Stralauer Viertel, der Rosenthaler Vorstadt und dem Wedding, an Diphtherie aus der Tempelhofer Vorstadt, der diesseitigen und jenseitigen Louisenstadt, dem Stralauer Viertel und namentlich aus der Nofjenthaler Vorstadt in größerer Zahl ¿zur Meldung. An Pocken kamen 2 weitere Erkranfungen (je 1 aus dem Spandauer Biertel und der Oranienburger Vorstadt) sowie 1 Todesfall zur Anzeige ; auÿ 1 Erfrankung an Flecktyphus wurde gemeldet. Erkrankungen an Kindbettfieber wurden 2 bekannt. Selten blieben rosenartige Entzün- dungen des Zellgewebes der Haut. Erkrankungen an Keuchhusten, die in 13 Fällen tôdtlih endeten, blieben bäufig; auch rheumatische Beschwerden aller Art zeigten gegen die Vorwothe keine wesentlide Veränderung in ihrem Vorkommen.

Handel und Gewerbe.

Täglihe Wagengestellung für Koblen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Rubr sind am 27. d. M. gestellt 12979, nit reht- zeitig geftellt 12 Wagen. - In Oberschlesien sind am 26. d. M. geftellt 5526, niht recht- zeitig gestellt keine Wagen.

Zwangs-Versteigerungen. : Beim Königlihen Amtsgeriht T Berlin standen am 2%. und 27. November die nachbezeihneten Grundstücke zur Versteige- rung: Stargarderstraße 11, dem Maurermeistèr Karl Schulz gehörig; Fläche 7,29 ha; Nußzungéwerth 9660 ; Ersteher wurden der Architekt Hugo Wrede und der Kaufmann Fritz Bf nke, Dennewitstraße 24, für das Meistgebot von 151 000 # Vder- bergerstraße 6, zum Nachlaß des Bäckermeisters Th. Ei hler gehörig; Fläche 8,11 a; wert) 11 500 Æ, für das Meistgebot von 190 000 Æ wurde der Maurermeister Jul. Sch ossow, Wilm- straße 3, Ersteher. j Beim Königlichen Amtsgericht IT Berlin is das Ver- fahren der Wiederversteigerung des im Grundbuche von Weißensee Band 46 Blatt Nr. 1358 auf den Namen des Kaufmanns Adolf Kupve eingetragenen, zu Neu-Weißensee, Lehderstraße 33, be- legenen Grundstücks aufgehoben worden. Die auf den 17. und 22. Januar 1896 anberaumten Termine fallen fort.

Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner Scchlachtviehmarktvom 27.November 1895. Auftrieb und Markt- preise nah Sclachtgewicht mit Ausnahme der Schweine, welche _nach Lebendgewicht gehandelt werden. Rinder. Auftrieb 576 Stüdk. (Durchschnittspreis für 100 kg.) I. Qualität —,— #, 1I. Qualität —,— M, 1III. Qualität 98—104 #4, 1V. Qualität 88—94 4 Schweine. Auftrieb 9252 Stück. (Durchschnittspreis für 100 kg.) Mecklenburger 90—92 #, Landschweine : a. gute 84—88 M, b. geringere 78—82 Æ, Galizier —,— H, leichte Ungarn —,— 4, bei 20 9/6 Tara. Bakonyer —,— Æ bei kg Tara pro Stück. Kälber. Auftrieb 1623 StückX. (Durchschnittspreis für 1 kg.) I. Qualität 1,20—1,28 4, 11. Qualität 1,12—1,18 4, II[. Qualität 1,04— 1,10 A Schafe. Auftrieb 1404 Stück. (Durchschnittspreis für 1 kg.) I. Qualität 1,04—1,16 Æ, 1I. Qualität 0,92—1,00 A, IIT. Qualität —,— M

Liquidationskurse der Berliner Böôrse für Ende November 1895. 3% Deutsche Reichs-Anleihe 99,10, 39/6 Preuß. Konsols 99,25, Oesterreichishe Kredit-Aktien 232,00, Lombarden 42,50, granzoten 154,00, Berliner Handelsgesellschaft 148,00, Darmstädter

ank-Aktien Mark-St. 152,50, Deutsche Bank-Aktien 197,00, Dis- kfonto-Kommandit-Antheile 209,25, Dresdner Bank 161,50, National- bank für Deutschland 137,00, Russishe Bank für auswärtigen Handel 131,50, Wiener Bank-Verein 149,00, Aachen-Mastricht 76,90, Dortmund- Gronau 149,50, Lübeck - Büchener 149,00, Mainz - Ludwigshafener 117,00, Marienburg-Mlawka 76,00, Ostpreußische Südbahn 90,50, Böhmische Nordbahn 175,00, Buschterahder 255,50, Canada Pacific 53,80, Gotthardbahn 164,00, talienishe Meridional 118,50, do. Mittelmeer 89,00, Jura - Simplon (konv. Schwz. W.) 0, 4 N O 6 do. e he tha 35,70; ince ri 72,50, Schweizer Zentralbahn 130,00, do. Nordostbahn 125,00, do. Union 88,90, Warschau- Wiener 259,00, Egyptishe Anleihe 49/6 unifiz. 103,00, Ftalienische 5% Rente 86,20, Mexikaner 6 9/9 Anleihe 92,00, do. 9. 1890 92,25, do. von 1893 88, Oesterr. 1860er Loofe 150,00, Russische 4 9% Konsols 101,50, do. 4%/ 80er Anl. 101,25, do. 4% Rente 66,50, do. 34 9/9 Gold 95,00, Türken fonv. 19,86, Türken-Loose 109,00, Lirkilche Taback 200,00, Ungarische 49/9 Gold - Rente 102,00, do. Kronen - Rente 98,25, Bochumer Gußstahl 159,00, Konsfoli- dation 205,00, Dannenbaum 103,00, Dortmunder Union 6% Stamm-

ioritäten 55,09, Gelsenfirhen 176,00, Guano 104,50, Hamburg.

detfahrt-Akt. 107,50, Harpener 172,75, Hibernia 166,50, Königs- und Laurahütte 151,00, Norddeutsher Lloyd 102,50, Trust Komp. 149,50, NililGe Banknoten 220,00, Buenos Aires 26,50 Heutiger air SA L Patrs für deutshe Fonds und Eisenbahn-Aktien. Amtli Durch|schnittskurs vom 29. d. M. für Oefterr. Noten, Wechsel pr. Wien und St. Petersburg.

In der gestrigen, in Kattowiy abgehaltenen General- versammlung der Vereinigten Oberschlesischen Walzwerke wurde die Verlängerung diefer Vereinigung auf die Dauer von zwei Fahren, also bis Ende 1897, einstimmig beschloffen. Es wurde fest- gestellt, daß der Beschäftigung8grad sämmtlicher Werke ein außer- aewöhnlich günstiger ift, sodaß für weitere Verkäufe äußerste Zurück- haltung geboten erseint. :

Die Generalversammlung des Vereins für den Verkauf des Siegerländer Roheisens ermäßigte, wie die „Köln. Volksztag.* berihtet, die Produfktionseinshränkung von 25 auf 15 °%%. Diese Ermäßigung sei vorläufig nur nominell, da bis zum 1. April 1896 mehr als die volle Produktion verkauft sei.

Breslau, 27. November. (W. T. B.) Getreide- und Pry S ren mar ee Spiritus vr. 100 1 100% erfl. 50 A Ver- raubsabgaben pr. November 50,00, do do. 70 4 Verbrauhsabgaben pr. November 30,50, do. do. Rüböl pr. November 45,50, pr. Mai —,—. Zink —.

Magdeburg, 27. November. (W. T. B) Zutckerbericht. Kornzucker erxfl., von 92 9% —, neue 10,85—11,00. Rornzuder erfL 88 ?/g Rendem. 10,30—10,45, neue 10,30—10,50. Nachprodukte exkl, 75%/c Rendem. 7,50—8,20. Stetig. Brotraffinade T 23,00. Brot- raffinade 11 22,75. Gem. Raffinade mit Faß 23,00—23,25. Sem. Melis 1 mit Faß 22,00. Rubig, ftetig. MNobzucker 1. Produkt Tran. fa D mburg pr. November 10,324 Gd., 19,37x Br., pr. Dezemker 10.40 bez. und Br., pr. Januar-März 10,625 Gd., 10,677 Br., pr. April-Mai 10,85 Gd., 10,87F Br.

Leipzig, 27. November. (W. T. B.) Kammzug-Termin- bandel. La Plata. Grundmuster B. pr. Dezember 3,10 4, pr. Januar 3,124 Æ. pr. Februar 3,15 , pr. März 3,174 Æ, pr. April 3,20 4, pr. Mai 3,227 Æ, pr. Juni 3,25 4, pr. Juli 3,273 , pr. August 3,275 #6, vr. September 3,277 4, pr. Oktober X, pr. Novemker # Umîsay 85 000 kg. Behauptet.

Mannheim, 27. November. (W. T. B.) Produfktenmar k1. Weizen pr. November 14,90, pr. März 14,85, pr. Mai 14,80. Roggen pr. November 12,60, pvr. März 12,70, pr. Mai 12,70. Hafer pr. November 12,50, pr. März 12,60, pr. Mai 12,60. Mais pr. November 19,25, pvr. März 10,00, vyr. Mai 10,00.

Bremen, 27. November. (W. T. B.) Börsen-S(hlußbericht. Raffiniertes Petroleum. (Offizielle Notierung der Bremer Petroleum. Börse.) Ruhig. Loko 7,50 Br. Russishes Petroleum. Loko 7,10 Br. Schmalz. Behauptet. Wilcor 304 4, Armour shield 394 4, Cudaby 31} A, Choice Grocery 31} §, White label 314 „, Fairbanks 26 4. Sped. Ruhig. Short clear middling loko 26 4, Extra longs 27 A. Neis sehr rubig. Kaffee unyerändert. Baumwolle. Ruhiger. Upland middl. loko 44} S§. Taback. Umsay: 196 Seronen Carmen, 79 Faß Kentudcky.

Hamburg, 27. November. (W. T. B.) Kaffee. (Nahmittaq?- beriht.) Good average Santos pr. Dezember 758, pr. März T70t, pr. Mai 69; pr. Juli 662. Rubig. Zu(ckermark:, (Schlußbericht.) Rüben-Robzucker 1. Produkt Basis 8809/9 MRende- ment neue Usance, frei an Bord Hamburg pr. November 19,37#, pr. Dezember 10,40, pr. März 10,75, per Mai 10,90. Stetig.

Pest, 27. Nevember. (W. T.B.) Produktenmarkt. Weizen loko matt, - pr. Frübjabr 6,92 Gd., 6,93 Br. Roggen pr. Frühjahr 6,30 Gd., 631 Br. Hafer pr. Frühjahr 6,17 Gd., 6,19 Br. Mais pr. Mai-Juni 4,47 Gd., 4,49 Br. Koblraps pr. Augusis September 10,85 Gd., 10,90 Br.

London, 27. November. (W. 2. B.) verändert.

96% Javazucker 123 rubig, Rüben-Rohzucker lofo 10} fest. Chile-Kupf er 437/16, pr. 3 Monat 433.

St. Petersburg, 27. November. (W. T. B.) Produkter- markt. Weizen loko 8,00. Roggen loko 4,90 Hafer loko 3,30. Leinfaot loko 10,50. Hanf loko —,—. Talg loko 47,00.

Amsterdam, 27. November. (W.T. B.) Java-Kaffee good ordinary 54. Bancazinn 39.

New-York, 27. November. (W. T. B.) Die Börse eröffnete mit böberen Kursen, wurde im weiteren Verlaufe lebhaft und im allgemeinen fest, der Schluß blieb recht fes. Der Umsay in Aktien betrua 231 000 Stü.

Weizen anfangs stetig, ging während des ganzen Börsenverlaufs auf lokale Verkäufe und Liguidation der langsihtigen Termine im Preise zurück mit unbedeutenden Reaftionen. Der Schluß war \chwach. Mais entsprehend der Mattigkeit in den Weizenmärkten im Preise nahgebend während des ganzen Vörfenverlaufs, mit wenigen Reaktionen. Schluß kaum bekbauptet.

Waarenbericht. Baumwolle-Preis in New-York 8#, do. do, in New-Orleans 85/16, Petroleum Stand. wbite in New-York 8 00, do. do. in Philadelphia 7,95, do. rohes (in Cases) —, do. Pipe line Gertific. pr. November 147, Schmalz Western steam 5,70, do. Robe u. Brothers 6,00. Mais per November 354, do. per Dezember 34#, do. ver Mai 35}. Rotber Winterweizen 684, Weizen per Dezember 642, do. per Januar 65ck, do. prx März 67}, do. per Mai 663. Getreidefraht na Liverpool 3, Kaffee fair Rio Nr. 7 15, do. Rio Nr. 7 per Dezember 14,05, do. do. ver Februar 13,70, Mebl, Spring-Wheat clears 2,40, Zucker 3, Kuvfer 11,00.

New-York, 27. November. (W. T. B.) Die Receiver der St. Louis und San Francisco -Eisenbahn-Gesellschaft erflärten, daß der Juli-Kupon der 5 9% und 6 92% General Mortgage- Bonds durch die Gesellschaft am 1. Dezember d. J. zur Einlösung gelangen werde.

Chicago, 27. November. (W. T. B.) Weizen infolge von lebhaften Verkäufen fallend während des ganzen Börsenverlaurs mit wenigen Reaktionen bei s{chwachem Schluß. Mais fiel während des ganzen Börsenverlaufs mit unwesentlichen Reaktionen. Schluß kaum behauptet.

Weizen pr. November 552, pr. Dezember 55}. Mais per No- vember 262. Schmalz per November 5,30, do. per Januar 5,45. Sveck fbort clear nom. Pork per November 7,824. Des Feiertags wegen bleiben morgen die amerifkfanisGen Börsen geshloffen.

Wollauktion: uns

Verkehrs-Anstalten.

Am 1. Dezember tritt im Post-Päckereidienst mit dem A uslande eine Reihe von Aenderungen in Kraft, deren wichtigere die folgenden find: i i L

Nach Finland werden auf dem Wege über Schweden Post- vage Do zum Gewicht von 3 kg, auch mit Werthangabe bis 400 4, zugelassen. : L

Die Taxen für Postpackete nah Canada, sowie für Postfracht- stüde nah Spanien (über Hamburg) und nah Brasilien (über Hamburg oder Bremen) ermäßigen sich.

Das Gewichtporto und die Verficherungsgebühr für Postpackete nah Montenegro sind anderweit festgesept- :

Den Postpacketen nah Salvador, ebenso den Poftpaketen und Postfrachtstücken, welhe im Durchgang durch ODesterreich- Üngarn Beförderung erhalten, ist in Zukunft für die Zwecke der Zollverwaltungen der genannten Länder eine Zoll-Inhaltserklärung mehr als bisher beizufügen. * ; j

Im Verkehr mit Frankreich ift bei dén Postfrachtstücken mit Werthangabe das Porto in Ansehung der französishen Beförderungs- strecke herabgeseßt. _ /

Bei den Postfrachtstücken aus und nah Rußland ift die Werthärezze von 15 000 auf 20 000 Rubel erhöht; zugleih wird für die Pakete mit einer Werthangabe von mehr als 5000 Rubel an Stelle des bisherigen besonderen Gewichtportotarifs derselbe Tarif wie für è mit einer Werthangabe bis 5000 Rubel eingeführt.