[leiht sogar noch besser geht. Das ist nit zu verstehen. In uns allen steht do die Ueberzeugung fest, daß nur die Wieder- T und Entwicklung unseres Handels und unserer Industrie Deutschland nah dem Kriege wieder den Aufschwung bringen kann, der die ihm vom Kriege ge\s{lagenen Wunden Péilt. Da können wir ein Vorgehen, das. mit euen Verkebrösteuern vorx bt, Ee ür. ganz rationell ansehen, Aber wir verstehen, daß-mañn Gêld braucht, daß man Geld haben muß, und wir werden uns mit dieser Forderung abzusinden haben, wenn gleidgzeitig au der Besiß gerecht herangezogen wird. Unsere Truppen schüßen an den Fronten gleichmäßig Besißende und Besißlose;: sie schüßen aber den Besißenden mehr -als:.den ßlosen, nämlich ibren Besiß. Daraus ergibt uo ohne weiteres die ferung etner gerechten Herangiebung des -Besißes zu den Kaiantla ten, Es Ut jedo keineswegs sichèr, wie. nah dem Friedens uß - die große Steuerreform ausfallen wird. Nee Besiblosen [B jeßt, während es Krieoes, mit böberen Lasten herangezogen „werden. jollen, muß in Bedölkerung wie an der Front „das. gleihe.Befremden und. den ion. Widerspruch. hervorrufen. Man daxf. sih„nicht O darauf raffen, daß. späterhin au..die Besißenden.-einmal angehalten werden ollen, ibr Scetflein beizutragen, Man, weiß, welche-Ginflüsse..dann eltend machen Tönnëèn, wie man auf: de alten, geheiliglen Grunde P_an dem nit gërüttelt verden. dürfe; zurüdbverweisen. wird,..wo- ac die _ditekten Steuern den Einzelstaaten: borbebalten sind. Wir balten für. unmöglich, die Schuldenzinsung- und „„abtx gung:im: Reiche fertig zu bringen, wenn; wir. das Reich aufdie indirekten «Sieuern beschränken wollen. Die. Matrikularbeiträge -find.ja- do au. nichts anderes als die Ee De A der. Landessteuern. zu - den Be- dürfnissen des Reiches. _ Die- Teineren CGinzelstaaten -müssen doc. ein- seben, daß dieser geheiligte. Grundsaß ihnen „unter Umständén.-direkt zum Verderben gereichen würde, wenn das .Reich Ti \bließlih.ge- ¿wungen sähe, zur Deckung seiner Verpflichtung - die Matrifular- beitrage gewaltig zu.erhöhen. Darum zweifeln wir nicht, daß: das Reich zu ditetten Steuern übergehen. muß. Lange. genug. bat. es ja gedauert. Unser Antrag auf E einer Neich8bermögenssteuer ut: Fon alt. Ob. die RNeichseinkommensteuer.. weiter. gänzlich: m -Huerarunde wird. bleiben Tönnen,- steht. dahin. Aus. praktischen, tebnifcen Grün- den, die inder jeßigen. Kriegslage begründet find, sehen wir von der Wiederholung unseres Antrages zurzeit ab. -Auch-an Line Reform. der Erbschaftssteuer wird nit Hberanzutreten- sein; ‘ kommen wird ste_ja doc, fle braucht .niht heute Fon zu fommen. Mit: den Sozialdemo- kraten: fordern auc. wir- einen Wehrbeitrag in der bescheidenen Hohe, daß er wenigstens die geplanten. Verbrauds-. und Verkehrösteuern er- seßen. kann. - Wenn. man uns auh-hier immer wieder mit. den Rücf- sichten auf die Ginzelstaaten kommt, fo sind ja tatsächlich: dort und in manchen Kommunen. Steuererbhöhungen eingetreten, die aber mt \o- wobl aus dem tatsäblihen -Bedürfms, als - aus einer gewissen -Vor- sicht dem Reiche gegenüber. entsprungen „waren: ist dem so, dann wäre das für uns der allerdringendite Anlaß; - hier einen -§ iegel :.vorzu- schieben. Spätestens beider großen - Reform -nach FriedenSchluß würde ja doch den bisherigen Zensiten- des Wehrbeitrages wieder--eine solhe Steuer auferlegt werden, warum.-.also jeßt, da fie chon. zwei Jahre lang daran gewöhnt worden sind, ein -Vakuum eintreten la jen? Die Krietgsaewinniteuer ist gewiß- sehr gereht,..aber: fie- ift keiné -all- gemeine gleiche Besißsteuer, fie hat mit einer olchen: Thon deshalb nichts zu tun, weil sie nit dauernd erhoben wird. Weshalb sollen denn 80% frei ausgehen, die unter Umständen außerordentlich leiftungsfähig- find? Das ist- nit logish und nit zweckmäßig- und verstimmt; denn es widerspricht direkt dem allgemeinen und -bered- tigten Verlangen der. Bevölkerung. Die bisherigen Wehrsteuerpflich- tigen müßten: sih ja wundern, wenn man ihnen auf einmal ein: Ge- cent matte. Die Stunde der Gefahr, auf welche jene Steuer be- rechnet war, ist doch nit versdwunden, der Appell an die Opfer- fäbiakeit ist beute: notwendiager als jemals. Der Wehrbeitrag: könnte mit soundso’ viel Prozent festgeseßt, werden bis zu. dem Zeitpunkte, wo das Provisorium. zu Ende ist und etwa die..neue Reichsiteuerreform gemaht wird. Die _Veranklagungs\chwierigkeiten wären nicht allzu groß. Es ist nit unsere Absicht, neben den Verbraut#s\teuern- die Wehrsteuerquote zu bewilligen, fonvern diese.zu verwenden, um. einen Teil der Abgaben zu ersparen, die dem. VerbrauG und dem Verkebr auferlegt werden sollen. Von allen - Steuern scheint uns die Quittungssteuer die s{lechteste zu sein. Ob man auf die Brüdckte treten kann, die der ‘Abg. Spahn empfohlen - hat, einen Progreiip- stempel einzuseben, darüber möchte ih mir. beute: kein Urteil erlauben. Ich habe zum Schluß nur eine Bitte an die verbündeten Regierungen: nehmen Sie die Sade nit so leiht. Ih habe die Empfindung, daß ib die Regierung die Sache zu leiht aemacht hat. Die Bevölkerung bor und hinter der Front wird si nit ohne lebhaften Widerspru mit den vorge\chlagenen Steuern abfinden. . Regièrunag und Netchstag sollten alles tün, was in ibrer Hand liegt, um eine Verstimmung .im Volke zu vermeiden. Dies kann nur dur§ die Tat, dur eine pari- tätische Steuergeseßgebung. ae\chehen. Hoffentlich gelingt es uns, den Steuervorlagen die \{limmsten Stacbel zu „nehmen.

des Reichsschazamts, Staatsminister

Jch will bei der vorgeschrittenen Zeit Ihre allzu lange in Anspruch nehmen, glaube aber 1e Gie hier gehört haben, wenigstens

bin zunächst in

drei -H ¡je bi aus dem - Hause gesprochen baben, PVebereinstimmung darüber besteht, daß die Prinzipienfraäge, ob jeßt zur DeŒung des Defizits in unserem Budget Steuern gemächt werden follen oder nit, bejaht wird, und das ist immerhin cin Boden, auf dem man arbeiten kann.

Allerdings, sehr viel weiter scheint die Uebereinstimmung der Meinungen / zwischen den drei Herren, die bisher gésprocen - haben, nicht zu gehen. Ich habe aus „den drei Herren eigentlih drei ver- schiedene Meinungen herausgehört. Jmmerhin hat. aub. der Herr Medner der Sozialdemokratie einen Gedanken ausgeführt, der „mir ja in der legten Zeit in-der öffentlihen Diskussion wiederholt begegnet! ist und der auf Grund der Erfahrungen dieses: Krieges ja au nit allzu fern liegt, einen Gedanken, der freili für die Partei, für die der

Herr Abgeordnete Keil gesprochen hat, bisher etwas abseits. pom- Wege

lag, näm!ih den Gedanken, daß auch die Besteuerung des. Ve r- mögens und Einkommens nit überspannt werden dürfe. Es ist in seinen Ausführungen doch die Idee durbgeflungen, daß an der Erhaltung der Kapitalbildung unter den. Verhältnissen, unter denen wir nun einmal leben, ein allgemeines Interesse besteht. Das ist in der Tat der Fall. An der Erhaltung der Kapitalbildung, die mit ein Bestandteil der Grundlagen unserer Volkswirtschaft, unseres ganzen Wirtschaftslebens ist, hat niht nur der einzelne Unternehmer cin Interesse, sondern -daran ‘hat der leßte Arbeiter. ein ebenso großes Interesse (Sehr richtig! rechts), und das ist ein Gesichtspunkt, den

U A PR: arte r S S-A S ta In: A Arr R Ev E É

di d run Freier

Von dem dritten Herrn Redner habe ih aguch zunächst die Be- jahung der Pringipienfrage gehört, ob die-Steuern überhaupt gemacht werden sollen oder niht. Der dritte Herr Redner hat ferner — im

läge_zu „treten, die die vexbünbeten- Regierungen dem hohen

0E Pes — nit etwa-rundweg abgelehnt, auf den Boden der Vors j Hause untèrbreitet haber. Der Herr Abgeordnete von Payer hat. zwar

speziell über den. Quittungsstempel, der wirklih sehr wenig populär zu sein scheint, außerordentli harte und bittere -Worte- gesagt (Heiterkeit), aber immerhin ist er doch nit. zu-einer Gesamtverurteilung von Ver- brauchs- und Verkehrssteuern in der gegenwärtigen Situation ge- Fommen. Dagegen hat er es allerdings für notwendig. eractet, daß die Mischung doch eine erheblich andere werden müsse als diejenige ist, die -die.verbündeten- Negierungen- Jhnen vorgeseht haben.

Der. zweite. Herr Redner, .der: Herr Abgeordnete Dr. Spahn — diesen Eindruck babe ih wenigstens aus seinen . Ausführungen. ent- nommen — hat si nit nur in der prinzipiellen Frage, sondern au

«Hinsichtlich. der Zusammenseßung der Steuerentwürfe mehr der Auf-

fassung»der verbündeten: Regierungen genähert.

Nun, meine Herren, die grundsäßlie Frage, daß neue Steuern erhoben werden „müssen, können wir also wohl als erledigt ansehen. Gs. handelt sich also noh um die Frage, ob- dasjenige, was. wir Ihnen vorgeschlagen haben, in der Tat die radikale Verurteilung verdient, die bon sozialdemokratischer Seite erfolgt ist, oder auch nur die halbe Ver- urteilung, die fie von seiten des Herrn Abgeordneten von Payer er- fahren hat, oder ob nit doch pielleicht. dieses hohe Haus sih mit den Vorlagen \{ließlih wird befreunden können.

Meine Herren, der Herr Abgeordnete von Payer hat gemeint, er habe den Gindruck, wir hätten es .uns etwas zu. leiht gemaht. Dem muß. (widersprechen, Leicht haben, wir es uns ganz gewiß nicht ge- macht. Das sollten Sie uns lassen, au dann, wenn Ihnen die ein- zelnen Steuern nit gefallen. Nehmen Sie alle die Klarlegungen und Verhandlungen, die einem so weitshihtigen und umfangreichen Geseßgebungswerke. vorausgehen müssen, zu - alledem binzu, -was uns der Krieg Tag für Tag, von früh bis spät Abends an Arbeit und Sorge auferlegt, und Sie werden uns diesen Vorwurf gewiß nicht machen wollen. Leicht haben wir es uns nicht gemacht, und ih kann an. das hohe Haus nur die Bitte rihten: Machen Sie es uns ntcht:zu-\chwer!

Wir baben sehr wohl die bier vorhandenen Klippen und Tiefen erkannt; aber wir baben uns- nah reiflicher Ueberlegung und ein- gehender Prüfung ents{lossen, diesen Weg zu-gehen. Jch habe Jhnen neulich die großen Gesichtspunkte auseinander gesetzt, und ih darf wohl heute noch einige meiner damaligen Ausführungen ergänzen.

Zunächst möchte ih dabei e i-n. s zurückweisen: Es ist..uns nicht

„eingefallen, dem Reichstag ein Konglomerat von Vorschlägen vorzu-

seten, -das. willkürlich gegriffen ist und das nur- aus Verkehrs- und Verbrauchssteuern besteht. Mitunter- hatte-ih das Gefühl, daß dem so sei. als. ih. den: Redner..von -der: Sozialdemokratie- börte, mitunter au aus- den Ausführungen des Herrn Abgeordneten von Payer. Jn Wirklichkeit liegt die Sache erbeblih anders. Wenn Sie si allein auf die: Vorlagen beschränken, die Sie hier im Reichstag bekommen baben, auf die Steuern, die: im Reiche selbst zu erledigen sind — und das Meich ist nicht allein- auf der Welt —, so trifft selbst dann eine solche Charakterisierung. nit zu; denn die dickste und \{werwiegendste

Vorlage, „die Sie bekommen haben, ist die Kriegsgewinn-

steuer. Die Kriegsgewinnsteuer ist, wie. der Herr Abgeordnete von- Payer auch- bereits ausgeführt hat, keineswegs eine bloße Be- steuerung der Kriegsgewinnsteuer, sondern eine Besteuerung eines. jeden Vermögenszuwacbses, der überhaupt in den dret. leßten Jahren eingetreten. ist. Meine Herren, das ist ein außerordentli starker Ausbau des bestehenden Besißsteuergesebes, das Sie vor -drei Jahrem* beshlossen haben und auf das Sie so stolz waren {Widerspru rechts), manche Herren vielleiht aud nicht. (Heiterkeit.) Jedenfalls werden diejenigen Herren, die jeßt an. der Kriegsgewinnsteüer ‘vorübergehen, als habe sie nit viel zu bedeuten, h beim genaueren Zuschen do. wohl überzeugen müssen, daß hier in der Tat.ein starkes Gegengewicht gegenüber den Verkehrs- und Ver- brauchésteuern vorliegt. Wenn Sie die alte Besißsteuer, wie sie* geht und steht, im einzelnen betrachten und mit dem vergleichen, was wir jeßt in dem Kriegsgewinnsteuergeseß vorschlagen, so finden Sie das Folgende:

Erstens haben wir den. Kreis derjenigen, die von diesen Besiß- steuern getroffen werden, erheblich erweitert, indem wir die juristi- {en Personen einbezogen haben. Von den juristischen Personen allein werden wir wohl einige. hundert Millionen ‘Mark an Kriegsgewinn- steuer. bekommeén. (Hört, bört!) Das ist wenigstens der CEindruck — ih: will nit prophezeien —, den ih- aus den bisher veröffentlichten Bilanzeneiner großen. Anzahl -von- Unternehmungen gewonnen habe. Also ganz unbescheiden ist die Ausdehnung des Terrains, auf das wir die Besihbesteuerung erstrecken, ganz „gewiß nicht.

Zweitens .haben wir auch: bei den physischen Personen eine Reihe von Dingen mit in die Besteuerung hineinbezogen, die im Besih- steuergeseß nicht. erfaßt werden, Lurxusgegenstände, Schmuckgegenstände und-ähnlihe Dinge - mehr, auh- alte Kunstwerke und. sonstige Wert- sacen,die bisher außerhalb der-Besteuerung standen.

Drittens bitte ih Sie, die. Säße zu. betrahten. Der Herr Ab- geordnete Keil hat zwar die Sähe kritifiert, als wenn sie. eine Lappalie waren; aber ih!/glaube.wirflich, auch der Herr Abgeordnete Keil müßte zugeben; es ist nicht ganz so s{lianm, wie er es dargestellt hat. Wir fommen. doch imerhin bei. den: höchsten Säßen bis in die Nähe von 90-%. «Wenn Sie den Höchstsaß beim _Besibßsteuergeseß nehmen, so beträgt er 14% als-Grundtaxe und 1 %, das- dazu kommt, bei einer Vermögenshöhe .von — ich glaube — 10 Millionen Mark, also ein Maximum von 21s. %. Hier, bei der Kriegsgewinnsteuer, kommen Sie indie unmittelbare Nähe von 60 2%. Das ist 20mal so viel, als der Dochstsaß-.der-Besißsteuer betragt. Das ist zwar mt in- allen Stufen der Fall, abev.wenigstens in..den höchsten Stufen bedeutet die Kriegs- gewinnsteuer ungefähr eine Verzwanzigfahung der Besibßsteuer. Das

¿uwachses während des Krieges — ich vermeide jeßt das Work g rieat; gewinnsteuer — ein sehr starkes und wohl für sich ausreichendesg Gegen, gewicht gegen eine Besteuerung des Verbrauchs und Verkehrs [;

namentlih wenn diese Besteuerung von Verbrauch und Verkehr \g gestuft ist, daß.nicht in exsten Linie die großen Massen getroffen werde

Und das trifft doch auf die Steuern, die wir Ihnen vorschlagen,

Tabak als ein „entbehrliheres Genußmittel“ bezeichnet hat.

meine Herren, wenn der Tabak kein entbehrlicheres Genußmittel j

dann sage mir jemand, wo ich ‘ein entbehrliches Genußmittel

soll. (Sehr richtig!) Der Herr Abg. Dr. Spahn hat ja vorhin \do, im Scerz gesagt: ich rauhe nicht, und mir geht es troßdem (anz

H % H

Ich möchte hinzufügen: es soll schon vorgekommen sein,

G Ll jener an Nikotinvergiftung gestorben ist, aber daß jemand am Nigz

rauchen gestorben ist, habe ih noch nit gehört. (Große

Jch will damit nichts Feindseliges gegen den Tabak sagen.

G N R

4

«.

genuß ift, wenn man sich daran gewöhnt bat — i bin auc Nauder - eiwas. sehr- Angenehmes, aber nihts, was derartig unein\{rän bar if wie etwa das Brotessen. Darüber kann man do im Ernst nicht it Wenn die Vorlage agt, der Tabak gehöre zu den entbehrlicheren 6 nußmitteln, so soll das heißen: wenn hier eine neue Belastung komm

daun ist der einzelne in der Lage, ihr je nah seinen

etwas auszuweichen und seinen Genuß zu beschränken. Begründung bedeuten, und ic glaube, die Begründung ift (Sehr richtig! rechts.) Also eine Besteuerung, die ‘die Lebensmittel der breiten Massen trifft ist nit vorhanden. steuerung is} überdies so gegliedert, daß die teueren Tabak\orte;

bon .den Wohlhabenden gerauht werden, sehr viel - stärker getroffen werden als die billigen Tabake, namentlih auch die Nauch- und Kay tabake, die zum größen Teil aus inländishem Material bergestellt

werdén. Wir haben also bei der Ausgestaltung der Tabakbest selbst dafür Sorge getragen, daß hier cine Abfstuf sozialen Gesichtspunkten Plat greift. Nun hat man gesagt: ja, der Raucber vertragen, aber der Arbeiter! Meine Herre! daß wir die Arbeiterinteressen bei der hätten. Es ist uns gesagt worden, wir gebern verhandelt. Gewiß baben wir mit

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\{lechter Arbeitgeber und, Gott ci Dank ein

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it, der fur seine Arbeiter kein gutes ! \

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l rets und links. — Na! na! bei den Sozialdemokraten.) Herren, widerspreben Sie nicht, ih glaube, wir können land stolz darauf sein, was in sozialer Beziehung bed uns vom Staat, sondern auch von den einzelnen Unternehmern worden ist. (Lebhafte Zustimmung.) In den \prec Ok.

wir mit den Industriellen hatten, ist allerdings

1

Arbeiter bleibt, sehr eingehend uberlegt worden. mit Vertretern der Tabakarbeiter \elbst über (Zuruf von den Sozialdemokraten.) Fd

Zwischenruf nit verstanden.

Was nun die Arbeiter anlangt, so ist bebauptet worden

würden durch die Erhöhung der Steuer insofern getroffen,

Rückgang des Konsums infolge der Steuer unvermeidlich fei. ist dabei auf frübere Fälle exemplifiziert worden, wo diese EntwiCh

eingetreten und der Arbeiter der Leidtragende gewesen fei. Herren, das \timmt ja nicht! Ib habe bier die Zahlen, leßte Tabaksteuererhöhung von 1909 gewirkt bat. Man auf das einzelne Jahr gehen. Wenn in Friedenszeiten steuerung kommt, so sickdert das vorber dur: man trifft tungen, — monatelange Verhandlungen im Parla! versorgung, forciert sind, wird abgestopp in die Höbe und naher berunter

und nachher -vergleichen, finden Sie natürli böbere Löhne bar vorher und eine Senkung der Löhne unmittelbar nab sind aber bisher niemals dauernde Störungen gewesen, Uebergang8sch{wierigkeiten. Sie müssen, wenn Sie der den Grund gehen wollen, größere Zeiträume hberanziehben. Grhöhung der Tabakstzuer hat 1909 stattgefunden. Um ibre auf die Arbeiterverhältnisse zu prüfen, vergleihe ih die Jah: bis b und die Zeit von 190

i leßten fünf Jahre ist die Erhöhung der Tabaksteuer gefallen. J

» ç Di tor y h or tes Arbeiten und nad her, ; i l

© ' D.

F

habe tch ‘als Zablen der durch\ch{nittlid versicherten Tabaka1

1

für die erste Periode 147 800 und für die zweite Periode 167

also eine Vermehrung der Arbeiterzahl; ih habe ferner als schnittlichen Arbeitslohn im ersten Falle 547 M und

616 M, also aub eine Steigerung des Lohnes.

{nitt der tatsäblih verdienten Löbne war 1902

81 Millionen, 1907 bis 1912 rund 103 Millionen

l a

Also wollen wir uns do durch die kurzen Wellenbewegunge, die in der Uebergangszeit eintreten, niht irre machen lassen, sondert auf das Ganze sehen. Gerade was tie Frage der Arbeiter anl ist jeßt die Zeit des Krieges für die Erhöhung der Tabaksteuc:

ja doch kommen muß — es ist dech gewiß niemand hier im

der glaubt, daß wir um die Erhöhung der Tabaksteuer herumkommc! (Sehr richtig!) —, nach unserer Ansicht und der des weitaus g1 Teiles der Fabrikanten der günstigste Zeitpunkt. Jeßt komme! mehr als 200 offene Stellen nur etwa 80 Arbeitsgesuche, also

Konjunktur für den Tabakarbeiter, wie sie noch nie da war.

jeßt die Tabaksteuer durchgeführt wird, so wird der Arbeiten

weniger getroffen, als wenn Sie sie in Friedenszeiten machen.

ist die Preisbewegung im Flusse, alle die anderen Berhäaltnisse, di Herr Abgeordnete Dr. Spahn erwähnt hat, lassen die Steuererhöhunl

zurücktreten. Die Preise sind ho, aber sie werden bezahlt.

Zoll mat nur einen Bruchteil von den andern Faktoren aus,

jeßt guf die -Preisgestaltung einwirken. Wenn nachher de1

„ Verkehr, wie vorhin von dem ersten Herrn F L n ist, unterdrückt oder ernstlich \{chädigt. erkehr und lebt wohl seit 200 stempel; derx Verkehr ift in (Fngland durdck a if unterdrückt worden. agen tann, ftonnen wir ibn aub ertragén. niemand durch den Stempel \o b iht ertragen Tönnte. j

tedner behauptet England hat doch Jahren mit dem Quit- ) den Quittungsstempel Wenn England den Quittungs- Der Stempel elastet, daß er Methode der (Srhebung | Ihnen die verbün- ist ja ziemli lang und fom serbhältnissen

Paragraph

Bestimmungen uber

u,

Man hat in der Presse darüber gespottet, daß die Vorlags

L den den wir uns verständigen. Der Entwurf, den erungen vorgelegt haben,

vielgestaltigen

in bezug auf vot t 70 ndo weltgehende (s bat wobl Yai 4 C T ‘ Jedenfalls wird

den 22uttungsstempel nicht

B 374) ULUWOUHLLUETN

einmal bei den Koblen, die wesentlih geringeren r Berkehr nah jede Beeinträchtigung tempel noch viel niedriger war, wir “ibn jeßt niht erböben sollen, zurückgreifen sollen. Stempel wird je nah

nrichtungen gezahlt.

jeßt auf diese Reserve offentlichen

- um Massen

jondern in großem Umfang

bis 1911; in die Mitte

y d L TEA, k A ervartig wirtscbaften, daß

zu kümmern, was

Einzelstaaten und Kommunen

Kommunen }

llen die Einzelstaaten und | elt große Auf

Fin offi L Unzelltaaten

aufrechzuerbalten, um auch

taaten etwas abgeben wollte und einen solden Vorschlag habe ih bisher noch nicht gehört. Jch würde“ ibn auch zurückweisen.

: Alfo diese Vorbelastung der direkten Steuern bat stattgefunden und findet weiter statt. Und wie wirkt diese Vorbelastung ? Fch habe neulich \{chon erwähnt, daß Zuschläge von 200, 250, ja selbst 300 9% heute feine Seltenbeit mehr sind; ih will aber beute etwas genauere Zahlen geben. Bereits vor dem Krieg, im Jahre 1911, waren in Preußen allein 12208 Städte und Landgemeinden, nahezu zwei Drittel der Gesäamtzahl, gezwungen, über 200 9% Kommunal- [teuerzushläge zu erheben, davon 296 Städte und 5751 Landgemeinden zwischen 200. und 250 °/. 250 bis 300 9%%% Zuschlag erhoben 85 Städte a i ZONNIGeIRDEN, Vel 900 0/5 haben erhoben 20 Städte O AOUVY E G E Vas find im ganzen in der ersten Kategorie

'/0, In der zwetten Kategorie etwas über 10 9/6, in der dritten Kategorie über 6 9% der fämtlichen Städte und Landgemeinden gewesen.

Leute ist die Sache bereits erheblich anders. Fur heute habe ich noh keine zusammenfassende Statistik: aber die Dinge liegen heute 10, daß der durchschnittliche Zuschlag, der erloben wird, bereits im Jahre 1915 200 9% erreihte, und daß er im Jahre 1916 über die 200 9% ficher ganz erbeblich hinausgehen wird. Das müssen Sie also zu der direkten Steuerbelastung in den Cinzelstaaten hinzurechnen : dann tommen Sie, wenn Sie die Kirchensteuern noch mit hinzunehmen, die durhshnittlich wohl ungefähr 20 °/o der Kommunaleinkommen- teuer beträgt, auf folgende Säge :

Dei einem Einkommen von 30000 # an Staatsein-

enste Kommunalzushlag und Kirchensteuer ILO0. O

die Herren, die unsere Steuerverhältnisse so gern mit denen vergleichen, wissen wollen, wie boch die direkte Steuer in

Sngland ist, fo fann ih sagen : in England find es bei dem gleichen intommen 12,29 9% Staatssteuern. Kommunalsteuern werden als Zuschläge zur Einkommensteuer befanntlih nicht erhoben.

Bei 100000 #4 Einkommen beträgt bei uns die Belastung des Ein- tfommens, wenn ih rechne, daß die 100 000 4 lediglih aus Arbeits- etntommen stammen, daß also Bermögenssteuer nicht dazukommt, T. wenn die 100000 A aus Bermögen stammen, bemerke : das sind Zahlen, die ih verstehen auf

neuen vreußishen Geseßes, das ja gestern im Ab-

in zweiter Losung angenommen worden ist. Also

100 000 M, wenn die 100 000 # fundiertes Ein- find! Jn England ist der Satz für 100 000 M 20,6 9/6.

7 f I Ot direkte Besteuerung bei uns nicht erschöpft, sondern, wenn er Mann noch Gewerbetreibender ist oder Hausbesitzer oder Grund-

meine Herren, überlegen Sie sich folgendes :

venßer überhanu in tommen noch die Nealsteuern der

Aommunen

/ hinz1 ie die Belastung doch noch ganz wesentlich steigern. Soweit t sehen fann, waren doch schon vor dem Kriege und alfo vor den Kriegszushlägen von den Gewerbe [reibenden, den Industriellen und auch von Landwirten an direkten Steuern Säge aufzubringen, die in keineswegs seltenen Fällen 22 und selbst 25 9/9 erreichten oder gar überschritten. (Sehr richtig ! rets.) Ulso meine Herren, davon kann gewiß nicht die Rede sein, daß das Gebiet der direkten Besteuerung bei uns in Deutschland geschont werde. Wenn Sie zu den Sätzen, die ih eben nannte; von-22-bis8 259/69 noch die starke Erhöhung durch die Kriegssteuern hinzurechnen, dann komme ih über die so viel berufene Kriegssteuerbelastung in England hinaus.

Aber bei einem solchen Vergleich ist auch noch ein anderes Moment zu berüdcksitigen.

Zch habe einmal durhrehnen lassen, wie der Aufbau des englischen Bolksvermög und des englischen Volfkseinkommens si verhält gegenüber dem Aufbau unseres deutschen Bolksvermögens und Volfseinkommens. Die Resultate sind sehr interessant und ertflären

einem jehr großen Teile, warum England aus feinen direkten

hrend des Krieges soviel hat herauswirt\chaften

Beim Volksvermögen ist die Vergleichung nur durbführbar für die Zensiten mit mehr als 10000 4, da in CGngland für die darunter liegende Schiht das Material fehlt. Da liegen nun die Dinge folgendermaßen: Von den sämtlichen Zensiten, die ein Ver- mogen von mehr als 10 000 4 haben, entfallen in Deutschland auf die Zenfiten mit mehr als 100000 4 9,79%, in Gngland dagegen 20 Auf die Vermögen von 1 Million und darüber entfallen in

92 9%) der Zensiten, also rund F 9%, in England dagegen

eißt, der Naum, den die Millionäre ‘im englischen Boltsvermögen einnehmen, ist viermal so groß wie der Raum, den fe im deutschen Volksvermögen einnehmen.

Um die Gliederung etwas deutlicher zu machen, will i IJhnen auch die Vermögensbeträge nennen, die auf die einzelnen Gruppen tfommen. Von den gesamten privaten Vermögen von 10 000 46 und mehr entfallen bei uns in Deutschland auf die Vermögen von 10 000 bis 100000 # ctwa 73 Milliarden, in England bloß 37 Mil- liarden, auf die Vermögen von 100 000 # bis 1 Million dagegen entfallen bei uns 65 Milliarden, in ‘England 77 Milliarden, und auf die Vermögen von über 1 Million entfallen bei uns 43 Milliarden Mark, in England 87 Milliarden. Ja, meine Verren, nehmen Sie die erste und die leßte Stufe von .10 000 bis 100 000 bei uns mit 73 Milliarden, in England mit 37 Milliarden, so hat also England halb soviel wie wir in dieser untersten Stufe. Nehmen Sie dagegen die oberste Stufe der Vermögen von einer Million und darüber, so haben wir 43 Milliarden, England 87 Milliarden. Das Verhältnis ist genau umgedreht: in (ngland doppelt soviel wie bei uns.

Was - das Volkseinkommen anlaugt, so steben die Dinge folgendermaßen. Die Einkommen bis 3300 4 — entsprechend etwa 160 Pfund Sterling betrugen bei uns 235 Milliarden Mark, nahezu 70 9% der. gesamten zux Steuer veranlagten privaten Einkommen, in England 16,5 Milliarden, das find 48 9/0, also niht einmal ganz die Hälfte der gesamten Eit- tfommen. Wenn Sie die Einkommen von mehr ‘als 14500 6

e

dort kennt, wird das bestätigen. Aber wenn die Dinge einmal fo liegen, werden Sie auch verstehen, wieviel leiter es für England ist als für uns, aus der direkten Besieuerung und namentlich einer boben Besteuerung der Einkommen, die über 100000 4 liegen, große Beträge herauszuwirtshaften. Uebrigens wird der berühmte Kriegs- steuersaß von 349/69 in England bei den Einkommen von 2 Millionen Mark im Jahre erreicht —, bei den Einkommen, nicht etwa bei den Vermögen ! Mir \cheint, alles in allem ist der Aufbau des Volkêvermögens und und Volkseinkommens bei uns gesunder als in England. Wir haben einen breiten Unterbau und eine solide Mittelshiht. Darauf können wir, glanbe ih, stolz sein: das hat uns geholfen, die wirtschaftliche Arbeit zu leisten, die Deutschland in den leßten Jahrzehnten geleistet hat, und wir wollen uns das auch dur den Krieg hindurch erhalten !

Meine Herren, wenn Sie diese Verhältnisse in ihrer Gesamtheit überblicken und wenn Sie sich dann vor- Augen“ halten einmal die Tatsache, daß wir mit der Kriegsgewinnsteuer bereits ein sehr statt- liches und ansehnlihes Gegengewicht gegen . die Verbrauchs- und Verkehrêsteuern, die wir Ihnen vorschlagen, geschaffen haben, und zweitens die Tatsache, daß die ganze unvermeidlihe Mehrbelastung der Einzelstaaten und der Kommunen während des Krieges aus\chließ- lich auf dem Gebiete der direkten Besteuerung erfolgen muß, so werden Sie, glaube ih, nicht finden können, daß man dem Projekt, das die verbündeten Regierungen Ihnen vorgelegt haben, den inneren Zusammenhang und die sahlihe Begründung absprechen kann.

Ich habe bei der Einbringung der Vorlagen hier zum Ausdruck gebracht, daß die verbündeten Regierungen in Würdigung der Ver- hältnisse, die ih soeben die Ehre hatte, vor Fhnen ausetinanderzuseßen, der bestimmten Ansicht sind, daß anßer der Kriegsgewinnbesteuerung eine weitere direkte Besteuerung für das Neich im Kreise dieser Vorlagen nicht in Frage kommen kann. Ich kann das heute nur wiederholen.

Um nun noch ein Wort über die Gerechtigkeit zu sagen ! Eine Steuer, die an sih absolut gerecht wäre, gibt es überhaupt nichts Auch die Einkommen- und die Vermögenssteuer ist an sich nicht zereht. Da gehen viel zu viel einzelne Gesichtspunkte zwischen den Fingern dur, ohne daß man sie fassen kann. Vor allen Dingen ist eine Einkommensteuer doch nur denkbar und durchführbar, wenn die unterste Schicht der Bevölkerung davon freigelassen wird, wie es ja bei uns tatsählich der Fall ist. Jndirekte Steuern haben im allgemeinen die entgegengeseßte Tendenz : sie haben die Tendenz nah der breiten Masse hin, während unsere direkten Steuern fo ausge- staltet sind, daß sie nah oben hin stark belastend wirken. Wenn Sie beides kombinieren, zu einem System zusammenfassen, so kommen Sie zu einer Annäherung an die Steuergerechtigkeit, die dur eine einzelne Steuer nie verwirkliht werden kann. Ich glaube, in diesem Sinne werden Sie auch das, was die verbündeten Negierungen Ihnen jeßt vorschlagen, als gereht anerkennen dürfen.

Ich möchte also dringend bitten : machen Sie nit den Versuch, an dem Gefamtkonzept, das ich Ihnen noch einmal entwidckelt und, wie ih. glaube, begründet habe, allzuviel zu ändern. Ich fürchte, daß dadurch der Zweck, den wir erstreben, nämlich die notwendigen Mittel, um die Neichsfinanzen auh während der Kriegszeit gesund zu er- halten, räsch und prompt bereit zu stellen, gefährdet werden würde. (Lebhafter Beifall.)

Hierauf wird um 614 Uhr die Fortscßung der Beratung auf Donnerstag, 11 Uhr, vertagt.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. à Sißung vom 22. März 1916, Vormittags 11 Uhr.

(Bericht von Wolffs Telegraphis&em Bureau.) Ueber den Beginn der Sißung ist in der gestrigen Nummer dieses Blattes berichtet worden. : Bet Der dritten Beratung des Gesepentwurfs, betreffend den Ausbau der Wasserkräfte DES Mains, zu der der Antrag der Abgg. Dr. Fried berg (nl.) und Leiner t (Soz) vorliegt, die Megierung zu ersuchen, bei den Vorarbeiten zur Aus- führung des Deisterwerkes die Interessen der Städte Han- nover und Linden in bezug auf die Rentabilität ihrer Elektrizitäts- werte eingehend. zu berüdsfihtigen und eine Verständigung darüber mit beiden Städten herbeizuführen, erklärt der Unterstaatésekretär r. Freiherr vom Coels- von der BVrügghen: Das Deisterwerk soll sih in das große Neß von Glefktrizitätéwerken éïingliedern, das bis zur Nordsee geschaffen ist und eine Reibe von Städten und Landkreisen mit elektrischer Gnergie versorgen soll. Wenn Herr Leinert sih- mit den Beteiligten ins Benehmen geseßt hätte, so hätte er gefunden, daß seine Befürchtungen nicht zutreffen. Es ist keineswegs die Absicht der Negierung, in be- steßende Werke einzugreifen und ihre Lebensinteressen zu schädigen, sondern einträhtig mit den Interessenten vorzugehen, sowohl mit denen, die mit Elektrizität versorgt sind, wie folcen, die eine folhe Versorgung noch nicht genießen. Insbesondere haben wir son eine vorlaufige Vereinbarung mit den Hannoverschen Straßenbahnen ge- troffen. Wir befinden uns vollständig auf dem Wege, den die Reso- lution Friedberg-Leinert vorschlägt, so daß diese Resolution eigentlich vollständig überflüssig ist. Die Annahme, daß Millionen außerhalb des Etats ohne Genehmigung ausgegeben werden könnten, ist nicht zutreffend. 2 Abg. Leiner t (Soz.): Jch hätte mih gern mit den Beteiligten ins Benehmen geseßt, wenn 1ch eine Ahnung gehabt hätte, daß diese Sade gestern in der Kommission beraten werden würde. Die zweite Lesung ging mir so {nell vorüber, daß ih nit mehr geaen di Me- folution Einspruch erheben konnte. Heute ist die Sache in zwet Minuten abgemacht, die gestern die Kommission drei Stunden lang beschäftigt hat. Der Minister hat in der Kommission gesagt, daß er durch die -Kenntniönahme seitens des Hauses zum Ankauf von Grund- stücken ermächtigt sei, weil dieser zu den Voratbeiten gehöre. Deshalb durfte das Haus diese Resolution niht annehmen, da Geldausgaben erst auf Beschluß des Plenums in einer Kommission vorgeprüft werden müssen. Wir haben alle Veranlassung, das Geldbewilligungsreht des Abgeordnetenhauses zu wahren. Herr von Pappenheim hat gestern. in der Kommission selbst Bedenken gehabt, aber heute geht die freiwillige Aufgabe des Budgetrechts gerade von einem Abgeordneten der Volks- partei aus. Das macht die Sache noch viel bedenklicher. Damit die

‘ 4 ais AES M é » v fes “i - : ° . ‘ af e S8 : Î ; d L s L r 8 4 T4 G end abe 1E n ü R n L R E 4A 10h L P be uaet S 8 diele Fi t in&8ao 9,2 Mi E C Y ; 0 14 Z / j wir bei den s{wierigen Fragen, mit denen wir uns jeßt befassen und | ist doch, bei Licht betrachtet, cin. ganz. herzhafter Griff auf dem Gebiet fommt und wir den Tabak wieder billiger kaufen können, und wc! en i ok rtspfle u erfüllen, die ibnen jeßt ol nehmen, fo betrugen bei uns diele Cinkommen insgesamt 5,2 Milliarden Regierung gebunden wird durch-einen. Beschluß des Hauses, die Inter-

die 1n Zukunft nicht: leichter fein- werden, nit aus dem: Auge-lassen | ¿der direkten Besteuerung, cin ganz kräftiger Ausbau der einzigen dann- die holländische und amerikanische Valuta wieder herunter ach! ' wie sollen sie sich Geld beschaffen anders als dadur, daß | = 15,49% der gesamten veranlagten Einkommen, in England da- } essen von Hannover und Linden wahrzunehmen bitte. ih, die Reso- ) L | von L N

iese Erhöhung der direkten | gegen 11,6 Milliarden, das find 349%. (Zuruf: Das liegt auch ein | lution anzunehmen, die ih mit dém Ats certedbera zusammen ein-

dürfen, wenn wir nit das Steuer aus der-Hand perlieren.wollen. Jch | direkten Steuer, die -hèute im Reich besteht. Ich glaube, man sollte so wird das den Fabrikanten und den Arbeitern den Uebergang e W!e direkten Steuern erböbe S Kt ) i berg zusan i habe allerdings vermißt, daß der Herr Abgeordúete Keil aus dieser | diese Tatiacbe-.nicht so-leiht achmen und sollte nicht; den Eindruck: in leihtern, Also eine bessere Zeit, um den Uebergang zu böberen ist ja fo; ild, das in der Zukunft liegt; sie ist zum | bißchen an der Veraulagung!) — Das liegt nicht an der Ver- | aebract babe. Jch fan nee MURREN, wenn die Interessen meiner Gtkenntnis die Folgetüng gezogen. hat. Jch, habe in seiner Rede leiber | die. Welt biu uSgébén lassen, daß bie böse egierung. hier dem Heids6- Sliçuersäßen. relativ \chmerzlos durchzusühren, als bie jezige, fönnshon vorgenommen, sie ist zum Teil im Zug, und sie wird, wie | anlagung. Denn ih glaube, diese große Vermögen sind relativ leiter E ib, von A ETCR E Ne uf ic@ (Gätont]: pergeblich auf die-Fortsepung dieses: leise antlingenden Gedaukens .ge- lag-tine Steuervorlage gemacht habe, die auéschließlid gus Berfehrs- Sie.-nach Friedens\chluß gar nicht finden. irte, noch in stärkerem Maße kommen. Also mit dieser starken | zu fassen und zu veranlagen. Jch glaube „auch nicht; daß der Eng Der':Mörlauk dét Verhandlungen bät- der Negierung gezeigt, wie be- wartet -und satt ‘dessen \chließli-.doch nur ;eine summarische - Ver- | und VWerbrauchssteuern bestehe. Das ast nicht ver Fall, bem muß I Aber ih habe mich- länger, als. ih es wollte, beim Tabak az einseitigen Vorbela stung der direkten Steuern | länder în dieser Beziehung gewissenhafter it als der Deutsce. denklich es ist, so vorzugehen, wie ste in diesem Falle vorgegangen ift, urteilung: von Verkehrs- und Verbräuchssteuern heraußsgehört, weil sie | entfchieben wibersprechen. « „gehaltèn und - Tomme jeßt zu den Verbrauchs- und- Verkehrösteue E !nzelsttäteh* und Kömmuñen haben wir als mit etner gegebene (Heiterkeit und Zustimmung.) Jch halte es für gänzli Unbestreiibar, et I) Her tian R ne D 1H die Een sich angeblich nicht der Leistungsfähigkeit anpäßten. Also 0d ganz far Zch habe mir bereits das leßte Mal hier auszuführen erlaubt, daß zunachst dem Quittungsstempel, Jh gebe zu, daß l abzuändernden Tatsache zu renen, es sei , daß das | daß das Bild, das in diesen Zahlen zum Ausdruck kommt, das richtige Miet i xd les Maia des Rei L e NE, seinen hier die Dinge doch nit zu liegen. ngch unserer Auffassung in dieser scharfen Besteuerung des-Vermögens- Quiituugöstempel unbesiebt ist, aber er ist uicht so \hlimm, daß M ‘twa von scinen indirekten Steuern den Kommunen un le } trifft, Jeder, der dice Verhältnisse und das tägliche Leben hier und und die Ausführungen des Vortedners könnten dazu führen, in der