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sind gerecht genug, anzuerkennen, daß nicht die Partei ver- antwortlich gemacht werden fann für die Mifsethat eines Ein- zelnen; aber man fann do von der Juftiz eine gleihe Behandlung verlangen, während sie in der That gegen den Herrn von Hammer- stein so träge vorging, daß dieser Mann, der ein Verbreher war, sih ruhig ins Ausland begeben konnte. Da hat die Justiz feine Binde mehr vor den Augen, ta îchaut sie nah den Perfonen. Das if ein großes Unglück für unser Vaterland. Nur dur Gerechtigkeit fönnen gefährlihe Komplikationen vermieden werden. Der Reichskanzler hat behauptet, daß weite Kreise das Vorgehen der Behörden billigten. Wie hat er sich bei- dem Umsturzgesez auf die weiten Kreise geftüßt, und wo waren diese weiten Kreise ‘bei der Berathung desselben ? Nur die oberen Zehntausend sind es, die die Hilfe der Negierung anrufen, wenn eine falsche Politik die Unzufriedenheit erregt hat. Der Reichskanzler hat gesagt, daß die Zersplitterung der Parteien die Regierung von der Jnitiative abhalte. Die Zerfplitterung ist aber eine Folge des falshen Regierungefystems. Wenn fein Programm vorhanden ist, so können sih die Parteien nicht zu- sammenschließen. Wenn man heute ein bischen liberal, morgen agraris regiert, dann fann sich fein Ankbang bilden. Wenn ein so „erfabrener* Politiker wie Herr von Kardorff es ausspricht, daß vir fein einbeitlihes Ministerium haben, daß ein Ministerium gegen das andere hett, so ist das er Reichskanzler be- streitet, daß ein Ministerium gegen | es ist aber hon weit aetommen, wenn ein fo e wie Herr vor Kardorff das öffentlich im Reichstag ausfpre@en k Im vorigen Jahrhundert haben der Hof, die rschende der Adel die Verwicklungen hervorgerufen. Man | Bt von oben herab ein besseres Beispiel geben. l ;

wenn cin Königlicher Baurath eine besch

läßt gegen die Bebörden der Stadt, wenn

forgt worden is ? Wenigstens

worden. Muß man da nicht sa nt von obe Der bekannte Stöcker-Brief ha llen Denjenigen, die den Fürsten Biéêmarck hoch und heilig in ihrem nationalen Herzen halten, eine viel \{limmere Wirkung angerichtet als die Maje zidigi

Allmäblich s{windet der Einfluß unferer Klassen und Stände, und das wird sih fortsezen, wenn das aligemeine Wabhlrecht noch ftärter eingeshränkt wird. Die Abschaffu: feinen Wahlrehts ift ein feïter Plan, zu dem fich im St e Politifer befennen, und die „Kölnische Zeitung“, welhe BVerbindunge! e

liberalen Partei wie mit der Regierung aufrecht erhält, hat einem großen Leitartikel vom 7. August vorigen Jahr Nezevt dazu gegeben : Presse und Versammlunger fsammenwirken, um die öffentliche i i

Wakhlreform zu gewinnen. Nach der Verf (

einen ewigen Bund geschlossen, das gültige Necht würde mit diesen Worten nicht rccht in (Finklang dem Bolk das einzige und wahre Recht, welches die bâlt, rauben würde. Wenn man Zustände vermeiden will

1789, eine gewaltsame Spannung der Nation, i gefährlihste, die Ventile zu s{hließen, durch wel daß die Bevölkerung nicht auf s{limme Abwege fehlt der Regierung an Einheitlichteit;: Graf Caprivi ganzes Ministerium hinter sich und die Vertreter der Bun und er schied aus dem Amte, ohne daß man bisher weiß, warum. Solche Zustände find C 7

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ein Hauptgrund, Bevölkerung kein Vertrauen in die Einheitlichkeit und Stä Regierung besißt; die Besserung muß kommen von einer einheitlichen und starken Regierung : einheitlich durch ein liberales Programm, und stark dadurch, daß sie sih stüßt auf die Kreise der Bevölkerung, welche die erwerbenden und die bürgerlihen find. Um ein solches oie s würde noch heute ‘die Mehrheit sih schaaren, auf dem teht: Nicht dèr Einzelwille, fondern der allgemeine Wille soll ent- \cheidend sein. f

Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Staats-Minister Freiherr Marschall von Bieberstein:

Meine Herren! Es is niht meine Absicht, dem Herrn Vor- redner auf alle die Fragen zu antworten, die er im Laufe seiner Rede an die verbündeten Regierungen gestellt hat; ich habe dazu um fo weniger Anlaß, als ih aus seinen Ausführungen entnommen habe, daß er bezüglih aller dieser Fragen - bercits sein Urt definitiv festgelegt hat und demnach für ihn das audiatur et altera par ein unumgänglihes Bedürfniß nicht bildet. (Sehr gut! un

Ich erwidere nur bezüglih eines Punktes, den der : in den Kreis seiner Betrachtungen gezogen hat, eines S einen Beamten meines Ressorts betrifft. Der Herr C über den früher in unseren Kolonien beschäftigten Assessor Weblan ein ganz s{onungsloses Urtbeil gefällt, obgleih er weiß 5 Strafverfahren gegen . diefen Mann noch im Gange ift und richt bis jeßt eine Entscheidung getroffen hat. Da muß i sage kann es nur lebhaft bedauern, daß ein Mitglied dieses Hauses, und dazu ein Jurist, einen Angeklagten verurtheilt, bevor das Verfahren abgeschlossen is. (Lebhafte Zustimmung.) Er hat sich mit in Widerspruch geseßt mit einem fundamenfälen Grundsaß ron Recht und Gerechtigkeit. (Sehr richtig!) Wer das thut, der, glaube ih, sollte sih hüten, mit der sittlihen Entrüstung, wie er es gethan, Anklagen gegen die Justizpflege und gegen die Handhabung der Gerechtigkeit im deutschen Lande zu erheben. (Lebhafte Zurufe links.) Ich selbst habe die Anklage gegen Assessor Wehlan erboben bezw. veranlaßt; niemand wird mir also vorwerfen, daß ich eine Vorein- genommenheit zu Gunsten dieses Herrn babe: i erkläre aber, | rundum jede Auskunft und jede Diskussion über diesen Fall Tehne, daß ih insbesondere mich hüten werde, diesen Mann als Squldigen hier zu behandeln, fo lange nit ein richterlides U das ibn für s{chuldig erklärt, vorliegt. (Bravo!) Das if meine Auffassung von Gerechtigkeit; wenn sie der Herr Vorredner nicht theilt, fo kann ih das bedauern, aber leider nicht ändern. (Lebhafter Beifall. — Unruhe links.)

Justiz-Minister Schönstedt:

Der Herr Vorredner hat, wie bereits mehr der Herren in den leßten Tagen, auch das Thema von der angeblih ungleic- mäßigen Handhabung der Justiz variiert. Ih babe bisher keine Ver- anlassung gehabt, diesen Behauptungen entgegenzutreten, und zwar des- halb, weil diese Anschuldigungen nicht in irgezd einer Weise: auf Thatsachen gestüßt waren. (Oho! links.) — -Ich habe feine Thatsache gehört, die zur Begründung dieser Anklage hätte dienen können. Heute findet der Herr Abg. Haußmann ein Zugeständniß, daß die Rechtspflege in dem Deutschen Reich eine tendenziöse sei, in der Bemerkung des Herrn Reichskanzlers, daß die bestehenden Geseße straf gehandhabt werden müßten. Nun, wie eine strafe Handhabung der Gesetze gleihbedeutend sein soll mit einer tendenziösen Rechtspflege, das vermag ih im Augenblick nit zu ersehen. (Oh! links.)

Es ist dann zur Begründung der Beschuldigungen gegen die deutschen Justizbehörden auf die zunehmende Zahl der Majestäts-

beleidigungsprozefse hingewiesen worden, die in den lezten Monaten die deutshen Justizbehörden beschäftizgt baben. Meine Herren, die bedauerlihe Thatsache der Zunahme dieser Prozesse kann von niemandem lebhafter empfunden werden, als von den Staatsanwalt- schaften und den Gerichten; niemand würde glücklier sein, wenn

die Zahl dieser Prozesse eine Verminderung erführe. Aber, meine Herren, wie liegt denn die Sahe? woher kommen denn die Majestäts- beleidigung8prozesse? Sie kommen doch nur von der fo bedauerlih großen Zahl der Majestätsbeleidigungen, wie sie in den leßten Mo- naten insbesondere in der sozialdemofratishen Preffe zu Tage getreten find. (Sehr richtig! rechts. Zurufe links.) Erinnern Sie fih doch der groben Ausfchreitungen der fozialdemokratishen Blätter, des Berliner „Vorwärts“ an der Spiße, die einen Mißklang in die Septemberfeste hineingebracht haben! Wenn Sie ih erinnern wollen, wie damals die ganze deutshe nationalgesinnte Presse in Entrüstung sh aufbäumte gegen diese Shmähungen und Beleidigungen (Sehr richtig! rechts); wenn Sie daran denken, daß ein Blatt wie die „Germania“ in Anknüpfung an einen „Vorwärts“- Artikel sagte: in Frankreich würde ein folher Artikel niht geschrieben werden fönnen, ohne daß \fich der Verfasser der Gefahr aussezen würde, der Lynchjustiz zu verfallen (Widerspruch bei den Sozial- demoftraten): dann werden Sie begreifen, daß wir, die wir eine Lynchjustiz niht habçn- und auch nicht haben wollen, der Ansicht gewesen sind, es sei die Aufgabe der ordentlichen Justiz, gegen diese Dinge einzuschreiten und da, wo Beleidigungen vorgekommen sind, fie au zur gerihtlihen Verantwortung zu ziehen. Und wenn Sie das Tendenzprozesse nennen wollen, dann ift es, glaube ih, eine Tendenz, die von der weitaus überwiegenden Mehrheit des ganzen deut- {hen Volks als richtige anerkannt wird — so werden Sie begreifen, daß die Behörden sih niht s{chweigend verhalten wollten gegen solhe Ausschreitungen, wie sie hier vorgekommen find (Zurufe bei den Sozialdemofraten: „Dolus eventualis!“). — Der dolus eventualis wird mir entgegengehalten. Mit dem dolus eventualis wird recht viel Unfug getrieben (Sehr ritig! linkë), außerordentli viel Unfug, namentli in der Presse. Es ist noch nit lange ber, da bätte man ja, wenn man die Zeitungen tägli las, glauben fönnen, der dolus eventualis wäre ein neu erfundenec Begriff, ausdrüdcklih entdeckt, um der Sozialdemokratie damit zu Leibe gehen zu können. Nein, meine Herren, die âltesten Juristen dieses Hauses, wenn sie sich in ihre Jugend zurückverseßen auf die Hörbänke ihrer Strafrehts- lehrer, dann werden Sie wifsen, daß der dolus eventualis zu dem alten Inventar der Strafrehtêwissenshaft gehört. Und, meine Herren, il er sih mit logisher Nothwendigkeit ergiebt aus der Natur der Dinge, swegen giebt es auch fein Gefeß, was jemals den dolus eventualis us der Welt schaffen könnte; es geht ohne ihn nit. Was ijt denn der eventualis ? Ih glaube, daß darüber unendli viel unflare rbreitet sind. Er gehört zur Lehre vom strafbaren : weiter nihts, als daß eine Handlung als vor- äßlih bega! und zu verantworten auch dann angesehen werden soll, wenn j icht direft vom Thäter gewollt ift, er sie aber als möglih mit in den Kreis der Erwägungen hineingezogen hat und auf diese Möglichkeit hin troß alledem thätig geworden ist. Das ift der dolus eventualis. Sie werden damit auch ferner rechnen müssen. Nun mag zugegeben werden, daß unter Umständen im Wege juristischer Auélegung vielleiht dem dolus eventualis eine Tragweite gegeben werden fann, die anfechtbar ift, und ich will nit damit zurüdhalten, daß ih meinerseits das auch für bedauerlih halten würde. Vielfa ist, soweit meine Kenntniß reiht, dieser dolus eventualis zur An- wendung gebracht oder sind Ausführungen auf ihn gestüßt worden in Sachen, wo man seiner gar niht bedurfte, wo die Sache außer- ordentlich einfach und flar war und die ganze Deduftion dadurch nur verwirrt wurde. So liegt die Sache mit dem mir eben vor- gehaltenen dolus eventualis! j Um nun auf die Majestätsbeleidigungen zurückfzukommen, so tann man vielleiht zwei Kategorien unterscheiden: die einen sind un- überlegt hingeworfene Aeußerungen vielfah ungebildeter Leute, die si vielleicht der ganzen Tragweite ihrer Worte nicht voll bewußt ge- wesen find, denen jedenfalls der eigentlihe bôse Wille gefehlt hat. Meine Herren, ih würde für dringend wünschenswerth halten, wenn

L derartig hingeworfene Aeußerungen nicht zur Kenntniß der Behörden jedem einzelnen Falle gebracht werden, und es passiert in diesen en, glaube id, mancher Unfug: daß Unberufene oft aus böôsem folhe Dinge zur Anzeige bringen, und daß der Staatsanwalt thwendigkeit gebracht wird, diese Dinge zu verfolgen, ehr gern aus dem Wege gehen mödhte.

Ich kann aber weiter hinzufügen, daß in zahlreihen Fällen, wo folche Dinge zur Kenntniß der Behörde und infolgedessen zur Ab- urtbeilung der Gerichte kommen, von dem Allerhöchsten Gnadenrecht in einem Umfang und in einer Weise Gebrauchß gemacht wird, von denen Sie keine Ahnung haben.

Dann fomme ih zur zweiten Kategorie der Majestäts- beleidigungen, die auf einem anderen Gebiete liegt; das sind die- jenigen, die befonders zu vielen Anklagen gegen die Organe der fozialdemokratisden Partei in den leßten zwei Monaten Anlaß ge- geben haben. Da handelt es \sich nicht um unüberlegte, übereilte

rungen; im Gegentheil, mit der größten Vorficht wird hier

Wort “abgewogen, nicht in der Absicht, eine Majestäts- im Gegentheil, in der bestimmten das Ansehen der Monarchie und des Monarchen zu untergraben und die heiligsten Gefühle zu beleidigen, — aber mit em Bestreben, si fo vorsihtig autzudrüdcken, daß der Staatsanwalt iht dahinter kommen fann. (Sehr richtig! rechts.) Nun, meine ck wenn man das aber weiß, daß es so geschießt, dann ergiebt daraus für “ die Vertreter der Behörden die besondere Pflicht, leußerungen mit größter Sorgfalt nachzuprüfen und zu ersehen, es den Herren bei der äußersten Vorsicht wirklih gelungen ift, die Strafrehtsgrenze inne zu halten oder ob sie darüber hinau8gegangen sind. Darüber sind nun die Meinungen zwischen den Verfassern dieser Zeitungen und den Vertretern der Behörden vielfah ausein- andergehende, und selbstverständlih, wenn ein Urtbeil nun nachber gegen den Angeklagten gefällt wird, dann if das Klassenjustiz, tendenzióse Justiz, Jh, meine Herren, behaupte: es ift keine tendenzióse Justiz; wir haben keine tendenziöse Justiz in Deutsch- land, und ich gebe Jhnen die Versicherung ab, daß sh die Be- hörden durch die Angriffe auf die angetlihe Parteilichkeit ihrer Ent- scheidungen niht werden abhalten lassen, au fernerhin den Geseßen gemäß ihre Pflicht zu thun. (Bravo! rechts und bei den National- liberalen.)

Abg. Leuschner (Rp.) if wegen der großen, nah dieser Rede herrschenden Unrube {wer verständlich. Er protestiert gegen die Ausführungen der Akgg. Barth und Haußmann in Bezug auf die Währungsfrage: die Goldwährung, die wir noch garnicht vollständig haben, fei das slechteste Gese8, welhes wir überhaupt haben. Er erinnere nur an die großen Schäden der Valutadifferenzen.

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Abg. Bebel (Soz.): Daß ih zum z¿weitea Male in der

Debatte zum Worte komme, könnte mi veranlassen, mich mit dem

Kriegs-Minister auteinanderzusegen über die verletenden, ja be, - g 5 ]

shimpfenden Aeußerungen des Kriegs-Ministers gegen meine Partei. Herr Haußmann hat das jedo bercits gethan: und das genügt mir. Auf die anderen Redner will ih niht eingehen . aber auf die Majestät. beleidigungSprozesse muß ich do - zurück#fommen. Der preußische Justiz-Minister bat si gegen den Vorwurf der tendenziösen Justi; verwahrt. Ich glaube, er hat den Reichskanzler sehr mißverstanden. Der Reichékanzler bat direkt erklärt, daß man nunmehr die Geseßze strafffr anwenden werde gegen die Sozial. demokratie. Wenn das keine tendenziöse Justiz ist, dann giebt es eine sole überhaupt nit. Weil es Sozialdemokraten sind, werden“ die Angeklagten verurtbeilt: darauf legen Richter und Staatsanwalte den Hauptnahdruck. Der Justiz-Minister bedauert die Zunahme der Majestätébeleidigungsprozesse. Man bat uns in der rücsihtslofesten Weise provoziert ¿ur Selbsthilfe. (Zwischenruf rets: Unvershämt !) Sie, der Sie das Unverschämt dazwischen rufen, sind selbst unvershämt!

Präsident Freiherr von Buol: Herr Abg. Bekel, der Ausdruck „Unverschämt“ ist unparlamentaris{! (Zuruf links: Er ist ja drüben gefallen!) Jch rüge den Ausdruck lich des Zwischenrufes.

Abg. Bebel (fortfahrend): Seien þ nit so thôrit: meinen Sie, daß jemand zum ) (aje

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‘ajestätsbeleidigung einjperren läßt? Nicht bloß bei ! ilen, fonderú son bei der Anklage is die Tendenz *DA die lange Untersuhungshaft, die man über die S t, während man Herrn von Hammerstein ruhig äßt, ins Auéland zu gehen. Solche. Stü lichkeit, die läßt man rubig ins Ausland entfemmen. Der Herr Justiz- Minifter hat den dolus e is {on in seiner Jugend gekannt; er ist größer geworden mit den Tendenzprozefsen der Fall. Bei dem A ajestätsbeleidigungen werden wir uns damit weite hate die Mittheilung erhalten, daß es gewisse ver Männer giebt, die fulminante Majestätsbeleidigungs thalte Ih habe die Briefe nicht eingeseben ; ih babe dav ur Mittheilung erhalten. Die Leipziger „Neuesten Nachrichter öffe die Aeußerungen eines Geistlichen, der der Meinung î f ganze Rethe angesehener Männer wegen ihrer Aeußerungen der Majestätsbeleidigung f i befunden werden w | ig sei überall gesündiat. öffentlichen Leben, fellshaft und des in die Erörterung z1 lien Lebens hat Verwaltung. Es voller Sachtunde überall e des fonstitutiorellen Lebens, : Sorgen Sie dafür, daß Provokatio: niht mehr zu beklagen haben ur lichen Gefallen. Der Redner k des NReichsgerichts-Raths Stenaglei daß er denselben erst gelesen dieselben Schlußfolgerungen gezoger verliest längere Stellen aus dem Artikel, aus welchen hervorgehen soll, aß Stenglein die Tendenz in den Vordergrund ftelll. ede Aeußerung eines iSmannes würde danach strafbar erscheinen, während fie bei einer : den Manne als harmlose Aeußerung betrahtet würde. Redner beruft fi auf ein kammergeriht- liches Urtheil, wonah die M: iht strafbar sei; heute lei das aber der Fall.

Justiz-Minister Schönstedt:

Meine Herren! Die f Worte aus einem alten vollständig.

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gründen wollen, daß ich 2 g ( ß das der Fall sei, das i [le ntshiedenheit in Abrede stellen.

Meine Hérren, au di n de ern Äbg. Bebel unternommene Interpretation der vorgestrigen j Reichékanzlers glaube ih einfah Ihrem Urt überlafsen zu föônnen, und bin überzeugt, daß er mit dieser Jater ion bei Ihnen kein Glück machen wird.

Der Herr Abg. schen gestern den Versuch gemacht und den Versuh heute wiederholt, Ausschreitungen der fozial- demoftratischen Presse ember, seit dem Tage unserer Erinnerungéfesie damit zu entshuldigen, i sozialdemofratishe Presse sich dabei lediglich in d befunden habe gegenüter den ihr ins Gesiht geworfenen

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leidigenden Aeußerungen von hoher Stelle. Meine Herren,

Versuch ist ja vielleicht niht ganz ungeschickt : es ist nur schade,

er den Thatsachea vollständig widerspriht. Denn wenn Sie si Aeu

innern wollen, an welchem Tage die hier wiederholt erwähnten ês

rungen gefallen find und wenn Sie fh des Inhalts dieser Worte erinnern wollen, wird Ihnen zum vollen Bewußtsein kommen, daf diese Worte sich richteten gegen vorhergehben de Ausschreitungen der soziald-mokratischen Presse und niht gegen- das, was später ge- kommen ist. (Sehr richtig! rechis.) Und die späteren Aeußerungen in Ihren Blättern könnten höchstens als eine Replik bezeihnet werden: aber für diese Replik und die Natur dieser Replik, glaube ih, das wenigstens als ein werthvolles Zugeständniß nicht ansprechen zu können, daß der Herr Abg. Bebel nach Entschuldigungen für diese replika- rishen Aeußerungen gesuht hat. Darin kann, glaube ih, das An- erkenntniß gefunden werden, daß diese Aeußerungen weit über das Maß des geseßlich Erlaubten und gesezlich in Preußen zu Duldenden hinausgegangen sind. Ih glaube mich auch nit zu täuschen, wenn ih annehme, daß in der sozialdemofratischen Partei selbst die Auffassung eine weite Verbreitung gefunden hat, daß weit über das Maß des Zuläfsigen und auch des für die Partei Förder- lien binau8gegangen war in diesen Preßauëshreitungen. Wenn ih nit irre, war einem ‘der hervorragenden Mitglieder der Partei, einem Herrn, der \sih gewöhnlih etwas gemäßigterer Ausdrücke mit größerem Geshide wie Andere zu bedienen versteht, die Aufgabe zugefallen, gewissermaßen abzuwiegeln in öffentlihen Volkfêversamm- lungen; ih glaube, daß diese Thatsahe nicht bestritten werden kann. (Heiterkeit.) Nun, meine Herren, diese Empfindung der Nothb- wendigkeit eines folhen Einlenkens war ja vielleiht auch dur die Erkenntniß veranlaßt, daß die Führer der Partei und die Preßorgane nicht die ganze Partei in diesen Angriffen binter \sih batten.

Ich will nun noch mit ein paar Worten auf die Behauptung hinweisen, daß in der Beurtheilung der Gerichte den Sozialdemokraten gegenüber ein anderer Standpunkt eingenommen werde, als gegen andere Personen, und darin liege gerade die Tendenz. Meine Herren, nun ist es ein alter Grundsaß in der Rehtsprechung und in der Nechté- wissenschaft: si duo faciunt idem, non est idem, wenn Zwei dasselbe thun, so ift es niht dasfelbe. Es kann deshalb etwas in dem Munde des Einen eine ganz andere Bedeutung haben als in dem Munde eines Anderen, und es is gewiß nicht ausgeschloffen, daß man bei der Interpretation der Worte eines Mannes fragt: was ift denn die Tendenz dieses Mannes, wohin strebt er, woraul

will er hinaus? (Unruhe links; Sehr rihtig! rechts.) Und da müfsen die Herren von der sozialdemokratishen Partei es sh ge- fallen laffen, daß auch dann, wenn fie vor dem Richter stehen, für die Auslegung der Tragweite ihrer Worte zurückgegangen wird auf andere Gelegenheiten, auf das, was sie in Versammlungen oder in der Prefse vorgetragen haben, auf daëjenige, was als das Ziel ihrer Bestrebungen klar hingestellt ift und wodurch sie ih von allen anderen Parteien im Staate flar unteri{eiden.

Es foll dann die Justiz mit zweierlei Maß messen und ins- besondere die Staatzanwaltschaft ihre Pflicht verlezen, wenn es sih handelt um Uebelthäter aus bochgestellten Kreisen. Herr Bebel ba den Namen Hammerstein öffentlih genanrt, und ih hab aulaffung, den Namen nit zu wiederholen. Es ift Staatsanwaltschaft der Vorwurf gemacht worden, daß versäumt und dem Herrn hierdurch Gelegenheit deutshén Boden zu verlassen, \sich in Sicherheit z1 ihm drohenden Strafe. (Sehr richtig! links.) rihtig! Ih nehme Ihnen das so wenig übel wie § wenn er feine Behauptung aufftellte. Er würde es nit thun, wenn er felbst die Thatsachen kennte, denn die Behauptung ist unwahr. Dic Staatsanwaltschaft ist eingeschritten gegen dzn Herrn vstrn Hammerstein, sobald ihr in irgend glaubhafter Weise dat Ich könnte das aktenmäßig nahweisen nehme ich für mich in Anspruch, da ken. (Sehr rihtig! rechts). Meine wenn wir mit ein paar Worten di die wesentlihe Anschuldigung ging dahin, stein feinen Auftraggeber, das Comité Vermögen geschädigt babe durch betri Untershlagung, Wechfelfälschung u. st. aufgestellt in einem Frankfurter Blatt, tei Ihr wurde von dem Herrn ven Hammerstein mit der Entschiedenheit widersprochen, und er fündete eine Berleumdungsflage an. Aber nicht nur das. Auch die angebli Geschädigten traten gegen diese Beschuldigung auf in öffentlihen Erklärungen. Somité der „Kreuz- Zeitung“ erklärte auédrüdlib, daß es nit ges Nun möchte ich den Staatsanwalt feben,

Umftänden es unternommen hâäite,

stein einzuschreiten. Wann ift die

gekommen? An dem Tage, glaube

bekannt wurde, daß Herr von Hammerstein, beurlaubt, — wie es in der Erklärung

von seinem Amte fuspendiert sei: an diesem Staatëanwaltshaft eingeschritten, obne einen Antrag also auf Grund defsen, was Herr Bebel eine Privatkenntni würde, die angeblich nur den Sozialdem | schreiten genügen soll. Das ift der Sach

ein, daß die Staatsanwaltschaft in dieser S î

gethan hat, mit aller Energie eingeschritten

niht gelungen ift, den Beschuldigten zu fassen, einem Mangel von Aufmerksamkeit ihrerseits.

Meine Herren, der Fall Stenglein geht mih ja weiter ni an, und ich glaube, der Herr Abg. Enneccerus wird wohl in der Lage fein, dasjenige noch zu beleuhten, was der Herr Abg. Bebel darüber gesagt hat. Ih will nur aus diesen Ausführungen das Eine entnehmen, daß es mir zur Befriedigung gereicht hat,

Herr Abg. Bebel für die von ihm gestern ausgesprochene Beschul gegen die Rechtsprechung des Reichsgerichts feinen anderen : beizubringen gewußt hat, als eine literarische Leistung eines Rei gerihts-Rathë- (Bravo! rets.)

Abg. Dr. Enneccerus (nl.); Herr Be anzuerkennen, daß er sih zu einem falsche laffen, und daß er das bedauere. Daß er bei bleibt, hätte ih nit erwartet. Was ‘er sih niht auf die Rehtspre{bung, sondern die Gestaltung der strafgeseßlihen Vorschrift den Artifel theilweise und äußert, daß er Bebel der öffentlihen Meinung überlasse. lie Redner auch noch über den dolus eventualis. d meist in sehr ungeschickter Weise angewendet werde.

Abg. - Freiherr von Stumm (Rp.): Wenn Herr Bebel be- streitet, daß die. Tendenz einer Handlung als ers{werend in das Ge- wicht falle, so muß er überhaupt die mildernden oder ers&werenden Umstände aus der Rechtsprehung entfernen. Die Sozialdemceokratie als folhe ist ja eine geborene Majestätsbeleidigung. Herr Bebel hat die Sozialdemokratie als ein Lämmlein weiß wie Schnee darge- stellt. Hat Herr Bebcl vergessen, daß er der internationalen Sozial- demoftratie angehört, daß offen erflärt worden ift: der Sozialdemefra kennt fein Vaterland? Herr Engels war der Führer und hat dic Pariser Kommune verherrliht, die doch Fein Lämmlein weiß wie Schnee war; er hat also die blutige, rothe Revolution verberrlict. Es sind massenhaft Zitate vorgebraht über die Aeußerungen der Sozialdemokratie in Bezug auf den gewaltsamen Umsturz: und nun soll das alles verleugnet werden. Jeßt ruft man die Verfassung und die Geseze zum Schuße an, während Sie ih auf das Unverfrorenste über Ret und Gese hinwegseßen. Jch behaupte, daß Sie garnicht berechtigt sind, in diesem Saale zu sitzen. Nicht weil Ihnen das vassive Wablreht nah meinem Vorschlage entzogen werden follte, sondern weil nah § 32 der Verfassung die Reichstags-Abgeordneten keine Diäten be- ziehen follen. Sie beziehen aber Diäten, das ift allzemein bekannt. Ich weiß nicht, wie an anderen Stellen diese Bestimmung auf- gefaßt wird, sonst würde ih einen Antrag stellen. Jedenfalls zeigen sich der Reichstag und die Regierung sehr fkonnivent Ihnen gegen- über in Bezug auf die Anwendung der Gesetze. Der Reichskanzler hat vollkommen Recht, wenn er meinte, daß gegenüber der Zusammen- seßung des Hauses keine Initiative möglih sei. Die Regierung muß darauf verzichten, eine Umsturzvorlage oder ein Ausnahmegesctz ein- zubringen ; deshalb muß sie um so schärfer vorgehen auf dem Ver- waltungêwege und auf dem Wege der Justiz. Herr von Köller hat diese shärfere Tonart zuerst einzuführen versucht, und alle Gut- gesinnten sind ihm dafür lebhaft dankbar. Ih wünsche, daß sein Nachfolger ebenso scharf sein wird. Wenn scharf vorgegangen wird und wenn auch die Affiliierten niht geshont werden, fo wird das einen guten Eindruck im Lande machen.

Reichskanzler Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst:

Der Herr Abg. Bebel hat bestritten, daß die Worte, welche ih neulich zitiert und welche ich Hercn Abg. Liebkneht zugeschrieben habe, von diesem herftammen. Er sagt, daß sie von Bakunin herrühren. Es liegt mir hier eine Schrift vor, die heißt: „Zum Schuß und Truß*. Es is eine Festrede, gehalten bei dem Stiftungsfest des Kölnischen Volkévereins am 22. Oktober 1871, und zwar von dem Herrn Abg. Liebkneht. Da finde ih auf Seite. 6 folgende Worte:

Das Wort Vaterland, das ihr im Munde führt, bat keinen Zauber für uns. Vaterland in eurem Sinne is uns ein über- wundener Standpunkt, ein réaftionärer, kulturfeindliher Begriff. (Hört! hört! rets.)

Es heißt dann: Die Menschheit läßt fh nicht in nationale Grenzen ein- sperren u. \. w. Den Namen Bakunin habe ih in dieser Festrede niht gefunden. Der Herr Abg. Bebel hat bemerkt, daß ih zu meinen Aeußerungen über tie Sozialdemokratie erst veranlaßt worden sei durh die Rede des Herrn Abg. von Kardorff, und zwar, daß ih daraufhin erft von der Nothwendigkeit von Maßregeln gegen die Sozialdemokratie gesprohen habe. Das ift ein Irrthum; in meiner ganzen Rede habe ih dargelegt, welche Ursahen zu der schärferen der fozialdemofratischen Partei und der Ausschreitungen eführt hätten. fi

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Abg. Freiherr von Stumm (Rp.): Di Ausführungen des Abg. Bebel find unrichtig. Ich habe Î beiterversiche- rung auf Grundlage des Knappfchaftswesens vorge en. Damals ist kein Mensch darauf eingegangen; ich wurde aus . Aber aus Furht vor der Sozialdemotratie habe ih den Vorschlag nicht gemacht. Selb wenn die, Regierung aus Fu ie Vorlage gemacht bätte, so ist das ncch fein Verdienst für die Sozialdemokratie ; da bat wieder einmal die Kraft, die das Böse will, das Gute ge- schaffen. Engels hat erklärt, daß er die Diktatur des Proletariats wolle, und auf die Kommune verwiesen. Es iff mir mitgetheilt worden, daß aus allen anderen Parteien der Berliner Armenpflege Unterstüßungen zufließen, nur niht aus sozialdemofratishen Kreisen, welche die Parteikafse gebrauhen für die Unterhaltung der Partei- verwaltung.

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Abg. Singer (Soz.): Ih möchte Herrn v. Stumm bitten, mitzutheilen, wer ihm das Märchen aufgebunden hat, daß die sozial- demoktratis@ze Parteikafse eine Aufforderung der Berliner Armenpflege abgelehnt habe. Es ift ganz unmöglih, daß die Berliner Armen- pflege an eine politische Partei herantriti. IY weiß wirkli nicht, ob derjenige, der es erzählt hat, oder derjenige, der es geglaubt bat, mehr Naivetät besißt. Jch kann Ihn giebt, die mehr zur Unterstüßung Bedürftig Es fommen oft Leute zu mir, welche troy ihre finnung von Konservativen nit unterstüßz erzählt Herr von Podbielski Herrn von Stumm €

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faffen das Sparmarkensystem eingefü au guten Erfolg damit erzielt. De im Jahre 1886 auf 1215525 Stück mi Gegen Einreihung der Sparkarten r T 6567 neue Bücher ausgestellt. „Di f des € L — fo fährt der Verfafser fort — „n j zu der Annabme, daß in der ersten Hälfte der a Reiz der Neuheit den Markenverkauf wesentlih gefô : seit dem Jahre 1886 hat sih fowobl die Zahl der Verkaufsstellen, als auch Zahl und Werth der verkauften Marken ungemein verringert.“ Während 1886 im Königreih 1748 Markenverkaufsftellen gezählt wurden, waren Ende 1893 nur noch 756 vorhanden: 32 Sphparftafsen hatten bis 1892 das vocher eingeführte Markensystzm wieder aufs gehoben, der Sparmarfenverkauf ging von 1215525 Stück im Werthe von 114469 A im Jahre 1886 auf 366 192 im Werthe von 319296 e im Jahre 1893 zurück. Nah des Verfassers Ansicht ferti : ie Resultate, welche „einzelne“ Sparkassen mit erzielt haben, die Annahme, daß „unter ge- dasselbe sih dauernd einbürgern könnte. Erfahrungen“ — sagt der Verfasser —, „wie

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