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| A des die hinsihilih ihrer Zivilversorgung eines

Nichßtamlfliches.

Deutsches Reich. Preußen. Berlin, 11. Mai 1916.

Der Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg hat gestern, wie „W. T. B.“ meldet, den Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Grafen von Hertling zu einer Aus- sprache über allgemeine Fragen empfangen, wie sie von Zeit zu Zeit zwischen dem Kanzler und den leitenden Ministern der größeren Bundesstaaten stattzufinden pflegt.

Der Bundesrat versammelte sich heute zu einer Voll- sißung; vorher hielten die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und für Zoll- und Steuerwesen, der Ausschuß für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr, die vereinigten Ausschüsse für Handel und Verkehr und. für Justizwesen sowie der Ausschuß für Justizwesen Sizungen.

Der Königlich sächsishe Gesandte Freiherr von Salza und Lichtenau ist nach Berlin zurückgekehrt und “hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Gegenüber mehrfah hervorgetretenen Zweifeln wird amt- licherseits durch „W. T. B.“ darauf hingewiesen, daß Kandis- zuer unter die Verordnung vom 10. April d. J. über den Vetkehr mit Verbrauchszucker fällt. Jnsbesondere unterliegt daher der Verbrauch von Kandiszucker der Regelung durch die Kommunalverbände; soweit diese vorgeschrieben haben, daß Zucker an Verbraucher nur gegen Zuckerkarte abgegeben werden darf, gilt diese Vorschrift auch für Kandiszucker. Ferner findet die Bestimmung, nah der die Kommunalverbände Höchstpreise für den Verkauf von Zucker an die Verbraucher festzuseßen haben, auch auf Kandiszucker Anwendung.

Erneut sei darauf hingewiesen, daß im preußischen Kriegsministerium (Berlin W. 9, Leipziger Plaß 17) eine Aus kunftsstelle für Offizierzivilversorgung besteht, deren Aufgabe es ist, Offizieren (einschließlih Feldwebel- leutnants), die zur Aufgabe ihres Berufes gezwungea sind, bei ihren Bemühungen um eine neve Lebensstellung: im Reichs-, Staats-, Kommünal- oder Privatdienst sowie .im Handel und in ‘der Jndustrie, mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Offiziere des Beurlaubtenstandes kommen für die Auskunfte stelle in Frage, sobald fie aus Anlaß des Krieges eine militärishe Verwendung gefunden haben und infolge Kriegseinwirkungen zum Berufs- wechsel gezwungen find. L

Die Auskunftstelle erteilt Auskunft über alle Fragen des Versorgungswesens sowie über Anstellungsbedingungen und -aussihten, die für den einzelnen Ratsuchenden îin Betracht ko:nmen fönnen. Sie weist Anstalten, Kurse und sonstige Aus- bildungsmöalichkeiten nah, durch die sich der Offizier die er- forderlihen Vo:kenntnisse erwerben kann. Sie warnt vor un- eeigneten Wegen und verwertet die Erfahrungen des Einzelnen

Nates bedürfen, kann nur empfohlen werden, sih unter Dar- legung ihrer Verhältnisse vertrauensvoll an die Auskunftsstelle zu wenden. Mitteilungen aus Handels-, Jndustrie- und Privat- reisen über ofene Stellen, für deren Beseßung Offiziere in Frage kommen können, werden von der Auskunststele dankbar entgegengenommen.

Von den bisher in sibirischen Gefangenenlagern, vor allem in Spaßkoje (Ostsibirien), befindlichen Deutschen sind in legter* Zeit verschiedentlih sonst regelmäßig eintreffende Nachrichten ausgeblieben, was die Angehörigen natürlich mit großer Sorge ‘erfüllt hat. Zur Erklärung kann vielleicht dienen, daß, wie-an amtlicher Stelle bekannt geworden ist, eine sehr große Anzahl: unserer Triegsgefangenen Landsleute aus Sibirien zurücktranbportiert wird, um im europäischen Rußland bei der Verrichtung landwirtschaftliher Arbeiten Verwendung zu finden. Bei der langwierigen Fährt durch weite Strecken des asiatishen Rußlands ist es den Gefangenen natürlich nicht möglich, irgendwelche Nachtichien vor dem Eintressen an ihrem neuen Bestimmungsort avfzugeben, fodaß das Ausbleiben *von Nachrichten auf längere Zeit keine Besorgnis zu wecken braucht.

Der heutigen Nummer des „Neihs- und Staatsanzeigers“ liegen die Ausgaben 971 und 972 der Deutschen Verlust- listen bei. Sie enthalten die 527. Verlustliste der preußischen Armee, die 265. und 266. Verlustliste der bayerishen Armee, die 279. Verlustliste der säGhsishen Armee sowie die 381. Ver- lustliste der württembergishen Armee.

Bayern.

Seine Majestät der König hat gestern anläßlich der hunbertjährigen Zugehörigkeit der Pfalz zum Königreich Bayern eine aus Vertreiern verschiedener Berufsstände bestehende A b- in der Königlihen Residenz empfangen. ‘Auf eine Ansprache des Führers der Abordnung, Regierüngspräsidenten Ritters von Neuffer, erwiderte Seine Majestät der König laut Meldung des „W. T. B.“ mit folgenden

ordnung aus der Pfalz

Worten:

Z@ch danke Sbnen, Hérr Präsident, für Ihre herzlihen Worte.

Mie Sie alle wissen, war es meine Absiht, zur Jahr bunde1!feier in die Pfalz zu. kommen; es Lat nit kênnen fein. Der Herr

_ hot ron der Geihihte der leßten bundert Sahie in der ® forcdbin.. - Ja; es - waren * -wirflih bundert glüûdlihe

Länder- “in

friéatüberzogen war, wie "wékig in / denen

des Friedens besheert waren, der Tapferkeit der deutschen

Un bundert Jahre fie be1rat;

bebrobt Œvropa, fein Feind

Ptalz boy feind!ich:m Einfall freizubalten.

here radiungen vrb veriidiZE “T aß ble Pfâlzer als Soldaten ibh1e Pfl cht eitú.llt baben

und mit Lten vyd Gesundheit einstehen für die große Sch»,

iür ble tos TPcufde Reid mit einén Verbürdeten gegen eirle

Vebermo@h! ren Feiuten têmpst, tcs wissen wir alle, und dos wird

stattgefunden hat.

Pfalz ist ja uralter Gebiet der bietsteil war | Stelle sind aber neue Bezirke zur Pf und neuen

lange stand — dieses \{öne Land, wteder deutshes Land geworden, was es

räfident fals ge- Aagahre.

GSfüdüd “vor allem ! deshalb, ¿weil ber - Pfalz, ble*scust; kricge-,

Heere . oelana eé av in biesim furchtbarsten Kriege, in dem wir stehen, vie ; n C Err E iff sie ni@t geblieben. Auf dem Lufiwege ift der Fetad étnma cue N t Fat Leten urd Gesundheit fiiedliher Bürger

ch sage Wiedervereinigung, denn ein guter Teil der

Wunlébehet Besitz, der fd früher weit über das eßigen Pfalz hinaus erstreckte; der südlihste Ge- appoltsweller, der nördlihste Bergen Zoom. An ihre le dabin 19: felt mscnmera@lofen, haben gleitde

e baben t zusammengeschlössen, haben gle

teressen unteæc sich und mit den Landesteilen rechts- des Nhétns. it hundert Jahren ist die Fremdberrschaft, unter der die Pfalz so Lindau war über 200 Jahre franz —, über- Als bayerisches Land unter den Wittelsbachern ist die ai üher

Gerade tin diesem Punkt hat —

das Streben der Pfälzer Be- dem Streben des Köntgs-

wunden.

war und immer bleiben wird. da schmeichle ich mir — völkerung sst|ch vereinigt mit hauses und hat die s{chönslen Früchte gebraht. Wir stehen mitten im Kriege, wann er enden wird, wien wir niht; aber daß wir nt besiegt werden, wissen wtr, und wir wollen keinen Frieden, der uns nicht etne bessere Stellung gibt, als wir sie jeßt haben. Unsere Feinde zer|chellen am deutschen Reih, an der Kraft seiner und seiner treuen Verbündeten Heere. Wir bringen die \chwersten Opfer - an Gut und Blut, aber auch Opfer in der Heimat, wo dem Volke harte Entbehrungen auferlegt sind. Daß das Volk bavor in aller Zulunjt verschont bleibt, das ist das Ziel, das wir beim #Frieden9- \{!uß erreihen müssen. Ich hoffe, daß dann auch die \{öne Pfalz wteder blühen und gedeihen und daß sie in jeder Beziehung eine der \{önsten, glänzendsten und reisten Provinzen des Königreiches

sein wird.

Hamburg. Die Bürgerschaft hat, wie „W. T. B.“ meldet, zu den seit Kriegsbeginn zur Verfügung gestellten 105 Millionen Mark für die durch den Krieg erwachsenden Ausgaben gestern nach längerer Erörterung, die hauptsächlih der Organisation der Verteilung. der Lebensmittel galt, weitere 10 Millionen Mark genehmigt und die Le eines Ausschusses zur Prüfung und Regelung der künftigen Nahrungs- mittelversorgung beschlossen. Die Bürgerschaft hat ferner den Senatsantrag, betreffend die Schaffung einer ständigen Professur für Versicherungswissenschaft beim Kolonial- institut, genehmigt.

Oesterreich-Ungarn. Der Chef des bulgarischen Generalstabes, Generalmajor Jostow, ist mit dem Leiter der Kriegsoperationsabteilung des bulgarishen Hauptquartiers Oberstleutnant Geor giew und dem Wiener bulgarishen Militärattah¿ Oberstleutnant Tantilow gestern in Budapest eingetroffen. Jm Laufe ‘des Vormittags besuchten die bulgarischen Offiziere den Minister- präfidenten Grafen Tisza und den“ Honvedminister Baron

Hazai.

Großbritannien und Jrland. Der Lordpräsident des Geheimén Rates Lord Crewe teilte gestern im Oberhause mit, daß der Vizekönig von Jrland Lord Wimborne zurückgetreten ist. — In der gestrigen Sißung des Unterhauses kündigte der Vremierminister Asquith die Einseßung einer Kommi s- sion zur Untersuchung der näheren Umstände der Sinn- Feiner-Revolution in Jrland an, deren Vorsißender Lord Hardinge, der frühere Vizekönig von Jndien, sein wird. Wie „W. T. B.“ berichtet, weigerte sih Uequith, die Zusicherung zu geben, daß keine militärishen Hinrihlungen mehr in Dublin stattfinden würden, drückte aber die Hoffuung aus, daß, wenn die noch bestätigten Todesurteile vollzogen fein würden, weiter keine Notwendigkeit eintretèn werde, mit/ äußerster Strenge vorzugehen. Die Frage der militärischen Hinrichtungen soll heute zur Erörterung Tommen, und Asquith hat daher ver- \prochen, daß inzwischen keine Hinrichtungen stattfinden sollen.

Ein Mitglied des Hauses lenkte die Aufmerksamkeit auf angebliche deutsche Berichte, nah denen die Türken alte englische Flugzeuge abgeschossen hälten, als diese sich bemühten, Lebensmittel noch Kut el Amara zu bringen. Der Unterstaatssekretär im Kriegsamt Tennant erwiderte :

Zwischen dem 11. Apul und dem 29. April haben britische Flugzeuge in Kut el Ama.a 18850 Pfund Lebentmittel abgewo1fen außèr Meng*n medtzinisher ünd anderer Vorräte sowie außer Brief- beuteln. Während dieser Operationen fanden zahlreiche Luftkämpfe ftatt. In einem Falle wurde éin englisches Seeflagieng in den Linien des Feindes niedergetrieben, der Führer getötet, der Beobachier ver- wundet; in einem anderen Falle wurde der Führer eines Flugzeugs verwundet, do gelang es ihm, sicher hinter den brutishen Linien zu landen. Dies waren die einztzen Verluste während diesec Operationen.

— Eine Verordnung, die am 15. Mai veröffentlicht werden wird, ruft die leßten Gruppen des Derby- \ystems für den 13. Juni zu den Waffen. Es sind die Altersklassen der Verheirateten von 18 und von 36—40 Jahren. Die „Daily Mail“ bemerkt dazu:

Gie Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ist fo ungeschickt geschehen, daß eine Umwälzung im Privatleben entstehen wird, wte man sie biétber nicht gekannt hât. Viele Tausend kleine Ge\chäfte werden vers{winden oder von der größeren Konkurrenz aufge)]augt werden. Anstatt der Ordnung und Leichtigkeit, mit der sich die Wehrpflicht auf dem Festlande vollzieht, siehen wir einem Zustand von großer Verwirrung und viel Unglück gegenüber.

— Jn einem Briefe an die Bürgermeister von Yarmouth und Lowestoft anläßlih der deutshen Angriffe auf die Ost- und Südostküste s{hreibt der Erste Lord der Admiralität Balfour dem „Reutershen Bureau“ zufolge u. a.:

Es ist den Deutschen nicht sehr zu raten, thr Experiment zu wiederholen, selbst wenn unsere Seestreitkräfte an der Ostküste nicht anders verteilt wären als früher. In den früheren Phasen des Krieges mußten wir aus strategishen Gründen unsere Schlacht- floite in mehr nördliden Gewässern bereit halten, für den Fall einer [aingdauernden militärisGen Aktion des Feindes, wie z. B. für etnen Ländungfvèérsuch. Sie konnte aber nicht gegen kurze Avgriffe unter dem Schuße der Nocht verfügbar jein. Im Laufe des Krieges hat \ich untere maritime Lage geb sert. C-Boote und Monitore, die einen Bestandteil der großen Flotte bilden, sind jeßt in wahsender Zahl sür Küsteovertetdigunaszwedcke yeifügbar, und das Anwachsen der Stärke der großen Flotte selbst ermöglicht es uns, erheblie Seesticltkräfte nah dem Süden zu bringen, ohne bte Ueber- legenheit an anderen SteDV:n im geringsten zu gefährden. Es wäre nit zweckmäßig, weitere Einzilheiten anzuführen, aber ich glaube, 1ch habe genug Giünde sür mere U-:berzeugurg angegeben, daß wettere Angriffe auf die Küfte von Noriolk in Zukunft tür den Angreifer seyr viel cefähiliher sein würden als bisher. Und wenn der Feind weise if, hat fi die Wahrscheinlichkeit solher Angriffe vermindert.

Frankreich.

Das Amtsblatt veröffentlicht einen Erlaß durch den Léon Bourgeois mit der vorläufigen Führung der Geschäfte des Justizministers Viviani bctraut worden ist.

Rußland, Sämlliche St. Petersburger Zeitungen veröffentlichen eine

Anlaß zu den Gerü Verkehrs zwischen randa in folge Eisganges.

der Baglehundan zwischen S chweden einerseits und Rußlandh un

wohl die zeitweise Einstellung des

ngland erg ra Os Erfindungen seien. den und Rußland über Torneo—Hapa-

Spanien. Bei der Eröffnung der Kammer verlas der Siuil

eine Thronrede, in der es laut Bericht des „W. T u. a. heißt:

Spanten unterhalte mit allen Kriegführenden die gleichen freund, \{haftlichen Beziehungen und werde setne Neutralität aufrichtig fott- seßen. Alle Kriegführenden \{hägten die Loyalität jeines Verhalieng und die gerechten Gründe seiner Halturg. Die Reglerung geho che, indem sie thre Neutralitäispolitik bekrättigt, dem einstitnmtgen Willen des Landes. Die Botschaft kündigt zahlreihe Probleme an, die sich aus dem Frieden ergeben werden. Was Spanten anbelange, so werde man die Auswanderung von Kapital und Arbeitskräften verhindern müssen, die von anderen Ländern für die gewaltige Aufgabe des matertellen Wiederaufbaus gesuht werden würden. Zu diesem Zweck werde die Regierung einen organischen an wirt\chaftliher und finanzieller Maßnahmen portegen, der die Arbeiterkrise besettigen und den Aus- fuhthandel mit f d der Organisation rascher Kreditgebung anregen solle, Mit Rücksiht auf die Notwendigkeiten der Gegenwart weide die Negierung eine Verstärkung der nationalen Verteidigung fordern, Die Kammern würden namentlich über die Grundlagen etner militärishen Reorganisation zu beraten haben. Vie Thronrede \hließt: „Die Kammern werden die Pflicht haben, sich bet ihren Be- ratungen von den Interessen der Verteidigung und des Wohlergehens Spaniens leiten zu lassen“.

Portugal.

Das Parlament hat nah einer Meldung der „Times“ die Regierung ermächtigt, das Kriegsrecht zu erklären.

Luxemburg. Die Abgeordnetenkammer hat die Einführung der Sommerzeit beschlossen.

Norwegen.

Das Odelsthing hat die Abstimmung über die Geseh: vorlage, betreffend Einführung der Sommerzeit in Norwegen, gegen die besonders mehrere Vertreter der Bauern starke Einwendungen machten, vertagt. Man beah- sichtigt, die Entscheidung in Schweden und Dänemark abzu-

warten. Griechenland.

Die griechishe Regierung hat nah einer Meldung des „W. T. B.“ bei den Ententemächten gegen die fortgesetzte Beschlagnahmung der griechischen Jnlandpost sehr energischen Einspruch erhoben und die Entente auf die Er- bitterung der öffentlichen Meinung in Griechenland aufmerksam gemacht. j

— Aus Argostoli wird obiger Quelle zufolge gemeldet, daß die Franzosen und die Engländer dort die Küste be- festigen. Die Verbündeten behaupten, diese Maßnahme ge- troffen zu haben, um sih gegen feindlihe Fliegerangriffe zu verteidigen.

Amerika.

Die „Times“ melden, daß Carranza seine Forderung, daß die amerikanishen Truppen sofort zurückgezogen werden sollen, wiederholt habe, der Präsident Wilson fich aber neuerdings geweigert habe, darauf einzugehen, und weitere 4000 Mann regulärer Truppen nah der Grenze geshickt habe. Die Lage habe sich infolge eines - neuen blutigen Ueberfalls im amerikanishen Grenzgebiet, der wah scheinlich von Carranzisten und nicht von Anhängern Villas unternommen sei, verschlechtert. Man fühle sich sehr beunruhigt, da die Möglichkeit bestehe, daß die amerikanischen Truppen vön einer Uebermacht angegriffen würden. Jnzwischen seien die Vereinigten Staaten tatsächlih von regulären Truppen entblößt, und wenn die Schwierigkeiten in Mexiko zunähmen, würde man auch die Truppen der zweiten Linie aufbieten

müssen. Asien.

Der Gouverneur der Provinz Zizikar ist zur Necht- fertigung nah Peking berufen worden. Wie die „St. Peters- burger Telegraphenagentur“ meldet, ist an seiner Stelle Bugupfan zum Gouverneur und der mit den Südchinesen \ympathisierende Sujlanschou zum Vizegouverneur ernannt worden.

Einer Reutermeldung zufolge hat nach zuverlässigen Be- richten aus Tschungking Tschengta, die Hauptstadt der Provinz Szetschuan, die Unabhän gigkeit ohne eine formelle Erklärung

angenommen. Australien.

Im australishen Repräsentantenhause brachte der Finanzminister Higgs das Budget ein und sagte dem „Reutershen Bureau“ zufolge :

Das Vermögen Aufstraltens werde auf 1000 Millionen Pfund geschäßt, das Etnkommen auf 200 Millionen Pfund. Negterung habe Australien eine Kriegsanleibe von 25 Millionen, in MRaten von ¡wet Millionen monatli zahlbar, gewährt. Die australi- \che Negterung set zu der Ueberzeugung gelangt, daß die Zeit çe- kommen set, wo Australien selbst für seine Kriegsausgaben forgen müsse. Er werde deshalb das Haus auffordern, die Neateruvg zur Ausgabe von weiteren Kriegsanleihen in der Höhe von 50 Milltonen Pfund Sterling zu ermächtigen.

Yarlamentsberiht.*),

Deutscher Reichstag. 45. Sizung vom 10. Mai 1916, Nachmittags 3 Uhr.

Am Bundesratstische: Staatssekretär Dr. Helfferich. Präsident Dr, Kaempf} eröffnet die Sißung nah 314 Uhr.

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Rechnungskommis\ i RNeichsschuldenkommission

Zu- den Berichten. der vom Lon ohne Diskussion beschlossen, anzuerkennen, daß die Neichsschuldenkommission den ihx geseßlich obliegenden Verpflichtungen nachgekommen ist, und der Reichsschulden

rungsfonds Entlastung erteilt. _ Für die Rechnung über den Reichshaushalt für 1911 mird dem Reichskanzler die Entlaflung erteili.

naranberia id wle

*) Ohne Gewähr, mit Ausnahme der Neden der Minister u

ibren upycrgi fien bleibin Hurtert Johie sind ee'je t, set die Wieder- per in 04 He Piels wit tén üttigen Landen des Hausit Wittelsbc ch

offizióse Bekanntmachung, daß Gerüchte von einér Verschärfung

Staatssekretäre.

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Die britische M

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Berichte der,

21. Värz 1914 únd 20. Mai 1915 dla rag der Rech

verwaltung und der Rendantur des Hinterbliebenenversiche- |

H arin ia d C E d i i A Ee a A er ia A E M de aer

—

Jn der zweiten Beratung der Reichs für 1913 werden entsprechend den 2E jaushaltsrechnung

: 1 ) tonsanträ Î Etatsübershreitungen über die außeretatsmößigen Mea

vorläufig genehmigt. r die Sechzun über den Rei shaushalt für 1910 er- teilt das Haus dem Reichskanzler e enfalls die Entlastung,

heißt auf Srund der Bemerkungen des Rechnungs ofes das vom Auswärtigen Amt eingeschlagene Verfahren, etreffend Perzichtleistung von Stelleninhabern im Auslandsdienst auf Etatsstellen, gut, nimmt von den Bemerkungen des Rechnungs- hofes, betreffend Vereinfachung der Rechnungsprüfung wäh- e des le a Kenntnis und stimmt den getroffenen An- ordnungen ZU.

Die in der Schuygebietsrehnung für 1912 nachaew Etatsübers reitungen und außeretatsmäßigen Aben M g fe Hg e Schuggebletarodnung aus ließli i ou für wird de ichsfanzler di Entlastung erteilt. m Reichskanzler die

Grant eus 20s Haus die Generaldebatte des Geseh- entwurss über die Feststellung von Kriegs- E im Ms gebiete fort.

bg. Haase (Soz. Arb.- ): Darüber, s ist, die Kriegsshäden dur das Reich nach Prliinien San grundsäßen festzustellen, stinimen alle Parteien überein. Wir Entace der Kommissionsberatung zu. Es muß dafür gesorgt werden daß die Geshädigten in Ostpreußen recht bald wetterfeste Häuser bauen fönnen, Als unbillig kann „es nicht empfunden werden, wenn sehr reihen Leuten und kapitalkräftigen Gesellschaften Aaenlià ui Ma ihren Ansprüchen bescheidener zu sein. Es ift vielfa darüber geklagt worden, daß im Vorverfahren die reichen Leute ganz erorbitante Ansprüche gestellt haben, und daß ihre Ansprüche auch berüdsichtigt worden sind, während man es verfut hat, die Ansprüche kleiner Leute herabzudrücken. Wesentlich ist es, daß. die wirkli Geschädigten in vollem Maße. entshädigt werden. Wir würden es bedauern wenn in den Ortsausschüssen die Arbeitervertreter keinen Plaß fänden. Mit dem Abg. Emmel treten wir dafür ein, daß im ‘ eidbéaus\chuß auch das Parlament vertreten ist. Sorgfältig wird zu prüfen sein, ob der Umfang der Entschädigungsberechtigten nit zu erweitern ist auf die Schädigungen an Leib und Leben und auf die Auslandsdeutshen. Vor allem aber müssen wir wünschen, daß die Entschädigung ausgedehnt wird auf die Kriegsteilnehmer im Felde. Gs wäre nit zu verstehen daß shwer reiche Leute, die für ihre Person jeder Gefahr entrüdt waren, ihren Sacschaden voll erseßt erhalten, während Arbeiter und Handwerker, die am Kriege teilgenommen haben und \sich nah dem Kriege vor dem wirtschaftlihen Ruin sehen, völlig leer auêgehen. Jch erinnére hier nur an die wasenden Miets\{ulden. Es if éine (Ghrenpflicht der Regierung und der Volksvertreter, \ih dieser Leute anzunehmen. In den Wein der Begeisterung der Ostpreußen sind viele Tropfen Wasser gefallen. Die Ostpreußen haben durch die Invasion so stark gelitten, daß es unsere Pflicht ist, mit vollen Händen das auszugleichen, was sie durch den furchtbaren Krieg gelitten haben.

Abg. Dr. Haegy (Els.): Während hinsihtlib der Schäden in Ostpreußen ein Voransblag vorhanden ist, der diese Schäden auf 14 bis 1/4 Milliarden \chäßt, is es in Elsaß-Lothringen vorläufig unmögli, guch nur annähernd eine folke Schäßung vorzunehmen. Wir bearüßen es deshalb, daß dur diese Vorlage eine solche Schäßung in Ausficht genommen wird. Die Feststellung der Schäden ist aller- dings noch nicht die Entschädigung selbst. Wir dürfen aber wohl mit Sicherheit auf eine Schadloshaltung rechnen. In der Begründung steht allerdings ein etwas unglüdliher Saß, der die Entshädigung durch das Neich wesentlih von der Finanzlage des Reiches nah dem Kriege abhängig zu machen sheint. Jch meine, dieser Saß kann doch niht so verstanden wérden, als ob die Entschädigung davon abhängig zu machen sei, ob das Reich nah Schluß des Krieges gut bei Kasse ist. (8 ist wohl die einstimmige Meinung des Reichstags, daß es eine Ghrenpfliht des Reiches ist, für die Schädigungen Ersaß zu leisten. Daß. die. Feststellung der Schäden nicht bis nah Sc{bluß des Krieges vertagt worden ist, ift bei der Dauer des Krieges nur zu beqrüßen. Da ih die Preisverbältnisse während des Krieges ganz bedeutend aeändert haben, so wird die Entschädigung so zu bemessen sein, daß die Besißer ihre Häuser wieder in der - Weise aufzurihten in der Lage sind, daß sie keine Schulden zu machen brauchen. Zu den Obereins%äßungékfommissionen müssen auch Mitglieder der Parla- mente und der Provinzialvertretungen zugezogen werden. Außer den Gntshädigungen für Sacshäden kämen ja auch Entschädigungen für Scâdigungen an Leib und Leben in Betracht. Wenn es auch zu ver- stehen ist, wenn das Meich bezw. die Einzelstaaten niht für den lucrum cessans auffommen mögen, fo wäre es doch nur recht und billig, wenn die aus Frankrei vertriebenen deutshen Flüchtlinge, die zum großen Teil stellungslos herumgeirrt find und Schulden haben maden müssen, berückfichtigt würden." Die prinzipielle Entschädi- gungslast liegt dem Reiche ob, die subsidiäre den Bundesstaaten. Es wäre eine Ungerechtigkeit, wenn die Reichslande allein die Entschädi- gungen gzu zahlen hätten. Wir find der Meinung, daß voller Schaden- ersaß bis auf den lebten Pfennig gezahlt werden muß. Mit der Veberweisung der Vorlage an eine Kommission von 28 Mitgliedern sind wir einverstanden und wünschen nur, daß die Vorlage recht bald perabschiedet werde. ;

Abg. Wald stein (fortshr. Volksp.): Wir an der Wasserkante tenten mit Beklommenheit daran, wie sich die Dinge an unserer Küste gestaltet haben würden, wenn Helgoland noch eine englische Festung wäre. Und deshalb gedenken wir mit großer Dankbarkeit des Mannes, der seinerzeit durch den Vertrag mit England diese Insel zum Schuße der deutshen Küste gemacht hat. Der Besiß von Sansibar in der Hand Deutschlands hätte die Bedrohung der deutschen Küste dur das Lnglische Helgoland nicht ausgleichen fönnen. Wenn dem Grafen Caprivt auf Helgoland ein Denkmal geseßt werden sollte mit der Inschrift „Dem Schübßer der deutshen Küste", so werden

i sich hoffentlich davon auc die Herren nit aus\{ließen, die seinerzeit

diesen Vertrag bekämpft habèn, Bei Beginn des Krieges mußten die Helgoländer ohne jede Vorbereitung ihre Insel verlassen, seitdem sind sie heimatlos. Wenn Heimatlosigkeit für jeden Menschen ein Leid ist, so ein zehnfaches Leid für die Leute, die mit ihrer Insel so verwachsen waren, daß sie sih jeßt vorkommen wie auf den Strand geworfene Fische. Die Rechtslage der Hel länder ist nun so, daß thnen die Benußung ihrer Grundstücke vollkommen entzogen ist, daß sie aber ihre Mieten nicht einklagen können, weil sie die Grundstüde thren Mietern nit zur Verfügung stellen können, daß sie aber auf die Klagen der Hypothekengläubiger zur Zinsenzahlung verurteilt worden find. Für Helgoland trifft die Bestimmung dieses Geseß- entwurfs über die Schäden zu, die durb die Abschiebung der Be- vülkerung in einem beseßten oder vom Feind bedrohten Gebiet ent- ständen sind... Der Schaden ist aber niht durch Vernichtung des Eigentums, sondern dur Entziehung entstanden, und dieser Schaden fällt nit unter dieses Gesez. Jch zweifle aber nit daran, daß die maßgebenden Instanzen au diesen Schaden erseßen wollen. Gbenso wie bei Helgoland liegt die Sache für die Inseln Borkum, Wangerooa, Spiekeroog und Sylt. I begrüße auch vom Stand- punkt der Wasserkante die in der Kommission beschlossene. Resolution+ wegen Ergreifung - geeigneter - Maßnahmen: zur. Entschädigung * der Meederêien “und der ‘Haridels\{iffe. 2 diejer Nes: solution würden die großen Schäden an der Wasserkante gemildert werden. Man darf nicht sagen, die Schäden, die der Krieg den einzelnen zugefügt hat, sind so groß, daß das Reich sie nicht erseßen kann, sondern man muß sagen, sie seien so groß, daß der einzelne sie mit tragen kann, sondern nur die Allgemeinheit. /

Damit schließt die Besprechung. Der Geseßentwurf wird einzx Kommission von 8 Mitgliedern überwiesen.

Es folgt die erste Beratung des Gesegentwurfs aur Aenderung des Vereéinsge]ezes vom

1

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«nitht-finden können und damit den Entwurf ‘ hoffen, bay here Engourf in dieser

Dutch? die: Annáhme“dieser? Re- z | ärgêrund,

Direktor im Reichéamk des Junern Dr. Lewald : Der Ge- sePentwurf enthält die loyale Erf uen der am 18. Januar dieses Zahres bier abgegebenen Erklärung der verbündeten. Regierungen, s ß die Auslegung der Bestimmun über - die politischen Vereine durch die Gericte und Verwaltungsbehörden den chaften nicht immer das Sa Mus Freiheit gelassen habe, das sie bei der Be- nos ibrer berechtigten wirtschaftlichen und blfahrtsbestre- ungen bedürfen. Œs müsse desha gelevlig festgelegt werden, daß die Gewerkschaften und die entsprechenden Vereine der Arbeitgeber nicht als politishe Vereine behandelt werden dürfen, wenn sie si mit solchen sozial- und wirtschaftspolitishen Angelegenheiten befassen, die mit threm eigentlichen Ats der Grlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen oder der Wahrung und der Forderung wirtscaftliher und gewerksaftlicer Interessen ihrer Mitglieder im Zusammenhang steben. Der Geseßentwurf enthält nichts anderes, als was in dieser Erklärung geiags ist. Angesichts der vielfachen Meinungsverschiedenheiten weise ih aber auf die Grundprinzipién des Vereinsgeseßes hin. Der § 1 des Vereinsgeseßes enthält keinerlei Beschränkung fur die Bildung von Vereinen. Alle Reichsangehörigen haben das Necht, Vereine zu bilden, die niht den Strafgeseßen zu- widerlaufen, Nur für die politishen Vereine ist vorgesehen, daß sie Saßungen haben müssen, daß sie die Saßungen oder Aenderungen derselben „den Polizeibehörden innerhalb zwei Wochen einzureichen haben. Vas sind Bestimmungen ohne einschränkende Bedeutung. Von Bedeutung ist nur die Bestimmung des § 17, wona Personen unter 18 Jahren politischen Vereinen niht angehören und an poli- tishen Versammlungen mcht teilnehmen dürfen, Schon beim Erlaß der, einzelstaatlihen Vereinésgeseße und dann auch beim Erlaß des Neichsvereinsgeseßes wurde versuht, den Begriff des politischen Vereins zu Oen, aber der Versuch ist gescheitert; es wurde der Praxis der echtsprebung überlassen, festzuseßen, was unter einem politischen Verein zu verstehen sei. Besonders hat man sih bemüht, eine Begriffsbestimmung für die gewerkshaftlihen Organisationen zu finden, die man von den einshränkenden Bestimmungen für die politischen Vereine freistellen wollte. Aber der Versu ist nicht gelungen, und s{ließlich hat man von einer Begriffsbestimmung für die gewerk schaftlichen Organisationen abgesehen, nahdem der damalige Staatssekretär des Innern, der jeßige Reichskanzler, si dahin aus- gesprochen hatte, daß bei rihtiger Auslegung des Geseßes die im § 1592 der Gewerbeordnung bezeichneten Angelegenheiten überhaupt nicht als politische Angelegenheiten anzusehen seien. Ich lege Wert darauf, festzustellen, daß diese Auffassung in der ganz überwiegenden Zahl der Falle die Richtscknur für die Verwaltungs- behörden gewesen ist. Nur eine ganz verschwindende Zahl von Ge- werksaften ist gegenwärtig den Bestimmungen für politisck&e Vereine unterstellt; in großem Umfange gehören junge Leute unter 18 Jahren auch denjenigen Gewerkschaften an, die nit unter die Gewerbeordnung fallen, so dem Landarbeiterverband, den Arbeiterverbänden in der Gärtnerei usw. Dieser tatsäblide Zustand entspriht nun nit der Auslegung, welche tem Begriff „politishe Vereine“ durch hödst- richterliche Entscheidung gegeben worden ist. Fnsbesondere kommt hier die Entscheidung des preußischen Oberverwaltungsgerihts vom 4, Juni 1911 in Betracht. Danach besteht heute eigentlich ein voll- fommen illegaler Zustand, und es kann nicht Wunder nehmen, wenn der Verliner Polizeipräsident einer Reihe von Gewerkschaften gegen- über den Standpunkt vertreten hat, daß sie politische. Vereine seien, und eine entspredende Verfügung erließ, welche Anfang 1914 erging, großes Aufsehen erregte und bald nad Kriegsausbruch zurüdgezogen wurde. F kann mir sckwer vorstellen, Das es eine Gewerkschaft gibt, welche nit in irgend einer Form eine Ginwirkung auf die Geseß- gebung oder Verwaltung bezwedt, Wenn beispielêweise heute ein Verein von Takbakarbeitern zu dem rieuen Tabaksteuergeseßentwurf Stellung “ nimmt, würde er in diesem Sinne unweigerlih ein politischer Verein sein. Diesen Widerspru zwischen Theorie und Praxis haben weder der Reichstag, noch die verbündeten Regierungen haben wollen. Die bayerische Vollzugsanweisung von 1908 sagt: Ge- werkschaftlice“ Vereine, welhe ih innerhalb des Rahmens des î 152 der Gewerbeordnung betätigen, sind als politische nit anzu- ében; das ift etwas türzer, aber genau dasselbe, was der vorliegende Geseßentwurf will. Im Sinne-dieser Anweifung ist in Ba Der- fahren worden. Niemals ist in Bayern irgend eine Gewerksdaft oder ein Dmwelgberein, auch nidt ein landwirisdaftliher Verein als politi- ser Verein erklärt worden. Die entstandene Rechtsunsicherheit mu beseitigt werden, das liegt im Interesse der Rechtseinheit, im Interesse der Gewerkschaften, die sich im Kriege als notwendige Glieder der ganzen Volkswirtschaft erwiesen haben, und sie kann nit anders be- jeritgt werden als bur eine veränderte Auslegung. Der Kernpünkt der ganzen ¿Frage, dasjenige, wogegen sih der Haupteinwurf ribtet ist die Zugehörigkeit der jugendliden Personen zu den Gewerkschaften. Noch im Winter 1914 haben Redner aller Parteien ohne Ausnahme erflärt, sie wollten feine Politisfierung der Jugendlicen, und lehnten es aufs Bestimmteste ab, die Jugend in den politischen Kampf hin- einzuziehen. Jugendliche über 18 Jahre sind doch auch Jugend, sicer- lih wird man do mindestens die weiblichen Personen über 18 Jahre zu den Jugendlicken rechnen. (Heiterkeit.) Es handelt sich also wesent- lich darum, ob auc die 16- und 17 jährigen Gewerkscaftsmitglieder sein dürfen. Unser Gewerberecht stellt die 16 jährigen Arbeiter auf dem Arbeitsmarkt in der Verwertung ihrer Arbeitskraft völlig den Grwachsenen glei. Gerade die jungen Menschen von 16 und 17 Jahren werden das Bedürfnis haben, die Vorteile einer gut- geleiteten Gewerkschaft sih zunuße zu machen. Die Reichsleitung und die verbündeten Regierungen sehen daher in der Zugebörigkeit zu einer Gewerkschaft, sofern sie sh von dem allgemeinen politischen Kampf fernhält, eine in der Natur unseres Wirtschaftslebens liegende Entwillung, die man bedauern kann, die aber \chließlich unvermeidlich ist, und sie sieht die Bedenken für nut so shwerwiegend an, daß man deshalb auf die Sanktionierung eines tatsählih bestehenden Zustandes verzichten sollte. Der Geseßentwurf is in der Presse wegen seiner Fassung beanstandet worden. Die verbündeten Regierungen sind der Ueberzeugung, daß diese Fassung, die klarste und zweifelsfreieste ist. Der Begriff „politisher Verein“ wird nicht definiert; die Freiheit der Recbtsprehung bleibt bestehen. Es wird kein Privileg für die Gewerkschaften gegeben, sondern nur die Möglichkeit einer freien Betätigung auf ihrem eigentlichen Gebiete. n man hinsichtlich der Unbestimmtheit der Abgrenzung des Gebiets der Wirtschafts- und Sozialpolitik besorgt ist, so ‘ist es die Absicht der verbündeten Regierungen gewesen, indem sie in der ündung eine Fülle von Ginzelmaterien aufgezählt haben, eine verbindlihe Norm für die Rechtsprehung und für die Verwaltung zu \chaffen, an welche sie künftighin gebunden sein werden. Ueber diesen flaren und weit- gespannten Rahmen hinauszugehèn, hat keine gèwerkshaftlihe Tätig- keit nötig; will sie darüber hinausgehen, guf, so möge sie es tun, aber sie muß dann au als politisher Verein die Konsequenzen tragen. Indem ich diesen Entwurf Jhrer Annahme empfehle, betone ih nochmals, daß er nach der Ueberzeugung der verbündeten. Reäte- rungen. nur defklaratorishen Wert hat. Es ist keine Aenderung des Reichsvereinsgeseßes. Wir sind überzeugt, daß jedes Hinausgehen über diesen Rahmen das hervorrufen würde, was -wir lle vermeiden wollen, eine Gefährdung des Burgfriedens. Ih kann alle Parteien, welche weitergehende ie BUAAN , nur e bitten, davon ab- zusehen, sie würden die Zustimmung der verbündeten Regierun / in Gefahr bringen. i Gn dieser. Form „ eine Quelle von Ver- Verstimmuüng- und überflüssigéèn ¿Erörterungen Mae ÿ und: dem inneren Frieden“ dienen wird.” Wir hoffen au, daß es die Hunderttausende von Gewerkschaftlern, die heute dräußen im Felde ihre {were und blutige Pflicht erfüllen, freuen wird, wenn ste er- fahren, daß die verbündeten Regierungen und der Reichstag ihren d dor “n Wünschen Rechnung getragen haben.

g: Bt r «Arnbery (Zentr)! Wir beantragen, den entwurf einer besonderen Kommission von 28 M t A zu üb

wsisen. Die orkschaftlichèn Organisationen - arien ven Gesobentwurf aufs ärmste, weil dessen Annahme manche Beschwetden, die die Gewerk vorgébracht haben, i Zukünft verstummen werden.

l

Vertrauensverhältnis

ate Oa L R absichtigten Zweck damit zu erreihen. Die Praxis wird e i

ob dieser Zwek auch erreicht werden wird. Wir. rst zeigen, nommen zu beantragen, die Vorlage einer Kommission zu überweisen.

sih 1908 völlig einig, daß Berufsvereine micht als voli augelchen werdèn sollten, wenn A Bde R ié : in Kämpfe gezeitigt, die hoffentlih heute- der Vergangenheit “angehören. : SS 1 und 3 haben ma ên, ir mit 5 U aS naten, chen müssén, werden wir mitdem veuen g An LENE O Gerenlah o déehnbar und a ungéfähi ie di # aeführt haben. Hi E e La p kommt der Ka j einfallen läßt, die ( ragraphen zu er “réinen: Politik ents{Geiden - mü

fündigung des Gntwurfs des Ministerialdirektors Lewald hat manchen Kreisen lebhaften Widerspruch bervorgeru Der: deuts es Pas e in Eintr Tes Tingabe den Rei f ans er en t L f N ; Î Ï S fr L ignet L den Burg area au f S e ; e ¿D R

friedliche Ver-

ei das ; j S altnis in der landwirtschaftli Ave kerung - C EISIRGR: igen. Bin diesen Entwurf wird S it in die ländlichen n Arbeiter-

kreise hineingetragen. Dieser Gesetzentwurf hat mit dem Streikrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter absolut nichts zu tun. Wir haben bereits in Deutschland landwirtschaftliche Organiationen, auch natio- nale; nun gibt es allerdings in Preußen ein Geseß von 1854, das den landwirtschaftlihen Arbeitern zwar nicht verbietet zu streiken, wohl aber verbietet, Verabredungen zum Streik zu treffen und andere zu ‘diesen Veräbredungen aufzufordern. Dies gilt für einen Teil der preußischen Provinzen: In den neuen ‘preußif Provinzen, nament- li in Hannover, haben die Landarbeiter ein weit größeres Streif- recht als die gewerblichen Arbeiter in Deutschland. Troßdem hat man niht gehört, daß: dort das friedlihe Verhältnis zwischen den land- wirtschaftlichen Arbeitern und Arbeitgebern irgendwie beeinträchtigt worden wäre. Aber au in den übrigen Landesteilen ist keine Be- anr gung eingetreten, weil. man es verstanden hat, bie Arbeiter zur Arbeitseinstellung zu veranlassen, ohne den geseßlichen Vorschriften zu nahe zu treten. Kein Mensch kann die ländlichèn Arbeiter twin- en, zu arbeiten, man müßte sonst den Axbeitszwang geseßlich fest- egen. Es gibt also keine Möglichkeit, den landwirtscaftlihen Ar- beitern das Streikrecht zu verkümmern. Dagegen muß es Erbitte- rung hervorrufen, wenn ein einfacher Landarbeiter, wenn er ein unbe- dachtes Wort spricht, deshalb ins Gefängnis marschieren muß. Ab- sicht diefer Vorlage ist nun, den Willen des Geseßgebers von 1908 zu -deklarierén und ihn klar zu umschreiben. Unzweifelhaft war es der Wille Le, daß die gewerkscaftlichen Organisationen nicht O ereinen gestempelt wurden, wenn fie nur ibre Standesinteressen vertraten. Diesem Grundgedanken hat au die äußerste Rechte zugestimmt. Jn der erwähnten Eingabe wird au von dem Bruch des Burgfriedens gesprohen. Wir glauben, daß es an der Zeit wäre, {on jeßt mit dem Abbruch von Bestimmungen, die sih gegen bestimmte Volksteile rihten, zu beginnen. Dazu ge- hört auch der Sprachenparagraph. Namentlich muß es den Mitglie- dern der Gewerkschaften in Elsaß-Lothringen ermögliht werden, mit ihren Mitgliedern in ihrer - Muttersprahe zu verhandeln. Zu den lästigsten Ausnahmegeseßen Jen vor allem das Jesuitengeseß. Die verbündeten Regierungen sollten auch dieses, große Teile des deutschen Volkes verleßende Ausnahmegeseß endli beseitigen. (Zuruf b. d. So9z.: Beantragen Sie es doch!) Wir können doch jeßt keine Anträge stellen. (Vizepräsident Dove: Wir können hier do nit dié ganze Materie der Ausnahmegesete erörtern!) J bitte nochmals die ver- bündèten Regierungen dringend, dieses verleßende Ausnahmegeseß zu beseitigen. ;

_ Abg. Legien (Soz.): Wir hätten gewünscht, daß {on jeßt mut dem ganzen Wust véralteter Noreins Abe ien raumt worden wäre, nämli mit dem Sprachenparagraphen und dem ZJugendlichenparagraphen. Wir haben nit das geringste Interesse daran, daß die JZugendlichen. in den politishen Kampf hineingetrieben werden. Aber wir bekämpfen den betreffenden Paragraphen, weil er seinen Zweck in keinem Falle erreiht. Wenn man befürchtet hat, wir könnten die Jugend in der sozialistischen Weltanshauung erziehen, so it gerade d i h Jugend mit sozialistishem Geiste zu erfüllen. Nur auf diese Weise haben wir den Feinden Widerstand leisten können. Die Aufhebung des Sprachen- paragraphen wäre nit nur zu ertragen gewesen, sondern es wäre geradezu eine Pflicht gewesen, thn aufzuheben. nn die Arbeitgeber E e S avetei en Quit und im om Auslande als Streikbrecher beranzieben, so ‘müssen die Arbeiter orgänisationen das Recht haben, mit diesen r L Arbeiter- massen in ihrer Muttersprache zu verbandeln. Dieser Krieg hat doch

2A E E O, D E i E weniger bemittelten

en des deutschen Volkes vorhanden sind. Eine wei Ï ¡Uv diesen gesunden Kräften \ tee BeTA

warten dies von der Aussicht gestellt hat. wir uns

tung täuscben, so werden wir alles tun, ist, zu unserem Rechte zu kommen. Dié Negierun

hat sojal die leBige Zeit gelehrt, wie wertvoll es war, die

die der Rei in dieser Ermar= was erforderli

hat bo selber

euorientierung,

ettannt, wie gut es war, die Arbeitermassen sozialistisch zu erziehen.

Was bezüglih der gewerktshaftlihen Organisationen gilt, gilt au für die politische Ad Si der Arbeiteo, für die tober fratishe Partei. Troß dem, was zum Teil unmittelbar vor Aus- bruch des Krieges gegen unsere Organisation unternommen worden ist, hat diese selbe Organisation sih in der Stunde der Gefahr in den Dienst der Sache des Volkes gestellt. Sie werden sagen, das war selbstverständlich. Nein, es war durchaus gar nit selbstver= ständlic. nn durch die Geseßgebung, durch Verwaltung und Polizeimaßregeln die Liebe zum Vaterlande ausgetrieben wird, dann ist es gar nicht selbstverständlich, daß si diese Schichten des Volkes in der Stunde der Gefahr mit ihrer ganzen Kraft in den Dient des Vaterlandes stellen, wie es die Gewerkschaften und unsere poli= tische Organisation getan haben. Es finden si heute sogar in fon- servativen Kreisen manche, die Anerkennung dafür haben. J hätte nur gewünscht, daß diese Anerkennung au ihren Ausdruck darin ge- fünden hätte, alle diese lästigen Bestimmungen des Vereinsrehtsgeseßes zu beseitigen. Vielleicht haben die verbündeten Regierungen die Äb- sicht gehabt, dies zu tun, und es haben sie widerstrebende Kröfte daran gehindert, In dieser Beziehung sind die Eingaben des Vor= standes des Deutschen Landwirtschaftsrats und des Bundes der Land=- wirte bezeihnend. Diese Eingaben wollen nicht etwa den Land- arbeitern die (Frweiterung ihrer Nechte verweigern, sondern sie wollen ihnen bestehende Rechte nehmen, denn der Vorredner hat schon mit Necht ausgeführt, daß die Landarbeiter das Streikrecht {on besißen. Was von den Landarboitern gilt, gilt auch von den Staats- und Ge meindearbeitern. Wenn der Deutsche Landwirtschaftsrat ein gutes

l aa Arbeitern und Arbeitgebern wünfcht, so muß er beiden Teilen den gleichen Rechtsboden geben und dafür sorgen, daß die Ge indeordnung beseitigt wird. Was diesen Entwurf at die Negterung den besten Willen gebabt, den

Wir hatten Abstand ge-

Selbstverständlih widersprehen- wir der Kommissionsberatuna n

In dér Komiission! wérèn die nötigen Fefistelle B klarheiten beseitigt werden müssen. wüns{t, wenn von der i von den gewerkshaftlihen Organisationen veranstalteten Versamm- lungen, an denen Versammlungen nit Zina vi p E E wartung aus, daß dieser Entwurf in der Kommission mögli / seine Erledigung findet und in einer i der en fommt, die uns die Zustimmung ermöglicht.

telungen gemacht, Un= - bon Jeßt wäre es uns er- Regierung ausdrücklih erklärt würde, daß: die ugendliche teilnehmen, als öffentliche, politische angesehen werden, bei denen es {R an ie Wir s\prehen die Er=

Fassung an das Plenum zurück=

Aba. Dr. Müller - Meiningen (forts{hr. Volksp.): Man ‘œar sie sozialpolitische Fragen bela

Paragraphen des Gesebßes ndel1i.:

uslegung der bezüglichen hat ja

Aber die Erfahrungen, die wir mit dem Wortlaut der Die neuen Begriffe „Gegenstände d-r Wirtschafts- zur reinen Polit? sind mindestens

Hier muß die bessernd : per bieden nah W sog 2 d me - Â l n i 4

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