dies in dieser Allgemeinheit nit zutreffend. Er stammte allerdings aus kleineren Verhältnissen, und war, wenn ih mich re{cht entsinne, Sohn eines kleineren bäuerlihen Besitzers desfeïben Kreises, und es ist allerdings wohl das Moment mit in Erwägung gezogen, daß ihn hierdurch möglicherweise der Landrath dieses Kreises der Verlegen- heiten entheben könne. Für einen anderen Kreis würde ihm dieser Umstand nicht hinderlih gewesen sein. (Bewegung im Zentrum.)

Die vom Minister angeführten die Katholiken bevorzugt werden; denn wenn die Zahl der katholischen Landräthe im Verhältniß größer ist, als die der fkatholishen Assessoren, so werden wir Evangelishe bald eine Beschwerdekommissfion einseßen müssen. l darüber beschwert, daß der Kreistag eines überwiegend katholischen Kreises für das Krankenhaus - die Stelle eines evan knechts und eines evangelischen Dienstmädchens Das ist allerdings unerhört, da muß der katholis Nenfd | In Bingen, wo die starke preußische Hand fehlt, wird die Bürger- eschrieben mit der Bemerkung: Katholishe Bewerber in foll das führen, wenn die Katholiken noch immer

em katholi Landrath. Das E S eni Bertha a E : werden dann vom Reichstag n Flärt. solle, wenn eine fatholi um einen katholischen Landrath bittet, diesem Wu

Minister des Jnnern Freiherr von der NRecke:

Meine Herren! J bin dem Herrn Vorredner dafür sehr dank-

bar, daß er die von ihm vertretene Sache, im Gegensaß zu manchen früheren Ausführungen bei ähnlichen Gelegenheiten, in sehr maßvoller

* Weise und in maßvoller Form vertreten hat. Ih bin freilich auch der Meinung, daß gerade in Beziehung auf die Beseßung des Land- rathsamts zu Beschwerden vom Standpunkt der JImparität aus sicherlih keine Veranlassung vorliegt. Der Herr Vorredner hat daher auch seine Ausführungen mehr in die Form von Wünschen als von Beschwerden gekleidet, Der von ihm in diskreter Weise angedeutete Fall ist noch Gegenstand der Erwägung. Ih möchte mir aber im Anschluß an die Ausführungen, die mein Kollege, der Herr Finanz-Minister, gelegentlih der Generaldiskussion in Vertretung des Herrn Kultus- Ministers bereits bei ähnliGen Klagen über Imparität gemacht hat, hier do erlauben, eine kleine Zusammenstellung vorzuführen, die ih inzwischen habe aufstellen lassen hinsihtlih der allgemeinen Verwal- tung und der Verwaltung des Innern. Jch glaube, daß aus dieser Zufammenstéllung uns{chwer zu Behauptung, auf diesem Gebiet liege zu Klagen über Imparität durchaus kein Grund vor, sih leiht begründen läßt. Augenblicklih beträgt die Gesammtzahl der Negierungs-Referendarien 283, davon sind 252 evangelisch (hört, hört! rechts) und 31 katholisch; mithin 12,3 9/6 fatholisch.

Noch anders stellt fich die Zahl bei den Regierungs- Assessoren, aus denen doch im wesentlichen die Landräthe und die sonstigen in Betracht kommenden Stellen beseßt werden. Es sind augenblicklich 600 Affsessoren vorhanden, darunter sind 53 katholisch, d. h. nur 9 9%/. (Hört! hört! rechts.) Dahingegen find von den vorhandenen 488 Landräthen und Ober-Amtmännern 66, d. h. 13,5% katholis.

(Hört! hört! rets.)

Nun bitte ich alfo nur die drei Zahlen zu vergleichen: die Re- gierungs-NReferendarien — der Saß ist 12,3 9/9 —, die Zahl der Re- gierungs-Afsessoren 99/0 und die Zahl derjenigen Landräthe, welche der fatholishen Konfession angehören, 66, d. i. also über 13 %.

Meine Herren, ih möchte gleih einem Einwand begegnen, der mir vielleiht gemaht werden könnte — ih glaube aus“einem Zuruf des Herrn Abg. Jerusalem das entnehmen zu sollen — nämlich dem Einwand der geringen Zahl der Referéndare — sie erklärt sich dadurch, daß nur wenige Katholiken zu NReferendaren genommen wurden. (Hört! hört!) Demgegenüber muß ih aber auf das entschiedenste er- klären, daß bei der Auswahl der Negierungs-Referendare darauf, ob jemand evangelisch oder fkatholisch ift, absolut keine Rücksiht ge- nommen wird. (Hört! hört! rets.)

Abg. Kircher (Zentr.) führt an, ein Lon Kreistage vorgeshlagener Kandidat für das Landrathsamt, ein Amtsrichter, der im Kreise geboren worden und dort gelebt habe, vom früheren Minister des Innern zurückgewiesen fei, weil derselbe nur aus kleinen Verhältnissen stamme;

erei nicht o viel r un er- Kreitverbrelung

die Wall 1 nie willfahren.

Abg. von Eynern (nl.): Zahlen beweisen, da

Herr Rudolphi

rieben habe. ensch knirschen.

meisterstelle aus bevorzugt. Wo die Oberhand behalten ! :

Aba. Dasba ch (Zentr.): Die Zahl der katholischen Referendarien und Asffsessoren is deshalb so gering, weil seit unvordenklichen Zeiten die Katholiken zurückgeseßt werden. Als Herr von Mallinck- ch um die Landrathsf\telle des Kreises Worbis bewarb, erklärte der Minister des Innern damals: Im katholishen Eichsfelde können wir keinen katholischen Landrath h man in anderen katholishen Kreisen, fo m der Beseßung der Bürgermeistereien im Rheinland. E Abg. Grafen zu Limburg - Stirum: Schade, daß Sie niht Minister sind! — Heiterkeit.) Das würde ih nur vierzehn Tage dauern.

Aehnlich verfahre Landkreise Trier, bei (Zuruf des

gebrauchen.

sein - wird, daß meine

sehr bedauern, es würde ja (Große Heiterkeit.) Katholishe Beamte in evangelischen Kreisen werden nicht ernannt. Ein einziger katho- lisher Negierungs-Präsident is in Königsberg vorhanden. Redner führt noch an, daß für ein Krankenhaus in dem katholishen Kreise Trier ein evangelisher Gärtner gesucht wurde. e . Abg. Kirs\ch (Zentr.) weist darauf hin, daß für die Bürger- meisterstelle in St. Goar die evangelische Konfession verlangt wurde. Mit der Beförderung der katholishen Beamten steht es etwas besser als früher. Die Zahl der Referendarien und Assessoren ist do ni vergleihbar mit der Zahl der Landräthe. j gestellt werden, wie viele katholishe Kandidaten verfügbar waren, als die jeßigen Landräthe ernannt wurden. Für den Landrathsposten soll sein, aber nit für den Amts- uffassung, die der Minister nicht

Es müßte doch erst fe

erkunft ein Hinderni Das ist do eine seltsame vertheidigen sollte.

Minister des Jnnern Freiherr von der Recke:

Anknüpfend an die leßte Bemerkung des Herrn Vorredners, möchte ih hier nur ausdrüdcklich konstatieren, daß ich nit geäußert habe, der betreffende Amtsrichter sei aus diesem Grunde nicht be- stätigt worden, sondern ih habe nur gesagt, dieser Umstand sei mit in Erwägung gekommen. (Lachen im Zentrum.) Ja, meine Herren, das ift do ganz etwas Anderes, ob ein Umstand mit zur Sprache den einzigen für die Entschließung abgiebt. Jh stelle hier nochmals ausdrücklih fest, daß der éigentlihe Grund, weswegen man geglaubt hat, den be- treffenden Herrn nicht an die Spiße des Kreises Fulda zu stellen, der war, daß man an seiner Qualifikation für die bedeutenden Ver- waltungs8ges{chäfte des Kreises zweifelte.

Der Herr Vorredner hat sodann geglaubt, meine vorhin hier vorgelegte Statistik hinsichtlich ihrer Richtigkeit und namentli hin- Schlüssigkeit sich da lediglih auf Statistik beschränkt. nit zu, — ohne auch nur den Versuch eines Beweises hierfür zu

tahen. Derselbe würde ihm freilich auch nit gelingen.

Vielleicht interessiert es das hohe Haus, wenn ih die Statistik noch etwas weiter fortsege. Es wird dann namentlich noch eine Zahl zur Sprache kommen, die sehr beweiskräftig ist. Wenn vorhin gesagt ist, daß ungefähr 12 9/6 der Regierungs-Assessoren katholis seien, fo stellt sih heraus, daß beim Ober-Verwaltungsgeriht jeßt 20 0/6 der Stellen dur katholishe Beamte besetzt sind. Ferner find die Stellen der Polizei-Präsidenten zu 1309/9 mit fkatho- lishen Beamten beseßt.

Ich will nit weiter auf die einzelnen Darlegungen eingehen, die hier von verschiedenen Rednern gemacht sind. Spéezialfälle unbekannt; theils würde es, glaube ih, selbs wenn i sie kennte, die Zeit des hohen Hauses zu stark in Anspru nehmen. Ich möchte Folgendes hier nur nochmals betonen : lihe Staatsregierung kann nicht anerkennen, daß bei Beseßung der Stellen irgend eine Imparität obwaltet. (Widerspruh im Zentrum.) Sie sucht sih die Beamten niht nach der Konfession, sondern nah der Tüchtigkeit aus, und Sie werden mir \{chließlich au wohl oder übel zugeben müssen, meine Herren, daß es vollständig unmöglich ist, bei Beseßung der Stellen ausschließlich die Konfession maßgebend sein zu lassen.

Abg. Kircher (Zentr.): Es hätte im Kreise wenn keiner von beiden

die bäuerliche

Hauptgrund

im Kreise

der Minister empfand es

als ein Mißtrauensvotum, daß man seinen Kommissar niht gewählt Der Kreistag wandte sih an den Minister-Präsidenten, aber es wurde seinem Wunsche nicht entsprochen.

Minister des Jnnern Freiherr von der Nee: Die Statistik treffe da

Meine Herren! Die Einzelheiten dieses Falles sind mir nit genau bekannt, ih habe mi aber im allgemeinen orientiert, sodaß ih do glaube in der Lage zu sein, wenigstens einige Worte zu den Ausführungen des Herrn Abg. Kircher zu sagen, eigentlih darüber, daß mir dazu Gelegenheit geboten wird, weil ih dadur hoffentlih einige Legenden zerstören kann, die sich um diesen Fall gebildet haben. __ Der Herr Abg. Kircher hat {on von einem Artikel des „Börsen- Kuriers“ gesprochen, der si über diese Sache verbreitete. noh eine ganze Reihe ähnlicher Preßstimmen, die in dasselbe Horn blasen. Jch will nur an einen Artikel der „Kölnischen Volkszeitung“ erinnern, der mir hier vorliegt (Rufe: Lauter !) und an einen Artikel der hessishen Blätter. In diefen Artikeln wird fast unisono aus- geführt, daß hier ein ganz grober Einbruch in die Rechte der Selbst- verwaltung stattgefunden hätte. Wie liegt nun die Sache, meine

Ich freue mi

(Ruf : Lauter!) (Hört! hört! rechts.)

Theils sind mir die

Die König-

Das Landrathsamt in Fulda war vakant, es wurde zuerst zur kom- missarischen Verwaltung desselben der Assessor Steffens geshickt. Der Kreistag, zu seinem Vorschlage aufgefordert, {lug nicht den Affessor Steffens, sondern den Amtsrichter Greif vor, und die Staatsregierung wurde nun vor die Frage gestellt, ob leßterer Seiner Majestät dem König zur Ernennung als Landrath vorgeschlagen werden solle. Es fanden sehr eingehende Ermittelungen über den betreffenden Herrn statt, die über- einstimmend ergaben, daß gegen die Persönlichkeit nihts zu erinnern set, daß er aber seiner geschäftlichen Vorbildung und seiner geschäftlichen Quali- fikation nach nit geeignet erscheine, ein so großes und wichtiges Landrathsamt, wie das des Kreises Fulda, mit Erfolg zu verwalten. (Aha!) Auf Grund dieser Ermittelungen kam die Königliche Staats- regierung zu dem Entschluß, daß es niht anggngig sei, den Amts- rihter Greif zur Ernennung vorzuschlagen, und es is demzufolge naher der Assessor Steffens zum Landrath ernannt worden.

Ich kann nun durchaus nicht einsehen, wie aus diesem ganz ein- fahen Vorgang der Königlichen Staatsregierung — wenn ih mich diefes vulgären Ausdrucks bedienen darf — ein Strick gedreht werden kann. Daß die Staatsregierung stets geneigt ist, dem Vorshlagsreht der Kreise ein sehr großes Gewicht beizulegen, das, glaube ih, hat sie bis jeyt stets bethätigt. Es sind do nur eine ganz vershwindend

“ Teine Zahl von Fällen, wo dem Vorschlage des Kreises niht gefolgt worden ist. Mir is aus den leßten Jahren, in denen eine große Zahl von Landräthen ernannt worden ist, kein anderer Fall bekannt, in welchem dem Vorschlage des Kreises nicht stattgegeben worden wäre, und wenn nun in diesem einzigen hier in Nede stehenden Falle die Königliche Staatsregierung auf Grund fehr forgfältiger Erwägungen zu der Meinung kommt, daß der vorgeschlagene Landrath nicht geeignet sei, dann kann doch von einem Einbruch in die Selbsiverwaltung wahrlich nicht die Rede fein.

Ih möchte bei dieser Gelegenheit aber aüch meinerseits noch

dem Herrn Abg. Kircher hervorgehoben ist, daß es sich eben doch nur um ein Borschlagsrecht des Kreifes handelt, daß das Ernennungsreht aber einzig und allein

“ der Krone zusteht. Wenn nun noch darauf bfngewiesen wurde, der

nicht bestätigt

ulda einen befferen andidaten bestätigt

Abg. Brandenburg (Zentr.) räth den Nationalliberalen, ihre Beschwerdekommission einzuseßen, dann würde das Haus vielleiht von manchen Dingen befreit bleiben. , i

Abg. von Kröcher (kons.): Sie (nah dem Zentrum) können einzelne Beschwerden vorbringen, aber es fragt \sih, ob das zweckmäßig ist auch für die Personen, die davon betroffen werden. Da niederen Kreisen stammt, is für die preußische ausslaggebend gewesen. ) i leisten, und tüchtige Staatsbeamte aus niederen Kreisen. Bevölkerung nichts dagegen gehabt, daß der Ober- In der rein evangelischen Stadt Kallies ist ein katholisher Bürgermeister, wahrscheinlich) der einzige Katholik dort, Im Kreise Osterode in Ostpreußen ist ein katholisher Landrath in einem überwiegend evangelischen Kreise. | rung fühlt fih dadurch niht beunruhigt; die Katholiken sollten fich

Wenn der Minister des Innern das Zentrum gewinnen will, dann muß er folgendermaßen sprechen: Ich werde jeden fkatholishen Amtsrichter zum Landrath qualifizieren und natürlich erft vorher beim Zentrum anfragen, ob er au ein rihtiger Wenn ein katholisher Ober - Bürgermeister nichts ein evangelisWer Hauskneht auch nichts. Unsere Beshwerdekommission hat hon die lebhaftesten Be- Negierung zu erheben. Kreise Plön befindet sich seit 10 Jahren ein katholischer Landrath. Nicht bloß der Ober-Bürgermeister, sondern auch der Stadtverordneten- Vorsteher Stryck in Berlin wär katholish. Daß in katholischen Landestheilen kein Katholik Regierungspräsident wird, ist nit richtig. rtmann, ein Katholik, effe des Herrn von Mallinck daß Ursache zu Klagen nicht vorhanden ift, daß diese Dinge nur vor- gebracht werden, um den konfessionellen Hader zu \{hüren. :

oensbroech (Zentr.): Bei uns am Niederrhein affen in der leßten Zeit; ih wünsche, daß es

Cindruck gemacht , worden wäre.

ein Beamter aus egierung niemals Wir haben vornehme Leute, welche nichts In Berlin hat die evangelische L Bürgermeister katholis war.

Die evangelishe Bevölke-

auch daran gewöhnen. Abg. von Eynern (nl.):

Katholik ift. : Ee bedeutet doch

{werden gegen die In dem- evangelischen

präfident in Aachen ;

iese Beispiele zeigen,

{arf betonen, was auch s{chon von

Abg. Graf von 1st etwas Wandel ge auf diesem Wege weiter geht.

Abg. Freiherr von

dem Grunde worden, weil ér aus kleineren Verhältnissen

Amtsrichter

eereman (Zentr.) bedauert, daß die Ver-

handlungen dieser Art leiht die Ruhe und Obijektivität verlieren, die gerade zur Berathung dieser Frage nvthwendig seien. Seine Erfah- rung stimme überein mit dem Gefühl, welches in fkatholishen Kreisen bers t, daß die Katholiken nämlich burlilgesest werden. Die An- stellung katholisher Beamten können die Katholiken nach der Ver- fafsvng verlangen. Es sollen nicht in allen fatholishen Landestheilen nur Ee Beamte angestellt werden; es sollen nur die Katholiken nit grundsäßlich ihrer Konfession wegen jurügeseyt werden. Eine allgemeine Beklemmung ging durch die Provinz Schlesien, als ein Katholik Ober-Präsident wurde. (Widerspruch rechts; Zuruf: Das schrieb die „Kreuz-Zeitung*!) Wenn wir das Gefühl hier ini Hause niht zum Ausdruck bringen, dann hätten wir vielleiht eine halbe Stunde gewonnen, aber das - Zusammenleben im Lande würde er- shwert werden. Wir verlangen von der Regierung die Nücksicht, die wir verfassungsmäßig verlangen können.

Abg. Freiherr von Eynatten (Zentr.): Der Landrath it Plön, den Herr von Eynern anführt, is zur Strafe von Paderborn nach

Plön verseßt worden, weil er im Kulturkampf einem Ansinnen des

De Salis gegenüber dem Bischof Martin niht nahkommen wollte.

Abg. von Kardorff (fckons.): Die A im Zentrum leben noch immer in früheren Zeiten, wo ihre Tagen vielleicht berechtigt sein konnten. Heute ist die Kulturkampfzeit längst vorüber. Wir haben einen fatholischen Reichskanzler, wir haben katholishe Minister, wir haben am Rhein lange cinen fatholishen kommandierenden General gehabt, der jeßt zu der höchsten militärischen Stelle gelangt ist ; der kommandierende General des II1. Armee-Korps is Katholik. Ihr eigener Fraktionsgenosse von Huene ist zu unserer aller Freude, weil er fehr tüchtig ist, in die Staatsverwaltung berufen worden. Denken Sie auch an verschiedene Reichsämter Reichs-Versicherungs- amt 2c. Verschonen Sie uns jeßt mit Ihren Klagen über Imparität, Sie haben keine Veranlassung mehr dazu.

Abg. von Tiedemann - Labischin (frkonf.): Die Angaben des Herrn von Eynatten können wir nicht kontrolieren. Jch kann mir aber nit denken, daß der Landrath nach Plön \trafversetzt ist, denn die beneidenswerthesten Landrathsämter des Staats find die s{le8wig-holsteinishen, und vielleiht das allerbeneidenswertheste ist das B Ich stehe seit 14 Jahren an der Spigze einer Regierung und habe 30 Deéezernenten; ih kann über jeden davon die genaueste Auskunft über seine Qualifikation, Gesinnung, äußeres Benehmen und Familienverhältnisse geben, aber Sie bräclten „mich in Ver- legenheit, wenn Sie mich fragten, ob dieser oder jener katholis oder evangelisch ist. Jh habe mih darum wirkli sehr wenig ge- kümmert. Es ift mir kein Fall vorgekommen, wo die Konfession ein Hinderniß für einen tüchtigen Mann ewesen ist. Aber für die Herren vom Zentrum is die Konfes lon die Papa, sie scheinen jeden Menschen zuerst danach zu beurtheilen, ob er katholisch oder evangelisch ist. Dadurh wird der konfessionelle Hader ge|[chürt, das baben die Herren heute entschieden erreicht.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Mein Freund von Eynern behandelte allerdings die ganze Frage etwas scherzhaft. Aber der Anlaß dazu lag auf der Geatnfeite. Wenn jemand mit dem Brustton der UÜeber- zeugung brandmarken will vor dem Lande und es stellt sich heraus, daß es sich um die Anstellung eines Dienstmädchens handle, so ist es nur scherzhaft aufzufassen. Die Gefühle, auf welche sh Frei- herr von Heereman beruft, können einer fkritishen Erörterun nicht unterzogen werden. Das hat denselben Werth, als wenn ih sagen wollte, in evangelishen Kreisen herrshe das Gefühl, daß man nur Katholik zu fein brauhe, um Carrière zu machen. Das hört man namentli aus dem Kultus-Ministerium. Wenn wir aus der Befeßzun des Ober - Verwaltungsgerihts mit katholishen Räthen Kapita {lagen wollten, fo würde die evangelishe Bevölkerung uns auslachen, fo tolerant ift sie. Aber freilih, Sie fragen bei jedem angestellten Katholiken, ob er zu Ihnen gehört. Das haben Sie dem Ober- Bürgermeister von Forckenbeck gegenüber stets gethan, fogar nach seinem Tode, wo Sie dem verdienten Parlamentarier die übliche Chre verweigerten. Wir Evangelische fragen nicht, ob ein evangeli- her Beamter orthodox oder liberal ist. Sie bewegen \ih in einer vorsintfluthlißhen Anschauung, die noh eine Folge des dreißig- jährigen Krieges ist, wo Deutschland sich schied in Katholiken und Protestanten. Diese Anschauung follte man nach der Gründung des neuen Deutschen Reichs endlih über Bord werfen. s

Abg. Graf von Ballestrem (Zentr.): Wir haben aus religiöfen Gründen der Leichenfeier für Herrn von Forckenbeck nicht beiwohnen können. Als derselbe seine Gemahlin verloren hatte, wo ein folcher Grund nit vorlag, habe ich im Auftrag der Zentrumspartei unser Beileid ausgesprochen. : . :

Präsident von Köller konstatiert, daß gegen den Titel kein Widerspruch erhoben fei.

Bei den Ausgaben fürDienstaufwandsentshädigung, w0 d 20 000 M mehr ausgeworfen sind für Erhöhung dieser Ent Niederbarnim, empfiehlt

Abg. von Heydebrand und der Lasa (kons.) eine Ver- mehrung des landräthlihen Personals und eine bessere Regelung der Entschädigungen, damit die Landräthe mehr von den s\chriftlihen Arbeiten entlastet werden als bisher.

Minister des Jnnern Freiherr von der Ne cke:

Ich bin dem Herrn Abg. von Heydebrand sehr dankbar, daß er mir Gelegenheit gegeben hat, kurz über diese Frage mi zu äußern. Ich brauche eigentlih wohl niht vorauszushicken, daß die Frage der landräthlichen Dienstentshädigung mir sehr am Herzen liegt. Ich freue mih, hier erklären zu können, -daß die An- gelegenheit fich auf dem besten Wege befindet. Es haben leider die vorbereitenden Ermittelungen so viel Zeit in Anspru genommen, daß es nicht mehr möglih gewesen ist, die Mehrbeträge schon in diesem Etat zum Ausdruck zu bringen. Ih hoffe aber sicher, daß Sie dieselben im nächsten Etat finden werden. (Bravo!)

Was die von dem Herrn Abg. von Heydebrand ferner hier noh vorgebrahte Frage betrifft, die Vermehrung des landräthlichen Personals, so möchte ih do darauf hinweisen, daß \chon seit einer Reihe von Jahren auf eine fortlaufende Vermehrung des Personals Bedacht genommen is. Jh zweifle auch nicht daran, daß, wenn ein wirkliches Bedürfniß nach weiterer Vermehrung nahgewiesen werden follte, au für die Zukunft noch weitere Hilfe geschaffen werden wird. (Bravo !) R

; i . kons.) erklärt, daß er als Landra etwa 1600 r Ms Tie A seinem DRE zuschießen müsse; es sei ihm aber nicht gestattet worden, diese Summe bei

der Cinkommensteuer-Deklaration abzuziehen, weil es sh nicht um eine dauernde Last handele.

Finanz-Minister Dr. Miquel :

Meine Herren! Ich kann zur Beruhigung des Herrn Vorredners die Bemerkung und Erklärung meines verehrten Herrn Kollegen, des Ministers des Junnern, nur bestätigen. Ih bin mit ihm darin ein- verstanden, daß nah den heutigen Verhältnissen die Dienstaufwands- entshädigung für die Landräthe zu niedrig ist, und wir sind in Ver- handlung darüber, wie diese Frage zu regeln ist; ich hoffe mit ihm, daß in dem nächsten Etat hierüber dem hohen Hause befriedigende Vorschläge gemaht werden können. Erwähnen möchte ich aber bei dieser Gelegenheit doch noch, daß allerdings durch die Steuer- veranlagung eine sehr erheblihze Vermehrung der Geschäfte der Landräthe herbeigeführt worden ist, daß aber au einem sehr großen Theil der Landräthe zu . diesem Behuf Asffsessoren beigegeben sind, und zweitens, daß eine sehr große An-

chädigung für die Landräthe in den Kreisen Teltow und

zahl vom Staat besoldete Steuer-Sekretäre angestellt sind, die nit zu Lasten des Privataufwands dez Landraths kommen. Das hindert aber niht, daß wir mit Rücksicht auf die gesammte Ver- mehrung der Geschäfte des Landraths beide der Ansicht sind, daß man bedacht sein muß auf eine Erhöhung der Dienstaufwandsents{hädigung. Wenn der Versu gemacht ist, diese Dienstaufwandsentshädigung als eine dauernde Last abzuziehen vom Einkommen, fo kann ih dem betreffenden Veranlagungskommifsar nur Recht geben, daß das mit dem Geseg nicht im Einklang is, und ih glaube, aus den eigenen Worten des Herrn Vorredners geht hervor, wie Recht ih dann habe. Eine dauernde Last ist eine Verpflichtung, die man nit los werden kann; aber wenn man aus Vergnügen oder aus dem Wunsche, seinem Kreise nüßlich zu sein, diese öffentliche Pflicht auf sich nimmt, so ist das eine höchst ehrenvolle, aber eine freiwillige Verwendung seines Einkommens. (Heiterkeit.)

Der Titel wird bewilligt.

Vei dem Kapitel: So iseloërwáltuna in den Pro- s di A (fr. Volksp.) darauf daß i b

a. Wetekam r. Volksp.) darauf hin, da e vorigen Jahres in Drbiau Erkrailnnzea bia E in den \{lesishen Bädern große Beunruhigung hervorriefen. Die „Breslauer Zeitung“ wollte zur Beruhigung amtlihes Material ver- A Das Polizei-Präsidium lehnte die Mittheilung solchen aterials ab, weil die „Breslauer Zeitung“ die Haltung der Polizei

anläßlih des sozialdemokratischen Parteitags, bezügli der Ausweisung eines öôfterreihishen Sozialisten, abfällig beurtheilt habe. Die Mit- theilung folher amtlihen Nachrichten sei doch niht als Prämie für das Wohlverhalten der Zeitung zu betraten. Ein solches Verfahren stehe im Widerspruch mit dem Verfahren, welches der Minister von Köller der „Berliner Korrespondenz“ vorgeschrieben hatte. Der Polizei-Präsident kann das Material geben oder vorenthalten, aber nicht aus politischen Gründen.

Vize - Präsident Freiherr von Heereman: Es meldet sich

niemand zum Wort. (Zuruf des Abg. Wet ekamp: Keine Antwort ift auch eine Antwort!)

Die Ausgaben werden bewilligt.

Beim Kapitel: „Polizei-Distriktskommissarien in der N Posen“ erklärt

bg. von Unruh- Bromberg (frkonf.), daß die Aemter der Distriktskommissarien auêgewachsen seien zu einem ver- antwortung8vollen Verwaltungsamt; infolge dessen sei auch bei der Auswahl der Beamten auf andere Bevölkerungsshicten zurükgegriffen worden. Redner bedauert, daß seinem Wunsche, daß diesen Beamten ein anderer Nang und eine andere Uniform verliehen werden möge, nit gewillfahrt sei. ;

Minister des Jnnern Freiherr von der Recke:

Meine Herren! Die beiden Anträge, die hinsichtlich der Distriktskommissarien im vorigen Jahre hier in diesem hohen Hause gestellt worden find, sind Gegenstand sehr reiflißer Erwägungen gewesen. Die Frage, ob es angezeigt erscheinen würde, den Distrikts- kommifsarien einen höheren Nang zu geben, ist noch nicht zum Ab- {luß gekommen. Es finden darüber noch Verhandlungen statt. Diese Frage ist keineswegs in meinem Ressort allein zu entscheiden.

Was die anderen Fragen der Uniformierung betrifft, so sind zu- | Q

nächst Aeußerungen der Provinzialbehörden eingeholt worden, die sich, wie ih hier nicht Anstand nehme, zu erflären, fast übereinstimmend gegen die Negelung- in dem Sinne ausgesprochen haben, wie der Herr Abg. von Unruh es beantragt. Eine endgültige Entschließung ist auch hier noch nit erfolgt, und ich muß mir vorbehalten, dieser Frage meinerseits erst noch persönlich näher zu treten.

Abg. Bandelow (kons.) empfiehlt ebenfalls eine Berücksichtigung der Wünsche der Distriktskommissarien bezügli der Rangerhöhungen.

Abg. Seer (nl.) bittet den Minister, auch die Wünsche dieser Beamten zu berücksichtigen. :

Das Kapitel wird genehmigt.

Vei den Ausgaben für die Strafanstalten bemängelt Abg. Jerusalem (Zentr.) die Gehaltsverhältnisse der Lehrer und Beamten an den vier Erziehungsanstalten.

__ Geheimer Regierungs-Rath Krohne erklärt, daß eine voll- ständige Umgestaltung dieser Anstalten beabsichtigt sei, dabei werde auch eine Regulierung der Gehälter stattfinden.

Abg. Hausmann (nl.) klagt über die Ueberbürdung der Auf- seher in den Strafanstalten; er habe an zuständiger Stelle Beschwerde eführt, aber es sei keine genügende Abhilfe desdasfen. Die Beamten hätten im Sommer 15, im Winter 14 Stunden täglih Dienst und dabei sei nur jeder vierte Sonntag frei; dazu trete noch alle 14 Tage Nachtdienst. Jn einzelnen Strafanstalten is das Personal vermehrt worden; Redner beantragt, daß diese Einrichtung in allen Strafanstalten durhgeführt werden möge, er empfiehlt ferner eine Vereinigung der Strafanstalten unter einer Behörde. Es würde von Interesse sein, zu hören, wie heute die Regierung zu dieser Frage steht.

Biebéimer Regierungs - Rath Krohne: Die Strafanstalts- verwaltung ift bemüht, den s{chweren Dienst der Aufseher zu erleichtern dadurch, daß in jeder Woche ein halber Tag freigegeben wird. Es wird mit dem Plan umgegangen, die Dienstzeit auf 10 Stunden täglih herabzumindern; das würde eine Vermehrung des Personals um 400 Köpfe nöthig machen; das macht bei 1200 M Gehalt 480 000 A mehr. Eine solhe Ausgabenvermehrung hätte der Finanz- Minister nit bewilligt. Es wurde also der Versu gemacht, dur bauliche Veränderungen und Einrichtungen den Dienst zu erleichtern. Wir glauben, daß wir im nächsten Jahre den 10 stündigen Dienst ein- führen ‘und den Beamten jeden dritten Sonntag freigeben können. Rcaugrih der Vereinigung der Strafanstalten unter einer Verwaltun {weben ‘Verhandlungen; wir hoffen, daß sie bald zum Abscluß kommen werden. :

Auf eine Anfrage des Abg. Rudolphi bezügli der Verwen- dung des Stiftungs: Pensionsfonds, der aus aufgehobenen ehemaligen Damenstiften herrühre, erklärt der NRegierungskommissar, daß derselbe au katholishen Damen zu gute komme.

_JIm übrigen werden die Ausgaben ohne Debatte geneh- migt; ebenso die einmaligen Ausga en. |

Es folgt der Etat der landwirthschaftlihen Ver- waltung. Die Einnahmen werden ohne Debatte bewilligt,

cid Titel „Gehalt des Ministers“ ergreift das

or

Abg. von Pee neand und der Lasa (kons.): Es würde im Lande niht verstanden werden, wenn nit bei der Berathung dieses Etats wiederholt darauf hingewiesen würde, unter einem wie schweren Druck die Landwirthschaft leidet. Es ist niht bloß der materielle Dru, der belastend wirkt, sondern es besteht die bange Frage, ob die Landwirthschaft noch existieren kann, während die Regierung jede Hoff- nung auf Rettung abshneidet. Vor einem Jahre legte der Minister dar, in wie eingehender Weise die Mittel C werden für die Rettung der Landwirthschaft. Seitdem ift im eihstage die Ab- lehnung des Antrags Kani erfolgt und die preußishe Landwirth- [ alt wünscht zu erfahren, welhe Mittel die Regierung jeßt hrerseits* vorzushlagen gedenkt, um den {weren Druck zu beseitigen, Jch möchte mi jeder persönlichen Spiße gegen den jeßigen Minister enthalten, Wir haben in der Be on die

eberzeugung, daß der Minister der Landwirthschaft mit einem warmen Perzen gegenübersteht, daß er ihr seine ganze Arbeit zu „widmen gemüht st, aber wir sind der Meinung, daß der Minister nicht 2 erall das Richtige getroffen hat ; darauf müssen wir vor dem Lande ufmerksam machen. Wir haben die Empfindung, als wenn auf

R.

vollem Maße die Klarheit darüber gegangen ift, wie jeßt entgegen-

Seiten der Regierung nit in obwaltet, wie s s{chwer die Kämpfe sind, ja entgegeêngehen müssen.

Es kommt aber der Werthe in der Landwirthschaft d Verluste materieller und fideell,

g erfahren, sodaß die Ve den Landgemeinden i über 20 9%. geht, ist der Banke freilih, der Gro

chwer die Landwirthschaft zurück welche ihrer En dung Der Landwirth kämpft, so la u spät is. Wel

Moment, wo es esem Kampf, welche

ahingehen in d er Art verloren gehen , den großen Städten hat eine Vermehrung Lande rückgängig sein müssen. ang gewesen, îin den Städten der sehen will, muß es Élar werden: wenn es fo weiter ler Existenzen nicht zu vermeiden. Man sagt aber der kleine Landwirth chstag einmal vom Reichs- Darin liegt etwas Wahres. seiner eigenen Arbeit, die befser ist \chlecht geht es au dem kleinen Land- rkauf des Getreides au Ist denn der länd- ch um den preußischen , daß er geshüßt Wer läßt seine Söhne Beamtenkarrière einshlagen? Wer führt die ng? Von den Maßnahmen der Regie- Hilfe nit versprechen, so Im vorliegenden

[tnisse auf dem st faum 59/9 Zu

rundbesitz leidet Noth, Das is} früher auch im Rei 1 vorgehoben worden.

kleine Landwirth behilft sih mit als bezahlte Arbeit. wirth. Es ist festgestellt worde Mann eine große Rolle spiel d nicht gerade der Stand, der Staat so unendlihe Verdienste erworben wenn er allein litte!

kanzler her

n, daß der Ve lihe Mittelstan

werden müßte, auch

die wenig einträglihe ehrenamtlihe Selbstver rung können wir uns eine ch die Anregungen des Ministers sei eworfen für die Errihtung von Silos; der Mi- ppung von Viehseuchen, wenn auch der Zustand end ist; für den inneren Markt werden durch esserungen geplant; die Butter soll geschüßt n erhalten werden, aber diese Mittel helfen ie Konkurrenz des Auslands Alle kleinen Mittel Quelle des Uebels liegt im Auslande. eshlagene Mittel ablehnen erer Währung t, welche Ent- Zeit, daß darauf

durchgreifende

Mittel aus nister hindert die Eins noch keineswegs befriedi die Börsenvorlage Verb und die Zuckerproduktio nit im großen Ganze auf dem inländischen Markt eingedämmt helfen nit, denn die

Staatsregierung hat d

n, sobald nicht d

as von uns vor Es war ferner die aben bis zur Stunde nit gehör nommen hat; es wäre an der Was gedenkt die Regierung nun urrenz des Auslandes? Das Ver- estärkt werden, wenn die Regierung j b der Verträge thun wolle, was in Die preußische Landwirthschaft würde wieder das welhes wir nie verschwunden

esserung uns verlangt, a wicklung die Sache ge eine bündige Erkläru ihrerseits zu thun gegen die Konk trauen würde s{chon dadur erklären würde, daß sie innerha ihren Kräften \tehe. Vertrauen zur Regierung gewinnen, gewünscht hätten.

handelten Antr erklärt, da Die Einfuhr

ng erfolgt.

g (kfons.) kommt auf seinen in voriger Session ver- zurück. Die Regierung habe n die Einfuhr verboten sei. ne nah Oberschlesien, nit ädte, sondern es findet au ofort die Berliner Preise gedrückt werden. entabel werden, wie der 893 bis 1895 von 70 000 Für die Vieheinfuhr aus den nstalten eingerichtet. heinfuhr aus den nordisGen Sperre durchmachhen. Wie die aus- . _w., sich_ als verseucht hat auch der Ausbruch der Seuche in den

ch für die nordischen Reiche nden lassen. Schweden hat Däne- perre, Amerika hat für Rindvieh Ferner gefährdet die Einfuhr der Gänse i weil fie die Seu Wie groß die Einfuhr ist, bewei n Tage 43 000 Stück Gänse au fen der Provinz Brandenburg herrs die Einfuhr niht bald aufhört, wird es [ wie der Nindviehzuht mit der Die neu eingeführten Viehstaffeltarife dem Westen keinen Schaden; denn cht erheblih. Der Minister verdient ezwungen hat, den Wie noth- er Viehhof gehen nit derttausende

ag wegen der Vieheinfuhr bis auf wenige Ausnahme H sei gestattet für Schwei nur für die Versorgung der dortigen St ein Export nah Berlin statt, wodur Landwirthschaft hera bhzuht ebenso wenig r Die Fleischeinfuhr ift von 1 auf 154000 Doppelzentner gestiegen. nordischen Reichen sind die Quarantänea Seuchenfreiheit follte die Vie Reichen® nur eine zehntägi ländishen Einfuhrpläte, erwiesen haben, | uarantäneanstalten seuhenfrei sind. In Zukunft follte man au eine vierwöchige Quarantäne statt mark gegenüber eine 60tägige eine Sperre von 90 Tagen. aus Rußland unsere Viehzucht, hereinschleppen. an einem einzige mehreren Krei flügelseuche, unserer Geflügelzuht ebe Maul- und bringen dem Osten keinen N die Ermäßigung der Tarife ift ni Dank dafür, daß er den Magi Bau eines neuen S wendig das war, z gesperrt werden mußte. bloß dem Handel,

Schaden “ der wird bald die Vie Getreidebau.

teinbruch u.

enkeime mit \ich t, daß in Berlin 8geladen sind. Jn cht schon die Ge- und wenn s b nso gehen, lauenseudche.

strat von Berlin

chlachthofes in Aussicht zu ne stand, daß an 157 Tagen d Bei einer jeden \olchen Sperrung sondern auch den Landwirthen Hun Sperrung follte aber vorläufig niht mi geführt werden, wie es

im stande sein wird, die

eigt der Um

Rigorosität durch daß der Minister und Dänemark zu verhindern, Seuchengefahr besonders au raf von Stra e, daß heute das ganz wissen, was die Abgeordneten Die Landwirthschaft h einen Bund gegründet, den Begründung anzugehören ih beurtheilt wird, wo er k andere politische Ziele dahinter vermut führungen an die S manchen Theilen des Der Bund

uhr aus Rußland weil dadurch unsere Viehbestände der

ß (Zentr.): Ih gehe wohl nicht fehl, e Land nah Berlin sieht. M Ü sagen und wie die Regierung \ih dazu at in einem für sie kritischen Bund der Landwirthe, dem seit seiner den Vorzug habe, der nur da u Eingang gefunden h i i het hat. Jch stelle diese Aus- iße meiner Rede, weil ich weiß, daß es in andes Verdacht erregt, wenn man dem Bunde st ledialih deshalb- entstanden, welchen Einfluß sie auf die lieben-deutshen Vaterlande verfehlt halten, wenn der n einließe; ich würde es für wie man sagt, umdrehen hnliches Bestreben in dem Bund der Landwirthe hatte zwei Ziele auf seine g Kaniß und die Währungsfrage. auseinander mit den

Abg. G wenn id sag

der Landwirthe i um die Landwirthe daran zu erinnern Geseßgehung haben könnten, wenn fie im einig find. Ich würde es für durchaus auf andere politishe Bestrebunge alten, wenn man die Wahlkreis wollte. Jh kann aber auch bisher nit ein ä Bunde sehen. Fahne geschrieben : ehe darin vielleiht etwas ten. Ih würde es nicht für rihtig halten, me des Reichstages gegen den

Herren von der nah der Stellung- nirag Kaniß und bei anzen Frage und bei der Stellungnahme der erfehtung dieses Punktes fo scharf ß es nun Sade der Regi

Dagegen tritt die Berechtigung Als Vertreter meiner was sie thun VA für die NRe- ßfällig abzuweisen, als ritten, welhe sie thun zuthun. Das Parlament ist leiter zufrieden Das Parlament geht auseinander, wenn die {lossen sind. Für das, was in der Budgetkommi erung; es wird estimmungen all

Schwierigkeit der

e vielmehr, mit einer Abhilfe hervorzutreten.

der Doppelwährung mehr als je Wähler, niht als Abgeordneter, Meine Wähler sind meist Landwirthe. Es gierung leiter, im Parlament eine Sache mi ch die Darlegung von Sch

estzuhalten. ein würde,

frage ih die Regierun

will, ihr Wohlwollen dar zu stellen als das Land. Sißungen ge anke ih der N men der bestehenden ehen. Aber das ift kein Programm. Wie en augenblicklich geltenden Be meine Aeußerung, daß die bedeuten, {on angeführt.

Folgen eines verlorenen Krieges Bevölkerung. Die Handelsverträge dr nicht zu Gunsten der Vertragsstaaten.

mit Desterreih hat auch Windthorst als politis aber die Vertragsstaaten haben k trägen, der Vortheil fällt den Silbe Die Vertragsstaaten hätten

die Handelsverträge so zu revidieren, daß Es hâtte ja vielleicht (lossen werden können, um diesen chlesien haben die Grenzkreise besonders

fion vorge- das nehme ih an, in dem

timmungen hinaus? Herr Rickert hat ge einen verlorenen Krieg Stimmung der Landwirthe. find ein steter Druck auf die üdcken die Landwirthschaft, aber haftlihes Bündniß wichtig betrachtet, einen Vortheil von H rländern Argentinien und Indien re Hand dazu ihnen die Vorth eine Zollunion Erfolg zu

Handelsverträ Das ift die

wohl ihre selben allein

sische Einfuhr wird begünstigt, weil die Industriekreise mit Lebensmitteln versor wéiden müßten, während die ländlichen Bezirke glauben, vollständig in der Lage zu sein, die Industrie- bezirke mit Lebensmitteln zu versehen. Die russishe Einfuhr eht fogar nach Breslau und Berlin. JIch habe aus Ver- andlungen der Budgetkommission den Eindruck gewonnen, daß bet der Regierung eine vollständige Erfassung des Nothstandes des Ostens nody nicht besteht. Ich weiß, daß die Rede eines hochgestellten

trn an den Landwirthshafts-Minister bei seiner Reise nah Ober- lesien die Meinung des Landes nicht ausgedrückt hat. Bodern- und klimatishe Verhältnisse sind im Osten sehr viel ungünstiger, als in Westen; sie haben oft \{chlechte Ernten zur Folge. Aber der Aus- leih der höheren Preise trifft nicht ein. Was bedeutete unsere

rnte dem gegenüber, daß in jedem Monat irgendwo in der Welt eine Weizenernte wächst, reihlich genug, um Deutschland zu ver- sorgen! Der Fünfmarkzoll, wenn er no bestehen würde, würde E die Preise nicht steigern; aber Deutshland wäre pt ebunden dur die Verträge, es könnte etwas unternehmen. Ich telle an die Regterung das Ersuchen, si von diesem vorhandenen, nit agitatorisd» übertriebenen Nothstande zu überzeugen und nah Abhilfe zu suchen. Wenn die Landwirthschaft in diesem Nothstande bleibt, dann wird der darunter Leidende in erster Linie der Staat sein. Salus publica, AERTEDS lex. Die Landwirthschaft is ein großer Theil der salus publica. :

Abg. von Puttkamer-Plauth (konf.): Es \scheint, als wenn die linke Seite des Ee und auch die Staatsregierung uns Agrarierc Monologe halten laffen will, um dadur die Debatte berabzudrüen. Wir haben niht die Absicht gehabt, den Herrn Minister hier anzu- greifen, obwohl die Schärfe, mit welcher er sich neulih im Reichstag über den Bund der Landwirthe und die ganze konservative Partei ausgesprochen hat, dazu e geben konnte. Wir E aber von der Staatsregierung ein so großes Wohlwollen gewöhnt und haben ein fo großes Vertrauen zur Regierung, daß wir diese Dinge gern über- gehen. Die radikale Presse hat {ih außerordentlch darüber gefreut ; denn der n nichts lieber, als wenn ein Gegensaß zwischen der agra- rischen konservativen Seite und der Regierung etabliert wird. ir werden den Herren diesen Gefallen nicht thun, wir werden lieber unsere Erfolge erzielen im Verein mit der Negierung, wir werden den Kampf erst eingehen, wenn er uns aufgezwungen wird. Da die Regierung geshwiegen hat, muß ih mit ragen fortfahren. Weiß die Regierung überhaupt, wie weit der Nothstand fortgeschritten ist im Lande? Wir bekommen keinen Einblick in die Berichte der Regierung. Ich bin nicht in der Lage, durch detailliertes Material die Nothlage darzulegen. Das Ergebniß der neuesten Domänenverpachtung sollte der Regierung den Rückgang der Landwirthschaft klar vor Augen ge- führt aben. Nicht bloß im Osten, fondern auch in Say en find Rückgänge zu verzeichnen. Eine landwirthschaftliche Krifis \ptelt fh naturgemäß nur in Jahrzehnten ab, nur ein aufmerksamer Boabachter kann diesen Prozeß verfolgen; die Regierung müßte sih aber durch ihre Organe einen Einblick verschaffen können. Würdiat die Regierung vollauf die erten Zustände, welche in der Landwirth- schaft eingetreten sind? If man sich klar darüber, was die Land- wirthschaft für Preußen und das Reich bedeutet ? Giebt man ih heute noch der Illusion hin, daß nah dem Grofen Caprivi Deutschland zu einem Industriestaat werden müsse, um die Bevölkerung zu ernähren ? In der landwirthschaftlihen Bevölkerung des Ostens war ein Kapital an monarhischer Treue aufgespeichert, welches, wenn es einmal verloren gehen sollte, schr {wer wieder zu erseßen wäre. Ih will nicht gering von anderen Landestheilen und Berufen \sprehen. Es sind auch dort Leute, die sich mit dieser Treue und Zuverlässigkeit messen können; aber so geshlossen, wie in der Landwirt schaft der östlihen Provinzen finden Sie diese Gesinnung zum zweiten Mal niht. Abgesehen von den Ct Besitzern, knüpft sch daran manches Interesse, welhes für den Staat von Wichtigkeit ist. Die Schlagfertigkeit der Armee is doch auch ein Gesichtspunkt, der Be- deutung hat und Berücksichtigung verdient. Es wird soviel Werth auf die Ausfuhr gelegt; jede Mehrausfuhr von tausend Mark hypnotisiert förmlih die Regierung. Kann die Regierung diesen auswärtigen Markt auf die Dauer garantieren? Um fo mehr follte sie aber bestrebt und bemüht sein, der Industrie den inländischen Markt zu erhalten, dem die einsihtigen Industriellen hon mehr Bedeutung zusprehen, als dem auswärtigen Markt. urch den Rückgang der Landwirthschaft fehlt der Industrie lohnende Arbeit bis schließlich das inländishe Publikum so ausgepowert ift, daß inländische Industrieartikel nicht mehr abgeseßt werden können.

a die Gegner s\ich niht zum Wort gemeldet haben (Zuruf links: Kommt noh!) — ih hatte gehofft, Herr Rickert würde vor mir sprehen, ih hätte ihm gern geantwortet. Ich möchte iges den Minister nun pragen, was die Staatsregierung eigentlich zu thun gedenkt. Wir haben mehrere Vorschläge gemacht. Der Haupt- vors e im Reichstag abgelehnt worden. Wir verzihten zur Zeit darauf, diesen Antrag weiter zu diskutieren; wir seßen ihn durhaus niht für immer von der Tagesordnung ab. Ueber die Währungs8- frage hat der Reichskanzler keine Aeußerung abge eben, und der Bundesrath foll sih über die Sache f lüssfig gemaht und diesen Weg als nicht für gangbar bezeihnet haben. Das dritte Mittel ist das Taae gese, welches allein niht im stande sein wird, die Land- wirthschaft. zu stärken. Es wäre also nun Sache der Staats- regierung, wenn sie von der Wichtigkeit der Sache überzeugt ift ihrerseits mit Vorschlägen herauszukommen. Denn man kann do nicht erwarten, daß die Regierung mit gebundenen Armen der Sache zusehen wird. Denn wenn sie sih vollständig entwidckelt hat, dann is es zu spät, dann ist der Schaden ein irreparabler zum Schaden des Staats und der Landwirthe. ste Minister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer-

ein:

Meine Herren! Aus der heutigen Debatte habe ih eine Lehre gezogen. Im vorigen Jahre habe ih, als ih mein neues Amt übere- nahm, eine lange, ausführliche Programmrede gehalten, und hinterher wurde mir von einer ganzen Reihe von Mitgliedern des Hauses, au auf der rehten Seite, der Vorwurf gemacht, daß ih ohne genügende Veranlassung viel zu weits{chweifig in die einzelnen Fragen eingegangen sei. Heute ift das Umgekehrte der Fall.

Ich will an die Worte des leßten Herrn Vorredners anschließen. Er sagte, die Staatsregierung und die links stehenden Parteien beabsichtigen anscheinend von der konservativen Partei hier Monologe halten zu lássen. Es ist das durhaus unrihtig. Jh habe den Weg betreten, den stets die Minister zu betreten pflegen, wenn ihr Budget den Gegenstand der Verhandlung bildet. Ein neu eintretender Minister pflegt dann eine Programmrede zu halten, nicht aber der, welcher \{chon länger im Dienst ist, dessen Thätigkeit der öffentlihen Kritik bereits unterlegen hat. Ich habe denselben Weg betreten und jeßt zunächst erwartet, welche Wünsche und Ansichten von den verschiedenen Seiten des Hauses, allerdings bis jeßt nur von der reten Seite, rüdcksihtlich der allgemeinen wirthschaftlihen Lage, rücksihtlich des vorliegenden Budgets geäußert werden, und werde abzuwarten haben, wie sich die linke Seite des Hauses zu den betreffenden Fragen stellen wird. Die Vermuthung des Herrn von Puttkamer ist also völlig unzutreffend. Ih bin bereit, auf alle Anregungen zu antworten.