1915 / 125 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 31 May 1915 18:00:01 GMT) scan diff

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dur die Verbandlung erreiht worden: einmal bat man gesagt, daß alébald nach dem Kriege an die geseßliche Mauregaung gegangen werden foll, sodann, daß sowobl für dia Fnvaliden wie für die Hinter: bliebenen das Arbeitéeinkommen berüdsidtigt werden soll, endli aber, und das {eint uns die wichtigste Zusage, daß son jebt na diesen Grundsäßen nah Möglichkeit verfahren werden soll. Hier heißt es, daß die Gabe, die den ‘Ave erreichen foll, die Familie ver dem Ruüdfall in soziale Not zu retten, nur dann wirksam ist, wenn fie sofort gégeben wird. Wir haben jeßt schon eine große Zahl von Witwen, die in dieser Lage sind; jeßt kommt es darauf an, 1hnen die Aufrecbterhaltung ihrer Lebenshaltung zu ermöglichen,

Hierauf werden die Kommissionsanträge einstimmig an- genommen und die darauf bezüglichen Petitionen dem

Reichskanzler als Material überwiesen.

Inzwischen is} “die Zusammenstellung der Beschlüsse ¿weiter Lesung zum Geseyentwurf, betreffend die Miet- und Pachtzinsforderungen, verteilt wor- den. Das Haus tritt in die dritte Beratung. Bei nochmaliger Abstimmung wird der Antrag Waldstein-Landsberg, der vor- her noch nicht gedruc{t vorlag, wiederum angenommen, und in dieser Fassung endgültig die Vorlage ganzen.

Auf Antrag des Abg. Haase (Soz.) werden von den weiteren Anträgen der Budgetkommission diejenigen über die Petitionen in der Beratung 'vorweggenommen, die von August Diederichs in Vonn und von Lorenz Zeiler in Heiners- dorf bei Fürth eingereicht sind und Vorschläge für die Friedenz- verhandlungen enthalten, beziehungsweise den sofortigen Frie- denss{luß ohne Kriegsentshädigung fordern.

Referent Abg. Dr. Stresemann (nl.) empfiehlt den Kom- missionsantrag auf Uebergang zur Tagesordnung.

Abg. Ebert (Soz.): Nach den Erklärungen, die uns der Herr Meichskanzler gegeben hat, sind von Oesterreih-Ungarn und Deutsch- tand die größten Anstrengungen gemacht worden, um den Krieg mit Jtalien zu vermeiden, Öesterreih-Ungarn hat sehr weitgehende Zu- geständnisse gemacht, Zugeständnisse, die den ernsten Friedenswillen itark zum Ausdruck brachten. Bei einigermaßen gutem Willen Ftaliens bâtte der Friede erhalten werden können, aber man wollte den Frieden niht. Das mit uns verbündete italienishe Volk ist frivol in die Schrecknisse des Krieges hineingestürzt worden. Man wollte nit nur cine Angliederung der italienishen Sprachgebiete Oesterreichs an Jtalien, die man ohne Schwertstreich haben konnte, man wollte weiter darüber hinaus Machterweiterungen sogar mit Vergewaltigung fremd- \sprachiger Gebiete; Jtalien führt also keinen Verteidigungs-, sondern cinen Angriffs- und Groberungskrieg. In dieser Auffassung befinden wir uns in UÜcbereinstimmung mit unseren tapferen Parteigenossen in Jtalien. Nun werden neue Hunderttausende auf die Schlachtfelder geführt werden. Unser Land, das son seither gegen eine Uebermacht zu Lande und zu Wasser stand, wird vor eine neue blutige Kraftprobe gestellt. Jn dieser Stunde gesteigerter Gefahr bekennen wir uns rüfhaltélos zu dem, was wir am 4. August und später hier erklärt haben. Wir stehen zu unserem Volk, wir werden einmütig für das deutsche Volk unsere ganze Kraft einseßen, um dieser neuen Gefahr Herr zu werden und unser Land zu büßen. Aber wir beklagen es tief, daß mit dieser Erweiterung und Verschärfung des Krieges die aufkeimenden Hoffnungen auf einen baldigen Frieden in weitere Ferne gerüdt sind. Ünerbört sind die Opfer an Menschenleben in allen Ländern, uner- meßliche Kulturgüter find vernichtet, mehr und mehr macht sich überall das Verlangen geltend, dem Entseßen endlih ein Ende zu machen. Aber troß dieser verschärften Situation glauben wir, treu unserer fozialistishen Weltanschauung, dieser Friedenssehnsuht Ausdruck geben zu sollen. Wir wissen uns in Uebereinstimmung mit großen Schich- ten aller Völker darin, daß wir den Frieden wollen ohne Vergewalti- gung einès anderen Volkes, einen Frieden, der ein dauerndes as menwirken aller Kulturvölker wieder ermövagliht. Darum wenden wir uns mit Entschiedenheit gegen diejenigen Bestrebungen, die den Frie- den abhängig machen wollen von allerlei (Froberungen. Wir haben von Anfang an den Standpunkt eingenommen, daß wir jeden Eroberungs- krieg verurteilen. An ihm halten wir fest angesihts der glänzend be- tätigten wirts{aftlihen und militärishen Widerstandskraft unseres Nolkes und angesichts des durch unsere tapferen Volksgenossen er- Eämpften günstigen Standes des Krieges. Dieses Aussprehen der Friedensbereit\ch{aft kann von niemandem als Schwäche gedeutet werden nah den gewaltigen Leistungen unseres Volkes in diesem Kriege draußen vor dem Feinde und daheim, wo alle ihre Pfliht tun. Ein Mitglied dieses Hauses hat in einer Versammlung gesagt, das ganze Volk ist cin’ Held, einem solchen Volke darf nicht länger vorenthalten bleiben, worauf es {on längst einen herechtigten Anspruch hat, und was cs schon längst besiben müßte, die Gleichberehtigung aller auf allen Gebieten, gleihe Gntwiflungsmöglichkeit für jeden. Nur so wird es mögli sein, unserm innerpolitishen Leben eine gesunde Basis zu geben, nur fo wird es allen Volksgenossen möglich sein, freu- dig mitzuarbeiten an den gewaltigen Aufgaben auf wirtschaftlichem, fozialem und kulturellem Gebiet, die das deutshe Volk nah dem Kriege erfüllen muß. Entschlossen, unser Vaterland in diesem Sinne zu einem wobnlichen Hause für alle auszubauen, werden wir Sozial- demokraten für die wirtshaftlibe und politishe Selbstbehauptung alle Kräfte einfeßen in diesem Niesenkampfe für die Selbständigkeit und Unabhängigkeit des deutschen Volkes.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Meinen politischen Freun- den scheint keine Notwendigkeit vorzuliegen, auf die Vorgeschichte der italienischen Krieaserklärung weiter einzugehen. Der Herr Reichskanzler hat das gestern so klar und cindrucksvoll getan, daß sih jedes weitere Wort darüber erübrigt hätte. Was mich dazu zwingt, gegen unsere Absicht das Wort zu ergreifen, ift der Umstand, daß die Herren Sozialdemo- fraten den beutigen Tag für geeignet erachtet haben, von neuem thren Standpunkt auszusprechen, nah welchem der Friede unter keinen Um- ständen von Groberungen, wie sie es nennen, also von Gebietserwer- bungen, abbängig gemacbt werden soll. Warum dieser Standpunkt beute ausgesprochen werden mußte, ist mir nicht klar erfictlih. Die Wahl des Augenblicks, in dem die Sozialdemokraten es für nötig achalten baben, diesen Standpunkt noch einmal hier auszusprechen, bedauern wir. Wir sind der Ansicht, daß diese Aussprache in der gegenwärtigen ernsten Stunde alles andere als nüßlih fein kann. Die Sozialdemokratie hat in früheren Erklärungen gesagt, daß sie diesen Standpunkt in Uebereinstimmung mit der Internationale ein- nehme. Ob fie noch heute der Ansicht ist, daß in der Frage eine volle Ucbereinstimmung der Internationale, auch in den uns feindlichen Ländern, besteht, das will ich ihrem eigenen . Urteil überlassen. Das cine aber muß ich auêsprecben: nah unserer Auffassung sind die Grund- säße der Internationale in diesem Augenblick für derartige Fragen ab)olut gleichgültig, absolut unverbindlih. Die Aeußerungen des fozialdemokratishen Redners zwingen uns“ aber, unsere gegensäßliche Auffassung auch heute zum Ausdruck zu bringen. Das „„consentire videtur” in diefer Frage fönnen wir nit zulassen. Wir meinen, daß es geradezu eine Ehrenpflicht des deutschen Volkes ist, solche Schädi- gungen getreuer Länder, wie wir sie in Ostpreußen und im Elsaß erlebt baben, unier keinen Umständen wieder zuzulassen; wir stellen uns vollständig auf den Standpunkt der Erklärungen, die der Herr Reicbs- kanzler gestern abgegeben hat, daß es darauf ankommt, alle nur mög- lichen realen Garantien-und Sicherheiten zu schaffen, daß kein Mensch mehr einen Waffengang mit uns wagen wird, und unser Haus fester als zuvor zu bauen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn aus- {ließlih die eigenen militärishen, wirlschaftlicen und politischen Interessen des Reiches maßgebend sind, und wir sind weiter der Auf- fassung, daß wir auch vor den hiernach erforderlichen Gebietserwerbun- gen mckcht zurückschrecken dürfen. Der sozialdemokratishe Redner hat es weiter für titia gebalten, auch innerpolitishe Forderungen bei dieser auswärtigen Angelegenbeit zur Sprache zu bringen: auch diese Aeußerungen konnen roir füc zeitgemäß nit erahten. Die immec twoiederbolte Forderung, endlich Gleichberechtigung allen Volkskreisen

wäre unser Volk unzufrieden, als wäre ihm die Gleichberehtigung ver- fagt. Wir halten solhe Aeußerungen für {ädlich und steben die volle Verantwortung dafür den Sozialdemokraten zu. Im übrigen handelt es si bei Giesen Auseinandersezungen um Fragen der Zu- kunft: dás eine aber steht feft und wird auch dur solche Auseinander- seßungen nit berührt und nicht in Frage gestellt, und das ift das, day auch die italienishe Kriegserklärung nichts ist als ein weiterer Hammerschlag, mit dem die volle Einmütigkeit unseres ganzen Volkes in diesem Kampf und der feste Entshluß zu jedem Opfer, der unbeug- fame Wille, 2 ftegen, fstahlhart gehämmert wird. es Abg. S Gi ffer (nl.): Der Aba. Graf Westarp {loß mit der Be- tonung der vollen Einmütigkeit unseres ganzen Volkes. Jch habe aus der Rede des Abg. Ebert in der Hauptsache eigentlih nichts anderes hberausgehört, als das neue Bekenntnis zum deutschen Volke, Der sozialdemokratishe Redner hat vor dem Inland und Ausland festgestellt, daß sch an der Haltung seiner Partei vom 4. August nichts geändert hat, er hat damit bewiesen, daß diese Haltung nit einer momentanen Stimmung entsprac, sondern begründet ist in der Awftaslung, die seine Partet jeßt betätigt hat. Das können wir mit Freude (grisen: Das ist das, was unser ganzes Volk zeigt: unser Volk ist si E treu. Wenn die Begeisterung nit mehr so ist wie in den ersten Tagen des Weltkrieges, so ist noch größer vielleicht die stille und starke Gntsclossenheit, mit der wir jeßt alle Opfer und Wunden tragen. Es gibt vielleiht nihts Größeres als die würdevolle, stolze und tiefe Nuhe, mit der unfer Volk jeßt die italienische Kriegserklärung auf- genommen hat. Wir achten fremdes Eigentum, bei uns kommen feine Ausschreitungen vor, wte zur Schande der Menschheit in Jtalien. | Wir sind nit abhängig von Stimmungen und haben den jeßigen Weg bescritten aus der tiefinnersten L eberzeugung, daß wir Opfer bringen mussen und weiter bringen werden, bis das Ziel erreiht is (Nufe bei den Sozialdemofraten: Welches Ziel?). eber das Ziel besteht allerdings zwisden den Sozialdemokraten und uns eine Kluft. Ge- wiß, auch wir führen keinen Eroberungsfkrieg, wir würden dafür keine Opfer gebraht haben, fo ist es nit, daß wir nach napoleoniscen Tendenzen Eroberungen erstreben; wir sagen, daß die unerhörten Opfer an Gut und Blut ein Entgelt verlangen, aber nit als ob wir irgend welches Land erobern wollten, sondern ledigli in dem Sinne. daß die Opfer uns die Verpflichtung auferlegen, reale, greif- bare Sicherheiten dafür zu schaffen, daß diese Dpfer nicht umsonst gebracht sind. Sollen wir uns mit irgend welchen Hoffnungen be- gnügen nach dem, was wir durlebt haben? Wir sind es unserem Volk \{uldig, daß wir wenigstens für kommende Geschlechter einen festen Wall gegen alle die aufriten, die uns angegriffen haben. Das 1st der Unterschied, daß wir nit in die alte Traumerei Sen wollen, daß wir niht von Freundschaften wir haben bittere Er- fahrungen. damit etwas erhoffen, und daß wir nit um dieser Theorie willen auf irgend etwas verzihten, was uns militärisch auf- gegeben ist. Lediglih reale Sicherheiten zu \chaffen, muß unsere Aufgabe sein, und wenn diese realen Sicherheiten eine Erweiterung unserer Grenzen verlangen, wenn militäris{e Notwendigkeiten es erforderli ersckeinen lassen, unsere Grenzen anders zu gestalten, um besser gerüstet zu sein gegen Angriffe, fo halten wir es für eine tief- sittliche Pflicht, daß diese Veränderung der Grenzen eintritt. (Nuf des Abg. Dr. Liebknech t: Kapitalsinteressen!) In diesem Augenblick von Kapitalsinteressen zu reden, das ist unfaßbar für jeden. Präsident Dr. Kaempf: Es ist der Zwischenruf „Kapitals- interessen“ gefallen. Jch habe aber niht gehört, von wem, und fordere den Nufer auf, \sih zu melden. (Abg. Dr. Liebkneccht meldet si. Nuf aus der Mitte: Lassen Sie doch den Narren reden! Fort- geseßter Lärm: stürmische Pfuirufe.) Unter diesen Umständen rufe ih den Abg. Liebkneht zur Drdnunag. ; A Abg. Schiffer (nl) fortfahrend: Wir wollen uns nicht verblüffen lassen von dem, was wir soeben gehört haben. Wir wollen zeigen, da das ganze Volk als eine Partei dem Auslande gegenüber und in Blut und Tod einig zusammensteht. Wenn \päter Verschiedenbeiten hervortreten sollten, wenn wir später zum gemeinsamen Ziele vershiedene Wege werden geben müssen, vorläufig werden wir uns diesen Luxus noch nicht leisten" können. Bis zu diesem Ziele, bis zu dem Siege, den wir erringen werden, ist vielleiht noch ein: langer, blut); Weg, aber ihn wollen wir allesamt in deutser Treue zusammengeher, ; j : i Abg. Scheidemann (So8): [A weise die Nolle, die Graf Westarp sich uns gegenüber angemaßt hat, als ob nah der Rede des MReickskanzlers sich jedes Wort unskrerseits erübriage, ganz entschieden zu- rück, Was wir sagen wollen, entscheiden wir selbst nah bestem Wissen und Gewissen, ob es dem Grafen Westarp paßt oder nicht. Wenn wir heute das Wort genommen haben, dann ist es in leßter Linie darauf zurüc- zuführen, daß wir Reden außerhalb dieses Hauses, törihte Neden, die uns im Auslande schaden, zurückweisen mußten. Unser Standpunkt, daß das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes nicht angetastet werden darf, ist im nationalen Interesse vollkommen zu rechtfertigen. Es ift eine . sehr be- \{hränkte Auffassung, anzunehmen, daß jeßt von internationalen Dingen keine Rede jein darf. Glauben Sie eùva, daß alle die internationalen Fäden in Kunst und Wissenschaft auf lange Zeit zerrissen werden können? Graf Westarp hat den Reichskanzler für seine AnsckWauungen reklamiert. Ich für meine Person glaube, daß er es mit, Unrecht getan hat. Jch laube, daß der Kanzler beute noch zu dem steht, was in der Thronrede gesagt ist: Wir führen keinen Eroberungskrieg! Mit Necht hat Kollege Sdbiffer eine ganze Anzahl von Aeußerungen des Grafen Westarp direkt ab- geshüttelt. Was der Abg. Gbert hier ausgesprochen hat, entspricht unserem Bekenntnis vom 4. August und dem, was wir in den leßten {weren zehn Monaten hier gemeins{chaftlih gaesduaffen haben. Das böchste und wert- vollste Recht eines jeden Volkes ift in unseren Augen das Necbt der Selbstbestimmung. Wir sind dafür, daß, fowie das Ziel der Sicherung erreicht ist, wenn die Gegner darum bitten, Frieden gemacht werden fann. Der beste Wall zum Scbuße unseres Volkes ist, abgesehen vow seiner Entsclossenheit, mit die Moglichkeit, in Zukunft dauernd mit unseren Nacbbarvölkern im Frieden zu leben. Die Zensurfrage ist von der denkbar größten Bedeutung auch für die Einheitlichkeit und Enislossen- heit des deutschen “Volkes. Ich will dabei niht unerwähnt lassen, daß ja auch draußen im Auslande gleiche Beschwerden, wie bei uns, laut werden. Jch meine, wir hätten in dieser Beziehung mit dem Spionage- gese vollkommen ausgereiht. Auf jeden Fall ist die unums{ränkte Macht- befugnis der militärischen Oberbefehlshaber ein großes Uebel. Auf die Beschränkungen der Preßfreiheit in England darf man sich nit berufen, da 1m allgemeinen in politishen Dingen die Zensur dort immerhin liberal gehandhabt wird. Gerade die Nahrungsmittelfrage is bei uns mit einer verblüffenden Offenheit behandelt worden. Das beweist am besten, daß uns die Erörterung bestimmter Fragen im Auslande nicht schadet. Bet uns entbehrt die Handhabung der Zensur und die Errichtung des Belage- rungszustandes, soweit nicht militärisde Fragen in Betracht kommen, jeder Berechtigung. Es handelt sich in der Handhabung der Zensur um cine vielfach allerdings nur drakonisde Strenge, um eine solche, die zum Zorn reizt, und um eine willkürliche, die man als parteilich bezeichnen muß. Kleinlih is auch die Sperrung des zeitweiligen Straßenhandels von Zeitungen, die Artikel über ganz nibtige Fragen gebradt haben. Auch das fünstlerisch ausgeführte NReklameplakat des „Vorwärts" ift seinerzeit ver- boten worden. Ganz besonders groß is die Anzahl der Beshwerden aus dem Bezirke des VIT. Armeckorps, für die wohl weniger General von Gayl als seine Ratgeber verantwortlih sind. Dort hat man es mir verboten, über die Friedensbedingungen zu reden, was man nationalliberalen Herren gestattet batte. Ganz besonders übel wurde unserer Elberfelder Zeitschrift „Das Morgenrot“ mitgespielt. Sie wurde weaen eines Artikels über das Friedensziel verboten und der Nedakteur verhaftet. Ein Fluchtverdacht ist bei dem verheirateten Manne ausges{blossen, und die Verhaftung muß \{leunigst wieder aufgehoben werden. Das macht böses Blut. Einem Parlegenen wurde es verboten, eine Broshüre über den Hammprozeß erauszugeben, weil sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz er- \{üttern könne, obglei alle Zeitungen ausführlid über den Prozeß be- rihtet baben. Unter Präventivzensur stehen nur sozialdemokratisde Zei- tungen. Diese Blätter kommen dadur in die Lage, die neuesten Nacbrichten erst zu brinaen, wenn die Genehmigung eingegangen ist, d. h. vielfach erst ra einer Reibe von Tagen, nachdem fie vollständig vecaltet sind. J erfülle ein2 Pflicht der Loyalität wenn ih feststelle, daß wir mit unseren

roßes Verständnis finden, aber leider sind diese Behörden gegenüber dei Romuaddieredn Generalen machtlos. (s ist gesagt worden: „Glaube Sie, uns rührt es, wenn Sie Reuhstagscbgeordnete find und nah Berlin fahren, um fi zu beschweren? Damit ändern Sie nichts; uns hz niemand etwas’ zu sagen, Exzellenz entsckeidet, und damit ist die Sade erledigt." Mindestens bei dem Verbot einer Zeitung müßte der Reich. fanzler zustimmen; diese Mackibefugnis müßte den Generalen genommen werden. Die Generale’ sagen, über ihnen stehe nur der Kaiser, und daz ist ja tatsählih richtig, weil die Zivilbehörden sich die Macht haben aug der Hand nehmen lassen. Die Beschwerdeführer mögen si daher qn den Kaiser wenden, damit dieser den Generalen sagt, sie sollen sih nit garzuviel Entaleisungen von ihren Beratern, den Zensoren, raten lassen. Im VII. Armeekorps ist es am \{limmsten; in Bayern und in Straßburg ist es gelungen, Zensoren, die von ihrem undankbaren Art auch gar feine Ahnung hatten, auézuscheiden. Auch die Herren von den verbündeten Regierungen sollten niht untershäßen, ein wie großes Maß von Erbitterung durch diese Handbabung der Zensur erzeugt wird. Ven militäris&en Dingen abgesehen, soll au jeßt im Kriege die Rede und die Presse frei sein. 2 : E Ueber die beiden Petitionen wird hierauf zur Tages- ordnung übergegangen. Weitere Anträge der gehen dahin:

E:

a. den Herrn Reichskanzler zu ersuhen, dem Reichstage mög- list bald einen Geseßentwurf vorzulegen, der den § 91 des Ver- siherungsge seßes für Angestellte so ändert, daß in den Fällen der Nummer 1 und 2 die Kalendermonate angerenet werden als Beitragsmonate im Sinne der §§ 48 und 1/1;

b. den Herrn Reichskanzler zu ersuben, bei der Aufstellung des Kriegswirtschaftsplans für das Ernteijahr 1915/16 folgende Maßnahmen in folgender Richtung zu treffen;

1) Zum Zwecke einer wohlfeilen Kartoffelversorgung der weniger

bemittelten Bevölkerungs\cbichten ift eine ausreichende Mengz von Kartoffeln sicherzustellen; n

2) soweit hierzu eine Besclagnahme notwendig ist, sind vorzugs:

weise Betriebe mit über 10 Hektar Kartoffelland heranzuziehen,

T:

Den Herrn Reicbskanzler zu ersuchen, daß sämtlichen Mann- schaften während der Dauer des Krieges bei Beurlaubungen f reie Eisenbahnfahrt gewährt wird.

Referenten sind zu T Abg. Graf von Westarp (dkonf.), zu IT Abg, Nogalla von Bieberstein (dkonf.). A L

Referent Abg. Graf von Wes a rp (dkons.): In sezialpolitischer Beziehung haben die Kommission mehrere Materien beschäftigt, Der Antrag auf Anrechnung der Militärdierktzeit der Angestellten bei der Versicherung wurde vom Staatssekretär mit der Erwägung bekämpft, daß diese Anrechnung ohne Erböhung der Beiträge nit möglich sei; doch \chwebten Erwägungen über die Möglichkeit, durh eine Kriegsmaßnahme die Anrechnung der Kriegsdienstzeit herbei- uführen. Weiter wurden über die Gewährung der Wocbenhilfe und über die Unterbringung und Unterstübung von Vollwaisen Erörte- rungen gepflogen. Sodann kam die Frage der Bergarbeiterlöhne W Besprechung. _Es erfolgte die G daß der preußische

Reichshaushaltseciatskommissien

andelsminister der Frage der Erböbung seine Aufmerksamkeit widme, auch Verhandlungen mit den Privatbergwerksbesißern eingeleitet habe, Angeregt wurde auch die Einführung von Ginigungéämtern im Berg: bau; es wurde Klage darüber geführt, daß den Bergarbeitern Ver- handlungen über die Erhöhung der Löhne verboten worden sind, Auch wurde das Verlangen gestellt, daß die Arbeitershußbestimmungen in vollem Umfange aufrecht erbalten werden müßten, und vom Staats: sekretär eine entgegenkommende Grfklärung Ie - : Abg. Sab} e (Soz.): Mit dem Kommissionsbes{lusse, daß & 51 des Versicherungsgeseßes für die Angestellten dahin geändert werde, daß ibnen die Kriegszeit als Beitragszeit angerechnet wird, fönnen wir uns nur einverstanden erklären. Manche Fabrikanten suben sih der ihnen vom Kriegsministerium auferlegten Verpflid- tungen, die tarifmäßigen Löhne zu bezahlen, zu entziehen. Die Re- gierung sollte gegen- diese Drüceberger unverzüglich ‘vorgehen. Die Hilfsarbeiter der Post und Cisenbahnverwaltung wecden mit jammer- vollen Löhnen abgefunden. Es müßte ihnen doch mindestens der orté- übliche Tagelohn gegeben werden. Die Arbeitgeber bekämpfen das Verbot der Nactarbeit in den Bätereien. Wenn sie dabei ih darauf berufen, daß das Verbot gesundhbeits\{ädlich sei, so ift das geradezu läcerlid. Jch bitte die Regierung dringend, ih in der Aufrecbterhaltung dieser Arbeitersbußbestimmung nicht irre macen zu lassen. Was die Bergarbeiter betrifft, so baben sie sich seit. Aus- bruch des Krieges über erbeblihe Lobnreduzierungen zu / beklagen, Im allgemeinen sind die Sperren niht aufachoben worden. Jh gebe zu, daß der Handelsminister nicht den Mut hat, Wandel zu \chaffen. Im allgemeinen aber sind die gezahlten Lohne, namentlick mit Rücksicht auf die eingetretene Teuerung, viel zu gering. Wir baben deshalb vorgeslagen, gerade während des Krieges Einigung® ämter zu \{chaffen, um Lohnstreitigkeiten aus der Welt zu scaffen. Es wurde uns aber von oben geantwortet, die Berg? berren ließen sib aus prinzipiellen Gründen nicht darauf eimn. Um die Teuerung auszugleichen, verlangten die Arbeiter Teuerungé- zulagen. Diese wurden auch zum Teil bewilligt, aber in fo geringem Umfange, daß sie völlig unzureichend waren. Die Zechenbeamien haben im allgemeinen ein gewisses Entgegenkommen gezeigt. La fam aber dic bekannte Nede cines der Zechengewaltigen im Ruhr revier, des Herrn Kirdorf. Dieser lobte zwar die Arbeiter wegen ibres vaterländishen Verhaltens während des Krieges, aber er zog daraus nicht die Konsequenz, daß er den Arbeitern auch etwas zulegen sollte, Im Gegenteil, er hat die Minister wegen thres Verhaltens den Arbeitern gegenüber getadelt. Zu diesem Tadel lag wirklich keine Veranlassung vor, denn im NRuhrrevier sind die Teuerungszulagen später gegeben worden als in anderen Revieren. Es wurden dort Lohnabzüge sogar im Schitlohn und im Gedingelohn ohne die vot- \hriftsmäßige Ankündigung vorgenommen. Horrende Strafen wurden ausgeworfen, und auf einer Zehe wurde Arbeitern, die eine Sonn- tagénahtshicht nicht befahren wollten, verweigert, die näbste Schi! zu befabren. Diese und- ähnlihe Maßnahmen haben unter den Ar beitern des westfälishen Berareviers große Erregung hervorgerufen, Wenn die Regierung die Mahbnungen ber Bergarbeiter in den Wind \{lägt, so trägt sie dafür die Verantwortung; wir sind für die Folgen nit verantwortlich. Staatssekretär des Jnnern, Vizepräsident des preußischen Staatsministeriums Dr. Delbrü ck: E Meine Herren! Der Herr Abg. Sachse hat cine Reihe sozial politischer, niht den Bergbau betreffender Wünsche und Forderungen hier vorgetragen, die {on in der Kommission Gegenstand eingehende! Erörterungen gewesen sind. Jch glaube, ih handle nah Jhrer aller Wunsche, wenn ih auf diese {on besprochenen Einzelheiten nid eingehe. (Sehr richtig!) Ebensowenig bin ich auch imstande, au! die Fülle von neuen Einzelfällen einzugehen, die der Herr Abg. Sat hier vorgetragen hat, von denen ich heute zum ersten Male horf Ich habe mich auf diese Dinge nicht vorbereiten können, kann al} auch nit darauf antworten. : Der Herr Abg. Sachse hat dann über die allgemeine Lage det Bergarbeiter im Ruhrrevier und in den anderen Repieren mit b& wegten Worten Klage geführt. Er hat aber auch {on darauf hin gewiesen, daß ihm in der Kommission mitgeteilt ist, daß von dent zunächst dazu berufenen preußishen Herrn Minister für Handel und

Jch kann hinzufügen, adt Ld

mit aller EntsGiedénheit entgegenzutreten.

(Fortseßung in der Zroeiten Beilage.)

zu geben, fann im Auslande den falshen Glauben verbreiten, als

Beschwerden bei den BZivilbehörden großes Entgegenkommen und. auch

“ntl du i

Yufmerkfamkeit zuwendet (Bravo!) und daß ih infolgedessen die Hoffnung aus|prechen kann, daß, soweit begründeter Anlaß zu Be-

h c notwendig und nüßlich war, diese Frage in dem Umfange, wie

Gewerbe Schritte getan find, um Uebelständen, soweit sie bestehet,

zum Deutschen Neichsanzei

(Fortfeßung aus der Ersten Beilage.)

auch der Herr Reichskanzler persönli dieser Frage die größte

werden vorhanden gewefen ist, diesen Beschwerden abgeholfen wer- en wird. (Beifall) Meine Herrèn, man könnte unter diesen Umständen zweifeln,

jer gesehen ist, und mit dem Schluß, -den der Herr Abg. Sahse inen Ausführungen gegeben hat, bier in der Oeffentlichkeit zu ver- andeln. (Sebr ricktig! rechts und bei den Nationalliberalên.) J in überzeugt, daß der Herr Abg. Sachse die Ausführungen, die er ier gemacht hat, in der Absicht gemacht hat, nit nur Abhilfe zu affen, sondern au in den Kreisen der von ibm vertretenen Berg- eute nicht Unruhe, sondern Beruhigung zu \caffen. (Zustimmung ei den Sozialdemokraten.) Jch will wünschen, daß thm dies mit inen Ausführungen gelungen is. Immerbin bätte der Herr Abg. ase nit vergessen sollen, daß fole Aeußerungen und Aus- brungen im Auslande fals{ch verstanden werden können, fals ver- anden in einem Lande wie England, wo die Verhältnisse speziell n Bergbau fehr viel ungünstiger liegen als bei uns, und wo man folgedessen geneigt sein könnte, aus den Ausführungen, die der Herr bg, Sachse gemacht hat, auf die Verhältnisse bei uns Schlüsse zu chen, die der Wahrheit absolut nit entsprechen. E Meine Herren, mit Nückfsicht auf diese möglichen Wirkungen, e die Ausführungen des Herrn Abg. Sadse haben können, möcte do hier noch einmal folgendes feststellen: Bei Beginn des tieges haben sämtlihe Arbeitnchmerorganifationen sofort die bke- henden Streiks und in der Schwebe befindlichen Streitigkeiten er ihr Arbeitsverbältnis eingestellt, Das gleiche haben die Arbeit- berorganisationen getan, und in vielen Branchen ist es zu einem jedlicben Zusammenarbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern fommen, wie es das Junteresse und die Sicherheit des Vaterlandes rderten, Es wäre ungerecht und unbillig, wenn ih bier nit êdrüdlich feststellte, daß dies die Norm war, und daß Arbeitgeber e Arbeitnebmer ihre patriotishe Pflicht in jedèr Beziehung erfüllt ben. (Beifall.) Meine Herren, ib stelle weiterhin fest, daß die Arbeiter in den [siedensten Arten von Betrieben si überall mit Eifer und mit ller Hingabe ibrer Kräfte in den Dienst des Vaterlandes gestellt fen, daß man Ueberschichten nicht geseut bat, daß Verlängerungen Arbeitszeit ertragen worden sind, daß man Abweichungen pon {zur Sicherheit von Leben und Gesundbeit der Arbeiter getroffenen tbriften willig geduldet und auf sich genommen bat in der Perzeugung, daß die unbebinterte Fortfübrung der Arbeiten in den tenden Betricben im unerläßlihen Interesse des Vaterlandes 18 Meine Herren, aus diefer Gefinnung beraus ist cs au überall ingen, Streitigkeiten über Löbne gus der Welt zu schaffen, ift es der Mehrzahl der Fälle gelungen, eine Regulierung der Löhne ereien, die der teurer gewordenen Lebenshaltung der Arbeiter spricht. Der Herr Abgeordnete Sachse hat ausgeführt i kann will auf die Einzelheiten nit eingehen —, daß das im Bergbau t uberall oder nit genügend der Fall gewesen sei. Es ist sehr ker, über cine solche’ Frage im allgemeinen ein Urfeil zu fällen. eit ib mi babe unterrichten Éönnen, find aber die Beraarbeiter- e, insbesondere die Löbne der Häuer, im Steigen begriffen. Ich fest überzeugt, daß es den Bemühungen der zuständigen staatlichen anzen gelingen wird, auf dem Gebiete des Bergbaues das zu hen, was überall auf anderen Gebieten in dieser oder jener n erreicht worden 1i}st, Es fommt nit darauf an, in welcker n jeßt im Kriege ein solcher Erfolg erzielt wird, ob das ein fedsgeribt oder ein einzelner Beamter regelt, ob das eine Ver- nêperson der beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnebmer tut, nein, U & uns allen anfommen muß, welcher Partei und welchem ide wir auch angehören mögen, ist, daß auch hier Verhältnisse eien, wie sie die Lage des Vaterlandes erfordert. (Bravo!) Wir fn uns darüber flar sein, daß die Arbeit im Bergbau eine vater- e Arbeit ist (sehr rihtig!), daß die Arbeit im Bergbau, wie die ß jegt während des Krieges liegen, so wichtig ist und so hoh fet werden muß wie die Arbeit draußen im Schütengraben. Reine Herren, ic bin fest überzeugt, daß Arbeitgeber und imebmer bereit sein werden, diesen Verhältnissen Recbnung zu k. Wenn diese meine Ausführungen im Anschluß an das, was êtr Abgeordnete Sachse vorhin gesagt hat, dazu beitragen könnten, dNesos Ziel erreicht wird, dann wird auch die Rede des Herrn Crdneten Sachse die beruhigende Wirkung haben, die er von ihr M hat. (Lebhafter Beifall.)

i l þ liegt der Antrag der Abgg. Albrecht u. Gen. D) Vor:

h Die verbündeten Regierungen zu ersuen, angesidts der für die esten Volkskreise unersckchwinglichen Lebensmittelpreise, die bei ! Alnstigen Stande der Nahrungsmittelversorgung Deutsclands feiner Weise gerechtfertigt sind, s{leunigst folgende Maß- men zu treffén: M L

1. a, Die Höchstpeise für Getreide, Mebl, Brot und Kartoffeln * sofort wesentlich. herabzuseßen. b. Für Hülsenfrüchte, Vieh, 6 (frises Fleis, Dauerwaren, Konserven) und Schmalz sind L niedrige Höftpreise festzuseßen. . 2

PSE Die ‘in § 3 des Geseßes vom 4. August 1914, betreffend meine Ermächtigung des Bundesrats zu wirtfchaftliben Maß- 4 , dem Bundesrat erteilten Befugnisse, soweit sie sih auf pungen von Ds ne für Lebensmittel beziehen, gehen 1 1. August dieses Jahres ab auf einen Ausschu für Lebéns- Ælversorgung über, Ver aus zwölf vom Bundesrat und zwölf 1 Reichstag ernannten Mitgliedern und einem vom Reichs- ler ernannten Vorsitzenden. besteht. j

„Ul. à, Dié Sicerstellung der Nahrungömittelvecsorgung im Men Grntejahr wird einer Meichsstelle E Lebensmittelver-

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Zweite Beilage

Berlin, Montag, den 31. Mai

Lebensmittelversorgung wird die Neichsópet eilungsstelle und die Neicbsstelle fur Kartoffelverforgung angeglicdert und die Kriegs- getreidegefellscaft als Organisation der Verbrauder -anaealiedert b. Die Reicbsftelle für Lebensmittelversorgung erbält das Recht, Getreide, Kartoffeln, Zucker, Hülsenfrüchte und Vieh sowie deren Srzeugnisse zu bescchlagnahmen; sie bat sie -den Organisationen der Verbraucher in erforderliher Menge und Güte zur Auswahl zu stellen. c. Die Verwendung von Brotgetreide zur Verfütteruna ijt verboten. d. Die Erzeugung von Branntwein aus Getreide, Kartoffeln, Obst und Beeren, soweit diese als Nahrun4smittel zu verwenden sind, ist zu verbieten. e. Die Einschränkung der Malz- verwenduna in den Bierbrauereien auf 60 Hundertteile des im aleiben Vierteljahr der Jabre 1912 und 1913 durck#s@nittlih zur Vierbereitung verwendeten Malzes (Bekanntmacbung vom .15. Fe- bruar 1915) bleibt weiter besteben. E

3 Berichterstatter): Bezüolich

Aba, Graf von Wes a r p (dkons.) (alé der Höchstpreise waren zwei Meinungen. Die einen hielten die Höchst- Preije für zu bo, während die anderen der Ansicht waren, man könne die Preise nit festseßen ohne. Rücksicht auf die gesamten wirtscaft- lichen Verbältnisse. Ein anderer Gesichtspunkt, der einwirkt, ist nun aber das Verhältnis zwisen den Produzenten und den Verkäufern. Vier wurde von allen Seiten geklagt, daß mit den Getreidepreisen nit auch die Meblpreise festgeseßt worden sind, ebenso wie bei den Kartofteln es vermißt wurde, Höchstpreise zuglei für den Groß- und Kleinhandel zu bestimmen. Es wurde dann angeregt, ob es nit möglich sei, die recht erbeblibe Reserve an Getreide nit {on leßt anzugreifen, um für die hartarbeitenden Klassen die Brotration zu erhöhen. Der: Staatssekretär meinte, er balte es nit für nötig die Reserven anzugreifen. Bei den Kartoffeln hat sich zurzeit ein Uberrascbendes Ueberangebot herausgestellt. Die Landwirte klagen, daß fie die Kartoffeln niht loswerden können. Aber da vielleibt in zwel bis drei Monaten wieder eine Kartoffelknapphbeit eintreten kann, jo wird cs î

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wird es für vorteilhaft gebalten, diesem Ueberangebot aegenüber verstandig wirtschaftlih zu handeln. Ießt an den Kartoffelpreisen etwas zu andern, wurde für unzweckmäßig gebalten, da es Unsicher- heit hervorrufen müsse. Auch die Zuschläoe für die Landwirte für die Kartoffellagerung wurden besprocben. Von sachverständiger Seite wurde darauf hingewiesen, daß diejer Zuscblag noch nit einmal zur Veckung der Unkosten ausreidt. Besprechen wurden auch die Abnahmeschwieriakeiten, denen die Zentrale für Kartoffelverwertung abhelfen will. Alle besblaonabmten Kartoffeln sollen demna ab- genommen werden. Hervorgeboben wurde, daß die Schweineabsch{lach- tung wirksam oewesen sei, Es wurde aber aub darauf bingewiesen daß diese Gefahr seinerzeit zu sehr überschäßt worden ift und der Absch{lahtung Einhalt getan werden müsse. Bezüglich des neuen Wirtschaftsjahres wurde von landwirtschaftlider Seite der Wuns ausgesprochen, daß bei der Verwaltung der bes{laanahmten Vorräte mebr als bisher Landwirte als Sachverständige beteiligt sein möchten. Der Mangel von Höcbstpreisen für Mebl erfuhr von mebreren Seiten scharfe Kritik. Für ¿weckmäßig erklärt wurden einstimmig auc Höchstpreise für Malz. Völlige Vebereinstimmung bestand au für die Forderung der energisden Verhinderung von Umgebung der Höchstpreise. Bleiben \oll es bei dein S%stem de: Kontingentierung des Brotkonsums. Erörteri rourde ub die Frage einer Erböbung der Rationen und eine verschiedene Festsckung je nad dem Bedürfnis der Altersklasse. Ueber die zukünftig: Westaltuna der Bes&laonahme und Verwertung des Brotoetreides bestanden Meinunasversciedèn- beiten. Na den Vorslägen des Lähdwirtschaftsrats sollen die Kommunalverbände in der Verwertung der Bestände selbständig bleiben; über ibnen sollen nach_ seinen Vorschlägen gewisse Pro- binzialstellen steben; bei dieser Organisation werde es aud möälich jein, den fleinen und mittleren Mühlen mebr als bisber Getreide zum Ausmablen zuzuwenden. Die bisherige Organisation der Kriegsgetreidegesellschaft dagegen ersbeint ibm nit vollkommen ge- eignet, unverandert in das neue Erntejabr übernommen zu werden. n der Kommi)sion wurden auch einzelne Vorwürfe gegen sie erhoben, aber die Forderung- der Auflösung der Gesellschaft sei daraus nicht herzuleiten. Die Gesellsckaft hat zunächst nur die Aufgabe gchabt, etnen gewissen Vorrat anzusammeln, es sind ibr dann aber mehr und mehr obrigkeitlihè Funktionen zugewiesen worden. Eine Resolution wurde bei der Gegenfäßlichfeit der Auffassung nit gefaßt; bezüglich der Kartoffeln wird dem Hause eine solche vorgeschlagen. Angeregt wurde aub, in der Landwirtschaft die Verwendung von Gefangenen mögli t zu erleitern und auch die Beaufsichtigungsvorschriften diesem chBUn)che anzupasfen. Vie Kommission hat schließlih die feste Ueber- zeugung gewonnen, daß wir sowohl im laufenden, wie im kommenden Srntejabr _mit den vorhandenen Lebensmitteln auskommen können und werden. Sie hind schon für das laufende Jahr reichlicher vorhanden, als man angenommen hatte, und im ktommenden Jahre werden die Berbältnisse noch günstiger liegen. Denn es wird dann möglich sein, bon Anfang an mittels der Organisationen die nötigen Maßnahmen zu treffen, um viele Uebelstände zu vermeiden. Der Aushungerungs- plan unserer Feinde ist also als endgültig gescheitert anzusehen. Das verdanken wir den großen“ und umsihtigen Organisationen, die ins Leben gerufen worden find, das verdanken wir vor allem aber auch dem guten Willen aller Beteiligten, der Verbraucher wie der Erzeu- ger. Unsere Feinde sollen es wissen, daß der Plan, ein Volk von (0 Millionen mit Frauen und Kindern dur Hunger auf die Knie zu zwingen, gescheitert ist. Unsern Brüdern draußen im Felde können wir im vollen Bewußtsein unserer Verantwortung sagen, daß Hunger und Entbehrung von ihren Frauen und Kindern ferngehalten werden kann, daß wir bis zum endgültigen Siege durchhalten werden.

__ Abg. Wurm (Soz.): Meine Freunde haben in der Kommission die Ueberzeugung gewonnen, daß die vorhandeifen Nahrungsmittel in Deutschland jeßt und nach der neuen Ernte vollkommen ausreichen, um den Aushungerungsplan unserer Feinde zunihte zu machen. Aber gerade deshalb haben wir unseren Antrag eingebraht, um dem jeßt bestehenden _Nahrungsmittelwucher wirksam entgegenzutreten. Wir wollen die Schäden beseitigen, die dadur entstanden sind, daß gegen die Lebensmittelverteuerung viel zu spät und niht planmäßig vor- gegangen is. Wir haben am 5, August dem Bundesrat diktatorische Vollmachten gegeben, aber alle Anregungen der Presse, der Versamm- lungen gegen die Lebensmittelverteuerung haben nichts genußt. Die Konsumenten haben keine Möglichkeit, sih zu wehren gegen den Wucher. Um so größer ist die Verantwortung des Bundesrats. Alle unsere Vorstellungen, auch die der Städte, haben nichts genußt, man ift ihnen mit der Theorie entgegengetreten, die Höchstpreise \eien not- wendig, um das Volk zum Sparen zu bringen. Auch unser Kollege Faßbender hat in einem Büchlein dem Volke den Rat gegeben, \par- am zu jein und weniger zu essen. Von den Physiologén aber be ommen wir eine andere Antwort. Professor Flügoe von der hiesigen Universität hat in der „Frankfurter Zeitung“ ausgeführt daß nur etwa 9 % unserer Bevölkerung ein Einkommen von über 2000 4 hat. Die Mahnung zur möglihsten Sparsamkeit bei Nahrungsmitteln könne sich nur an jene 5 % richten, während die übrigen 95 % sogar zum großen Teile unterernährt seien. Die Landwirtschaft hat sich jene Mahnung zu Herzen genommen und die Preise rben Mb Die Landwirte haben sih die Situation zunuße gemacht, die Kartoffeln P sehalten, um auf immer höhere Preise zu warten. Die Reichs telle für Kartoffelversorgung hat geglaubt, den Landwirten etnen An- F zum Verkauf geben zu sollen, und ihnen einen Zuschlag bewilligt, ¿ uf Veutsch nennt man das eine Liebesgabe für die Kartoffelagrarier. Infolge der Zurückhaltung sind viele Kartoffeln vérdorben, Dadurd

Uung übertragen, die unter Aufsicht des Reichs und des Aus- 1s für Lebensmittelversorgung steht, Der Reichsstelle für

ger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

1915.

G R N F A 4 1 E Q 62 A4 ; toffeln. Man beruft \i{ch nun darauf, daß die Händler die trugen, se waren 1m Besiß der meiften Kartoffeln.

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(Fs ind mckt nux die Kartoffel-, Getreide-, Mehblpreise, sond die ¿leichPreise* fortwährend in die Höhe gegangen. I j tosselpreise, um so böber die Fleishpreise und je Höhe Preije, um fo bober die Kartoffelpreise.

Preije auch für Fleis festgestellt werden.

den, bei dem auch der Reichstag vertreten ist. Beschlüsse nur fkritisieren. Faden zusammenlaufen. Die Landwirt\chaft unker der Kontrolle der Allgemeinheit stehen. Be:

manches auszuseßen gehabt, balten sie abe -rgantjation, wenn sie jener Zentralste

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[7 FITs C p H 2 C rol; ToTE vandmotrle denn das ist sbließlich dasselbe

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die Agrarier, festgeseßt.

gestiegen sind. noch weiter steigen. hatten eine Zuckerernte wie noch nie.

PYtarkt kommen?

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wenn die Produzenten mit Klagen kamen.

oder. zur Alkobolerzeugung verwandt werden. stehen bleibt. Wucher mit Lebensmitteln auf jedem Gebiete.

gegen die Betrüger {üßen, die ihm am Marke zehren.

nicht zur Durchführung kanien.

preisen seßen müssen. stichhaltig.

herbeizuführen. Viele Klag ( CbeIzusubren. 2 Klagen waren verstummt, wenn man ernst haft die Höchstpreise durchgeführt bätte. : h |

lanten nicht mit der Schwäche der Negterung rechnen können. Jd

cine Herabseßung der Höchstpreise so ohne weiteres möalich It, E

len müßte, die jebt Nahrungsmittel zu den teureren Höchstpreisen ge

kauft haben. Jch beklage auch, daß die Preise für Fleish und Fleisch

Dem Schweineüberfluß mußte eben ein Schweinemangel folgen. Man e V I O wieder genug Schweine vor- Erda E A O R selbst reguiteren werden. (t einem Zeu der Vorschläge des Deutschen Landwirtschaftsrates lnd wir durchaus einverstanden. Lebhafte Bedenken aber haben wit dagegen, daß die Ueberschußkreise bei der Berwaltung des Getreides nicht mehr mitzureden haben sollen. Wir haben auc nits dagegen daß in den Vrganisationen zur Verwaltung des Getreides erfahrene Landwirte nBen; aber die Gerechtigkeit fordert, daß diese Behörden paritatische sind und nicht bloß das Juteresse der Produzenten, sondern auch das der Konsumenten wahren müssen. Jch freue mich, daß qu die Kommission in ihrer aroßen Mehrheit diese Auffassung teilt. Die Kriegêégetreidegesellschaft hat {were Fehler begangen, aber wir sind doch dur fie zu gewissen Erfahrungen gelangt, die wir nicht durd neue Experimente preisgeben möhten. Wir wünschen daß in Zukunft bei der Versorgung mit Brotgetreide und Mebl die kleinen und namentlich die mittleren Mühlen mehr berücksichtiat werden, daß di

Getreidehandel, namentlich der nitspekulative Kleinhande! ausa schaltet wird, daß bei der Versorgung mit Futtermitteln der Land wirtschaft mögli{stes Entgegenkommen aczeiat wird Wenn jeß

feststeht, daß wir über reichliche Kartoffelvorräte verfügen so wollen wir uns darüber freuen, anstatt Klage und Anklage zu erbeben. Allo: in allem verdient die Organisation der Lebensmittelversorquna in Deutschland, wie sie dur den Krieg aeschaffen worden ift, unsere Be wunderung, und wir hoffen, daß der Geist, der sie geschaffen, lebendig bleiben wird, daß die Hoffnung der Feinde, uns auézubungern, gründ- lih zuscanden werde. :

Abg. Dr. Roe sicke (dkons.): In dem Wunscke, daß die Bevölke rung moglichst billige Nahrungsmittel baben soll, stimmen wir dem Abq. Wurm zusammen; in der Beurteilung, die er der Land wirtschaft alaubt angedeihen lassen zu müssen, geben wir nit mit thm. Er hat der Landwirtschaft Spekulationssuht und Profitsucht vorgeworfen. Diese Worte, welche nicht gerade \{öne Chbarakteretagen schaften bezeichnen, auf einen ganzen Beruf angewandt, bedeuten doc kein Lob, sondern den s{ärfsten Tadel, und dagegen erbeben wir 1 allem Nachdruck Protest. Wir bedauern lebbaft, daß der Abg. Wurm es für angezeigt gebalten hat, in der beutigen Zeit der großen Ei keit des Volkes diese scharfen Tadelsworte auszuspreden. Eine ganze Reihe seiner Aeußerungen konnte er nur tun, weil er die Land wirtschaft nit kennt. Er meinte, die Landwirtschaft babe um Wucher zu treiben, um bobe Preise zu erbalten, mit den Vorräteu zurückochalten, Die Organisationen der deutschen Lan von Anfang des Krieges an dafür eingetreten, daß dem deutscen Volko das Nahrungsmittel Brot nicht verteuert worden soll, wix sind dafur eingetreten die Spekulation zurückgedrängt werden Toll

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Im Interesse des utels der Landwirts{aft wäre es gelegen a wêjen, dit Gn 7 ‘bren Gang geben zu lasson. Wir beoklag daß sich die R \g mcht recbtzeitig zu entprechenden Mai nahmen entschlo wir beklagen die Anschauung, äls ck* bas Burchhalten nu sei bei boben Preisen. Auch dar kann die deutsche Lan d, nit, dak die Meblproise ganz außer at : - » Yy N Uo B Verhältnis zu de etrè preisen gestiegen sind, Es kommt ader nicht “allein auf è Preit vbe, es tommt auc auf die Spannun 4“ | B i )

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ist ein doppelter Schaden entstanden, höhere Preise und (

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Schuld I S e E D I E, o v c e “a 2s Das geht das | Bolk das Risiko der Händler an, sie haben ein Spekulationsges{äft

vetrtieben, ufd wenn sie sich verspekuliert haben, so ist das ibre Sache.

Es müssen sofort Höchst- Pre l c Fleis festgestel Zur Negelung dieser gan zen Sache muß ein Aus\{huß für Lebensmittelversorgung gebildet wer- Ms U E E E a e, i A ; 1) V1sS Jeßt erfahren rot nur nacträglich was der Bundesrat beschlossen hatte, und konnten seine else ] . Der Verbrauch muß planmäßig geregelt verden, dazu brauchen wir eine Reichszentralstelle, in der sämtlice / l soll der Allgemeinheit Ge:M í At l E45 gr e O E L dienen, nicht Pritvatinteressen einzelner Kreise. Darum muß sie aub inter der Kont Jemeinh i Wenn irgendwo heute ctne Sozialisierung notwendig ist so auf dem Gebiete der Landwirt-

r troßdem für eine nüßliche L: le eingegliedert wird und unter der Kontrolle des Reiches steht. Die Kriegsgetreidegesellschaft

C, 4 I. S x S if d G ; ; CoTIT F schaft. Wir baben an den Lelstungen der Kriegsgetreidegesellschaft [

hat die Getreide- und Mehlpreise herabgeseßt und an die Gemeinden die Aufforderung „gerichtet, ih mit recht viel Mehl zu versorgen Sollen die Gemeinden nicht geschädigt werden, so muß die Preis- ermaßigung mindestens um einige Wochen zurückdatiert werden. Die Vorschläge des Deutschen Landwirtschaftsrats, bzw. des Bundes ‘der V trie laufen darauf hinaus: wir [ind die Herren, und die Konsumenten werden A Die dat läge des Landwirtschaftsrats behindern keineéwegs, daß das Brot leurer wird, denn die Höchstpreise werden dur die Produzenten, also N! | Man muß vor allen den Wucherern, dem =Feettantentum, dem verderblichen {maroßerhaften Zwischenhandel! wie er hch in den Zeitungsannoncen breit macht, entgegentreten (Fs ijt nur die manaelhafte Organisation daran \{uld, daß die Preise gelliegen nd. Vestimmte Produzentenkreise rehnen immer darauf daß die Hocbstpreise doch nicht von Dauer sind, und die Preise später Wir sind das reichste Zuckerland der Welt und ; Troßdem sind die Preise in die Hohe gegangen. Weshalb sollten die 65 % e Alméblid auf det Arti 1 _Vadurch wurde doch nur eine Preissteigerung her borgerufen. Die Höchstpreisfestsebungen seinen bisber nur dazu da- gewejen zu jem, um immer weitere (SFrhöbungen cintreten zu lassen De rol Für die Foloe dürfe A keinen Umständen Brotgetreide oder Aas Cbe Ce C QUE 4 Ebenso e L

daß die Einschränkung der Malzverwendung für Le B lkinia bo: Wir brauchen au weiter energischen Schuß gegen den Wir müssen das Volk

i 306, &ischbeck (forts{r. Volksp.): Wir bedauern, daß unsere amaligen Anregungen zur Serra der Lebensmittelverforqung jur: D a kamen. Die Kriegsgetreidegesellshaft hätte rechtzertig die Mehblpreise in ein richtiges Verhältnis i den Getreide- N Alle „dagegen gemachten Bedenken sind nit [Va Wir sreuen uns über die Regierungserklärung, eine bessere Verteilung der nächsten Ernteerzeugnisse und der andèren Lebensmittel

Die Regierung soll in dieser baft | : e durchg 1 die Neg g soll in dieser Beziehung nur tatkräftia in Zukunft durchgreifen, damit die Speku-

%

nAE Nynatito h Fitr » No 4 Î N F 7 hege Zweifel, ob für alle die vom: Vorredner geforderten Lebensmittel

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weiß nit, ob man dann nicht für alle diejenigen Entschädigungen zah-

produfte so hoch sind, möchte aber stark bezweifeln, ob es mögli ift hierfür, Dochitpreise festzuseßen. Das gilt ganz besonders für Wurst. denn für Spezialitäten kann man eben keine Höchstpreise vorscreiben. Ler jeßiae Mangel an schlachtreifen Schweinen i} nicht beunruhigend.

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Zur

gr. 7