ruck acceptiere ih aus dem Munde des Herrn Ober-Bürgermeifters Zelle — die drückendste Noth der Lehrer wird dieses Gesey g gleihmäßig vermindern. Nach dieser Seite hin wird es ganz e nicht verschiedca wirken in den verschiedenen Landestheilen. Meine Herren, wir haben uns in sehr bescheidenen Grenzen zu halten gesucht, als dieses Gesez mit Rücksicht auf die vorhandene Noth unter den Lehrern, der in irgend einer Weise gesteuert werden muß, entworfen wurde, und gerade in der Beschränkung, wie es jeßt vor Ihnen liegt, habe ih die sichere Zuversicht, daß damit ein reicher Segen gestiftet werden twoird.

Ich will hier nit darauf eingehen, wie weit sih über Einzel- heiten der Bestimmungen sprehen ließe; es giebt eivzelne Bestim- mungen, wo man vielleiht anderer Meinung sein kann. Aber, meine Herren, daß das Gesey einem sehr dringend empfundenen Bedürfniß abhelfen wird, das können Sie s{chon daraus ersehen, daß die 67 000 Lehrer, die wir haben, mit einer erstaunlichen Einstimmigkeit in allen ihren Lehrer-Zeitschristen, in allen ihren Versammlungen shließlich mit diesem Geseß fi cinverstanden erklärt baber. Meine Herren, dem gegenüber erscheinen mir auch die Einwendungen des Herrn Ober-Bürgermeisters Zweigert nit so belangrei, daß sie mich an dem Geseg irgendwie irre zu machen vermöchten. Er hat gemeint, das Zahlenmaterial in der ursprünglichen Begründung sei nicht so sorgfältig geprüft, wie man es sonst bei Vorlagen der König- lichen Staatsregierung gewöhnt sei und wie man es auch von ihr verlangen könne. Gewiß kann man das verlangen, aber, meine Herren, die Differenzen, die dort hervorgetreten find, sind in der That sehr leiht zu erklären. Die Differenz in der Zahl der Lehrer erklärt sih sehr durchsihtig daraus, daß in dem einen Falle die Hilfslehrer einbegriffen sind und in dem anderen Falle nit. Die Zahl der Lehrer- und Lehrerinnenstellen auf Seite 34 der Mo- tive stimmt überdies mit der Zahl, die auf Seite 38 angegeben ift, genau überein, und der Stichtag für diese Zahlen ist der 1. Oftober 1894. Seite 40 sind die Hilfslehrerstelen mit- gezählt, welhe Seite 39 neben den ordentlihen Lehrerstellen nach- géwiesen sind, weil inzwischen in der Begründung ausgeführt ist, daß diese Stellen beim Inkrafttreten des Gesetzes in ordentliche Lehrer- stellen umgewandelt werden sollen. Ja, meine Herren, das sind Verschiedenheiten in den Zahlen, für die man nit die Zahlen und au nicht diejenigen verantwortlih machen sollte, die sie zusammen- geftellt haben, sondern die in der Natur der Dinge liegen, die mit diesen Zahlen bewiesen werden sollen. Ebenso verhält es sich mit den Durchschnittszahlen; wenn ich für den’ ganzen Staat Durchschnitts- ¡zahlen angebe, fo kann Herr Ober-Bürgermeister Zweigert unmögli verlangen, daß nun für jede einzelne Stadt auch diese Dur(\chnitts- zahlen bis auf das § stimmen sollen (Zuruf: Hat er au nicht!), das ist unmöglich; dann sind es keine Durhschnittszahlen mehr, dann sind es eben absolute Zahlen.

Nun hat sih der Haupteinwand des Herrn Ober-Bürgermeisters Zweigert gegen die Alterszulagekassen gerichtet, die auch von Herrn Zelle wesentlich als gegen das Interesse der Städte verstoßend bezeichnet wurden. Meine Herren, zunächst darf ih hervorheben : die Ueberzeugung, daß wir unsere Schulen nit aus Gemeindeshulen in Staats\hulen um- wandeln dürfen, und daß wir, wenn wir das thäten, nit nur gegen die Verfassung, fondern auch gegen das lebendige Interesse unseres Volks handelten — diese Ueberzeugung theile ich und theilt die Staatsregierung in vollstem Maße. (Hört! hört!) Aber, meine Herren, darauf ist auch die ganze Sache garnicht abgesehen. Wenn Herr Ober-Bürgermeister Zweigert eingewendet hat, das sei ja doch ganz klar, daß hier eine staatlihe Verwaltung bestellt würde, denn die Bezirksregierung jollte ja die Verwaltung dieser Alterszulagen haben — ja, meine Herren, dann hat er übersehen, daß bier bei den Alters- zulagekassen überhaupt nihts zu verwalten ist. Die ganze Verwaltung der Alterszulagekassen ift lediglich eine Mühe, die von den fub- alternen Beamten unserer Kassen gemadt wird (Unruhe), und im übrigen besteht sie nur in einer fkalfulatorishen Vertheilung (Zurufe: sehr rihtig! das ift es ja gerade!), die unseren kleinen Gemeinden sehr nüßlich ist und für sie nothwendig ist, und die es endlich herbeiführen wird, daß auch den Lehrern des mittleren Lebensalters die Möglichkeit gewährt werden wird, in die großen Städte zu kommen; denn gerade hier wehren sih die Städte gegen die älteren Lehrer. Ich erkenne voll- ständig an, was Herr Ober-Bürgermeister Zweigert gesagt hat, daß sie die älteren Lehrer längere Zeit ertragen haben. Ich bin ganz damit einverstanden, daß das unter Umständen von außerordentlihem pädagogischen Werth sein kann. Aber darin sind die Städte fast alle — mit wenigen Ausnahmen — einig gewesen, daß sie eine stark hervorgetretene Tendenz gezeigt haben, nur die jüngsten Lehrer zu wählen. (Sehr richtig!) Ja, meine Herren, da wird es keinem Lehrer möglich, gerade in den Jahren, wo seine Familie heranwähst, in die Städte zu kommen. Dazu sind die Alterszulagekassen gemaht — wir werden uns noch weiter darüber auseinanderseßen — und diesen Zweck werden sie, wenn sie in Kraft treten, erreihen. Darauf können Sie fih verlassen. Meine Herren, Herr Zweigert hat gesagt: wir möchten den Städten die Freude an ihren Schulen nit ftören. Nun, meine Herren, niht stören wollen wir Ihnen die Freudigkeit, für Ihr Schulwesen zu sorgen, oh nein (Oho!), wir wollen sie erhöhen. (Lebhafter Widerspru.) Ja wohl, das wollen wir. Sie thun so, meine Herren von den Städten, als wenn Sie für Ihr Schulwesen forgten dem Staat und der Staatsregierung zu Gefallen. (Wider- spruch und große Unruhe.) Nein, meine Herren, wenn Sie für Jhr Schulwesen sorgen , so thun Sie damit gegen Ihre Gemeinden ganz einfach Jhre Schuldigkeit. (Sehr rihtig!)) Sie pflegen damit das Beste und Edelste, was Sie haben, Ihre Kinder. Darum werden Sie — dies Vertrauen habe ich zu Ihnen — für Ihre Schulen au dann sorgen, wenn in diesen verbältnißmäßig ganz unbedeutenden Punkten (Widerspruch und große Unruhe) Ihnen eine Fessel angelegt wird.

Nun, meine Herren, ih muß noch mit einigen Worten auf den § 27 fkommen, gegen den Herr Ober-Bürgermeister Zelle im wesentlihen den Hauptangriff gerihtet hat. Meine Herren, ih kann in dieser Beziehung nur sagen, mit dem Herrn Grafen von Zieten-Shwerin, ich habe ein volles Verständniß dafür, daß es jedermann {wer wird, einen formell rechtlihen Besiß herauszugeben, und ich kann es deshalb au verstehen, daß es den Städten nicht leiht wird, auf diesen Wunsch einzugehen. Aber, meine Herren, nicht um den Städten etwas zu geben, ift der Geseß- entwurf gemacht, nicht um den Städten einen Nachtheil und ein Unrecht zuzufügen; sondern er ist gemaht, um die Ungleih- mäßigkeit auszugleihen (Utruhe), die zwishen dem platten Lande und den Städten bieher beftand. (Widerspruch.) Ja,

meine Herren, sie hat beftanden und sie besteht noch. Wenn Sie mit Ihrea prozentualen Zahlen kommen — die beweisen gar nichts. Die Dinge liegen in den Städten ganz anders als auf dem platten Lande. Ih will Ihnen nur ein einziges Beispiel geben. Der wesent- liste Grund, weshalb wir geglaubt haben, mit rechtlihem und gutem Gewissen den Vorschlag des § 27 mahen zu können, liegt darin, wie es au Herr Zelle angedeutet hat, daß die Steuerreform dazwischen gekommen ift, daß inzwischen nah dem Erlaß der Schulerleichterungs- geseye vom Jahre 1889 den Städten und den Gemeinden die Real- teuern überwiesen worden sind. Nun, meine Herren, muß man doch nur die Verhältnisse auf dem Lande kennen und in der Stadt kennen, um sich ein Bild davon zu machen, wie verschieden diese Ueber- weisung wirkt. Die Städte fagen: ja, ihr habt ja dem Lande auch die Realsteuern überwiesen. Nun vergleichen Sie doch mal ¿. B. eine arme pommershe Gemeinde mit einer großen Stadt. Wir haben eine, die bringt im Ganzen 18 4 jährlih an Einkommen- steuer. Nun, dieser Gemeinde is die Gebäudesteuer überwiesen. Gewiß, tas steht auf dem Papier. Was macht sie mit der über- wiesenen Gebäudesteuer? Die Gebäude, die da sind, sind werthlos oder nahezu werthlos. Neue Gebäude giebt es niht. Gebäude, aus denen als Steuerobjekten irgend welcher Werth herausgezogen werden könnte, sind nit vorhanden. Andererseits hat die Stadt Berlin aus der _Uéberroeisung der Gebäudesteuer, Betriebs- und Gewerbe- steuer allein eine Einnahmequelle von 14 Millionen Mark. Und das ist ja auch ganz natürlih. Bei allen wachsenden großen Städten wirkt die Ueberweisung der Realsteuern ganz ähnli, während das platte Land ganz leer dabei ausgeht. Es ist deshalb ein Akt der ausgleihenden Gerechtigkeit (Unruhe), wenn wir sagen : ihr Städter könnt fehr wohl das tragen und könnt dem Lande das gönnen, daß es im Großen und Ganzen wegen seiner Leiftungsunfähigkeit anders be- handelt wird als die Städte. (Zustimmung und Widerspru.) Das ist der tiefste Grund dieses Gesetzes, mag es im einzelnen zu stande kommen oder nit, das kann ih nit wissen, jeder wird nah seinem bestem Gewissen stimmen. Aber ih theile mit der Königlichen Ne- gierung die Meinung, daß es sich um einen Akt der auëgleiczenden Gerechtigkeit handelt zu Gunsten des überlafteten platten Landes, und i) glaube, daß ih das vor Gott und den Menschen vertreten kann. (Lebhafter Beifall und Widerspruch.)

Graf von Klinckowström: Bei keiner Vorlage ist uns die Entscheidung so shwer gewesen wie bei dieser. Wir wünschen die Vortheile für die Lehrer, andererseits lehen aber \{were prinzipielle Bedenken entgegen. Wir wollen dieses Geseß niht ohne ein allge- meines Schulgeseg. Das Scbulwesen bedarf dringend einer festen geseßlichen Grundlage. Die Erklärung des Ministers im Abgeord- netenhaus hat unsere Hoffnung darauf getäusht. Wenn der Zeitpunkt dafür aus politishen Gründen jeßt niht da ist, kommi er überhaupt nie. Aber ganz abgesehen davon, ift die Vertheilung der Schullasten nah dieser Vorlage ganz undurchfühcbar. Die Scullasten für das Land werden erhöht und für die Städte noch mehr erhöht. Die Regierung muß bei jedem Geseß die Nothlage der Landwirthschaft beachten. Wir können den Gemeinden keine größeren Lasten mehr auferlegen, oder nur dann, wenn die Dotationen anders gefeßlih festgelegt werden. Nur dann könnte ih für das Geseß stimmen. Die Lehrer werden au nicht befriedigt. Wir Tônnen nit für die Vorlage stimmen. Lehrerbesoldung, Dotations- geseyß und Schulgesez gehören zusammen.

Geheimer Ober-Finanz-Rath Germar entschuldigt die Abwesen- heit des Finanz-Ministers und tritt einigen Ausführungen des Ober- Bürgermeisters Zelle entgegen. Die leistungsfähigen Städte be- dürften der Staatszushüsse nicht. Die Berehnung für Berlin von 18 Millionen Ausfall und 14 Millionen Ueberweisung stimme nicht, die Kommunalsteuerreform habe jedenfalls die Städte beffer gestellt als früher. Berlin habe im vorigen Jahre nur 96 9, Einkommen- fteuerzuschlag gebraucht, die Mieths\teuer von 13 Millionen habe ganz in Fortfall kommen können. Die Schullasten auf dem Lande seien prozentual bedeutend höher als in den Städten.

Professor Reinke- Kiel: Bisher ift nur ber Interessenstandpunkt geltend gemaht worden, es ist eine Ghrenpfliht, eine richtige Ver- theilung der Schullasten vorzunehmen. Mit der Tendenz der Vor- lage können wir alle einverstanden sein. Der Schwerpunkt liegt nicht in dem Grundgehalt, sondern den Alterszulagen. Einzelne Be- stimmungen können ja Bedenken erregen, aber wir sollten im Interesse des Vaterlandes diese Aufgabe zu lösen _suhhen. Der Bolks\{hullehrer bildet eine der Hauptstütßzen unseres Heeres; Frank- reih thut aus patriotischen Rüctsihten mehr für die Bildung des Volks. Allerdings hat das Geseg einige Haken, die das Geseg, wenn sie nicht beseitigt werden, in diesem Haufe niht zur Annahme gelangen lassen. Auch ich kann nicht zustimmen, wenn die Bestimmung über die Kürzung des Staatszuschusses an die Gemeinden nicht geändert wird. Der Forts fall der Zushüsse muß in den Städten Erbitterung erregen. Es ift niht Deutsch, zu fragen: was is recht? sondern: was ist ret und billig? Was würden die Provinzen sagen, wenn ihnen Dotationen entzogen würden, auf die sie ihren Etat ‘eingerichtet haben? (Zuruf: Grundsteuerentshädigung!) Es wäre politisch höchst bedauerlich, wenn das Geseß in der Fassung des Abgeordnetenhauses zu stande käme. Sollen die Städte dafür bestraft werden, daß sie foviel für das Schulwesen gethan haben? Aber ih rathe do, das Geseß nicht von vornherein abzulehnen, sondern eine Verständigung darüber zu versuchen. Die Regierung fönnte damit \ich begnügen, wenn die Städte auf mehr Zuschüsse, als sie bisher haben, für die Zukunft verzihten, man ihnen aber das läßt, was le jegt be- kommen. Daß den Städten thatsählih ein Unreht geschieht, hat das Abgeordnetenhaus anerkannt, indem es den Dispositionsfonds für Erhöhung der Zuschüsse der Regierung zur Verfügung stellte. Das ist selbst für die Regierung, wenn nicht ein Danaergeschenk, fo doch ein dorniges Geschenk. Dieser Ausweg is nicht zu empfehlen. - Die Bedenken wegen der Alterszulagenkassen werden \sih durch gegenseitiges Entgegenkommen wohl beseitigen lassen. Ich hoffe doch auf das Zustandekommen des Gesetzes.

Ober-Bürgermeister Becker - Köln: Die bestehenden Verhbält- nifse, wie sie erst vor einigen Jahren geschaffen wurden, sollen wieder zertrümmert werden. Die Steuerreform sollte die Gemeinden ent- lasten, und jeßt kann die Regierung niht {nell genug die Steuern erhöhen. Wir können uns das Geld doch niht aus den Rippen schneiden, wir müssen die Steuern erhöhen. Es muß doch eine ge- wisse Kontinuität in ‘der Gesetzgebung bestehen, ih bekämpfe am meisten diese kleinlihen Manöver zur Erhöhung der Lasten. Wir müssen seit der Steuerreform alle mehr bezahlen. Man will alles bureaukratish regeln nah einer Schablone, und die Gemeinden haben nur noch zu bezahlen, Sehr bedenklich sind die Alterszulagenkassen ; sie find eine Prämie auf \{lechte Lehrergebälter und überfüllte Klassen. Der Kampf ums Dasein ist in den Städten viel s{chwieriger als auf dem Lande, der Bildungsgrad dort a daher ein höherer sein als auf dem Lande, das Stadtshulwesen bedarf größerer Aufwendungen. Ein Lehrer, der sein Leben lang auf dem Lande

elebt hat, páßt nit für die Stadt. Kommt es dem Finanz-Minister hier nur darauf an, ein paar Milliönchen zu ersparen ?

inen anderen Grund kann ih nit finden und habe ih nicht gehört. Wenn die Städte für die Zukunft mit dem zufrieden sind, was sie jeßt haben, fo handelt es sih s{chließlich um eine so geringe Summe für den Staat, daß sie diese große Verstimmung über das Gefeß gar nicht werth ist. So, wie es liegt, können wir aber das Geseß uit annehmen. Die Regierung sollte darauf verzichten und ‘erst weiteré Erwägungen anftellen.} aats a eto

Minifter der geistlichen . Angelegenheiten Dr. Bosse:

Meine Herren! Besorgen Sie nicht, daß ih in diesem Moment dem Herrn Ober-Bürgermeister Becker in die Einzelheiten seines Vortrags folgen will. Das würde doch zu nichts führen. (Rufe: O doh!) Das Urtheil wird bei den Einzelnen, wie ih glaube, im wesentlichen festgelegt sein, und wo es sich um Einzelheiten handelt, ta wird auch die Kommissionsberathung der einzige Weg sein, auf dem man eine Verständigung erzielen kann. Meine Herren, ich möchte nur eins zurückweisen, was der Herr Ober- Bürgermeister gesagt hat. Von ihm ist mir zum erften Mal in meinem Leben der Vorwurf gemacht worden, daß ih etwas sozialistish fei. Nun, meine Herren, wie steht es denn mit dem Herrn Ober- Bürgermeister Becker? Er hat uns die Frage vorgelegt: Was gleicht besser aus als die Staatskasse? Aber das ist natürlich nit sozialistisch! Ja, meine Herren, wenn das nicht sozialistish i}, dann kann id den Vorwurf meiner sozialen Neigung mit Fug und Recht zurückweisen.

Nun, meine Herren, ih habe die Empfindung, daß ih Jhnen noch ein Wort s{uldig bin über den Zusammenhang der Vorlage mit dem Schulgeseßpk. Jh will auf die speziellen Gründe, die die Königliche Staatsregierung bestimmt haben und bestimmen, den gegenwärtigen Zeitpunkt nit für geeignet zur Vorlegung eines allgemeinen Schulgeseßes zu halten, niht näher eingehen, ih habe mich wiederholt fehr ausführlich darüber auzsgelafssen. Aber, meine Herren, ich möhte darauf aufmerksam machen, daß dur den Zusammenhang, in den man die Vorlage mit dem allgemeinen Shulgeseß bringt, soweit ih zu sehen vermag, man die Wünsche, die auf Vorlegung eines allgemeinen Schulgesetzes gehen, nicht gefördert hat. Auch mit der Ablehnung dieses Gefeßes wird die politishe Lage, die nah der Meinung der Staatsregierung jeßt der Vorlegung eines Schulgesezes eutgegenfteht, niht geändert. Erreicht wird dadur nur, daß die Lehrer, die fo lange s{hon warten auf eine Verbesserung ihrer Nothlage, wiederum vertröstet werden, und daß sie wiederum gegen dieses hohe Haus oder gegen diejenigen, die im anderen Haus gegen dieses Geseß gestimmt haben, ihre Mißstimmung aus- lassen. Es handelt sih nit bloß darum, wie Herr Becker annimmt, daß wir jedem Lehrer aus einem erhöhten Dispositionsfonds eine Kleinig- feit zulegen — das wäre ja vielleicht zu mahen, insofern der Herr Finanz-Minister sich bereit erklärte, das Geld zur Disposition zu stellen —, sondern der Hauptgrund, den wir gehabt haben, war der, daß, wie wir die Gehaltsbezüge anderer Beamtenklassen auf eine feste Rechtszrundlage gestellt haben, wir in diesem Punkt auch den Lebrern in gleihec Weise aus Gerechtigkeits- und Billigkeitsrücksichten haben helfen wollen. Das, meine Hecren, sind die Gründe, die mich bc- stimmen, Sie zu bitten, daß Sie dem Antrag des Grafen Zieten- Schwerin, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen, zustimmen mögen, und — ih will nit sagen, i zweifle niht, aber ich babe wenigftens die Hoffnung, daß es mögli sein wird, eine Verständigung über die Vorlage herbeizuführen.

Ein S{hlußantrag wird angenommen.

Ober-Bürgermeister G iese - Altona empfiehlt, die zweite Lesun ohne Kommissionsberathung im Plenum vorzunchmen, da es si um große prinzipielle Bedenken handle, die nicht in einer Kommission, sondern nur im Plenum behandelt werden könnten.

Ober-Bürgermeister Struckmann - Hildesheim spricht sich da- gegen für Kommissionsberathung aus, während Ober-Bürgermeister G Magdeburg sih der Meinung des Herrn Giese an- ließt.

Der Antrag auf Kommissionsberathung wird abgelehnt.

Vize - Präsident Freiherr von Manteuffel geht sofort zur Spezialberathung über; es entspinnt fich eine Geschäfts- ordnungsdebatte darüber, ob die sofortige Spezialberathung zulässig sci. Graf von Hohenthal beantragt die Vertagung, weil das Haus mit der Ablehnung der Kommissionsberathung überrumpelt worden sei. Der Antrag findet jedoch nicht die genügende Unterstüßung.

arauf werden die einzelnen Paragraphen des Geseßzes ohne Debatte sämmtlih abgelehnt. Nur eine kleine Minderheit erhebt sih für dieselben.

Die Gesammtabstimmung über das ganze Geseß findet am Sonnabend 1 Uhr statt.

Schluß 41/5 Uhr.

Haus der Abgeordneten. 61. Sißung vgm 30. April 1896.

Dem Hause ist ein Schreiben des Staats-Ministeriums zugegangen, in welchem die Mitglieder des Hauses auf Grund einer Zuschrift der ungarischen Regierung auf die mit der Millenniumsfeicr in Budapest verbundene Ausstellung hin- gewiesen und zu dem Besuch derselben eingeladen werden.

Vize - Präsident err von Heereman wird der Königlich ungarischen Regierung den Dank des Hauses durch Vermittelung des preußischen Staats-Ministeriums aussprechen.

Ueber den Beginn der Sigßung ist gestern berichte! worden.

Auf der Tagesordnung steht die erste Berathung des Ent- wurfs eines Gesehes zur Ergänzung des Geseßes vom 31. Zuli 1895, betreffend die Errichtung einer Zentralan stalt zur Förderung des genossenshaftlichen Personal- kredits, Die der Zentralgenossenschaftskasse vom Staat als Grundkapital gewährte Einlage soll von 5 auf 20 Millionen Mark erhöht werden. :

Abg. von Mendel-Steinfels (kons.): Diese Vorlage ist eine Konsequenz des im vorigen Jahre mit großer Mehrheit beschlossenen Geseßes. Wir haben ifioù damals 20 Millionen gefordert. Wir stehen also hon deshalb der Vorlage sympathisch gegenüber, wenn wir auch einer Prüfung derselben niht widersprehen wollen. Nur der Schulze - Delißsch’sche Genossenschaftsverband steht diefer ganzen Idee feindlih gegenüber; er bezeichnet die E Genofsen- schaften als Saftardgenossenschaften, Die Schulze-Delißsh'\{hen Kassen haben den Handwerkern und überhaupt den Städten genußt, für die Landwirthe passen sie nicht, wenigstens für diejenigen, welche keine großen flüssigen Kapitalien haben. Man follte das Kampfbeil begraben und jeder auf seinem Gebiete das erstrebte Ziel verfolgen. Die Zentralgenossenshaftskasse soll den Landwirthen und Handwerkern einen auf ihre Verhältnisse zugeshnittenen Kredit gewähren ; -der Landwirth kann heute nit 5 bis 7 °%/% geben, wenn er niht an den Bettelstab kommen will. Eine Schablone wäre hier vom Uebel. So jung die Kasse ist, so koulant ist sie bisher gegen die Genossenschaften gewesen. enn es heißt, die 5 Millionen wären etne La palie, so ist dies allerdings rihtig; deshalb muß eben zur Finan erung des ganzen Unternehmens das G undkapital echöht werden. Die üentralta e ist ein Antrieb zur Genofsenschaftsbildung, alfo ein Sporn zur Selb hilfe. Warum will man diese Entwickelung hemmen? Man göônne auch der Landwirthschaft diese kleine Hilfe. ir wollen keine Liebesa abe, denn wir zahlen Zinsen. 4 % ift aber das höchste, was die andwirthe an Zinsen zahlen können.

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

“Bank. Das ift etwas, was ih gar uicht besonders berüdfichtigen

Zweite Beilage zum Deulschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

A¿ 104. Berlin, Freitag, den 1. Mai 1896. E E I R S T TRT R E E : 2 f

(Schluß aus der Erften Beilage.) wachsen sehen; wenn wir die Neubildung von Senossenschaften in gegen den Seitenhieb des Vorredners nit in Tus nehmen; Herr i einem so starken Fortschritt vor 1n8- haben; wenn wir do vollkommen | Dr. Koch habe selbft im Reichstage auf solche Angriffe sachlich und laoe gfeolzo Fn Fpiendtee; bet M wi deraisen mit | feugt si nen, daß tese esceulide Horjdrit wesetih dart | C/Henh, ronieae, ersotensa mol ay) V sft ; n : : F dem Abg. Knebel in den Motiven eine Darlegung der bisberigen die Gristenz der Genoffenschaft selbft und dur das Eingreifen der- | Geldmitteln kane nee gr nt cingeben. Mit den hier disponib

i Geldmitteln föônne man do nicht eine Reform des ganze o Geschäftsgebahrung der Zentralfasse; hoffentlih wird das Versäumte in |} selben und dur die Förderung der Genossenschaftsbildung entstanden ift: fo | kredits vornehmen. Gegenüber den win len Mitteln l ae der Kommission nahgeholt. Wir wünschen, daß die Sparkassen an die brauchen wir doch nun nicht mehr so ängstlih zu sein, wie wir das | Genossenschaftskafsen sei das Kapital der Zentralkassc geradezu ver- Zentralgenofsenschaftskafse anges{lossen werden, aber nit auf Grund erste Mal waren, Wir sehen den Bedarf an Grundkapital be-

bes in Aussicht gestellten Spactossennesets gt, Legt auf Or - [N dend, open ständen seine Frunte ves E wohl- in Us geiteuten aria enge eBes. ir Haben tin nabru l“ z s s wouen egenuber, we ne a E a bei der städtishen Sparkasse bereits eine ähnliche Ausgleichstelle, wie | stimmter vor uns, die Genofsenschaftskasse hat in diesem Augenbli ck | [eisten wollteit - E a

es die Zentralkasse sein soll, und die Erfahrung hat gezeigt, daß ihr | von der General-Staatskasse einen sehr bedeutenden Vorschuß in Abg. von Puttkamer- Ohlau (kons.) weist darauf hin, daß es mehr Geld zugeführt als von ihr entnommen wird. Händen. Das ift für die General-Staatskasse gar niht unangenehm ; | sich hier gar nicht um cine Bereit des Perforale

f Minis i ; ; d bliÆli d wir 4 j; Cs handle, und daß Herr Arendt keine uferlosen Pläne entwickelt habe. Finanz-Minister Dr. Miquel enn ‘augenbli@li sind wir in der Lage, diesen Vorschuß ihr geben Redner verbreitet sih dann über die Ausführun en des Abg. Gott

Ich möchte mir gestatten, auf einige Fragen des Herrn von Woyna | zu können, und wenn wir 2 9/0 Zinsen bei dem gegenwärtigen Dis- ; tas S 5 zu E : S y : kontfag bekommen, fo kann die General-Staatskasse vollständig z u- und deo Antike Le E E in dec Pren E

Er hat gefragt, eb der Zentral-Ausshuß {on gehört wäre, der | frieden fein; wir würden sonst das Geld mittels der Seehandlung | Person. Die Schulze-Delibßsch’shen Genossenschaften paßten für ge- nah Maßgabe des Geseges eingeseßt ift. Ih kann darauf antworten, | für einen geringeren Zinsfuß aller Wahrscheinlichkeit na auéleihen müsen. e f L ultnisie sehr gut, aber nit für die Landwirthe, und daß jevr bald nah Eröffnung des Geschäftsbetriebs der Zentral- | Aber es if doch nicht richtig, daß die Genossenschaftkafse mehr oder area “ire Fit Reat N Ber Ca IENE Ausschuß zusammengetreten is, und daß mit dem Zentral-Ausshuß | weniger angewiesen ist auf eine folhe Hilfe der General-Staatskasse ; ihm in den genofsenshaftlichen Blättern vorgeworfen, daß er vom die ganze Geschäftsgebahrung, die Grundsäge, die dabei in Anwendung | denn die General-Staatskafse kann in dieser Beziehung eine dauernde Genossenschaftöwefen nichts verstehe, so erwidere er einfa, daß er zu kommen haben, eingehend erörtert sind, und daß cin vollständiges | Garantie gar nicht geben, sie kann genöthigt sein, von heute auf morgen ihre | seit 10 Jahren mitten im Geno) eniehaitameten stehe. Hoffentlich Einverständniß mit den Herren vom Zentral-Ausshuß und der Ver- | Vorschüsse zurückzuziehen. Der Bedarf und die der General-Staatsk a se e wai E gogen Mese Dle, 1 ee De waltung erzielt worden ist. Es ift die Absicht, in der allernächsten zur Disposition stehenden flüfsigen Mittel wehseln ganz außerordentlich Abg. Schenck (fr. Volksp.): Die Vorlage ist allerdings eine Zeit den Zentral-Ausshuß nohmals zu berufen und ihm Kenntniß zu | in einem Quartal, ja nach Monaten um Beträge, deren Höhe ih Konsequenz der vorjährigen Vorlage, und sie wird nicht die leyte sein ; geben von der Entwickelung, die in dieser Zwischenzeit eingetreten ist, | garnicht nennen möhte. Es is also, wenn wir die Genossenschafts- | die Seins wird sein: Geld, Geld und immer wieder Geld und zwar mit ihm eine Reihe von Fragen zu erörtern und ihm Gelegenheit zu | kasse auf eine solide Grundlage stellen, wenn wir sie gewissermaßen | im t O on As zu der angeblichen Noth der Land- geben, Wünsche, wenn solhe etwa vorhanden sein sollten, Beschwerden | unabhängig machen wollen von der zeitweiligen Lage der General- San Lea eA E E olge fic darstellt Ms Len Ge: zur Erwägung zu bringen. Wir werden natürlih bemüht bleiben, | Staatskaffe, nah der bisherigen Erfahrung eine Erhöhung des Grund- Delißsch’schen können sie si nicht entfernt messen. Diese dienen s mit den Vertretern der Verbandskassen, mit denen wir in Geschäfts- | kapitals unbedingt erforderlich. wohl dem Handwerker wie dem Landwirth; ihre Erfolge wurzeln in verbindung find, in der allerregesten und eingebendsten Verbindung zu Nun kann man sagen, 15 Millionen genügten au, ebenso wie

dem Prinzip der Selbsthilfe und der Ablehnung jeder staatlichen bleiben, über die ganze Geschäftsführung mit uns denselben stets auf } man sagen kann, 25 Millionen sind erforderli; aber wenn Sie den

bela ung, M Hartm r sie Ÿ gegen die Zentral-Genofsen- dem Laufenden zu erhalten. Umschlag der Genossenschaftskasse, die jeßt {on vorhandenen aus- dee \Benesen Gat E E Ende ‘vot 10 Su ul darüber Was die Frage der Sparkassen betrifft, so möchte ih darüber | stehenden Beträge, die sih fast monatlich vermehren, in Betracht | bezahlen, wenn das Geld von der Zentralkafse an die Genossenschafts- au cin Wort sagen. Bei der Berathung des Geseyentwurfs traten | ziehen, fo glaube ih, haben wir niht zu ho gegriffen, wenn wir, Geno, eft i °/o e elen O. E E „ehr nahe, daÿ viele allerdings Wünsche hervor, den Geseßentwurf von vornherein so zu | um für längere Zeit mit der Sache auszureichen, auf den Betrag: | Sbaden: deo O Institution. Noch (ina “Deb bie Sar MutE gestalten, daß die Kasse zu einer wirklihen Ausgleichsstelle au für | von 20 Miklionen gegriffen haben. den Zutritt der Kornhaus-Genofsenschaften ; wenn diese si nicht balten das gesammte Sparkassenwesen in Preußen werden solle. Damals Meine Herren, alle die sonstigen Befürchtungen, die damals auch | können, wird das Großkapital der lacende Erbe sein. Den Staats- konnte diesen Wünschen aus verschiedenen Gründen niht Rechnung | wohl aus politishen Gesichtspunkten an die Genossenschaftskasse ge- E e a EEerA tiicvonden f Me Ss Ats Die getragen werden, um fo weniger, als damals in eingehender Weise | knüpft sind, das wêrden, glaube ih, die Gegner von der Sache mir | ind “ffen ibren Kredit aud soliten Grube welde nid die Frage wegen Erlasses eines neuen Sparkassengeseßes berathen | tebt wohl felbst zugeben, sind in keiner Weise eingetroffen. (Zuruf.) | Innungen angehören. : wurde. Mir persönli schien es au bedenklih, zwei große Zwecke | Indeß wollen wir abwarten, ob das noch kommt! Vorläufig Abg. von Botckelberg (kons.): Herr Schenck betrachtet diese von vornherein beim ersten Anfange neben einander in Angriff zu konstatiere ih, daß die Genossenschaftskasse zwischen allen Genossenschaften vom grünen Tisch aus; daß er als Anwalt der nehmen. Ih hatte damals und habe heute noh die Ansiht, daß | politishen Parteien, religiösen und selbst nationalen An- N [Hen Tajen Mes auftritt, peoes e hes ns man fich in keiner Weisevon dem Hauptzweck dieser Kasse entfernen muß, die | shauungen durchaus neutral gewesen ist, daß sie in keiner iy die That vgs daß fe den otegera & 0/0 Dividente Ren genossenshaftliche Entwickelung zu fördern. Das war der Grund, | Weise versucht hat, die eine oder andere Art der Genossenschaftsbildun g | Die Zentralkafse hat klein begonnen und sih so entwickelt, da jeßt aus welchem man damals in dieser Frage niht weiter kam. Jch | vorzuziehen oder zu begünstigen. Und wenn die Herren von den Schulze- | ihr Grundkapital erhöht werden muß. Der niedrige Sind „it a

habe aber felbst damals anerkannt, daß diese Frage eingehend zu | Deliysh'schen Kassen zu uns kommen, werden sie finden, daß sie denselben | nothwendig, wenn der Personalkredit gestärkt werden soll. Wir

prüfen fein würde, daß man keineswegs sich grundsäßlih da ablehnend | wohlwollenden Empfang wie alle übrigen Genossenshaften haben die Berbältnif tp Viet La aud der Zinsfuß erhóbt werden

zu verhalten brauche, und daß man demnähft, wenn man Erfahrungen | werden, daß wir mit ihnen unter denselben Bedingungen Geschäfte müssen. Mit der Zeit wird auch die Höhe der Einlagen steigen, sodaß gesammelt habe über den Fortgang der Kasse und ihre Thätigkeit, auf | machen werden wie mit allen anderen Genossenschaften und den Naiff- | nicht zu befürchten ift, daß das Grundkapital noch weiter erhöht diese Frage zurückommen würde. So ist also der Geseyentwurf | eisenshen Kassen. Ih bin von jeher überzeugt gewesen, daß es si | werden muß. Die Freunde des Herrn Schenck sehen natürlich dieses

; j ; iti it scheel, ; ja, i dahin zu ftande gekommen, daß nur eine zur Förderung des Genossen- | hier um große foziale Aufgaben handelt, und daß dic 25sung derselben Sie hae Gries Augen “V S Ux bine Rad aulere shaftswescns beftimmte Ausgleichsstelle für den Geschäftsverkehr der | sofort unmögli werden oder wenigstens im höchsten Grade erschwert | Verlust hat höchstens die General - Staatskasse durch den billigen er

Genossenschaften errihtet werden folle. Daran müssen wir zur Zeit | werden würde, wenn irgend welche Nebenrücksihten poli tisher oder | Kredit; aber das wird si mit der Zeit ausgleihen. Wir wollen

au ncch festhalten. Alles, was die Genofsenschaftskasse thut, muß | anderer Art sich hineindrängen. Der Staat kann hier bloß auftreten E G (l reen Fein Gweifel, Las Ha

diesem Zweck untergeordnet sein. Wir können niht Geschäfte im | als Vermittler eines großen allgemeinen Bedürfnisses für die Mittel, Institution sich außerordentlih entwickelt hat. Die Zentralkasse hat allgemeciaen betreiven, sondern nur diejenigen, welche diesem Haupt- | klassen in Stadt und Land. | aber den Nachtheil, daß sie nit fremde Gelder als Darlehen heran- ¡weck dienen. Zu diesem Behuf kann es nur mit Freude begrüßt Mit Herrn von Woyna bedaure ih, daß wir bisher noch ni cht | zieht. Die Kasse arbeitet zu billig, weil sie ihre Gelder unterhalb

werden, wenn die Sparkassen Gelegenheit nehmen, Depositen der i i ! Kasse zuzuweisen, uxd es ist ganz natürli, daß sich hieraus mehr | Handwerker erreiht haben. Die Bildung solher Genofsenschaften,

oder weniger ein offenes Konto entwickelt in der Weise, daß, wenn mal eine Sparkasse Bedarf an Geld hat, ihc au auf der Grundlaze der der Kasse zustehenden Befugniß Lombarddarlehne gegeben, also ena i O i gegen Sicherheit Vorschüsse gegeben werden. daß hier die Entwickelung eine langsamere sein würde, Aber alles, was wir Herrn Abg. von Eynern durchaus einverstanden erklären zu können.

Das ift aber niht der Hauptzweck der Sache und kann doch nur sehen, bestätigt do unsere Hoffnung, day wir auer furz oder lang Ich betone noh einmal bestimmt: Jh ftehe ganz auf seinem Stand- im Ganzen nebenher laufen. Jh bin überhaupt kein besonderer auch da zum Ziele ommen O: G eritati aus in den Handwerker- punkt, wenn er verlangt, daß diese Kasse keine Wohlthätigkeitsanstalt Freund davon, wenn die Sparkassen ihrerseits anfangen, Geld zu kreises sehr vieler Städte bie Klarheit über die beste Art des Vor- sein soll, sondern ein wirthschaftlihes Unternehmen zur Förderung leihen und auszuleihen in dem gewöhnlihen Geschäftéverkehr einer tiv und res Lo E A lie a Genossen- eines sozialen Zweckes. Jh meine aber au, daß, was die Kasse [hasts asse 7 a fe t Ee 2 s t a H i S L en bisher gethan hat, in keiner Weise diesem Standpunkt widerspricht. möchte. Ich halte es auh für die Sparkassen in den östlihen Pro- hoffe, wir werden in unserem nähstjährigen Bericht an Ds Wir haben von vornherein den Grundsaß aufgestellt: der Staat soll vinzen, die häufig mehr Nachfrage nah Geld haben, als sie Einlage über die Weiterentwicktelung der Zentralgenossenschaftékasse jedenfalls hier das Genossenschaftswesen fördern. Der Zweck der Sa dhe if nidt, bekommen, doch nicht für sehr erwünscht, in allzu ausgiebigem Maße wte E U e N io ‘Mode N daraus einen Gewinn zu erzielen, der Staat will aber seine Auslagen, Geld zum Ausleihen ihrerseits wieder anzuleihen. Kikciaiiallen Sie H Budgetkommission geprüft wird, und id babe seine Zinsen gedeckt haben. Nun glaube ih, wenn wir jeßt eine Ich wollte dies nur hervorheben, um zu zeigen, daß die Spar- die volle Ueberzeugung, daß sie beil wieder aus derselben Rermias rstiGión Spannung haben zwischen 24 und 3 °/, so wird es nicht lange dauern, fafsenfrage, wenn ich so sagen foll, die Stellung der Sparkasse wird. (Bravo!) j daß bei dem wachsenden Umschlag der Kasse allerdings eine angemessene gegenüber der Genofsenschaftskasse noch keineswegs grundsäßlih bisher Aba. G tr.) stebt der Vorl it sei bis Verzinsung der Kapitalien, die der Staat hergegeben hat als Ein- geändert werden konnte. Das Gesey läßt das au zur Zeit nicht zu; vatbil@ ‘argen dite tert ae Ta L T “Lit Ca Z feine lagen, und eine Deckung der Verwaltungskoften eintreten wird. Gegen- aber cine rege Verbindung mit den Sparkassen, namentlich nach der wärtig kostet das Geld, das der Staat als Einlage in diese Kasse

roßen Sprünge machen, zumal wenn noch die Getreidegenofsenschaften h Richtung hin, daß sie überflüsfige Gelder in Depot geben bei der Ge- inzukämen. Vndessen sei das Vorgehen der serung dankbar zu } giebt, niht mehr als 3 %, und daher ist es kein Opfer, wenn wir

nossenshaftskafse, gelegentlih auch mal gegen Lombard bei vorüber- | acceptieren und zu hoffen, daß aus der Kommission etwas Brauch- | dieser Kasse, die ihrerseits so operiert, daß sie \{ließlih die 3 % vers gehenden Bedürfnissen von der Kasse Vorschuß erhalten, — das kann | bares herauskommen möge. zinsen wird, die Einlagen zu 3 %% geben. Wir geben ihr Konsols

: ; ; Abg. Pleß (Zentr.) spricht si in demselben Sinne aus. Er fei gegen : : 0 uns nur im höchsten Grade erwünscht sein, und das Zirkularschreiben, 2A diese kosten uns 3 0/9 Verzinsung. Wenn wir also die 3% wieder- eine speveruns der Genofenschaftskasse an die Sparkassen, welche bekommen und die Deckung aller übrigen Auslagen der Kasse, dann ist

das in dieser Beziehung erlassen ift, hat au {on bisher in der in kritishen Zeiten sehr bedenklih sein würde. Er ergreife die Vor- e furzen Zeit ganz überrashende Erfolge gehabt. Es fann in dieser | lage freudig mit beiden Händen in der Hoffnung, „daß die Zentral- | das Unternehmen durchaus keine Unterstüßungskasse, welche dritten Beziehung vielleicht in der Kommission der Herr Präsident noch | kasse auch das Handwerk befruhten möge; dazu müßten dann aller- Personen Liebesgaben gewährt.

nähere und genauêre Auskunft geben. “a da De. Arad t E Me, schnelle Entwickelung der Kasse Herr von Eynern hat ganz Ret: wenn si der Geldmarkt gänz-

Meine Herren, im allgemeinen, glaube ih, hat Herr von Mendel beweist, daß ein Bedürfniß für dieselbe vorhanden war. Das Ver- | li ändern würde, wenn der Staat das Geld niht mehr fo billig ganz recht, wenn er sagt: Diese jeßige Vorlage ist die Konsequenz des | dienst für diese Entwickelung hat nicht nur der inanz-Minister, son- | bekommen würde, oder wenn die Kasse für ihre Depositen erheblih ersten Geseges. Wir waren alle besorgt, da wir einen ganz neuen | dern au unler Vorge bon tens, aut desen n Gri zum E höhere Zinsen zahlen müßte, so würde die Kasse auch nit bei den Boden betraten, gleich das Grundkapital zu sehr zu erhöhen; wir Die Kane tat arose Ulan iee Gua unte L C LE gegenwärtigen Bedingungen stehen bleiben können. fingen klein an in der Hoffnung, daß aus diesem kleinen Anfange ein gestellt, sehr in vortheilhaftem Gegensaß zu einèr andern großen Herr von Bockelberg hat mit Recht gesagt, daß im großen großes Werk werden würde. Das war die allgemeine Stimmung hier Anstalt, welche sich der Lombardierung der landschaftlichen Hypo- | Ganzen die Kasse ih niht unabhängig machen lassen kann von der im Hause. Jch habe sie damals selbs getheilt; ih fühlte ja sehr | thekenbriefe bisher feindlich Ee aaa ee Zinsfuß er Lage des Geldmarkts, sondern daß ihre Operationen beeinflußt werden wohl, baß wir hier auf einen ganz neuen Boden traten, und ih trat tvo x Sg e R ibres Wirkunagkreises miet uu Tae durch den ganzen Stand des Zinsfußes und des Geldmarkts. Aber daher erft vorsichtig mit einem Bein auf denselben. Nun hat sih | ein Damm fein gegen den inbaîtoolten Einfluß des Großkapitalismus, | gegenwärtig hat die Kasse doch nah diesen Grundsäyen gehandelt, aber, wie wir do sagen müssen, die Thätigkeit dieser Genossenschafts- | des Großbankenthums. Wir wollen hier eine unabhängige Staats- | und ih hoffe, daß das noch lange fo fortdauern wird. Der Ansicht kasse in einer ganz überrashenden und — ih glaube sagen zu dürfen | bank ftatuieren. Auf die Frage der Konvertierans E ener an } bin ich allerdings, die auch {hon vorher ausgesyrohen ist, daß selbst — höchst erfreulihen Weise entwickelt. Wenn wir in dieser kurzen die Zentrolkafse béip oen er ‘für a Di} Miri ge D R dés mit vorübergehenden Opfern, wenn sie na der Gefammtlage der Zeit unsere Geschäftsthätigkeit so erheblih haben ausdehnen können; Perfonalkredits. Kasse erträglih sind, die Kasse bestrebt sein muß, einen möglichst wenn wir die Kapitalien, die dazu erforderlich waren, so haben Abg. Gothein (fr. Vg.) will den Reichsbank - Präsidenten | ftabilen Zinsfuß zu halten. Daß das niht immer ganz erreiht

e ie b ändli 4H ie | des Standes des Geldmarkts ausleiht. Sie follte zu dem landes- fo große Erfolge wie bei den ländlihen Genossenschasten für die bli gen. Zinsfuß übergeben, wenn wie nid Gefahr laufen N überhaupt die Förderung des Genossenshaftswesens für das Klein- S bee ind Ee 10, E Ronen E

Gewerbe, ist aber auch erheblich shwieriger als die Bildung ländlicher

Genossenschaften, und man konnte daher von vornherein sih denken, Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Jch bin erfreut, mich m. den Ausführungen des