De mee m 4 + mm E S U Ua S Cz

84

S 1 und § 2 Abs\. 1 (ließen die Kostén | dÂdbsten Güterbahrhote, bei Wassertrarsport stelle des Schiffes oder Kabnes sowie die

éin.

nah § 2 Abs 2 \chli: en die Kosten des Trans- hof des Ortes ein, wo die Ware abzunehmen ist.

se nah § 2 Abs. 3 gelten ab- Lager. S5

Áordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

at bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretene.

Aekanntmahungen über die Höh"prei!e für Futterkartcfeln U Fugnijje der Kartoffeltrocknerei fowie der Kartoffelstärke- fabrikation vom 11. Dezember 1914 (RNeihs-Geseßbl. S. 505) und vom 11. Januar 1915 (Reichs-Geseßbl. S. 15) werden aufgehoben.

Berlin, den 25. Februar 1915.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrü ck.

BETanntmaGung

über die Regelung des Absazes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der Kartoffelstärke-

fabriïÏation. Vom 25. Februar 1915.

Der Bundesrat hat auf Grund des 8 3 des Geseges über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlihen Maß- nahmen usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Geseßbl. S. 327)

folgende Verordnung erlassen:

8 1 _ Wer Erzeugnisse der landwirtshaftlißen oder gewerblihen Kar- toffeltrocknerei heustellt oder dur andere berst:[len läßt (Trockner), ist bis zum 30. September 1915 verpflichtet, seine gesamten Er- zeugnisse eins{ließlih der Bestände an die Trockenkartoffel - Ver- wertungs - Gesellichaft m. b. H. in Berlin auf deren Anweisung zu

liefern.

Die Herstellung diefer Erzeugnisse in Lohn is nur mit Ge- nebmigung der Trockentartoffel-Verwertungs- Gesellschaft m. b. H.

gestattet. g

: Î 2 Die Vorschriften des § 1 gelten niht für Erzeugnisse oder

Bestände, die

1) im eignen Wirtschaftsbetriebe des He1stellzrs, bei Genossen- ichaften oder Gesellsha\ten im Wirtschaftsbetrieb ihrer

Mitglieder verwendet werden,

2) zur Erfüllung elnes mit einer Behörde geschlossenen

Lieferungs- oder Mahlvertrags erforderli sind.

9

S8 Jeder Trodlner ift bereGtigt, der Trodenkartoffel-Verwerlungê- ESeseUschaft m. b. H. unter den Bedingungen des Gesfellshaftsvertrags

beizutreten. 84

Hinsichtlih der Verwertung der gelieferten Erzeugnisse dur die

Gesellschaft unterliegt der Troner, der von dem Nechte, Gesellschafter zu werden, keinen Gebrauch gemacht hat, dense!ben Bedingungen wie die Gesellichafter mit der Maßgabe, daß über Nechtsstreitigkeiten O ihm und der Gesellschaft die ordentlihen Gerichte ent-

etden.

85

Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei im Sinne dieser Ver- ‘ordnung sind: 5 A a. Kartoffeltrockenschnißel und „krümel, i E D artoffeiflockden,

“EMKartoffelwalzmehl. 4

W „eitigkeitén darüber, ob ein. Œ--4:--*%9 der Kartoffelirocknerei á unter a His c aufgeführt Begens}änden gehört, entscheidet eihéfanzler? î

4A f 8 6 )

Wer Kartoffelstärke oder Kartoffelstärkernehl herstellt oder dur e e läßt, ift bis zum 30. September 1915 verpflchtet, ¡gesam el - V

ten Erzeugnisse eins{chli:ßlich der Bestände an die Trocken- « Berwertunas - Gesellschaft m. b. H. auf deren Anweisung

Retskanzler jest die Bedingungen fest.

8 7 Vorschriften des § 6 gelten nitt für Erzeugnisse oder Be-

für den Hausbedarf des Herstellers oder setner Angestellten ‘betwendet werden, zur Erfüllung eines mit einer Behörde ges{chlossenen Eteserungsvertrags erforderlich find.

8&8 4 evTartoffel-Verwertungs: Gefellshaft m. b. H. hat tie é und Bestände (§8 1 und 6) abzunehmen.

e

i S9

ständige Behörde kann auf Anirag der Trockenkartoffel- gs-Gesellshaft m. b. H. ihr oder einem von thr bezeichneten 1) oder Stä1 kehersteller (§ 6) das Eigentum an frischen éitragen, auch soweit für sie Höchstpreise nicht festgesetzt diesen Kartoffeln tritt an Stelle des Höchslprcises der éis von neunzehn Pfennigen für das Stärkep:ozent. “Kartoffeln, für die Höchstprei)e festgeseßt find, w'rd der uteo unter Berücksichtigung des Höch)tpreises sowie der d Veiwertbarkeït der Kartoffeln von der böberen Verwal- idé nah Anhörung von Sachverständigen endgültig festgeseßt.

Ros “eln. Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei, Kartoffelstärke tarfg *Felflärtemebl dürfen zur Herstellung gewerblicher Er- “b ‘E insbesondere Dextrin, Glufkose, löéliher Stärke, nur H ug der Trockenkaitoffel-Verwertungs-Gesellshaft m. b. H. den. Ú S111 : zentartoffel, Verwertungs-Gesells{aft m. b. H. untersteht ; A Neichékanzle: s.

Su Sir

8 12 zentralbehörden erlassen die erforderlißen Aus- Agen.

; 8 13 e bis zu dreitausend Mark wird bestraft: »r nah è 1 oder § 6 bestehenden Lieferungspflit

kommt, Vorschrift des § 10 zuwiderhandelt,

"mlid Erzeugnisse, die dem Verbote des § 10 zu- “gestellt find, in seinem Gewerbebetriebe verwendet, "Pilhalt oder sonst in den Verkehr bringt.

E Sa Ait init’ dem Tage der Verkündung in Kraft. mnt den Zeitpunkt des Außerkrafsttretens. 1g, betreffend Regelung des Absatzes von Er- trocknetei, vom 5. November 1914 (Reiché- ufgehoben.

_ ‘bruar 1915. - O “gier des Reichskanzlers. A B A elbrüd.

Bekanntmachung

6 Abfî. 2 der Verordnung des Bundes- rats, betreffend Regelung des Absaßzes ‘von Erzeugnissen dor Kartoffeltrocknerei und der Kartoîffelstärkefabrikatión, vom s-Geseßbl. S. 118) werdey {dnter Auf- ung vom 28. November Ætbron(Zentral- blatt für das Deutsche Reih S. 605) für dichfheim erung von trockner Kartoffelstärke ur )stärkemehl an die tungs-Gesellschaft m. b. H. folgende Bedingungen

I. Preise

Für die der Trockenkartoffel - Verwertungs - Gesellschaft m. b. H. abgelieferten Erzeugnisse erhält der Abschlagspreis.

TIL. Probenahme. i

estimmung erforderlihen Probe:ntnahmen sind für Robzucker und Nachprodukt, au vergällr, und Melasse»

iz mis{futter

die Probenábm: beitimmungen der „Bedingungen für den Verkehr

Handoelsfuttermitteln* des 2us\schusses für die Handelegebräuche

Deutschen Landwirtfchaftêrats,

Auf Grund des Für die zur Preisb

25, Februar 1915 (Rei hebung der Bekanntma

toffel- - BCErwer-

die im Geschäftsverkehre der Nobzuckerfabriken und Raffinerien lien Probenahmebedingungen maßgebend.

IV. Zablungs frist.

Die Bezugêvereinigung hat binnen 14 Tagen nah Verladung Zahlung zu leisten.

V. Verteilung und Abgabe.

Von dem gemäß § 2 Abs. 2 der Bekanntmatung über zucker- haltige Futtermittel der Bezugsvereinigung überwiesenen Robzueer (1. Produkt) ist abzugeben :

1) an die Zentrale für Spiritusverwertung G. m. b. H. in Berlin diejenige Menge, die noch erforderli ist, um den nach der Verordnung vom 4. Februar 1915 (Neichs- Getegbl. S. 57) durch Verwendung von Rohzuter herzu- stellenden Branntwein zu erzeugen :

) an den Verband deutscher Preßhefefabrikanten G. m. b. H. in Berlin diejenige Menge, die noch erforderlich ist, um den Hefe erzeugenden Brennereien die Herstellung des ihnen zustehenden Durchschnittsbrandes unter Verwendung von Nobzucker zu ermöglichen, soweit diesen Brennereien nit durch Vermitt1ung der Zentrale jüc Spiritusverwertung Nohzucker geliefert wird.

Im übrigen hat die Verteilung der von der Bezugkêvereinigung hergestellten und von ihr erworbenen zuckerhaltigen Futtermittel auf die Kommunalverbände na einem vorber festzus Beansprucht ein Kommunalverband die auf ihn entfallenden Mengen ganz oder teilweise nicht, so is der freiwerdende Vorrat gleichfalls auf die übrigen Kommunalverbände zu verteilen. Kommunalverbände nachwe!slih nah dem 1. Februar Vorräte an zuckerhaltigen Futtermttteln gesichert, jo sind tengen bei der Verteilung anzurenen.

Fâllen nahgewiesenen dringenden Bedürfnisses kann die Be-

¿ugêvereinigung mit Zustiramung des Reichskanziers (Reichsamt des

Innern) Zuschläge zu den auf die einzelnen Verbände entfallenden

Mengen bewilligen. Sie fann ferner mit der Abgabe von Kutter-

vor endgültiger Berehnung der zu verteilenden Mengen

Trockenkartoffê

festge)egt:

eferant einen Der Abschlagspreis wird vom Ausschuß der Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H. mit Zu- stimmung des Reichskanzlers festgeseßt. Der Abschlagspreis stens zwei Wochen nah Ablieferung per Ware zu

Als Restzahlung erhält der Fabrikant 0,50 4 für 100 Kilo- gramm brutto der abgelieferten Mengen nah Fertigstellung der Bilanz für das mit dem 30.

_Dilar September 1915 endigende Geschäftsjahr.

tsjahr. Diese Restzahlung wird entsprechend ermäßigt, wenn die Trockenkartoffel-Verwertungs-Gesellichaft den Trock- nern eine geringere Nachzahlung als- 0,50 #6 für 100 Kilo-

gramm gewährt.

IT. Beschaffenheit der Ware

Die Preife gelten für Erzeugnisse, die auf den ersten

urf gewonnen sind und regelmäßigen Ansprüchen an Rein-

heit, Farbe und Beschaffenheit genügen. Die Erzeugnisse müssen

frei von Chlor und tehnisch säurefrei sein und dür

20 vom Hundert Feuchtigkeit enthalten. in sih gleihmäßig ausfallen.

Bei Ablieferung von Ware von geringerer Beschaffenheit

können die Geschäftsführer der Trokenkartoffel-Verwertunas- Gesellschaft m. b. H. Preisabzüge festsezen. scheidung kann der Lieferant binnen einer Frist von drei Tagen die Entscheidung der Sachverständigenkommission der Trocken- fartoffel-Verwertungs-Gesellschaft m. b. H. anrufen. Entscheidung ist für die Parteien bindend. Für Erzeugnisse von Kartoffelstärkemehl und trockner Kar- toffelstärke, die ihrer Beschaffenheit nah a sind und sich nicht zur Brotbereitung eignen, ermäßigt sich der Preis um mindestens für feuchte Kartoffelstärke werden im Streitfall von dem Aus- chuß der Trockenkactoffel-Verwertungs-Gesellschaft m. b. endgültig festgeseßt.

eßenden Mafßstab zu

Jede Lieferung muß _Haben sich 1915 größere

ihnen diefe D Gegen ihre Ent- mitteln bereits

Die Futtermittel und der abzugebende Nobzucker find von der Sezugêsvereintgung gegen Barzahlung in handeigübliher Meise zu liefern. Zeit und Ort der Lieferung sind tunlihst nah den der Kommunalverbände zu bestimmen.

Berlin, den 26. Februar 1915.

Der Reichskanzler. Im Auftrage: Müller.

s Abfall anzusehen

für 100 Kilogramm. Die Preise

H. Ablie FELita lieferung der trocknen Kartoffelstärke und des Kar- toffelstärkemehls erfolgt regelmäßig nah Fertigstellung von je 100 Doppelzentner nach Anweisung der Trockenkartoffel-Ver- wertungs-Gesellschaft m. b. H. Der Fabrikant ist verpflichtet, frei Waggon seiner nächsten Eisenbahnstation zu liefern. Trockne Kartoffelstärke und Karioffelstärkemehl sind in ein- ssenden Säken zu liefern. Die enen oder in offenen, mit einer

Bektañntmachung,

ung von Kraftfahrzeugen zum

fentlichen Wegen und Pläzen. Vom 25. Februar 1915.

Der Bundesrat hat auf Grund des

die Ermächtigung des

nahmen usw. vom 4. A

Verordnung erlaffen :

betreffend Zulas Verkehr auf öf

S 3 des Geseßes über Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß- ugust 1914 (Reihs-Gesezbl. S. 327)

wandfreien, 100 Kilogramm fas Verladung erfolgt in geschlo} Decke versehenen Wagen.

IV. Ausfkunftspflichi ¿Der Fahxrikant is} vergflichiet, i Bepchäftsfühfung der TrockénkaktoffeV Wenden! Zeitpunften der machen, welche Mengen mehl von ihm hergestellt ## abgeliefert oder «auf Lager genommen sind. | "ac | er Fabrikant ist nicht verpflichtet, A2 innere Vérwaltung und den technischen Betrieb Z Berlin, den 26. Februar 1915, Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrü.

, a Nel Die vor dem 15, März 1915 nah Maßgabe der Verordnung.

Lat A reg N Bg, Don Der | gber den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom

97 =Besellschaft H — Sführung wen, pffelstärke „g Wieweit sie

3. Februar 1910 21. Junt 1913

389 Geseßbl. S. 326 erfolgte Zulassung etnes Kraftfahrzeugs zum ffentlihzn Wegen und Plätzen erlischt mit dem

Der Eigentümer des Fa gewordene Zulass1ngsbef

(Neichs- ér , d. H. zu bestim Atgaben darüber zu nd Kartoffelstärke ra e . März i )rzeugs hat die nah Abs. 1 wirkungslos lass einigung unverzüglich an für f zuitändige höhere Verwaltungsbehörde abzuliefern U-ter- g, lo hat die höhere Verwaltungsb-hörde die Zulafsungtbescheinigung ist f weiteres aufzubewahren.

I

rift über die 5 wirung die für seinen t die Ablieferun Zulafsungsbescheinigu

1 ng einzuziehen. bon der höheren Verwaltungébehörde bis au

Die Erneuerung einer auf Antrag des Eigentümers auf jederzeitigen Widerruf, sofern für den weitere zeugs ein ôffentlihes Bedürfnis besteht.

Ein öffentlihes Bedürfnis darf nur anerkannt werden :

1) für dea Verkehr der Kra!tfahrzeuge,

enußung im Dienste des Reichs, eines Bund

st er einer Bebörde beslimmt sind,

2) für den Verkehr von Kraftfahrzeugen, die aus\ch!ießlih von euerwehren zu dienstlichen Zwecken oder von g?meinnüßigen:

nitalten zur Krankenbeförderung oder zu Rettungszwecken

benußt werden,

3) für den Verkehr von Kraftomnibussen,

4) für den Verkehr einer von der zu bestimmenden beshräakten und Mtetwagen,

9) für dzn Verkehr anderer Kraftfahrzeuge. Zulaffung die Ausübun ltegenden Berufs (Aerzte

Die Zulaffung von werden, sofern ihr Verke erforderli ift.

82 nah § 1 erloshenen Zulassung erfolgt Verwaltungsbebhörde n Verkehr des Fahr-

An oxrduungen

zu der Bekanntmachung über zuckerhaltige Futter- mittel vom 12. Februar 1915 (Reichs | und zu der Bekanntmachung über di von Rohzucker (Erstprodukte) vom 19. F

(Reichs-Gesegbl. S. 103).

. Nachprodukte und Melasse.

, 3 und 4 der Bekanntmachung über 1 Februar 1915 (Reichs Geseßbl. S. 78) Verträge zu berückfidtigen find, hat der zur Lieferung Verrflichtete den e: forderlihen Vtahwets über den vereinigung der deutschen Landwirte G. m. b. H. in Berlin binnen 19 Tagen nach Eingang der Auftord:rung vorzulegen. i § 2 der Bekarntmahung über zuckerhaltige Futtermittel b-zeihneten Fabriken und Anstaiten sowie fonstige Nochprodukten und von Melasse, sofern leßtere nit Verbraucher find, haben die bei ihren in Anspruch genommenen Bezugdvereinsgung aufzubew Eine Aufbewahrun

durch die höhere

-Gesegl. S. 78) Verwendung

i welche zur au?\{licß- ebruar 1915

Soweit gemäß § 2 Abf. 1 zuckerhaltige Futtermittel vom 12. Sue bér Motträgé dor Siacena, höheren Verwaltung8behörde

der Verträge der Bezugs Anzahl von Kraftdroschken j zeuge. sofern von ihrer g_eines im öffentlihen Interesse , Tierärzte und dergleichen) abhängt. Lastkraftfahrzeugen kann* außerdem erneuert hr zur Aufrehterhaltung gewerblicher Betriebe

(Ftgentümer von

Erzeugnisse : ahren und in Spfliht für Melasse Vervflichteten über genügende Andernfalls sind sie berecktigt, unter Anzeige an die Bezugsvereinigung die Melasse dahin zu liefern, auf Grund der abgeschlossenen fern nit die Bezugsvereinigun der Abruf, so sind die Erzeugnisse innerhalb angemessen Verladestelle der Fabrik oder des La Auf Verlanaen der Bezugs pflichtiae Säcke zu stellen.

Etwaige im Besitze der Ueferungtpflihtigen befin wagen oder Fässer find der Bezug ang?mefsene Vergütung zur Verfüg gung über die zu zahlende Ver zuständige höhere Verwaltungs

bis zum Abruf dur die vflegliÞ zu behandeln.

besteht jedo nur insoweit, als die J i S

Lagerräume vetfügen _ Der Antrag auf erneute Zula Fabrzeugs bei der für seinen waltungébebörde \{chriftliÞ anzu Name und Stand des Fahrzeugs,

sung is vom Eigentümer tes Wohnort zuständigen höheren 2zer- In dem Antrag sind an- und Bestimmung Kennzeihen fowie die

; wohin sie fie R haben würden, so- des Etcenti Art & anderweit darüber ] es Stgentumers, Ar das zugeteilte polizeiliche

Umstände, welche die weitere Zulassung begrü

g des Antrags ift bereits vor dem 15. März 1915

1 er Frist ab e:s in handelsübliher Weise zu vereinigung hat der Lieferungs-

} dlihe Kessel- svereinigung auf Verlangen gegen en. Kommt eine Etnt- gütung nicht zustande, so entscheidet die behörde darüber endgültig.

17. Erstprodufkte.

1) Die Verteilunasstelle für Robzucker in Berlin ermittelt in Benehmen mit der Bezugspereinigung, welche Mengen Nobzucker- erstprodukt der Bezugévereinigung auf Grund des § 1 Abs. 2 Ziffer 2 der Bekanntmahung über die Verwendung von Rohzucker (Erst- produkte) vom 19. Februar 1915 (Reichs - Geseßbl. S. liefern find. j ) Scweit gemäß § 1 Abs. 2 Ziffer 1 der BekanntmacGung über die Verwendung von -Rohzucker Verträge zu berücksichtigen sind, hat die zur Lieferung verpflichtete Nohzuckerfabrik den erforderlichen Nac- weis über den Inhalt der Verträge der Verteilurgsstelle für Noh- zuckder zu Berlin binnen 10 Tagen nach Eingang der Aufforderung Wird der Nachweis binnen dieser werden sie bet der Ermittelung der an die

Die Stellun

Wird dem Antrag auf der Eigentümer die im § 6 Kraftfahrzeugen vom 3. Feb beseinigung mit folgendem „Auf jederzeitigen Widerruf zum Verkehr 1915 zugelassen“; der Vermerk ist dur behörde unterschriftliÞ zu vollzieh

Wird dem Antrag auf erneute Zula besheinigung beigefügt, oder ist sie # gemäß § 1 Abs. 2 an die höhere worden, so wird der die erneute Zula die bisherige Zulassungsbes

erneute Zulassung stattgegeben, so erbält der Verordnung über den Verkehr mit ruar 1910 vorgeshriebene Zulafsungs- einzutragenden Vermerk : auch nah dem 14. März ch die böbere Verwaltungs - en und mit dem Amtsftempel zu

ung zu stellen.

auf Seite 3

sung’ die bisherige Zulassungs- hon vor Stellung des Ant1ass Verwaltungsbebörde abgeliefert

ut fsung aus\prehende Vermerk in einigung eingetragen.

; 35 Die höhere Verwaltungsbehörde hat in der von ihr Kraîitfabrzeuge die erneute Zulaf alte „Beme! kungen“ Die erneute Zula

der zugelaffenen Fahrzeugs in der Sh kenntlich zu men, zeuaen, die der Stempelabgabe für Kraft

hung eines in augenfälliger W ise

vorzulegen. ung von Personenfkraft1a br-

ist nicht erbracht, so ereitigung zu

z ahrzeu t / liefernden Mengen Nohzuckererstprodukt niht berücksidtigt. alsbald der zuständigen Steuerstelle mitzu E J Ie

f

4/2

Nah dem 14. März 1915 darf die Zulassung eines Kraftfahr- nur erfolgen, wenn neben den Vorausfezungen der Verordnung d Si 3. Februar 1910 a Aas den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom “1. Joni 1915 eis ufézungen des § 2 dieser Verordnung erföllt ist. Die Zu- z¿befhetnigung ijt mit dem Vermerke nah § 4 dieser Verörd- ; zu versehen.

5

/ [3

e Hie Zulassung (§§ 2, 6) ist zu widerrufen, wenn das Fahrzeug cäuhlih, inébesondere zu anderen als den die Zulafsung be- denden Zwecken benußt wird. S8 (in Kraftfahrzeug, das entgegen den Vorschriften dieser Ver- ing auf öffentlihen Wegen oder Piägen verkehrt, kann von der n Verwaltungsbehörde obne Enschädigung für dem Staate len erflärt und eingezogen werden. E Gegen die Entscheidung der böberen Verwaltungsbeb örde ift Be- de nur bei dec Lardeszentralbehörde zulässig. Die Landes- albehörde entscheidet endgültig. S9 G Vorstehende Vorschriften finden keine Anwerdung auf Kraftfahr- die im Eigentume der Landesberren, der Mitglieder der landes- ¡hen Familien und der Fürstlihen Familie Hohenzollern, der bei Deutschen Reice oder einzelnen Bundetjitaaten beglaubigten ireter anderer Staaten, der Postverwaltungen, der Heereéverwal- n oder der Marineverwaltung fteben.

10 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in , Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens aläßt die alsdann erforderlihen Uebergangsvorshriften. Berlin, den 25. Februar 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrü.

Beretauntmä@cGung, S reffend Verbot von Mitteilungen über Preife : von Wertpapieren usw.

Vom 25. Februar 1915.

Der Bundesrat hat auf Grund des § 3 des Geseßes über Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen_ Maß- men usw. vom 4. August 1914 (Reichs-Geseßbl. S. 327) ende Verordnung erlassen :

81 i z Solange für ein Wertpapier, das an einer deutschen BVêrse zum fenbandel zugelassen ist, infolge des gegenwärtigen Krieges eine ide Feststellung des Börsenpreises nicht stattfindet, dürfen in tlihen Bekann1machungen oder in Mitteilungen, die für einen seren Kreis von Personen beftimmt find, zablenmäßige Angaben jer, welcher Preis für den Umsaß des Wertrapiers în Betracht mt, insbesondere zablenmäßige Angaben, die als Anhalt dafür n, zu welhem Preise das Wertpapier in leßter Zeit gehandelt ¿n ift, nit gemacht werden. Dies gilt auch für zahlenmäßige uben über Veränderungen der Preife. Ferner is verboten, sich in öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt ¡u Angaben der im Abs. 1 bezeichneten Art zu erbieten. Der Reichskanzler kann Auënahmen zulassen. Die Vors(riften des 8 1 gelten entsprehend für ausländische diorten e Mbl ie für Wechsel, Scheck8s und Auszahlungen jas Ausland.

§2 i i Wer den Vorschriften des § 1 oder 2 zuwiderbandelt, wird mit dstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Haft oder mit Ge)ängnis ju fechs Monaten befiraft.

S4 - E Diese Verordnung tritt am 1. März 1915 in Kraft. Der 4sfanzler bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.

Berlin, den 25. Februar: 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Délbrück.

VektanuntmaGuUuga,

reffend Verbot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw.

Vom 25. Febrúüar 1915. Auf Grund des § 1 Abs. 3 der Bekanntmachung, betreffend bot von Mitteilungen über Preise von Wertpapieren usw., t 25. Februar 1915 (Reichs-Geseßbl. S. 111) bestimme ich: Bekanntmachungen oder Mitteilungen über Kurse aus- discher Börsen für Wertpapiere, Geldsorten, Noten, Wechsel,

hes und Auszahlungen sind bis auf weiteres zulässig.

Berlin, den 25. Februar 1915.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers. Delbrück.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26

i Reihs-Geseßblatts enthält unter

Nr. 4653 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der anntmachung über die Sicherstellung von Fleishoorräten

%. Januar 1915 (Reichs-Geseßbl. S. 45), vom 29. Fe- lar 1915, unter L ; Nr. 4654 eine Bekanntmachung, betreffend Verbot von Mit- ingen über Preise von Wertpapieren usw., vom 29. Februar

5, und unter

Nr. 4655 eine Bekanntmachung, betreffend Verbot von itteilungen über Preise von Wertpapieren usw., vom 29. Fe- lr 1915. Verlin W. 9, den 27. Februar 1915. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 27 !Reihs-Geseßblatts enthält uner

Nr. 4656 eine Bekanntmachung, betreffend Zulassung von iftfahrzeugen zum Verkehr auf öffentlichen Wegen und

Men, vom 25. Februar 1915, unter

Nr. 4657 eine Bekanntmachung über die Höchstpreise für

\tterkartoffeln und Erzeugnisse der Kartoffeltrocknerei sowie

t Kartoffeistärkefabrikation, vom 25. Februar 1915, und unter Nr. 4658 eine Bekanntmachung über die Regelung des saßes von Erzeugnissen der Kartoffeltrocknerei und der lrtoffelstärkefabrikation, vom 25. Februar 1915. Verlin W. 9, den 27. Februar 1915. Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer. :

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 28 des Reihs-Geseßzblatts enthält unler : Nr. 4659 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Anlage C zur Eisenbahn-Verkehrsordnung, vom 23. Februar 1915, unter .

Nr. 4660 eine Bekanntmachung, betreffend Anwendung der Vertraaszollsätze, vom 25. Februar 1915, und unter

Nr. 4661 eine Bekanntmachung, betreffend die Bilanzen von Aktiengesellschaften ufw., die Vermögen im Ausland oder in den Schußzgebieten haben, vom 25. Februar 1915.

Berlin W. 9, den 27. Februar 1915.

Kaiserliches Postzeitungsamt. Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den bisherigen Kreistierarzt Franz Schaper zum Regie- rungs- und Veterinärrat zu ernennen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: dem Regierungs- und Medizinalrat Dr. Otto So lbrig in Königsberg i. Pr., dem Kreisarzt, Medizinalrat Dr. Rudolf Kasemeyer in Burgsteinfurt und dem Gerichtsarzt, Medizinal- rat Dr. Hermann Hoffmann in Berlin den Charakter als Geheimer Medizinalrat, Z i a E den Kreisärzten Dr. Otio Bünting in Osterode a. H., Dr. August Stühlen in Aachen, Dr. Maximilian Koschel in Filehne, Dr. Walter Zelle in Oppeln fowie dem Stadt- arzt Dr. Paul Köttgen in Dortmund den- Charaïter als Medizinalrat, — E den Sanitätsräten Dr. Sigismund Korn in Pr. Holland, Dr. Jacques Lasch in Berlin, Dr. Michael Lasker in Berlin, Dr. Aloys Scharff in Schweidniß, r. „Zo}e\ Sinnecker in Jnsierburg, Max Weidner „in Breslau, Dr. Hermann Weszkalnys in Königsberg 1. Pr, Dr. Otto Wiesenthal in Berlin, Dr. Eduard Wirfing in Berlin und Dr. Oswald Wolff in Frankenstein sowie dem Professor Dr. Heinrih Hoeftmann in Königsberg i. Pr. den Charakter 3 Geheimer Sanitätsrat sowie S E A Aerzten Dr. Georg Andrae in Köslin, Dr. Arthur Arnstein in Berlin-Lichterfelde, Dr. Karl Aßmus in Kiel, Dr. Hermann Asthöver in Hoven, Dr. Siegmund Auerbach in Frankfurt a. M., Dr. Georg Aust in Königsberg E PE Dr. Georg Balster in Dortmund, Dr. Rudolf Beitter in Dortmund, Dr. Hans Berkenbusch in Oftenwald, Dr. Karl Bertram in Duderstadt, Dr. Oskar Bodenstein in Char- lottenburg, Dr. Siegfried Brodniß in Franfsurt a. M., Dr. Simon Brohn in Berlin, Dr. Anton Bücheler in Frankfurt a. M., Dr. Jakob Cohn in Charlottenburg, Dr. Friedrih Colley in Justerburg, Dr. Salomon Do eblin in Berncastel-Cues, Dr. Emil Eifler in Görliß, Dr. Karl Fin in Neuruppin, Dr. Wilhelm Floß in Cöln a. Rhein, Dr. Josef Franz in Breslau, Dr. Max Fuchs in Liegniß, Dr. Samuel Gallinek in Charlottenburg, Dr. Jakob Ginzberg in Danzig, Dr. Felix Glücsmann in Bresiau, Dr. Anton Josef Gottsacker in Kempenich, Dr. Karl Gursfky in Tarnowig, Dr. Ludwig Hanau in Frankfurt a. M., Dr. Wilhelm Hanauer in Franffurt a. M., Dr. Wil- helm Hannig in Jordansmühl i. Schl., Kornelius Harder in Berlin- (Südende) Mariendorf, Dr. Gerhard Hausburg in Zoppot, Dr. Ferdinand von Herff in Hannover, Dr. Georg Heyne in Jnsterburg, Dr. Osfar Hirschberg in Bromberg, Dr. Otto Hoehne in Görlitz, Dr. Rudolf Hölzl in Polzin, Dr. Jacques Jakobsohn in Haynau i. Schl., Dr. Heinrich Junge- blodt in Niedermarsberg, Dr. Paul Jungmann in Breslau, Dr. Wilhelm Kallmorgen in Frankfurt a. M., Dr. Georg Kaztzenstein in Cöln a. Rhein, Dr. Georg Kersting (auch Zahnarzt) in Aachen, Dr. Arnold Kloth in Bad Münster a. Stein, Dr. Georg Knauer in Wiesbaden, Dr. Richard Knorr in Berlin, Dr. Alexander Koch in Berlin-Lichterfelde, Dr. Emanuel Koerner in Breslau, Dr. Wilhelm Ko hl- grüber in Marienheide, Dr. Julius Kohn in Frankfurt a. M, Dr. Paul Koppel in Nikfolassee, Dr. Robert Kramer in Frankfurt a. M., Dr. Joje} Krug in Frank- furt a. M, Dr. Wilhelm Kühker in Kreuznach, Dr. Richard Kuhn in Balve in Westfalen, Dr. Ulrih Labes in Frankfurt a. M., Dr. Otto Landau in Koblenz, Dr. Hugo Laser in Königsberg i. Pr., Dr. Peter Laureck in Gelsen- kirchen, Dr. Firiedrih Lewin in Neustettin, Dr. Anton Lieven in Aachen, Dr. Alfred Linke, Direktor der Provinzial-Heil- und Pflegeanjialt in Kreuzburg O. S., Dr. Willi Maaß in Zehlendorf, Dr. Albert Mannes in S. Goarshausen, Dr. Friedrih Miß mahl in Wiesbaden, Dr. Kurt Müller in ieabaven; Dr. Moriy Müller in Stromberg, Dr. Otto Mül ler in Berlin-Schöneberg, Dr. Paul Müller in Waldenburg i. Schl., Dr. Benno Müllerheim in Berlin, Dr. Adolf Munter in Samter, Dr. Theodor Neigzert in Neuwied, Dr. Anton Neugebauer in Neurode 4. SL, Dr. Bernhard Niehues in Münster i. W., Dr. Karl N 0e eßel in Aachen, Dr. Karl Ortmann in Cöln a. Rhein, Dr. Franz Petermöller in Oelde i. Westf, Dr. Karl Peters in Friedrichshagen, Dr. Julius Pik in Charlottenburg, Dr. Leo Preuß in Freienwalde a. O., Dr. Julius Reinherß in Werne, Dr. Wilhelm Rohardt in Berlin-Niedershönhausen, Dr. Siegfried Rosenberg in Bielefeld, Dr. Max Rosen- kranz in Tilsit, Dr. Max Nojettenstein in Görliß, Dr. Friedrih Schaumburg, Direktor der Heil- und Pllegeanstalt in Waldbröl, Dr. Richard Schönfeld in JZnsterburg, Dr. Arthur Schütze in Königsberg i. Pr.,, Dr. Leopold Schulz in Camenz i. Schl., Dr. Leopold Sonnemann in Charlotten- burg, Dr. Heinrih Spindler in Oberbieber, Dr. Paul Springorum in Halberstadt, Dr. Bruno Steinert in Görliß, Dr. Johannes Thiele in Charlottenburg, Dr. Eduard Thomsen in Berlin-Niederschöneweide, Dr. Heinrih Trau- mann in Hildesheim, Dr. Siegmund Türk in Charlottenburg, Dr. Walter Ulrich in Belécke i. Westf, Dr. August Virneisel in Koblenz, Dr, Sally Walter in Charlotten- burg, Dr. Richard Wanner in Düsseldorf, Dr. Gerhard Wegener in Berlin-Steglig, Dr. Hans Weilhammer in Frankfurt a. M., Dr. Salomon Weinberg in Herborn, Dr. Gabeiel Weis in Ehrang, Dr. Georg Wirz in Cöln a. Rhein, Dr. Georg Wittkowsky in Charlottenburg, Dr. Albert Zander in Berlin-Stegliz, Dr. Georg Zapel in Spandau und Dr. Bruno Zoller in Königszelt i. Sl. den Charakter als Sanitätsrat zu verleihen.

Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät das Staatsministerium infolge d Weißenfels aetroffenen Wahl

des Königs hat der von der

Siadtoerordnetenversammlung in f Ì den Ersten Bürgermeister dieser Stadt, Oberbürgermeister

Daehn in gleicher Amtseigenschaft auf Lebenszeit bestätigt.

Justizministerium. Amtsrichter Dr. Lichtenau ist nah Hanau verseßt. Le :

Zu Handelsrichtern sind ernannt: der Kausmann Adolf Köhler in Berlin bei dem Landgericht 1 in Berlin, wieder- ernannt: der Fabrifant August von Frowein in Bonn, die Kaufleute Karl Milchsac® in Duisburg-Ruhrort und Karl Jzenpliß in Mülheim (Ruhr) bei dem Landgericht in Duis- l sowie der Fabrikbesißer Ernst Rudolf Berchter in

Bardeleben

Err G IREE D ois a L:

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stellvertretenden Handelsrichtern find ernannt : i Apothekenbesizer Dr. phil. Wilhelm Wartenberg in Berlin, der Kaufmann Max Brauer 1 Bankier David Kaz in Berlin-Wilmersdorf bei dem Land- geriht T in Berlin, der Gerichtsafsessor a. D. Alex Brüg- mann und der Bankier Dr. Paul Wiskott in Dortmund, der Fabrikdirektor Otto Lenze in Tuczno bei dem Landgericht in Bromberg und der Bankdirektor Adolf Schmidt in Stral- e der Bankdirektor Ottomar Degenkolb, der Kaufmann Dr. Ernsi Lipmann und der Bankier Dr. i Bredt j Hessenbrucch in Duisburg, der Fabrikbefizer Rudolf Genck in Barmen, der Bergwerksdirektor Franz Wüstenhöfer in Berge-Borbeck bei dem Landgericht in Essen fowie der Kauf- mann vnd Konsul Henry Schmaeling in Memel.

Jn der Liste der Rechtsanwälte find gelöscht die Rechts- anwälte: Dschenffzig bei dem Oberlandesgericht in Kiel, Heinrih Brandt bei dem Amtsgericht in Luckenwalde und Kühne bei dem Amtsgericht in Schildberg. :

Mit der Löschung des Rechtsanwalts Brandt in der Necht3anmwaltsliste ist zugleich sein Amt als Notar erloschen.

In die Liste der Rechtsanwälte n d Rechtsanwälte: Justizrat Daltrop vom Oberlandesgericht in Schellwien vo! Landgericht T in Berlin bei dem Kammergericht, Dr. West- haus vom Oberlandesgericht in Düsseldorf bei dem Landgericht daselbst, Dr. Siegfried Jacoby in Bartenstein beï dem Land- gericht in Lyck für die Dauer der Unterbringung des Land- gerihts Lyck in Bartenstein, Berend aus Sulzbach bei dent Amtsgericht und dem Landgericht in Trier und. Schul ß- Niborn aus Herzberg (Elster) bei dem Amtsgericht in Berlin- Weißensee, die Gerichtsafsessoren : Dr. Rempe bei dem Amts- gericht und r Landgericht in Vaderborn und Ladisch bei

Amtsgericht in Driesen.

D Die Alanazidiorüte Weber in Ratibor und Carstens in Altona, der beim Oberlandesgericht in Celle zugelassene Rechtsanwalt, Justizrat Brandes in Bückeburg und der Rechts- anwalt Schnackers in Berlin sind gestorben.

in Charlottenburg

sund, wiederernanni:

Eichborn

sind eingetragen

Landgericht

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwan gsw eise Verwaltung britischer Unternehmungen, vom 22. Dez zember v. Y. (RGBl. S. 556) ist für die Firma Bergwerks- und Hüttenverwaltung, Gesellschaft m. b. H. in Frankfurt a. M. (Verwalter Rechtsanwalt Dr. Hertz, Frankfurt a. M., Bahnhof- straße 2) die Zwangsverwaltung angeordnet worden.

Berlin, den 283. Februar 1915.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Lusensky.

Auf Grund der Verordnung, betreffend die zw angswe is e Verwaltung britischer Unternehmungen, vom 22. De- zember v. J. (RGBl. S. 556) ist für das in Deutschland be- findlihe Vermögen der Firma Mander Brothers in Wolver- hampton, insbesondere für die Firma Gebrüder Mander in Berlin, Kurstraße 36 (Verwalter Direktor Norden, Berlin, Fasanenstraße 22) die Zwangsverwaltung angeordnet worden.

Berlin, den 25. Februar 1915.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J, A: Lusenskÿ.

Ministerium für Landwirt\haft, Domänen

und Forsten.

Dem Regierungs- und Veterinärrat Schaper ist die Stelle des Regierungs- und Veterinärrats bei der Königlichen Regie- rung in Stade übertragen worden.

Dem Tierarzt Dr. Paul Reimers in Danzig ist die fommissarishe Verwaltung der Kreistierarztstelle in Neuenhaus, Kreis Grafschaft Bentheim, übertragen worden.

Nichtamlíliches.

Deutsches Reich. Berlin, 27. Februar 1915.

Jn der am 27. Februar unter dem Vorsiß des Königlich bayerischen Gesandten, Staatsrats Dr. Grafen von Lerchen- feld-Koefering abgehaltenen Plenarsißzung des Bundes- rats wurde dem Entwurf eines Gesétzes, betreffend die Fest stellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr 1915, dem Neichshaushaltsetat und den Spezialetats die Zustimmung

Preufszenm.

e 8 N Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll- und Steuerwesen und für Justizwesen sowie der Ausschuß fün Zoll- und Steuerwesen hielten heute Sißgungen.

Nach einer Erklärung der russishen Regierung können, wie amtlih durch „W. T. B.“ mitgeteilt wird, den in Ruß- Zivilgefangenen durch Ver- nbureaus beim russischen Roten Kreuz in St. Petersburg auh Pakete zugesandt werden; jedoch müssen die Einpfünger dafür Zoll entrichten.

land internierten deutschen mittlung des Kriegsgefängene