1915 / 123 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 29 May 1915 18:00:01 GMT) scan diff

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8

Die Lande8zent-albehörde eriä

führurg dieser Verordnung.

waltungsbehörde und als zuständige Behör ordnung anzusehen ist.

§9 Mit Gefängnis bis zu \sechs Monaten od zu fünfzehntausend Mark wird besilrafi : 1) wer die im § 1 vor oder wer wissentlih u

macht ;

2) wer unbefugt Mengen, S 2 Ab). 1 betroffen sind, oder verbraudht :

handelt

4) wer den nah § 8 ¿uwkderhandelt.

Diese Verordnung trit Der Reichskanzler best

Berlin, den 27.

Sie beslimmt

Der Stellvertreter des Reichskanzlers.

Bekanntmachung

ßt die Bestimmungen zur Aus- , wer als hôbere Ver- de im Sinne diefer WBer- er mit Geldsirafe bis

geschriebenen Anzeigen nicht erstattet nrihtige oder unvollständige Angaben

die von einer Aufforderung nah beiseite haft, beschädigt, zerstört

3) wer einer Verpflichtung nah § 2 Abs. 2 Saß 3 zuwider- erlassenen Ausführungsbestimmungen

8 10 t mit dem Tage der Verkündung in Kraft. immt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens.

Mai 1915.

über vorübergehende Einfuhrerleihterungen.

Der Bundes vorübergehende Einfuhrerleichterungen, vom beschlossen,

(Reich8s-Gesegzbl.

gewächse der Nummer 33 des bereits Zollfreiheit genießen, bis auf

zollfrei bleiben.

Die Erleichterung tritt sofort in Wirksamkeit. 27. Mai 1915.

Der Reichskanzler. In Vertretung: Helfferich.

Berlin, den

Die von heute ab des Reihs-Gesetzblat Nr. 4747 eine Bekanntmachuno Verordnung, betreffend Verkehr mit

1915, unter

Nr. 4748 eine Bekanntmachung, zum steuerpflihtigen Jnlandsverbrau vom 27. Mai 1915, unter

Nr. 4749 eine Betanntimachung über V vom 27. Mai 1915, und unter

Nr. 4750 eine kanntmachung übe

Die von heute ab des Reich 3- Ges Nr. 4751 eine Bekanntmachun kfanntmahung über den Verkehr 31. März 1915 (Reichs-Gesezbl. S

unter

¿__ eNr. 4752 eine Bekanntma Wéfelsaures Ainmoniak, vom

Nr. 4753 eine Bekanntma über die Höchstprei zember 1914 (Neichs-Geseßbl. S und unter

der Bekanntmachung Ammoniak vom 10. De vom 27. Mai 1915, Nr. 4754 eine Bekanntmachung übe fuhrerleihterungen, vom 27. Mai 1915.

Berlin W. 9, den 29. Mai 1915. Kaiserliches Postzeitungsamt.

Vom 27. Mai 1915. rat hat auf Grund des Gesezes,

daß frische Zolltarifs, soweit sie weiteres bei der Einfuhr

betreffend 4. August 1914 Küchen-

zur Ausgabe gelangende Nummer (6 ts enthält unter

wegen Ergänzung der Zucker, vom 27. Mai

betreffend die Menge des ch abzulassenden Zuckers,

erbrauchszucker,

Bekanntmachung wegen Ergänzung der Be- r zucterhaltige Futtermittel, vom 27. Mai 1915.

Berlin W. 9, den 29, Mai 1915. Gade Postzeitungsamt.

zur Ausgabe gelangende Nummer 67 eßblatits enthält unter

g einer Aenderung der Be- Futtermitteln vom . 195), vom 27. Mai 1915,

hung über die Höchslpreise 27. Mai 1915, unter

hung über das Außerkrafttreten se für \{chwefelsaures . 500),

r vorübergehende Ein-

Königreich Preußen. Justizministerium. Der Amtsrichter Krüger in Kirchen ist nah Sigmaringen

oerseßzt.

ZU Handelsrichtern sind ernannt: Bellers in Hannover und der Kaufma wig Wiedwald Franz Hentsch ke in Berlin-L in Berlin, der Kaufmann 1 die Kaufleute William Boes Direktor Franz Krause in Hannover, merzienrat Ewald Gottschalk sowie der rat Karl Schmidt in Tilsit und der Laaser in Splitter bei dem Landgericht i tenden Handelsrihtern sind ernannt: der ypen in Cöln und der Kauf- s in Elbing, wiederernannt : er in Berlin bei dem Land- der Brauereidirektor Nihard Müller, Rudolf Alves und Hermann , Konsul Heinrih Tiefers in ilhelm von Recklinghausen und Fabrikbesißer und Stadtrat aufinann und Stadtrat Richard Albrecht

Görlig ist die nach- der RNechts-

t I in Berlin und der ld bei dem Amtsgericht in Karls-

Zu fstellvertre Geschäftsführer Paul van der 3 mann und Stadtrat Nudolf Maa der Generalagent Hugo Schroed gericht IT in Berlin, die Kaufleute Nobert Werner sowie der Bankdirektor Hannover, die Kaufleute W

Heinrih Maus

Gustav Gebauer sowie der K Deskau in Tilsit und der F in Tilsit-Werderhof bei dem L

Dem Notar,

hafen.

Mit der Löf\

Nechtsanwaltslist

iviéderernanut: ihterfelde bei dem Landaericht 11 ind Bankier Hermann Wolfes, t Wolters sowie der der Kaufmann, Kom- Kaufmann und Stadt- Fabrikbesißer Eugen n Q

und Erns

Dreyer,

Justizrat Boedner in gesuchte Entlassung aus dem Amt erteilt.

In der Liste der Ne anwalt Cramer bei de Rechtsanwalt Bindewa

chtsanwälte sind gelöst: m Landgerich

yer aus W in Bielefeld, Amtsgericht da

der

abrifdirektor Günther andgeriht in Tilsit.

9 j [24

der Kaufmann Georg nn und Stadtrat Lud- Direktor

chung des Rechtsanwalts Bindewald in der e ist zugleich sein Amt als

Jn die Liste der Rechtsanwälte anwälte: Dr. Feld vom Landgerich in Berlin, Huchzerme und dem Landgericht i. O. Schl. bei den

Notar erloschen.

sind eingetragen die Rechts- t 1 bei dem Landgericht IT y bei dem Amtsgericht Schindler in Beuthen selbst, Bindewald aus

A

Karlshafen bei dem Amtsgericht in Ottweiler und No rthoff aus Hattingen bei dem Amtsgericht in Beckum.

Der Senatspräsident, Geheime Oberjustizrat von der Decken bei dem Kammergericht, die Nechtsanwälte und Notare Justizrat Dr. Richard Wolff in Berlin und Hamacher in Idstein sind gestorben.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Auf Grund der Verordnung, betreffend die zwangs- weise Verwaltung französischer Unternehmungen, vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) ist für das in Preußen befindlihe Vermögen der Firma Revillon Frères in Paris, insbesondere für das im Besiße der Firma J. Joka & Co. in Berlin, Klosterstraße 70, befindliche Rauchwarenlager die zwangsweise Verwaltung (Verwalter Bankier Richard Frank, Berlin, Linkstr. 33/34) angeordnet.

Berlin, den 28. Mai 1915.

Der Minister für Handel und Gewerbe.

J. A.: Lusensky.

Ministerium der geistlihen und Unterrihts- angelegenheiten.

Der bisherige Privatdozent in der philosophischen Fakultät der Universität Halle-Wittenberg, Professor Dr. Carl Tuban dt, Abteilungsvorsteher am Chemischen Jnstitut daselbst, ist zum außerordentlichen Professor in derselben Fakultät ernannt worden.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 27 der Preußischen Geseßgsammlung enthält unter

Nr. 11 429 einen Erlaß des Staatsministerinms, he- treffend Anwendung des vereinfahten Enteignungsverfahrens bei der Regulierung der Hunte im Kreise Wittlage, vom 13. Mai 1915, und unter

Nr. 11 430 einen Erlaß des Staatsministeriums, betreffenb Anwendung des vereinfachten Enteignungsverfahrens bei dem Unternehmen der Aufhöhung des einer künftigen Erweiterung der Stadt Königsberg i. Pr. dienenden Südfrontgeländes, vom 15. Mai 1915.

Berlin W. 9, den 28. Mai 1915.

Königliches Geseßsammlungsamt. Krüer.

Nichtamkliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 29. Mai 1915.

Jhre Majestät die Kaiserin und Königin empfing, wie „W. T. B.“ meldet, heute mittag im Neuen Palais bei Potsdam den Leiter einer nah der Türkei abgehenden Ex- pedition des Noten Kreuzes, Professor Dircks aus München , und die begleitende Oberschwester.

Die vereinigten Aus\hü}e des Bundesrats für Zoll- und Steuerwesen und für Sustizyzegg sowie der Ausschuß für Zoll- und Steuerwesen hiel Zu &Æ=ch&thungen.

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Das Reichseisenbahnamt hct unterm 21. d. M. einige Aenderungen der Nummern Ta und 1d in Anlage zur Eisenbahnverkehrordnung verfügt: /

Ta. Eingangsbestimmungen A. Sprengmittel. Die 2. Gruppe h) ist durch Aufnahme von „Ulbit“ und von „Kohlen-Albit“ ergänzt.

Id. Bei den Gefäßen für die Beförderung von Chlor- fohlenoxyd (Phosgen? ist der bei der Woasserdruckprobe an- guwendende innere Druck von 30 auf 22 Atmosphären herab- gesezt worden.

Das Nähere geht aus der Bekanntmachung in Nr. 65 des „Reichs-Gesegblaits“ vom 27. d. M. hervor.

Der heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ liegen die Ausgaben 509 und 510 der Deutschen Ver- lustlisten bei; sie enthalten die 235. Verlustliste der preußischen Armee, die 185. Verlustliste der bayerishen Armee und die 189. und 190. Verlustliste der württembergishen Armee.

Württemberg. Bei den Kämpfen im Osten ist, wie der „Schwäbische Merkur“ meldet, Seine Königliche Hoheit der Herzog Ulri ch dur einen Schrapnellshuß am Arm leicht verleßt

worden. / Lippe.

Seine Hochfürstliche Durchlauchi der Fürst Leopold vollendet morgen sein 44. Lebensjahr.

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Großbritannien und Jrland.

Alle konservativen Blätter bringen Artikel, in denen sie darauf dringen, daß die Regierung die allgemeine Wehr-

pflicht einführe. Nufßland.

Nach der „Nowoje Wremja“ sind aus der Festung Kowno sämtliche Juden (20 000 Mann) ausgewiesen worden. Diese Tatsache hat in russischen Kreisen großes Auf- sehen erregt, weil derartige Ausweisungen in der Regel nur aus gefährdeten Punkten stattzufinden pflegen.

Meldungen des „Rußkoje Slooo“ zufolge sind die elf nördlichen Gouvernements vollständig von Getreide entblößt. Amtlich is mitgeteilt worden, daß für die Heeresbedürfnisse genügende Mengen requiriert worden sind, sodaß die noch vor- handenen Vorräte nunmehr für die Zivilbevölkerung freigegeben werden. Die Gouvernementsstädte Odessa und Nischni Nowgorod sind gleichfalls so von Lebensmitteln ent- blößt, daß sih Komitees zur Regelung der Zufuhr an solchen gebildet haben. Sie sind an die Regierung mit der Bitte

e

um Gewährung der erforderlichen Anzahl Güterwagen hey: angetreten. Jm Gouvernement Astrachan ist kein Holz vorhanden, weil infolge des herrschenden Arbeiter- mangels Holz nicht herangeflößt werden fann. Auch in dex Stadt Wologda besteht völliger Mangel an Holz. Es ist dort versucht worden, den Betrieb der ftädtishen Werke mit Torf- feuerung aufreht zu erhalten. Nach dem „Rjetsh“ besteht infolge des Arbeitermangels in Südrußland vollständiger Mangel an raffiniertem Zucker. Die größte Gefahr für die nächst- jährige Zuckerversorgung besteht darin, daß an die Raffinerien Kohlen überhaupt nicht gelieferi werden dürfen un ander- weitiges Feuerungsmaterial nicht zu beschaffen ist.

__ Ftalien,.

Eine Königliche Verfügung gewährt Straferlaß für alle mit zweieinhalb Jahr Gefängnis oder 3000 Lire Geldbuße bestraften Vergehen und hebt alle Disziplinarstrafen für etwa 17000 Eisenbahnbeamte auf, die aus Anlaß der Revolution im Juni vorigen Jahres General- streik gemacht hatten. Die Aufhebung wird begründet mit dem Eifer und der Disziplin der Eisenbahnbediensteten bei der Mobil machung und dient jedenfalls zur Begütigung der sozialistischen Partei. Die „Agenzia Stefani“ veröffentliht ferner ein Dekret, welches festseßt, daß der Kriegszustand bei Ver- pflihtungen aller Art als eine höhere Gewalt zu betrachten ist und daß im Gerichtsverfahren Konzessionen zu machen und Fristen zu stellen sind, sowie ein Dekret, das die Kommunal- und Provinzialgeseßze verändert, damit der Lauf der Ver- waltungsgeschäfte troß der Einberufung der zahlreichen Beamten nicht gestört wird.

Der „Tribuna“ zufolge hat das Ministerium ein ver- steckies zweimonatiges Moratorium eingeräumt, indem es den Aufschub aller Zahlungen solchen Unternehmern zu- gesteht, deren Aftivum größer als ihr Passivum ist.

Der englishe Premierminister Asquith hat, wie „W. T. B.“ meldet, in einem Telegramm an den Minister- präsidenten Salandra diesem die Freude der englischen Re- gierung und des englishen Volkes darüber zum Ausdru gebracht, daß die seit langem zwischen England und Jtalien bestehende Freundschaft ein innigeres Verhältnis gezeitigt habe, Das italienische Volk sei stets für Freiheit und große Mensch- heitsideale gewesen und nehme nun am Kampfe zu deren Sicherung vor weiterer Vernichtung teil. Die Tüchtigkeit des italienischen Heeres und der Flotte werde den Endsieg beschleunigen und sichern. Der Ministerpräsident Salandxa sprah in seinem Antworttelegramm seinen Dank für die Anerkennung der hohen Ziele aus, um derentwillen Jtalien am europäischen Kriege teilnehme. Jtalien wünsche vor allem, daß für ein auf der Grundlage der Achtung der höchsten Nationalitätsgrundsäße neugeordnetes Europa eine lange Periode der Freiheit und des Friedens ershlossen werden würde. Er hoffe, zu der raschesten Verwirklichung dieses Jdeals beizutragen mit allen Kräften in inniger, dauernder Solidarität mit den Kräften des großen englishen Volkés, mit ‘dem das italienishe Volk durch eine lange, von keinem Widerstreit der Interessen gestörte Neberlieferung und wechselseitige Sympathie verbunden jei.

Die der Staatsbahnverwaltung gehörenden Passagier- dampfer „Citta Palermo“, „Citta Catania“, „Citta Messina“ und „Citta Siracusa“ werden amtlich als Kriegsschiffe erklärt.

Portugal.

Der Präsident der Republik de Arriaga hat den Vräsi- denten des Kongresses nach einer Meldung der „Agence Havas“ offiziell mitgeteilt, daß er von seinem Amte zurücktrete. Der Kongreß wird heute tagen und sich mit dem Nücktritt Arriagas beschäftigen sowie die entsprechenden Maßnahmen treffen. Der Ministerpräsident wird in der Kammer eine ministerielle Erklärung verlesen und von dem Rücktritt Arriagas Mitteilung machen.

Griechenland.

Nach dem Krankheiisberiht vom gestrigen Tage, 7 Uhr Abends, schreitet im Befinden des Königs sowohl die örtliheBesserung als auch die allgemeine fort. Temperatur DL, Puls 92, Atmung 20.

Amerika.

Der Vertrag zwischen Argentinien, Brasilien und Chile segt dem „Temps“ zufolge fest, daß jeder Streit- fall, dec auf diplomatischem Wege nicht beigelegt werden kann und nicht einem Schiedsgericht unterbreitet worden ist, unter- sucht werden soll und daß über ihn ein ständiger internalionaler Ausschuß zu berichten hat. Keine der Vertragsparteien kann die Feindseligkeiten vor Uebergabe des Berichtes des Aus\chufses oder vor Ablauf einer einjährigen Frist eröffnen. Der Aus- {uß soll in Montevideo tagen. Die Abwesenheit der Dele- gierten einer Regierung soll die Wirkung des Vertrages nicht aufheben. Der Aus\huß wird selbst auf Ansuchen einer einzigen Negierung in Tätigkeit treten. Der Vertrag ist mit einjähriger Frist kündbar. Den Regierungen der Vereinigten Staaten und Üruguays wurde eine von den Abc-Mächten unterzeichnete Ab- rift des Vertrages zugestellt.

Afien.

Ueber die chinesish-japanishen Verhandlungen erfährt das „Wolffshe Telegraphenbureau“ von bestunter- richteter Seite folgendes :

Am 18. Januar stellte Japan 21 Forderungen an China. Es wurde im einzelnen über die verschiedenen Puntte verhandelt, wobei dite chinesis{e Regierung der japanishen so weit wie mögli entgegenkam. Bis zum 17. April wurde über 6 Forde- rungen eine Elnigung erzielt, und 9 Punkte bezüglih der Süd- mands{urei waren angenommen worden. Als _die Verhand- lungen joweit gediehen waren, wurden fie vom japanischen Gesandten plößglid auégefeßt, und die japanishe Gesandtschaft in Peking überreitte am 26. April einen revidierten Entwurf der von Japan gestellten Forderungen. Dieser enthielt niht mehr 21, sondern

Forderungen, wobei der japanische Gesandte erklärte, daß diefer neue Entwurf das Höchstmaß von Entgegenkommen darstelle, welches Japan der chtnesischen Negierung entgegenzubringen in der Lage wäre. Trotzdem die ganze Fassung des Schreibens milder ge- balten war, war der Inhalt der Forderungen doch der!elbe geblieben. Die chinesische Regierung kam Japan bis zum 1. Mai soweit wie mögli entgegen.

Bezüglih der Südm andschurei waren fast alle gestellten Förderungen angenommén worden. Allerdings konnte China der von Japan gefcrderten aemeinsamen Gerichtsbarkeit im Innern der SüdmandfsMurei seine Zustimmung nit ertetien. Bezüglich der Provinz Schantung hat China die seitens Japans gestellten Forderungen im Prinzip angenommen. Nun ist aber der Fitede zzischen Deutschland und Japan noch nicht geschlossen, und

wenn auch China jeßt eine Uebertragung de d Shantung an Japan vorntmmt, geliebt die do Min der Bedingüng, daß, fals beim Friedens\{luß keine genâuec Ver- stäándigung über diete Ytechte erzicle werden joUute, die Üebertragun durch die chinesische Regierung biafällig wird. Ueber drei val tes bier Forderungen bezügli der Mongolei, auf die Japaa besonderen Wert legt, hatten sich die beiden Negierungen bereits geeinigt. Auch inbezug auf die Hanvebping-Gefellschaft war eine Einigung dabingehend erztelt worden, daß, wenn diese Gesellschaft späterhin mit Japan gemeinsam den Beirieb fortführen wollte, die dinesishe Re- gierung hierzu ihre Zustimmung zu erteilen bereit wäre. Desgleichen hatte China erklärt, es niht zulassen zu wollen, daß eine fremde Macht in der Provinz Fukien Marinestützpunkte errihte, oder daß solhe seitens Chinas mit fremdem Kapital errihtet würden. Der japanishen Regterung genügte dieses Entgegenkommen Chinas iedoh noch nit, und Japan schien bereit, die Annahme sämilicher Forde- tungen unt i de v eriwingen.

im 6. Mat besuchte der nterstaats\ekretär im Ausw& ti in Peking den japanischen Gesandten, um ibm die Berettwilli fett r binesishen Regterung zu erklären, auch noh in den Punkten auf die China bisher nit eingeben wollte, Konzessionen zu macen. Der Gesandte lehnte es jedo ab, darauf weiter einzugehen. Am 7. Mai um 3 Uhr Nachmittags übertandte Japan China ein Ultimatum das etwa folgendes zum Inhalt batte: Japan verlangte die An- nahme fämtliher Forderungen, die in der revidierten Liste vom 9%. April enthalten waren, mit Ausnahme des Verlangens, daß japanische Beiräâte in der chinesischen Verwaltung angestellt werden sollten, des Nechtes, in China Land zur Ecrichtung von Schulen und Krankenhäusern erwerben zu Töônnen, der Forderungen, daß China Waffenkäufe in Japan abzusließen hätte, und daß der Betrieb der Waffenfabriken in China von China und Japan gemetnshaftlich ge- leitet werden sollte. Desgleichen wurde die japani]che Forderung hín- sichtlih der Jangtsebahnvorrechte und der Nechte, religiöse Missionen einzurihten, vorläufig zurüdgestellt. Diese Punkte soliten etner späteren Verhandlung vorbehalten bleiben. Die Frist des Ultimatums lief bis zum 9. Mat, Nachmittags 6 Ubr. Bei Nichtannahme würde Japan fofort die nötigen militärishen Maßnahmen erareifen.

Die Verhandlungen babcn im ganzen über 100 Tage gedauert, es hat eine große Reibe offizieller und halboffizieller Verhandlungen stattgefunden. Bet « den sämtlichen Verhandlungen ist China von dem Bestreben, den Frieden zu erhalten, geleitet worden. Sämtliche Forderungen wurden angenommen, mit Ausnahme derjznigen, die die Souveränität, Unabhängigkeit und Integrität Chinas sowie das Prinzip der Gleichberehtigung ber sremden Na- tionen in China berühren. Noch kurz vor der Veberreihung des japanischen Ultimatums gtng der Unterstaats\efretär des Aus- wärtigen Amtes in Peling zum javyanischen Gesandten, um ihm zu eiflären, daß Chtna bereit sei, „noch weiter der japanischen Negterung entgegenzukommen, und aufrihtig bemüht sei, eine vollständige Lösung der Angelegenheit herbeizuführen. Die japanische Negterung hat nicht darauf reagiert, sondern vielmehr das Ultimatum gestellt, die Ver- hângung des Kriegustandes über die Halbinsel Kuantung angeordnet und ih1e Streitkcäe mobilisiert. Während der Dauer der Verhand- lungen bat Japan seine Truppen in Fungtien (Muften) und Schantung a e sodaß die Verhandlungen unter dieser militärischen Drohung attfanden.

Von dem Bestreben geleitet, den Frieden in Ostasien auf- recht zu erhalten und Leben und Gut der chinesishen Be- ölkerung und - der Angehörigen der fremden Staaten in China vor Schädigung und Vernichtung zu \{üten, sah sich die chinesishe Regierung bewogen, die in dem japanischen lltimatum gestellten Forderungen anzunehmen.

Die antijapanische Bewegung \hoillt in China ah der „Nowoje Wremja“ troß des Verbotes der Regierung mer mehr an. Jn Schanghai find chinesishe Läden zerstört vorden, die japanische Waren führten. Dem nationalen Be- teiungsfonds fließengvon allen Seiten große Summen zu. So ben zwei reihe Chinesen in Amerika zusammen 12 Millionen Wollar gespendet.

Kriegsnarichten.

Westlicher Kriegsschauplat.

Großes Hauptquartier, 28. Mai. (2D) hon dem im Brennpunkte des feindlichen Durchbruchsversuchs rdöstlih der Lorettohöhe stehenden Armeekorps sind y! 9. Mai 14 Offiziere, 1450 Franzosen gefangen ommen und 6 Maschinengewehre erbeutet. Süd- lich des Lorettohöherüdens segten gestern gegen Abend * Franzosen zu erneuten Teilangriffen, die abgeschlagen iden, an. Bei Ablain ist das Gefecht noch im Gange. h im Priesterwalde griff der Feind gestern 7 Uhr Wends nach längerer Artillerievorbereitung an. Es kam zu

jitterten nächtlihen Kämpfen, die mit ciner \hweren ederlage der Franzosen endeten. Jn den Vogesen ung es dem Feinde, in einem kleinen Grabenstück südwestlich ì Megzeral nch festzuseßen. Ein französischer Angriff am 8ackerkbopf nördlich von Mühlbah wurde leiht ab- iesen. Achtzehn französishe Flieger griffen gestern die ene Stadt A an. Durch Bombenabwurf den mehrere Zivilpersonen getötet und verletzt, Material- en aber nur ‘in geringem Maße angerichtet. Das ge- zerte Führerflugzeug wurde östlich Neustadt a D. O. Landung gezwungen; mit ihm fiel ein Major, der mandant des Flugzeuggeshwaders von Nancy, in unsere de. Unsere Flieger brachten im Luftkampf bei Epinal französisches Flugzeug zum Absturz und seßten die ne in Geradmer in Brand. Oberste Heeresleitung.

Oestlicher Kriegs\chauplas.

Großes Hauptquartier, 28. Mai. (W. T. B.) An f ubissa nahmen unsere Truppen erneut die Offensive auf. zu beiden Seiten der Straße Rossienie—Eiragola- ge- er Angriff war von gutem Erfolge begleitet, er brachte "120 russische Gefangene ein. Jm übrigen wurden schiedenen Stellen russische Nachtongriffe abgewiesen. Oberste Heeresleitung.

Südöstlicher Kriegsshauplat.

Droßes Hauptquartier, 28. Mai. (W. T. B.) en Vormarsch der verbündeten Truppen zum Stehen zu 01e versuchte der Feind mit frischen Kräfien, die er von n RKriegsschauplägen herangeführt hatte, rechts des an verschiedenen Stellen zum Ängriff überzugehen. Versuche scheiterten. Nur in der Gegend von ‘Cwa wurden \{chwächere Abteilungen auf das 7anufer zurückgedrückt, wobei etwa 6 Geschüße thtzeitig abgeshoben werden konnten. Jn der Gegend

nordöstlih von Przemysl zu beiden Seiten der Wisznia ! sind wir in „gutem Fortschreiten geblieben. Zu der am 29. Mai veröffefillichien Beute sind eiwa 9000 (Gefangene, 29 Geshüße und 20 Maschinengewehre hinzu- gekommen. Oberste Heeresleitung.

Wien, 28. Mai. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Vom Norden berangeführie ru}}ishe Verstärkungen versuchten gestern an mehreren Frontabschnittten östlih des San durch heftige Gegenangriffe das weitere Vordringen der verbündeten Truppen zum Stehen zu bringen. Die Angriffe des Feindes, die auch nachts wiederholt wurden, \cheitert en. Die verbündeten Truppen konnten beiderseits der Wisznia neuerdings Raum gewinnen. Bei Sieniawa mußten chwächere eigene Abteilungen vor starken russischen Kräften auf das westliche Sanufer zurückgehen, wobei einzelne Geschüße auf dem östlichen Ufer zurückblieben. Die Kämpfe bei Drohobycz und Stryj dauern erfolgreich fort. Troß zähesten Widerstandes wurden neue russische Stellungen erobert. Am Pruth und in Nussis ch

Polen keine besonderen Ereignisse. Es herrscht im großen

Ruhe. Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. von Hoefer, Feldmarschalleutnant.

Südlicher Kriegsschaupla g.

Wien, 28. Mai. (W. T. B.) Amtlich wird “gemeldet: In Tirol rückten italienische Abteilungen an mehreren Punkten über die Grenze. Sie bekamen es vorläufig nur mit einigen Gendarmen und Beobachtungspatrouillen zu tun. Die Be- schießung unserer Grenzwerke aus s{werem Geschüß hat auf- gehört. Auch in kärntnerishem und lüstenländishem Grenzgebiet entwidckelten sich bisher keine nennenswerten Ereignisse. |

Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. von Hoefer, Feldmarschalleutnant.

Der Krieg zur See.

London, 28. Mai. (W. T. B) Wie das „Neutersche Bureau“ meldet, dürften mit dem Hilfs freuzer „Princeß Irene“ 200 Personen umgekommen sein. Außer der Be- saßung waren 70 Arbeiter an Bord, um das Schiff, das früher ein transailantisher Dampfer der Canadian Pacific Co. war, zu kalfatern. Die Explosion ereignete ih um 11 Uhr Vor- mittags. Die Erschütterung war fo heftig, daß ganz Sheerneß erbebte; sie war gewaltiger als bei der Explosion des „Bulwark“. Eine riesige Rauch- und Flammensäule stieg auf. Trümmer des Schiffes wurden in Maidstone, das 15 Meilen entfernt ist, gefunden.

London, 29, Mai. (W. T. B.) Die „Times“ melden aus Sheerneß: Der Hilfskreuzer „Vrinceß Jrene ist durch eine innere Explosion zerstört worden. Die Ursache ist unbekannt. Die Gewalt der Explosion war furchtbar. Auf eine Entfernung von mehreren Meilen wurden Fenster zer- trümmert und stürzten Zimmerdecten ein. Augenzeugen sagen, daß die Flammen 300 Fuß hochstiegen. Zwei Feuersäulen stiegen auf, in wenigen Sekunden von dichten Wolken weißen MNRauches begleitet. Als sich nach einigen Minuten der Rauch verzog, war das Schiff verschwunden,

Gestern vortmittaa gegen 9 Uhr wurde bei Sigindere nörd- lih von Sedil Bahr von verschiedenen Stellen einwandfrei und unabhängig voneingndex beobachtet, wie ein englisches Linienschiff torpediert wurde. Eine gewaltige Wassersäule stieg an der Bordwand auf, worauf das Schlachtschiff fich stark auf die Seite legte und dann durch ein anderes Kriegs- {iff in der Richtung auf die Jnsel Jmbros fortgeshleppt wurde. Gegen Mittag lag das beschädigte Linienschiff, das augenscheinlih der Agamemnon-Klasse angehört, umgeben von kleinen' Dampfern an der Südostküste der Jnsel Imbros. Nach dieser neuen erfolgreichen Unternehmung deutscher Untersceboote vor den Dardanellen hat der Gegner aus Sorge vor weiteren U-Bootangriffen alle Kriegsschiffe mit Ausnahme einiger Torpedobootszerstörer vom Eingang der Dardanellen fortgenommen und hat seine Angriffe flotte in Buchten des Aegäischen Archipels eingeschlossen.

Parlamentarische Nachrichten.

_ Der Bericht über die gestrige Sißung des Reichstags befindet sih in der Zweiten Beilage.

In der heutigen (12.) Sißung des Reichstags, welcher der Staatssekretär des Innern und Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums Dr. Delbrü ck, der Staatssekretär des Reichs- shaßamts, Staatsminister Dr. Helfferich und der Staats- sekretär des Neichsjustizamts Dr. Lisco beiwohnten, wurden zunächst Rechnungssachen erledigt.

Die Schußbgebietsrehnung für 1912 wird ohne Diskussion der RNechnungskommission überwiesen.

Die Anleihedenk\chrift für die Schußgebiete für 19153 wird in einmaliger Beratung ebenfalls ohne Debatte erledigt: es wird festgestellt, daß durch die Vorlegung den gesetz- lichen Bestimmungen genügt ist. i

Dann folgt die zweite und dritte Beratung des Ent- wurfs eines Geseßes zur Einschränkung der Ver- fügungen üs ber Miet- und Pachtzinsforderungen. Die 9. Kommission hat die Vorlage unverändert einstimmig angenommen. Referent ist Abg. Dr. Zun ck (nl.): |

Die Vorlage 1oill den Schwierigkeiten, die auf dem Ge- biete des Realkredits hinsichtlih der Beschaffung nachstelliger Hypotheken zutage getreten sind, enlgegenwirken; der Zeit- raum, für den Borausverfügungen über den Miet- und Vacht- zins dem Hypothekengläubiger und im Falle der Zwangs- - versteigerung dem Ersteher gegenüber wirkfam bleiben, soll auf das laufende Vierteljahr vertürzt werden.

Die Kommission beantragt, als Tag des Jnkrafttretens des Geseges den 20. Juni 1915 zu bestimmen.

Ferner soll nah dem Vorschlage der Kwommission der beí der Kommissionsberatung eingebrachte Antrag, dem S 569 des V.G.B. hinzuzufügen: „Der Tod eines zum Kriegsdienste Ein- gezogenen berechtigt feine Erben, bei Mieten bis 1000 Mb jährlih den Mietsvertrag zum Schluß des auf den Tod folgenden Monats, bei Mieten über diesen Betrag zum Schluß des Kalendervierteljahres zu Tündigen. Eine entgegenstehende Vereinbarung ist nichtig“ dem Reichskanzler zur Erwäaung und eventuellen Regelung im Wege der Kriegsverordnung zu überweiscn. j

Von den Sozialdemokraten sind zu der Vorlage einige Ahbänderungsanträge vorgelegt. Der erste dieser Anträge geht dahin: /

nur Wrastücke {chwanmmen umher. Mehrere Leute an Bord in der Nachbarschaft ankernder Schiffe wurden dur umher- fliegende Trümmer verleßt. Ein koblender Hilfskreuzer verlor seinen Kran, der dur die Wucht der Erplosion aus der Montierung gerissen wurde und ins Meer flog. Ein Teil des Kessels fiel auf ein eine halbe Meile entfernt liegendes Schiff. Wie „Daily Mail“ meldet, war die Besaßung des Hilfs- freuzers 357 Mann stark, einer wurde gerettet. Die „Princeß Jrene“ lag drei oder vier Bojen von dem Platz entfernt, wo der „Bulwark“ in die Luft geflogen war. Mehrere Barken, die neben dem Schiff lagen, wurden ebenfalls zerstört. Das Unglück geshah in Port Victoria.

London, 28. Mai. (W. T. B) Dem „Reuterschen Bureau“ zufolge war der torpedierte dänische Dampfer „Betty“ mit Kohlen von Blyth nah Kopenhagen unterwegs. Der Kapitän und die Besaßung von 21 Mann wurden durch den s{hwedishen Dampfer „Waldemar“ gerettet.

London, 28. Mai. (W. T. B.) Wie das „Neutersche Bureau“ meldet, ist der englishe Dampfer „Cadeby ‘von Oporto nah Cardiff unterwegs, auf der Höhe der Scylly- Jnseln von einem Untersceboote in den Grund geschossen worden. Die Besaßung und vier Passagiere, die auf dem Schiffe waren, sind gerettet.

Stavanger, 28. Mai. (W. T. B.) Der holländische Fischdampfer „Tres Fratres“ traf hier mit sieben Mann der \{chwedischen Bark „Rosvall“ aus Oscarshamn ein, Die Bark war mit Pflanzen aus Oscarshamn (Sunderland) unterwegs. Vor Malmö hielt ein deutsches Unterseeboot die Bark an, gab aber die Weiterfahrt nach Durchsicht der Papiere frei. Am 26. Mai, Nachmittags 4 Uhr, erfolgte 56 Grad 35 Minuten nördlicher Breite, 2 Grad 30 Minuten östliher Länge eine furhtbare Explosion. Das Deck wurde in die Luft gesprengt, Backbord stark beschädigt, zwei Mann gelötet. Als das Schiff gegen 10 Uhr sank, traf der holländische Fischdampfer ein.

Der Krieg der Türkei gegen den Dreiverband.

Konstantinopel, 29. Mai. (W. T. B) Das Haupt- quartier teilt mit: Nach Feststellungen, die an verschiedenen Stellen gemaht worden sind, scheint an demselben Tage, an dem das Schlachtschiff „Majestic“ 61/4 Uhr früh versentt worden war, um 9 Uhr Vormittags ein Schlacht\chiff mit zwei Masten und zwei Schornsteinen torpediert worden zu sein. Eine große Wassersäule wurde bemerkt, worauf das Schiff sih zur Seite neigte und in der Richtung auf Jmbros abgeshleppt wurde. Um 11 Uhr wurde das in Frage kommende Schiff an der südöstlichen Küste von Jmbros liegend bemerkt, umgeben von Ffleinen Dampfern. Das lorpedierte Schiff scheint der Agamemnon-Klasse anzugehören. Aufsteigender H pri hinderte unseren Flieger, seine Beobachtungen fortzu- eßen.

_ Konstantinopel, 28. Mai. (W. T. B.) Ueber die T orpedierung eines weiteren englishen Schlacht-

„In der Zustellung des Zwangsversteigerungsbesch!u}-8 sol der Miteter oder PäSter über die Nechtsfolgen der Beschlagnahme hin- sihtlich der Zahlung des Mitet- oder Pachtzinses belehrt werden.“

Akg. Landsberg (So): Es ist zuzugeben, daß auf dieset Gebtete sch allerlei Mißltände herausgestellt haben, namenilih in der Rechtsprehung infolge ver|chiedenartiger Auslegungen. Gegen den Grundgedanken des Geseßzes erbeben wir beshal» auch feinen Wider- pru. Troßdem übernehmen wir natürli dafür ketne Gewöhr, daß in Zukunft keinerlei Mißstände mehr eintreten werden. Wir find fest davon überzeugt, daß die Intelligenz des Schiebers der des Gesetz= gebers überlegen sein dürfte. Wir müssen auf j?den Fall verhindern, daß anständige Mensc&en durch das Gesetz aeshäâdigt werden. Wir halten es dethalb für notwendig, daß der Mieter und der Pächter über die Necbtsfolgen der Beschlagnahme hinsihtlih der Z3ablung des Miet- oder Pachtzinses belehrt werden. In dec Kommission ist uns zwar von dem Vertreter der Staatsregierung die Zusage gemacht worden, daß auf dem Sgthrifttück, mit dem die Beschlagnahme an- gezeigt wird, ein derartiger Oinweis in Zukunft enthalten sein wird. Das kann uns jedo) nicht genügen, und wir verlangen deshalb hierüber eine acseglihe Bestimmung. Etn jeder kann roohl dethalb unserem darauf bezüglichen Antrage zustimmen.

(SHluß des Blattes.)

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Dem Reichstag ist ein sehster Nachtrag zu den Zusammenksiellungen der Anordnungen zugegangen, die Der Bundesrat auf Grund des S 9 des Geseßes über die Exr- mächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maßnahmen usty. vom 4. August 1914 erlassen hat. Beigefügt ist ein Anhang enthaltend vier Ausführungsbestimmungen zu wirtschaft] Maßnahmen aus Anlaß des Krieges.

In der gestrigen Sitzung der Reichstags? om den Neichshaushaltsetat wurden zunächst vorschriftswidrige Behandlung von Soldaten besous ; Ausbildungszeit, und zwar hauptsächlih seitens older Nor ets die dem inaftiven Dienststande angehören, zur Sprade gebraHt. Hierzu erklärte der stellvertretende Kriegöminister, daß auc die Heeresveræxaliung jede vorshriftswidrige Bedandlung oder C Mißhandlung aufs s{ärfste verurteile. Habe die Heer U hon im Frieden Mißstände dieser Art bekämptt und zwar mit Erfolg —, so ges{ehe dies nahdrücklichs|t au während der Kriegs

zeit. (Frlasse des Kriegsministeriums machten ea allen Dienstftelle aur Pflicht, rüsihtêles gegen jede Art unwürdiger, vor\{tiftöwidrf Behandlung einzuschreiten. Nur dienstfreudige, willige Soldat

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Ehrgefühl, die Achtung vor ihren Vorgesetztea baben tot und Tod folgen, und es würde als ein Verbrechen gegen die Allge«

meinhelt und gecen das Vaterland zu bezeichnen tein, wenn etwa Boraeseßte in thren Un'ergebenen dur sch!ehte Bekandiung Unlust Mißtrauen oder gar Erbitterung hervorriefen. Weitere Erôtrte-

rungen bezogen sih auf das Verbot des Gebrauchs vihtdeuls(er Sprachen im Heere, Beför? erunasverhältni}e, Befoldungs)ragen, ing besondere bte Versorgung der Armierungdfoldaten uw. Der Fr ge der freien Uilaubsfahrt vom Felde nab der Heimat tit die Heeres. verwaltung nähergetreten. Das leßte Wort în diefer Beziehung bat jedo das Neichs\chayzamt. Die FFrage, welche Gedührtn beurlaubte

\chiffes liegt noch folgende ausführlichere Meldung vor:

Soltaten erhielten, beantwortete der stellvertretende Kriegsminister dahin, daß allgemeln aus dem Felde Beuxlaubte ibre volle Löhnung wetter beziehen, dagegen Urlauber des Heimatheeres tio mt erdolten. Aber auch solchen Personen des Hcimatdheeres, die infolge von Krankbeit oder Verwunt ung U laub bekommzy, wird die volle Löhuuvg zuerkaunt.