Erste Beilage zum Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.
36, London 305 (Krankenhäuser), Paris 106, St. Petersburg 131 11. Juli, 11 Uhr. Chef ‘des Verwaltun z 1 F. 2 r s . 1 . f asdien es , in K ai . 2 Uy — desgl. an un erleibstyphus in St. Peters- | Lieferung von Röhren und Zubehörtheilen aus Gußeisen für ‘die ex ry N E Beet i L: . Gasl[eaung im Garten von „Esbekieh“. Muster in den Räumen des | auf der Alpenwiese eine oße Illumination ga neuen Handel und Gewerbe. Verwaltungsdienstes, an Werktagen von 8—1 Uhr. und prächtigen Lichteffekten, ei der hauptsählich das Glahlicht Ver- Ausweis über den Verkehr auf dem Berliner »" Bersede soll, auf Bestellung der vereinigten Wirtbe veranstalten.
Schlahtviehmarkt vom 3. Juni 1896. Auftrieb ; Verkehrs-Anstalten. Versch C ARET A mit S der Sre, S E
upt-Re Ee Non reften die 1 Th E ie ba Ma Telegramm von Köln (Rhein): Die erste englische T nber n T, C U Me DET p Wee (ena ht dehandelt werden. Rinder. Auftrieb 301 Stü | Post 1 iber Ostende pom 3. d A hat in Köln den Anschlu der fd n CUE cin Sesidiner anscloß, an dem etma 80 Per P (s kg.) I. —,— d, Il. tät mburg bezw. Berlin nicht erreicht. | theilnahmen. Ferner v [t „ Töpfer-
& Lt I E s SaE Due Si, 0 R Kz) rage O Entgleisung eines Packwagens zwischen Horrem E fe die „Müllerei-Beruftgenossensehaft pr tr e Mecklenburger 78 #4, Landshweine: a. gute 74—76 4, b. geringere | n9 Dur. E Die mittels des Reihs-Postdampfers „ Bayern" beförderte
M 132. Berlin, Donnerstag, den 4. Juni 1896. uptversammlung im großen Saale des Haupt-Restaurants. “ cid Led rew a é, leihte Ungarn —,— M bei 20% Die Berliner Komponisten werden Gelegenheit haben, Auftrieb 2465 Ste M Tie L L L D ua Poft aus Australien (Abgang aus Adelaide am 2. Mai) ist in 1,10—1,20 4, IL. E 0,94—1,08 M, IIL. Sualität 0,86— eapel eingetroffen und gelangt für Berlin voraus\sihtlich am
i Deutfcher Reichstag. ihre Werke, soweit sie für Militärmusik ein erihtet sind, in h — Schafe. Auftrieb 1020 Stück. (Durchschnittspreis für | °- Vormittags zur Ausgabe.
Also so einseitig und thöriht ist die Auffassung der verbündeten Regie- rungen, die ich vorhin die Ehre gehabt habe, Ihnen vorzutragen, doch nicht. Jch frage aber auch den Herrn Abgeordneten, wohin es denn führen sollte, selbst wenn jeyt die Reichsregierung mit einem Gesegentwurf über die reihsrechtlihe Regelung des Vereins- und
entshieden, und man müßte zunähst einmal abwarten , wie die s Ae leßte Instanz zu der Angelegenheit sich tellt.
der Gewerbe-Auss\tellung zur Aufführung zu bringen, und zwar 96. Sipung vom 3. Juni 1896, 2 Uhr. Endlich hat der Herr Abg. Rickert darüber Klage geführt, daß dur das ständige Orchester der Ausftellung, das Berliner Philhar- Auf der Tagesordnung steht die zweite Berathung des | die Kommission, deren Bericht Ihnen heute vorliegt, ohne Vertretung
monif{@e Blas-Orchester. Die Partit i s i ins- ü Direktion Hermann Wolff L A O er agd d bte, E, Entwurfs eines Vereins- und Versammlungs geseßes, | der verbündeten Regierungen verhandelt hat. Ja, meine Herren, wenn
Verdingungen im Auslande.
83. Juni, 11 Uhr. Artillerie- und Bewaffnungsdirektion des II. See-Departements in Neapel: Lieferung von 925 800 k Qn riflerter Mennige. Voranschlag 12 900 Fr. Kaution 1290 Fr. Un-
kosten 400 Fr.
9. Juni, 3 Uhr. Artilleriedirektion des Feuerwerk's-Laboratoriums in Bologna: Lieferung 1) von 9000 kg 60 000 kg Muldenblei. Voranschlag zu 1) 9000 Fr., zu 2) 21 Dn zu 1) 900 Fr., zu 2) 2160 Fr. Lieferungsfrist zu 1) und 2)
Tage.
in Bari.
__ 30. Jun führung von Trinkwasser für
p __ 8. Juni, 2 Uhr. Stadtverwaltung von Medina de Rioseco: Betrieb der öffentlichen elektrishen Stadtbeleuhtung für 20 dero Kaution 8125 Peseten. Näheres bei der Stadtverwaltung. 10. Juni, 10 Uhr. Stadtverwaltun Valencia: Betrieb der öffentlichen elektrischen Stadtbeleuhtung für Peseten. Näheres bei
12. Juni, 11 Uhr. Stadtverwaltung von Alberique, vi Valencia: Betrieb der öffentlichen elektrischen Stadtbeleuchtune für 10 Jahre. Kaution 5 9%. Näheres bei der Stadtverwaltung.
30. Juni, 2 Uhr. Stadtverwaltung von O
20 Jahre. Kaution 2000 waltung.
Toledo: Elektrishe Beleuchtu
0,92 E E E Qualität 0,88—0,96 46, 11. Qualität 0,84——0,86 4,
Jtalien.
; fanishe Pa
15. Juni, 10 Uhr. Ministerium der öffentlihen Arbeiten i i Rom und drttte na L E : S elen _ llen Daten dampfer „Fürst n oranshla Ti orlaufige Kaution 10 000 Fr. Der caaetie Zuschlagstermin wird später f i Sf
die Wasserver anien.
5000 Peseten. Näheres bei der Stadtverwaltung. : 1. Juli. Pte Metan von San Sebastian: Ein- Morgen findet im Schiller-Theater die legte Aufführung
Ds des elektrischen Verwaltu 31. März 1897, 1 Uhr.
Stadtverwaltung.
etriebes auf der Linie. ngsrath Be Gesellschaft.
Niederlande.
3. Juni, 1 Uhr. Ministerium der Kolonien, in einem der Räume der „Maatsch tot nut van'’'t Algemeen“ in 1 weiße Seife, Ziegel, künstlicher
Leinöl, artikel, theerte Metall u. f. w.
8. Juni, 14 Uhr. - Direktion der holländishen Eisenbahngesell- [Gan in Amsterdam: Erhöhungs- und Erdarbeiten, Sen oss Berlegen von Schienen und Kreuzungen, tehnishe Arbeiten u. \. w. für den Bau eines zweiten Schienenweges von Affel nah Apeldoorn.
Voranschlag 55 000 F[.
Rumänien.
22. Juni. Regie der Staatsmonopole in Bukarest: Lieferung von Treibriemen von verschiedener Art und Größe für die Taback-
manufaktur in Bukarest.
5. Juli, 10 Uhr. Ministerium des öffentlihen Unterrichts in Bukarest: Verlegung des alten Asyls Eler in Doauma und Er- rihtung eines neuen Pavillons für genanntes Asyl.
200 0C0 Fr.
Egypten.
1. Juli. Verwaltung der Eisenbahnen und Telegraphen und des Saiens von Al ex andrien: Lieferung von 27 000 eichenen Schwellen.
äheres und Lastenheft beim
„Reichs-Anzeiger“.
pulve-
Antimonium, 2) von
600 Fr.
estgese. Stadtverwaltung von D fina: Arbeiten zur Zu-
orgung von Messina.
von Gandia, Provinz
der Stadtyer-
l Provinz ng und Einrichtung einer Wasserleitung
in der Stadt Ocana auf die Dauer von 10 Jahren. Kaution
Näheres bei dem
8 Stadtverwaltung von Bilbao: Ein- rihtung einer Wasserleitung in der Stadt Bilbao. Näheres bei der
Amsterdam: Folgende € andstein, Zinkweiß, inkblech, gegossenes Kupfer, Baumwollenabfälle, Beleuhtungs- ortland-Zement, Leder, verschiedene Nägel, Schrauben, ge- einewand, Wolldecken, Eisen- und Stahldraht, Tauwerk aus
Voranschlag
„Wartburg“, ngch Brasilien bestimmt, ift am 2.
Postdampfer „Preu
12 Uhr Mittags in Neapel angekommen. Bed 4. Juni. (W. T. B,
etfahrt - Aktien-Gesellschaft.
früh 5 Uhr 40 Minuten Lizard passiert. London, 3. Juni
kommen. Theater und Musik.
räulein Reinl; Answald: Herr Stammer;
Moedlinger.
findet von Nachmittags 6 Uhr a Kapelle des 2. Oas è- F., statt. Im Königlihen Schauspielhause findet morgen eine Auf-
Die Hökerin Hanne spielt darin Frau Schramm.
von „Antigone“ mit Frau Clara Meyer als Gast statt.
Der nächste, X11. Schüler-Vortragsabend desKonservatoriums Klindworth-Scharwenka findet am Sonnabend, den 6. Juni, im Saal Bechstein statt, und zwar unter Mitwirkung des Schüler- Orchesters. Karten sind bei Bote u. Bock und im Konservatorium, Potsdamerstraße 27 þ, zu haben.
Maunigfaltiges.
Das hiesige „Bürger-Rettung8-Institut", welhes Bür- gern Berlins, die unvershuldet in Unglück gerathen sind, durch Ge- währung zinsfreier Darlehen wieder in ihrem Gewerbe aufhilft, thl ria dieselben jechs Jahre hier selbständig ihr Gewerbe betrieben haben, besteht am 30. November d. J. hundert Jahre. Jn der leßten Generalversammlung des Instituts ist daher beshloffen worden, diesen Tag dur Herausgabe einer Feftschrift, einen Festakt im Rathhause und ein Festmahl zu feiern.
Die zehn Berliner Unfallstationen wurden im Monat Mai d. I. in 1366 Fällen — seit dem Bestehen der Unfallstationen die höchste Frequenzziffer — für erste Hilfe in Anspruh genommen, und zwar 1191 mal bei Unfällen und 175 mal bei plößlihen Er- krankungen. In den Stationen wurden 1261, außerhalb 115 Per- sonen ârzlih versorgt. Die Hilfe der Unfallstation auf der Berliner Gewerbe-Ausftellung ist im Monat Mai in 348 Fällen nahgesucht worden; ferner wurden 20 Krankentransporte ausgeführt. Fn den Dienst auf der Ausstellungsstation theilen sich 18 Aerzte aus den Berliner Unfallstationen, von denen zu verkehrösreihen Stunden 2 bis 3 Aerzte gleichzeitig anwesend sind.
Bremen, 4. Juni. (W. T. B.) ‘ Norddeutscher Lloyd Der Postdampfer „München “, von Baltimore Ma ift M 3. Juni 5 Uhr Morgens auf der Weser angekommen. L Dampfer
uni 6 Uhr Abends in Oporto ângekommen. Der Scnelltampfer „Ems“ ist Juni 1 Uhr Morgens in New-York angekommen. Der Schnelldampfer „Spree“ ist am 2. Juni 12 Uhr Mittaz8 von New-York via Southampton nah der Weser abgegangen. Der Reichs-Postdampfer „Sachjen“, von Ost-Asien kommend, ist am 3, Juni 7 Uhr reusen in Antwerpen angekommen. — Der Reichs- |
i männlichen Besucher aus eigener Ans Einrichtungen überzeugen. | koftet nur 10 4 ; die Badezeit Lt für die Person je 26 Minuten.
en“, von Ost-Asien kommend, ist am 3. Juni
amburg - Amert- : Î Der Schnell- ismarck*" hat, von New-York kommend, heute
i . (W. T. B) Der Castledam „NRoslin Castle“ is auf der Heimreise Montag in Sobn E
Im Königlichen Opernhause wird morgen Philipp Rüfer's „Ingo“ unter Kapellmeister Sucher's Leitung n B B ai ist nachstehende: Ingo: Herr Sylva; Bisino: err Fränkel; Gisela:
rmengard : äulein | gli; Frieda: Fräulein Krainz; Wolf: Herr pilivvr Bethe Där
Im Neuen Königlihen Opern- Theater (Kroll) geht | morgen an „Cavalleria rusticana“ in Scene. Hierauffolgt das
Ballet „Slavische Dauer ung (Anfang #8 Uhr). — Im Garten großes Konzert, ausgeführt von der
führung von Karl Niemann's Lustspiel „Wie die Alten sungen" statt.
malen E as Bolksbrausebad, welhes am Eingang zu der Kolonial- Ausftellung, am Karpfenteich, errichtet ift und auf der linken und reten Seite des Gebäudes je fünf Braufebäder enthält, erfreut si eines ftarken Besuhs. Da neuerdings die fünf Bäder auf ver rechten Seite zum praktishen Gebrauch pee find, können sich die inshauung von diesen wohlthätigen as Bad inclusive Seife und Handtuch
An der Fischerei - Ausstellung bet iligt fsih auf Beran- laffung des „Märkischen Provinzialvereins“ jeßt aus die Fischer- ns Mes Sab Bent e ältesten Innungen. Dieselbe
rem ewahrsa ä s
funden L aucl E efindlihe, sehr alte Fanggeräthe, Ur er elettrishe Aufzug zum Wasferthurm des s Restaurants is gestern Morgen dem Betriebe übergeben bder N Laufe des bic Tages nahmen son ble e Personen das bequeme Beförderungsmittel zur Höhe des Thurmes in nspruch, um den shönen Anblick aus der VBogelperspektive zu genießen. Jn der
- Kuppel des Thurmes befindet \sich ein roßes Wafserrefervoir, das
379 ebm oder 375 000 1 Wasser faßt. ie Wassermenge, welche Sprengzwecken und zu Wirthschaftszwecken aus\{ließlich ed ad Adlon u. Drefsel’she Restaurant dient, wird mittels Lokomobilen- betrieb hinaufgepumpt.
Potsdam, 3. Juni. Heute Nachmittag fand, wie ,W. T. B.*
| meldet, in Anwesenheit Jhrer Majestät der Kaiferin in
Sperlingsluft bei Neubabelsberg das Wettrennen des Berlin« Potsdamer Reitervereins statt. Ihre Majestät überteidhte dem Sieger in dem Rennen um den Kaiserpreis, Major von Kramsta,
* persönlich den Preis, bestehend in einer von Seiner Majestät dem
Kaiser gestifteten silbernen Jardinière. Den Ehrenyreis - Majestät der Kaiserin, eine grün emaillterte AZAELS as
; Fretherr von Dengern.
Frankfurt a. O., 3. Juni. Jn dem benachbarten D Loffow find heute sech8s Gehöfte mit 18 Gebäuden C
Ikmenau, 4. Juni. Amtlich wird bekannt gegeben : D
Empfan gsgebäude des Bahnhofs Ilmenau ist T verde Nacht bis auf einige benußbar gebliebene Räume ausgebrannt. Die Entstehung is noch unbekannt. Verleßungen von Menschen sind
nit vorgekommen. Der Berkehr wird vollständig aufrecht erhalten.
Nach Schluß der Redaktion eingegangene Depeschen.
Konstantinopel, 4. Juni. (W. T. B.) Der Muteßfari von Dibra, Divisions-General Edi Pas Se, ist zum S n S E worden.
__ Die bisherigen Schritte des griehishen Gesandten bei der Pforte A Kretas ‘Biéränten sih E freund- schaftlihe Vorstellungen behufs Einberufung der National- versammlung und Wiederanerkennung des alepa-Vertrages, unter gleichzeitiger Versicherung, daß Griechenland nicht be- absihtige, den status quo zu storen.
Athen, 3. Juni. (W. T. B.) Eine türkische Truppenabtheilung von 85 Mann, die nah Vamos zurückgekehrt war, um dort zurückgelassenes Material abzu- holen, ist bis auf- zwei Mann von den Aufständischen nieder- gemacht worden.
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage.)
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iht vom 4. Juni, r orgens.
Regenfällen, vorkamen, is Trübung eingetreten, die ih nach und nah über ganz Deuts{land ausbreiten
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red. in Millim.
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Stationen.
u. d. Meeres
Bar. auf
Wetter.
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Belmullet . Aberdeen .…. Christiansund Kopenhagen . Stockholm .
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bedeckt bedeckt Negen halb bed. wolkenlos bedeckt wolkenlos
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Deutsche Seewarte. Sonnabend: König Heinrich. Sonntag: König Heinrich.
haus. 144, Vorstellung. Musik von
Cork, Queens- Ot 1 CDO Gherbourg . | 770 Ea 64. C00 Do a4 G mburg . . | 758 winemünde | 760 Neufahrwafsser| 762 Memel . ..… | 763
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1) Wetterleuhten. Y Gestern Gewitter.
Uebersicht der Witterung. Auf dem ganzen Gebiet ist der ee außer-
egung a niedriger Lu|
es! allelies ent Befe enthalben {waM. erhältnißm ftd liegt über der Nocbfes un Tae
er die Luft-
ebung. während über Ra ein Hochdruckgebtet
ert. Bei \ do licher Luftströmung if das
warm und heiter. In Westde eleftrishe Erscheinungen, im
liher bis südwest- etter in Deutschland
utshland, wo vielfach
üdwesten auch mit
Neues Opern-Theater (Kroll). 103. Vorftellung.
3 Akten von Albert Lortzing. Anfang 74 Uhr.
Schauspielhaus. 153. Vorstellung. Âris Sacciner- chtstraum von William EIoti paar überseßt / von August Wilhelm von Swlegel. Musik von | Anfang 7} Uhr. lir Mendels\fohn-Bartholdy. Tanz von Emil aeb. Anfang 7# Uhr.
Deutsches Theater. Anfang 8 Uhr.
Sonnabend: Die Weber. Sonntag: Lumpacivagabundus.
Theater. Königliche Schauspiele.
Lessing-Theater.
hilipp Rüfer. Text nah | Shule-Theater in
raeb. Sonnabend : Waldmeister.
Residenz - Theater.
152, Vorstellung. 22. Vorstellung.
Sonder- Scene f E vom Ober-Regisseur
er. Dichtung von Friedri | heit: Feenhafte Jlkumination. 0
immermann. Komische Oper in
Musik „von Antoine Banéós.
Sonnabend : Tata-Toto. Sonntag: Tata-Toto.
Freitag: Jugend.
u in 2 Alten von Gi
Vorstellung): Der Schlagbaum.
Freitag:
Freitag: Opern- | Operette in 3 Akten von Gustav Davis. Musik ngo. Große Oper in | von Johann Strauß. Ferenczy-Enfemble vom Carl
Direktion: Sigmund
S L, Tete). Sh i F ien “bon e, wank in en v N E oa get Alexandre Bisson, deuts von Paul Bl 7 9 | Verlobt: Frl. Gertrud Wentel mit Hrn. Af ften-
Café Lesort.)
Deinrih Finger, y fnfang 7 o ( onnabend und folgende Tage: Hals über Kovf. — Vorher: Der neue Ganymed., v!
Wie die | Friedrich-WilhelmstädtischerKonzert-Park. 25—26
Ghaufseestraße 25—26. : Direktion : Julius Fritsche. Freitag ; L Me Ranis CUS: reiste nges. Anfang des Konz r. Anfa ide Oper in 3 Akten von | der Vorstellung 7 Uhr. Bei einbrechender Dunkel:
Neues Theater. Schiffbauerdamm 4 a. /5,
Freitag: Tata-Toto. Vaudeville in 3 Akten von Victor Leon und F. Zell, nah it pem und Barrs. In Scene geseßt von
Sigmund Lautenburg. Kapellmeister ; Gustav Wanda.
Cent Unter den Anden, ‘ durchaus Dura s gofia0 Dekorationen ci Ma
ng an quisiten. Der Großherzog. Burlesk| “unn L E Musik va rthur
Berliner Theater. Freitag (37. Abonnements- | Sullivan. In Scene geseßt von Julius Frigsche. Anfang 7{ Uhr. T u Herr Kapellmeister Federmann. Maine
Sonnabend : Neu einstudiert: Or Unterwelt. s pheus in der
ü Adolph Erns-Theater. Freitag: Das otte Berlin. Große Ausf\tattungs- in 3 Akten von Leon Mas) E N fe
Waldmeister.
mburg, mit Julie Kopaczy- ; : Gustav Freytag's „Die Ahnen“ (1. bibeilung) von Karchas und Eduard Steinberger als Gästen. Anfang G. Steffens. “2. Akt: Alt Bexlic, R mg T4 Ube
Martha Friedemann. Ballet von Emil eseßt vom Ober-Regisseur Tehlaff. ( Einrichtung vom bee R Brandt. Dirigent : Kapellmeister Sucher. Anfang 74 Uhr. Opern-Theater (Kroll). 102. Vorstellung. Cavalleria rusticana. (Bauern-Ehre. mater a 1 i zug on nach dem gleihnamigen eseßt vom Ober-Regifseu * | Vorher: Der neue Ganymed. usifdirektor Wegener. gifs Ms ial Schwank in 1 Akt von Charles Leveau, deutsch von Brautwerbung. Tanzbild von Emil Graeb. Musik komponiert und arrangiert von P. Hertel. Anfang 7 Uhr. Schauspielhaus. Abonnement B. Alten sungen. Lustspiel in 4 Aufzügen von Karl
Sonnabend: Das flotte Berlin. nfang & Uhr,
E ZR S Ri dee M E K Hs O S EC C E Ea BORRME S i L A e 3E T C ZUEEE Familien-Nachrichten,
ten an der Kgl. chirurg. Universitäts-Klinik Dr. med. Carl Offent (Teutschenthal— Halle a. S.) — Eva Gräfin von Schwerin mit Hrn. Predigt- amts-Kandidaten Walter Nichter nnover und wincagt Bo 7 — Frl. Else Shwede mit Hrn. s n LE t g ta Dis ereche : Hr. Hauptmann Lothar Frhr. von Richthofen mit Bianka Freiin von Sehr hoh L ai Tot eboren: ne Tochter: Hrn. Pastor von Lieres (Greifswald). Tos Bal SLELNRE: Hr. Wirklicher Geheimer Legations- ath a. D. Hermann von Wilke (Heidelberg). — f: Wirklicher Geheimer Ober-Finanz-Rath a. D. ulius Groß (Westend). — Hr. Postsekretär Adolf Jaeckel (Breslau). — Hr. Rittergutsbesitzer Soliman Liebrecht (Ober-Alt-Ellguth). — Hrn. Regierungs-Rath Curt Schmidt Sohn Gerhard (Breslau)
Verantwortlicher Redakteur: Siemenroth in Berlin.
Verlag der Expedition (Scholz) in Berlin. Druck der Nordd Buchdruckerei und Anstalt Brdeilden W elmstraße 3 r. g 0be Sechs Beilagen
(einschließlich4 Börsen-Beilage), und die Besondere Beilage Nr. 1.
Dire?tion:
welches eine besondere Kommission aus Anlaß freisinniger und sozialdemokratisher Anträge ausgearbeitet hat (\. d. Anfangs- bericht in der gestr. Nr. d. Bl.). :
Beim H 1, welcher das Versammlungsreht allgemein, auch Has die Frauen, A führt
Abg. Rickert (fr. Vgg.) aus, daß der Kommission der Vor- wurf gemaht worden sei, sie hätte fih unnöthigerweise mit der Auf- stellung eines Vereins- und. Versammlungsrechts beschäftigt, während es genügt hätte, ein Nothgeseß herzustellen, um den Mißständen zu bedeane: welhe in Preußen durch die Maßregeln gegen die \ozialdemokratishe Vereinsorganifation entstanden seien. Die Konser- vativen, fährt Redner fort, verhielten \sih bei der ersten Lesung ganz ablehnend, ebenso das Zentrum. Jn der Kommission kam troydem ein Ergebniß zu stande. Die verbündeten Regierungen waren in der Kommission nicht vertreten. Staatssekretär von Boetticher forderte aber den Reichstag auf, ein Vereinêgesep zu machen ; wenn es gut wäre, würden die verbündeten Regierungen darauf ein- gehen. Dieser Aufforderung aen, haben wir eine Vorlage aus- gearbeitet, welche zeigt, daß man keine 25 Dezennien braucht, um ein Bn zu stande zu bringen. Schon in den 1870er Jahren baben die verbündeten Regierungen die Verpflichtung, ein Fd zu erlassen, anerkannt und haben damals mitgearbeitet. Der Proze egen die \ozialdemokratischen Parteiorgane zeigt, daß das ge enwärtige Nereinsgeseb niht mehr haltbar ist; denn danah würden alle Parteien dem Strafrichter verfallen sein und auch verschiedene wirthf aftliche Vereinigungen, so die Vereine der Zukerindustrie, der Bund der Landwirthe u. st. w. Dem gegenüber nun der Reichstag Stellung nehmen und eine Aenderung des Vereinsge]ezes verlangen. Das Vor- gehen gegen die Sozialdemokratie hat immer nur zu ihrer Stärkung geführt. Was hat mah dur den Prozeß erreiht ? Der Parteivorstand ist aufgelöst, es wurde ein ges{häftsführender Aus\@uß ein eseßt und dieser nah Hamburg verlegt, wo ihm die preußishe Polizei nichts anhaben fann. Wohin soll es denn führen, wenn sogar Gewerkvereine für politische erklärt werden! Einem Nothgesey über das Vereinsreht müßte die Bestimmung eingefügt werden, daß wirthschaftliche und fozialpolitishe Vereine niht zu den politischen zu renen find. Die Richter in tem Preis gegen die sozialdemokratischen Vereine haben auch ein peinlihes Gefühl gehabt; fie haben anerkannt, daß das Verein8gesct veraltet ist. Bei der Berathung des § 8 des Vereins- geseßes im Jahre 1850 hat Graf Dyhern alle die seitdem hervor- etretenen Mißstände, welche aus dem § 8 folgen, porangge
ie verbündeten Regierungen haben die Verpflichtung, das feierlihhe Versprechen, welches vor 24 Jahren gegeben ist, zu erfüllen; denn die jeßigen Vereinsgefeße haben das Rechtöbewußtsein des Volkes verlegt und das Deutsche Neich geschädigt.
Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. von Boetticher:
So gern ih auch bereit bin, die Wißbegierde des Herrn Abg. Rickert zu befriedigen, so wird mir das doch in dem Umfange, in welchem er Fragen an mi gerihtet hat, nicht möglih sein. Der Herr Abg. Nickert wciß so gut wie jedes Mitglied dieses hohen Hauses, daß die
verbündeten Regierungen zu JInitiativanträgen, die im Hause gestellt -
sind, erft dann Stellung zu nehmen pflegen, wenn diefe Anträge zum Beschluß des Hauses in zweiter Lesung erhoben sind, und es ist in dem vorliegenden Falle absolut kein Anlaß gegeben, von diesem konstanten Gebrauhe der verbündeten Regierungen abzugehen. (Bravo! rechts.) Ih bin deshalb auch nicht in der Lage, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, ob die Regierungen geneigt fein werden, ein Gesetz über die Regelung des Vereins- und Versammlungs- wesens wenigstens insoweit zu acceptieren, als es sich um die Auf- hebung des § 8 des preußischen Vereinsgeseßes handelt. Jh bin in diesem Moment ‘um so weniger dazu in der Lage, als sh die verbündeten Regierungen neuerdings mit der Frage des Vereins- und Versammlungsreck{ts überhaupt nicht beshäftigt haben. (Hört, hört! links.) Der leßte Meinungsaus- tausch, der in dieser Beziehung stattgefunden hat, geshah im Jahre 1894. Damals war angeregt worden, in die sogenannte Umsturz- vorlage auch Vorschriften über das Vereins- und Versammlungs- recht einzufügen. (Hört, hört! links.) Es kamen indessen sämmtliche deutshe Regierungen zu der Ueberzeugung, daß es sih nicht empfehle, diesen Weg zu betreten. Maßgebend für die Mehrzahl der Regie- rungen war der Umstand, daß man an denjenigen geseßlihen Bestim- mungen in den einzelnen deutshen Staaten auf dem Gebiete des Vereins- und Versammlungsrehts, die dem Bedürfniß vollständig genügen, niht zu rütteln wünshte. Jh weiß nicht, wie die Dinge sich stellen werden, wenn der Reichstag mit einem Vorschlage kommt, wie er in dem gegenwärtig zur Berathung ftehenden Kom- missionsbericht enthalten ist. Selbstverständlih wird es Aufgabe der Regierungen sein, daß sie zu den Beschlüssen, die der Reichstag zu diesen Kommissionsvorschlägen fassen wird, auch ihrerseits Stellung nehmen. Wenn diese Stellung genommen sein wird, dann werde ih auch in der Lage sein, dem Herrn Abg. Rickert zu sagen, wie die Regierungen darüber denken.
Nun hat der Herr Abg. Rickert aber noch einige andere Klagen erhoben, namentli darüber, daß das Versprechen, das vor 24 Jahren vom Bundesrathstishe aus gegeben worden sei, noch immer der Ein- löfung harre. Darauf habe ih ihm Folgendes zu antworten. Es ist allerdings vor 24 Jahren die Rede davon gewesen, ein Reichsgeseß zu machen über die Gestaltung des Vereins- und Versammlungsrehts. Vorarbeiten dafür sind auch gemacht worden; aber gerade dur die vershiedenartige Auffassung der einzelnen Regierungen, durch den Um- stand, daß die einzelnen Regierungen in ihrer Mehrzahl mit dem Rechtszustande, wie er sih bei ihnen partikular gestaltet hat, durchaus zufrieden waren, is es dahin gekommen, daß diese Arbeiten nicht zu einem Ziele geführt haben.
Wenn der Herr Abg. Rickert dann auf den in Preußen s{hwebenden Prozeß gegen die sozialdemokratishen Wahlvereine zun sprehen gekommen ift, so handelt es sih hier um eine Maßregel der preußischen Regierung, über die ich als Staatssekretär des Innern ein Wort der Rechtfertigung nicht zu sagen habe. Weiter aber mache ih den Herrn Abgeordneten darauf aufmerksam, daß dieser Prozeß ja noch s{webt; der Prozeß is noch gar nicht in leyter Instanz
Sie die Güte gehabt hätten, uns dazu einzuladen, so würde ganz selbstverständlih von mir auch ein Kommissar geshickt worden sein ; da das aber nit gesehen ist, fo habe ih angenommen, daß die Herren lieber unter sich fein wollen, und darum wollte ih sie niht stören. (Heiterkeit.)
Abg. Lenzmann (fr. Vp.): Wenn die verbündeten Regierungen uns aufforderten, ein Geseß zu Ms so lag darin die Verpflichtung der Regierungen, mitzuwirken. er konservative Vorsitzende der Kommission ist nicht ein einziges Mal erschienen, der stellvertretende Vorsitzende hat alle Sitzungen leiten müssen. Es besteht die ver- fassung8müäßige Verpflichtung, das Vereinswesen von Reichswegen zu regeln: seit 25 Jahren ift diese Verpflichtung nit erfüllt, und diejenigen, welche diese Pflicht in fast bögwilliger Weise nicht erfüllt haben, hätten fih zu entshuldigen für ihre Versäumniß. Die Re- ierungen mögen mit dem buntscheckigen Vereinsgesezwesen zufrieden fein, aber das Volk ist nicht zufrieden damit. Abgesehen davon, ob der Vorschlag der Kommission ein im liberalenSinne ee Vereinsgefeß bringt, muß doch zugestanden werden, daß eine einheitlihe Formulierung beffer ist als garnichts. Der Antrag Ander verlangt die unbedingte Anerkennung des Vereins- und Versammlungsrechts; er ist insofern besser, als er keinen Unterschied zwischen politishen und unpolitishen Vereinen und Versammlungen macht. Aber man kann sich mit den Vorschlägen der Kommission zufrieden erklären, da der Unter- schied der Geschlehter und das Verbot der Verbindung mehrerer Vereine beseitigt ist. Es ist niht zu hoffen, daß die Regierungen jevt auf das Vereinsgeseß eingehen; wir werden aber immer wieder- ommen, bis endlich der Artikel 4 der Reichsverfassung durchgeführt wird.
Präsident Freiherr von Buol: Der Vorredner hat den verbün- deten Regierungen den Vorwurf gemacht, ay e geradezu böswillig sid der Erfüllung der erung entzogen hätten; dieser Vorwurf geht zu weit, ich muß ihn daher als unparlamentarisch zurückweifen.
Staatssekretär des Junnern, Staats - Minister Dr. von Boetticher:
Der Herr Vorredner hat cinen Theil seiner Bemerkungen auf eine mißverständliche Auffassung meiner früheren Ausführungen basiert, und ih möchte deshalb noch einige Wort an ihn richten.
Es is mir niemals eingefallen, die Legitimation des Reichs- tags zu bestreiten, sich mit der vorliegenden Materie zu be- schäftigen. Eine folhe Behauptung würde geradezu sinnlos gewesen sein gegenüber der Vorschrift der Verfassung, wonach das Vereins- und Versammlungsrecht zu denjenigen Gegenständen gehört , welche der Geseßgebung des Reichs unterliegen. Ih habe auch nicht gesagt, daß der in Preußen gegen den sozialdemokratishen Verein eingeleitete Prozeß die Reichsverwaltung absolut nihts angehe, son- dern ih habe nur auf die Anfrage des Herrn Abg. Rickert, wie die Sache stehe, und welhe Konsequenzen die Regierungen aus diesem Prozeß ziehen würden, geantwortet, daß dieser Prozeß in Preußen \{chwebe, daß er noch s{chwebe und daß die Regierungen keine Veran- lassung gehabt hätten, bisher an der Hand dieses Prozesses mit der Materie sich zu beschäftigen. Stelle sich eine Verleßung namentlich der Reihsg-seße durch die preußishen Behörden heraus, so werde die Reichsgewalt niemals anstehen, auch ihrerseits dafür zu sorgen, daß den Reichsgeseßen Achtung verschafft wird.
Der Herr Präsident hat bereits die Güte gehabt, den Vorwurf des Herrn Abg. Lenzmann gegen die verbündeten Regierungen, wo- nah sie sh ciner böswilligen Nichterfüllung der Verfassung schuldig gemacht hätten, zurückzuweisen. Jch bin deshalb in dieser Beziehung einer Bemerkung enthoben; niht aber bin ih überhoben der Be- merkung, daß der Vorwurf — abgesehen von seiner Schärfe — doch wobl dann als ein unberehtigter von dem Herrn Vorredner, der sich ja objektiv zu sein bemüht — als ein unberehtigter anerkannt werden wird, wenn er ih vergegenwärtigt, was die Rechtslehrer, die Schrift- steller über unser Staatsrecht hinsichtlih der Bedeutung des Art. 4 der Reichsverfassung ausgeführt haben. Wir befinden uns da in Meinungsverschiedenheit. Der Herr Abg. Lenzmann sagt, alle die Ma- terien, die in Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführt sind, muß die Reichsregierung bezw. der Bundesrath der Reichsgeseßgebung unter- werfen. Auf Seite der verbündeten Regierungen -wird der Art. 4 so ausgelegt, daß die dort aufgeführten Gegenstände der Regelung durch die Reichsgeseßgebung unterzogen werden können. Bei dieser Auf- fassung stüßen ih die verbündeten Regierungen u. a. — abgesehen von der bei Herstellung der Reichsverfassung ausdrücklih ausgesprochenen Absicht — auch auf die Auslegung der Rechtslehrer. Ich werde die Ehre haben, dem Herrn Vorredner — die Materie ist ja widtig genug, um. hier eingehender behandelt zu werden — einige folche Aeußerungen vorzulesen. Hier sagt also beispielsweise Laband :
Der fakultativen Gesezgebungskompetenz des Reichs unter- liegen die übrigen im Art. 4 der Reichsverfassung aufgeführten An- gelegenheiten. So lange das Reich über Gegenstände, welche hierher gehören, eine bindende Norm nit aufstellt, bleiben niht nur die in den Einzelstaaten geltenden Rechtsvorschriften in Kraft, sondern fie können auch von dem Einzelstaat im Wege der Landesgeseßz- gebung und — soweit dies nah dem Landesrecht zulässig if — der Landesverordnung aufgehoben oder abgeändert werden.
Schulte sagt dasselbe, er führt aus:
Auf dem bezeichneten Gebiete haben allerdings Reichs- und Landesgewalten ein konkurrierendes Geseßgebungsreht, es hängt von dem freien Ermessen der Reihsgewalt ab, ob und wann sie von ihrer Geseygebungsbefugniß Gebrauch machen will.
Und wenn der Herr Abg. Lenzmann diese beiden Staatsrechtslehrer nicht gelten lassen will, so wird er sihch vielleiht eher durh den Herrn Geheimen Rath Haenel überzeugen lassen, der, soviel ih weiß, politisch auf einem dem seinigen naheftehenden Standpunkt ftehi ; Haenel sagt ausdrücklih:
Dem Umfange nah hängt es von den freien Erwägungen des Reichs ab, wie weit es einen seiner Kompetenz unterliegenden Gegen- ftand vollständig oder unvollständig geseßgeberisch ordnen will.
Versammlungswesens an den Bundesrath herariträte, und wenn die einzelnen Regierungen, die {hon früher, wie ih angeführt habe, Ge- legenheit gehabt haben, ihren Standpunkt zu dieser Frage zu deklarieren, bei der früheren Auffassung, die ihnen doch garnicht ver- wehrt werten fann, ftehen blieben, nämli bei der Auffassung, daß das Landesrecht der verschiedenen Staaten das Bedürfniß vollständig deckt, und daß darum ein Reichsgesey nicht nothwendig ist. Wir fämen mit unserem Gesegentwurf dann doch niht weiter. Jch kann unter diesen Umständen nur den Weg empfehlen, den ih Ihnen bei der ersten Lesung der heute den Reichstag beschäftigenden Anträge empfohlen habe. Stellen Sie einen Geseyentwurf her, der den ver- bündeten Regierungen gut und brauchbar erscheint, so werden die Regierungen ihn annehmen; wenn er aber diese Desiderien nicht er- füllt, so müssen Sie den verbündeten Regierungen die Entschließung überlafsen, ob sie dem Geseßentwurf zuftimmen wollen — eine freie Entschließung, die von seiten der verbündeten Regierungen dem Reiché- tage nie vershränkt wird.
Abg. Auer (Soz.): Die Prefse aller Parteien hat aus Anlaß des Prozesses gegen die sozialdemokratishen Vereine einstimmig dahin ge- urtheilt, Ban der § 8 des preußischen Vereinsgeseßes, welher den Vereinen verbietet, mit einander in Verbindung zu treten, unhaltbar sei. Ein jolches ungerechtes Vorgehen muß natürlih den besseren Theil der Bevölkerung empören und thn {ließlich in die Arme der- jenigen Partei treiben, welhe solhe Ungerechtigfeiten unbedingt be- seitigen will. Redner erklärt sch [{chließlich im Interesse der Sache für den Beschluß der cafoiggl dag obgleich der sozialdemokratishe Antrag viel weiter gegangen fei, weil das Versammlungsreht der Frauen gesichert und weil das Koalitionsreht geschügt werde, das neuerdings dadurch beeinträchtigt werde, daß die Verfo gung von Be- \trebungen zur Verbesserung der wirthschaftlihen Verhältnisse der Arbeiter als politisch bezeichnet “ werde. Herr von Bennigsen habe deshalb den Gewerkvereinen verboten, mit einander in Verbindung ¿u eri Die Vereinigung von Unternehmervereinen werde dagegen nit estraft.
Abg. Dr. v. Bennigsen (nl.): Der von dem Vorredner er- wähnte Fall in Hildesheim is mir im Augenblick niht so gegen- wärtig, daß ih ohne Einsiht in die Akten auf ihn eingehen könnte. Ich bin deshalb nicht in der Lage, mich über diesen Fall eingehend zu außern. Ih werde aber vielleicht später Gelegenheit haben, darauf zurücfzukommen. Auch ich halte es mit dem Vorredner für wünschens- werth, daß wir ein Vereins- und Versammlungsgeseß für ganz Deutschland bekommen. Es if ein politis berechtigter Wunsch, und die As giebt dazu auch die Möglichkeit. Die Herren wissen aber selbst, daß auf diesem Gebiet die größten Schwierigkeiten vor- handen find wegen der weit auseinandergehenden Forderungen und Ansprüche der verschiedenen politishen Parteien. Vorläufig möchte ih nit annehmen, daß die verbündeten Regierungen den §8 3 und 8 der Kommissionsvorshläge zustimmen werden, und ohne ihre Zu- stimmung kôrnen wir doch selbs bei ciner Mehrheit des Reichstags auf diesem Gebiet niht zum Ziel kommen. Wenn es also sebr s{chwer möglich sein wird, in den jegigen Verhältnissen bei den weit au8einandergehenden Ansichten im Reichstag und bei der Schwierigkeit einer Verständigung zwischen der Mehrheit des Reichstags und den verbündeten Regierungen in diefer oder der nächsten Session zu einem folhen Geseße zu kommen, fo wird doch der Wunsch und die Forderung, daß ein folhes Gesey möglichst bald für das Reich erlassen wird, niht bloß von mir, sondern auch von meinen poli- tishen Freunden als berechtigt anerkannt.
Abg. Dr. von Dziembow ski - Pomian erklärt namens der Polen, daß eine reihsgeseßlihe Regelung des Vereinswesens nothwendig fei, damit die P En Bestimmungen, welche das Bürgerliche Geseybuch über die Vereine enthalte, in Geltung tréten könnten.
Abg. Stolle (Soz.): Ich mache besonders auf Sachsen auf- merksam, wo nicht weniger als 98 Vereine in den leßten Monaten aufgelöst sind und wo es den Arbeitern nit mehr möglich ist, von den ihnen nach der Gewerbeordnung zustehenden Rechten Gebrauch zu machen. Andere Vereine, landwirthschaftlihe Vereine, Militär- vereine können unbeschränkt mit einander in Verbindung treten ; an, vereine der Arbeiter aber werden verboten. Redner führt eine Rei von Fällen an, in welhen gewerkschaftlitze Vereine, Gesang- vereine verboten worden sein sollen. Auf diese Weise werde dur cinzelstaatlihe Vorschriften das geseßlih garantierte Vereins- und Versammlungsrecht durhbrochen , namentlich bezüglih der Wahl- versammlungen und der Bildung von Wahlvereinen.
Abg. Lenzmann: Vielleiht niht böswillig, aber doch absicht- lih, um ihre Pa nicht E zu lassen, haben die ver- bündeten Regierungen der Schaffung eines Reichs-Vereins esetzes widerstrebt. Allerdings hat der Prozeß, über welchen verhandelt worden ift, in Preußen \sih abgespielt; aber wenn solche Mißstände ih berausftellen, dann hat die Reichsgeseßgebung auf Grund ihrer Kompetenz das Recht und die Pflicht, einzuschreiten und niht den Gebrauch der Kompetenz ad calendas Graecas zu vertagen gegen den Willen des Volkes, welches im Megenids zu der Regierung ein dringendes D anerkennt. Wie allgemein für Mecklenburg eine Verfassung verlangt wird, die diesen Namen verdient, fo verlangt man au ‘ein S Zu verwundern ift es, da err von Bennigsen gerade die und 8 bemängelt, die nihts weiter darstellen, als eine redafktionelle Verbesserung des Jas Vereinsgesetzes. Da is freilich wenig auf. das Zustande»
ommen eines Vereinsgeseßzes zu hoffen.
Abg. Dr. Förster - Neustettin (Mefena Lde Nicht bloß die Arbeiterbataillone wollen eine Vereinsfreiheit, sondern auch die Bataillone des Mittelstandes. Dann wird fih zeigen, daß die Sozialdemokratie garniht eine so gefährliche Partei e daß man ch vor ihr fürhten müßte, daß die rothe Internationale nur eine
olge der enen Internationale und der grauen In! Y
des Manchesterthums, und der shwarzen Internationale, des Juden- thums, T daß sie eine Krankheit ist, die s{ließlich beseitigt werden wird.
Aba. NRickert stellt fest, daß nah den Akten die Staats-Minister
von Boetticher und pen der Rede, Herr von Wilmowski und Herr von
hilippsborn zu den Kommissionsverhandlungen A werden Politen Er als stellvertretender Vorfißender habe aber weiter um die Dinge kümmern können, die vom Bureau aus gem worden wären, irte M SL ZUA s i
ur Ge s8ordnung g. Dr. Lieber J), eine prt für 6 1 stimmen werde, um die Sache bis zur dritten
sung zu bringen.
8 1 wird darauf gegen die Stimmen der Deutschkonser- vativen und der Reichspartei angenommen. f O