TDingen zu vethaälien Haben: Der Kampf gegen die Negierung muß

Gufgegeben oder darf nicht aufgenommen werden, die Regierung darf

nit als S Schwächling hingestellt werden usw., kurz, alles dieses hat

den Effekt einer Vorzensur, die drückend von uns allen Inden

wird. Nach dem Merkblatt. bat das alles den Zwed, den Butgfri

u mwabren, Störungen desselben hint anzuhalten Der Bur gfri iede

toll allerdings f fein Kirhofsfriede sein, er kann nit fordern, daß die Weltanschauung preisgegeben werde, er soll feinen Mischmasch vor-

Gatten, sondern nur sichern; daß alle politischen Erörterungen in der

Ueberzeugung geschehen, daß wir alle eines Volkes Glieder sind

aufgefaßt, kann er gewahrt werden, au bet freierer politischer

örterung. Na der jeßigen Gepflogenheit ist es niht möglich, den

Burgsfrieden zu wahren; es fönnen Aufsäße erscheinen, die tatsächli ch

eine s{limme S Störung des Burgfriedens bedeuten, und I urud

weisung oder Zurechtstellung wird dann unt

Stôêrer des Burgfriedens einen Vorsprung,

Surgfrieden nicht zum V orteil. Au wird Nec

man ungleichmäßig verfährt, hier die Zügel loderer li t

anziebt. Jn Ba ayern und în der Pfalz sind \chärfste Angriffe

Art auf Vie Landwirtschaft erfolgt, es ist dem Angegriffenen

téhrt worden, sich zu -verteidigen. Eine wei

Vandhabung liegt darin, daß

und Monatsscbriften

Ine

d eT1agi. erste

iel mehr reiht Viele Aufsäße uber die Polen frage etscienen, ebenso über die elsaß hat man diese Erörterungen n beit fommen wir nit weiter; der Presse allgemein fi leßten Zeit hat man angelegt; über die Di Schichten am tiefsten l mit seinem Treub ruh den Ausbruch der Fein delia eiten ttebendes Blatt mit ruhiger bon unserem liebwerten Die Beschlagnahme, eilic rischen Absichte n nah wemgen nicht, wie tief die Ent rüstung Art und Weise, wie die Ame Entrüstung darf niht zum nebmen auf die Herren Amer diese bei ibrer ganzen geistigen und D haben wird; sie werden so handeln, wi L He

x ao a A, D L 14 » P | f iteresse für richtig halten. as deut! f fann b es darüber ‘

he: weshal L quen n1 grud geben darf. Weil man nichts über die Einstellung seebootkrieges lagen darf, offnet, und diese Vermutungen \chmei Ra für die Urh ( Kriegsziele zu erwähnen, würde ih unterlassen, we sie allen Veo ivi ednern erwähnt worden wäre. _Serade der Erörterung dieser Frage muß größerer Spielraum gegeben werden, das müssen wir dringend wünschen, nichbt im Interesse “der Presse, sondern des Vaterlandes, des Volkes. Wiv haben : rrüdb« altung geübt, bis zum äußersten; über eine gewisse Grenze hinaus dürfen wir nicht gehen, ohne dàß wir draußen mißverstanden werden, Der Reichskanzler hat uns ja versprochen, die Erörterung werde M gege bener Zeit freigegeben werden. ZU gegebener Zeit, das war vor êivie el Fahren; warten wir noch lange, dann wird uns die Zeit ni ibt gegeben, sondern ge- nommen, dann ift sie fortaeschwommen. Das deut|cke Volk wünscht diese Grörterung deshalb, damit es seinen Willen, seine Ueberzeugung, seine völkishe Kraft einsezen kann zur Erreichung seiner Ziele. Wenn man die Erörterung im einzelnen nicht glaubt freigeben zu können, so muß doch zum mindesten in die allgemeine Erörterung eingetreten werden, In diesem Punkte hat man der Zensur Partei- Lichkeit vorgeworfen; die Sozialdemokraten behaupten, die Annexions- freunde würden glimpflicher behandelt als die Friedensfreunde, die wesentlich E wegkämen, Wir haben nicht gehört, daß die Herren, die in linksstehenden Blättern Aufsäße geschrieben haben darüber, daß wir keine Gebietserweiterungen machen dürfen — €s waren allerdings meist Professoren, ehemalige Staatsmänner —, verfolgt worden wären, während die Vute, die vielleicht übev das Ziel hinausscteßen, Gebietserweite: ungen fordérten, sehr \charf vor- enommen wurden. Was 1#t dabei zu befürchten, wenn man in Der Presse mit zurückhaltenden, maßvollen Worten das sagt, was der Reichskanzler in feinen Auéein anderseßungen gesagt hat, als er von den realen Garantien des fn ftige n Friedens sprach? Glaubt man étwa im Auslande, wir wollten diese Garantie miht? Wenn man das wirklih im Auslánde denken sollte, dann wäre es unsere ver- fluchte Pflicht und Schuldig keit, dafür zu forgen, daß ihm dieser Gedanke ausgetrieben wird. Das Wort von den realen Garantien ist keine N: ( s bedeutet, daß wir einen gesicherten Frieden, ein geschußtes Deutschland, ein lebe: 18fähi ges, zukunftssicheres Deutsch- land mit allen Mitteln durhsel ßen müssen, sonst wäre das Blut ver- gebens geflossen, sonst wären die unendli ichen [weren Opfer vergebens getragen. Ist es denn ftaatêgefäbrlid offen zu erklären, daß unsere Grenzen im Westen und Osten weiter gesteckt werden müßten, oder it einer unter ien, der glaubt, daß in “einem fkünf- tigen Kriege wieder ieselbe PVoöglichkeiten im Westen be- stehen sollten ebt“ un einer unter Jhnen, der nicht glaubt, daß im Westen die Grenzen anders gezogen werden? Oder glaubt einer von Jhnen, daß im Osten nach den fürchterlichen (Frfahrungen in Ostpreußen die alten Grenzen bestehen bleiben sollen? Solle n wir uns den Mund verbieten lassen, etwas zu sagen, was tatsächlih jedem auf der Lippe und am Herzen liegt? Sollen wir es vershweigen, daß die Wiederherausgabe von Kurland für das deutsche Empfinden vollkommen unverständlih sein würde? Täten wir das, so würden wir unsere Pflicht gegen das Vaterland ver- saumen, Wir müssen das Kampfziel im Auge behalten. Ich ver itéhe wohl, wenn Einzelheiten nicht erörtert werden, wenn “über die Art der Angliederung jeßt nicht gesprochen werden darf; aber daß man in dieser Allgemeinheit die öffentlihe Erörterung fern zu halten sucht, geht über mein Verständnis hinaus. Ich darf im Namen meiner politischen Freunde erklären, daß wir, soviel ich weiß, mit wenig Ausnahmen, die Erörterung der Kriegsziele frei haben wollen, daß wir nicht gehindert werden, das zu sagen, was das ganze Volk will. Der Abg. Dittmann hat gemeint, es sei gefährlich, so etwas zu sagen, weil S die Verständigung mit dem Auslande ver- hindert oder erschrwe T konnte. Jch glaube das nicht. Aber selbs wenn es so fein lte, so ist für mich die Frage der Ver- ftändigung eine viel D ilore Sorge. Die Versöhnungssehnsucht it für mi außerordentlih verfrüht. Wir sind mit der Verständigungs- sucht bis zum Juli 1914 bis an die Grenze dessen gegangen, was 1m Znteresse d er Wahrung mit der Würde des Reiches kaum noch vereinbar war. Wir haben die Verständigung gesucht über das Maß dessen hinaus was wir eigentlich vom völfkishen Standpunkte aus vertragen konnten. E wollen unsere Verst trbigunasse hnsucht nicht mebr vom Auslande espótic [n lassen. Wir haben die Sentimentalität verlernt, Gewiß, s wir hoffen, zu einer Vèrständigung zu kommen. Ob fie si erreichen [äßt liegt nicht in unserer Hand. Aber wir dürfen es nit tun um jeden Preis. Wir haben es niht nötig, es entfpriht niht unserer Würde. Je weniger wir die Verständigung suchen, je rüdsihtsloser wir den Krieg durchführen bis zur völligen Niederringung des Gegners, um so mehr wird auf der anderen Seite die Neigung und Luft zur Verständigung wachsen. Bis dahin gilt es, den Kampf durzuf ühren. Ueber die Ziele des Krièges muß Klärheit geschaffen werden. Das Ziel dieses Krieges ist ni{t nur die Sicherung eines ehrenvollen Friedens, nicht nur die Freiheit der Meere und des wirtschaftlichen Lebens, qu nit nur ein größeres Deutschland, sondern unser leßtes Kriegsziel ist die Erfüllung, die ŒErreihung des weltgeschichtliden Zieles, das ein Höherer gerade dem deutschen Volke gesteckt hat. Wir werden dieses große Ziel nur bann erteiden, wenn wir das Dêulschtüm durczusebßen suchen. Die Zeit ist. ernst, sie ist {wer und groß, ers{hütternd und erhebend. IBenn wir cin leuchtendes Ziel vor Augen haben, dann* werden wir

au die schwersten Opfer ertragen, vielleiht niht mit fladernder,

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sodernder Begeisterung,- aber mit stiller Selb) stverständlichkeit und Glaubensglut. Veérleugnen wir diefes Ziel, dann ist ‘das deuts{e Volk nit fähig, se ine weltges{Gichtliche Aufgabe zu erfüllen. Ein Dot, das seine weltgescki@Gtliwe Aufgabe in Zeit ten wie den unsrigen

ergißt, ist unbedingt dem Urteil der Weltgeschichte verfallen. Abg. Mertin (Np.): Die Aufregung, ie die sogenannten Preß- erlasse des preußischen Ministers des Innern auf versbiedenen Seiten bervorgerufen Haben, ist mir \lechterdings unverständlich. Der Minister hat ausgesprochen, daß, wie jeder andere Mensch, auch die Minister das Recht und die Möglichkeit haben müßten, au ihre Ansichten einmal zu äußern. Es 1 erfreuli, einmal zu erfahren, daß die Regierung auch eine Ansicht a Der Minister hat dur seinen Vertreter in der Kommission das Programm aufgestellt, daß ein jeder das Recht habe, zu erfahren, nicht nur was die Parteien wollen, sondern aub, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen der öffentliden Meinung steht. Jh kann das ganz und gar unterschreiben. Es ist von außerordentlichem Wert, zu erfahren, wie die Regierung zu den Strömungen und Stimmungen öffentliden Meinung steht. Wenn man eine Beeinflussung von Erlassen befürchtet, so untershäßt man die Bedeutung und vat ngigfkeit der Provinzpresse. Diese hat ihre Aufgabe mit voller be erfüllt. Das geistige Leben wird bei uns nit bloß aus er Hauptstadt bezogen, wie in Frankreich aus Paris. Den sozial- emoftratiscen Antrag lehnen wir ab. er Belagerungszustäánd ist eine unmittelbare Folge des Krieges. Viele neutrale Länder haben tbn sogar einge führt, Er hat vieles Gute im Gefolge gehabt, und boffe, daß dieses Gute auch für den Frieden uns bleibt. Jch 1zu die Beschränkung der poligeistunde. Den Berlinern war höchst gesund, auch denen, die von auswärts hierher kommen. die Resolution der Nationalliberalen c anlangt, so ift mir nit in welher Weise ein praktishes Ergebnis daraus hervorgehen . Dieser Antrag hat dem Haushaltsaus\{uß micht vorgelegen: Pr Me Ergebnis würde fich überhaupt viel leichter heraus- wenn der Antrag zurückgezogen und in der nächsten Tagung Gausbaltsausschuß vorgelegt würd Was die Zensurfrage be- l so behauptete der Abg. Di knn die Linksparteien würden am \{blechtesten behandelt, von anderer Seite wird das Gegenteil ebhauptet. Den Vorwurf, daß die Zensur sih nach der pol itischen Richtung richte, halte ih nicht für begründet. Der Vorwurf der (Fi R, it kann allerdings der Zenfur auf dem Gebiete der Er- rung der Kriegsziele nicht erspart werden. Es gibt Leute, na- Reil Professoren, die es für eine Brutalität halten, daß ein jer cinen Si iegespreis verlange, auf der anderen Seite besteht sich, daß es nicht nur das Necht, sondern die Pflicht eines taates sei, dafür zu forgen, daß ein derartiger NVeberfall, vir ihn erlebt baben, sich nicht wiederhole, daß die erforder- lichen Garantien gegeben werden müßten. (Es berrs{t vielfah die peinlihe Empfindung, daß die Zensur die erste Richtung frei

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läßt und der zweiten mit einer gewissen Konsequenz in die Arme fällt. (Sin Generalkfommando at den Wiederabdruck eines Kirnbergershen Flugblattes verboten, das unbeanstandet am 3, September 1870 érschienen war. Allerdings waren darin ge- wisse Wahrheiten Über ünseren westlihen Nachbarn enthalten. } n ui iverständlichen Verboten gehört au das Verbot eines els, worin ein voller Ausalleich für die Opfer an Gut und Blut gefordert wird. Dieser Artikel war nach der Nede des Reichskanzlers er\chienen. Das Ant land darf doch nicht nur die Stimmen der Nach- giebigkeit und Schwäche von unserer Seite vernehmen. Diese Stimmen konnen nur zu einer erbebl ichen Nerlämngerung des Krieges beitragen. Es ift die Meinung der überwi genden Mehrheit des deutschen Volkes: die schweren FPIeT an Gut unt Blut, die gebracht werden müssen, dürfen nicht vergebens sein, Auch die Mütter der gefallenen Söhne müssen die Gewißheit haben, daß solche Ueberfälle sih nicht wieder- holen, Die Unterdrückung f aler Stimmen muß Erbitterung hervor- rufen und dazu führen, daß unkónttólliérte ünd uünregulierte Hoffnungen erwachen, die weit über das Ziel dessen hinaus\schießen, was zu er-

‘reien ist. Es wächst dann in den Herzen der Gedanke: Wehe den

Besiëgten. Abg. Dr. Spahn (Zentr.): Jch hätte gewünscht, daß der natio- nalliberale Antrág nicht ge estellt worden wäre. Er enthält einen Vor- e? gegen die Militärbehörde, darüber kann kein Zweifel sein, Es wäre am besten, wenn der Ant1 trag im März im Haushaltsaus\chuß beraten würde.

Abg. Heine (Soz.): Ueber gewisse Erscheinungen des Belage- rung jusfandes in der Prefsejensur hat sich eine ebenso erfreulihe Ein- mütigkeit gezeigt, wie neulih bei der Verurteilung des „Baralong“ Mordes und der englis en Anmößunñng. Als Jurist möchte ih aus- drücklich das unterstreiben, was der Abg. Di mann als Nichtjurist vom politischen Gesichts p! nkte aus acfagt N Die Ausdeh1 ung des e CAGezUnAS zustandes auf sämtliche Teile des f ¡be s ift furistisch nicht zu rechtfertigen. Wir verurte ilen niht fowc T einzelne Mißgriffe, als das ganze System. Der Belagerungszustand ist ohne jede Vor- bereitung verhängt worden. Die gesamte Erxekutive is unter Behörden gestellt worden, die für diese Sachen keine Vorbildung und keine ¿Fähigkeit haben. Es ist auch ganz unmöglich, diese Fähigkeit in kurzer Zeit zu erwerben. Ueber den Kopf des Kalsers hinweg waren die untergeordneten Gen ett niaA dos nicht berechtigt, in den Necbten Des Nolfkes auf Grund des Geseßes von 1851 herumzufuhrwerken. Ich weiß sehr wohl, daß die Juristen naher auf Umwegen heraus- aefunden haben, daß die Generale dazu doc h berechtigt sind, weil die Kaiserliche Machtbefugni s p! e delegiert sei. Den guten Willen der Herren bestreite ih nicht, ihr quter Wille wird zur öffentlichen Gefahr, wenn er dur keine » Deintnts und (F E aeregelt wird. Wo solle n die Generäle Ne \pekt vor dem Willen und den Rechten des Bolkes haben, sie, „die immer nur zu kon mmandieren “bct Tat

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C l Sie können sich die Folgen davon auch gar nicht vorstellen. Gute Iille, gepaart mit Unfähigkeit, m ß imm : Unke [ hervorrufen. D ip fomm: Ane renden Generäle unterliegen baker ires den Einflüsser und (Fi! sterungen, threr Umgebung; dadurch kann natürlich nur Ver- wirr] ing hervorgerufen werden. Und was haben sie für Hilfskräfte? In. Be Al mußte es ja schief gehen, weil ausgerechnet dem Polizei- beamten, der die politishen Umtriebe zu überwachen hat, auch noch die Zensurrolle übertragen wurde. Jn Berlin hat man auf diesem Wege durchgeseßt, daß auch die ge schlossenen Gesellschaften unter Po- lizeistunde gestellt wurden, ein Verlangen, was \tets von den Gerichten abgewiesen worden ist. Mas ‘bat iese MlizeituSGteaël mit der (Sefährdung des Friedens usw. zu tun? Der Polizeipräsident von Berlin, ein großer Gelehrier, befaßt sih ja auch mit der Sprach reinigung. Das sind doch alles Kindereien! Daß durch Vereine und Versammlungen der Feind ins Land gelocft werden konnte, davon kann doch jeßt noch weniger als früher die Rede sein. Die ergangenen Verordnungen waren aber deswegen nit ufgebot ben, sondern verschärft. Das erzeugt immer zunehmende Verbitterung äuf beiden Seiten. Daß die Berichte über die Parlamentsreden zensu- riert werden, ist eine Verfassungswidrigkeit und eine Dreistigkeit gegen dieses hohe Haus, politish aber die dümmste Maßregel, die man treffen konnte. Auch die Unt térstellung unter die Schußhaft und die Briefsperre sind ganz unglaubliche Dinge. (Fin Mann sißt seit Be- ginn des Krieges in Haft und kann nicht erfahren, aus welchem (Grunde; er vermutet, auf Grund irgend einer Denunziation. Die Oberkommandos geben darüber grundsäßlih keine Auskunft: feine Spur einer Erleichterung ist thm zuteil geworden. Das Berliner Oberkommando ist äußerst höflich und freundlich, aber in dieser Sache fachlih ebenfalls unzugänglih gewesen. Als Engländer werden Leute interniert, deren Väter und Großb väter {on in Deutshländ wohnten, die Gngland nie gesehen haben. T amit Fagb:l man nicht Enaländer, sondern man schädigt Deutshe. Darunter sind Leute, die sich seit Tahrzehnten bemüht baben, in Deuts{land naturalisiert zu werden, aber zurückgewiesen wurden, weil ste Juden sind. Stellt man diese Talsachen den Kommandos vor, bekommt man mcht einmal eine Antwork, Jn Ost- und Westpreußen sind alle politischen Vereine ptreft geschlossen; in dér Pr rObinz Brandenburg werden die öffent lichen Versammlungen verboten, ben geschlossenen werden Schwoierig- feiten gemacht; dem sozialdemokratischen Verein in Elbing ist ver- boten, seine L Beiträge cinzukassieren, Wie soll das wirken? Der gute

Ausgang des Krieges beruht auf dem guten Willen des zuhalten; dieser Wille ¿um : Durcbhalten Fan n uur erreicht dur das Bewußtsein, daß jeder ei, elne Deutsche weiß, r für si und die deutsche Sache kampft. Was in diefer Nichtung von dem Staatssekretär des Innern früber gesagt wurde, klingt wunder: Wie paßt nun die Unterdrückung dazu, namentlich däs Verbot an sozialdemokratischen Derein in Élbing, seine Se Men. Müssen die Mitglieder eines solchen Vereins n uit gl

daß sie n noch immer als Bü rger zweiter Klasse behan delt werden solche Dinge machen Sie aus der Behauptung, die von mancher te aufgeste ellt worden ist, als ob der Krieg von der deutschen egierung angezettelt worden wäre, um die deutschen Arbeiterbvereine zu zer brechen, geradezu zu einer Massenpsychose. Unter der Maske de Burgfriedens werden die Gewerkschaften unterdrückt. Es handelt ja nicht um einzelne Mißgriffe, sondern um das System 1m ga! (Fin besonders arger Ausfluß des Belage erungszustandes ift die Press zensur. Jn der ganzen Welt hat die Pressezensur überall eine Dumm- heit nah der anderen gemacht. Die geistige Arbeit und die Schul meisterei irgend eines Banausen vertragen fich eben nicht. Ij

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Deutsche sind in der Beziehung nicht schlechte r daran als die anderen uy hat die Zensurdebatte in der französischen Kammer bewtesen, und ; liegt eben im Wesen der Zensur, daß sie si l lächerlich mache! Gus. Mein Freund Nosfe hat eine Verfügung bekommen wée Be erstoßes gegen Verfügung Nummer 1013. Glauben Sie, daß ci tedakteur an einer Tageszeitung in der Lage ¿Ut 1013 und mehr An- Gtcade im Kopfe zu haben? Nun sind ja die meisten Zenfurbebör- den entschuldigt durch ihre Ahnungslosigkeit, fh keinesweg 18 in Es fehlt der Wille, allen Seiten gerecht zu werden. adet 1 in den verschiedenen Gegenden ganz verschieden. Darin lic au ein Febler des Systems. Troß Julius Câsar, Friedri den Großen. und Moltke, die zugleich große Soldaten und große Schrif steller an E hat zwischen den Hélden von der Feder E den H om Scchwert immer eine gewisse Gereiztheit bestand Yan fich {hließlih nicht wundern, wenn man weiß, wie Cö Kriege in diesen Kreisen über die Presse gesprochen bir bi bengel, ( Sehirnfabkes waren so die üblichen Ausdrücke. er friede ist eine fehr ernste Frage. Jh bin durchaus der Meinung, alles unterbleiben muß, was die Kraft unserer Kriegführung und MWiderstandsfähigkeit unseres Volkes [ahn men fönnte. Icch bin auch der Meinung; daß geaen jeden Versuc einer solchen Üihmung ganz entschieden vorgegangen werden muß. ‘(Zuruf des Abg. Dr. Lieb e cht: Hort Hort). Fäwohl, jawohl hört, hört! (Zuruf des Abg. Liebknecht: Das sagen Sa als Sozialdem wofrat! Scham L als Sozial demc okrat so zu redew!) Vizepräsident D1 0 as che: ( Eine n solche! 2 B auf ein M itg lied dieses Hauses nic pt gebrauchen. Jc zur LCtnucia! i E Aba. Heine (fortfahrend): Ih will, daß die

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des Volkes nach außen und nah îtnnen aufrecht

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bleibt. Aber ein solches Zusamm: nfühlen des Volkes man nicht durch behördlihen Druck, sondern nur durch trauen, und Vertrauen entstebt wieder nur durch Offenheit. Jst denn bei uns niht möglih, was in England möglich ist, daß Kemservative, Liberale und Sozialdemokraten — beinahe hätte 1d ge sagt: auch verschiede ne Sozialdemokraten untereinander —, dle doch darin einig sind, daß sie das Vaterland nicht Pre volgg:e fb diesen Zweck miteinc ander arb eiten, auch wenn sie sich im übrigen offen entgegenwirten? W enn uns eine wohlweise Behörde nicht dar: n hindern würde, unsere ge gensäßlichen Auffassungen in anderen Bingen offen zu sagen, dann würde die Einheit des Willens zur Abwehr viel stärker wirken. Durch de n von oben fkommandierten Burgfrieden des Belagerungszusta indes, in dem ih nur \{leichender Klatsch erhalten fann, zerstört man die frische Kraft. Maßnahmen, wie „Berfügungen gegen Mitglieder der Minderheit der Sozialdemcekratie, l beweisen nur, daß die Behörde keine Ahnung hat von der Wirkung solcher Maß- nahnien auf die Stimmung der Bevölkerung. Mit plumpen Ein- griffen und Parteilichkeit gibt man nur den ganz wenigen Waffer n die Hand — es find wirkli nur ganz wenige —, die wirklich die Las des Vaterlandes nit wollen. Den Behörden sage: ich: Bitte lassen Sie Ihre Finger von Dingen, von ‘denen Sie nichts verstehen. Sie richten nur Ünheil an. Da auch keine Aussicht dafür vorhanden ist, daß sie das einsehen, so bleibt auch in dieser Bezie hung nur übrig die Aufhebung des Belagerungszustandes. Der Abg. Oertel hat, als er von dem einen ¿Fuß im Gefängnis sprach, einen Féritlvenms- kratishen Redner aus der Zeit des Sczialisténgeseßes nur unvoll- ständig zitiert. Dieser hat damals gesagt: Mit einem Fuße stehen wir im Gefängnis, mit dem anderen nagen wir am Hungertuch. Der Abg. Oertel würde doh viel wirksamer gesprochen haben, wenn vollständig zitiert hätte. Jn der Erörterung der Kriegsziele haben \{on die Abgeordneten so wenig Zurückhältung auferlegt, daß 1 Zensurbehörde daraus wohl nur den S Zchluß ztehen wird, daß die (7r- örterung darüber in der Presse erst ret nicht freige, gebe n werden kann. ¿j 110 A geredet wie über das Fell eines Bären, der noch ( nicht erlegt î (Fs werden Ziele aufgestellt, über die man vielleicht sväter itr Lien kann, die man aber vorher sicherlich nicht dem Auslande sagen follte. Die Söziäldi emeckrätie hat ihren Standpunkt t wiederholt ausgesprochen, und ih s{chlièße mih dem an. Wir lehnen alle de! artigen Plä me Wi welche geeignet sind, ü den Krieg zu vérlängern, welche geeignet sind, nah Herstellung des Friedens neue Feindschaften zu [afen aus dns neue Kriege entstehen können. Einig sind sich ¡lle in der Absicht, daß dieser Friede Deutschland bringen soll: Festig foi it, wirtschaft tliche Gesundheit E Kraft, politische Stärke und die Ster ung vor einem neuen derartigen Ueberfall. Seitdem nationale und wirtschaftliche Fragen wichtiger sind als die rein politifchen, ent scheiden über die innere Gesundheit und Stärke cines Volkes ganz andere Dinge, als die Ausdehnung seines Besißes. Auf diesem Gc biete innerpolitish zu wirken, das ist der Weg, den Deutschland gehen muß. Die Einheit kann nur bestehen bleiben auf dem Boden des Bewußtseins, daß wir einen Verteidigungskrieg führen. Diesen Cha rakter dürfen wir dem Kriege nit nehmen. Flößen Sie nicht dem deutschen „Volke die Meinung ein, sein Blut würde vergossen für die Ziele wia Pläne einzelner. Solche Aeußerungen haben fen vie! geschadet. Während ih solche Pläne ablehne, verlange ih doch, daß die Diskussion über die Kricasziele frei igegeben werden muß. Denn gerade dann würde \sich die Stimme des Volkes erheben gegen alle Maßlosigkeiten. Dann würde mehr Vertrauen zu den Absichten, die A bei unserer verantwortlihen Negierung Ae ‘pen, eintreten, als durch diesen Druck auf die Diskussion. Ein schrittweises Freigeben der Diskussion würde auch keinen rechten Sinn haben, man muß ì recht bald ganze Arbeit machen. Ich bitte Sie, unsern Antrag Aufhebung des Belagerungszustandes und Wiederherstellung der heit der Presse anzunebinen. Wahre S tärke zent sich in Fre Gntshließen Sie sich, dem Volke die politis Freiheit wiederzugebc dann wird es den Krieg um lo mutiger und freudiger zu Ende führen! Ministerialdirektor Dr. Lew ald: (Es ift das dritte oder vierte Mal, daß in diésem ZIE seit Kriegsausbhruch die Frage des Belagerungszustaides erörtert worden ist. Jch kann mich auf eine MNeibe von Erklärungen beziehen, die der Staatsfekretär des Inner im März und 1m August. vorigen Jahres und wohll auh im Ofktober 1914 abgeaeben hat. Sie werden nicht erwarten, daß ih jeßt f alle Einzelheiten eingebe. Jch möcte bitten, daß, wenn ih auf diese VBehauptunaen nicht eingehe oder sie niht zurüdckweise, nicht 214 nommen wird, daß diese dadurch von den verbündeten Meatertnaen n als richtig zugestanden werden. Es ist “wiedér behauptet worden, daß der an 1d Oder der Kriegszustn nd Der geseßlichen (Srunt lage entbehre, daß er jedenfalls in dem Umfange, wie er jeßt bes teht, niht aufrechterhalten werden könne. Es ist wiederholt L 0 worden, daß der Netchskanzler, der die Verordnung über die Berhänaung des Kriegszustandes agegengaezeichnet hat, damit, ebenso wie für die Ver hängung, so au für die Aufrechterhaltung die Verantwortlichkeit trägt. Artikel 68 dèr Reichsverfassung lautet: „Der Kaiser kann, wenn die öffentliche Sicherheit in dem Bundesgebiete bedroht it, einen jeden

(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staaisanzeiger.

¿7 15.

(Fortséßung aus der Ersten Beilage.)

Teil Bis zum Erlaß eines die Rorausseßungen, die Form der Verkündigung und die Wirkungen einer solchen Erklärung regelnden Neichsgeseßes gelten dafür die Vor- schriften des preußischen Gefeßes vom L uni 1851." Die ganze Dis- fussion dreht sih nun darum, ob der zweite Saß dieses Artikels eine Abschwächung des ersten Saßes darstellt. Bei der Einbringung der Verfassung im ganzen, im Jahre 1867, ist den einzelnen Artikeln niht eine Begründung beigegeben worden. Aber die Véanner, die in den Jahren 1867 und 1870 dem Reichstage angehört haben, sind doch wohl die rihtigen Interpreten. Ein Mitglied dieses Hauses, das be- sonders scharf in juristischen Verfassungsfragen war, der Abg. Lasker, hat im April 1870 ausdrücklich Ce daß der zweite Saß eine Abs6wäch ung enthält. Es drehte sih um die Höhe der Strafen, und verlangte, daß diese niht so hoch festgeseßt werden dürften, weil nach Art. 68 der Kriegszustand s{chon verhängt werden könnte, wenn die öffentlihe Sicherheit bedroht wäre. Fürst Bismarck, der Vater der Verfassung, der sie selbst niedergeschrieben hat, hat schon zu An- fang ‘der 70 er Jahre sih dagegen verwahrt, als ob Saß 2 des Artikels 68 eine Abshwachung des ersten enthielte. Im Jahre Len ft genau fo verfahren worden, und es hat sich bei der Mehrheit dieses Hauses kein Widerspruch d dagegen erhoben. Es liegt also auch eine lange Tradition für diese Auffassung vor. Die Bedrohung des Reichs- gebietes dauert so lange fort, als der Krieg währt. Es ist ja mit Necht pon einem Kriegszustand ge\proche n worden, und daß wir uns in einem solchen befinden, wird doch niemand bestreiten wollen. Wir haben in unserer ordentlichen Geseßgebung nicht die Möglichkeit, rechtzeitig zu verhindern, daß wichtige militärishe Nachrichten, die für die Sicher- hai unseres Heeres von großer Bedeutung sind, weiter getragen wer- , als nur 2E die außerordentlichen Vollmachten, die das preußische Veseß vom 4. Juni 1851 gibt. Die Bedenken gegen die Fortdauer s Belagerungözustandes aus juristishen Gründen halten vor den atsachen, vor der Tradition und der Auffassung der Väter der Ver- as ing niht Stand. Nun sind die s{aädlihen Wirkungen hervor» gehoben worden, die der Belagerungszustand für die inneren Zustände mit sich bringe. Man darf aber nicht übersehen, daß der Krieg gegen uns micht etwa nur militärish, sondern zugleih auch wirtschaftlich und durh Verleumdungen geführt wird, durch Vergiftung der öffent- lichen Meinung im feindlichen oder im neutralen Ausland. Die harm- losesten Vorfälle und Nachrichten werden dazu verwertet, um gegen die Kraft des Durchhal [tens und des Vertrauens im deutschen Volk Stimmung zu machen. In einer Abteilung des Kriegspresseamts wird die Presse des ganzen Auslandes gelesen und werden Auszüge zusammengestellt. Liest man diese Auszüge, so kann man es den- jenigen Stellen; die für die Aufrechterhaltung der militärischen Kraft Deutschlands verantwortlich find, nicht verdenken, wenn sie mit aller Energie sich dagegen wenden, daß Nachrichten, die eine solche ungünstige Wirkung ausüben könnten, in die Presse gelangen. Was nun die Handhabung der Zensur selbst betrifft, so ist ja ohne weiteres zuzu- geben, daß, wenn es schon in der vormärzlichen Zeit {wer war, eine ideale Zensur zu finden, diese Schwierigkeit unter den heutigen so fompliziert en Verhäal tnissen ins Ungeheure gewnen ist, daß dabei bei der Handhabung große ¿Fehler und Irrtümer vorkommen müssen. Da- mit allein kann man aber die Forderung der Abschaffung der Zensur niht motivieren. Sie ist durhaus niht gedaht als Maßnahme der inneren Politik, fondern A als eine Kriegösmaßnahme;- es sollten Schädigungen des Landes, der Sicherheit und der Kriegführung ab- gewendet werden, das ist der einzig leitende Gesichtspunkt. Gegen die sehr scharfen Angriffe auf die mit der Ausführung betrauten fommandierenden Generäle muß ih ein Wort der Abwehr sagen. Man hat einen Gegensaß Eon struiert zwischen den Generälen, die draußen sind, und denen, die l abei sind; das Verantwortlichkeitsgefühl der Herren im Innern ist ebenso groß wie das der Herren draußen. Jch muß diesen Unterschied ganz entschieden zurückweisen. Wie sollen wir deit Feldzug führen ohne die inaktiven Offiziere? Die Angriffe auf sie, die sich mit aller Kraft bemühen, auch in \chwierige wirtschaft pt Verhältnisse einzudringen und sih dabei große Verdienste erworber pen sind ungerechtfertigt. Jh führe nur eins an: Es stellte fich e ie Notwendigkeit heraus, rasch ein Verbot des Verkaufs von Wirk- offen zu erlassen; das hà tte auf dem Wege der L Oundesratöverordnung biel zu lange gedauert, rasch ging es nur auf diesem Wege, und so hat auf zahllosen Gebieten die diktatorishe Befugnis Ie stellvertretenden Fkommandierenden Generäle Unendliches genüßt. Den Antrag auf Aufhebung des Kriegszustandes nut ih daher zurückweisen. Seine Annahme i} für die verbündeten Regierungen und den Reichskanzler ganz Unmò glich. Die Nesolutionen der Kommission gehen nun dahin: den Herrn Reichskanzler zu eren, dafür Sorge zu tragen, „a. daß unter dem Einfluß der jeßt gel lenden Ausnahmebestimmungen keine Einrichtun- gen getroffen werden, die geeignet sind, auch in Friedenszeiten die Preß ¡freiheit und die Freiheit der öffentlichen Meinung zu beschränken“ Va könnte man zunächst das Bestehen einer Besorgnis herauslesen, daß in der Friedenszeit die jeßigen Beschränkungen fortdauern sollen. aao ist natürlich keine Nede: nach Aufhebung des Kriegszustandes ireten sofort die alten Geseße wieder in Kraft. Es ist nun in diesem Zusammenhang auf die Loebellshen Erlasse hingewiesen worden. Diese werden im Preußischen Abgeordnetenhause ausführlich besprochen werden; ih bin aber von dem preußischen Herrn Minister des Innern zu der Erklärung ermächtigt, daß auch er dieser Resolution durchaus zustimmt. Weiter wird verlangt unter „b., daß beim Kriegspresse- amt und bei allen Generalkommandos Presse ’abteilungen aus Ver- tretern der Militärbehörde und sachverständigen Zivilpersonen ge- bildet werden, damit die O der Zensur beseitigt oder gemildert werden. Jh glaube, daß das schon überall ausnahmslos der Fall ist. Ünter den “SawGvèrstähdigen" werden wobl in- erster Linie Angehörige der Presse zu verstehen sein. Beim Kriegspresseamt ist fine nahe Berührung mit dem Verein der Zeitungsverleger und dem Ne ichsyerband der deutschen Presse herbeigeführt worden. Da ist also auch nach der technischen Seite bin alles getan; und ähnlich, wenn auh nicht in gleichem Umfange, ist es bei den einzelnen General- ommañdos geordnet. Jch gebe die Hoffnung nicht auf, daß die Sachen, entgegen der Annahme des Abg. Heine, besser werden, daß ein besseres Cinarbeiten sich herausstellen wird. Dann soll dafür Sorge getragen werden „c., daß jedem Zeitungsverbot zunächst eine mit Begründung versehene Warnung vorausgehen M... Jl, ben bald anderthalb Kriegsjahren i nur eine vers{chwindend geringe Zahl borübergehender Verbote vorgekommen, während es aus den darüber geführten Diskussionen so heraus flang, als ob es sich um T aufende bon Zeitungsverboten handelt. Es sind Blätter aller Parteien ver- boten worden; an Ls kann sih also niemand darüber bes{chweren, daß mit ungleidem Maß gemessen worden sei. Ich glaube auch, jedes Generalkommando ist von dem Ernst und der 5 Bedeutung einer fol en Maßregel durhdrungen. Wohl in allen Fällen ist auch dem Verbot éine Warnung vorausgegangen; wenn niht, dann wird wohl Periculum in mora gewesen sein. Wenn ‘dann gefordert wird „d, daß das Verbot einer Zeitung nur mit Zustimmung des Neichs- fanzlers erfolgen darf“, so erscheint das schon praktis ganz undurh- führbar, 3. B. im Falle einer Postsperre, die die Erledigung Ver Sache gan lich in Frage stellen würde; aber au juristisch und \taatsrechtlih ist diele 5 Forderung unhaltbar. Jede Anordnung des Reichskanzlers wird von seiner Verantwortlichkeit gedeckt, der Géneral aber handelt eben ohne politische Verantwortung, und es ist geradezu eine Un-

Teil desselben in Kriegs zustand erklären.

des

Berlin, Mittwoch, den 19. Januar

lichkeit, diese Verantwortungen zusammenzuspannen. Zu meinem Bedauern kann ich hierzu also die Zustimmung nicht in Aussicht ellen. In einer zweiten Resolution fordert dann der Ausschuß, „den Herrn Neiché fanzler zu ersud zen, dafür Sorge zu tragen, daß jedenfalls Frag en der inneren Politik, der Handels politif und der Steue rpolitifk der - Preßzez isur nicht unterw- orfen werden“. Jch habe kritische Artikel über die neuen Steue rprojekte im „Vorwärts* und in andert Zettun- gen gelesen; der Gedanke, diese Diskussion zu unterbinden, besteht bei niemandem. Auf der anderen Seite aber kann gerade die Erörterung von Steuervorschlägen ein solches Maß von Verbitterung, Ge- hässigkeit, Verunglimpfung, Aufreizung enthalten, daß dadurch Burgfriede in Grund und Boden ruiniert würde, und gegen ein VBorageher A auch weiter die Zensur eintreten müssen. Jn feiiér Meise aber wird beabsichtigt, die sachlihe Erörterung der Steuer projekte énntitivie zu beschränken. Der Abg. Dittmann hat gesagt, die Zensurierung des Reichstagsberihts in der „Hallescht Nolks- zeitung“ sei von Berlin aus angeordnet; diese Sifornmation ist un- rihtig, von Berlin i} keinerlei Anweisung ergangen. dem Hejimdal-Fall hält der Reichskanzler das von der Zensur beli ; fahren mit den bestehenden Bestimmun gc n für nicht ( wird sih um Abhilfe bemühen. Es sind aber wohl Fälle denkbc man die Zeitungen zur Aufnahme von Artikeln zwingen muß; Zeitungen gegeen, welche die Kriegsdepeschen nicht brachten. der Fall des Verbots der Be itragseinfassierung erscheint nic gründet, und es wird auf Remedur hingewirkt werden. In d( Kommission ist die dortige Erörterung der Kriegsziele aus drücklich als vertra S bezeichnet worden; ihre Wiederholung hier 1m Plenum in dem stattgehabten Umfange wäre besser unterblieben. Was die Nutosution Ablaß-Bassermann betrifft, so kann ih mich nur mit den Ausführungen des Abg. Spahn für meine Person einver- standen erklären. Die Antragsteller haben ihrer Resolution bei der Kürze der Zeit eine Fassung gegeben, die ungewollt ein {weres Miß- trauen gegen die militärishen Befehlshaber enthält. Jch würde es begrüßen, wenn die Resolution zunächst einmal dem Daushaltaus- {uß überwiesen und dort eingehend behandelt würde. An si haben mir ja [chon in einem bestimmten Falle eine Abschwächung des Be- lagerungszustandesgeseßes herbeigeführt: durch Annahme des An trages Schiffer sind manche schwere Mißstände beseitigt worden. Jch bin ge fragt worden, wie es mit der Zusage stünde, die regi ierungsseitig über das Vereinsrecht abgegeben worden ist. Die Frage i} änner- halb der verbündeten Yegierungen eingehend erwogen worden, und ih kann in ihrem Namen folgendes erklären: Jn seiner vorigen Tagung hat der MNeichstag einen Gesebßentwurkf, betreffend „Aenderungen des MNeichsvereins geseßes von 1908 angenommen. Es ist anerkannt wor- n daß die Ausdehnung der Bestimmungen dieses Geseßes auf Þpo- tische Ve E den Gewerkschaften nicht immer das Maß der Freiheit lassen hat, das sie zur Betätigung threr wirtschaftlichen Interessen bedürfen. Eine Abhilfe kann nur im Wege der Geseßgebung erreicht werden. Es muß geseßlich festgelegt werden, daß die Gewerkschaften niht als Ppolitishe Vereine behandelt werden dürfen. Die verbün- deten Regierungen haben sih mit diesem St pat der Neichs- leitung einverstanden erklärt; 1ch kann erfláren, daß eine entsprechende Vorlage dem Reichstage recht bald gemacht werden soll. Aus dieser Erklärung können Sie entnehmen, daß die Befürchtung des Abg. eine, da ein Vebelwollen oder Mißtrauen gegen die Gieortbcreiine ei der ! teihsleitung bestünde, nit zutrifft. Der Staatssekretär hat auf das wärmste anerkannt, was die Gewerkvereine geleistet haben. Wir haben mit den Organisationen, Arbeiter- und Arbeitgeber-, zZu- sammen gearbeitet. Zum Schlusse möchte ih noch einen Gesichts- punkt besonders hervorheben. Es ift hier gesagt worden: die Zensur und die weiteren Folgen des Belagerungszu}tandes iren én Zeichen des Mißtr auens, als wenn die verbündeten Megierungen und die MNeichslettung dem Gei ste des brüderlichen Zusammenstehens und Zu- sammenhaltens widerstrebten. Das ist so unbegründet wie nur irgend möglich Die Worte des Neichskanzlers und die der Thronrede, die jedem Deutschen aus dem Herzen gesprochen sind, sind selb stverstär 1d- lich die Mchtshnur und die Auffassung der Meicöleitung unserer verbündeten Regierungen. Die Zensur selbst betrachten wir lediglich als ein notwendiges Uebel, als ein Uebel, das der Krieg mit fh bringt, als eine derjenigen Beschränkungen, denen wir auc auf andere Gebieten ausgeseßt sind. Die Zensur ist E ßen die Brotkart der öffentlichen Meinung. Sie können erfichert sein, daß ain mehr erfreut sein würde als wir, t ‘wir die Zensur entbehren fönnten,

Abg. Waldstein (forts{hr. Volksp.): Wenn die Zensur die Brotkarte der öffentlichen Meinung ist, dann kann ich nur wünschen, daß Zusabßkarten in großem Umfange gewä ahrt werden. Unser Ant rag will, daß die erforderlichen Aenderungen der geseh- lien Bestimmungen, betreffend den Belagerungs zustand, noch während des Krieges geschaffen werden. Die Herren haben zwar unseren Antrag richtig verstanden, fürchten aber, daß die Militär- verwaltung ihn mißverstehen könnte. Ich habe biele Befürchtung niht. Wenn der Abg. Spahn gesagt hat, der Antrag könne in seiner Fassung dahin verstanden werden, daß er eine scharfe Kritik der Handlungsweise unserer Generalklommandos enthalte, fo kann ich diese Auffassung nicht teilen. Unser Antrag will nur auf die Ünbalibarkrit des jeßigen Zustandes hinweisen, der Kriegszustand hat ages die voll- ziehende Gewalt auf das Militär übertragen, im übrigen aber sollen sie an die Geseße gebunden sein. Die Kontrolle aber, ob sie die Gesetze beobahtet@haben, haben nur sie selbst. Vielleicht wird unser Antrag nach dem Vorgange Montenegros durch die (Freignisse überholt werden. Immerhin müssen wir mit einer weiteren Dauer des Krieges rechnen, und deshalb if eine geseßlihe Regelung notwendig.

Zur Geschäftsordnung bemerkt

Abg. B asserm ann (nl.): Mit der Ueberweisung unserer Re- tofutfon! an die Haushaltskommission und mit der gleichzeitigen Zu- rücverweisung des Beschlusses der Haushaltskommission, betreffend die Zustimmung des Reichskanzlers zu Zeitungsverboten, erkläre ich mich einverstanden.

Präsident Dr. Kaempf erklärt, daß ein Schlußantrag ein- gereicht ift.

Abg. Dr. Liebkneccht (Soz.) zweifelt die Beschlußfähigkeit des Hauses an.

Dieser Zweifel wird vom Bureau des Hauses nicht geteilt und “die Delaite geschlossen.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.) (zur Geschäftsordnung): Jch habe mi bereits gestern zu dieser Debatte zum Wort gemeldet, und zwar vor einigen Herren, die heute gesprochen haben, Dem Abg. Bassermann ift meine Mundtotmachung dadurch erleichtert, daß man ihm in einer Geschäftsordnungsbemerkung die Gelegenheit gab, das zu sagen, was er wollte. Es ist ganz klar und geht aus Mit- teilungen hervor, die mir offiziell vom Bureau gemacht worden sind, daß dieser A lußant rag materiell bezwedt, mir das Wort abzu schneiden. h stelle hierdurch fest, daß dies wirklich beabsibtigt war. Ich werd mich über diese Art der Behandlung niht. Wir befinden uns in einer Debatte über die Zensur. Aber eine Zensur über die Mitglieder dieses Hauses ist do überaus andalóös, (All- gemeine Unruhe. Glode des Präsidenten. Der Nedner wird wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung gerufen.) Die Herren sollten doch vor dem englischen, französisGen, italienishen und selbs dem russischen Parlamente erröten. (Glocke des Präsidenten; der Redner wird vom Präsidenten darauf aufmerksam gemacht, daß die sachliche Debatte ge\chlossen ist und ex ihm das Wort zur Geschäftsordnung

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Hauses zugrunde, u

1916.

iht weiter geben fann.) Jh möchte darauf aufmerksam machen, daß im preußischen Abgeordnetenhause in dieser Beziehung eine größere Bewegungsfre beit gewährt worden ift. Sie wissen genau, daß Zhr Herr Präsident mir wiederholt bei früheren Gélegenbeiten das Wort versagt hat. Heute hat er mir das Wort gegeben, er vemüht ih aber, meine Redefreibeit einzuschränken. (Allgemeine Unruhe. Glodte des Prâsidenten.)

Präsident Dr. Kaempf: Ich verbitte mir eine solhe Kritik meiner Geschäftsführung, ih kann Jhnen nicht weiter das Wort zur Geschäftsordnung erteilen. (Der Abg. Liebknecht versucht weiter- zureden, seine weiteren Ausführungen gehen aber in dem Lärm des

nd er verläßt die Tribüne mit den Worten: Das 1e Bergewalligi ! bg. Dittm( (Soz.): Auch ih bedauere den Schluß der

Dadurch ist die Moglichkeit genommen, unberehtigten De-

des Ministerialdirektors Lewald entge en en, zumal sie

da. d, daß dadurch der trag Bassermann an

zu gemwelen sin - wil ese n worden t,

zuruUdvet

bemersft

esemann (nl): Unter Nennung metues Namens i}t

davon gesp Cos worden, daß einzelne Redner diese Gelegenheit be-

nußt haben, um über die Kriegsziele zu reden. Ich habe das nicht

getan, sondern lediglih Fragen erörtert, deren allgemeine Erörte- rung auch in der Tagespresse mir unbedenklich erschien.

Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Man hat mir entgegengerufen, ih arbeite im Dienste des Auslandes, ich sei ein Landesverräter. Das Wort ist nicht richtig. (Präsident Dr. Kaempf bemerkt, daß er iese Bemerkung nicht gehört hat, die er sonst gerügt hätte.) Jch ziehe es aber vor, von Ihnen als Landesverräter gescholten zu wer- Lon als von Ihnen, wie M Mitgliedern der sozialdemokratischen ¿craktion in den letzten Tage mehrfach geschehen ist, gelobt zu werden. Dami it beweisen Sie, da f Sie die Wahrheit scheuen.

Abg. Dittmann (Soz.): Mir is von zuverlässiger Quelle aus Halle direkt mitgeteilt worden, daß die dortige Streichung im Neichstagsbericht in einer Nede unseres Kollegen Simon direkt von Berlin aus angeordnet worden ift.

Bei der Abstimmung werden die Resolutionen der Kom- mission unter la bis e und die Resolution unter 2 an- genommen, die Resolution unter d an den Haushaltsaus\{huß zurückverwie sen, an denselben Ausschuß geht die Resolution Ablaß-Basse rmann. Die Resolution der Sozialdemokraten, beireffend die Aufhebung des Belagerungszustandes, wirs gegen die Stimmen der Antragsteller und der Polen abgele hn ___ Die eingegangenen Petitionen werden durch diese Beschluß; fassung für erledigt erklärt.

Präsident Dr. Kaempf: Die Tagesordnung der heutigen Sißung i} erledigt. Damit sind die Arbeiten des diesmaligen Tagungsabscknitts zu Ende. Sie haben das, wás auf finanziellem und wirtschaftlihem Gebiete notwendig war zur Führung dieses Krieges, bewilligt. Sie haben auch von neuem der Welt gezeigt, mit welcher Entschlossenheit das deutsche Volk bereit ist, alle eas auf sih zu nehmen für die Zukunft und die Größe des Vaterlandes. Siegreich stehen unsere und ünserer Verbündeten ruhmreihe Truppen an allen Fronten zu Wasser und zu Lande, vo n der Ostsee und der Nordsee bis zur Adria, bis zum Schwarzen Meere, bis nah Meso- potamien und bis zum _Suez- Kanal. Siegreich und unershüttert be- geqnen wir den Sch{wrerigkeiten, die Ensland uns auf- zulegen gewillt if. Mit ohnmäctiger Erbitterung läßt sch die britise Megierung angesichts des Sw{eiterns aller ihrer Hoffnungen und Pläne dazu hinreißen, gegenüber vehrlosen deutschen Heldensöhnen feigen Meuchelmord zu billigen und ungesühnt zu lassen. Angesichts all defsen geht Deutschland stolz erhobenen Hauptes feinem Ziele entgegen, mehr als je von dem Ver- trauen beseelt, daß in diesem Kriege, durch den unsere Feinde uns zu vernichten drohten, deutsches Geistes- und deutsches Kulturleben sich den Plaß erringen wird, der ihnen in-der Welt gebührt, damit wir, wenn wir unsere Grenzen gesichert haben, endlih einmal dazu kommen, dem Werke des Friedens zu leben, um die Wunden zu heilen, die dieser uns freventlih aufgedrungene Krieg uns und der ganzen Welt ge- \chlagen hat. Dies ist der Wunsh. Mit diesem Wunsche {ließe ih die Debatte des diesmaligen Tagunasabschniites, an dem Tage, an dem vor 45 Jahren das Deutsche Reich gegründet worden ist, an dem Tage des Gedenkens jenes weltgeshichtlihen Greignisses. (Lebhafter Beifall.) Meine Herren, ih habe im Falle der V tertagung des Reichstages Sie zu bitten, mir die (Frmächtigung zu erteilen, die Stunde, den Tag und die Tagesordnung der nächsten Sißung sel ba

ständig festzuseßen. Das Haus erteilt diese Ermächtigung.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Del 4 brüdck verliest hierauf, Sn die Mitglieder des Hauses \ih erhoben haben, die Kaiserliche Verordnung, durch die der Reichstag bis zum 15 März 19 16 vertagt wird.

_Práäsident Dr. Kaempf: Wir trennen uns unter dem alten Nufe: Seine Majestät der Deutsche Kaiser und das deutsche Vater- land, sie leben hoh! (Das Haus stimmt dreimal begeistert in diesen Nuf ein.)

Schluß gegen 514 Uhr.

Preußischer Landtag. Herrenhaus. Sihung vom 18. Januar 1916, Nachmittags 2 Uhr.

(Bericht von Wolffs TelegraphisWßem Bureau.) . Am Regierungstische: Staatsminister von Breitenbach.

Präsident Graf von Arnim - Boizenburg eröffnet dis Sitzung gegen 214 Uhr mit folgenden Worten:

Gestern abend ging durch die Zeitungen die Nachricht, daß der Köntg und die Regierung von Montenegro um Frieden gebeten hätten auf jede Bedingung hin. Wir übershäßen den Wert dieses Ereig« nisses nicht zu sehr, aber immerhin erfüllt es uns mit Freude, daß einer unserer Feinde, wenn au der kleinste, zuerst die Konsequenz aus unserer militärischen Ueberlegenheit gezogen hat, und wir hoffen, daß die Erfolge unserer und unserer Verbündeten Waffen noch weitere Feinde über kurz oder lang zu derselben Erkenntnis zwingen werden und daß das bis jeßt noch nach außen hin stolz erscheinende Gebäude des Vierbverbandes, das aber innerlih {on stark vermorscht ist, in kurzer Zeit zusammenbrechen wird. Ehre und Ruhm aber den tapferen österreichi chen Truppen, die eine Stellung, die sier. uneinnehmbar schien, gestürmt baben und damit diesen herrlihen Erfolg erzielt haben. Unsere Glückwünsche gehen hinüber zu unseren Bundes- genossen, und wenn wir es heute als ein Plus auf unserer Seite Luen, daß einer unserer Feinde sih auf Gnade und Ungnade ergeben hat, so betrachten wir es als eine günstige Vorbedeutung für das end« gültige Ergebnis dieses Krieges. Jn diesem Sinne glaube ih konst@ck Âtrén zu körmen, daß wir uns al über die gestern in den Zeitungen verbreitete Nachricht gefreut haben.