la} t ne de W de tlihung desselben, #\ d ungsstelle die Veröffentlichung desse ofern er den Iardeenissen des 8 38 Ä s d

Die Veröffentlihung erfolgt auf Kosten des

ellers im „Reichs-Anzeiger“ und in mindestens zwei anderen der SahungEe ne

nländischen Zeitungen. Diese werden von stelle mit der Maßgabe bestimmt, daß si A um

unter ihnen e en oder Schuldvers

e in

eine Zeitung befinden muß, we 1 fé erscheint, dem die Gesellschaft angehört.

(an em machen. 0 Nachdem die Veröffentlihung verfügt ist, tritt die Zu- lassungsstelle alsbald in die Prüfung darüber ein, ob der Prospekt die in den 88 5 bis 7 vorgesehenen Angaben ent- hält. Ergeben sich Anstände in Betreff der Vollständigkeit oder Deutlichkeit der Angaben, so fordert sie den Antragsteller zu deren Beseitigun auf, Sie bestimmt Ferer nach Maßgabe des § 36 Abs. 3a und b des Börsengeseßes, welche sonstigen Angaben in den rospekt aufzunehmen oder welche sonstigen Urkunden ihr zur rüfung vorzulegen sind, und richtet an den Antragsteller die entsprehende Aufforderung. Kommt der Antragsteller den Aufforderungen nicht nah, so wird, vorbehaltlich des in der Börsenordnung etwa vor- gesehenen Beschwerderechts, Ta zurückgewiesen.

Zwischen der Veröffentlihung des Antrags durch die am Börsenplaze erscheinende ens und dem Zulassungsbeschluß muß eine Frist von O V Tagen liegen.

Bei der Beschlußfassung über die Zulassung sind die in- folge der Veröffentlihung des Antrags etwa erhobenen Er- innerungen zu prüfen und die im §8 36 Abs. 3c des Börsen- gesezes bezeihneten Gesichtspunkte zu beachten.

dem Zulassungsbeschluß ist unter Berücksichtigung der Vorschrift im Z§ 38 Absag 1 Saß 2 des Börsengeseßes der Tag zu bestimmen, von welchem ab die Einführung an der Börse erfolgen darf.

Der Zulassungsbeschluß ist dur dreitägigen Aushang in der Börse zu veröffentlichen.

Die Beweisstücke (8 U sind von der Veröffentlichung des ulassungsbeschlusses ab bis zur Einführung an der Börse fentlih auszulegen.

S: 14.

Die Veröffentlihung des Prospekts muß von dem Antrag- steller in denselben Zeitungen, mit Ausnahme des „Reichsse Anzeigers“, bewirkt werden, in denen der Antrag auf Zulassung veröffentlicht worden ist.

S 16. :

Zugelassene Werthpapiere dürfen frühestens am dritten Werktage nah dem Tage des Zulassungsóbeschlusses und nah dem Tage, an welchem der Prospekt zuerst veröffentlicht worden ist, an der Börse eingeführt werden.

Berlin, den 11. Dezember 1896.

Der Reichskanzler. In Vertretung: von Boetticher.

Bekanntmachung.

Am 15. d. M. wird der an der Strecke Weipert—Anna- berg der Königlich sächsischen Staatseisenbahnen neu errichtete Haltepunkt Kühberg für den Personen- und Gepäverkehr eröffnet werden.

Berlin, den 13. Dezember 1896.

Der Präsident des Reichs-Eisenbahnamts. Schulz.

Veklanntmachung.

Der Fernsprehverkehr mit Hagen (Westfalen) ist eröffnet worden. Die Gebühr für ein gewöhnliches Gespräch bis zur Dauer von drei Minuten beträgt 1 M

Berlin C., den 11. Dezember 1896.

Der Kaiserliche Ober-Postdirektor, Geheime Ober-Postrath Gries ba ch.

Jn der Ersten Beilage „Reichs- und Staats-Anzeigers“ Über Rüben-Verarbeitung und Inlandsverkehr mit “las im November 1896 sowie über Ein- und Aus-

uhr von Zucker im November 1896,

in der Dritten Beilage wird eine Zusammenstellung der Betriebsergebnisse der Zuckerfabriken des deutschen ge ders im November 1896 und in der Zeit vom

. August 1896 bis 30. November 1896 veröffentlicht.

zur heutigen Nummer des werden statistishe Uebersichten

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Verwaltungsgerichts - Direktor Musculus von Meusel zu Potsdam zum Ober - Regierungs - Nath zu er- nennen, sowie dem Kassen - Rendanten der Gemeinschafts - Steinkohlen- bergwerke bei Obernkirchen, Faktor Schwarze den Charakter als Rechnungs-Rath zu verleihen.

Ministerium der geistlihen, Unterrichts- und Medizinal-Angelegenheiten.

Dem Dozenten an der Technischen Hochschule zu Berlin

Dr. Salomon Kalischer is das Prädikat „Professor“ bei- gelegt worden.

Ministerium des Junern.

0E Mao Musculus von Meusel ist dem Regierungs-Präsidenten in Aachen zugetheilt worden.

——- -

S 10. Zulassungsantrags verfügt die Qu- bs. 1 des Bóörsengeseßzes E ntrag-

welche am De erscheint, und wenn es sih kti reibungen einer inländischen Aktiengesellschaft oder Aan ace Qaft auf Aktien handelt, ch em engeren A

ußer- der Antrag dur Aushang in der Börse bekannt zu

: zulegen. Um 5

Marine-Vorträge

«_ Jhre Mai sichtigten heute

Bei JFhre Majestäten fan

haltung

wurden. Das

ausgeführt; im G

fißung.

und Verkehr und

Bestimmungen

chaften 2c.

249 Provinzial- auf 13 auf

anstalten.

Mitgliedern der chiedsgerichten u Betriebe mit Hierzu treten mit 395 Berufsgenossenscha

versichert gewesen bis 11/5

9718 29631 M seitens der 13

im Vorjahre).

im Jahre 1886. Die Anzahl

75 527.

(g 4185 Wittwen (41 denten (242). Die

fich be

bei einer (gegen 5 243 ha

ahl

Beitragsberehnung

Preußen. Berlin, 14. Dezember.

Seine Majestät der Kaiser und König empfingen gestern Mittag im Neuen P rnigerode, welcher die Ehre hatte, die Orden verstocbenen Vaters in die Hände Seiner Majestät zurück-

hre Kaiserlichen und Königlichen Majestäten

nach Berlin, wohnten der Vorstellung im O Opern- hause bei und übernachteten im hiesigen Königli

Heute Vormittag nahmen Seine Majestät der Kaiser von

9 Uhr ab den Vortrag des Zivilkabineis und sodann die

zweite „Marienheim“ (Wasserthorstraße 35), eine Anstalt des

unter Allerhöchstihrem

None für die weibliche ge, und besuchten danach die aïserin Augusta-Stiftung in

Abend “im Neuen Palais eine große musikalische Abendunter- statt, zu ee gegen 340 Einladungen ergangen waren, und zwar an: di Fürstlichkeiten, die Botschafter, die Gesandten deutscher Staaten, sämmtliche Minister, d des Hauptquartiers Seiner Majestät nebst Gemahlinnen, owie an die Potsdamer Gesellschaft. welhe in Berlin wohnen, ging Abends um 6 Uhr 10 Min. ein Extrazug vom hiesigen B Wildparkstation ab, wo für Equipagen zur Fahrt nah dem Neuen Palais bereit gehalten Programm der musikalischen Abendunterhaltung wurde von dem Bcrliner Lehrer-Gesangverein, den Mitgliedern des Königlichen Domchors sowie etwa 55 Kammermusikern

Beendigung des Konzerts wurde von den Höchsten Herrschaften und den anderen Gästen im Muschelsaale das Souper an kleinen Tischen eingenommen. der Berliner Gäste Jhrer Majestäten erfolgte parkstation miederum mittels Sonderzuges.

Der Bundesrath versammelte fich heute zu einer Plenar- Vorher beriethen die vereinigten Ausschüsse für Handel

Die vom Reichs-Versicherungsamt nah § 77 des Unfall- versicherungsgeseßes vom 6. Juli 1884 und den entsprechenden

gestellte, soeben dem Reichstage vorgelegte esammten Rechnungsergebnisse der Berufsgeno l für das Rechnungsjahr 1895 bezieht auf die elfte Rehnungsperiode seit dem Bestehen der eseß- lichen Unfallversicherung. Die Nachweisung erstreckt fich

112 Berufsgenossenschaften (64 gewerblihe und 48 landwirth- schaftliche), auf 393 Ausführungsbehörden (144 staatliche und

rund des Bau-Unfallversicherungsgeseßes bei den Baugewerks - Berufsgenossenshaften errichtete Versicherungs-

Die 112 Berufsgenossenschaften mit 914 Sektionen, 1096

der Sektionsvorstände, iere Beauftragten (Revisions-Jngenieuren

17 698 633 versicherten

Schiedsgerichten zusammen 690 835

18 389 468 Personen gegen die Folgen von Betriebsunfällen

illionen Personen doppelt erscheinen, die gleichzeitig in gewerblihen und in landwirthschaftlihen Betrieben be- aeg! und versichert sind.

n Entschädigungsbeträgen genoeatten gezahit worden

behörden 4 450 995,44 M (gegen 3 923 290,80 / im Berufsgenossenshaften 751 766,90 M (gegen 640 148,60 M.

beträge (Renten 2c.) gegen 44 281 735,71 6 im Jahre 1894, 38 163 770,35 M im Jahre 1893, 32 340 177/99 # im Jahre 1892, 26 426 377 M. im Jahre 1891, 14 464 303,15 im Jahre 1889, 9 681 447 07 « im Jahre 1888, 5 932 930,08 M.

1895 Entschädigungen festgestellt

iervon waren Unf Unfälle mit muthmaßlih dauernder völliger Erwerbsunfähig- keit 1706. Die Zahl der von den getödteten Personen hinter- lassenen entshädigungsberechtigten BEes beträgt 12 800 egen 12296 im Vorjahre),

langten Unfälle beträgt 3 Die Summe der anrehnungsfähigen Löhne, die fich be- kanntlih mit den wirkli verdienten Löhnen nicht deckcn, stellt

den 64 gewerblichen Berufsgenossenshaften au 3 077 395 160,04 6 (gegen 3 431 714 380,38 M O L |

tliczen Berufsgenossenschaften haben sich wegen des ab- weihenden Berehnungsverfahrens Lohnbeträge, welche für die |.

”Nietamtiliches. Deutsches Reich.

Fürsten zu Stolberg- ines jüngst

alais den

Uhr 40 Minuten Nachmittags begaben Sich

hen Schlosse.

entgegen.

estät die Kaiserin

und Königin be- Vormitta

das in diesem Jahre eröffnete Protektorat stehenden Vereins zur

harlottenburg.

n Kaiserlihen und

/ Königlichen d, wie „W. T. B.“ meldet,

am Sonnabend

ie hier und in Potsdam anwesenden

die kommandierenden Generale und die Für die Geladenen,

otsdamer Bahnhofe nah der die Gäste Jhrer Majestäten

anzen wirkten gegen 260 Personen mit. Nach

Majestäten, den

Die Rückfahrt uoa der Wild-

für Justizwesen.

er weiteren Unfallversicherungsgeseße auf- Nachweisung der fen

sich

auf

und Kommunal-Ausführungsbehörden) und

Genossenschaftsvorstände, 5259 Mitgliedern 23 924 Vertrauensmännern, 202 an- 20); L008 nd 3966 Arbeitervertretern haben 5 248 709 Personen umfaßt. 393 Ausführungsbehörden i und 187 Arbeitervertretern ersicherte, sodaß im Jahre 1895 bei den ften und Nusführungsbehörden zusammen

bei den

sind. Jun der leßterwähnten Zahl dürften 1

sind seitens der Berufs- 44 923 019,88 M (gegen seitens der Auéführungs- orjahre) ; Baugewerks-

im Vorjahre) ;

Versicherungsanstalten der

Die Gesammtsumme der Entschädigungs- belief sich auf 5012578222 M

2031531955 #Æ im Jayre 1890,

im Jahre 1887 und 1915 366,24 M

der neuen Unfälle, für welche im Zahre e wurden, belief sich auf älle mit tödtlihem Ausgange 6448,

arunter befinden si 24), 8366 Kinder (7930) und 249 Ascen- Uan sämmtlicher zur Anmeldung ge-

0139 (gegen 282982 im Vorjahre).

t orjahre), verficherten Personen Für die landwirth-

von 5409218 im Vorjahre.)

orstwirthschaftlihen Betrieben durhschnittlih v E für das Jahr 1894 mit 19 oggen angeseßt worden.

__ Diese ae umfaßt außer den ständig in der Land- und Forstwirthschaft thätigen Arbeitern und Betriebsbeamten die umfangreiche Klasse der landwirthschaftlih im Nebenberufe Beschäftigten und die mitversicherten etriebsunternehmer und E S6: ae La ia Gau

ie Gesammtausgaben der Berufsgenos}senschaften belau

sih auf 62693 173,70 M, hiervon 49174 1097 für hp gretichen, 135619 057/773 6 für die landwirthschaftlichen

erufsgenossenschaften. Von der Gesammtausgabe entfallen wie son bemerkt, 44 923019,88 4 auf Entschädigungysbeträge, 3 16052200 46 auf die Kosten der Unfalluntersuhungen und der Feststelung der Entschädigun en, auf die Kosten der Schiedsgerichte, sowie auf die Ausgaben für die Unfall: verbütung. Jn die Reservefonds sind für das Jahr 1895 7 873 939,84 M eingelegt worden.

Die laufenden Verwaltungskosten betragen 6 735 320,80 f, gegen 6 344856,56 #6 im Vorjahre.

Auf den Kopf der Versicherten berechnet, A fih im Rechnungsjahr bei den Os Berufsgenossenshaften die laufenden Verwaltungskosten auf 0,91 M (wie im Jahre 1894), auf je 1000 MÆ der anre nungsfähigen Löhne 1,38 (gegen 1,39 46), auf jeden Betrieb 11,34 f (gegen 11,17 4 j auf jeden im Rechnungsjahre zur Anmeldung gelangten Unfel 24,08 6 (gegen 24,97 H im Vorjahre).

Die Höhe der laufenden Verwaltungskosten ift bei den einzelnen Berufs enossenschaften sehr verschieden ; dieselbe hängt ab von der Zahl der versicherungspflihtigen Personen, der Zahl der Betriebe, der größeren oder geringeren Unfall- Rae u. st. w. Zu Vergleichen über die Angemessenheit der

ufwendungen der Berufsgenossenshaften unter einander können die Rehnungsergebnisse der einzelnen Genossenschaften nicht ohne weiteres dienen.

Die Gesammtausgaben der 393 Ausführungsbehörden haben sih auf 4541 74141 M, die der 13 Balidemnas anstalten der VBaugewerks - Berufsgenossenschaften 1189364,23 M. belaufen.

Die Bestände der bis zum Schlusse des Rechnungsjahres angesammelten Reservefonds der Berufsgenossenschaften be- trugen zusammen 124 994 606,91 M, die der mehrerwähnten Versicherungsanstalten 543 566,63 6

auf

Nah der im Reichs-Eisenbahnamt aufgestellten Na ch- weisung der auf deutschen Eisenbahnen — aus- S Bayerns — im Monat Oktober d. J. vorgekom- menen Betriebs unf älle waren zu verzeichnen :

Entgleisungen auf freier Bahn . 18 in-Stationen . . 2B Zusammenstöße auf freier Bahn . 3 in Stationen . . 2 sonstige Betriebsunfälle. . 204

zusammen 273

Dabei wurden :

H E. Bahnbeamte und Bahnarbeiter im Dienst . Post-, Steuer-, Telegraphen-, Polizei-Beamte 2c. L E L E e N Fremde ns einschließlich der niht im Dienst befindlichen Beamten und Arbeiter, aber aus\hließlich der Selbstmörder ;

zusammen

Die den Reisenden zugestoßenen Unfälle sind auf folgenden Bahnen vorgekommen : Verwaltungsbezirke der Königlichen Eisenbahn-

Direktionen

m Beit

„ Köln a. Nh.

„ Danzig

v E

„¿ Frantsurt a. M.

„Dea S,

H E

cu S

„ St. Johann-Saarbrücen L S Königlich sächsishe Staatseisenbahnen . Königlich württembergische Staatseisenbahnen Großherzoglich badishe Staatseisenbahnen . Mecklenburgische Friedrih Franz-Eisenbahn Hessische Ludwigs-Eisenbayn . G

"I

alw ml Tat at]

E | bi J b b DO H s jd J a O | D) bi

wie vor . Bei den Betriebsunfällen wurden 87 Eisenbahnfahrzeuge erheblich, 186 2 unerheblich beschädigt.

Von den Betriebsunfällen ereigneten

ih: auf den Staatsbahnen bei einer Betricbslänge von 36984 km .“. . 269 Fälle,

auf den Privatbahnen bei einer Betriebslänge DoR O R R S Je ein Unfall kommt auf

Ey

Kilometer Tausend Betriebslänge | Zugkilometer bei den Staatsbahnen 143 108 bei den Privatbahnen 151 75

Wenn die Verwaltungen nah dem geometrishen Mittel aus den Betriebslängen und den geleisteten Zugkilometern ge- ordnet werden, so treten an die ungünstigfte Stelle : bei den Staatsbahnen : die Verwaltungsbezirke der Königlihen Eisenbahn- Direktionen in Elberfeld und in Ésen a. Ruhr und ,_ die Großherzoglich oldenburgischen Staatseisenbahnen, bei den Privatbahnen : i die fe sische Ludwigs-Eisenbahn, die Lübeck-Büchener Eisenbahn und die Ostpreußische Südbahn.

zu Grunde gelegt werden, in die Nach-

weisung niht au

nehmen lassen, die Zahl der in land- und

Der hiesige Gesandte der Republik Chile Francisco Antonio Pinto hat sich nah Rom begeben, wo er gleich- falls — beim Königlich italienischen Hofe — beglaubigt ist. Máährend sciner Abwesenheit fungiert der Erste Sekretär bei der hiesigen hilenishen Gesandtschaft EliodoroJnfante als

Geschäftsträger.

Der Regierungs-Assessor von Duehren zu Labiau ist der Köni ligen Realeruna zu Marienwerder und der Re- ierun s-Afse or Knop zu Karthaus (Westpreußen) der éniglichen Regierung zu Oppeln zur weiteren dienstlichen Verwendung überwiesen worden.

Württemberg.

Die Kammer der Abgeordneten hat vorgestern mit

77 gegen 1 Stimme die Konvertierung von 315 Millionen

vierprozentiger Staats-Anleihe in dreieinhalbprozentige ge- nehmigt. Vaden.

hre Königlihe Hoheit die Kronprinzessin von

S E und Norwegen is, wie die „Karlsr. Ztg.“

meldet, am 10. d. M. von Stockholm abgereist und gedachte

geflern bei Höchstihren Eltern auf Schloß Baden einzutreffen.

Mecklenburg-Schwerinu.

Seine Königliche Hoheit der Großherzog, Höchstdessen Befinden seit dem Eintreffen in Cannes ein gutes war, ist, wie die „Meckl. Nachr.“ erfahren, seit einigen Tagen wegen einer Lymphgefäßentzündung an das Zimmer gefesselt. Höchst derselbe ist indessen durch die Erkrankung an der Erledigung der Regierungsgeschäste nicht gehindert.

r Landtag genehmigte am Sonnabend den Normal: besoldungs-Etat für die Eisenbahnbeamten und den Eisenbahn- Etat.

Braunschweig.

Seine Königliche Hoheit der Prinz Albrecht von Preußen, Regent des Herzogthums Braunschweig, empfing am Sonnabend Nachmittag in besonderer Audienz den König- lih großbritannishen Botschafter in Berlin, Sir Frank Lascelles, welcher scine Kreditive als außerordentlicher Gesandter überreihte. Später wurde der Botschafter auc von Jhrer Königlichen Hoheit der Prinzessin lbreht empfangen. Jn der Begleitung des Botschaîters befanden si der Militär-Attahé, Oberst Grierson und der Zweite E Sekretär Spring Rice. Abends fand Galatafel zu 26 Ge- deden statt, zu der auh der Botschafter und dessen Begleitung geladen warcn. j

Die Regierung hat der Landes-Synode eine Vor- lage zugehen lassen, nach welcher den Volks\chullehrern der sogenannte niedere Kirchendienst abgenommen werden soll.

Reuß ä. L. Der Regierunge- und Konsistorial-Assessor Cammann

ist von Seiner Durchlaucht dem Fürsten zum Regierungs- und Konsistorial-Rath ernannt worden.

Oefterreich-Ungarnu.

Der Kaiser ist gestern Abend von den Jagden in Radmer-Eisenerz nah Wien zurückgekehrt. i

Der König von Serbien wurde heute Mittag von dem Kaiser in besonderer Audienz empfangen. Vormittags hatte der König dem Minister des Auswärtigen, Grafen Goluchows ki einen halbstündigen Besuch abgestattet. |

Der russische Botschafter in Konstantinopel von Nelidow ist aus St. Petersburg in Wien eingetroffen.

Das österreihische Abgeordnetenhaus hal vor- gestern den Dispositionsfonds in namentliher Abstim- mung mit 163 gegen 82 Stimmen angenommen. Jn der sh anschließenden Spezialdebätte über das Budget griff bei der Position „Beiiragsleistungen zu den gemeinsamen Angelegenheiten“ der Abg. Vasaty den Dreibund an, Der Abg. Menger erklärte : ein Verhältniß Oesterreichs zu Rußland, welches kein feindseliges, sondern ein freundliches sei, liege sicher im Jnteresse Oesterreichs und vielleicht auch in dem- enigen Rußlands. Die Grundlage der Politik Oesterreichs sei er Dreibund und dürste es wahrsheinlich noch viz:le Jahre bleiben. Er (Menger) und seine Freunde hegten sogar den Wunsch, den sie niemals vechehlt hätten, daß dieses ündniß estere Formen annehme und daß die beiden Reiche in ein aucrndes staatsrehtliches Bündniß zu einander treten möchten. Der Berichterstatter Abg. Stephanowski wies gleichfalls die Angriffe des Abg. Vasaty auf den Dreibund zurück. Die Position wurde hierauf angenommen.

Frankreich.

Der Erzherzog Franz Ferdinand von Oesterreih- Este ist, wie „W. T. B.“ meldet, gestern in Ajaccio ein- seoffen, w0 E Le den Winter über zur Wiederher- tellung seiner Gesundheit verweilen wird.

n der Deputirtenkammer richtete am Sonnabend der putirte Gerville-Réache eine Anfrage an die Ne- gierung über die unerwartete Nückberufung des Befehls- habers der Truppen in Jndochina, Generals Dodds und be- hauplete, diese Maßregel habe in Jnudochina eine shlechte Wirkung gehabt. Der Redner warf dem Marine-Minister vor, er habe den General Dcdds zurückger ufen, um ihn durch einen seiner Günst- linge zu ersezen, Der Marine: Minister, Admiral Besnard erhob lebhaften Widerspruch und erklärte, die Rüberufung des Generals Dodds sei gerechtfertigt, weil es nothwendig gewesen sei, einen S Mennal an die Spiße der Truppen in JIndochina zu stellen. Der Minister-Präsident Méline be- antragte hierauf die cinfahe Tagesordnung, welhe mit 300 gegen 228 Stimmen angenommen wurde. Sodann begann die Kammer die Berathung des Marinebudgets.!

RNufßlandD.

Der Kaiser, die Kaiserin-Wittwe, die in St. Peters- burg anwesenden Großfürsten, die Spiyen der Militär- behörden und die Offiziere des 145. Regiments von Nowot- scherkask wohnten gestern, wie „W. T. B.“ berichtet, der Ein- weihung der neuen Kirche bci, welche das Regiment Nowot- scerkas zur Erinnerungan den ve1 storbenen Kaiser Alexander III.

at erbauen lassen. Nach der Feier kehrten der Kaiser und die Kaiserin-Wittwe nah Zarskoje-Sselo zurü.

Spanien.

Die Königin-Regentin wird, laut Meldung des ,W. T. B.“, am 20. d. M. cine Verfügung unterzeichnen, nah welcher 4000 Marine-Mannschaften einberufen werden sollen als Besaßung für die neuen Panzerschiffe, deren Bau in kurzer Zeit vollendet sein werde.

„W. T. B.“ berichtet ferner: in unterrichteten Kreisen Madrids werde erklärt, es sei unmöglich, an die Ein- führung von Reformen auf Cuba zu denken, so lange die Aufständischen sich nicht für besiegt erklärt hätten.

Der amerikanishe Konsul in Valencia hat telegra- phish von dem amerikanishen Gesandten in Madrid Taylor den Befehl erhalten, dem Kapitän des Freibeuterschiffs „Laurada“, wenn das D sich vor dem Hafen zeigen jollte, zu empfehlen, das offene Meer zu gewinnen.

Türkei.

Wie bereits in Nr. 301 d. Bl. gemeldet, empfing der Sultan am Freitag den österreichisch-ungarischen Botschafter Sreeren von Caliîce in Audienz. Jn derselben wics der

ultan, dem „Wiener Telegraphen-Korrespondenz-Bureau“ ufolge, auf die bereits durchüüheten und noch in der Durch- A begriffenen Reformen in Kleinasien hin, mit denen dem Berliner Vertrage Genüge geleistet werde und welche die Armenier befriedigen müßten. Der Sultan meinte, dies sollte.den Armeniern auch von anderer Seite bedeutet werden, und erklärte, die Neformen würden über das ganze Reih ausgedehnt werden. Sodann befragte der Sultan den Botschafter um seine Meinung über die geplante allgemeine Amnestie, hob seine Bedenken angesichts der fortdauernden Propaganda der nah Bulgarien aus- gewanderten Armenier hervor und mahte Rücksihtnahme auf die Mehrheit seiner Unterthanen geltend, welche die Urheber der armenishen revolutionären Umtriebe bestraft sehen wollten, indem sie darin eine Gewähr für die Eindämmung der Bewegung erblickften. Der Botschafter Freiherr von Calice sprach sich für den Erlaß einer Amnestie aus, welche das beste Mittel sei, um die bedauerlihen Ereignisse vom August d. J. theilweise wieder gut zu machen, die An- ehörigen nur wenig schuldiger oder ganz unschuldiger Ge- angener von dem Anschluß an die Bewegung zurückzuhalten, das allgemeine Vertrauen wicderherzustellen und die Aus- gewanderten zur Rückkehr zu bewegen. Wenn dann die Be- wegung troßdem fortdauere, habe die Pforte die öffentliche Meinung Europas für sih. Der Sultan würdigte die Aus- Oer des Botschafters, versprach, einen Ministerrath einzu- erufen und dem Botschafter Mittheilungen von dem Ergebnisse der Berathungen zu machen. Zum Schlusse versicherte der Sultan den Freiherrn von Calice seiner freundschaftlichen Gesinnungen und des Vertrauens zu der österreichish-ungarischen Politik sowie zu den erprobten Rathschlägen des Botschafters und versprah die baldige Erledigung aller An- elegenheiten, welhe mit den Orientbahnen, dem Hafen- Bau in Dedeagatsch und dem Bau eines zweiten Lokal- gleises zusammenhingen. — Dem neuernannten bulgarischen diplomatishen Agenten Marcow gegenüber \sprach der Sultan in der demselben am Freitag gewährten Audienz seine Freude über dessen Ernennung, über den Ausgang der Wahlen, über die Zustände in Bulgarien überhaupt und über das forrekte Verhalten Bulgariens gegen die Pforte aus. Der Sultan versicherte den Agenten seines freundschaftlichen Wohlwollens für den Fürsten und das bulgarische Land.

Bulgarien.

Die Thronrede, mit welcher die S obranje gestern eröffnet wurde, weist, wie „W. T. B.“ meldet, zunächst auf die Nothwendigkeit hin, die bestanden habe, die vorige Versammlung aufzulösen, und erklärt, die Wahlen für die Vrigpdn d So- branje seien besonders ruhig und zufriedenstellend aus cfallen. Die Anerkennung des Fürsten durh die Großmächte habe die internationale Lage des Landes befestigt. Um das Wohlwollen der Großmächte fortdauernd zu verdienen, müsse Bulgarien zeigen, daß es entschlossen sei, im Orient das Element und der Hüter von Ordnung und Fortschritt zu werden. Sowohl bei seinem Suzerän wie auch bei den anderen Staatsoberhäuptern habe das Land Wohlwollen und Vertrauen gefunden. Durch die Einladung des Fürsten zur Krönung des Kaisers von Rußland sei ein engercs Band mit Nußland geschlossen worden. Der Besuch bei dem König Alexander in Belgrad habe die engere Vereinigung der Bruder- völker gezeigt. An Vorlagen wurden unter anderen das Budget und Geseßesvorshläge, betreffend die Wahlen, den Siralhrozeh, die Goldwährung und den öffentlichen Unterricht, angekündigt. : | /

Die Sobranje wählte in der gestrigen Sißung Dr. Jankulow zum Präsidenten und Jwanow Gubi- denikow und Gorbanow zu Vize-Präsidenten. 4

Durch einen am Sonnabend erschienenen Erlaß des Fürsten ift der bisher mit der Leitung des Kriegs-Ministeriums be- traute Ober Jwanow zum Titular dieses Ministeriums ernannt worden. h :

Der „Bulgarie“ zufolge hat der Fürst das Entlassungs- gesuh des Ober: Hof-Marschalls Grafen Foras angenommen und den Zeremonienmeister Grafen von Bourboulon zum Ober-Hof-Marschall ernannt. :

Die „Agence Balcanique“ berichtet: der ehemalige bul- garishe Major Sto tre welcher ausgewandert war und nah seiner jüngst erfolgten Rückkehr die Bezahlung der ihm nach seiner Ta in der bulgarishen Armee zu- kommenden Pension gefordert hat, sei von dem obersten Militärrath dahin bescbledin worden, i: die von ihm ver- übten Handlungen nicht unter die Amnestie fielen und er in- folge dessen keinen Anspruh auf Pension habe.

Dänemark.

Eine Salung von Mitgliedern der Rehten nahm, dem „W. T. B.“ zufolge, am Sonnabend mit großer Mehr- heit eine Resolution an, worin als Grundsäße für die Partei aufgestellt werden : Friedlihes Zusammenarbeiten mit anderen Parteien für Reformen auf Grund der bestehenden sozialen rdnung ; D Pn der Sozialdemokratie und derjenigen, welche die E nee Lem oder öffentlich unterstüßen; Widerstand gegen die von der linken Reformpartei vorgelclagene Reform des Grund- esezcs. Dieser Resolution war auch der Führer der vergleichs- reundlichen Rechten Lars Binesen beigetreten. Eine von dem ührer der vergleichsfeindlihen Rechten, dem früheren Minister L Scavenius, vorgeschlagene Resolution wurde von

der Versammlung verworfen. J

: Amerika. :

Aus Washington erfährt „W. T. B.“, der dortige

türkische Gesandte sowie das Staatsdepartement bezeihneten die

von verschiedenen Blättern gebrachte Nachricht, daß die Pforte

gegen die auf die Türkei bezügliche Stelle in der jüngsten otshaft des Präsidenten Cleveland Einspruch erhoben

habe, als E Begründung entbehrend.

Nach einer Meldung aus Jacsonville ist der Dampfer „Dauntleß“ auf die Vorstellungen des spanischen Konsuls wegen des Verdachts, daß ein Freibeuterzug mittels desselben geplant sei, beschlagnahmt worden.

Der General Weyler ist nach Havanna zurückgekehrt und begeistert empfangen worden. Derselbe erklärte, er werde demnächst nah Pinar del Rio zurückehren, dessen völlige Beruhigung noch etwa drei Wochen in ae R nehmen werde. Der Tod Maceo's sei für die ausständische Bewegung ein schwerer Schlag, denn es fehle ein Führer von gleichem Ansehen ; erglaube, daß zahlreiche Jnsurgenten die Sache andere des Aufstandes verlassen würden.

Asien.

Aus Bombay wird berichtet, daß im Bezirk Bassein die Bewegung zu Gunsten niedrigerer Kornpreise im Fortschreiten begriffen sei. Gestern sei auf einen Steuer-Ein- nehmer ein Angriff gemacht und derselbe mit Stöcken U worden. Die Polizei habe auf die Menge eine Salve ab- gegeben, durch welche zwei Personen getödtet und mehrere ver- wundet worden seien.

Afrika.

Die „Agenzia Stefani“ theilt ein Telegramm des Majors Nerazzini mit, wonach derselbe am 5. d. M. mit 215 Ge- fangenen, darunter 7 Offiziere, » Gy verlassen habe und am 17. oder 18. in Zeila einzutreffen hoffe.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Bericht über die vorgestrige Sizung des Reichstages und der Schlußbericht über die vorgestrige e des Hauses der Abgeordneten befinden sich in der Ersten Beilage.

— Jn der heutigen (146.) Sizung des Reichstages, welcher der Staatssekretär des Jnnern, Staats-Minister Dr. von Boetticher, der Staatssekretär des Reichs-Justizamts Dr. Nieberding und der Justiz-Minister Schönstedt bei- wohnten, stand die dritte Berathung des Ges eßentwurfs, be- treffend Abänderung und Ergänzung des Gerichts- verfassungsgeseßes und der Strafprozeßordnung, auf der Tagesordnung.

Jn der Generaldiskussion erhielt zun st das Wort

Abg. Spahn (Zentr.): Meine politishen Freunde sehen in den Beschlüssen der zweiten Lesung drei Punkte für so wichtig an, daß sie bei günstiger Gestaltung derselben eine Verständigung über die Vor« lage erwarten: 1) die Gestaltung der Berufung, 2) die E:nschränkung des Wiederaufnahmeverfahrens und 3) die Entschädigung unschuldi Verurtbeilter. Alle anderen Punkte erscheinen uns nicht so wichtig. Da ein Mißbrauch des Wiederaufnahmeverfahrens eintreten werde, hat sich durh die Erfahrung nicht bestätigt. Die Berufung kann auf die Dauer dem deutschen Volke nit verwehrt werden. Alle Klagen gipfeln darin, daß genügende Garantien für den unshuldig Angeklagten nit vor- handen sind. Die Berufung gegen die Straffammerurtheile haben wir für nöthig gehalten, damit der Angeklagte Beweismittel geltend machen kann, die er zuerst für unerheblich crachtet hat. Nur ein zweites Verfahren, eine nochmalige Frans des ganzen Sachver- haltes kann uns gegen Mißgriffe der Rechtsprehung {chüßen. Wenn der Staat seine Unterthanen zwingt, vor seinen Richtern Ret zu nchmen, so muß er auch die Möglichkeit der Verbesserung von Fehlern schaffen. Vor dem Gericht erster Instanz müssen alle Angeklagten Recht nehmen; ob sie die Berufung einlegen, i ihre Sache. Des- halb dürfen wir die Garantien erster Instanz nicht fallen lassen, und dazu rechnen wir in erster Linie die Beseßung der Strafkammern mit 9 Richtern. Der Grund liegt darin, daß die Prüfung der Thatsachen eine viel gründlichere sein wird als bei drei Richtern, die leicht ih zusammenfinden. Wir werden namentlich dann, wenn die Bes rufung an die Ober-Landeëgerichte geht, für die Strafkammern fünf Richter verlangen. Wenn die erste Instanz unversehit vorhanden bleibt, ist die zweite Jnftanz als eine Wohlthat zu betraten. Wenn die Berufung bei den Dber-Landesgerichten bleibt, ift sie ein Rechts- mittel nur für die Staatsanwaltschaft, die die Kosten nicht zu tragen braucht. Der Angeklagte wird nur unter den shwersten Umständen die Berufung cinlegen. Die detachicrtea Straffenate würden niht die nöthige Ruhe haben, die Strafsachen zu prüfen, wenn die Richter des Ober- Landesgerichts zu den Terminen jedes Mal hinreisen müßten auf weite Entfernungen, Wenn die erste Instanz aber richtig gestaltei wird, so würden wir in diefem Punkte nah- giebig sein können. Es wird also vor allen Dingen nothwendig sein, daß wir erfahren, welche Stellung der Bundesrath zu dieser Hauptfrage einnimmt. Es handelt sih hierbei niht um eine Machtfrage, sondern um eine Frage ter Ueberzeugung. So gut der Reichstag sich oft genug dem Bundesrath gefügt hat, so gut können auch einmal die ver- bündeten Regierungen sich dem Votum des Reichstages fügen. Die Wiedereinführung der Berufung und die Entschädigung unschuldig Verurtheilter sind eine Forderung des Volkes, und das Schicksal eines Jeden, der zu shweren Strafen unschuldig verurtheilt worden ift, wird dem Bundesrath zur Last gelegt werden.

Sodann nahm der Abg. von Buchka (d. konf.) das Wort, dessen Rede bei Schluß des Blattes noch fortdauerte.

— Das Haus der Abgeordneten nahm in der heutigen (11.) Sißung, in welcher der Minister des Jnnern Freiherr von der Necke zugegen war, zunächst den Vertrag zwischen dem Deutschen Reich für das ges Preußen und dem Königreich der Niederlande über die Unterhaltung des Secfeuers auf Borkum sowie die Beleuhtung, Bes tonnung und Bebakung der Unter:Ems in dritter Lesung g en Debatte - an und ging dann zur zweiten Berathung des Geseßentwurfs wegen Aenderung des Gesehes vom 3. Zuli 1876, betreffend die E des Gewerbebetriebes i erziehen, über. i Z n Va ber Vorla e e die Bestimmungen über dic Be- freiung von der Hausfiersteuer auf diejenigen keine Anwendun inden, welche nah den reihsgeseßlihen Vorschriften zum Auf- a von Bestellungen oder zum Ankauf von Waaren eines Wandergewerbescheines bedürfen. Die Kommission hat noch folgen- den Zusaß beschlossen: Der Gewerbeschein für Reisende zu den vor- stehend (im § 2 des Gescyes vom 8. Juli 1876) zu a und þ bezeichneten Zwecken sind, wenn im Laufe des Jahres ein

cl in der Person des Reisenden eintritt, für den ne

ihrer Gültigkeitsdauer steuerfrei auf die Person des Nach-

[mans durch Umschreibung oder anderweite Ausfertigung zu En B d hausen (kons.) erklärt namens seiner Freunde, . von Bro usen (fonf. rt nam nde,

daß fie für die Kommisstonsbe\ (üs Ao würden, obwohl fle der

trnd, hatte als einer Konsequenz der NReichögeseßgebung den Vorzug gäben. i f s