1916 / 128 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 31 May 1916 18:00:01 GMT) scan diff

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gangenen Eingriffes în das Petitiönsveht, wird dem Reichs- kanzler zur Berückfichtigung überwiesen, die übrigen Petitionen werden durch die gefaßten Beschlüsse für erledigt erklärt.

Schluß nach 514 Uhr. Nächste Sißung: Mittwoch, 11 Uhx. (Steuervorlagen, Etat.)

——_——

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 33, Sißung vorn 30, Mai 1916, Mittags

Am Regierungstische: die Staatsminister und von Loebell[l.

Präsident Dr. Graf Sißung um 1214 Uhr.

Die dem Hause zugegangene Den kichrift über die Beseitigung der Kritas\chäden in Of preußen {lägt der Präsident vor, dem Staatshaushalts aussc{huß zu überweisen.

Abg. Adolf Hoffmann (Soz): dem Vorschlag des Prâsidentén nit ohne weiteres zustimmen, Wir baben nit die eché Unterschriften für einen Antrag auf Haftentlassung des Abge dneten Liebknecht gefunden, Wir wünschen deshalb, daß in allen Dingen wird. Die Denk: schrift stebt mit auf der Tagesordnung, wir widersprechen der Ueber- weisung anden Auës\{uüß.

Der Präsident will abstimmen lassen. mann êrftlärt die Abstimmung für unzulässig de handlung der Denks{rift nit auf der Tagesordm cinmal in den Händen der Mitglieder fei.

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ert tags gegenuber denzenzgen Sleuergeseken kennen i ihm zugegangen sind, Da diese Beschlußfassung icd in den Tagen vollziehen wird, so werden wir uns dlüutsig machen welche Konsequenzen wir zu ziehen baben, Was fetten lags beschlossen ivird, findet nicht in jeder Beziebung unsere mung, So erregt es unser lebhaftes Bedenken, daß Kriegögewinn, sondern auch das Vermögen beim Verlust von mehr als zehn Prozent einer besonderen Steuer unterworfen soll, Das i ein ganz außerordentli bedenklicer Wir fonte und doch nicht verbeblen, daß sommen bereits durch die Gemeinden, Kreise und Provinzen heblih in Anspruch genominen sind. Wenn nun noch lommt, so muß es zu einer mehr oder weniger aroßen ( per besihenbden Arbeit kommen. Tun wir das de rühren ber Panb an die Wurzel unserer Kultur, die zum größten dem beruht, was der Besiß getan bat, Cs ist zu beachten nun auch bas Reich eine solche Bestewerung aufnimmt steht, wie bie Ginzelstaaten ihre Steuern aufbringen bas (Snde ber finanziellen Selbständigkei mit schmwindet auch die staatörectliche. GVebdeutung, Va das Gesetz für das J bie Steuer 1m Reich erst von 1917 ab ie betenflichen Reichen sofort nod ber anderen Seite aber muß man für die Bedürfnisse des Staates a Mittel haben, um sie aufzubringen. sollen wir beweisen, daß au von | nicht erhoben wird, daß, wo Opfer über Opfer verlan au pom Vesih, wir bereit sind, au solche zu bringen, wenn aud) prinzipielle Hepenfen bem entgegenstehen. rzu Beichluß kommen vem Antrage zuzustimmen, so werden wir cs tun, wenn der Termin ncht geandett wirb,

Abg, Dr, Por ch (Zentr): Aub wir sind bereit der Vorlaae zjuuimmen, Wir erklären, das; wir die Borlage er nur in de: 4Mung der zweiten Lesung, annehmen können. ablehnen mien, wenn an Pet (Veltungsdai Ct

Abg, Pahnickde (fortschr, Volksp): veriage in ber Fassung ber zweiten Lesung zugef finden wix Teinen Anlaß in ter dritten Letuna unf andetn, ba die Aehlbeträge nachgewiesen sind. Herr jagte, bur das Sleuerfompromißi des eichstags würde geradezu bie Dand an die Wurzel der Kultur gelegt. Das ift c ubertrieben, Wenn bie Germogenöbesteuerung in dem Meichôtags- fompronuiß eine Ausnahme gefunden hat, so hielten wir es desbalb für nölig, weil gegenüber der \{chweren Belastung des Verbrauches pur Belastung des Besitzes ein Ausgleich geschaffen und gefunden werden muse, Diese neuen Steuern durften nicht ohne einen sozialen Sinshlan bleiben, Daß bie Form des MNeichösteuerkompro misses leine glücklihe war, bas liegt nicht am Meichstage, sondern an den einzelstaallichen Ministern, bie den Neichötag in eine Zwanags- lage verseßt haben, Die Form wäxe besser ausgefallen, wenn die Ggeitas en einer gleidmäsigen Meicbévermiäderelienen etwa im Berhäá (Fine Zustimmung

nis von 1 zu 1000 zugestimmt hätten, ' aum Prinzip einer Neichsvermögenssteuer enthäll auch das jeßige

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Kompromiß. . Es wird dié Aufgabe ber Zukunft sein, în diefer Beziehung eine Regelung zwischen den Finanzen des MNeiches und der Einzelstaaten votzune bi, die es auch den leßteren ermöglicht, die tbnen zukommenden Aufgaben zu erfüllen, Wir haben troß dieser unzulänglichen Form zugestimmt, weil wir nicht im Auslande den Schein erwecken dürfen, als ob die wirtschaftlide Kraft und der Siegeswille des E Volkes do nicht groß genug sei, um dieses Opfer auf sih zu nehmen. Der Ertrag aus dieser Vermögensverlust- teuer wird sicher nicht so groß sein, daß wir deshalb für die Steuet- ‘raft der Einzelstaaten zu fürchten brauchten. Bei unserer Zustim- mung darf aber an der einjährigen Geltungsdauer des (Gesetzes nichl gerüttelt werden. Auf die Erweiterung bes Kinderprivilegs legen wir großen Wert, Dem nationalliberalen Antrag baben wit freu- digen Herzens zugestimmt. Wo das Neich in eine Regelung ein- tritt, da sollien wir doch alle die Hindernisse beseitigen, die einer gleichmäßigen Erfassung des Einkommens in Stadt und Land ekl noch gegenüberstehen. Die Gemeinden sollten auch bei thren Steuern sih vom sozialen Gedanken leiten lassen, Wir stimmen der Vor- lage zu,

Abg, Dr. Friedberg (nl): Aud meine Freunde stimmen der Vorlage in der Fassung der zweiten Lesung zu, trok großer Beo denken im einzelnen. Ih made namentli) darauf aufmerksam, daß die Aktiengesellschaften ganz außerordentlich belastet werden. Die Finanzminister der Bundesstaaten baben sich ja Mübe gegeben, zu verhindern, daß das Reich in die Sleuergeseßgebung der Einzel staalen eingreift; ob dies zu einem sebr günstigen Grfolg geführt hat, will ih dobingestellt sein lassen, aber das (Frgebnis des Steue kfompromisses im Meichstag befriedigt dod nur na eine MNichtung, Anstatt der Kricgsgewinnsteuer haben wir teki tatsächlich eine Kriegs verluftsteuer. Gerade die Freunde Herrn Abg, Pacbniccke im Neichötag tragen eine erbeblide Schuld daran, denn ursprünglich wa1 nur der Vorschlag gemacht worden, den Wehrbeitrag noch einmal zu erbeben. Jun bezug auf die Vorlage wünschen meine Freunde, daß nur eine Bindung für ein Jabr eintritt, denn dei (Fifenbahnetat kann j@ auch wieder Ueberschüsse ergeben. Wir erinnern au an unseren Antrag, für die Veranlagungögeschäfte bauptamtliche Steue lommissare einzuseßen. Gerade bei diesor starken Steuerbelastung muß die Bevölkerung das Bewußtsein erhalten, daß die Beranlagung uberall nah gleichmäßigen Grundsäkten erfolgt. Bei der zukünftigen Reform des Einkommensteuergesekes werden wir auch die ¡Frage det Quellentheorie zu prüfen haben,

Abg. Freiherr v. Zedliß und Neukirc Ich kann mich der Un Anregung des Vorxedners nut obwohl ich mir tedmscben Selhwoierigkeiten nicht verbeble Freunde sind bereit, den Beschluß zweiter Lesung über die unverandert anzunehmen, Besonders meinen wir, daß die nur für das laufende EGtatsjabr gelten darf, weil wit

wid müssen. Ueber die verschiedenen

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ie Frage vorgelegt in det ein Grund vorliegen abzuweichen, sind Kriegbsteuer in im Reichstag bedeutet allerdi versbiedener Nichtung einen entscbiedenen nSbcondere wu diejer Gelegenheit ein Präjudiz füt der Reichseink n- und Reichsvermögenösteuer ge Reich den Bundesstaaten len baden, muß

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eiwaige XFeblboträgc anleihen zu decken. Di weihung hiervon dun Steuern das Defizit zu leugnen, daß aud für die die Jahresrehnung des Staates ebenfalls mit Feblbeträgen abscließe: wird, und dadurch die Notwendigkeit ei \eraen, Die Staatsôregie: daß fün ¡teuer werden

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betonen, daß die Härken bo nur vorübergehend und deringfügig am zuschlagen sind, und daß vom Slandpunkte der Staaklsregierung aug die Vorzüge der ursprünglicen Regierungsvorlage nit zu leugnen sind.

Meine Herren, die Skaalsregierung ist sest davon überzeugt, daß im näcbsten Jahre ebenfalls ein Fehlbetrag in der Jahresrechnung vorhanden sein wird, und daß sie wiederum genötigt sein wird, än das hohe Haus mit einer ähnlichen Forderung heranzutreten wie in diesem Jahre. Es kann für die Slaalsregierung und für das hohe Haug doch nicht envünsccht sein, daß das Land und das hohe Haus alljährlih mil einem neuen Stkeuergeseß beglückt, und die Unzufriedenheit und die Mißslimmung, die unwillkürlich dadur enisteht, nod besonders Land hineingetragen wird, Auf die fernere Gefahr der uolisierung babe ich {on hingewiesen, Aber nacbdem das bobe Haus erklärt hat, es würde nur unler dei Bedingung das Geseß an- nehmon, daß es nur für ein Jabr gelte, will id meine Bedenken Fbschiedet wird, eine nah | wenn auc s{chweren Herzens, so weit zurückstellen, daß ih mich damit nen hat, so muß id einverstanden erfläre; die Gesundheit der Staatsfinanzen steht mi; Wfriet geworden 1, so [{ließlich noch höber als die {weren fonstigen politischen edenen Ir. Pachnicke pe

Meine Herren, einige Nednei sind auf das Kriegssteuergeseh Hestrebungen, \owohl[ burd) das dem Meichstag jet vorliegl eingegangen. Sie können verstehe, uud dah 1ckch es mir versage; im einzelnen auf die Meidbstagsbes{lüsse nähe, ommen noch [ einzugeben und eine Kritik zu üben. Aber ich{ch kann es do M teó Nritges zur mchl unterlassen, auf Ausführungen, die bier in diesem hoben Hau! oinges zu erwidern, und da fommo 1 zu dem E Ui e Kommunen nod bésihen Bieler bat es eigentlid als felbstberstänt | Deckung det Kriegö|ch{culd

V2 128, (Förtsehung aus der Ersten Beilage.)

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daß die reges boi dor Einbringung des Steuerge en, daß dieses Steuergeseß nur ein Provisoru 8 HVauplgeseß binterber folgen würde und daß renen daß der K: den Staat als aud hat, dat ( beftbenden K

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Zweite Beilage

nzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

Berlin, Mittwoch, den 31. Mai

tiejem Grunde h ih den Grundsaß für bered/tigt, daß Hechte hat, au Pflichten haben müsse.

i Ziaat zu den Volksschulen nur einen Tei ; ‘inem großen Teil werden die Volksschulen von. den Kommunen des dd. vi S, ps L d L E E stritten, und da sin es do vorwiegend die besitz enden Klassen, welc M; 4451 Nate s Mas i R Mittel Volksschulen aufbringen müssen (Sehr ri

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und zwar dadurch Rechte, denn das recht ift ehr stark besnitten (Sehr richtig d mfolgedessen ist es auc nicht ben ZUnächst kann ic nit zugeben i das Wahlredt vollständig b r Ansicht bestehen die Necte des einzeln

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daß er ein Wahlrecht bat (Sel Nnspruch au! A richtungen, due getroffen sind, und a: por Individuum eingorichtet bat. Jch eri direkte bruch auf Nechts\chußz hat: der Necbtsschui erfolgen, nur dat : pp prben, Und wenn er kein Geld bat wird i pa EKwahrt. Jeder einzelne bat ferner genugend besteuert, Gerade umge: Men Und seine Freiheit geschüßt wirt j wenn die Prinzupie! will, Und daß erx seine Kinder in die Schule hat, 1m M (6300 Irmeren Leute ift es in Preußen sogar so cinac r etner Je! D au offma ollständig unentgeltlich gewährt wird. Wenn ber Pet P M: Dh!) _— Devr Abgeordneter ODoONmann E es für eine ganz außerordentlich gr a e bollständig unynitgeltlich gewahrt k, s Voffmann: Wer bêingt denn die Gtouern quf ) bezahlen! Veiterkeit rets und bei den Nat

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(Fortsepung in bder Zweiten Beilage.)

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