1916 / 117 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 18 May 1916 18:00:01 GMT) scan diff

Auf Grund des § 9h des Gesetzes über den Belagerungs- vom 4. qu 1851 verbietet der Oberkammandierende den Marken, Generaloberst von Kessel, wie „W. T. B.' e für das Gebiet der Stadt Berlin und der Prooinz randenburg den Verkauf von Prismengläsern aller Art, Ziel: und terrestrishen Ferngläsern, gallileishen Gläsern mit einer Vergrößerung von 4mal und darüber sowie von optishen Teilen aller vorgenannten Gläser, au von den in Privatbesiß befindlichen, ferner den Verkauf von Ri ogtapyishen Objektiven in den Lichtnärken 3, 5 is 6 und den Brennweiten von mehr als 18 cm. Zumwider- handlungen gegen dieses Verbot werden bestraft. Ausndähmen find von der ausdrücklihen Genehmigung des Oberkommandos abhängig. Diese Anordnung tritt sofort in Kraft.

Jn der Ersten Beilage zur heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ ijt eine Genehmigungsurkunde, betreffend eine Anleihe der Stadt Frankfurt a. M,, veröffentlicht.

Der heutigen Nummer des „Reichs- und Staatsanzeigers“ liegen die Ausgaben 983 und 984 der Deutschen Ver lust- listen bei. Sie enthalten die 533. Verlustliste der preußischen Armee, die 74. Marineverlustliste und die 268. Verlustliste der bayerishen Armee.

Oesterreich-Ungarn.

Der Aus\uß des Beirats der Kriegsgetreideverkehr8anstalt hat sih dafür ausgeiprochen, die bewährte staatlihe Bewirt- \chaftung des Getreides dur Krieasgetreideverkehrsanstalt beizubehalten uyd dieses S uf Hirse, Wicke und Kar- toffeln auszudehnen. Die VoUlsitzung des Beirats der Kriegs- getreidevertehrzanstalt dat, wi D meldet, Ve- i{lossen, für der tskreis der Be-

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schaffung un ( Nahrungs- und Futtermittel tung der hierfür errichteten An- stalten eine beson alkommission für Volks- ernähruna zu s{ l neben Staatsbeamten auch sach- verständige Persönlichkeiten des praktischen Wirischaftslebens als ständige Mitglieder zu berufen wären, und an deren Seite ein Beirat gestellt werden solle. Auch wurde die Regierung ersuht, mit der ungarishen Regierung ein Einvernehmen darüber anzustreben, daß eine gleichmäßige und gleich- artige Verteilung der gesamten Lebensmittel- erzeugung in Oesterreich-Ungarn auf beide Staaten der Monarchie tunlihst sichergestellt werde.

Der Ministerpräsident Graf Tisza ist gestern von seiner viertägigen Neise in Serbien nah Budapest zurück- gekehrt.

Großbritannien und JFrland.

Der Premierminister Asquith ist nach einer Meldung des „Reuterschen Bureaus“ Mitglied des irishen Geheimen Rats geworden, wodurh er tatsächlih ein Mitglied der Re- gierung in Jrland wird. Es is das erste Mal, daß ein englischer Premierminister in den Geheimen Rat Jrlands ein- getreten ift.

Der ständige Untersekretär im Auswärtigen Amte Sir Artur Nicolson ist aus Gesundheitsrücksichten zuuückgetreten. An seiner Stelle hat Lord Hardinge das Amt, das er bereits vor Nicolson verwaltete, einstweilen wieder üternommen.

Im Unterhause teilte der Untersekretär im Kriegs- amt Tennant mit, daß ein Luftrat unter dem Vorsit Lord Curzons eingeseßt worden sei, der die allgemeinen Maß- nahmen des Luftkrieges zu beraten habe, insbesondere die ge- meinsamen Operationen des Lusftdienstes der Armee und der Marine, und Vorschläge hierüber wie über die erforderlichen Moaschinentyps machen werde. Er werde die Organisation leiten, Uebereinstimmung herbeiführen, für Material Sorge tragen und verhindern, daß die beiden Dienstzweige miteinander in Wettbewerb treten.

Das Oberhaus hat das Sommerzeitgeseß an- genommen.

Einer Meldung des „Reutershen Bureaus“ zufolge hat der Polizeigerichtshof entschieden, daß Sir Roger Case- ment vor das Geschworenengeriht fommen soll.

Frankreich.

Die Deputiertenkammer nimmt heute ihre Sißungen wieder auf, Die eingelaufenen Vorlagen betreffen u. a. als Ergänzung des Gesetzes über die Mietverträge die Aufhebung der Pachtverträge, den Anbau der freien Ländereien und die vom Finanzminister angeforderten Kredite für das dritte Vierteljahr 1916. An Jnterpellationen sind angekündigt eine von Violetie über die L der Zensur, eine von Albert Favres über die Umstände, unter denen die Schlacht von Verdun sich entsponnen hat. Der „Temps“ kündigt an, daß der Zustand der Tagung des Parlaments in Permanenz weiterdauern werde. Von 602 Sihen seien 32 zurzeit erledigt.

Dänemark.

__ Der Minister des Jnnern brachte gestern im Reichstag

eine Geseßesvorlage ein, wonach der Minister ermächtigt wicd, auf Des Personen dänischer Abstammung das dänishe Heimatsreht zu bewilligen, die in die dänische Stammrolle aufgenommen sind oder waren und die niht das Staatsbürgerreht eines fremden Staates besißen. Das Gesey hat Gültigkeit bis zum Ende dieses Jahres und tritt sofort in Kraft. Bei der Einbringung der Vorlage führte der Minister Rode laut Bericht des „W. T. B.“ aus:

Wie betreffenden Personen könnten ganz besonders während der augenblicklihen kriegeritchen Verhältnisse fremden Ländern gegenüber in eine schwterige Lage kommen, wenn biese meinten, chenfalls An-

ruch auf Ableistung der Militärpfliht der Betreffenden zu haben.

s liege in der Natur der Sache, baß dieje Schwierigkeiten, be- sonders im Verhältnis zu Deutschland, hervortreten müßten. Nach- dem solche ich herausgesteut hätten, seien, um Ubhilfe zu schaffen, Verhandlungen zwischen der deutschen und der bänishen Negterung eführt worden. Die tänishe Regterung hätte gemeint, daß ein ein- eitiges Vorgehen dänischerseits in dieser Angelegenheit unangebracht wäre. Die Verhandlungen, bei deren die dänische Regierung bet der deutschen verständnisvolles Éntgegenkommen efunden habe, seten nun oweit gediehen, daß die Regierung gemetnt habe, eine Vorlage über

Gewährung des Heima!srehts an die genannte Gruppe der Heimat- [osen einbringen zu müssen.

Die Vorlage wurde darauf enbgültig und einstimmig in heiden Kammern des Reichstags angenommen,

w llen, völltz ausr-chterhalie.

Schweden.

Jn der Zweiten Kammer des Reichstages kam bei der Beratung einer Negierungsvorlage über die Vermehrung der Arbeitskräfte im Ministerium des Aeußern die Frage der Alandsinseln zur Ecörterung.

Kut Berit des ,W T B.“ sagte der Vizepräsident ber Kammer Bee | \ on, die Negierurg habe von Anfang des Krieges an unter kfräftigster Interstüßung seitens des Reichstages etne vollkommene Neutraiität Schwedens gewahrt. Im Laufe des Krieges habe sih indessen allerlei ereignet, was in mehrfacher Hinsicht besonders in der letzten Zeit ecignet set, Unruhe zu erwecken. So habe man Angaben über Be- Ffiteungen und andere militärische Anlagen auf den ‘Alandsinseln erhalten, die trsofern ernste Besorgnisse erweckten; als es für Schweden besonders wichtig sei, daß dieje Inselgruppe in derselben militär- politishen Lage verbleibe wle vor dem Krieg. In öffentlichen Erörterungen seien Aeufßerungen vorgekommen, die zu der Auffassung führen könnten, daß man bei der Behandlung dieser Frage andere als \{chwedisch? Gesichtspunkte anlegen wollte und daß man voa dec so oft befundeten Neutralitäts- politik der Regterung abzuweihen wünschte. Er sei perönlih über- zeugt, daß die Negierung immerfort an der bisher verfolgten Neu- tralitätspolitifk festhalte und daß fie auch in der wihtigen Alands- frage, wie tn anderen Fragen, das Recht und die Interessen Schwedens wahre. Es wäre jedoch von großem Interefse für tie Kammer und von großer Bedeutung für die öffentlihe Meinung des Landes, wenn die Negierung ih darüber äußern wollte. Hierauf ergriff der Winister des Aeußern Wallenberg das Wort und sagte: „Es ist wieder- holt und in unzweideutigen Worten ven maßgebender Stelle aus- geführt worden, daß Schweden in tem grgenwäitigen Welt- frieg unter Wahrung setnes Selbstbestimmungsrehtes nach allen S-iten hin eine strenge und unpartieilihe Neutralität aufrechter halten will und sehr lebhaft wünscht, in den Krieg nicht verwick-|t zu werden. Fch bin ia der Lage, die Erklärungen, die in dieser Hinsicht von sett: n der NRegiecung abgeaeben worden find, völltg aufrech: zu erhalten. Die Bestrebungen der Regierung, ihrer Pflicht entsprehend, die Rechte und das Interesse Schwedens unbeeinträhtizt zu wahren, dürfea nicht mißverstanden oder mißgedeutet werden in Apnb-tiadt der Art und Weise, in der Schweden dte Forderunaen der Neutralität in |chwterizer Lage stets erfüllt hat. Ih brauHe nicht hinzuzufügen, daß die Negierung während des ganzen Vérlaufs der Kiife jeder bolitithen Erörterung ferngestanden hat, die in dieser oder jener Richtung von den wiederholien Erklärungen der Regierung abweicht, und daß die Regierung sol&e Erscheinungen bedauern muß, die geeignet fein können, das Vertrauen zu dem Willen, Schwedens Selb#tändigkeit und Neutralität zu wahren, zu vermindern. Was die vom Vorredner besonders berührte Frage betrifft, muß jeder, der die geschichtliche Entwicklung der sögenannten Alandsfrage studie:t hat, einsehen, daß diese Frage eine Lcbenstrage jür Schweden ist. Dies war auch die Ansiht des \{chwedis{hen Reichstags 1908 und ift die Ansiht der \chwedishen Regierung 1916. Jch bin überzeugt, daß diese Meinung au jeßt vom schwedishen Meichttag gete!lt wird. Aus diesem Grunde kann ich der Kammer in Uebereinstimmung mit dem, was ich eben ausgesprohen bab?, versichern, daß die MNegierung es für ihre Pfliht bält, diese Frage mit der unerläßliGen Ruf- merksamkeit zu verfolgen, urd daß sie nichts unterlassen wt1d, um auf diesem wie auf anderen Gebteten die Rechte und Interessen Schwedens wahrzunehmen. Nähere Erklärungen kann ich aus leiht begreiflichen Gründen jet nicht abgeben.“ Der Soziaitst Branting führte fodann aus, er sei überzeugt, im Namen der ganzen soztal- demo!ratishen MReichstagszruppe spreten zu können, indem er dem Minlster des Aeußern für die von thm ab- gegebene unzweideutige E1klärung dank-, daß die Negnterung an ivien Bestrebungen, nach allen Seiten hin das Selbstdestim- mungßrecht Schwedens zu verteidigen, feithalte und gleichz-itig ihre früberen S!flärun„en, entsbieden in der Neutralttät pe: harren zu Gerade ia der jeyigen Lage sei eirec solche Versicherung der Negi-rung wetten Kreisen des Bolfes will- kommener as je, seitdem das große Unglück über die Welt herein- aebrochen iei. Was nun im bejoaderen die Alands*rage betreffe, jo habe im Jahre 1908 die damalige joztaldemokcatiiche Fraktion im Neichstage sh auf den in Schweden allgemein geteilten Stand- punkt gestellt. daß es für die Sicherbeit Schwedens unumgäng- li notwendig sei, daß die JInselgruppe,. wie bisber fo au in Zukunft, uvnbefestigt bleibe. Die gegenwärtige \o¡taldemekratische Meichstagëgruppe sei der Ansicht, daß die- selben Gründe für diese Ansiht unverändert fortbestünden, und spreche daher die lebhafte Hoffnung aus, daß es çelingen môge, durch die in der soeben abgegebenen Erklärung des Ministers des Aeußern erwähnten Verhandlungen auf überzeugende und erfolgreihe Weise das Net und die Jaterefsen Schwedens in dieser Sache zu ver- teidigen. Der Führer der Nehten Ltndman erklärte darauf zu den von dem Minister des Aeußern gemachten Angaben, daß feine Partei sh der Neutralitätspolitik anschließe, die die Negterung erklärt, weiter- hin beobahten zu wollen. Mit Befriedizung erfahre die Kammer, daß die Regierung nihts unterlafse wolle, um in der wihtigen Alands- frage die Necbte und die Intereffen Schwedens wahrzunehmen. Die einstimmige Meinung, die in dieser Frage im Jahre 1908 in dieser Kammer aut gedrückt worden set, tönne in diesem Jahre unter ein- mütiger Teilnahme der Partei der Landwirte und der Bürger erneut au2gesprochen werden. Der Führer der Liberalen Eden sagte, er möchte seiner Zufriedenheit darüber Ausdruck geben, daß der Minister des Aeußera im Namen der Regierung die Erklärung abgegeben habe, die die Kammer eben entgegengencmmen habe. Die Richtlinien für die auswärtige Politik, die in dieser Erklärung dargelegt worden seien, dürften na seiner Meinuna geeignet sein, die vom Minifier des Neußern erwartete einstimmige Zustimmurg zu finden. Die Re- gterung habe von neuem den bestimmten Willen Schwedens fest- gestellt, seine Selbständigkeit und slrenge und unparteilihe Neuiralität im gegenwärtigen Weltkriege zu wahren, und die Regierung habe in dir für bas Land fo bedeutungsvollen Alandsfrage der Kammer und dem Lande versichert, daß fie nichts unter!lasse, um das Recht und die Interessen Schwedens wahrzunehmen. Gr könne versichern, daß die Partet, der er angeböre, sich dieser Poltuifk vôUtg anichließe, und er ats die feste Hoffnung aus, daß diese glücklih durchgeführt werden öônne.

Jn der Ersten Kammer wiederholte der Minister des Aeußern Wallenberg die in der Zweiten Kammer abgegebene Erklärung über die Neutralitätspolitik der Negierung und die Alandsinseln.

Der Fuhrer der Rechten Trygger führte darauf aus, er sei davon überzeugt, doß die Kammer mit Zufriedenheit die Erklärung der Ministers des Aeußern gehört babe, daß an der Neutralitäts- politik, der die Kammer zugettimmt habe, von der Regierung auch weiterhin festgehalten weiden würte, und daß die Regierung bet ihrer Auffaffung über ‘den Sinn und die Bedeutung der sogenannten Alandófrage ür S&weden bleibe, die im Jahre 1908 in der von der damáligen egierung unter einmütiger Billigung des Reichstags abs gegebenen Erklärung einen so deutlichen Ausdruck erhalten habe. Die anes der er angehöre, bege die wärmsten Hoffnungen, daß die Be- trebungen der Megieruno, diefen Standpunkt zu verwiklihen, einen bellen Erfolg haben möchten.

Die übrigen Parteisührer, Kvarzelius für die Liberalen und Wavrinsky für die Sozialdemokraten, wiederholten die von den Parteiführern in der Zweiten Kammer abgegebenen Erklärungen.

Amerika.

Nach einer Meldung des Reuterschen Bureaus teilt der General Carranza mit, daß ein informelles Abkommen zwischen den Generalen Scott und Obregon geschlossen worden sei, demgemäß den Truppen Carranzas Gelegenheit ge- geben werden solle, zu zeigen, ob fie imstande seien, die Lage

lin Nordmeriko zu beherrschen.

Die amerikanischen Truppen werden solange auf mexikanishem Gebiet bleiben.

¿ Asien. Die Unruhen unter den Matrosen in Soerabaja (Nieder- ländish Jadien) sind einer Amsterdamer Blättermeldung zufolge beendigt. Alle Deserteure find zurückgekehrt. 21 werden wegen Sabotage und Aufwiegelung zum Ungehorsam vor ein Kriegs- geriht gebraht werden; viele Deserteure werden nach Holland zurückgeschickt werden.

Yarlamentsbericht.*)

Deutscher Reichstag.

48. Sißzung vom 17. Mai 1916, Nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstische: die Staatsfsekretäre Kraetke und Dr. Helfferich.

Präsident 214 Uhr. :

Das Haus sett die zweite Lesung des Reichshaushalts- ctats für 1916 beim Spezialetat für das Reichs|cha b am t fort. Die Debatte über den ersten Titel des Drdinariums der Ausgaben „Staatssekretär“ war beendet; das Gehalt wird bewilligt. 10

Angenommen wird die von der Haushaltskommission vor aecschlagene Resolution:

Den Reichskanzler zu ersuchen, der Abteilung „Bäderfürsorge“ des Noten Kreuzes aus zur Verfügung stehenden Fonds eine ange- messene Unterstüßung zu gewähren."

Der Etat für das Reichsschaßamt wird bewilligt und unter den cinmaligen Ausgaben folgender neuer Titel nah dem Kommissionsvorschlag eingefügt: E i;

„Für die Vollendung und Ausstattung des Haujes auf dem Grundstück Niktoriastraße 34 zu Berlin zur Beschaffung von Ge \chäftsräumen für die NReichsentschädigungskommisston 500 000 M. Die spätere Verwendung bleibt. vorbehalten."

Es fFelgt der. Etat für den Rechnungs) o} R ei ch8.

Abg. Frhr. von Ga m p- Massaunen (deutsche Fraktion): Das Rechnungswesen sollte, so weit wie mögli, vereinfaht werden, namentli sollten Bestimmungen erlassen werden, die während des Krieges die Rechnungskontrolle nicht über das nothwendige Maß aus dehnt. Bei Gelegenheit der Rechnung über die Kosten des südwestafri- kanischen Ausstandes hat der Reichstag auf Antrag der Budget- fommission einstimmig beschlossen, daß eine vereinfahte Rechnungs- fontrolle stattfinden solle, nahdem festaestellt war, daß die Kosten der NRechnunaskontrolle nach den geltenden Bestimmungen etwa 1,2 Millio- nen Mark betragen hatten.

Staatssekretär Dr. Helfer:

Ih glaube, der Herr Abgeordnete Frhr. von Gamp wird mit mir darin einig sein, daß der Rehnungshof eine notwendige und nüß- liche Behörde ist (Sehr richtig! rets), auf deren Mitwirkung wir im Kriege nicht verzichten können. Im übrigen kann ich dem Hause mitteilen, daß der Anregung des Herrn Abgeordneten von Gamp Nechnung getragen wird: ein Kriecgskontrollgeseß i} in Borbercitung. (Bravo!)

Der Etat für den Rechnungshof wird bewilligt.

Zum Etat über den Allgemeinen Pensions- fonds beantragt der Reichshaushaltsausshuß: „den Reichs fanzler zu ersuchen, dem Reichsausshuß der Kriegsbeschädigten fürsorge einen angemessenen Zuschuß aus Reichsmitteln zu acmwähren.“

Berichterstatter M e y e r - Herford (nl.) berichtet aus den Kom- missionsverhandlungen, daß con vor einem Jahre der Reichshaus haltéaus\chuß sih mit der Kriegsbeschädigtenfürsorge beschäftigt und den Reichskanzler um eine Vorlage zur Regelung der Kriegs beschädigtenfürsorge crsucht habe, die mit Hilfe einer Zentralstelle erfolgen solle. Die einzelnen Bundesstaaten und die sozialen Für sorgeorganisationen hätten Ausschüsse für diesen Zweck gebildet, und jodann sei der Reichsaus\huß der Kriegsbeschädigtenfürsorge ge- gründet worden. Es sei aber eine Unterstüßung des MNeichs Jur dessen große Aufgaben notwendig.

Die Resolution des Ausschusses wird angenommen.

Die zu diesem Etat eingegangenen Petitionen werden dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Der Etat für das Reichseisenbahnamt wird eben- falls ohne Diskussion bewilligt.

Den Etat der Verwaltung der Reichseisenbahnen beantragt die Kommission unverändert zu bewilligen und die Petition des Verbandes deutscher Eisenbahnweichensteller 1, Weichensteller und Brückenwärter und deren Hilfsbeamten, e. V.,, Siß BKlin-Friedrichsfelde, um Gewährung einer Kriegs veroûtung sowie um Erhöhung der den Beamten bewilligten Kriegsbethilfen und der den Hilfsbeamten gewährten Unter- stüßungen durch die Beschlußfassung über den Etat für erledigt zu erklären.

Aba. F u ch s (Soz.): Es ist verständlich, daß der Krieg gewisse Verkehrseinshränkungen herbeigeführt hat. (Es sind aber auch Ver- kehrébeschränfungen vorgekommen, die \{lechterdinas unverständlich find und Handel und Gewerbe, den Mittelstand, erheblih \{chädigen. Diese Verkehrsbeschränkungen haben sich namentlich im Oberelsaß sehr fühlbar gemaht. Das gilt namentlih von den Paßvorschriften. Diese den Auslandspässen ähnlichen Pässe werden nur für kurze Zeit ausgestellt, und es muß jedesmal eine Gebühr von 50 „S gezahlt werden. Der Fremdenverkehr ift infolgedessen, wie die Statistik zeigt, schr erheblih zurückgegangen, wodurch die Gemeinden, Gast- wirte usw. {wer geschädigt worden sind, und ebenso natürlih auch die Eisenbahnen selbst, Jch möchte den Minister bitten, wenn nicht eine Beseitigung, so doch wenigstens eine Milderung der bestehenden Pakßvorschriften herbeizuführen. Das Eisenbahnpersonal hat die 1hm durch den Krieg auferlegte Arbeitslast bis zum physischen Zusammen- bruch willig auf sih genommen. Die Verwaltung hat dieses auch anerkannt. Sie muß aber ihre Anerkennung auch in die Tat umseßen. Sie hat allerdings Kriegszulagen gewährt, aber diese sind im Ver- bältnis zu den enorm gestiegenen Lebensmittelpreisen viel zu gering. Diese Teuerungszulagen müssen erheblih erhöht werden. Den Hin- weis auf die Üeberstunden würde ich nicht gaelten lassen, denn diese sind mit einer erbeblicben gesundheitlihen Schädigung der Arbeiter verbunden: es muß neues Personal eingestellt werden. In einer be- Tonders \chwierigen Lage Lg sich das gesamte Fahrpersonal bis zu den Lokomotivführern und Heizern. i

Abg. Roe se r (fortshr. Volksp.); Die Tätigkeit der Cisenbahn- beamten verdient unseren besonderen Dank und unsere Anerkennung. «Jch mochte die Verwaltung besonders auf die Lage der Werkführer aufmerksam machen.

————— S Et E A

Dr. eröffnet die Sißung um

Kaempf

Des

des Reichsschazamts, Staatsminister

*) Ohne Gewähr, mit Ausnahme lder Reden der Minister und

Staatssekretäre,

rien, die man ihnen gespendet hat, muß eine Tat folgen.

i lebhafteste. ien Ansprüche an die Leistungen des Personals während des Krieges

Abg. J ckler (nl.): Es ist doch sehr die Frage, ob die gewährten gen R Hn ausreichen, um die ungeheure Steigerung der Le- nómittel auszugleichen. Leider trifft das nicht zu: Jb weiß sehr hl, daß die Reichseisenbahnverwaltung weitherzig entgegengekommen Wir müssen aber dringend bitten, daß sie jene. Zulagen erhöht, (ch ih wünsche nicht, daß die Verbesserungen, die unbedingt \iwendig sind, nicht lediglich durch Ueberstundenarbeit gewährt werden. ner möchte ich wünschen, daß das Neich besondere Zuschüsse leistet, mit die private Pensionskasse der Eisenbahnarbeiter nicht zu sehr (astet wird. Es 1st heute anzunehmen, daß die eingestellten Arbeiter hast nicht mehr in einem so gesunden Zustande si befinden wie in malen Zeiten. Durch diese nicht vollwertigen Arbeiter wird die sse belastet. Man kann do nicht der Privatkasse Lasten für die [gemeinheit zumuten. Die Kriegsteilnehmer werden selbstverständ- h nicht so gesund zurückkehren, wie sie hinausgezogen sind. Die Er- rbsfähigkeit wird sehr erheblich beschränkt sein, 1hre Erwerbs- fähigkeit in viel kürzerer Zeit eintreten als vor dem Kriege. Das deutet eine erhebliche Delaltung der Pensionsprivatkassen, Hier ß das Neich eintreten. Von der Kriegsnotzulage dürfen selbst- jtändlich die Beamten nicht ausgeschlossen werden. Es wird ferner

Notwendigkeit sich herausstellen, auch in organisatorischer Be- hung etwas anders Wege zu wandeln. Der Abg. Noeser hat schon f die Lage der Werkführer hingewiesen. Jch glaube, man könnte ren Stand dadurch heben, daß man ihnen eine ihrer technischen Vor- dung entsprechende Stellung einräumt.

Abg. Dr. Haegy (Gls): Die Angestellten der Reichseisen- hnen teilen mit den Angestellten in Staat und Gemeinden das Los, ß ihre Gehälter und Löhne in schwerstem Mißverhältnis stehen mit 1 Lebensansprüchen; die Bezüge haben sih immer mehr entwertet. in billiger Ausgleich durd Erhöhung der Kriegszulagen 1 unbedingt tig, würde darin zugleich eme Anerkennung liegen für die un- heure Arbeitsleistung dieser Beamten- und Arbeiterschaft in den gen der Mobilmachung und im Etappengebiet. Den hohen Lobes- l / Die an » schr geringe Kinderzulage wird den Beamten mit über 2100 ht gewährt. Ganz besonders ungünstig ist die Lage der Werk- rer. Eine uns zugänglich gemachte Statistik weist nach, daß 28,3 % Arbeiter mehr verdient haben als die Werkführer. Für die in em Jahre geleisteten Üeberstunden, die sih bis auf 850 belaufen, t man 1hnen eine Vergütung von 100 X gewährt. Das i} durch- s ungenügend. Jw Oesterreich sind die Verhältnisse dieser Kate- ie viel befriedigender geordnet, und was dort möglich ift sollte auch } Verwaltung der Neichseisenbahnen möglich sein. Sonst darf man » nicht wundern, wenn die Werkführer immer mehr in die Privat- ustrie drangen. Ebenso häufen sich die Klagen und Beschwerden Lokomotivführer; hier sollte man die häufigen Verseßungen und lommandierungen beschränken, die hamentlih denjenigen nahteilig d, die ein eigenes Anwesen besißen und etwas Landwirtschaft treiben. Wh diesen Angestellten gilt es, die volle Dienstfreudigkeit zu er- uen,

Chef der Verwaltung der Reichseisenbahnen, preußischer inister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Auch die Verwaltung der Neichseisenbahnen be- qt es, daß durch die Verkehrshemmungen das Wirtschaftsleben nerhalb der Neichslande stark beeinträhtigt wird. Auch die Neichs- enbahnen selbst leiden ja wie keine andere deutsche Verwaltung ter diesen Hemmungen, wie sih aus dem starken Zurückgehen der rkehrseinnahmen, insbesondere im Perfonenverkehr, ergibt. Aber Ir steht eine Gewalt in dieser Frage nicht zu. Diese Frage wird

iglih unter militärishen Gesichtspunkten behandelt und muß auch

ter militärischen Gesichtspunkten behandelt und entschieden werden. j Gs ist von zwei Seiten auf die unerwünschte und, wie ich zugebe, erfreulide Lage einer wichtigen Klasse der MNeichseisenbahn- mten, der Werkführer, hingewiesen worden, die ausschließlih aus n Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis hineinwachsen. (5s ft zu, daß das Gehalt der Werkführer in ‘vielen Fällen niedriger als der Lohn der Arbeiterklasse, aus der sie hervorgehen. Wie ses Mißverhältnis in der Folge zu regeln sein wird, das lasse i \ningestellt. J kann nur als Chef der Neichseisenbahnen feststellen,

M; ih eine endgültige und befriedigende Regelung durchgeführt zu

en wünsche. (Bravo!)

Meine Herren, die Lage des Personals der Neichseisenbahnen, gen es Arbeiter sein oder Beamte, beschäftigt die Verwaltung auf Wir wissen ja selbst am besten, welche außerordent-

tellt werden müssen. Wir wissen, wie das Personal mit voller Hin

ung diesen Ansprüchen Genüge leistet. Es ift dies ja au von allen

tellen, von allen Seiten ous anerkannt worden. Wir- haben in erster ie das große Interesse, daß die Lebenshaltung des Personals den wierigen Lebenöverhältnissen angepaßt wird durch Zuweisung an- nessener Lohne und Gehälter. Wenn diese Zuweisungen nicht aus den jelmäßigen Löhnen und Gehältern erfolgen können, so erfolgen sie ch besondere Lohnzulagen oder Kriegsteuerungszulagen. Jch wäre der Lage, hier die Zahlen zu entwickeln über dasjenige, was im ab- aufenen Etatsjahr den Arbeitern und Beamten der MNeichseifen- nen zugemessen ist, und hieraus würde sich ergeben, daß in steigen- n Maße diese Zulagen zu Löhnen und Gehältern erhöht worden sind. ) kann feststellen, daß für das Jahr 1916 sih an Kriegslohnzulagen Arbeiter eine Summe ergeben wird, die sih auf ungefahr zwei illionen Mark belaufen wird, während sie im Jahre 1915 nur jen 14 Million Mark betragen hat, daß ferner den Beamten, d zwar denjenigen Kategorien, für die sie den gesamten Reichsbe- ten gegeben werden, Kriegszulagen in steigendem Maße gewährt rden sind. Jch kann meinerseits nur mit der Versicherung ließen, ß ih als Chef der Meichseisenbahnen der s{wierigen Lage unseres rsonals in vollem Maße Rechnung zu tragen bereit bin und Nech ng tragen werde. (Lebhafter Beifall.)

Der Etat der Reichseisenbahnen wird bewilligt.

Es folgt der Etat der Post- und Telegraphen rwaltung. Dazu beantragt die Haushaltskommission gende Resoluttonen:

a. den Reichskanzler zu ersuden, eine Erhöhung der

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Bezüge der nichtetatsmäßig angestellten Post- und Telegraphen- assistenten, der nichtetatsmäßig angestellten Post- und Telegraphen- gehilfinnen und der Postboten sowie der Vergütung der Ge hilfinnen bei den Postämtern 111 möglichst bald durchzuführen; 507 N Meichskanzler zu ersuchen, Anordnungen zu treffen, daß die 1m Disziplinarwege gegen Neichsbeamte verhängten Strafen nah Ablauf einer angemessenen Frist dur Entfernung aller Vermerke in den Perfonalakten gelöscht werden. Referent Abg, Meyer - Herford (nl): Die gewaltigen iskungen der Post- und Telegraphenverwaltung insbesondere auf dem biete dey Feldpost verdienen den höchsten Dank und die höchste An

/ Fh weiß, daß id mit dem Ausdruck dieses Dankes « ennung. Jch weiß, daß ih mit dem Ausdruck dieses Dankes auf allgemeines Echo im deutschen Volke und besonders ber unferen tegern im Felde stoßen werde. In der lobenden Beurteilung der istungen der Feldpost is man jeßt, nachdem man die entgegenstehenden oßen Schwierigkeiten und Hindernisse kennen geen hat, einig. an hat ihre Wohltaten immer allgemeiner erkannt und sing! zt auch in der Heimat ihr Lob ebenso wie im Felde, Gern vecnimmt in, daß die aufopfernde, hingebende, aufregende Tätigkeit, das un- mnüdliche Wirken der Feldpost auch außere Anerkennung gefunden hat,

Bis zum März 1916 sind an Beamte der Feldpost 1256 Eiserne Kreuze und mehr als 400 andere Auszeichnungen verlichen worden. Jett werden täglih nahezu 16 Millionen Briese von ihr perarbeitet, das vierzigfahe Quantum gegen den Krieg von 1870/71. Von Auguit 1914 bis Ende Mätz 1916 sind nach der Front 4,6 Milliarden Briefe befördert worden, dazu kamen 3 Milltarden im Felde auf- egebene, zusammên über 74. Milliarden! Bei den 23 heimiscben Feldpostsammelstellen is die Zahl der Beamten von 3000 jeßt bis auf 13- bis 14 000 gestiegen. Mit den getroffenen (Sinrihtungen für die rasche und sichere Beförderung „hat die Feldpost alle Schwierig- feiten zu überwinden verstanden; die deutshe Feldpost wird stets etn Nuhmesblatt in der Geschichte der Post bilden. Rüdchaltslose An- erkennung wird auch den Leistungen der Post in der Heimat zu zollen sein; sie funktioniert tadellos, troßdem eine große Zahl von Hilfskräften hat eingestellt werden müssen. Für besondere Leistungen sind auch an 84 Beamte in der Heimat Eiserne Kreuze verliehen worden; auch 19 Postbeamtinnen und Postgehilfinnen haben Auszeich- nungen erbalten, darunter eine Gehisfin 1n Memel, welche den Fern- sprehapparat noch bediente, als die Russen {on in Memel waren, und damit unseren Truppen einen großen Dienst erwies. Von 290 000 Postbeamten stehen 87 000 im Heeresdienst; im ganzen hat die Postverwaltung 97 341 Beamte abgeben müssen. 7400 Post- beamte haben den Heldentod für das Vaterland erlitten. Zum Etat selbst wurde in der Kommission gewünscht, daß die Gemeinden bet dem Erwerb von Grundstücken und bei Neu- und Erfaßbauten nicht über Gebühr belastet werden. Ferner wurde eine weitere Förderung der Wohnunagsfürsorge für die Beamten gewünscht. Bis jeßt hat die Postverwaltung 673 Beamtenhäuser fertiggestellt, durchschnittlich im Sabre 40 Häuser. Der Absbluß des Etats der Post- und Tele- araphenverwaltung wurde von cinem Megierungsvertreter folgender- maßen dargestellt: Das Etatssoll an Einnahmen- betrug 881 Milli- onen Mark, in Wirklichkeit gingen nur 741 Millionen Mark ein; als Ausgabe waren veranschlagt 750 Millionen Mark, sie betrug in Wirklichkeit 790 Millionen Mark; statt eines Ueberschusses von etwa 131 Millionen ist also ein Zuschuß von 49 Millionen Mark erforder- li, der Unterschied zwischen dem Etatssoll und der Wirklichkeit be- trägt also etwa 180 Millionen. Das i} nicht verwunderlich bei der Verteuerung der Bauten und der Ausdehnung der Feldpost, man muß sih sogar wundern, daß das Resultat noch so günstig ist. Bedauert wurde in der Kommission, daß keine neuen etatsmäßigen Stellen ge- schaffen sind. Dadurch sind die Anstellungs- und Beförderungsver- hältnisse fast sämtlicher Beamtenkategorien scblechter geworden, be- sonders derjenigen, die im Felde stehen, sie bekommen infolgedessen geringeres Nuhbegehalt, geringere Bezüge bei Dienstbeschädigungen und geringere Hinterbliebenenversorgung. Bei der ganzen Lage konnte man aber in diesem Etat keine Verbesserung eintreten lassen, aber die Kommission ersuchte darum, daß in Zukunft zur Verbesserung der Anstellungs- und Beförderungsverhältnisse neue etatsmäßige Stellen in den (Ftat eingestellt werden, ein Mitglied wünschte dies sogar {hon für den Etat für 1917, Besonders bedeutet für die Assistenten ie Verzögerung der Anstellung gewissermaßen eine Kriegssteuer don wa 750 M. Besonders wurde die schon 1914 versprochene Umwand-

1g von Stellen der Oberpostpraktikanten in etatsmäßige Stellen wünscht, Auch die Post- und Telegraphengehilfen müssen jeßt sieben Längst geprüfte Unterbeamte sollten

sbald zu gehobenen Unterbeamten gemacht werden. Da in diesem

Etat diese Wünsche niht mehr erfüllt werden können, empfiehlt si die Annahme der Resolution des Ausschusses. Sie entspricht auch den Beschlüssen des Meichstages von 1914, die wegen des Krieges noch nicht ausgeführt sind. Die mittleren und technischen Telegraphen- beamten baben bei der leßten Gehaltsregulierung nicht die not- wendige Berücksichtigung erfahren, ihre Gehälter sind hinter den be- rechtiaten Wünschen zurückgeblieben. Die Verpflegungszuschüsse der Bahnpostbeamten müssen erhöht werden, das gleiche gilt für die Ar- beiterlöbne. Aeltere Hilfsbeamte sollten nicht ohne Not durch weib- liche Kräfte erseßt werden. In der Kommission wurde aber die Tätig- feit der weiblichen Aushelfer, besonders der Briefträgerinnen, lobend anerkannt. Die Wünsche wegen der Kriegsbeihilfen und der Kriegs- teuerungszulagen sollen nach einem Wunsche des Schaßsekretärs erft beim (tat der Allgemeinen Finanzverwaltung erledigt werden. Ferner erbittet die Kommission eine weitere Ergänzung des Besoldungs- gesebes sowie die Löschung der Disziplinarstrafen nah Ablauf einer angemessenen Frist aus dem Strafregister und. Personallisten. Von dem bezüglichen Gnadenerlaß vom 27. Januar dieses Jahres hat die Beamtenschaft so gut wie gay niht Vorteil. Der Staatssekretär wies darauf hin, daß bereits bei tadellosem Verhalten innerhalb fünf Jahren auf frühere Bestrafungen nicht zurückgegriffen werden soll, aber man meinte in der Kommission, daß dies nicht weit genug gehe, die überwiegende Mehrheit der Kommission erblickte die Mög- lichkeit einer NRehabilitation nur in der Entfernung der Strafver- merke in den Listen. In der Kommission wurde weiter eine Aus- debnung der Sonntagsruhe und eine Erhöhung der Pensionen nab dem Kriege für die pensionierten Beamten, die während des Krieges Heeresdienste geleistet haben, aewünscht, sowie eine Verkürzung der eitungszeit für die im Felde stehenden Beamten. Auf diesen Wunsch glaubte die Postverwaltung nit eingehen zu

Auf eine i

Vorber lehteren n u Eingabe der an Lieferungen für die Poftverwal- tung beteiligten Schnetidervereinigungen teilte die Verwaltung in Kommission mit, daß eine Lösung der Lieferungsverträge nicht be sichtigt is. Dankbar muß die Fürsorge der Postverwaltung für die beschädigten » Hinterbliebenen der Kriegsteilnehmer an erkannt werden. Dienstverhältnisses foll nur statt inden, wenn etn Krie( jeden anderen Beamtendtenst unfähig ist, und bei der Prüfung der körperlichen Brauchbarkeit soll wohlwollend verfahren werden. Die -Postverwaltung tut also für die Kriegsbeschädigten alles, was zurzeit geschehen kann, um die Lage dieser Armen zu verbessern. Dafür spreche ich nochmals unseren Dank aus. (2 at Ô 9 c 4 . Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke:

r die Anerkennung, die der Herr namens dieses bohen Hauses den Poft- und Telegraphen- ausgesprochen hat, \sprehe ich Jhnen meinen herzlichsten Es ¡it mir um so erfreulicher, das tun zu können, weil die Post- und T allen Anforderungen entsprochen haben, die an sie gestellt werden mußten. Da îin der ersten Zeit des Krieges durch mißverständliche Auffassung den Postbeamten Schuld an Vorgängen beigemessen wurde für die sie niht verantwortlih waren, und sie die Vorwürfe damals stumm haben ertragen müssen, so ist es mir sehr angenehm, daß das hier offen zum Ausdruck gebracht worden ist.

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Meine Herren! Für warme Referent peamten Dank aus.

elegraphenbeamten sowohl im Feld wie in der Heimat

Die Zahl der Beamten beträgt, wie Ihnen bekannt, etwa 220 000. Davon sind im Kriege 97 000 an das Heer abgegeben worden. Die Meichspostverwaltung hat fich für die 97 000 Beamten mit Aus- belfern begnügen müssen, und es wird Jhnen allen verständlich sein, daß infolge der Verwendung so vieler ungeshulter Hilfskräfte an die Beamten in der Heimat ganz besonders hohe Anforderungen gestellt werden mußten. Es ist deshalb auch für die Verwaltung etne be sondere Sorge gewesen, daß infolge der kriegerischen Verhältnisse die Anstellung und die Beförderung der Beamten nicht in der Weise fortgeschritten sind, wie dies im Frieden der Fall gewesen wäre. Sie fönnen aber überzeugt sein, daß die Verwaltung darauf bedacht sein wird, das Wohlwollen, welches den Beamten stets entgegengebracht wird, auch nach der Richtung zu bekunden, daß sie suchen wird, die eingetretenen Nachteile, wenn wieder ruhige Verhältnisse gekommen sind, «zu mildern.

Wenn daun zum Schluß der Herr Referent noch auf die Ver: merke über Ordnungsstrafen in den Personalakten gekommen ist, fo möchte ich bekunden, daß zwischen uns ein großer Unterschied der

Auffassung gar nicht besteht. Jch habe in der Kommission schon zum Ausdru gebracht, daß ih persönlich auch dafür bin, daß die Strafen in ten Personallistèn gelös{t werden. Aber es’ ist -praktish un- möglid, etwa 220 000 Akten durchzusehen und nicht bloß die Schrift- stüde, in benen die Strafen enthalten sind, aus den Akten zu ent- fernen, sondern au diejenigen vielen Schriftstücke, in denen auf die Strafen zurückgegangen ist, durhzuschen und die auf die Strafen bezüglihen Vermerke zu beseitigen. Es würden nachher gar keine übersichtlichen Akten mehr sein, und es würde eine derarkige Arbeit erfordern, daß sie praftisch nicht ausführbar ist.

Aber Sie sollten sih doch, meine Herren, damit begnügen, daß der Chef der Verwaltung vor diesen Gnadenerlassen hon angeordnet hat, daß in die Standeslisten erstens kleine Bestrafungen überhaupt nit eingetragen werden, und daß zweitens, nah Verlauf von [fün]! Jahren, wenn nichts weiter vorgekommen ist, diese Strafen in Mirfk- lichkeit gelöscht werden, d. h. insofern, als auf sie nicht mehr einge- gangen werden darf. Das ist alles, was auch sonst geschieht. Ich babe bereits in der „Kommission gesagt, daß in den Strafregistern auc weiter nichts erfolat, als daß die Strafen gelöscht werden, daß aber die betreffenden Behörden verpflichtet sind, wenn höhere Verwaltungs- behörden anfragen, doch Auskunft zu erteilen. Weiter können wir auch nicht gut gehen, bei allem Wohlwollen und allem Interesse, das ich dafür babe, daß sih die Beamten wieder ganz \traffrei fühlen können. Den Bebörden, den Oberpostdirektionen und den Postämtern ift streng untersagt, irgendwie auf frühere Strafen zurückzugehen, wenn die be- stimmte Zeit abgelaufen is und der Beamte sich inzwischen tadelfrei verhalten hat. Ich möchte Sie daher bitten, diese Resolution micht an zunehmen.

Abg. Na en (Zentr.): Die hervorragenden Leistungen unserer Post- und Telegraphenbeamten verdienen unsere Anerkennung, die in der Heimat nicht minder als die in der Feldpost. Aus den Kreisen der Post- und Telegraphenbeamten ift uns eine Rethe von Wünschen hin- sihtlih ihrer Beförderungs- und Besoldungsverhältniffe zugegangen, Wünsche, deren Berechtigung wir voll und ganz anerkennen. „Die Be- amten dürfen zu allen Fraktionen des Hauses das feste Bertrauen haben, daß sie alles tun werden, um diesen Wünschen, sobald es einger- maßen möglich ift, zu génügen. Wenn nun auch jeßt die Besoldungs- und Beförderungswünsche vor den allgemeinen “Fntere}}en zurücktreten müssen, so besteht doch die Möglichkeit, eine Ausnahme zu machen, un den Wünschen zu entsprechen, die von den nihtetatömaß1g angestellten Post- und Telegraphenassistenten, den nihtetatsmäßig angestellten Post- und Telegraphengehilfinnen, den Postboten, jowie den Ge hilfinnen bei Postamtern 111 geaupyert hnd. (&s ift deshalb in der Kommission ein Antrag angenommen worden, welcher die egierung ersucht, eine dritte Ergänzung des Besoldungsge]eßes in der vom Reichstag am 18. Mai 1914 beschlossenen Fassung möglichst bald wieder einzubringen. Diese Einbringung ijt um fo gerehtfertigter, als die Regierung damals selbst anerkannt hat, daß für jene Beamte eine Verbesserung absolut notwendig jet. Dieter Antrag is von der Kommission auf Anregung des Reichsschaßsekretärs bis zur Beratung des (Ftats der allgemeinen Finanzverwaltung zurüctgestellt worden. Namentlich den Landbriefträgern wäre eine Erhöhung ihres Gehalts zu gönnen. Die Postgehilfinnen können mt ihren jeßigen Bezügen \chwer auskommen. Dadurch, daß während des Krieges keine neuen elatsmaßigen Stellen in den tat eingefügt ind, ind große Darten entstanten. Ferner wurde in der Kommijhton der Antrag angenommen, die Kriegsbethilfen auf die Postagenten auszudehnen, deren Ein fommen vorwiegend in der Vergütung für Wahrnehmung der Post- dienstgeschäfte besteht. Es ist zu bedenken, daß die Postagenten wahrend des Krieges viel mehr zu tun haben. Sodann wurde ein Antrag ange nommen, dêr dur einen Nactragsetat die Mittel zur Gewährung bon L S Bag an untere und mittlere Reichsbeamte wünscht, und ein Antrag, der die für die Bewilligung von Kriegs- beibilfen festgeseßte Gunfommenögrenze entsprechend erhöht. Doffent- lich gelingt es, ‘viese Anträge in die Wirklichkêit zu überseßen. em Wunsch auf Löschung der Strafvermerke mö&bte ih mt anfchlièßen; wenn es au \chwer feiw-mag, alle Vermerke zu beseitigen, fo sollte

, . e ct - A Ta 2 s es do gelingen, in Zukunft dem Wunsche Recbnung zu tragen. „n bezug auf die Wünsche der Schneidervereinigungen bat der Staats- Febtebär in der Kommi}hon entgegenktommende Erklärungen adge- E Gs wäre gut, wenn diese Grklärungen hier wicderholf wurden. as Postlieferungswesen müßte auf eine einheitliche Grundlage ge- Ferner wünsche tch, daß den laut gewordenen K er Pöstbeamten über Sonntagsarbeit, soweit wie es trgend mif dem renfte verträglid ult, entgegengefommen wird. Weiterhin wun}ckche i, daß moglichst viele Kriegöbe}chädigte und Angehörige von R teilnehmern tim Postdienste beschäftigt werden. Wenn der Sl cfretär des Reichspostamts und der Reichs\chaßsekretar die cechtigten Wünsche der Postbeamten erfüllt, dann werden sie die Ar- beitsfreudigkeit dieser Beamten und damit hre Leistungsfähigkeit \tetgern.

Staatssekretär des Reichspostamts Kraetke :

Dem Herrn Vorredner will ich gern bestätigen, daß die Reichs postverwaltung die Verträge, welche mit den Kleiderlieferanten ge- {lossen sind, nicht als gelöst, sondern ledigli als rubend ansteht.

Was seinen weiteren Wunsch anbetrifft, daß denjenigen Liefe-

die ncch Kleider geliefert haben, der Nachteil, den ste durch höheren Preise erlitten haben, erseßt werden möchte, fo sind wir

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tellt werden.

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gar nicht darüber unterrichtet, ob das stattgefunden hat. die Verhältnisse hier beurteilen können, find die Lieferanten gar niht in der Lage gewesen, von den Stoffen, von denen ste sollten, Lieferungen ausführen E

zu können. Da vertragsmäßige Klevderstoffe mt zu

Stoffe, Erfaßstoffi gewählt worden. Ueber die Preise der Kleider aus diesen Ersaß stoffen würde jede Oberpostdirektion mit den Lieferern neu zu ver handeln haben, weil die Preise, die für die anderen Stoffe festgeseßt waren, nicht in Betrabt kommen können. Wir werden aber nochmals Ermittelungen anstellen lassen, wie die Verhältmsse bei den einzelnen Oberpostdivektionen liegen.

In bezug auf den Wunsch, daß die Beamten nicht zu sehr über- lastet werden möchten, ift, glaube 1ch, schon alles Mögliche geschehen. haben bereits im Dezember vorigen Jahres etne Verfügung er- lassen, in der den Obexrpostdirektuonen Anhaltspunkte dafür gegeben wurden, daß sie den Dienst soviel wie möglih einshränken möchten. Jch möchte Jhnen einige Zablen aus der Zusammenstellung, die mir

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Ausführung dieser Natürlich können Einscbränkungen nur soweit erfolgen, als sie: obne erhebliche Schädigung des Verkehrs möglich sind. Im Scalterdienst sind Erleichterungen und Verkürzungen der Dienststunden um 23 bis 24 % eingetreten; im Ortsbestelldienst find die Bestellungen um 17 %, im Landbestelldienst um 14 % vermindert worden; der Kasten» leerungsdienst ift im gleiden Maße eingeschränkt worden usw. Es ist mithin in dieser Beziehung schon alles Mögliche geschehen; ebenso in der Richtung, daß bezüglih des Sonntagsdienstes die Ruhezeiten, soweit es trgend möglich ist, beobachtet werdew follen,

Abg. Tauba del (Soz): Auch wir erkennen die großen Wi=- stungen des Personals der Post« und Telegoaphenverwaltung gean an. Das Perjonal wünscht aber weniger Worte- der Anerkennung zu hóven, als es darauf rechaet, daß endlich feinen bescheidenen Wünschen,