bmdere Verhältnisse . Es wurde als ein Vorzug der Ver- darstellt,

A Cer bingestellt, das ie nur eine Kriegsabgabe Das ist in unsern Augen ein N 16 f Wir müssen zugeben, daß es jeßt MLITEN * Kri ckon aus nis{en Gründen nicht moglich ist, cine U aber eine der bibeuktosien Arfeuben ter Zueit \bin mif} l eine bede u er Zukunft sein müssen. Wir balten eine gründliche und robau ige Ordnung der Beziehungen wischen dem und den inzefftaaten für ein unabweisbares ot emer ; taltung. Das Neben- und Durchein- ander direkter Steuern im Réich, den Einzelstaaten und Gemeinden S auf die Dauer unhaltbar. Der Grundsaß, daß die direkten teuern allein den Fnzellagten zustohen, ist in der Vergangenheit \chon Se O worden. Nach dem Kriege wird er érst ret unhaltbar werden. hoffe, daß die Vertreter der Einzelstaaten im Bundesrat dann etwas mehr Vorl tändnis für eine großzügige Lösung dieses Pro- ins haben werden, Wir müssen immer daran ten ci aa: Reih an erster Stelle steht. Von dem Gedeihen des Reiches hängt ja scließli auch das der Gugeltoaten ab. Der preußische Finanz- minister hat gestern die unfreulihe Bemerkung gemacht, daß da Reich pa als dritter Teilhaber den Einzelstaaten und Kommunen hinzuge}ellt habe, was s{were Krisen ‘herborrufen könne. Eine solche Aéü g chegt do weit über das Ziel hinaus. Von dem Vor- wurf däß die fortschrittlihe Volksparten {huld an dem Aussehen x neuen Reichssteuern ist, nehme ih mit einer gewissen Sa Kenntnis. Jch nehme an, daß das, was man Uns vorwirft, ein Erfolg unserer Arbeit im Reichstag ast. Diese Neuschöpfung is eine G mere Erscheinung. Es kam uns nicht so sehr auf die äußere stalt, wie auf den finanziellèn Inhalt an. Jn dieser Beziehung ist das Ziel erreiht. Durch die Vorlage ist auch das Prinzip der Neichs- vermögensbesteiterung in unsern Augen festgelegt worden. Die Heran- dund des Besiyes hat gegenüber der Regierungsvorlage eine Ver- härftng erfahren. Man kann -vershiedener Meinung sein, ob es richtig gewesen it, die Vermögen, die eine Verminderung von mehr als 10 % erfahren haben, frei zu Ae: Ein solcher Verlust ist für manchen hart, z. B. für den städti hen Grundbesiß. Aber es gibt auch viele Vermóögen, die troß rag Verlustes noch recht ansehnlich geblieben sind, und die man deshalb ruhig heranziehen könnte. Man kann au weifeln, ob diese Stéier einen größeren Betrag ‘ergibt. Man darf aber nichb vergessen, daß neben dieer Abgabe vom Vermögen die verschärfte Kriegsgewinnsteuer als Besißsteuer besteht. Man darf also nicht von einem lächerlichen Minimum sprechen. -Es ist natür- ch nicht angängig, diejenigen“ Kreise, die durch ihre Intelligenz und wirtschaftliche Tüchtigkeit dazu beigetragen haben, daß unsere Industrie, Handel und Gewerbe si \o {nell den veränderten Bedingungen des eges anpaßten, schlankweg als Kriegswucherer zu bezeichnen, Auch 8 es uns fern, mit der Ve#mögenssteuer uns gewissermaßen einen Ablaßzettel gegenüber unsern Wählern zu verschaffen. Wir sahen darin nur einen Ausgleich ‘gegenüber den vermehrten indirekten Steuern. Wir haben nie ein ‘Hehl daraus gemacht, daß wir bei der E der Dinge auf eine Vermehrung der indirekten Steuern mcht werden verzihten können. Ich halte es (E, niht gerechtfertigt, die ganzen Lasten, die das Meich braucht, durch direkte Steuern allein aufzubringen. Wir müssen alle Steuerquellen heranziehen, über die das Reich ver- fügt. eine politischen Freunde geben nicht leiht ihre V nd au den neuen Tabak- und den anderen indirekten Steuern. Im Frieden würden wir diesen Steuern die Zustimmung versagen. Der Krieg fordert aber einen anderen Maßstab der Dinge. Bei dem Geseß Uber die Post- und Telegraphenabgaben hätte 1h" es lieber gesehen, wenn es bei dem Beschluß der ersten Lesung geblieben wäre. (Es muß aber auch als Grfôlg begrüßt werden, wenn “die Drucksachen und Postänweisungen frei bleiben und au sonstige Erleichterungen efhaffen worden sind. Gern hätten wir auch eine weitere ‘Er- cihterung im Fernsprechverkehr für die Presse geschaffen; ‘es hat sich aber leider ein “geeigneter Weg dafür nicht finden lassen. el der R E V ist die Bestimmung, daß die Erhebung des ‘er- höhten Wertzölles “erst nah Wiederkehr normaler Verhälknisse ein- treten foll, eine wesentliche Verbesserung; A ist die Erhebung des Wértzolles ‘dem subjektiven Ermessen des Bundesrates entzogen wörden. “Auch hat die Regierung in dem Ausschuß erklärt, daß sie mit der jeßt geplanten Tabaksteuererhöhung auch in Zukunft auszukomimen gedenkt. Am s{chwersten fällt uns die Zustimmung zur Umsahsteuer. Daß die Quittungssteuer gefallen ist, haben wir mit aufrihtiger Genugtuung wahrgenommen; nach dieser erneuten ein- \immigen Ablehnung werden die verbündeten Regierungen hoffentlich des grausamen Spiels genug sein lassen und diesen Leichnam nicht wieder zu beleben versuchen. Die Umsaßsteuer i} besonders als Nettosteuer bedenklih. Erfreulich is, daß die Lieferung von Gas, Glektrizität und Wasser von Reichs-, Staats- und Gemeindebetrieben ihr nicht unterliegen foll. Es bleibt aber das grundsäßlihe Be- denken, daß nicht die Leistungsfähigkeit, sondern eben nur der Umsaß betroffen wird, der keineswegs die Probe auf die Leistungsfähigkeit liefert; es bleibt, daß die Steuer auf den Umsaß [cließlich den Verbraucher treffen wird, bei dem die Ware, nachdem sie die Kette der R und Händler durchlaufen hat, endlih anlangt. Aber der Reichstag kann sich der Pflicht nicht entziehen, die Einnahmen u bewilligen, nahdem er die Ausgaben bewilligt hat. Wir er- ennen diese E an und sind bereit, die Konsequenzen zu fieben Gewiß werden diese Steuern nicht überall Befriedigung yervorrufen, ie Sozialdemokraten freuen sich, der Verantwortung dafür ledig zu sein. as it für uns kein Grund, thnen aus dem Wege zu gehen; in den weitesten Volkskreisen wird auch die Notwendig- keit neuer Steuern im Kriege anerkannt; àlle Kreise A Opfer bringen. Nicht steuerfreudige: Begeisterung, sondern das Gefühl der Pflicht und die Deli daß ein baldiger erfolgreither Friedens- luß uns eine wirt\chaftlihe Grstarkung bringen und die Wunden heilen wird, die der Krieg geschlagen hat, leitet uns bei unserer Stellungnahme. : / : Abg. Keinath (nl.): Eine restlose Freude wird auch dieses Kompromiß bei keiner Partei, auh nicht bei den verbündeten Ne- gierungen auslösen. Auch wir sind gezwungen worden, auf viele besondere Wünsche zu verzihten und Beschlüssen zuzustimmen, die wir lieber nit gefaßt hätten. Aber es war das Gebot der Stunde, daß die Parteien sich unter sih und mit den verbündeten Regie- rungen verständigten. Jn den ‘Mittelpunkt der Erörterung ist nun die Frage des Ausgleihs zwischen Bestß- und Verbrauchssteuern ge- treten. Da muß die gesamte \teuerliche Belastung des einzelnen in Reich, Staat und Gemeinde in Betracht gezogen werden. In den Jahren vor dem Kriege hat die steuerlihe Belastung sh in ver- stärktem Maße der Besteuerung des Besißes zugewendet; jedenfalls 1st eine Verschiebung zu Lasten des Besißes damals eingetreten. Nicht als ob nun Schluß sein müßte mit der Besteuerung des Besißes; aber wenn in dem Kompromiß gewissermaßen das bisherige Ber- hältnis zwischen Besiß- und Verbrauchsbelastung festgehalten ist, so kann das durchaus verteidigt werden. Allerdings ist die jet beab- sichtigte Besteuerung des Besißes nur eine einmalige; aber sie ist auch so groß, daß sie für die Jahre big zu der späteren ordentlichen Neförin r Skeuergeseßgebung auch als eine gerechte und ausreichende erscheint. Eine S Summe an neuen Ginnahmen muß auf- bracht werden; es fragt si also nur, ob der jeßt vorgeschlagene Weg oder ein anderer größeren Vorteil geboten hätte. Bedenken haben wir gegen. den Frachturkundenstempel, gegen die Tabak- und gègen die Umsaßsteuer. Aber wir müssen diese Steuern in Kauf nêhmen und freuen uns, daß: es gelungen ist, für einige Verbesse- rungen die Zustimmung der "verbündeten Regierungen gefunden zu haben. Bei der Umsaßsteuer sind die größten Bedenken auch aus- geräumt worden. Der einheitliche Steuersaß ohne Rücksicht auf den Hewinn kann die einzelnen Betriebe sehr verschieden drücken. (Es is aber gélungen, éine Reihe von Betrieben, deren Gewinn ber- ältniémäßig niedrig ist, von diesem besonderen Druck zu befreiten, ie Umsa Meter Ties es nicht zerstörend wirken. ihs- steuern haben fes kämpfen mit der Rücksicht auf die Bundes- Selb iverständ

taaten. li denkèn wir nicht daran, den Bundes- taaten da „U néhmén, was sie brauchen gaben, Jch denke an die Zukunft. Die

Erfüllung ihrer Auf-

Bundesstaaten dürfen uni

G # »

blutleer gemaht werden. Die Frage der Abgrenzung zwischen Reich, Bundesstaaten und Geineinde wird der Zukunft überlassen werden E Neue Fra s on mit en Faiin zu ien baten.

ie Kompromißveschlüsse leiden ja gn gewissen Unstimmigleilen, ader sie sind ria ren auf die Stbsvidrigtelten des Berhälinisses zwischen Reich uns Bundesstaaten. In England ist diese Auf- abe leiter zu lösen gls bei uns. Bei gleicher Opferwillig- feit sind die formellen Schwierigkeiten bei uns Froltr als dort. Die Verantwortung für die Form der sogenannten Se müssen wir der Regierung überlassen. Der Antrag Schiffer war besser, aber wir mußten uns mit der Mieruns verständigen. Wir müssen anerkennen, dap He Regierungen neben der Zuwachssteuer einer anderen Form der Besibsteuern zugestimmt haben. Daß gegen die Erhebung des weiteren Wehrbeitrages gewisse . Bedenken vorliegen, müssen wir zugestehen; auch der Reichstag hat sich mit einem Ber- sprechen gebunden. Gewiß befinden wir uns in einer Notlage, aber es ist zweifelhaft, ob diese die Erhebung eines Drittels rehtfertigt. In diesem Anzeige die Frage -der ee aufzurollen, müssen wir ablehnen, wenn wix au auf unserm alten Standpunkt leh: Einem Antrage, die entfernteren Verwandten für die Erb- chafts\steuer heranzuziehen, then wix an ih pl gegenüber, aber die: beantragte Steuer hat eine rohe Form. Die Verwandtschafts- grade werden nit äbgestuft. Die Sache muß in einem anderen Zu- sammenhange gelöst werden. Die Besteuerung der Kriegsgewinne war yon Hause aus sehr volkstümlich, sie hat ihren Siegeslauf durch die Welt genommen, An Opferwilligkeit hat es in den betreffenden Kreisen nicht gefehlt. Wir stimmen dem Kriegsgewinnsteuergeses zu. Ge- wisse Geuibgedafen dürfen nicht überspannt werden. Bundesstaaten und Gemeinden treten noch mit ihren Steuern hinzu, Auch darf der Anreiz zu einer gewerblichen Initiative nicht genommen werden. Dazu kommt, daß ein Teil der Kriegsgewinne in Zukunft sich als imaginär herausstellen wird. Viele Betriebe haben jeßt rechnerish hohe Ge- winne li aber nah dem Kriege werden ihnen Verluste gegenüber- stehen. Deshalb dürfen wir in den Prozentsäßen der Steuer nicht zu weit gchen Die Beschlüsse des Ausschusses stellen eine Mittellinie dar. Die Besteuerung des Mehreinkommens würde den Gewinn besser treffen als der Wertzuwachs. Leider mußten wir diesen Steuergedanken fallen lassen. Wir hätten gewünscht, daß die steuerfreie Grenze von der Zuwachsfteuer etwas höher gewesen wäre. 3000 A sind nux ein kleiner Zuwachs für viele Gewerbetreibende. Leider haben wir keine Mehrheit gefunden. Ferner hätten wir gewünscht, daß die Bundes- staaten veranlaßt worden wären, cine einheitlihe Veranlagung zu machen dadurch, daß sie in die Hand technisch vorgebildeter Beamter gelegt worden wäre. Der Gesamtertrag der direkten Steuern würde dann erfahrungsgemäß ein größerer sein. Der Ausschuß hat immerhin eine Gntschliesung in unserem Sinne angenommen, die wir anzuneh- men bitten. it Genugtuung ist zu begrüßen, daß es gelungen ist, für die Gesellschaften mit beshränkter Hastung Erleichterungen herbei- u Wir stimmen den Beschlüssen des Ausschusses nicht mit esonderer Freudigkeit zu. Immerhin is das Gesamtbild erträglich, und wir wetden dem Kompromiß zustimmen. Erfreulich ist es, daß zum ersten Male die Opferwilligkeit des Volkes in diesem Muh in die Erscheinung getreten is. Hoffentlich wird nach. dem Kriege die- selbe Mehrheit dieselbe Entschlossenheit zeigen, cine allgemeine Finanz- reform durzuführen. In diesem Sinne sind die Kompromißvorschläge eine Tat, die uns zu den besten Hoffnungen berechtigt.

Abg. Graf von Westarp (dkons.): Wir halten an unserem Grundsaß fest, daß die direkte Besteuerung von Vermögen und Ein- kommen den Einzelstaaten vorbehalten bleiben muß, weil, wenn den Einzelstaaten die finanzielle Selbständigkeit genommen wird, ihnen auch die staatliche Selbständigkeit verloren geht, die wir bei dem bundesstaatlichen Charakter des Neiches als Grundlage unserer Ver- fassung ansehen, an der wir nicht rütteln lassen wollen, Wir denken erner an ‘die Arbeitsteilung zwischen dem Reich und den Einzel- taaten und Gemeinden. Den Einzelstaaten und Gemeinden ist eine

ülle von Aufgaben auf dem Gebiete der Kultur, der Wohlfahrt und des Verkehrs überwiesen, und wenn ihnen; die Geldquellen dafür ver- stopft werden, so leiden. -und verkümmern diese Aufgaben. Dem Ge- danken der Gerecbtigfeit, daß die TEPPeien verhältnismäßig mehr ‘als die wenig Besißenden zu den Lasten beitragen, ist dur deren Her- anziehung in den L etage und Gemeinden vollauf Rechnun

getragen. Nach den Berechnungen des Professors Herzog waren dur

die Besteuerung des Besißes einschließlich des Wehrbeitrags die Be- sißenden mit 61 % der Gesamtlasten gegenüber 39 % Anteil an indirekten Steuern, herangezogen, während 1907 das Verhältnis 53 zu 37 % betrug. Aber im Zusammenhange mit dem Kriege werden die Lasten in den Einzelstaaten und Gemeinden weiter wachsen, besonders durch die Kriegsfürsorge, und bei der Beratung der Grnährungsfragen haben wir immer darauf Sen und werden darauf dringen, daß den minderwohlhabenden Kreisen mit staatlicher Hilfe Lebensmittel bereitgestellt werden. Auch durch die Familienunterstüßungen und die Kriegswohlfahrt erwachsen den Einzelstaaten und Gemeinden Lasten, die die Besteuerung von Vermögen und Einkommen erhöhen werden. Diese Ausgaben werden wesentli auf Kosten der Besißenden geleistet. Das entspricht auch unserer Tendenz, aber wir wollen den Einzelstaaten und Gemeinden die Me erhalten, auf diesem Wege fortzu- reiten. Wenn nun aber auch das Reich ohne Nücksicht auf die Einzelstaaten und die Gemeinden seine Hand auf Vermögen und Ein- kommen legt, so erwächst daraus die Gefahr, daß der Besiß in einem Maße eingeschränkt und enteignet wird, das wir nicht billigen können, weil dey Besiß eine der wesentlihen Grundlagen unserer wirtschaft- lien und fulturellen Wohlfahrt 1}. Unser Grundsaß, den Einzel- staaten und Gemeinden die direkte Besteuerung vorzubehalten, ift 1913 durch die Vermögenszuwachssteuer im Reich durchbrochen worden gegen unseren E Nachdem es einmal geschehen ist, waren wir bereit, auf den Boden der Regierungsvorlage zu treten, die eine einmalige Besteuerung des Vermögenszuwachses während der Kriegs- zeit vorsah, aber wir L hen von Anfang an (jagt, daß diese Gelegen- heit nicht benußt werden dürfe, um die Grenzsteine zwischen den Steuergebieten des Reis und der Einzelstaaten und Gemeinden zu verrücken und das Steuergebiet des Reichs zu erweitern. Deshalb konnten wir niht für den Aus\chußbeschluß erster Lesung mit der Wiederholung des Wehrbeitrags stimmen, denn der Wehrbeitrag bedeutet nicht nur eine Besteuerung des Vermögens, sondern auch des Einkommêèns. Schon seine technische Unvollkommenheit war nur zu ertragen, weil er eine einmalige außerordentliche Abgabe war. Menn jeßt der Wehrbeitrag zunächst einmalig wiederholt worden wäre, so hätte das ohne weiteres die praktische Folge gehabt, daß er sih auch fernerhin wiederholen würde, und das würde zu einer BVer- ewigung des Wehrbeitrags geführt haben. Cbensowenig konnten wir dem Vorschlag beitreten, der in den privaten Vorverhandlungen ge- macht, aber mt öffentlih bekannt wurde, an Stelle des Wehr- beitrags unter dem Namen einer Ergänzungsabgabe eine allgemeine Besteuerung des Vermögens einzuführen. Schon dieser Name klang sehr deutlich an die Erqänzungästeuer in Preußen an, es handelt sich dabei um einen direkten Eingriff des Reichs in die Vermögenssteuern der Einzelstaaten. Meine Fraktion hat sowohl den Wehrbeitrag wie diese Ergänzungsabgabe einstimmig abgelehnt; sie hat sich an das. Neichs\häßamt und die verbündeten Regierungen mit der Bitte ge- wandt, daß auch diese an ihrem Standpunkt festhalten mögen, jede Besteuerung des Vermögens über den Vermögenszuwachs hinaus ab-

ülehnen. ir taten 14 in der Ueberzeugung, daß, wenn die ver- bündeten Regierungen fest geblieben wären, das Zustandekommen des gesamten Steuerrwèrks dadurch nicht çefährdet worden wäre. (Sehr richtig! O, Beim Festbleiben der Regierung hätte \{ließlich die überwiegende Mehrheit der bürgerlichen Parteien die Verant- wortung niht übernommen, das Steuerwerk zu gefährden, nur um während des Krieges eine Aenderung des bestehenden Systems durhzu- fa n. Aber die verbündeten Regiërungen haben sich nit zu unferer

tkisung entschließen können, sondern dem Kompromiß zugestimmt. Diéses enthält zwar nit eine Besteuerung aller Vermögen, wohl aber der Vermögen, die zugenommen haben. Durch die Zustimmung der Regierung war für uns eine neue Situation geschaffen, die wir nicht für nötig gehalten hätten, und für die wir nicht die Verant-

Minderheit meiner Fraktion A niht entshließen können, dem Ans zuzustimmen. Diese Herren können sia im Hinblick aus die Zukunft nicht mit der Erweiterung des Reichssteuergebietes eiti- verstanden erklären. Dieser Teil der Fraktion, der das - Kriegs- geannstelergeles ablehnen wird, wenn nicht die Regierungsvorlage wieder hergestellt wird, muß sich dabei gegen den Vorwurf ver- wahren, als wollte er jé6t während des Krieges seinen Anteil an den A nit übernehmen; die Herren wären ja berett: gewesen, die Lasten aus der Regierungsvorlage zu übernepmen. Sie sind au bereit, dort, wo das Einkommen und Vermögen erfäßt wird, .

zu - ziehen. Daher is auch gestern im geor nete der Abd, von Heydebrand dafür eingetreten, daß hundert Millionen zue Deckung des preußischen Defizits aufgebraht werden. Obwohl i zur Minderheit der Fraktion, die gegen das Kompromiß stimmt, ge- höre, kann ih auh den Standpunkt der Mehrheit darlegen, weil in den grundsäßlichen Kluge S der Mehrheit und der Minderheit der Fraktion volle Uebereinstimmung er Die Fraktion steht it auf dem Standpunkt der S timmung zwischen den Ge taaten und dem Reich. Sie verwahrt sich ‘da- gegen, daß aus ihrem Beschluß eine Zustimmung zu dèn Wünschen der Volkspartei herausgelesen werden könnte, als ob jedesmal, wenn

passu eine direkte Reichsbesteuerung einzutreten hätte. Wenn die Fraktion sh unter Berücksichtigung der besonderen Umstände für das Kompromß erklärt, so wird ihr dies durh eine Reihe von Umständen wesentlich erleichtert. Erleichtert wurde uns unsere Zustimmung, däfs bei der endgüligen Ausgestaltung des Kriegsgewinnsteuer- und Ver- mögenssteuergesebes die Einmaligkeit festgelegt wurde, Die Fraktion wurde aber ganz wesentlih in threm Beschluß bestärkt, da sie sah, daß durch ihre Mitarbeit das Zustandekommen der ganzen Finanz- vorlage ganz wesentlich gefördert wurde. Das ganze Geseh hat so eine Gestalt angenommen, daß manhes S{limmere verhütet und manche Fehler vermieden werden konnten. Wesentlih war für uns auch, daß der Antrag auf besoönders anzustellende ier ide au A für die 2 eranlagung der Vermögen fallen gelassen worden ift. en Erleichterungen für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung haben wir gern zugestimmt, da wir diese nah jeder Richtung hin zu fördern beabsichtigen. Von den indirekten Steuern ist die theoretish und prak- tish bedeutungsvollste die an Stelle der Quittungssteuer getretene Umsaßsteuer. Daß wir sie besonders freudig begrüßt hätten, und däß wir einer folhen Belastung des Verkehrs und aller Betriebe, . zumal während der Kriegszeit, gern unsere Zustimmung gegeben hälten, wird niemand erwarten. Aber gegenüber dem vorgeschlagenen Quittungs- stempel haben wir die jeßige Umsaßsteuer als das kleinere Uebel an- gesehen. Wesentlich ist für uns auch der Umstand, daß neben der Besteuerung des Umsaßtzes der Gewerbebetriebe auch eine Besteuerung der nichtgewerblichen Betriebe möglih ist. Das entspricht den durchaus berechtigten Forderungen des Kleinhandels. Unsern Wunsch, hier die steuerpflihtige Grenze höherzurücken, mußten wir leider zu- rüdstellen. Der ursprüngliche Entwurf des BuiBungsflompe getryes enthielt au eine Besteuerung des Zahlungsverkehrs bei den Banken. Wir hätten gewünscht, daß dieser Zahlungsverkehr duch jeßt hätte getroffen werden fönnen. Wir hatten aber die Ueberzeugung, daß es jeßt nicht móöglich war. Dieses Steuergeseß gehört wohl mit zu denen, zu denen wir doch öfter eine Novelle machen müssen. Der Umsaßstempel fordert ge- radezu zum Ausbau heraus. Da wird man auch den Geldverkehr der Banken mit heranziehen können. Auch ih muß anerkennen, daß große Teile der Tabakindustrie ihre Bereitwilligkeit u einer höheren Belastung des Tabaks ausgesprochen haben. Die Tabaksteuer vom Jahre 1906 ift ungenügend ortes worden. Dies gilt ganz besonders dem ¿inbeunisGèn Tabakbau, der inzwischen bedauerlich zurückgegangen ist. Gerade er ist besonders wertvoll, weil er viel landwirtschaftlihen Betrieben Sora! zu lohnender Nebenarbeit ibt und manchen den Aufstieg zur Selbständigkeit ermöglicht. Diesen zub des inländischen Tabakbaues hätten wir gestaltet. Aber unsere Vorschläge drängen nicht ( böbung der Postgebühren haben wir es als eine Verbesserung begrüßt, daß Drucksachen, Postanweisungen usw. freigelassen worden find. Wert hätten wir darauf gelegt, wenn es gelungen wäre, die n Unbilligkeiten und Ungerectigkeiten abzustellen, die darin be teben, daß die Angehörigen der kleinen Fernsprehneße auf dem platten Lande Sa viel mehr belastet werden, als die in den großen Städten. So ist ein großer Betrag indirekter Abgaben auf Verkehr und Verbrauch gesichert worden, und zwar mit einer großen, über- wiegenden bürgerlichen Mehrheit. Wir wollen anerkennen, daß auch die übrigen Parteien, namentlich die fortschrittlihe Volkspartei, beim Zustandekommen des Kompromisses Opfer der Ueberzeugung gebracht haben. Das cine möchte ih hier sagen, für die Zustimmung der Mehrheit meiner Fraktion war die Vorausseßung und bleibt sie bis zur dritten Lesung, daß das Geseß nunmehr so, wie es in dem Ausschuß beschlossen worden ist, auch hier angenommen wird. Hervorheben will ih dann noch, daß es sih hier um eine Belastung handelt von einer Größe, wie wir sie in Friedenszeiten noch niemals gehabt haben. Ferner ist Tatsache, daß der Reichstag über die Forderungen der ver- bündeten Regierungen weit hinausgegangen ist. Er tat dies in voller Erkenntnis der Sachlage, daß ja mit dieser Vorlage nicht das leßte Wort zur Regelung unserer finanziellen Lage gesprochen ist. Er tat dies, um auch während der {weren Zeit des Krieges auf das Ausland zu wirken. Jch glaube, daß die Annahme ein neuer Beweis unserer Kraft und Wehrfähigkeit sein wird. Wir alle sind überzeugt, daß unser Volk wirtschaftlih auch diese neuen großen Lasten ohne \hwere Schädigungen wird tragen können troß aller Erschwernisse, die der Krieg sowieso {on mit sih bringt. Das wird für unser Volk und für unsere Feinde der beste Beweis sein, daß wir nicht besiegt werden können. Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helffe- rich: E Meine Herren! Dio Steuervorlagen, die die verbündeten Ne- gierungen vor einigen Monaten an den Reichstag herangebracht haben, landen munmehr im Hafen tines Kompromisses. Ich habe {on in der Kommission ausgesprochen, daß cin ideales Kom- promiß eine contradictio in adjecto ist, daß es ein ideales Kom- promiß überhaupt nicht gibt; denn das Wesen des Kompromisses be- steht eben darin, daß jeder, der dabei beteiligt ist, von seinen Idealen ctwas opfern muß. So liegt es auch im vorliegenden Falle. Jh glaube, von den sämtlichen Parteien, die dem Kompromiß zustimmen, ist nicht eine einzige vorhanden, die in allen Punkten von dem Kom- promiß befriedigt ist; und dasfelbe kann ih auc von den verbündeten Negierungen sagen. Wir hätten uns allerdings eine s{önere und idealere sung der Steuerfrage, wie sie im gegenwärtigen Augen- blide vor uns gestellt ist, sehr wohl denken können. Wenn si aber die verbündeten Regierungen ents{lossen haben, auf dieses Kompromiß einzugehen, wenn sie sich entschlossen haben,

F noch wirksamer ur.

lichen Interessen zu bringen, indem sie in bezug auf die Besibbesteue- rung über die ursprüngliche Linie hinausgegangen sind, so war für tie verbündeten Regierungen der Wille bestimmend, die Vorlagen, von deren Notwendigkeit sie durchdrungen sind, zu einer sicheren Annahme

möglisten Geschlossonheit zu vereinigen. Diese Geschlossenheit brauchen“ wir nach innen und brauchen wir nah außen.

Den verbündeten Regierungen. ist der Entschluß, in diesem Punkte nachzugeben und dadurch zum Zustandekommen der Vorlage beizu- tragen, erleichtert worden durch die Verhandlungen, die mit den

wortung tragen, " Bei dieser Sachlage hat eine zahlenmäßig geringe

Parteien vorher geführt worden sind und in denen doch auch von

-

nämlich in den Einzelstaaten, die Konsequenzen aus der Kriegskage -

eine neue indirekte Belastung für Reichszwecke notwendig is, pari

Bei det Er-

ein sehr erhebliches Opfev threr Ueberzeugung und ihrer einzelstaat-

zu bringen, und der Wille, den Reichstag für die Vorlage in einer ‘

ten derjenigen, die am stärksten eine Ausdehnung der Besihbesteue- g verlangten, ausdrücklih erklärt worden ist, daß eine prinzipielle rschicbung der Grenzsteine auf dem Steuergebiet zwischen Reich, nzelstaaten und Kommunen nicht beabsichtigt sei. Auf einem bden, auf dem es feine prinzipielle| Verschiebung ter Grenzsteine bt, glauben wir die Verständigung gefunden zu haben. Nach dieser tung hin kann ih die Ausführungen des Herrn Vorredners be-

tigen: eine prinzipvielle Verrückung der Grenz-.-

ine hat nicht stattgefunden. Die grundsäßlichen Fragen iben der Zukunft vorbehalten. Die grundsäßlichen Fragen wollen Êr in der gegenwärtigen Situation nicht auskämpfen Jch bin ganz her, daß in diesen Fragen iw Zukunft noch große Kämpfe geführt vden müssen. (Lebhafte Zustimmung.) Aber dann haben wir keinen eren Feind, dann sind wir unter uns. Heute sind wir nicht unter . Heute haben wir bei allem, was wir tun und sagen, Nücksicht nehmen auf das, was außerhalb unserer Grenzen, was vor unseren nten vorgeht. - (Erneute Zustimmung.) Meine Herren, der Herr Abgeordnete. Graf von Westarp hat geführt, daß nah der Ueberzeugung seiner Fraktion doh \chließ- die Vorlagen, wie sie die verbündeten Regierungen vorgelegt ben, ohne diese Nachgiebigkeit, ohne dieses Zugeständnis zustande ommen wären, wenn nur die verbündeten Regierungen fest bei ihren »rlagen geblieben wären. Meine Herren, ih glaube, ih habe die ‘Tamentarishe Situation, die Haltung der verschiedenen Parteien den Verhandlungen, die stattgefunden haben, zu prüfen Gelegen- t gehabt, und ih bin nah bestem Wissen und Gewissen zu der berzeugung gekommen, daß, wenn die verbündeten Regierungen sich den Standpunkt der Ablehnung eines jeden Kompromisses gestellt ten, daraus möglicherweise, nein, ih will sogar sagen, wahrschein- verweise eine Gefährdung der gesamten Vorlagen resultiert wäre. hr richtig!) Daß im besten Falle die (Besamtheit der Vorlagen stümmelt und verkrüppelt worden wäre in einer Weise, die eine ‘reitelung des Zwecks, den wir verfolgen müssen, bedeuten würde. ehr richtig!) i Diese Gefahr glaubten wir nicht laufen zu können. Wir glaubten », einm anderes vermeiden zu müssen. Wenn der beste Fall, 1 dem ih vorhin sprach, eingetreten wäre, so hätten wir in diesem Ause bis zur dritten Lesung um Zufallsmajoritäten in den wichtigsten gen gekämpft und kämpfen müssen. Jch weiß nicht, ob die Herbei- rung einer folhen Situation oder das Geschehenlassen, daß eine 1e Situation entsteht, mit der unserer Gesamtlage im Einklang t. (Sehr richtig!) Auch diese Frage glaube ih verneinen zu ssen, und auch diese Erwägungen waren für die Entschließung der Wündeten Regierungen mitbestimmend. 4 Jch verstehe sehr wohl, daß einzelne von den Herren Mitgliedern es hohen Hauses — abgesehen von der äußersten Linken —, daß E einige Mitglieder der Fraktion des Herrn Abgeordneten Graf estarp sih nicht entschließen konnten, das Opfer zu bringen, das in Zustimmung zu dem Kompromißvorschlage liegt. Aber eins darf zu bedenken geben: diejenigen Herren, die heute dem Kompromiß- {lage nicht zustimmen, dürfen das in dem ruhigen Bewußtsein ì, daß dadurch das Zustandekommen der Vorlagen nicht mehr ge- rdet wird. Für die verbündeten Regierungen - lag die Sache ders. Wie ih mir auszuführen erlaubt habe, war für uns die ge maßgebend, ob“ wir einen Entschluß fassèn“ wölléñ, det; wie die u lagen, nah aller Voraussicht zu einem Scheitern oder zu einem rkrüppeln der gesamten Vorlagen geführt hätte. Die ganze Schwere Entschlusses lag bei uns, und ih glaube, die überwiegende ajorität, die si auf den Kompromißvorshlag zusammengefunden , bestätigt, daß die verbündeten Negierungen mit ihrem Entschluß, {wer er ihnen geworden ist — und er ist ihnen sehr sauer ge- den — das Richtige getroffen haben. l Meine Herren, das Kompromiß in seiner Struktur is Jhnen annt. Es- hat ja manchen Spott und sehr wenig Gegenliebe ge- den, aber wenn Sie die Gestaltung der Dinge, so wie sie sih er Ihrer aller Augen vollzogen hat, überlegen, so werden Sie den, daß dieser Ausweg nicht der shlechteste ist, Der Wehr - itrag, wie er in der ersten Lesung in der Kommission, aller- s unter Vorbehalt, angenommen war, da die Mitglieder einer ktion erklärten, ihre Abstimmung sei keine definitive, sie wollten cine zweite Lesung ermöglichen, war für die verbündeten Megie- gen absolut unannehmbar aus Gründen, die ih hier noch einmal ß wiederholen und feststellen will. Erstens einmal aus einem ganz prinzipiellen Grunde. Als erzeit vor drei Jahren hier der Wehrbeitrag beraten wurde, ist Zusage gegeben worden, daß der Wehrbeitrag, der ja in drei Raten bben wird, unter keinen Umständen wiederholt werden sollte. Das erklärt worden nicht nur gegenüber den Parteien dieses hohen ses, sondern das ist au eine Erklärung, die die verbündeten Re- ungen in ibrem gegenseitigen Verhältnis abgegeben haben. Schon hätte die Wiederholung des Wehrbeitrages \trikt unmöglich ge- ht, denn die verbündeten Regierungen sind nicht gesonnen, ein rt, das sie gegeben haben, in dieser Weise entwerten zu lassen oder selbst zu entwerten. (Zwischenrufe.) — Es gibt in einem Weslt- g noch andere Möglichkeiten und andere Maßnahmen. (Zwischen- e.) Auch in diesem Weltkrieg haben die verbündeten Regierungen Tihrem eigenen Worte Respekt, und ih hoffe, daß dieser Respekt thtet wird. ; Weiter, meine Herren, ist der Wehrbeitrag für die verbündeten hierungen nicht nur formell, sondern auch materiell unannehmbar. + Herr Graf Westarp hat vorhin zutreffend darauf hingewiesen, der Wehrbeitrag neben der Vermögenöbesteuerung auh ein Stück fommenébesteuerung enthalte. Die Vermögenszuwachösteuer, die Hauptinhalt der Kriegssteuergeseße bildet, zieht gleichfalls die kommen der drei leßten Jahre heran; denn der Vermögenszuwadhs, hier besteuert wird, ist ja nichts anderes als der Teil dieses Ein- mens, der niht verbraucht worden ist. Wenn also dieser Ver- denszuwahs mit einer solhen Steuer getroffen wird, so ist es ‘chterdings unmögli, das Einkommen, das in derselben Zeit, die in Frage kommt, erzielt worden ist, mit einer Steuer noch einmal McHrbeitrag zu treffen. Materiell unmöglich i} der Wehrbeitrag ferner, weil er eine | ansehnliche Abgabe auf die Substanz der Vermögen ist, ohne daß hdwie auf die Veränderung dieser Substanz nah unten Rücksicht immen wird. Der Krieg hat Verschiebungen des Vermögens nur nach oben, sondern auch na unten herbeigeführt. Mancher, nah der absoluten Höhe seines Vermögens wie ein wohlhabender

dann entsteht leiht der Zustand, daß die Kreditanspannung nicht im 4 richtigen Verhältnis zu der Substanz des eigenen Vermögens steht. Damit entsteht dann eine Entwicklung, wie wir sie in zahlreichen Fällen vor sih gehen sehen. Daran konnten wir unmögli actlos vorübergehen und die Vermögen, die Verluste während des Krieges erlitten haben, noch durch schwere Steuern treffen.

j Wenn ich den Gedanken des Wehrbeitrages zurü&weise und gerade mit den leßten Argumenten zurückweise, so gebe ich Ihnen dadur gleichzeitig den Schlüssel zum Verständnis dessen, was wir im Wege des Kompromisses akzeptiert haben, Der Gedanke der Regierungs- vorlage war: in ganz besonderem Maße kann zu den Lasten des Krieges derjenige beitragen, der, im Gegensaß zu den meisten seiner Volksgenossen, in der Lage war, während. des Krieges und troß des Krieges sein Vermögen. zu vermehren. Es is ein Schritt weiter, aber, wie Sie zugeben werden, oinm ‘kleiner Schritt weiter, wenn man sagt, daß auch derjenige in besonderem Maße und mehr als andere zu den Lasten des Krieges beitragen kann, der während des Krieges und troß des Krieges in der Lage war, sein Vermögen ciniger- maßen intakt zu erhalten. Viele sind nit in dieser glücklichen Lage. Mit diesem Grundgedanken i} gleichzeitig derjenige Standpunkt ge- wahrt, den die verbündeten Regierungen unter allen Umständen wahren zu müssen geglaubt haben. Denn das, was auf dieser Grundlage zustande gekommen ist, paßt sih durchaus den ungewöhnlichen, den außerordentlichen Kriegsverhältnissen an. Es trägt in seiner eigenen Struktur, soweit das überhaupt möglich ist, die Garantie gegen eine Wiederholung.

Wir haben gesagt: wir wollen auch diejenigen Vermögen er- fassen, die relativ intakt geblieben sind. Wir haben. das genauer definiert: diejenigen, die niht mindestens 10 % während des Krieges verloren haben. Und au die Vermögen, die niht mindestens 10 % verloren haben, haben wir nicht in ihrer ganzen Substanz erfaßt, sondern nur in demjenigen Teil, der troß des Krieges über 90 % des früheren Bestandes übriggeblieben is. Das ist das Wesen der Er- gängzung, wie sie an dem Kriegsgewinnsteuergeseß, das jeßt Kriègs- steuergeseß heißt, vorgenommen is. Jn der \o konstruierten Er- gänzungssteuer — um dieses Wort einmal zu gebrauchen: Ergänzungs- steuer in bezug auf Kriegsgewinne — haben die verbündeten Ne- gierungen allerdings geglaubt, die Grenze für ihr Entgegenkommen unter allen Umständen finden zu müssen. Ich wiederhole: auch dieses Entgegenkommen ist den verbündeten Regierungen nicht leiht gefallen, da die verbündeten Regierungen so gut wie irgend jemand hier in diesem Hause von der Schwere der Lasten durchdrungen sind, die der Krieg ihnen selbst, d. h. den Einzelstaaten und. den Kommunen, auf- erlegt, und da sie genau wissen, daß die anderen Steuerguellen ihnen so gut wie vollständig verschlossen sind und daß sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben, zur Deckung ihrer großen Lasten so gut wie’ aus\{ließlih auf die Heranziehung von Einkommen und- Vermögen angewiesen sind.

Nun, meine Herren, ist von der linken Seite dieses Hauses darüber Klage geführt worden, daß außer dieser direkten Besteuerung, der ja aud die Herren vonder Linken, soweit ich. verstanden habe, zustimmen wollen, auch noch eine indirekte Besteuerung vorges{chlagen und in der Kommission mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Diese Vorwürfe sind nach meiner Auffassung so ungerechtfertigt, wie ein Vorwurf überhaupt nur sein kann. Da das Deutsche Reich nun einmaï nicht nur aus dem Neiche selb\t besteht, sondern aus den Einzelstaateæ und aus den Kommunen, hat \sih ganz naturgemäß eine gewisse Verteilung der Steuergebiete entwickeln müssen, und der Grundgedanke, der Gedanke, nah dem jahrzehntelang im Reiche ge- arbeitet worden ist, war der, daß das Reich sih an die indirekten Steuern hält, und daß die direkten Steuern den Einzelstaaten und den Kommunen gehören. Wenn also im Reich eine Besteuerung durgeführt wird, in der in so hohem Maße, wie es hier geschieht, neben indirekten Abgaben auch direkte herangezogen werden, \o, glaube ich, habe ih damit bereits genug gesagt. (Zuruf links.) — Nein, das Neich ist nicht nur einmal auf das direkte Gebiet gegangen, \fondern es ift mit der Zuwachsbesteuerung dauernd auf das direkte Gebiet gegangen, und wenn es nach dem Willen der Herren auf der Linken gehen würde, würde es auch mit so starken Besteuerungen, wie sie hier vorliegen, dauernd auf dem direkten Gebiete bleiben. Das ift gerade das, was die verbündeten Regierungen nicht wünschen, und was die verbündeten Regierungen zu verhindern wissen werden. (Zurufe hei den Sozialdemokraten.) Die direkte Besteuerung, die hier vorgesehen ist, steht — das wiederhole ich — zu der indirekten in einer Pro- portion, wie das nur selten oder überhaupt kaum jemals im Neiche der Fall war.

Dabei kommt in Betracht, daß die indirekte Besteuerung selbst diesmal so aufgebaut it, daß niemand behaupten kann, es würden vorzugsweise die breiten Massen der Bevölkerung davon betroffen. (Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) — Jch wiederhole: die Steuern sind diesmal so aufgebaut, daß niemand mit gutem Gewissen behaupten kann, daß vorzugsweise die großen Massen der Bevölkerung davon betroffen werden. (Sehr richtig! rechts. — Widerspruch bei den Sozialdemokraten.) Das ist weder bei der Post der Fall, noch ist das bei dem Umsaßstempel, noch auch beim Frachturkundenstempel der Fall, nicht einmal beim Tabak. (Hört, hört!) Auch beim Tabak ift so differenziért, daß die teureren Sorten cine entsprechend höheze Be-

lastung erfahren. (Zuruf von den Sozialdemokraten.) — Allerdings,

Herr Abgeordneter Vogtherr, ich glaube mich zu erinnern, daß Sie

in der Kommission den Antrag auf Abschaffung des Wertzolles ge-

stellt hatten. Dann würde die Tabaksteuer eine starke Belastung der

minder bemittelten Klassen bedeuten. (Zuruf von den Sozialdemos- - fraten.) Nein, meine Herren, mein Gedächtnis ist gut. Herr Vogt-

herr hat angeregt, den Wertzoll abzuschaffen (Zuruf! von den Sozial-

demokraten) — oder war es Herr Antvick — darin kann ih mich irren.

(Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Wenn Sie sich beruhigt haben,

werde ich weiter sprechen.

Die Verkehrssteuern, von denen so viel Wesens gemacht worden

ist, werden nah meiner Ueberzeugung von der deutschen Volkswirtschaft

leicht getragen werden, jeßt während des Krieges und erft recht nach

dem ‘Kriege. Speziell bei der Post dürfen Sie jedoch das Eine nicht

überseben, daß für die große Masse der Bevölkerung, deren Ange-

hörige draußen im Felde stehen, der Vorteil der Portofreiheit der

Feldpost besteht. Das ist ein Vorteil, von dom gerade die großen

nn aussieht, kämpft heute mit den [chwersten Sorgen. Sein Ver-

mögen steckt in scinem Betriebe, und, wenn davon ein Teil verloren geht, wenn er -gezwungén ist, Kredit in Anspruch zu nehmen, um ‘den Betrieb aufrecht zu: erhalten, was doh nit nur in seinem Interesse, | sondern auch im Interesse seiner Angestellten und Arbeiter geschieht,

“E

können und tatsächlih Gebrau maden. Diejenigen Schichten unserer - ‘Völkówiïtsckaft, die stärker Petreffen werden dur 2E hungen, . Télegraphenerböhungen usw., haben, das muß ich zu ihrem Ruhme sagen, diese Last als etwas Notwendiges und geradezu etwas Selbst- verftändlibes bhingenommen. Jh bin doch übers{wemmt worden mit Vorschlägen. Aber ih kann" nicht sagen, daß gerade aus den faufmännischen Kreisen heraus, die in „erster Linie doch die Last zu tragen haben, ich Proteste gegen diese Belastung bekommen hätte. Angenehm ist die Belastung niemandem. Das kann man nit ver- langen, und das verlange aub ich nit, daß jemand ein freundlies Gesicht macht, wenn er mehr bezablen muß. Aber jedermann hät anerktannt, daß dem Reiche werden muß, was. des Reiches ist, und daß jeder nah seinen Kräften beitragen muß, um die großen Lasten abzudecken, die der grcße Krieg uns auferlegt.

Dasselbe gilt von dem Frachturkundenstempel. Da brauche ih keine weiteren Worte zu machen. Er ist ja auch in der Kommission so gut wie gar nicht angefochten worden.

Vom Tabak brauce ih nichts weiter zu sagen.

Aber zu dem Umsaßstempel gestatten Sie mir ein etwas auéführlicheres Wort! Dieser Umsaßstempel is ja gerade von den Vertretern der äußersten Linken sehr {wer befehdet worden und wird in der Presse noch befehdet und wird auch in Zukunft weiter befehdet werden. Jch habe schon in der Kommission mir auszuführen erlaubt — wir haben ihn nit vorgeschlagen, er ist aus der Kommission -vor- geschlagen worden; ih habe das ausdrüdcklih anerkannt, ich bin nit eigenfinnig —, aber die Opposition geaen den Umsahstempel begegnete bei mir dem allerwenigsten Verständnis. Sie werfen den indirekten Steuern vor, daß sie die einzelnen ohne Nücfsicht auf die Leistungs- fähigkeit treffen, und das ist ja, wenn man jede einzelne indirekte Spezialsteuer für sich allein nimmt, in einem gewissen Umfange richtig. Wenn aber für cine indirekte Steuer dieser Vorwurf nicht gelten kann, so ist es von der indirekten Generalsteuer! die der Umsaßstempel darstellt. Denn diese Besteuerung trifft in der Tat jeden nah Maß- gabe seines Verbrauchs, und wenn der Verbranch auch kein unbedingter Gradmesser für die Leistungsfähigkeit is — das gebe ib zu —, so ist er doch ein besserer Gradmesser als alle die verschiedenen Anhalts- punkte, die bei den bisher bestehenden indirekten Steuern vorliegen. Außerdem aber, wenn Sie sagen, der Verbrauch steht niht im Ver- hältnis zum Einkommen, ja, meine Herren, was von dem Einkommen Übrig bleibt, niht verbrauht wird, wohin geht das? Das ist Ver- mögenszuwahs, und dieser fällt unter die Reichsvermögenszuwachs- steuer. Insofern ordnet sih also der Umsabstempel sehr wohl in die Gesamtheit des Systems ein. Das Einkommen wird von den Einzel- staaten und Kommunen bei seinem Entstehen in seiner Wurzel als Einkommen gefaßt. Die Besteuerung der Verwendung des Ein- kommens liegt nun in der Weise beim Reiche, daß derjenige Teil, der verbraucht wird, unter den Umsabstempel fällt, und zwar. proportional zu dem Verbrauch, und derjenige, der nicht verbraucht wird, also einen Vermögenszuwächs bildet, unter die Vermögenszuwachssteuer fällt. Ich kann nur wiederholen, ich bin erstaunt, daß gerade die Herren von der äußersten Linken für diese Gruppierung so wenig Verständnis haben, und daß gerade bei Ihnen die Opposition gegen den Umsah- stempel eine so stärke ist. S :

Daß wir beim Umfaßhstempel die Belästigung, die mit jeder

Steuer, und zumal mit jeder neuen Steuer, verbunden ist, foviel wie möglich ausschließen wollen, dafür bürgen, glaube ih, fckon gewisse Aenderungen, die wir selbst zu dem ursprünglichen Entwurf vorge- schlagen haben. Wir wollen in der Tat darauf hinwirken, -daß die Erhebung dieser Steuer für die davon Betroffenen so bequem wie ivgendmoglih gestaltet wird. Wir tun das in unserem eigenen Interesse; denn dieser Umsabßstempel ist, wie schon der Herr Abge- ordnete Graf von Westarp erwähnt hat, ein erster, großer Verfuch. Wir werten sehen, wie die Dinge fih entwideln wevden. Ich halte den Umsaßstempel nach mancher Richtung bin für ausbaufähig; aber ausbauen kann man ihn erst, wenn man Erfahrungen gesammelt hat, und diese Erfahrungen wollen wir abwarten Diese Erfahrungen werden aber um so besser sein, um so mehr für die Zukunft versprechen, je einfacer, je bequemer wir die Erhebung des Umfaßstempels ge- stalten. Meine Herren, die Durchbildung der Vorlagen, wie ste die Kom- mission vorgenommen hat im Wége dieses Kompromisfes, hat \cließ- Iich — neben allen den verschiedenen Ecken und Kanten; am denen si die einzelnen Parteien und auch die verbündeten Regierungetr stoßen, die sie nur unoern in. Kauf nehmen — doch shließlich emen Vorteil gehabt, der, glaube ich, von allen begrüßt wird, sogar von dew Herven, die dagegen stimmen werden: das ist die Erhöhung des Er- trages. Der Grtrag, den wir vorgeschlagen hatten, war fehr knapp bemessen: auf 480 Millionen Mark für das laufende Finanzjahr und auf etwa 500 bis 520 Millionen Mark für den vollen Jahresertrag. Auch das Kompromiß wird für das laufende Finanztahr auf eine wesentlicho Erböbung übev die 480 Millionen kaum herauskommen, wenn i von der Kriegssteuer absehe. Denn die Steuern treten spater in Kraft als ursprünglich in Aussicht genommen war. Wenn Sie die 4 Monate abziehen, die bier im Durchschnitt verloren gegongen sind, so werden Sie doch für das laufende Finanzjahr, auch wenn Sie den Betrag für ein volles Jahr im ganzen auf etwa 650 Millionen vevanschlagen, auf nit sehr viel mehr kommen als auf die erforder- lichen 480 Millionen. Aber für die Dauer bedeutet das Kompromiß gegenüber der Vorlage eine Erhöhung, die vielleicht — das kommt auf die Entwiklung des Umsabstempels an — mit 100, pielloicht mit 150 Millionen zu vevansclagen ift. Dieses Ergebnis haben wir, glaube ih, alle dankbar und froh zu begrüßen. Aber alles, was wir jet machen, ist ein exster und, wie ich. sagen muß, verhältnismäßig klomer Schritt auf dem Gebiete, daß wir in Zukunft werden beschreiten müssen, um die Reichsfünanzen — und ih greife auch hier weiter: um die Finanzen der Einzelstaaten und der Kommunen — in Ordnung zu bringen. Das wird eine gewaltige Arbeit sein; es wird zu ihrer Bewältigung sehr viel Dpfermut ge- hören und, wie ich glaube, auch nod mans Kompromiß. Aber immerhin: der erste Schritt, der hier gemacht wird, ist nit zu unterschäßen und nit zu vevahten. Wir \{ffen jeßt Steuern iu Jahresertrage von 650 Millionen Mark, dazu die Ausgestal der Kriogsgewinnsbouer, deren. Erträgnis sich ja mangels zuverlässigey An» baltepunkte, nicht abschäßen läßt, nah meiner Ansicht abor eine Milbiarde Mark wesowtlich übertressen wind. Jch hade Schähungen gehövt, die bis auf 3 Milliarden gehen. Das halte ih für übe

Massen der Bevölkerung in weitestem Umfange Gobwauch machen

triebenz aber 1 Milliarde werden wix ua einer Ansicht er