Krieges auf politisÆem, wirtschaftli@em und oecistigem Gebkiote zutage Y P

treten, wenn die Grenzen des Vaterlondes festiteben, liegt auf- der Hand. (Sehr richtig) Dieser Krieg bedeutet einen s» gewaltigen, tiefen Eingriff in das Leben von Volk und Staat, daß man nit b ins einzelne Bestimmungen über Politik und Verwaltung treffen kaun, die dem. Kriege nacbfolgen sollen, ebe man noch die Ergebnisse, die folgenshweren Wirkungen des Krieges kennt und versteht, Man Tann nit die ges{ichtlide Entwicklung überboüen wollen; ma: f sie abwarten und ihr folgen. Das ift die überklieferte Staat die Preußen Schritt für Schritt zur Größe geführt hat. raison, die Preußen befähigte, Strömungen de nebmen, obne fich von ibnen fortreißen zu lassen. endlich auch, die sich in den von der großen MNeformzeiten der Monarchie mächtig und fi

Die Aufgaben, die die Regierung schon Jeßt im Frieden bevorstebend erkennt, find solche, die die Kriegézeit bereits Jch erwähne ausdrülllich d

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als geboten, als noiwendig erscheinen Iäßt. in diesem Sinne diesem Zusammenhange die dem Kriege folgenden abscließenden Arbeiten an den ie Wahlen zum Hause der Abgeordneten gultigen Bestimmungen, die end- gqultige Lösung oiner Frage, die vor dem Kriege in Angriff gencanmen aber niht beendet wurde. Meine Herren, sollte der Gedanke auf- Tommen oder aufgekommen sein, es bedeutet die Lösung dieser Frage etwas wie ein Þpolitishes Entgelt für die patriotishe Pflichterfüllung auch der politisben Kreise, denen die Herzenssache war, so weise tch in ihrem Interesse diesen Gedanken zurück. (Sehr richtig! redts.) Die Pflichterfüllung gegenüber dem Vaterlande, Vaterlandes Kampf und Not trägt ihren Lobn in der Befriedigung des eigenen Pflichtbewußtseins. Politishe Forderungen und Vater- landsliebe sind niht Gegemverte, die der Deutsche gegenemander auf- rechnet. Mit dem Dienst, den jeder Deutsche in gleicher selbstloser Hingebung versieht, hat

es sind Kriegserfahrungen anderer Art, die die Regierung bestimmen.

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iege o Kriegszeit die politisch tigen Geseßgebungswerk gangenen Friedenszeiten, wie wiederholt betont worden if weiß auch und hat ges Jahre die. Parteien voneinander sieht in der ernsten großen Stunde und U gewonnenen Einmütigkeit der Parteien einen zu kostbaren Gewinn der Kriegszeit, um nicht alles zu tun, sie zu erhalten. Die Regierung ist deshalb ents{lossen, wenn die Waffen ruhen, das politische Leben Preußens und Deutschlands von der umstrittensten Frage dauernd zu entlasten (Bravo! links), und sie erwartet, alle Parteien an ihrer Seite zu finden, wenn sie die Grundlagen für die Beratungen in ihren Vorschlägen bietet. Das wird nah dem Kriege der Fall sein. (Nuf: Nein! rechts. — Hört, hört! bei den Sozialdemokraten.) Bis dahin, meine Herren, muß diese Frage dem politischen Leben ferngehalten werden — ih hoffe es — von den Beratungen in diesem Hause und von - den Auseinanderseßungen îin der Oeffentlichkeit. Noch ist es Krieg. Wir haben nichts als Kriegsdienst, der dem Vaterlande ge- hört, gegen die Welt unserer Feinde. (Sehr richtig! rechts.) Wenn einst die Siegesglocken verhallt sind, dann ist es Zeit, an unsere innerpolitishen Sorgen zu denken. (Sehr richtig! rechts.) Daß die innerpolitishen Sorgen nit \o bald wieder zu unserer nationalen Not werden möchten, das ist cine deutsche Kriegshoffnung. Auch das ist ein deutsches Kriegsziel. (Sehr richtig! rets.)

Gegenstand der Prüfung im Kriege, der Lösung aber nah er- strittenem Frieden sind auch, wie ich in der Kommission des Hauses bereits im Februar v. Js. ausgeführt habe, die Gescßgebung und die Berwaltungspraxis, die die preußischen Staatsangehöri gen polnischer Abkunft betreffen. Endgültig kann es hier mitten im Kriege nit geschehen, um fo weniger angesichts

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geseben,

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Tatsache, daß möglicherweise die Verhältnisse {hen Grenzen nach dem Kriege in der einen oder ande

geänderte Gestaltung finden. Die Preußen polnischer Abkunft mögen die Sicherheit haben, daß die Regierung in die Prüfung der die pol- nischen Interessen angehenden inneren Politik mit aller der Objektivi tät und dem Wohlwollen eintreten wird, die die Haltung der preußi- \chen Polen in diesem deutshen Lebenskampfe gebietet. Bis dahin muß es genug sein mit der milden, den berechtigten Interessen der preußishen Staatsbürger polnischer Herkunft entgegenk: Handhabung der geltenden Gesecteöbestimmungen. Jch darf daß das wohl empfunden worden ist.

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Auch den Anhängern der \ozialdemofk1 gegenüber hat die Verwaltung Preußens der tragen, d Parteien aufgegangen find in der | großen Pflicht gen Feindschaft gegen das Ausland, das unsc Kaiserwort, daß es kei | gierung maßgebend. Die Regierung ho der fozialdemokratischen. Partei auch im den fie bei Kriegsausb zum Die Regierung wit Ihre tun, der nicht s{chwer zu m ie F gewiß nicht ausgleichen mand verlangen. Aber wollen wir festhalten, daß, wie im Kriege,

1 die Gegensaße der l

der Vaterlandsverteidigung, aufgegange!

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euts{lands beschritten

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Segen ozialdemokratie diesen Weg Segensäße wird sih ganz erwarten, nie ie Hoffnung so auch in der Friedens-

allem in nationalen Lebensfragen, die Partei auf dem Boden des Staats-

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anderen Parteien sucht und

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Bie FUUll lasscn. Das wird niemand ie Hoffnung ift erweckt und d D arbeit in großen Fragen, Mehrheit der sozialdemokratifschen gedankens ihren i findet.

Meine «Herren, | vieles genommen: sie habe wacht und tiefer verwurzelt ift störbarkeii deutschen Lebens, deutscher esens und deutscher Größe. Wir haben kaum geahnt, wie stark wir sind... Wir wissen es jeßt, ünd wir wollen es nmiemàls vergessen. Bir baben: erlebt, wie gesund

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F Im AD Tao ann an die ewige Unzer-

und

Sturm der Jahrhunderte . gewordene Staatsleben |

das. Deutsle Reich in der vor 45 Jahren geschaffenen Form seine |

Feuerprobe glänzend bestanden hat, so hat au der alte feste prcußisce |

Staat der Welt aufs neue seine unverwüstlide Stärke bewiesen als |

Träger des Neiches. Im Ansturm der Massen dachten die Feinde |

Deutschland zu erdrücken, Vor deutscher Tapferkeit ist ihr Angriff | F

zerschellt, und die Möässen sind tn-Oft und West zurückgeflutet in thr cigenes verwuüstèetcs (Finft wurde in vielen Jahren der europäische Krieg um Preußens Eristenz ausgefohten und endete mi der Begründung ‘der Großmachtstellung Preußens. Jn der Gegen-

wart steht Eurepa im Kaäinpf um Deutschlands Leben. krieg wird mit Gottes F

Hilfe enden, wie mit der dauernden Stärkun der t

uns treuverbündeten Besiegelung -dèr Weltmacktstellung des

Feinde haben anden Wert ‘der großen Wert des deutscken Menschen. Darum

DET Not und Kampf der Â,

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unter ( haben ge- tahrbunderte jeden deutsden Mann

denken gelehrt hat nah dem \{ck{lichten Wort des großen Preußen königs: „Es ist nit nötig, daß ih lebe, wohl aber, daß ich meine és Nat f Bi

Me; a4 d 9 d . J tho 2 v! Pflicht tue und für das Vaterland Ekämpfe. (Bravo!)

__ Abga. Or. Friedberg (nl.): Wenn auch die pclitisGen Geg-n- säße im Frieden wteder aufleben sollten, so wäre dcch zu wünschen, daß die Kämpfe ia dem Bewußtsein geführt werden, daß wir alle dit Söhne eines einheitlihen Volkes find. Wenn die Pa1teien, die \ch darum bemüken, es rit erreihen fönnen, fo kann doch jede einzeine dann sih sagen, taß fie nicht die S(uld daron tragen. Ueber daé Verhalten der veu'!ralen Länder, wenn auch manch? uns gegenüber nur etae formelle Neutralität halten, zu \prechen, halte id hier nid! für angebrat. Wenn der NReichékinzler nah dem Wunsch des Ab- geordneten Hirs etne Ecklärurg über Belgien abgeben wollte, so würde er cinen s{weien Fehler mahen. Ler Neichékinzler hat um so weniger Veranlassung dazu, wenn sih nit feine Kollegen in den anderen Ländern deifelben Arsicht ansc{ließ n, aber voa jener Seite werden die Tendenzen nach nationaler Ausbreitung ni&t nur Etintan- aehalten, fondern sogar gefördert. Man ift jelbst an amtlichen Stelle! in den feiadlihen Ländern so welt gegangen, wie man es in Deutzch- tand kaum würde verantworten können, denn in Deutschland hat man sh niemals in die tnneren Verhältnisse anderer Länder eingemisckht. Aber in England will man im Deutschen Reich den Zustand bundes staatliGer ODhnmabt wiederhzrstellen, wie ex jahrhundertelang in Deutsland geherrs{t hat. Der französishe Minister Viviani ha! uns angedroht, uns zu vernichten und zu zer|chlagen, bis wir politis und vôlkish keinen Zusammenhang mehr haben. QDer Abo. Husch \priht von freier Vereinbarung unter ten Völkern vnd emvfiehbit als Allheilmittel der So¡ialdemokratie wieder die Demokratisierung der Völker Wenn die Zukunft nicht anders garantiert werden sollte als turch die frte Vereinbarung, dann mö§kte ih seben, ob nicht Deutschland wieder in dieselbe Lge kommen könnte, davon absolut keinen Ge- brau machen zu können. Und überall haben w'r gesehen, taß die Demokratien niemals dazu beigetragen haben, fricdfertige Tendenzen zu pflégen. Gekade das Gegenteil ift der Fall, weil die Volksleiden schaft bei der demckratishen Staattform viel weniger gezügelt werden fann als in einer fest gef{lossenen Monarcie. Daß alle Völker den Fri den wollten, habe ich vit wahrnehmen könren. Herr Htrsch be findet fich in etner anderen W-lt. Gewiß \agen manche radikalen Elemente, daß der Krieg die ArbeitersGihten oller Länter nichts an- gehe, weil er bon anderen Faktoren gemacht sei. Setzen denn aber die Arbeiter auf G1und ihrer inlternatio-alen Beziehunzcn dem Krieae Widerstand entgegen? Davon ist ja nicht die Spur zu merken. In allen anderen Ländérn stimmen die aroß:n Arbeitershaften mit Jube! in den Nuf ein: Deut land muß vernichtet weiden. Wo ift den die friedliße Tendenz," wénn în Frankceiß gesagt wird, daß selbst der am meisten zum Fuieden geneiate Soztalist nizmo!s einen Frieden unterschreibén werte, der nit Elsaß-Lothringen zurück- gebe? Und ift in Enaland wohl cin arbeitender Soztalist zu finden, der niht mit ‘deé Néegiérung taitn übereinstimmt, daß Deut'ch land mitlitärisch, politis und wirtschaftlich unter allen Um ständen hcruntergebrawt werden muß? Belgien herauszugeben, wäre das *"Tötthtste? wi ""wvit tun könnten, denn es ij uns ein Unterpfand für den Frieden, wie wir ihn wollen Ih weiß nicht, ob ein denkender Politiker diese sicherste Grund- lage für den Frieden dem Feinde autltefern könnte. (Zw!lschenruf de Abg. Dr. Liebkneccht. Präsident Dr. Graf von Sck{weri1 bittet wiederholt, niht. durch Zwischenrufe zu unterbrechen ) Vit vollem Recht bat der MNeichsfkanzler anfanps die Nechte Belgiens verteidigt, aber seitdem find ganz andere Verhältniss eingetreten. Wir mußten zur Selbstverteidigung tn Belgten €inmar ichieren, um un)ere Wesifront gegen cinen franzößKschen Einmarsch zu sichern. Seitdem ist aber klar geworden, daß Be!gien nt{cht neutral] war, jondern mit unseren Feindén unter einer Decke steckte und an dem militärtishen Komplott geaen Deutschland beteiligt war. Warum hat Herr Hirsch niht auch gesvroch n von der Vergewaltigung etne Staates wie Griechenland. ‘Wir haben von Be!lgien nur s\re!en Durzug verlangt. Von Griechenland wird verlanat, daß es wide sein:n Willen aus der Neutralität beraustritt. Der Nett skanzker bat auëgefübit, daß wir jeden Augenbiick bercit sind, Frieden zu machen. Son das it uns im Auélande als ShwätFe ausgelegt worden. Man hat es benußt, um den gesunkenen Mut un)erer Gegnei wieder aufzurihten. Die Lutführungen des Herrn Hiüush werden wohl nur den Erfolg haben, das uns feindliche Autland weiter zu ermutigen. Was der Herr Minister über die soziale Fürsorge für unsere Krieger gesagt: hat, hat uns sebr sympathisch berührt. Ganz besonders wichtig ist aber die Fürsorge für die aus dem Felde Heim- lehrenden. Da anzunehmen ift, daß dann cine Wohnunszsnot ein}etzen l fo muß dieser \{chon jetzt rechtzeitig entzcgengetreten werden. Im Etat diejes Jahres ist man äußeist \parsamn verfahren.

Finanzminister hat selbst zugegeben, daß es ihm jehr {wer geworden ist, die Steuervorlage ciïzubringen. Di

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wird,

ie {were Verantwortung dafür teilen auch wir, "nd wir haben darum zunächst cingehend zu prüfen, ob die ganze Vorlage notwendig ist. Sollte fie notwendig sein, dann werden wtr nit zögern, sie zu bewibigen. Zunächst wird es nôttg sein, einz Reihe von Bedenken zu zerstreuen. Maa gelt von dem Gedanken aus, daß die Einnah:nen der Cisecbahnen mehrere Jahre lang einen Ausfall aufweisen werden. Das kann niemand wissen. Ich erinnere daran, daß wir {hon unter derselben Vot1aus8- eßung dem Minisier von Nbeinbaben einmal 55 Millionen neuer Steuern bewilligt baben, weil auch auf die Mindereinnahmen der Eijenbahnen hingewiesen worden ist. Das ist aber damals nicht ge- schehen. Die E Die wktshafilide Lage nah dem Kriege wird außerordentli widerspruchs- voll beurteilt. Man aber nicht vergessen, daß ja durch den Krtîea eine ganze Anzahl Güter zersiört worden find, die wiederher- g:itellt werden müssen. Außerdem kaun man au fragen, ob diefe Steuervorlag2 das Defizit wirklich tilgen wird. Vielleicht kommt die erbosfte Summe nicht heraus. Darn mate ih au noch darauf aufme:tsam, daß die Schuldenzinfen, von denen hier ge) prohen worden ist, in den Etat überhaupt nicht eingesetzt sind. Wir gehen bet Be- urteilung aller diefer Fragen von rein wtrti{aftlihen Erwägungen aus, und von folWer, die im Interesse der G&ntwicklung unserer Eisenbahnen liegen... Man darf nit vergessen, day die ECiser bahnen ein großes Unternehmen find und danach behandelt werden müssen. Wenn eine GejellsckWaft es für nol- wendig hält, ibren Betrteb zu vergrößera, dann nimmt sie eine neue Anleihe auf. Der Minister \ch!ägt einen anderen Weg ein. Er macht hier die Entretckluna von dem Stande des Etats abhängtia. Wir haben immer barauf bingewtesen, daß der Minisier fich stille Reserven hafen und die Betriebsfonds reicher ausfiaiten solle. Es it immer davo

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gewamt worben, din Ausgleichtfonds für andere als für den er bestimmt if. WVorzeitig ätten ihm feine größeren Beträge entnommen werden durfen. Man darf niht vergessen, daß bet dèr Besteurung immer dieselken Leute in Betraht komwen, die jeyt erst das erfle Drittel des Wehrbei- trages bezählt? haben. Arch:dagBermirenézuwaché sicuergeiez muß in Betracht gezogen werden. Fch roill ausdrütih bervorbeben, meine politishen Freunde Anhänger einer Steuerprogression sind, aber man muß eine Uéberspannung der Steuerkraft vermeiten. Des- halb müssen wir auf Sparsamkeit halten.

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volkwirtsGaftlihe Gebilde. Es muß verhütet weder, daß 1 Messer au die Kehle geseßt wird. - Auch wir halten die R

des Wahlrechts für eine der wichtigsten Aufgaben. Wir meinen 4

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mi, mit ein paar Worten darauf einzugehen.

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zurückzuführen sei. Jch habe ferner ausgeführt, daß daneben aber

res als ein gewöhnlicher Fehlbetrag.

wir bon früber ausgeführt haber, daß

| siz wäh nicht gelöst werden fkann. Jett n

muß man jy Trennente GScnau dasfelte hab2 ich {on im vottzen a eführt. Bei der Zensurfiage möchte ih bera die Verbote gleihmäßiger und gerehter gehandhabt y/N Beschwerden über den Belagerungszustand rühren daber, bestehende Gesey weraltet is. Es muß ein geme

zwishen Militäc- und Zivilgewalt geit en. Wenn wir uns über die politishe Tätigkeit der bék mten beschwerten, dann wurde uns früher immer geantworig 1, allein Beamte des Königs. Dänn is} es doch verkehrt . jeßt einen Apparat schafft zur Beeiffflussung der Wablen 6 einseitig beeinflußte Korrespondenz. Wir. müssen dafür aub nach dem Kriege Deutscland auf seiner alten wirt

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ibt und sich weiter entwidelt. Die Gegner werden ib mi j ß es ein Ding der Unmöglichkeit 5 *

f bon 70 Millionen wirtschaftlih verkümmern und vergry,,

Wer so etwas. behauptet, der hat nit nur bei uns

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è eimn joldes Bolk nicht totzukriegen ift, davon zeugt e t, Wir alle sind der frohen Zuversicht, daß Deutschland f, n Plaß behaupten wird, den es sich im Rahmen der Bölho,! ben hat. Es wird als Sieger ‘aus diesen Kämpfen hervor Präsident Dr, Graf von Schwerin verliest die Ns, dem tFriedensangebot Montenegros, die nah einer \oeben offenen Meldung des „W. T. B.“ der ungarische Ministerprii f Tisza im ungarischen Abgeordnetenhause verkündigt hai - unter stürmischem Beifall! des Hauses hinzu: „Wenn es sz einen Feind handelte, würde ih sagen: Vivat sequens! h

ntlich folgt bald der zweite, — und den lebten beißen die.

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Finanzminister Dr. Len b e:

Bei Einbringung der Steuervorlage war i

daß ih mit der Vorlage nicht überall im Lande eitel Frs vürde. Abér die Not, die uns dazu zwingt, die Ey

Meine Herren!

orrufen age einzubringen, war doch größer als die Bedenken, die y gen erheben konnte, und ih bin dem hohen Hause außerord bar dafür, daß die- Mehrzahl der Parteien, die heute bie Î rt gekommen “find, sih der Vorlage gegenüber nit able allen hat, und ich ‘freue mich au, daß der lebte der hn ner, Herr Abgeordneter Dr. Friedberg, troß sehr vieler Bey nicht ablehnend verhalten hat. Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Friedberg nil Er sagt, die Ebi age sei in sih niht recht begründet; denn wenn sie zur Bi ng eines Fehlbetrages dienen solle, so handele es sid be [betrage nur um einen Cisenbahnfeblbetrag, und dieser wäre eh Man sollte ihn nit y uern decken, sondern abwarten, bis in Zukunft wieder böbere (i ieinnahmen kämen, um sie zur Tilgung der Schulden u h den. Meine Herren, ich bedaure, wenn ih mi in meiner (h so mißverständlih ausgedrückt haben follte. Wenn ih min nere, habe ich ausdrüdcklich ausgeführt, daß der Fehlbetrag | res 1914 von 116 Millionen Mark wesentlich oder lediglid1 Rückgang der Einnahmen bei der allgemeinen Staatsverwalh

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noch ‘erbebliche Mindereinnahmen - bei den Eisenbahnen cù

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gleihsfonds abgedeckt seien.

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Steigerung der Slaatsausgaben, die im Kriege an vielen

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arauf, daß unsere Staatseinnahmen außerordentli zurüdgeu

in gewirkt, daß

aber durch Entnahme von Mitteln aus Das Defizit von 116 Millionen bn

en, daß diese

1, und zwar alle Staatseinnahmen: Aus den direkten

indirekten Steuern, aus der Lotterie, aus. dex Bergvernwal! der Forstverwaltung und aus den Gerichtskosten. Alles diet unsere Einnahmen fo wesentli zurüdlgequß Fch habe mir weiter auszuführen erlaubt, daß aut in! enden Jahre, im Jahre 1915, die Vorgänge bei den

men genau die gleicen seien, wie im Jahre 1914;

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neidlich seì, ih zum großen Teile wieder ausgeglichc1 parnisse und Minderausgaben an anderen Stellen. Gegenteil von dem ausgeführt, was der Herr Abgeordne l hat. wenn man aber zugrunde legt, daß wf

{lossen haben und im Jahre 1915- mit einem- ähnlichen Fehl

zu

ührt hat: die

Kapitalsculd.

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werden, und- wenn wir uns klar maden, d d, selbst wenn wir im Jahre 1916 wieder d t gleih alle wirts{haftlihen Verhältniss können, so haben wir eine -ganze Meihe 1 deren ‘Ende wir überhaupt noch Fehlbeträge find bisher 1mmer durch Eine solche Defizitanleihe bedeutet aber nit

rechnen haben Kriege leben un

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alé Tilgung ciner Schuld durch Aufnahme

Und damit diefer

d nicht eintritt, hat sih das Staatsministertum ent

de die Vorlage zu machen, dur eine Kriegssteuer 100 Ml

Mark aufzubringen, damit der Fehlbetrag des Jahres 1914 8

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zum größten Teil wieder abgedeckt- werdeit und, wenn

noch weiter

dauert, die Abdeckung ähnlicher Fehlbetrage 1 ®

genden Jahren auch weiter: erfolgen: kann.

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Der Herr Abgeordnete Dr. Friedberg hat dann gemeini, tf tpunkt wäre der ungeeignetste; den es gäbe, um fol F

maßnahmen durchzuführen; denn dér einzelne Steuerza

con außerordentlih belastet, und cs komme noch

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stehe.

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ebhaft mein Augenmerk darauf gerichtet, daß eine solche U

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Meine Herren, das liegt an der Struktur unseres D:

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ßte Belastung, nämlich die aus der Kriegsgewinnsteuer nod°

Es werde der Erfolg eintreten, daß der Einzelne 1? de. Meine Herren, vor der Ueberlastung der einzelnen # ser habe auch ih persönlich die allergrößte Sorge, und 18 eb

eit als mögli vermieden witd. Jch babe {on in den hier immer betont, ès gehe nicht an, daß von ; sten Stellen aus derselben Quelle geschöpft werde und ach frage, ob dem Steuerzahler nicht eine Last aufer E e er zusammen mit \einen sonstigen Lasten nit tr

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9 erer Verfassung; wir haben das. Reich, wir haben di # 9

taaten, wir haben-tie-Kommunen, und; alle: haben sih-1n8!

geshidckt, von dem (Einzelnen nach dem Vermögen 00€ tfommen oder beiden Steuern zu erheben.

Die Aktiengesellschaften | der

r den? nfolgedessen bin F Meinung, daß es dringend erwünscht. ist, eine schar]e

3 vas der Herr Abgeordnete von Heydebrand zur} W

finanziell durchaus unhaltd

ziehen. Ich werde in der Kommission die Gelegeuheit baben, mi darüber auszuspreben. Heute würde uns das zu weit führen. Jch möchte nut ‘das eine sagen: die Kriegsgewinnsteuer wird zurzeit nochch nicht erhoben; bei der Steuer, die Ihnen heute zur Beratung vor- liegt, handelt es sih aber um eine sofort zu erhebende Steuer, so daß alío in diesém Falle eine Ueberbürdung der Steuerzahler dur die Zuschläge und eine gleichzeitige Abforderung der Kriegsgewinnsteuer nicht eintritt.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete Dr. Friedberg hat dann auf unsere Meinungsverschiedenheiten in bezug auf die Finanzierung der Cisenbahnen hingewiesen. Jh möchte nicht des längeren darauf eingehen; denn dies Kapitel kann weit ausgesponnen werden, und dazu ist die Stunde zu weit vorgeschritten. Aber ich glaube, doch ein paar Worte dazu sagen zu müssen. Der Herr Abgeordnete Dr. Fried- berg hat meine Ausführungen in meiner Etatsörede au in diesem Punkte mißverstanden. Jch möchte fast meinen, er ist nit zugegen gewesen. Jch habe bei dieser Gelegenheit nicht gesagt oder angedeutet, die Forderung, daß die Kapitalsaufwendungen für die bestehenden Bahnen auf - Anleibe génommen werden sollten, bätte das daß dafür Steuern erspart würden, sondern ih habe ausdrüÆlih verbotenes gesagt, es wäre der Staatsregierung sehr oft der Vorwurf ge macht worden, sie betreibe „zum Schaden des Verkehrs“ eine Thesaurierungsópolitik. Also ih habe wohl verstanden, was die Herren, die diese Politik befürworten, damit beabsichtigen: sie wollen diese Summen dazu verwenden, um die Tarife berabzuseßen und sonstige Erleichterungen bei den Eisenbahnen durchzuführen. Im übrigen will ih auf die Frage nicht weiter eingehen.

Der Herr Abgoardnete Dr. Friedberg hat den Verglcich einer Aktiengesellshaft gezogen und hat da wiederum auf die Ges einer solchen Politik hingewiesen. Ja, meine Herren, der liegt beim Staat toch etwas anders, * Der Herr Abgeordnete Friedberg hat gesagt, die Aktiengesellsckaft könne frei {alt walten und die richtige Politik: betreiben, bet der Eisenbahnverwaltung wäre aber das Unglück, daß -fie in ten engen Nahmen- des S etats mit eingespannt sei und darunter leiden müßte. Ich mochte Sache umkehren und sagen: der Staat ist eigentlich derjenige, eine Last übernimmt und eine große Gefahr läuft. Wenn die Gisen- bahnen nit dem Staat gehörten, so würde er auch niht für ihr Defizit aufzukommen haben. Wenn sie mit großen Mindererträgnissen abschließen, dann steht er vor dem Miß, und da unsere Staats- einnahmen regelmäßig nticht ausreichen, diese Mindererträgnisse zu deken, so muß der Staat sie auf seine Defizitanleibe nehmen. Also durch das enge Gebundensein der Eisenbahnen an die Staatsfinanzen lauft der Siagat die Gefahr, naher vor dem Riß zu stehen, und deshalb muß er bei der Finanzierung der Cisenbahnen vorsichtig sein. Bet der Aktiengesellschaft is es etwas anderes. Da werden nur die Diavidenden oder die Aktien gefährdet. Beim Staat liegen die Ver- hältnisse nicht so; er muß, wenn ungünstige Verhältnisse eintreten, ließli für das Defizit voll aufkommen.

Es ift unleugbar: wenn wir für 32 Milliarden Eisenbahn- {bulden mehr heute jährli die Verzinsung aufzubringen hatten, dann würde unter dem Einfluß-des Krieges ein groß2s neues Schuldkapital entstehen, das wieder. neue Schuldenzinsen verlangte, und das würde unseren ganzen Staatshaushalt sehr stark beeinträchtigen. Jch habe aber ausdrüdcklich, um aub dem anderen Standpunkt gerecht zu werden — das mödte ih auch noch betonen —, in meiner Gtatrede hinzu- gefügt, die gegenteilige Politik wäre wirtschaftlich durchführbar ge- wesen, wenn wir immer Frieden behalten hätten. Die Staatsregie- rung hâtte aber au den ungünstigsten Fall im Auge behalten müssen, daß einmal wieder ein Krieg kommen könnte, und deshalb hätte sie sih gescheut, diese Politik mitzumachen. So liegen die Verhältnisse.

Herr Ahg. Dr. Friedberg wollte noch an den früheren Fehbl- beträgen und an den darauf folgenden Ucberschüssen beweisen, daß unsere Finanzen alles vertragen könnten. Darauf will ich mi heute nit weiter einlassen. Meine Herren, das sind alles Beispiele, die auf den Frieden vielleiht passen, die aber sofort versagen, wenn ein Krieg von solchen Dimensionen und von \o kolossalen Wirkungen auf die Finanzen dazwischen gekommen ist. Dann kann man nicht zu früheren Vorgängen Parallelen ziehen und Bezug darauf nehmen, - fondern da baben pur andere Verhältnisse, und die verlangen eben auch andere Maßregeln.

Meine Herren, ih werde in der Kommission noch nähere Auf- färungen geben, ih wollte aber nicht unterlassen, wenigstens die Hauptausführungen des Herrn Abg. Dr. Friedberg sofort zu wider- legen. (Bravo! rechts.)

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikonf.): Die GEntwiklung unseres Staatshaushalts und die Tatsache, daß wir gen0- tigt sind, an die Steuerkraft der Bevölkerung zu appellieren, weist miï Notwendigkeit darauf hin, daß wir möglichste Sparsamkeit walten lassen müssen. Der Finanzminister hat schon da, wo es sich um dauernde Ausgaben handelt, die betreffenden Etatstitel gekürzt. Jn- dessen scheinen die außerordentlichen Leistungen unserer Beamten und die außerordentliche Betätigung unserer Selbstverwaltungsorgane dar- auf hinzuweisen, daß wir in der Folge uns in bezug auf die Beamten- zahl erbeblih einzuschränken vermögen, ohne daß der Staatsdten]t dar- unter leidet. Es wäre an der Zeit, zu versuchen, ob man jeßt in der Kriegszeit die nötigen Vorbereitungen treffen kann durch Vornahme der entsprehenden Vereinfachungen auf dem Gebiete der Vrganijano und auf dem Gebiete des Beamtenwesens, um da zu ]paren, mo in Wirklichkeit gespart werden fann. Wenn überall die Gptraordänarien gekürzt worden sind, so ist. das nicht bei der Eisenbahnverwaltung der Fall. Auf diesem Gebiete sollten wir allertings nicht unnötige SÞpar- samkeit einführen. Für die wirtschaftlihe Durhhaltung im Kriege ist die Erhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Bahnen von der aller- größten Bedeutung. Ebenso wichtig ist es, daß, wenn wir erst Frieden baben, unsere Gisenbabnleistungen auf die alte Höhe zurückfommen. Auch in anderen Dingen hat der Finanzminister troß der finanziellen Bedrängnis da, wo es nottut, die Hand offengehalten. Den Unter- beamten werden Teuerungszulagen nach der Zahl der Familienmit- glieder gewährt. Wir haben da vielleicht den ersten Schritt auf einer Bahn zu einer besseren Ordnung unserer Beamtenbesoldung getan. Mit Genugtuung begrüßen wir es, daß auch für die innere Kolonisation ein Mehrbetrag von 2 Millionen Mark ausgeworfen wörden it. Wie innere Kolonisatien wird namentli, wenn wur 1m ten unseres Landes noch in denjenigen Gegenden, die unsere Waffen uns jeßt zu beherrschen gestatten, ‘in der Lage sind, Siedelungsland in größerem

mfange zu erwerben, eine weit größere Rolle spelen. — Wir müssen anerkennen, in welher weitberzigen Weise der Finanzminister die Finanzen des Staates in den Dienst des Wiederaufbaues von Oft- Preußen gestellt bat. Ebenso ist eine große Summe bereitgestellt worden zur Gewährung von billigen Futtermttoln an’ solche, die etne Verpflichtung übernehmen, cine. entsprechende Zahl von Schweinen aufzuziehen und fett zu maden und den Verbänden zu liefern, die einen Mehrbedarf baben. Bei unserer Bolfsernäbrung lommt es aus die richtige Organisation und Verteilung der Nahrungsmittel und darauf an, daß die ‘Produktion aufrecht crhalten und soweit wi möglich ge-

Ziel,

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fördert wird. Weiter hat die Regierung den Provinzialverbän Mittel bewilligt zur Gewährung von Notstandédarlehn. D aufbau des Mittelstandes nach dem Kriege is} zweifellos eine wichtige Aufgabe. Man wird sih dabei nit auf die Kriegsteilnehmer beschränken müssen. Wir begrüßen die Mittel, die füx Dypo tbhefendarlehn bereitgestellt - werden, damit unseren Haus besip vor einer s\chwere Katastrophe bewahren. In der Steuergeseßgebung wird an ih darauf gefaßt macen müssen, daß etwa ‘der Betrag, den wir jeßt vcn den direkten bekommen, auch künftig daraus gezogen wird. Wir werden aber dafür orgen müssen, daß mehr als bisher alle Steuerquellen gleihmäßig erfaßt werden. Wir i auch auf greße Schwier1g- keiten stoßen. J erinnere an die S{wierigkeiten in bezug auf die Ausdehnung der Kinderprivilegs. Wir werden zweifellos HYand in Hand mit der neuen Ordnung auch die Aufgabe wieder aufnehmen müssen, deren Lösung der Krieg unterbrochen hat, die des Ausgleichs der Volks\chul- und Kommunallasten. Eine feste Ab grenzung der Steuerberehtigung zwischen Reih und Bundesstaaten 1st unbedingt notwendig in der Weise, daß den Bundesstaaten die (FinTommen aus den direkten Steuern ganz verbleiben. Ich- hoffe, daß auch die Nationalliberalen den Gedanken, das Vermögen vom Neich besteuern zu lassen, jeßt aufgegeben haben. Die Steuer, wie ne in der Vorlage vorgeseben ift, wird den Vorteil baben, daß man im Reiche sih bei der jeßt vorzunehmenden Einnahmevermehruna strena auf das beschränken wird, was dem Neiche der Natur nah zufällig: indirekte Steuern und Verkehrsabgaben. Daß nach dieser Richtung hin eine Steuervorlage auf die Stimmung günstig wirken kann, das zeigt der Wehrbeitrag. Die Thronrede enthält die be- fannte Wendung vom gegenseitigen Vertrauen und Verstehen. Man wird sih aber auch mit dem nötigen Maße von Wirklichkeitssinn auêrusten müssen. Neben dem warmen Herzen muß auc der kühle Berstand zu seinem Rechte kommen. Sonst laufen wir Gefahr, den Boden unter den Füßen zu verlieren, und dann sind Nück- und Nackenschläge unvermeidlich. Das hat die Geschichte unserer aus- wärtigen und inneren Politik in den leßten 25 Jahren auf das flarste und deutlichste bewiesen. Meine politischen Freunde haben die Frage verneint, ob es gut getan war, durch die Thronrede die Wahlrechts [rage anzuschneiden. Die Erfahrungen, die früher mit einer An- kündigung in der Thronrede, dér niht unmittelbare Erfolge gefolgt ind, gemacht worden sind, waren bekanntlich keineswegs gute. Man hat in jene Fassung der Thronrede das allerunmöalichste hinein- gedeutet. Der Gefahr ciner Mißdeutung und Erregung falscher An- shauungen seßt sih auch die jeßige Thronrede mit ihrer Ankündigung aus. Das ist auch. hier im Hause schon - zu hören gewesen. Ein namhafter Parlamentarier, Konrad Haußmann, ist f\ogar #9 weit gegangen, zu behaupten, daß man aus der Thronrede die Neigung herauslesen fönne, das Neichstagswahlrecht auf Preußen zu über- tragen. Der betreffende Saß der Thronrede hat niemals eine solche Auslegung finden wollen und follen. Ebenso hat auch die bloße An- tüUndigung in der Thronrede in bezug auf die Zeit zu Unklarheiten geführt. Mit Necht wird darauf hingewiesen, daß in der Kriegs- zeit davon gar nicht die Nede sein kann. Das gegenseitige Ver- stehen und Vertrauen unter den Parteien müßte auch auf diesem Gebiete bereits herrshen. Dié bisherigen Aeußerungen der Presse und der Parteien lassen hieran ernste Zweifel auffommen, und die heutigen Ausführungen haben meine Zweifel beinahe zur Gewißheit erhoben. Dann aber würde eine Einbringung einer Vorlage unsere (inheit ernstlih in Frage stellen, und zwar in einer Zeit, in der wir den Wiederaufbau ncch vor uns haben. Darüber kann fein Nweifel sein, das Herz unseres Volkes beschäftigt sib heute nicht mit dem Wahlrecht, das Herz ‘unseres Volkes \{lägt unseren Fahnen in Feindesland. (Zuruf des Aba. Adolf Hoffmann: fennen das Herz noch lange niht!) Diejenigen, die da beiseite stehen, sind in der Meinung des Volkes eine quantité négligeable. Das erste muß uns sein der feste Wille zu einem Siege, der uns diejenige Gestaltung unserer Grenzen und denjenigen Zuwachs brinat, der er- forderlih erscheint, zu- einem Siege, der uns die volle Entfaltung unserer wirtschaftlichen Kräfte, die in diesem Kriege so glänzend bervorgetreten sind, gestattet.

Ein Schlußantrag wird angenommen.

Zur Geschäftsordnung verwahrt sih der Abg. Ströbel (Soz.) dagegen, daß dem zweiten Nedner der sozialdemokratiscken Fraktion das Wort abgeschnitten werde, che es ihm möglich sei, hervorgetretene Mißverständnisse und Entstellungen der MNede des Aba. Hirsb-Berlin ricbtigzuftellen. Nach länaeren Ausführungen erklärt er: Aus Ihrem Verhalten spricht cben die {lotternde Anaft vor der Wahrheit! (Glocke. des Präsidenten.)

Präsident Dr. Graf von Schwerin ruft den Abg. Ströbel Drdnung.

Abg. Strobel (Soz.) (fortfahrend): Was wir hier erlebt haben, ift ein guter Vorgeshmack von der Art des Burgfriedens, wie er nah dem Kriege sein wird! (Glocke des Präsidenten.) Das ift ein Beweis dafür, wie die ungeheuren Opfer an Gut und Blut des Bolkes durch Sie belohnt werden! (Andauerndes Läuten des Präsi- denten.) Abg. Ströbel spricht troß des beständigen Glockenzeichens des Präsidenten weiter; seine Worte gehen in dem Läuten und dem stürmishen Widerspruh des Hauses verloren.

Präsident Dr. Graf y on Schwerin erklärt, daß die Worte des Abg. Strobel, die nah dem Läuten noch gesprochen worden sind, nicht in den stenographisben Bericht aufgenommen werden sollen. Abg. Strobel erklärt diese Anordnung für neu, eine solche Be- stimmung existiere niht; es wäre eigentümlih, wenn wir in dieser Zeit noch immer mehr Ausnahmegeseße bekommen sfollten. Der Präsident stellt fest, daß die große Mehrheit des Hauses seiner Auffassung zustimmt.

Abg. Freiherr von Zedliß und-Neukirch (freikonf.) weist darauf hin, daß cs dem Abg. Hirsh-Berlin, wenn wirklich seine Nede mißzverstanden worden sei, freigestanden hôtte, in einer persönlichen Bemerkung die nötigen Nichtigstellungen zu machen, ohne daß des- halb die ganze Debatte noch weitergeführt zu werden brauchte.

Abg. Adolf Hoffmann (So0oz.): Nicht um Mißverständnisse, fondern um Entstellungen handelt es sich. Jch erkenne an, daß, wenn die Glodcke des Präsidenten erkflingt, der Redner \{weigen soll. Daß aber das Stenogramm nichts weiter verzeichnen soll, das ift eine neue Anordnung, gegen die wir protestieren müssen.

Aba. Hir f ch - Berlin (Soz.) stellt fest, daß er das \{linumnste Mißverständnis seiner Rede bereits durch einen Zwischenruf berichtigt hat, daß daher zu ciner persönlihen Bemerkung niht mehr fo viel Veranlassung für ihn vorgelegen habe.

Der Etat und das Steuergeseß werden darauf dec verstärkten Budgetkommission überwiesen.

Schluß: 534 Uhr. — Nächste Sizung: Dienstag, 11 Uhr (kleinere Vorlagen).

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Parlamentarische Nachrichten.

Der Entwurf eines Geseßes zur Förderung der Ansiedlung

ist nebst Bearündung dem Hause der Abgeordneten gegangen. Der Geseßentwurf lautet, wie folgt:

8 1.

(1) Die Staatsregierung wird ermächtigt, der Seekbandlung (Preußischen Staatsbank) zum Zwecke der Gewährung von Zwischen- kredit bet der Errihtung von Nentengütern einen Betrag von CEin- bundert Millionen Mark zur Verfügung zu stellen und die ecforder- lien Mittel im Anleibewege zu beschaffen.

(2) Die aufkommenden Zinsen sud von der Seehandlung an die Staatskasse abzuführen.

zu-

(3) Wird ter ter Sehandlnng_ auf Grund di-ses Gesetzes ¡ut Verfügung gestellte Betrag an die Staatskas- zurücC„ezahlt, so ist er zur Verstärkung der gesetzlihen Schuldentilgurg zu verwenden.

8 2.

(1) Der Finanzminister wiro ermächtigt, zur Bereilstellung der nah §8 1 erforderliGen Summe Schultverschceib 1ngen auszugeben. An Stelle der C O föônnen vorüberzebend Schahtzanrreisungen ausgegeben werdcn. er Fälligkeitstermin ift in den Schaßanweisungen anzugeben.

(2) Der Finanzminister wird ermäthtigt, diz Mittel zur Ein?ösung dieser Schaßanweisungen durch Ausgabe von neuen Schaßanweisungen und von Schuldverschreibungen in den erforderliHen Nennbet:ägen zu beschaffen. Die Schazanweisungen können wiederholt auëgegeben werden.

(3) Schaßanweisungen oder S{huldversckreiburgen, die zur Ein- lösung von fällig werdenden Echatzanweisungen bestimmt sind, hat die Dauptverwaltuna ter Staats|chutiden auf Anordnung des Finanz- ministers zwei Wehen vor dem Fälligkeitstermine zur Veifüzung zu halten. Die Verziafung der neuen Suldpapiere darf niht vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung der cinzulös. nden Sch18z- anweisungen aufhört.

(4) Wann, durch wel? Stellen und in welchen Beträgen, zu welhem Zinéfuß-, zu welchen Bedingungen ter Kündigung uno zu welem Kurse die Schaganwetsungen und die S{uldverschreibungen auêgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Im übrigen kommen wegen der Verwaltung und Tilgung der Anleihen die Vorschriften tes Gesetzes, betreffend die Konsolidation preußiscer Staatsanlcihen, vom 19. Detiewber 1869 (Geseysamml. S. 1197), des Gejezes, betreffend die Tilgung von Staatschulden, vom 8. März 1897 (Geseßsamml. S. 43) un des Geseyes, beireffend die Bildung cines Ausgleisfonds für die Eisenbahnverwaltung, vom 3, Mai 1903 (Gesetsamml. S. 155) zar Anwendung.

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__ Ueber die Verwendung tes nah § 1 ter Seehandlung zur Ver- fügung gestellien Betrages ist dem Landtag alljährlih Rechaung zu egen,

& 4,

Der §-5 des Gesetzen, betreffend die Beförderung ter Erri(htuvg bon Rentengütern, vom 7. Jult 1891 (Geseßzsamm!. S. 279) crhält folgende Fassung:

__ Erfolgt die Ablösung der Nerte (§8 1) oder die Ge- währung des Darlehns (§ 2) zualeih mir ter Begrürdung des Rentengutes, so kann die N2ahlung der Rentenbankfrente auf Antrag des Rentengutsbesizers bis zur Dauer von dret Jahren unterbleiben. Der der Nentenbank entstehende Ausfall wird dadurch gedeckt, deß das abzulösende Kavital um die ge- slundeten Zinsen der Rentenbriee und des zur Ergänwng gegebenen baren Geldes erhöht und von dieser Summe die in (Semäßheit des § 3 berechnite Mentenbankrente während der Tilgungöpertode von 60'/, oder 56!/,, Jahren gezahlt wird.

i S9

Der Î 7 des Gefeßes, betreffend die Beförderung der Errichtung von NRentengütern, vom 7. Juli 1891 (Geseßsamtml. S. 279) erhält unter Aufhebung des j-ttigen Abj. 2 folgende Absäte 2 bis 4:

_(2) Haftet auf dem Rentengut eine dem willkürlihen Kün- digungdrehte des Gläubigers entzogene Abtragshypothek einver Közrperschaft oder Anftalt d2s öffentlichen Rechts, so kann in- soweit von der Vorschrift des Abs. 1 Nr. 1 mit der Wirkung abgeseh!n werden, daß der Ren‘enbankrente das Vorrecht vor Abtragshypothek nicht zustebt.

(3) Die Sicherheit kann als vorhanden angenommen werden, wenn der Nennwert des als Atfindung oder als Dar- lehn gegebenen Rentenvbziteffapttals zuzügli des zur Ergänzung gegebenen baren Geldes innerhalb der ersten drei Viertel tes dur riitersdajtliche, landshaftlice oder besondere Tare zu er« mit1elnten Weites der Liegenschaften zu stehen kommt.

(4) Bei Nentengütern, die nur so groß sind, daß sle ganz oder hauyisächlich ohne fremde Arbeitékräfte bewirtsgaftet werden können, kann die Sicherbh-it auch dann als vorhanden angenommen werten, wern der Nennwert des als Abfindung oder als Darlehn gegebenen Nentenbriefkapitals zuzüglich des zur Ergänzung gegebenen baren Geltes inverhalb der ersten neun Zehntel des dur eine der vorbezeihneten Taxen zu er- mittelnden Wertes der Liegenschzsten zu steben kommt. Die Ientenbank hat jedo bas Necht, die sofo1t!ge Ablösung des die Sicherheit noch Abs. 3 übersteigenden Teiles der Rentens- bankrente zu verlangen, wenn der Nentengutsbesißer oder ein Dritter auf das Nentengut in fol&er Weise einroirkt, daß eine die Sicherheit der Rente getährdende Verschlehterung des Grundstücks zu* besorgen ist, oder wenn der Rentengutébesißer in Konkus gerät oder durch Zwangsvollstreckung zur Zahlung der rücständigen Nentenbankrenie angehalten roerden muß, oder wenn das Eigentum an dem Rentengvut auf elnen anderen als einen setner Abkömmlinge odér seine Chefrau übergeht.

8&6

Der § 9 Abs. 1 des Gesetzes, betressend die Beförderung der Er- richtuna von Nentengütern, vom 7. Jult 1891 (Gefeßsamml. S. 279) wird dahin geändert, daß in Zeile 1 „(§ 7 Abs. 2)* dur „(Z 7 Abs. 3)" erseßt wird.

J l,

Werden Nentengüter von Kommunalverbänden oder Verefnigungen,

die id mit innerer Kolortsation befassen und vom Minister für diese

Botschrift 058 gemeinnapige Zwecke fördernd arerkannt find, ohne Ver-

mittlung der Generalfowmi}fion ausgegebey, so sind alle zur Durch-

führung dieses Verfahrens erforderlihen Gechä'te und Verhandlungen

der nit ftreitigen Gerihtsba1keit, eins{ließlich der grundbuchrichter-

S aae von den Geric;tagebühren und von ter Stempelsteuer

esreit.

§ 8, :

Auf die Veräußervrg ron Teilen cincs lavd- oker forstwirtsckaft- lihen Grundslücks zur Eurichtuna neuer ländlihcr Stellen mittleren oder flelnen Umfangs oder zur Umwandlung bestehender unfselbstän- diger ländlicher Stellen in Stellen mittleren oter kleinen Umfangs finden die gesetlihen Vorsch1iften über den erleihterten Abve1kauf von Guundflücken Anwendung mit der Maßgabe, daß tas Un- \chädli{keltäzeugnis auch bei ter Abveräußerung größerer Ti canstücke erteilt weiden fann, wenn die Sich:rheit ecr Berechtigten nicht vere mindert wird,

8 9, __Die zur Ausführung dieses Geseges ersorderlißen Vorschriften erläßt der zuständige Minister.

In der dem Gesezentwurf beigegebenen Begründung wird ausgeführt:

Die Folgen des Krieges machen gese zzeberisGe Maßnahmen zur Grkeihteruovg der Anfiedlung unaufshiebbar. Vor allcm muß die Ansiedlung von Kriegsinvaliden erleihtert werden. Denn deren An- fledlurg, fei es in retn laadwirtschaftlihen Verhältnifsen, set es in gartenmäßigen Betrieben in der nächsten Umgebung der Städte, ist eine der geetgnetsten Maßnahmen, um ih:e€ verminderte Arbeits- fähigkeit für fie selb und die Allgemeinheit nußbringend zu verwerten. Auch dient die Eileihtecung der Ansiedlung am besten der Zurück- führung und Vermebrung der ländlihen Bevölkerung in den vom Feinde verwüsteten Teilen der Provinz Oslpreußen.

Der vorliegende Geseßentwurf nimmt aus dem ebemaligen Ert- wurfe zum Grundteilungsgeseze — Druckfache Nr. 196 des Hauses der Abgeordneten, 22. Legtslaturpertode, 11. Session 1914 -- einen Teil der Vorschläge wieder auf, die die positive Förder-ng der inneren Kolonisation bezweckten und bei den früheren Beratungen in der Hauptsache von der Kommission des Hauses der Abgeordneten ge- btllizt worden sind. Dabet ist den Wünschen der Kommission (Drudsate des Hauses der Abgeordneten Nr. 035 B) möglichst Nechnung getragen worden, Es it jedoch von der Festlegung der Regelung tin Sinne des § 23 a der Beschlüffe der Kommission im