1896 / 98 p. 7 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

Deutscher Reichstag. | 75. Sißung vem 23. April 1896, 1 Uhr.

Die gestern abgebrochene Besprehung der Jnterpellation ‘des Äbacordneten reiherrn von anteuff el (d. kons.), be- treffend den Betrieb der Bä>kereien, wird fortgeseßt.

Abg. Dr. Vielhaben (Refp.): Das Deutshe Reich kann nur dann erhalten, wenn es einen breiten, wohlhabenden Mittel- and als Grundlage hat. habe mir aus dem Leben heraus selbft ein Bild von den Interessen des Mittelstandes Lten In der Volkswirthschaft kommt die Arbeit nur als Produktionsmittel in Betracht, aber nit die geistige und sittlihe Arbeit. Die Arbeit im ndwerk i} eine vielseitige, in der Fabrik nur eine einfeitige, rein Tôrperliche, deshalb beeinträchtigt diese die Gesundheit. Auf der Fabrik- arbeit beruht die Berechtigung der Sozialdemokratie. Die körperlich angestrengten Arbeiter suchen geistige Erholung in den Versamm- lungen, welche die Sozialdemokratie ihnen mit politishen und wissen- hastlichen Vorträgen bietet. Die Regierung hat mit ihren Be- ebungen am falschen Ende angefangen, denn die Beschäftigungen m Handwerk sind die gesundesten, vielleicht ebenso gesund, wie die in der Landwirthschaft. Die Beschwerden der Fabrikarbeiter rihten si gegen die Art ihrer Arbeit; sie verlangen geistige Thätigkeit. Die Sozialdemo- kratie hat ihre Anfangsperiode hinter fh; sie hat eine gewisse Aner- kennung errungen, und nun verlangen die Arbeiter au etwas raktisches, während die Führer no< immer in der Kampfperiode ste>en. “i dri reiberr von Buol bemerkt dem Redner, daß {ih die Be- pre wh niht auf die Sozialdemokratie, sondern auf den Väeret- eziehe.) Wenn der Bundesrath arbeiterfreundli< sein will, dann hâtte er an die Eisenbahn- und Postbeamten denken können; die Bâ>er eignen sih am wenigsten als ersuhsobjekt. Durch das Vorgehen der Regierung ist das Einvernehmen der Bätermeister und Bä>ergesellen gestört worden. Die Hälfte der Bäergesellen is gegen die Neuregelung. Wenn Mißstände im Bäker ewerbe vorhanden sind, so hätte man den Bäckern E eine Oranitisetión geben müssen; denn die Beamten können die Verhältnisse des Gewerbes nicht übersehen. Jn der Begründung der Kommission für Arbeiterstatistik ift auch auf das Ausland verwiesen, während Deutschland nur einen Vergleich mit sich selbst verträgt. J< bestreite, daß die Arbeit der Bäder so \hwer sei, daß sie troy der langen Arbeitszeit gesundheitsgefährlih wirken kann. Die hier vorgebrachten haarsträubenden Dinge haben si bei näherer Erkundigung zum theil als unrichtig herausgestellt. Die vernommenen Bä>ergesellen find von den Gesellen \elb#t gewählt worden; es sind bekannte Agitatoren darunter, und sogar unter den Bätrmeistern, die vernommen sind, befindet sih auch einer, der für einen \ O Konsumverein arbeitet. Die Sozialdemokratie bekämpft die Bäder , deshalb, weil bei den Bä>kerinnungen allein die Gesellen einen Gefellen- ausshuß gewählt haben, während jens die Sozialdemokraten eine folie Wahl zu verhindern gewußt haben. Die Bä>ergesellen haben arniht gewußt, wie s{le<t ihre Lage ist; jeßt wo der Bundesrath für sie eintritt, müssen sie es beinahe glauben. Redner bleibt dabei, daß man am falshen Ende angefangen habe; man hätte bet der Post- und Gisenbahnverwaltung anfangen müssen, wo die Zustände viel \{<limmer seien. Der B mbedealb sollte diese Verordnung sobald als mögli wieder aufheben. : S Abg. Richter (fr. Volksp.): Wir haben diese weitshichtigen Debatten vorausgesehen, als $ 1020 gemacht wurde, und haben dem- selben niht zugestimmt, obwohl wir der Meinung waren, daß für manche Gewerbe ein Maximalarbeitstag nothwendig sei. Wir hielten aber solhe allgemeine Vollmachten für nicht vereinbar mit dem konstitutionellen System. Unser Vertreter, Herr Gutfleish, hat verlangt , daß solhe Verordnungen wenigstens dem Reichstay zur nachträglihen Genehmigung vorgelegt werden müßten, damit diefer sie außer Kraft seßen könne; denn wirthschaftlihe und gesundheitliche Verhältnisse spielèn vielfa< in einander über, daß man sie nicht auseinanderhalten kann. Die Kommission für Arbeiterstatistik hat sich jedes Urtheils darüber enthalten, ob $ 1206 Anwendung finden könne. Auch mir scheint es nicht ganz sicher zu sein, ob $ 1026 anwendbar ist. Der Handels-Minister meinte, daß der Bundesrath zu einer solchen Verordnung verpflichtet sei, wenn die Vorausseßungen vorliegen. Das ist niht ri<tig. Es heißt nur: der Bundesrath kann eine folhe Verordnung erlassen, und es bleibt ihm vorbehalten, ob er dazu die form eines Geseßes oder einer Verordnung wählt. Eine Verordnung st allerdings zwe>mäßiger, weil sie leihter geändert werden kann. Aber einem soweit verbreiteten Gewerbe gegenüber ist die Sache do bedenklih. Die Kritik des Reichstags hat ergeben, daß die Ver- ordnung als Gesetz hier keine Zustimmung finden würde. Unter diesen Umständen wird die Ausführung der Verordnung sehr \<wierig sein, da auch die Interessenten si< vielfah dagegen erklärt haben. Da wäre eine parlamentarishe Verhandlung angebra<t ge- wesen. Allerdings haben mehrjährige Verhandlungen von der Kommission für Arbeiterstatistik stattgefunden ; aber diese Ver- handlungen kommen nur einem fleinen Kreise von Personen zur Kennt- niß. Das Verordnungsre<t darf niemals soweit gehen, daß das Gesetz auf die S wird; das geschieht aber dur< die Verordnung in

etrieb

Bezug auf die Sonntagsruhe. Die Gewerbeordnung spricht davon, daß der Bundesrath Anfang, Ende und Dauer der Arbeitêzeit be- omen könne. Es ist zweifelhaft, ob er Minimalrukezeit festseßen ann. Jeßt treten die Agrarier für die Bä>er ein, obgleih sonst darüber geklagt wird, daß die bösen Bäcker die Verbi igung des Brots verhindern und immer reiher würden. Wenn wir uns in dieser Weise für ein Gewerbe einlegen würden, würde man uns manchesterli&e Gesinnung vorwerfen; jeßt s{heinen Sie (re<ts) felbst dem Bestreben, fortwährend in das Erwerbsleben einzugreifen, eine Grenze seßen zu wollen. Wir sind niht Gegner eines staatlichen Eingriffs, es soll uns nur immer der Nachweis der Nothwendigkeit dazu erbraht werden. Die Sozialdemokratie betrachtet freilich jeden folhen Eingriff als Uebergang zum sozialistishen Staat. Da wir in der Sache nichts zu sagen haben, so is es bedenklih, darüber zu reden. Jch will mi< und meine Parteigenossen keineswegs avf die Einzelheiten festlegen. Da für eine große Anzahl von Betrieben die Maximal-Arbeitszeit hon besteht, ist nit entscheidend. Daß der Betrieb unter Kontrole gestellt wird und daß dadur Streitig- keiten entstehen, is maßgebend. Durch solche Zwangsbestimmungen verhindert man, daß die Unternehmer freiwillig Verbesserungen in ihrem Betrieb vornehmen. Man hätte die Bäder niht ver- leiten sollen, ihr Heil im Innungszwange und Befähigungsnachweis zu suchen, wodur nur neue Erschwernisse geschaffen werden gegen ‘ein richtiges Vorschreiten. Wenn eine 16 stündige Arbeitszeit od zulässig ist, dann hâtte man sih do< darauf beschränken sollen, die ahtstündige Nuhezeit festzulegen. Durch die Ausnahmebestimmungen ist die Ver- ordnung fo kompliziert worden, daß die Betheiligten den Inhalt der- selben nit behalten können. Schließlih wird jeder Bäckermeister si< einen befonderen Syndikus halten müssen, um nicht gegen die Ver- ordnung zu verstoßen. Ein Experiment pflegt man gewöhnli nicht am lebenden Körper zu machen, und wenn man un icher ist, sollte man sih wenigstens auf das Minimum beschränken. Durch Fest- legung der ahtstündigen Ruhezeit hätte man wohl den Anstoß zur Veränderung s{<le<ter Betriebsformen gegeben. Wenn die Regierung wieder einmal fo eingreifende Maßnahmen in Ausficht nimmt, so sollte fie nah den heutigen Verhandlungen darauf edaht nehmen, den Weg der Gesetzgebung zu beschreiten.

Abg. Graf von Bismar>-Schönhausen (b. k. F.): Die Inter- pellation ist gestellt worden wegen der geseßlihen und wirthschaftlichen Bedenken. Jh würde darüber ni<t mehr sagen können als der Vor- redner, dessen von Ueberlegung und Sachkenntniß zeugende Ansichten ih vollständig theile. Der Maximalarbeitstag mu Wies lic zu einem Normalarbeitstag führen. Mit grohe Recht bg. Merbach ‘hervorgehoben, daß überhaupt zu viel reglementiert würde. Er hat auf den Ladenshluß und die Uebertreibung der Sonntagsruhe hinge- wiesen. Auf dem Lande können Sie schen, wie beunruhigend groß die Unzufriedenheit darüber is. Auch die 1 rug hat sih dagegen in einem ziemli energischen Artikel ausgesprohen. Mit Recht hat der Vorredner darauf aufmerksam gemaht, daß kein Gewerbe \i< mehr ficher fühlt gegen staatlihe Eingriffe. Deshalb sollte man in diesen

Dingen doch lieber den Reichstag befragen. Au< Mitglieder anderer en eien, die ni<t gerade auf dem Standpunkt der Interpellanten tehen, wie Herr Siegle und Herr Pachni>ke, haben \sih<h gegen die Verordnung ausgesprochen. Day diese im gesundheit- lichen Interesse nothwendig fei, ist nit stihhaltig. Auch daß die kleinen Betriebe niht betroffen würden, kann ih niht annehmen, denn sonst würden sie do nicht so stark reklamieren, Ih habe aus meinem Wahlkreise ein Schreiben bekommen von einer Innung, in welchem ich gebeten werde, gegen die Verordnung einzutreten. (Redner verliest die Zuschrift gegen die Tate f die auf die Sozial- demokratie zurü>geführt wird.) Nicht nur Meister, sondern au< Ge- sellen sprehen si<h gegen die Verordnung aus. Das is auch leicht zu verstehen; denn die Gesellen wollen Meister werden. In nuce enthält die Eingabe der Bâä>kerinnung „Germania“ alles, was gelagt werden kann. Die Bä>er haben gethan, was sie konnten, indem sie < an den Bundesrath gewendet haben. Ob sie eine Antwort er- alten werden, weiß ih niht. Die Petition führt überraschend ünstige Zahlen in Bezug auf die gesundheitlihen Verhältnisse an. Der Bericht der Kommission für Arbeiterstatistik ist durhaus nicht genügend; es sind nur verhältnißmäßig wenige Sachverständige ver- nommen worden. Vom Bundesrathstische ift gesagt worden: Man ewöhne sih an alles. Der Einäugige und der Einarmige gewöhnt < {ließli au< an sein eines Auge und seinen einen Arm, aber niemand wird si< deshalb freiwillig der Verkrüppe- lung aussetzen. Es liegt keine Befürchtung bezüglich der Gesundheit vor, und das wäre der einzige Anlaß zur Einführung eines Maximal- arbeitstages. Man hätte âlso lieber warten follen. Die beste Rege- lung wäre die freiwillige seitens der Interessenten selbs. Jch {ließe mich dem Bedauern an, daß die Vorlage über die Handwerker- organisation immer no< nit eingebraht is. Wenn gesagt würde, daß eine Verordnung leihter geändert werden könne, fo möchte ih im Interesse der Bä>ermeister wünschen, N der Tag der Aenderung re<t bald anbrehen möchte. Der laute Beifall der Sozialdemokraten beweist, daß diese Verordnung ihnen nügt. Bisher ist die Bäckerei ein im Ganzen antisozialistishes Gewerbe gewesen. Die Bäer werden aber der Sozialdemokratie zugetriecben, wenn man sie unzufrieden maht. Der gestrige sozialdemokratische Redner meinte, unsere Arbeiterfreundlihkeit sei nur platonish. Die Arbeiterfreundlihkeit der großen Mehrzahl des ganzen Hauses fteht auf dem Böden der Kaiferlihen Botschaft, und seit dieser Botschaft ist bei uns mehr geschehen als in allen anderen Ländern. Die Herren sind freili<h nur zufrieden, wenn wir den Zukunfts\taat einführen. Herr Bebel [ugte neuli<h: Wir leben nur von Jhren Fehlern. Ich kann die Meinung nicht unterdrü>en, daß es si hier um einen folhen Fehler handelt, und deshalb kann ih nur meine Stimme mahnend erheben und die Regierung bitten, auf diesem Wege nicht weiter vorzugehen.

Minister für Handel Berleps\<:

Meine Herren! Der Unterschied in der Auffassung der ver- bündeten Regierungen und des Herrn Vorredners, sowie derer, die seiner Meinung waren, is der, daß die Herren resp. ihre Parteien gegenüber der Stellungnahme, die sie eingenommen haben, als die Gewerbeordnungsnovelle von 1891 berathen wurde, einen Nückzug antreten (sehr richtig! links und aus der Mitte), während die ver- bündeten Regierungen auf dem Standpunkt stehen bleiben, den sie damals eingenommen haben. Heute und das hat der Herr Abg. Graf von Bismar> eben au< gethan (Zuruf re<ts) davon habe ih au<h nicht gesprohen; i< habe nur gesagt, Ihre Partei hat es damals gethan; der s\tenöógraphis<he Bericht wird das ja ergeben. Heute hat der Herr Abg. Graf von Bismar>k ausgeführt, daß der Maximalarbeitstag, der in der Bä>erverordnung vorgeschlagen worden sei, grundsäßlih zu verurtheilen sei, er bedeute cinen Schritt auf einer abshüssigen Bahn, er müsse seine warnende Stimme dagegen erheben. (Sehr rihtig! re<ts.) Ja wohl, meiné Herren, jeßt sagen Sie: „sehr rihtig!", und diefelben Parteien würden im Jahre 1891 „sehr unrichtig" gesagt haben. (Sehr richtig! links und aus der Mitte.) Ausnahmslos haben Sie sih damals auf den Standpunkt gestellt, daß der sanitäre Maximalarbeitstag eine unentbehrliche Sache sei. Wünschen die Herren, daß i< Jhnen aus den stenographishen Berichten die Worte der konservativen Redner von damals vorlese? Meine Herren, der eine dieser Herren hat si< dahin erklärt, daß dieser sanitäre Maximalarbeitstag überhaupt zu wenig sei. (Hört, hört! links.) Er verlangte wie die konservative Partei das bisher gethan hat den 12stündigen allgemeinen Maximalarbeitstag, und der andere Tonser- vative Redner, der heute niht mehr in diesem Hause sißt, sprach sich dahin aus, man brauche den allgemeinen Marimalarbeitstag nit mehr; nachdem die Regierung selber dieses Hilfsmittel des sanitären Arbeitêtages auf Grund des $ 120 e vorgeschlagen habe, dürfe man wohl hoffen, daß sie nun auch einen entschiedenen Gebrauch von dieser Bestimmung mache. (Hört, hört! links.) Wundern Sie sih denn, meine Herren, wenn die Regierung auf dem Standpunkt bleibt, den alle Parteien und sie selbst damals eingenommen haben? Das Gegentheil würde eine ganz unverzeihliche Inkonsequenz sein. Wenn die Herren Abgeordneten ihre Meinung we<seln, so kann das für die Regierung absolut kein Anlaß sein, ihrerseits das au zu thun. Meiner Meinung nah könnte das nur zu einer Shwächung der Regierung und nicht zu ihrer Stärkung beitragen.

Der Herr Abg. Graf von Bismar> sagt und das haben auch andere Redner vor ihm gesagt —, es ist kein Stand mehr sicher vor irgend wel<her Maßregelung auf Grund dieses $ 1200! Man hat auf die Verhandlungen hingewiesen, die in der reichs\tatistishen Kom- mission über die Verhältnisse im Handelsgewerbe gepflogen worden find, man hat gestern sogar ih weiß mi< augenbli>li< nit mehr zu erinnern, welcher von den Herren das war der arbeiter- statistishen Kommission gegenüber im Ton des Vorwurfs geltend gemacht, daß sie si< mit den Verhältnissen der Konfektionsbranche beshäftige. Meine Herren, haben Sie denn ganz vergessen, daß vor ganz kurzer Zeit der Reichstag unisono danach gerufen hat, hier muß etwas geshehen: Bundesrath thue Deine Schuldigkeit, greife ein! (Sehr richtig! links.) Nun wird die arbeiterstatistishe Kommission damit beauftragt, diese Verhältnisse zu untersuchen, gründlich zu unter- suhen, und na< 3—4 Wochen kommt einer der Herren aus dem Reichstag und mat ihr einen Vorwurf daraus, daß sie das thut ? Ja, meine Herren, das ift ein so beshleunigter Rückzug, wie er mir sonst überhaupt no< niht vorgekommen is (Heiterkeit) in Fragen, die meiner Ansicht nah do eine prinzipielle Bedeutung haben. Auch diesen Schritt könnten die verbündeten Regierungen unmögli mit- machen.

Wenn man davon spricht, heute sei kein Stand mehr sicher vor einer solhen Maßregelung, ja, meine Herren, es handelt \i< darum, die Bestimmungen der Gewerbeordnung auszuführen. Das ift sehr einfa<h ih habe das gestern hon ausgesprohen —, \<höône Paragraphen machen, s{öne Reden halten, und nachher im Wege der Ausführung Stü> für Stü>k wieder wegnehmen, was zugesagt ift! Dieses Prinzip können die verbündeten Regierungen ni<t annehmen. (Sehr gut! links und aus der Mitte.)

und Gewerbe Freiherr von

Es wird das ganz gewiß seitens der verbündeten Regierungen nit gesehen, und Sie können si<h darauf verlassen, so lange i< einen Finger rühren kann, wird dieser Weg nicht beschritten. (Bravo! links und in der Mitte.) Es ist au vollständig rihtig und in Ordnung, wenn die Verhältnisse in den Handelsgeschäften einer Regelung unter, zogen werden, und es hat fi< bisher meines Wissens in der Presse no< keine Stimme dagegen erhoben, daß auh dort fo unerhörte Mißbräuche vorliegen, eine solhe Ausnüßung der weiblichen und der jugendlihen Arbeitskraft, daß die Remedur unbedingt nothwendig ift. (Sehr wahr! links und in der Mitte.) Ueber die Mittel, wie das am besten zu geschehen hat, kann man ja verschiedener Meinung sein,

Im übrigen mache i< darauf aufmerksam, daß es scheint, als hâtten die Herren nit alle sih die Gesezesbestimmung genau be, trahtet. Ih mache darauf aufmerksam, vaß dem Bundesrath nit die Befugniß zusteht, im Wege der Verordnung die Arbeitsdauer im Handelsgewerbe zu ordnen. In der Beziehung können Sie ganz be- ruhigt sein, da kommen Sie dran, da können Sie selber Jhre Mei, nung kundgeben, denn eine solhe Bestimmung würde nur im Wege des Gefeßes gemacht werden können. So liegt es au<h mit dem Ver, kehrsgewerbe, dem Kellnergewerbe. Auch diese Fragen liegen der Kom- mission für Arbeiterstatistik vor. Auch diese Fragen können nicht im Wege der Verordnung des Bundesraths, sondern nur im Wege des Gesetzes geregelt werden. Aber, meine Herren, alles das, was in der Kommission in dieser Beziehung angefaßt wird, sind doch keine Ueber- rashungen! Haben Sie denn ganz vergessen, was damals verhandelt worden is, als die Novelle der Gewerbeordnung hier behandelt wurde? In der Kommission und im Plenum des Reichstags sind die genannten Gewerbe ausdrü>lih bezeihnet worden als solche, in denen Mißbräuche vorliegen, gegenüber denen die Geseßgebung einschreiten müßte. Die Regierung und die Mehrheit des Reichstags haben damals erklärt: wir erkennen an, daß hier Mißbräuche vorliegen, wir können uns aber darauf nicht einlassen, {on jeßt geseßlih vor- zugehen, sondern wir müssen uns erst eine Klarstellung der Verhält- nisse vorbehalten. Je nahdem nun die Klarstellung der Verhältnisse vor sich geht, je nahdem man zur Beurtheilung der Frnge die Unter- lagen bekommen hat, je nahdem muß man, nahdem man einmal die Arbeiters<ußnovelle angenommen hat, mit der Regelung der Verhält. nisse vorgehen. Das ist, wie gesagt, nah meiner Meinung der einzige Standpunkt, den die Regierung bei dieser einen Frage einnehmen soll,

Nun sagt man und das ist ja ein sehr beliebter Einwand —: es ist wieder einmal vom grünen Tisch gearbeitet. Ja, meine Herren, was heißt das, vom grünen Tisch gearbeitet? Wenn man, ohne ih um die lebendigen Verhältnisse draußen im Lande zu bekümmern, Verordnungen und Gesetze erläßt, gewiß, dann erhebt man diesen Vorwurf mit Ret; wenn man aber dur< eine über zweijährige gründlihe Arbeit, die dur<h Vernehmungen nicht etwa bloß seitens der Mitglieder der Kommission, sondern au<h seitens der Be- hörden dur< Mitarbeit des Statistishen Amts, dur< die per- sönlihe Vorladung von Auskunftspersonen begründet ift, ih bemüht, der Sache auf den Grund zu kommen, dann kann man do< billiger Weise ni<ht mehr vom „grünen Tisch“ sprehen. (Sehr richtig! links und in der Mitte.) Dann müssen Sie eben verlangen, daß die Regierung aus Bäern bestände (große Heiterkeit), um dem Vorwurf zu entgehen, daß der Bundesrath vom „grünen Tisch“ arbeite, und wenn die Handlungsgehilfen dran kommen, treten die Bä>ker ab (Heiterkeit), und es wird das Ministerium aus Handelsangestellten gebildet u. st. f. Ja, meine Herren, diese Be- merkung vom grünen Tisch kommt immer, sobald ein Geseßz vorliegt, das einem nit paßt; dann heißt es, Ihr versteht nichts davon, und diesen Ton hat ja auh der Herr Vertreter der antisemitishen Partei angeschlagen: die Regierung versteht von diesen Dingen nichts, die Re- gierung hat das am fals<hen Ende angefangen, er will zugeben, der Bundesrath ist mit gutem Willen bei der Sache gewesen, aber der arme Bundesrath versteht von den Sachen nichts. Aber, .meine Herren, selbs Bä>ker sind wir ja nit, aber wenn man eine folche grundlegende forgfältige Arbeit vor si< hat und die Gründlichkeit dieser Arbeiten is von allen Seiten anerkannt worden —, dann kann man do< wohl behaupten: man arbeitet ni<t vom grünen Tische, Auch von den Bäermeistern if das durchaus zugegeben worden i< wäre in der Lage, den Herren Beweise dafür anzuführen —: es haben mehrere Bä>ermeister nahträglih in ausführlicher Weise in Versammlungen und in ihrer Presse über die Arbeiterkommission \ih ausgesprohen. Einer von den Herren hat dem Vorsitzenden der Kommission auédrü>li< seinen Dank für die außerordentli gründlihe, alle einzelnen Verhältnisse des Bä>ereigewerbes ershöpfende Art der Untersuhung ausgesprohen, und folche Aeußerungen finden si< mehr. Einer von den vernommenen Bâä>kermeistern hat gesagt: I< habe den Eindru> gewonnen, daß die Herren selbst ba>en lernen wollen (Heiterkeit), so gründlih waren sie in den Fragen, die sie an die einzelnen Auskunftspersonen gerichtet haben.

Also, meine Herren, von einer Arbeit vom grünen Tis kann man, wie gesagt, na< meiner Meinung ni<t wohl im vorliegenden Falle sprechen.

Meine Herren, i< wiederhole: um eine grundsäßlihe Frage handelt es sih bei dieser Verordnung des Bundesraths überhaupt nit; diese grundsäßlihe Frage is abgemacht worden, als über den Marimalarbeitstag und über den $ 120 6 Absay 3 des Gesetzes vom Jahre 1891 im Reichstag verhandelt wurde, und als der Reichstag einstimmig den $ 1208 annahm; damals is die grundsäßliche Frage abgemacht worden. Auf diesem Standpunkt steht die Regierung heute no<h. Sie ftand damals nicht auf dem Standpunkt des Redners der konservativen Partei, der für den allgemeinen Marximalarbeitstag war, sondern sie war gegen den allgemeinen Maximalarbeitstag und ent- schied sih für die Regelung, wie sie jeßt eingetreten ist.

Meine Herren, die re<htli<hen Bedenken gegen die Art des Vor- gehens können die verbündeten Regierungen nicht als bere<tigt an- sehen. Es ist bereits gestern ausführlih dargestellt worden, daß nah der Auffassung der verbündeten Regierungen die Vorauss\ezungen des $ 1208 gegeben sind, und der Bundesrath hat \i< deshalb und nah meiner Auffassung mit Reht für legitimiert erahtet, auf Grund des $ 1206 vorzugehen.

Und endlich, meine Herren, bestreite ih auf das allerentschiedenste, daß das Schi>ksal der kleinen Bäkereien dur diese Verordnung ge- fährdet wird. Jch habe mir gestattet, geftern bereits ausführlich auf

diese Frage einzugehen. Jh will heute das nicht wiederholen. Ih

komme zu dem Schluß, daß weder aus rechtli<hen Bedenken no< aus

den Bedenken, die gegen den Maximalarbeitstag geäußert worden find,

no< aus den Bedenken, die gegen das Schi>sal der kleinen Bäder geäußert worden sind, die Vorschrift der verbündeten Regierungen zur Regelung der Verhältnisse im Bätereigewerbe mit Recht angefochten werden kann. (Lebhafter Beifall links und in der Mitte.)

Abg. Rösi>e (b. k. F.): Wunderbar ift es, daß die konservative Partei für die Bâer eintritt und dem Vorgehen des Bundesraths widerspricht, obglei sie sonst die die Gewerbeordnung rü>wärts revidierenden Gr iagen der Pelerung no< vershärft. Wunderbar ist es auch, DaE Graf Bismar> si< mit Fe Richter in Ueberein- stimmung befindet. Graf Bismar> folgt nur dem Beispiel seines Naters, der au< gegen jede Beschränkung der Arbeitszeit ausgesprochen hat. Grundsätlih haben ih die reisinnigen nit gegen $ 1206 auëgesprohen; sie wollten nur, daß die Verordnung dem Reichstag zur nahträglihen Genehmigung vorgelegt werden solle. Damals wurden auch als ‘diejenigen Betriebe, welche in erster Linie betroffen werden sollen, gerade die Bä>kerei und die Müllerei genannt. Redner hält die Verordnung, gegen welche re<tli<e Bedenken nicht vorlägen, für nothwendig, weil die Arbeitszeit im Bä>ereigewerbe sehr lange sei, weil die Arbeit in die Nacht falle, und weil an ihr zahlreiche jugendlihe Arbeiter betheiligt seien. Ohne Schädigung einzelner Interessen sei eine Sozialpolitik unmögli<h. Die ver- bündeten Regierungen hätten nur ihre Pfliht gethan, indem sie mit dieser Verordnung die bestehenden Vorschriften ausgeführt hâtten.

Damit schließt die Debatte.

Abg. Hüpeden (d. kons.) bedauert, a ihm zum dritten Male in einer fozialpolitishen Debatte das Wort abgeschnitten fei; er wolle nur konstatieren, daß er die Schwenkung der konservativen Partei nicht mitgemacht habe.

Darauf erledigt das Haus eine Reihe von Wahl- prüfungen.

Bezüglich der Wahl des Abg. Wamhoff nl.), der sein Mandat lbe e hat, beantragt die Kommission, daß amt- lihe Wahlbeeinflussungen dem gebraht werden sollen.

Abg. Liebermann von Sonnenberg (NReform-P.) weist auf die Wahl Dissen hin und behauptet, der muthmaßliche Fälscher des Wahlprotokolls fei diesmal zum Wahlvorsteher ernannt worden. Redner tadelt ferner das Verhalten des Gerichts gegenüber einem Zeugen und fordert den Justiz-Minister auf, davon Kenntniß zu nehmen; endlich macht er den Kultus-Minister aufmerksam auf das Verhalten des Herrn Westendarp gegenüber dem Rektor Freie.

Abg. von Holleufer (d. kons.) meint, daß die Mittheilungen des Vorredners das Haus nicht interessicrten, und stellt fest, daß der Vorsteher Westendary von der Anklage der Wahlfälshung freige- sprohen sei. Redner erklärt, daß die Konservativen gegen die Resolution stimmen würden, weil sie in der Zurü>weisung des sozialdemokratischen Wahlaufrufs seitens des Kreisblattes keine Wahlbeeinflussung er-

bli>ten.

Abg. Freiherr von Hod enberg (b. k. F.): Daß der preußische Verwaltungsbeamte von Holleufer eine Wahlbeeinflussung nit für vorliegend halte, sei ni<t verwunderlih; aber es habe große Ver- wirrung der Rechtsbegriffe hervorgerufen, daß der damalige Protokoll- führer Hampe als Vrtsvorsteher bestätigt und sogar zum Wahl- vorsteher ernannt worden set.

Abg. Dr. von Marquardsen (nl.) {ließt si den Ausführungen des Abg. von Holleufer an. Die Ausführungen des Vorredners wären wohl dem Hause erspart geblieben, wenn die Wahl jeßt anders aus- gefallen wäre. :

Abg. Singer (Soz.): Der Landrath hat das Kreisblatt, welches eine sozialdemokratis<he Anzeige aufgenommen hatte, verwarnt, wobei er die fozialdemokratishe Partei als s\taatsgefährlih bezeichnet hat. Davon wird die Sozialdemokratie keinen Schaden leiden. Die Kreis- blätter find niht bloß für die Konservativen da. Ein Blatt, welches ein Privatunternehmen ist, muß Anzeigen aller Parteien aufnehmen; jedenfalls is es ni<ht Sache des Landraths, darüber ein Urtheil zu fällen. Das ist eine unberehtigte Wahlbeeinflussung.

Abg. Gamp (Np.) protestiert dagegen, daß einem preußis<en Beamten so s{<were Vorwürfe wie Wahlfälshung u. f. w. gema<t würden, ohne daß dafür ein Beweis erbracht werde.

Die Abgg. Spahn (Zentr.) und von Strombe> (Zentr.) halten es für bedauerli<, daß die Konservativen die Vorgänge nit zur Kenntniß des Reichskanzlers gebraht wissen wollten, obglei direkte Wahlfälschungen gerichtlich festgestellt seien.

Der Antrag der Kommission auf Ueberweisung der Akten an die preußische Regierung wird unverändert genehmigt.

Die Wahlprüfungskommission beantragt die Gültigkeit der Wahl des Abg. Colbus (b. k. F.), während von den Sozial- demokraten die Ungültigkeit beantragt wird.

Die Abgg. Fischer (Soz.), Bassermann (nl.) und B ebel (Soz.) sprechen si< für die Ungültigkeit der Wahl aus, weil den Sozialdemokraten dur< Konfiscierung ihrer Wahlaufrufe und Stimm- zettel und dur Einsperrung ihrer Dru>sachenvertheiler jede Agitation unmögli<h gemacht worden fei.

Vie Abgg. Winterer (b. k. F.) und von Holleuffer (d. kons.) erklären \ih für die Gültigkeit der Wahl; leßterer, weil diese Maß- nahmen keinen Einfluß auf das Wahlergebniß gehabt hätten.

Nachdem an der weiteren Debatte sih no<h die Abgg. Gamp, Spahn und Dr. Friedberg (nl.) betheiligt haben, wird auf Antrag des Abg. Dr. von Bennigsen (nl.) diese Wahlsache an die Wahlprüfungskommission zurü>verwiesen.

Auf Antrag des Abg. Gamp stimmt das Haus dem Vorschlage des Präsidenten , au<h das Bóörsengeseß auf die nächste Tagesordnung zu seßen, nicht zu. -

Sdluß 58/4 Uhr. Nächste Sißung Freitag 1 Uhr. (Wahlprüfungen).

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 58. Sißung vom 23. April 1896. Ueber den ersten Theil der Sißung is gestern berichtet

worden. y Das Haus seßt die erste Berathung der Kreditvorlage

und par die Debatte über die Forderung von 3 Millionen Mark zur Errichtung von landwirthschaftlihen Getreide-Lagerhäusern fort. i Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Jh halte es für einen Vor- theil, daß die Kornhäuser die Vorräthe eine gewisse Zeit nah der Ernte zurü>halten können, während sie jeßt ver]<leudert werden. Aber was nügt das alles, wenn die Börse den Bedarf doh aus dem Ausland deen kann ? Fh stimme der Vorlage zu, {hon damit nicht der Handel uns zuvorkommt und das Land in seinen Interessen mit einem Neß von Silos überzieht und unser Landwirth die Nachtheile der Silos ebenso kennen lernt wie der amerikanische Farmer. (Redner stellt ziffffermäßig den Einfluß des Zwischenhandels bei den etreide- lieferungen an die Armee dar.) Ich bedauere, daß gerade in meiner eimathprovinz Sachsen die Proviantämter am wenigsten direkt vom roduzenten kaufen. Die „Berliner Morgenzeitung*" hat die Vor- age eine große Liebesgabe für die Landwirthschaft genannt: ih glaubte erst, das sei die Meinung des Schutzverbandes gegen agrarische evergriffe, der Präsident des Verbandes, der Abg. Rickert (Zwischenrufe links: Jst er garniht! Abg. Ri>kert: Ich bin niht einmal Mitglied, verehrter Herr! Diesmal haben Sie s< aber ehr A nun, na< Ihrem fonstigen wirthschaftlichen Ver- tändniß fonnte niemand Pbermuthen, daß Sie niht dazu ge- ören. Man befürchtet, der Inlandpreis könnte den Weltmarktpreis drücken. Das wäre do< nur mögli, wenn die Grenzen gesperrt und wir niht mit ausländishem Getreide übers<wemmt würden. Ich fürchte, daß die Lagerhäuser dur< den Handel gezwungen werden

eihskanzler zur Kenntniß

so zu verkaufen, wie er es wüns{t.

dem Verkauf fen um fo A da Le R ae s Lücken ausfüllen. F hätte gewüns<t, die Regierung hätte mit der Vorlage noh ein Jahr gewartet, bis das Schi>sal der Börsenreform und der gemischten Transitlager entshieden wäre. Erst wenn das Getreideterminges{häft ganz beseitigt ist, Ffönnen die Kornhäuser rihtig wirken. Auch hätte i< lieber erft eine Erklärung der Negie- rung über die Warrantgeseßgebung gehört. Nicht die Landwirthschafts- kammern, sondern ad hoc gegründete Verkaufsgenossenshaften müssen die Kornhäuser übernehmen: der Schwerpunkt wird in der rihtigen Abfassung der Genossenschastsstatuten liegen. Die Verwaltung muß nicht einer Person, sondern einem Kollegium von Personen übertragen werden. Die Vortheile der Vorlage sind mäßig, das Risiko ist groß, aber bei ri<tiger Dur<hführung kann immerhin ein gutes Resultat herauskommen. Ich bin für die Ueberweisung der Vorlage an die Budgetkommission, denn hier handelt es sih nur um die Geldbewilli- gung, alles andere wird Sache der Genossenschaften sein.

stei „¡inister für Landwirthschaft 2c. Freiherr von Hammer-

ein:

Meine Herren! Jm wesentlichen haben ja bis jeßt nur Redner für die Vorlage gesprochen, und es wäre vielleiht ri<tiger gewesen für mich, erst einmal abzuwarten, wel<he wesentlichen Bedenken gcgen die Vorlage vorgebra<t würden. Aber ni<ts destoweniger halte ih es do für zwe>mäßig, schon jezt das Wort zu ergreifen, um verschiedene Mißverständnisse, die bei den Darlegungen bisher {hon hervorgetreten sind, zu widerlegen, bezw. fklarzustellen. Ich will zuerst einen kurzen Nükbli> auf die historische Entwi>kelung der Sache werfen.

Schon seit einer Reihe von Jahren is der Gedanke der Er- ri<tung von Kornhäusern in der Presse und in agrarischen Kreisen na< verschiedenen Richtungen hin erörtert worden. Die Staatsregierung hat naturgemäß dieser Bewegung voll- ständige Aufmerksamkeit zu theil werden lassen, hat die verschiedenen Richtungen, in denen sih die Vorschläge bewegten, geprüft, ift aber \{ließlih troß eingehender Prüfung i< werde auf die verschiedenen Richtungen, die hier hervorgetreten sind, gleih eingehen zu der Ansicht gelangt, daß ein abschließendes Urtheil über diese Frage nur auf Grund praktishen Vorgehens zu erlangen sein wird, und damit widerlege ih gleih die Bedenken und die Beschwerden, die gegen die Vorlage der Staatsregierung in der Presse, namentli von der linken Seite des Hauses inspirierten, hervorgetreten sind, worin gesagt wird: die Staatsregierung erkennt in der Begründung dieser Vorlage selbft an, daß es si< um einen Versuch handele, und einen solchen Versu<h macht man erst, wenn man volle Klarheit über die Sache hat. Meine Herren, das is eine ganz neue Einrichtung, die hier getroffen werden foll, darüber können Sie ‘theoretis<h so viel bin und herreden, wie Ste wollen wenn man nicht an einen praktischen Versu< herantritt und sieht, wie si< die Sache gestaltet, dann werden Sie, nah meiner Ueberzeugung, so wenig wie die Staats- regierung volle Klarheit über die Wirkung, die Bedeutung, den Ein- fluß einer solhen Einrichtung erlangen.

Nun will i< aber zwei Richtungen hier hervorheben, die bei den Verhandlungen über diesen Gedanken in der Presse hervorgetreten sind. Gestreift hat die eine Richtung auch Herr von Erffa und die andere Richtung, die im wesentlichen als maßgebend angesehen is, Herr von Mendel, i< will sie kurz einander gegenüberstellen. Zuerst tauht der Gedanke, den Zwischen- handel in Getreide zu beseitigen, auf in den Schriften des Herrn von Gras-Klanin. Der sagte und darauf hat Herr von Erffa hier schon hingewiesen —: Der Gesammtbetrag Deutschlands an Getreide wird zu %/10 von inländishen Produzenten gede> und zu 1/10 vom Auslande. Troßdem beherrs<t die Preisbildung den ausländischen Import. Herr von Gras-Klanin führt nun aus, es müßte do< Mittel und Wege geben, das zu erreichen, daß die °/10 des Konsums die preisbildende Wirkung wieder erlangen und die Wirkung des 1/10 - Konsums, die vom Auslande kommt, paralysiert wird. Wie will Herr von Gras - Klanin die Sache nun ausführen? Er will über ganz Deutschland womöglich an jedem Verkehrsmittelpunkt, sei es an sol<hem, der an Eisen- bahnen und Wasserstraßen, sei es an solhen, die nur an Eisenbahnen gelegen sind, sei es an größeren Verkehrs-, Kunststraßen u. \. w: Sammelstätten für die Getreidelagerung errihten. Diesen AusdruE> gebrauhe i<, weil es wohl der richtige ist. Dort will er das Ge- treide verkaufsfähig machen, tro>nen, mischen, reinigen, und nun will er, weil er die °/10 aufgespeichert hat, in den Lagerhäusern über ganz Deutschland mit dieser marktfähigen, von ibm gesammelten Waare das Angebot so beherrschen, daß er glaubt, diese 10 Angebot würden eine absolute Wirkung auf die Preisbildung hervorrufen und eine sehr wesentlihe Steigerung der Preise herbeiführen.

Herr von Gras - Klanin geht sogar soweit diesem seinen gesunden Gedanken wird geschadet dur die Ausführung der Vorlage, wie die Regierung sie si< denkt; denn was die Regierung oder die Genossenschaften wahrscheinli mit den 3 Millionen hier machen werden, is etwas absolut Verkehrtes, und das. kann der Durchführung seines Gedankens nur nachtheilig sein. Dem gegenüber steht eine Anschauung, die meint: im Angebot an die Konsumenten \teht das deutshe Getreide immer in zweiter Linie; das ausländische Getreide ist durhaus tro>en, es ist von einer gleichartigen typis<hen Beschaffenheit, es ist in ganz großen Massen vorhanden, meistens sogar beser und niht von so vershiedener Qua- lität wie das deutshe Getreide. Das auswärtige Getreide ift also unter den gegenwärtigen Verhältnifsen in der Konkurrenz immer dem inländischen Getreide überlegen.

Nun fragt man: kann man diesen Mißständen niht dur< Errichtung von Kornhäusern theilweise begegnen, kann man ni<ht die Waare gleihmäßig herstellen, glei<hmäßig mischen, sodaß sie für den Kon- sum gebrauhsfähig ist, kann man sie niht auß in ebenso großen Quantitäten für den soliden Konsum anbieten, wie das mit dem aus- wärtigen Getreide geschieht, indem man die hergestellten gleihmäßigen Qualitäten in den Kornhäusern zusammenbringt ? Das i} also der Gedanke, der bei denjenigen Kornhäusern maßgebend ist, die das Gegentheil von dem sind, was Herr von Gras-Klanin will.

Meine Herren, was das Richtige von diesen beiden Dingen ift, darüber kann kein Zweifel sein. Das Richtige is (nah meiner Auf- fassung das leßtere, und zwar schon deshalb, weil das erstere, was Herr von Gras-Klanin will, absolut unausführbar is, wenn man ni<ht zunä<hfst Millionen über Millionen anwenden will, Jedenfalls is es in hohem Grade schwierig, eine solche Masse von kleinen Sammelhäusern für Getreide unter eine so durcß- greifende, geshi>te Verwaltung zu stellen und zu führen, daß sie aus- \<laggebend auf dem auswärtigen Markte ift. Wie {wer es aber ist, ein abshließendes Urtheil über die zweite Kategorie von Getreidc-

zu fagen:

häusern zu finden, das haben Sie {on aus den Reden derer ent- nehmen müssen, die, obglei< sie Freunde der Vorlage find, do< manche Bedenken gegen sie geäußert haben.

Nun will ih mir gestatten, auf eine Reibe von Bemerkungen, die heute hier gemacht sind, näher einzugeben. Unter den Bedenken des Herrn von Mendel if zu allererst auf den Lombard- verkehr und die Warrants hingewiesen. Darüber kann kein Zweifel sein mein Standpunkt i es zweifellos, und der de>t si abfolut mit den Darlegungen des Deutschen Landwirth- saftsraths über die Warrants : soweit ih in der Lage bin zu verhüten, daß wir das Warrantsystem für unseren Getreidehandel bekommen, werde i< das mit aller Energie zu verhüten suchen. (Bravo! rechts.)

Aber, meine Herren, wenn Sie von der Staatsregierung eine be- stimmte Erklärung darüber verlangen, daß ein solhes Gesey über Warrants nie vorgelegt werden soll, so verlangen Sie etwas Unmög- liches; denn wenn die heutige Staatsregierung abtritt und die neue anderer Ansicht ist über diese Frage, so ist die Zusicherung, die die gegenwärtige Staatsregierung gegeben hat, ein solhes Warrant- system ni<t einzuführen, wohl absolut gegenstandslos. Aber die Garantie dafür, daß ein \ol<es Warrantsystem nicht eingeführt wird, liegt nit allein bei der Staatsregierung, sondern ebenso hier im Hause, im Landtage der Monarchie. Solange der Landtag fo zu- sammengeseßt - ist wie jeyt, wird zweifellos ein \sol<es Warrant- system niht zur Einführung gelangen. Uebrigens kann ih dem Herrn zur Beruhigung sagen, daß auch bei der Revision des Handel sgesetz- buches wie i< annehme, in Uebereinstimmung mit der Gefammt- Staatsregierung nih<t in Aussicht genommen ift, Bestimmungen in dasfelbe aufzunehmen, die si< mehr oder weniger mit dem Warrant- system de>en.

Meine Herren, sowohl von Herrn von Mendel wie au< von Herrn von Tiedemann und au<h von Herrn von Erffa ist auf die Gefahr hingewiesen worden, die in der Spekulation mit Getreide in den Getreidehäusern zweiter Kategorie, wie ih sie bezeichnet habe, liegen könnten. Jh meine allerdings, daß eine gewisse Spekulation, eine Spekulation in gutem Sinne wohl angängig ist; in gewisser Weise spekuliert ja jeder Produzent mit seinem Getreide. Er wartet von heute auf morgen oder von heute auf heute über vierzehn Tage ab, ob si< die Getreidepreise günstiger oder ungünstiger gestalten werden. Eine solche unvermeidlihe Spekulation wird au<h voraus sichtlih von den Vorständen der Getreidehäuser gemaht werden. Aber eine wüste Spekulation, eine Spekulation, die möglicherweise beab- sichtigt, den Weltmarkt oder den inländishen Markt zu beherrschen, ist absolut zu verurtheilen, und die wird wahrscheinli<h die Folge haben, daß alle die Uebelstände eintreten werden, die von den Rednern hier {hon hervorgehoben sind, daß die inländischen Vorräthe auf- gespeihert werden, und daß inzwischen das auswärtige Getreide den Bedarf de>t und dann die Getreidehäuser mit ihren Vorräthen sitzen bleiben, mit ihrer Spekulation hineingefallen sind, und zwar gründs lich. Aber, meine Herren, handelt es s< denn bei der gegen- wärtigen Frage darum, eine sol<he Spekulation in die richtigen Grenzen einzushränken? Das i do< Sache der Ausführung. Und in wessen Hand liegt die Ausführung? Die liegt in der Hand der Vorstände. Und von wem sind die Vorstände ab- hängig? Von den gebildeten Rechtsträgern dieser Korngenofsen- schaften, seien es die Landwirthschaftskammern, seien es Genossen- schaften; seien es Genossenshaften na< Raiffeisen’shem System oder Genossenschaften nah anderem System. Die haben es ja selbst in der Hand, ihrew Vorstand anzuweisen, wie er verfahren soll, wie weit er spekulieren darf u. st. w. Das ist also nit die Frage der Gesetz- gebung oder der Ausführung in dem Stadium, in dem jeßt die Sache hier liegt, sondern es ist eine Sache der künftigen Verwaltung.

Dann, meine Herren, ist au< auf die Schwierigkeit der Ver- waltung, die Betriebskosten u. #. w. hingewiesen. Darüber kann gar kein Zweifel sein, daß die Sache eine außer- ordentlih {were ift, daß sehr viel Erfahrung no<h gesammelt werden muß. Und gerade deswegen handelt es sih darum, in dieser Frage zunächst einen Versu<h zu mahen. Wäre die Sache ganz klar und übersihtlih, lägen keine Schwierigkeiten in der Sache vor, dann würde es eines Versuhs und in dieser Beziehung unterschreibe ih voll- ständig, was Herr von Mendel - gesagt hat niht bedürfen, dann würde man mit voller Ueberzeugung und Klarheit in die Sache ein- treten können. Ebenfo ist es, meine Herren, mit den Betriebskosten. Die Betriebskosten hängen von dér Verwaltungsorganisation ab, von der Sparsamkeit und dem Geschi>ke der Personen, die die Verwaltung zu führen haben ; das sind Dinge, die gerade in der Hand der Ge- nossenschaft, die der Rehtsträger der Sache werden will, liegen; die foll ihrerseits dahin wirken, daß sparsam gewirths{haftet wird.

Meine Herren, dann hat Herr von Mendel die Frage gestellt: Wie foll vorgegangen werden? 1) Wer foll der Rechtsträger so will ih mi< mal ausdrü>en dieser Kornhäuser werden? Meine Herren, das’ ist eine Frage, die au<h dur< Versuch festgestellt werden foll. Es kann unter Umständen, wenn Sie es beschließen nit weil die Staatsregierung es will; denn die will in dieser Beziehung garnihts, die will niht Direktiven dafür geben, wer der Rechtsträger werden soll es fann also unter Umständen die Landwirthschafts- kammer beschließen, für ihren Bezirk eine folche Einrichtung zu treffen. Ob das zwe>mäßig ist, ob sie das thun will, das bängt von ihr ab. Jedenfalls hat die Königlihe Staatsregierung absolut weder die Ab- sicht, no< die Möglichkeit, darauf einzuwirken, daß die Land- wirthshaftskammern etwas derartiges einrihten sollen oder einrihten werden. Jh bin mit dem Herrn von Mendel der Meinung, daß voraussihtli<h die Genossenschaften ih am ersten dazu eignen, bin aber ni<t der Meinung des Herrn von Tiedemann, daß aus\cließli< die Raiffeisen’shen Organisationen dafür die allein geeigneten sind oder vor allen anderen Organisationen fich dafür eignen. Nah meiner Auffassung können ebensowohl die Organi- fationen nah hannovershem oder nah westfälishem Muster Rechts- träger dieser Einrichtung sein wie die Raiffeisen'schen, denn auch diese wirken theils mit unbeschränkter, theils mit beschränkter Haftung.

Meine Herren, wie foll eingerihtet werden? Das ist allerdings eine schwere Frage. ‘Da kommt wieder die Frage in Betraht: Soll das Silosystem oder foll das Speichersystem gewählt werden? Sie haben aus der Vorlage bereits ersehen, meine Herren, daß diese Frage außerordentlih s{hwer zu beantworten ift. Soll ein gemischtes System hergestellt werden? Sie haben von Herrn von Mendel heute gehört, daß er für ein gemishtes System von { Silo, } Speicher ursprünglih gewesen ift und au< in dieser Beziehung er seine Ansicht ge-