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j ____ Der Etak für die Schubgebieke für 1916 wirb genehmigk. Es folgt der Etat fürdasReichskolonialamt, A der n Sha oe ciu wivd.

___ ‘Darauf wendet sich das Haus der zweiten Beratung cines Entwurfes des Quittungsstempelgeseßzes zu. Jm Sieueraus\huß ist an Stelle dieses Entwurfes der Geseß- entwurf über einen Warenumsaßstempel getreten.

Abg. Cohen - Reuß (Soz.): „Der Warenumsabßstempel muß zu den absonderlichsten Konsequenzen führen. Auch wir sind der Ansicht, daß bei der ungeheuren Größe der Summe nicht alles durch direkte Steuern gedeckt werden kann. “Jch hätte aber gewünscht, daß diese vor- läufige Regelung auf eine andere Weise vor sih gegangen wäre. Nach ineiner Ueberzeugung ist das Kompromiß nicht angetan, zur Hebung des Solidaritätsgefühls beizutragen. Es wäre doch mes außer- gewöhnliches gewejen, wenn die Besißenden auch diese 480 Millionen Mark aufgebracht hätten. Das würde zeigen, daß das Volk in fis Gesamtheit geschlossen ist. Der Staatssekretär hat nicht auf der Hobe seiner Aufgabe gestanden, sonst hâtte er diese Gelegenheit benußt, um darzutun, daß es mit der bisherigen Art der Abgrenzung der Steuerquellen zwischen Neich und Einzelstaaten nicht so weitergehen kann. Die Kriegs ewinnsteuer bedeutet allerdings einen Fortschritt. Aber was an dem Fompromißf gut ist, ist einmalig, und das Schlechte ist dauernd. , Auh im Kriege darf man keine \cchlechten Steuern machen, wie sie die ner ist. Eine solche gar Feine Müde runs „nah außeren Anhaltspunkten nimmt gar keine Nüksicht auf soziale und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte. Daß die iner deshalb eine gerehte sei, weil fie den gesamten Aufwand trifft, diése Behauptung des Staatssekretärs ist in ihrer Allgemeinheit unzutreffend, sie trifft den kleinen Mann viel härter als den bemittelten, sie bleibt ohne eine Progression nach oben eine der ungerechtesten und drückendsten Steuern. Auch eine anze Reihe von Handelskammern hat sih im Interesse der Gewerbe etriebe,’ zu- nal der kleineren, gegen diese neue Belastung ausgesprohen. Der Umsaßstempel oll ‘zwar „nur mit 1 pro Tausend erhoben werden; aber da dieser Stempel niht aus dem Umsay, sondern in Wirklichkeit aus dem Gewinn O wird, so beträgt er z. B. beim Wollhandel, beim Getreide- und Mehlhandel tatsächlich 5 bis 10 % des Gewinnes. Als Gewerbesteuer trifft der Umsabstempel besonders auch die sämt- lichen mittleren Betriebe, insbesondere die kleinen Handwerker auf das Aatgerste. Angesichts dieser großen Schwierigkeiten ist in dem Aus chuß auch geltend gemacht worden, daß eine jolche Steuer, ivolle man sie überhaupt ein ühren, sih nicht für das Neich, sondern eher für die Steuergeseßgebung der Einzelstaaten eignet. In mehr- facher rieganA bedeutet diese Steuer auch eine Be ünstigung der ‘andwirtschaft, \chon weil hier die sehr beträchtliche Srzeugung für den eigenen Bedarf eine größere Nolle spielt als in allen Prisligen

trieben. Nur zu begründet ist auch die Befürchtung, daß dieses Geseß ein Dauergeseß für alle Zeiten werden wird, und daß es zur Weiterentwicklung geradezu anreizt. Es wird dem Neiche ein be- weglicher Steuerfäktor, aber einer der allers{limmsten Art auf- oktroyiert, während doch früher die Fortschrittspartei und die Linke überhaupt si die Quotisierung ganz anders dachten. Wir werden a heute die Meinung der Kompromißmehrheit nicht ershüttern. Der

eichstag, der gerade jeßt die beste Gelegenheit hatte, gute und gerechte Steuern zu machen, belastet gerade die große Masse der Gewerbetreibenden und der Konsumenten.

S des Jnnern, Staatsminister Dr. Helffe- rh: : Meine Herren! Die Umsaßsteuer, gegen die der Herr Abgeord- nete Cohen eben eine Rede gehalten hat, die, wie er selbst betonte, nicht für das Haus bestimmt war, die also zum Fenster hinaus ge- halten worden ist, äs nicht mein Kind, sondern ist ein Kind dieses Hauses, „Ih habe dieses Kind adoptiert, und ih gestehe, ih habe es ganz gern adoptiert — aus welchen Gründen, das habe ih mir * neulich erlaubt, vor Ihnen zu entwideln. Jch glaube nicht, daß der ‘Herr Abgeordnete Cohen meiner Rede so aufmerksam gefolgt it, wie ih heute der seinigen gefolgt bin; sonst wären ihm gewiß die Miß- verständnisse, von denen er ausgegangen ist, nicht unterlaufen. Jch nehme an, daß das hohe Haus im übrigen meine Rede etwas aufmerk- samer gehört hat, und daß es niht den Wunsch hegt, das noch einmal au hören, was ich neulich ausgeführt habe. (Zustimmung.)

Der Herr Abg. Cohen hat aber außerdem offenbar die Vorlage

in der Fassung der Kommissionsbeschlüsse, über die er gesprochen hat, nicht genau gelesen, sonst hätte er si einen großen Teil seiner Aus- führungen sparen fönnen und damit auch dem Hause sehr viel Zeit erspart. Der Herr Abg. Cohen hat sehr ausführlich von den Beein- trächtigungen des Wollhandels, des Großhandels in Kammzug, Baum- wollgarn und ähnlichen Dingen gesprochen, er hat von Termin- geschäften, Lieferungsgeschäften usw. gesprochen, die dur diesen Um- saßstempel geradezu unterdrückt würden. Der Herr Abg. Cohen hat offenbar die Ziffer 4 der Zusäße nicht gelesen, wo es heißt:

Wird bei Abwicklung mehrerer Kauf- oder Anschaffungsgeschäfte, die zwischen verschiedenen Personen über dieselben Waren oder über Waren gleicher Art abgeschlossen sind, die Ware nur einmal in Natur übertragen, so gilt dies nur als Warenlieferung desjenigen, der die Ware in Natur überträgt.

Wenn der Herr Abgeordnete Cohen sich die Mühe nimmt, diesen Zusaß Nr. 4 zu lesen, und daraus seine Schlüsse zu ziehen, so wird er zugeben, was ih vorhin sagte, daß 'ein großer Teil seirer Ein- wendungen von vornherein hinfällig ist.

Der Herr Abgeordnete Cohen hat sih außerdem, wie mir scheint, doch in einigermaßen unbegreiflichen Widersprüchen bewegt. Er hat einmal ausgeführt, daß am meisten diejenigen Geschäfte getroffen werden, die bei großen Umsäßen relativ geringe Gewinne machen, und daß die kleinen Krämergeschäfte begünstigt würden; auf der anderen Seite hat er ausgeführt, daß gerade die kleinen Geschäfte und der Mittelstand betroffen würden, und daß Großbetriebe begünstigt werden. Jch muß gestehen, daß ih das niht ganz miteinander verein- baren kann. Der Herr Abgeordnete Cohen hat weiter ausgeführt, daß den Umsaßstempel von L 9% niht der Gewerbetreibende, der Industrielle, der Landwirt trage, sondern daß er selbstverständlich abgewälzt werde, und zwar nichh nur in einer Höhe von 1 pro Mille, sondern von 1 %. Die Steuer werde also benußt werden, um einen besonders guten Schnitt zu machen. Derselbe Gewerbetreibende, dev nun diesen besonderen Schnitt macht zu Lasten des Konsumenten, soll auf der andern Seite dur die Steuer in so erheblichem Maße geschädigt werden, wie dies der Herr Abgeordnete Cohen hier aus- gemalt hat. Wenn der Herr Abgeordnete Cohen gegen mih Wilhelm Busch zitiert hat, so darf ih vielleiht gegen ihn Goethe zitieren, der in seinem „Faust“ an einer gewissen Stelle sagt:

— — ein vollkommener Widerspruch Bleibt glei geheimnisvoll für Weise wie für Toren. (Große Heiterkeit.)

Meine Herren, ih habe, wie mir scheint und wie mir der Herr Abgeordnete Cohen versichert, bei ihm dur die Steuervorlage und namentlich durch den Umsaßstempel erheblich an Respekt verloren.

|

| maden, ini@& bei ihm jeh wieder în Respekt zu seße. -FH will ihm

nur einen guten Rat geben. Der Herr Abgeordnete Cohen hat polemisiert gegen Ausführungen, die ih in meiner leßten Rede zu den Steuervorlagen vorgestern gemaht habe. Er hat mit dem Herrn Abgeordneten Dr. David darüber gestritten, ob der Herr Abgeordnete Dr. David nicht etwa gegen mih zu schweres Geschüß aufgefahren habe; er hätte seinerseits leihteres Geshüß vorgezogen. Meine Herren, ih bin alter Artillerist, und da ist es gute Negel, daß man, ehe man schießt, ob mit s{werem Geschüß oder mit leichtem, die Stellung des Feindes genau feststellt. Das, was der Abgeordnete Cohen aus meiner Rede herausgelesen hat, steht — er kann sich davon im stenographischen Bericht überzeugen — überhaupt nicht drin. Er hat also in diesem Falle die Stellung des Feindes nicht erkundet und infolgedessen vorbeigeschossen. (Große Heiterkeit.)

Abg. Vogtherr (soz. Arb.-Gem.): Es wäre für uns cine Kränkung, uns zuzumuten, daß wir Uns an einer solchen Massen- besteuerung beteiligen. Von dem Qfrtrurgoltempo! ist eigentlih nur die schikanose Form der Besteuerung gefallen, die Umsaßsteuer ist in ihrer Wirkung viel verderblicher, sie ist eine Strafsteuer für wieder- holte Umsäße einer und derselben Warenmasse. Die Umsaßsteuer ist ein Neichsstrafgeseß; das kleine Betriebskapital wird hart ge- troffen, ebenfo der gesamte Exporthandel in einer Zeit, wo man den Außenhandel nicht erschweren, sondern erleichtern sollte. Eine große Zahl von Betrieben ist dur den Krieg ruiniert, eine große Zahl kann ih nur mühsam über Wasser halten. Dies wird durch. diese Vor- lage noch ershwert. Die großen Vermögen werden nur insoweit, als sie in irgendwelchen Handelsbetrieben angelegt sind, getroffen, ihre eigentlihen Transaktionen werden nit getroffen. Die [kleinen Händler aber, die unter 3000 A Umsaß haben, kommen zahlenmäßig aum in Betracht. (Es wird wenige geben, die unter 6000 4 Umsaß haben, diese sind sonst {on ho besteuert. Nicht getroffen werden diejenigen, die dic Steuer abwälzen können; das wird in den Motiven offen zugegeben; es wird gesagt, die Steuer werde auf den Ver- braucher abgewälzt werden. Andererseits steht fest, daß die Waren- häuser nah rüdckwärts die Umsaßsteuer auf den Fabrikanten ab- wälzen und damit die_ Arbeiter s{ädigen werden. Durch die Ab- wälzung wirkt diese Steuer als Kopfsteuer ohne Nücksicht auf den Verdienst. Das ist das Ideal einer indirekten Steuer, einer Steuer, die nah Bismarcks Wort nicht gemerkt wird. Sie trifft die breite Masse des Volkes. Der Saß von 1 pro Tausend wird er- höht werden. Es ist eine Steuer auf alles, was der Mensch be- darf, nichts kann ihr ents{lüpfen. Das Volk ift {on mit Zöllen und Verbrauchs\teuern in steigendem Maße belastet worden. Jeßt treten pro Kopf der Bevölkerung 17 bis 20 M hinzu. Die indirekten Steuern in England können vom Staatssekretär nicht zum Vergleich herangezogen werden, denn die Umsaßsteuer belastet alle Gegenstände noch einmal. Die Konservativen hören nicht auf die Stimme des Volkes im eigenen Lager, die dice Reichen in erster Linie und nach ihrer vollen Leistungsfähigkeit getroffen haben wollen; das Gefeß belaste, heißt es im „Neichsboten“, den Mittelstand und ¡chont die Reichen. Das sind die Früchte dieses Krieges. Die Fortschrittler wollen niht nur Schüßer des Mittelstandes, \ondern auch von Handel und Verkehr sein. Warum haben fie ih nit bemüht, diesen Zweck hier zu erreichen? Die Herren von der Nechten wissen ganz andere Töne anzuschlagen, wenn fie ihre Wünsche durch- eßen wollen. Diese Steuer is als dauernde gedacht; eine Be- ristung ist gar niht einmal versucht; die Massen sollen tüchtig bluten. Herr Dr. Helfferih wollte beim Wehrbeitrag ein gegebenes Regierungswort nit entwerten lassen. Jn anderen Fällen hat er dies Bedenken nicht gehabt. Es wurde gesagt, neue Verbrauchs- abgaben sollten nit c geiegt werden. Ueber dies Versprechen ist der Staatssekretär Helfferih \chlank Hinwe aeganaen: Alle Kritik

-Lönnte die R iche Stimmung nicht so stark stören und die Nassen aufpeit\chen, wie fäese einsetXge Steuerpolftik. Die Massen llen noch härter belasteLäwerden, als es der Krieg ohnehin {on Dazu geben wir uns nit her. Die Umsaßsteuer wird dazu führen, daß wir einen harten, {weren Krieg im Innern des Landes bekommen werden.

Abg. Cohen : Jch habe nit von den großen Betrieben, \on- dern von den gemischten Betrieben gesprochen, bei denen nur von einem einmaligen Geschäft die Rede it. J halte alles aufrecht, was ih gegen den Staatssekretär gesagt habe.

Art. T des Warenumsaßstempelgeseßes wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

Art. IT enthält den Tarif.

Danach sind befreit Lieferungen von Gas, elektrischem Strom und Leitungswasser durch Neich, Staat, Gemeinden oder Gemeindeverbände.

Abg. Dr. Oertel (kons): Jch bitte, diesen Punkt nicht an- nehmen zu wollen. Diese Bestimmung is in der leßten Sibung des Ausschusses aufgenommen worden von dem Mitgliede einer Partei, die nit vertreten war. Die Versorgung von Elektrizität obliegt meistens nur in größeren Städten der eigenen Gemeinde. Die kleineren Mittelstädte und die kleinen Städte sind meist auf die Verforgung von gemischten Ueberlandzentralen angewiesen. An diesen Privatgesellshaften sind die Gemeindeverbände in der mannigfasten Art beteiligt. Die großen Städte haben jeßt \chon während des Krieges in sehr vielen Fällen zu ihren eigenen Gunsten eine Erhöhung der Elektrizitätspreise eintreten lassen. Das i}t bei dem gemischten Betriebe nicht der Fall gewesen. In der vorliegenden Form würde also das Geseß eine direkte Bevorzugung der großen Städte darstellen. Jch bitte Sie deshalb, für die Streichung dieser Befreiung zu timmen.

Abg. Dr. Blunck (fortshr. Volksp.): Jn der Kommission ist dieses Prinzip der Befreiung allerdings nur mit geringer Mehrheit angenommen worden. Herr Dr. Dertel \prach von einer Bevor- ugung der kleinen Städte. Jch halte aber dafür, des gerade diese

elle im Geseß gerade kleinere Städte dazu veranlassen sollte, nun eres die Versorgung mit Elektrizität in die eigene Hand zu nehmen.

Jm weiteren Verlaufe der Beratung macht Bericht- erstatter Dr. Junck darauf aufmerksam, daß die Steuer- behörden nicht berechtigt sein sollen, von den Steuerpflich- tigen bei der Deklaration eine eigene Steuerdeklaration zu verlangen über den Umsaß und eine besondere Buchführung.

Unterstaatssekretär Jahn bestätigt, daß die Auffassung des Berichterstatters über die Motive auch von der Regierung anerfannt wird.

_ZU Art. 5 beantragen die Abgg. Dr. Albrecht und Ge- nossen, daß die Aufhebung des Quittungsstempels und der Ab- gabe vom Warenumsay spätestens nach Ablauf des zweiten Nechnungsjahres nach Friedens\{luß zu erfolgen hat, falls der Reichstag sie fordert. Dieser Antrag wird abgelehnt und das Geseß in der Fassung des Ausschusses in zweiter Lesung genehmigt.

Das Haus kehrt nunmehr zur Fortsezung der zweiten Lesung des Kriegsgewinn steuergeseßes zurück und nimmt zunächst die ausstehenden Abstimmungen über § 1 vor. Der Antrag der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Bernstein und Genossen, wonach die im Besißsteuergeseg von 1913 bezeichneten Personen und Gesellschaften den Vermögens- zuwachs vom 1. August 1914 bis zum 31. Dezember 1916 und das Mehreinkommen der Jahre 1914/1916 gegenüber dem Durchschnitt der Jahre 1911 bis 1913 als besondere Abgabe an das Reich entrichten sollen, wird gegen die Stimmen der

Jch will‘nicht den aussichtslosen und jedenfalls zeitraubenden Versuch

Antragsteller abgelehnt.

| — Ueber bëñ Ankrag der Sözialbemöktaken Ats. Genossen, der die Beschlü e erster Len. Aug Ta ebr

Kriegsvermögenszuwachssteuer und daneben einen in Höhe !/, der Säße des Wehrbeitragsgeseßes zu e wieder aufnimmt, wird namentli abgestimmt. 2, ebnis ist die Ablehnung des Antrags mit 249 04 Stimmen; ein Mitglied enthält sich der Abstimmun, Fassung des § 1, wie sie der Aus\{uß vorschlägt, wird" die Stimmen der Sozialdemokraten angenommen.

8 3 seßt fest, was von den nach den Vorschriften des steuergeseßes für den 31. Dezember 1916 festgestellten, mögen abzuziehen ist, nämlich 1) der Betrag des Ve das nachweislich im Veranlagungszeitraum durch Erbf von Todes wegen erworben i}, 2) Kapitalaus;q 3) Schenkung usw. unter derselben zeitlichen Voraussegy

Von den Sozialdemokraten licgt ein Antrag vor, die schaften mit heranzuziehen, soweit sie ni zt an Att linge ersten und zweiten Grades, an Ehegatten, leibliche G sowie voll- und halbbürtige Geschwister fällt.

Abg. Ke i l (Soz.): Jm Deutscken Reiche haben Wir n sehr ergibige Steuerreserve in den Grbschaften. England und reib sind auf diesem Gebiete weit energischer fortgeschrit Deutschland; und die Reichsregierung ist um diese Steuerqui weitem Bogen herumgegangen. Auch jeßt hat man si, n sachlichen, sondern aus reinen parteita tilGen Gründen davor g Man hat gesagt, es dürfe diese alte G treitfrage nicht Wiede gerührt werden, es würde das eine schwere Gefährdung des

frieden, als man die neuen Steuern machte, die nur die y Massen belasten, die Besißenden aber nur mêt einer einmaligen ÿ treffen? Darin liegt eine politische e ringichäzung derjenigen 9 schichten, ohne die man den Kampf des deutschen Volkes uy Selbsterhaltung nicht erfolgreich durhführen fann. Die Müh eine kleine Gruppe ist für die Regierung aus\{laggebend g man gelangt so zur Schonung derjenigen Volkskreise, die über Mittel. verfügen, und belastet ohne Bedenken alle diejenigen d mehr wissen, wo sie die Pfennige für Kartoffeln und Brot hen sollen, man belastet die Knegerwitwen und die Krieger Wenigstens sollte man nicht die großen und die unerwarteten schaften völlig mit der Kriegss\teuer vershonen. Der Aus\ unsern umfassenden Antrag ab elehnt, wir wiederholen ibn hey eingeshränkter Form, nur um dem Cinwand Rechnung zu trage man in eine Krie g s steuervorlage nit eine auf die Dauer Steuer hineinschreiben kann; er [tellt jeßt eine Kriegserbscafi dar. Geradezu unverständlih würde es bleiben, diejenigen schaften steuerfrei zu lassen, die gerade durch den Krieg entstand Die Familie des Gefallenen soll von dieser Wriegserb\chafts\teur betroffen werden; aber die entfernteren Verwandtschaftsgrade sol) tragen. Die armen Kriegerfrauen können ihren Männern im bei den heutigen ungeheuerliden Teuecrungsverhältnissen nur nod und wann ein Päckchen Tabak hinaussenden; und dazu sollen sy noch erhöhte Tabaksteuer bezahlen? Eine solche Steuer kan während des Krieges gemacht werden, nach dem Kriege ist es zy Diejenigen, die sih für Patrioten halten, hätten am erst patriotische Pflicht, auch bei den (Erbschaften zu den Kriegslast zusteuern. Wenn Sie ein patriotishes Werk tun wollen, stimmen Sie für unsern Antrag.

_ Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. H el rich:

Meine Herren! Jch erlaube mir, mi au für einen Pat zu halten. Troßdem möchte ich das hohe-Haus bitten, den Antr Herren Sozialdemokraten, betreffend die Einbeziehung einer . schaftsfteuer in das Kriegssteuergeset, abzulehnen. (Beifall)

Der Herr Abgeordnete Keil hat geglaubt, mich zum Kamy dieser früher hon so oft umstrittenen Frage auffordern zu folle bezeichnete den gegenwärtigen Zeitpunkt als den günstigsten, um} Kampf aufzunehmen. Ich glaube, er sollte do demjenigen, der seiner Ansicht den Kampf aufnehmen foll, die Wahl des Zeitpi dafür überlassen. Ich halte den gegenwärtigen Zeitpunkt für den bar ungünstigsten, um einen Kampf im Innern aufzunehmen, t vermeiden läßt. (Lebhafte Zustimmung.)

Meine Herren, aber auch aus materiellen Gründen muß id gegen den Antrag wenden. Der Vermögenszuwachs im allgen Sinne und der Vermögenszuwachs durch Erbschaft sind etwas 0 verschiedenes. Jch weiß sehr wohl, daß im Besißsteuergeseßz diesel Arten von Vermbgenszuwacs zusammengeworfen sind: aber

mäßigen Säßen, und deswegen ist es dort erträglih. Dagegen

stellenweise bis zu 50 % steigt, ist es nach meiner Auffassung ständig unmöglich, die Erbschaften mit in diese Steuer einzubej! (Zustimmung. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Herr geordneter Hoch, wenn Sie das nit einsehen, vielleiht baben Ei Geduld, mich anzuhören! — Erbschaften unterliegen {on — d au dur einen Zwischenruf aus dem Hause bervorgehoben wort! einer Besteuerung, die keineswegs niedrig ist. Sie geht im H falle, von dem der Herr Abgeordnete Keil allerdings behauptet, er noch nie vorgekommen sei, bis zu 30 %, und wenn Sie die Y steuer hinzunehmen, die die Erbschaften auch trifft, bis zu 32,0) Das ist der Höchstfall, und wenn er aub selten vorkommt oder leiht noch nit vorgekommen is — es handelt si da um Ver! von 1 Million, und ih weiß nicht, ob es wirklich so selten ist, sie an Verwandte entfernten Grades vererbt werden —, so k doch wenigstens die Annäherung an diesen hohen Sah vor.

Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß eine ganze Reil: Einzelstaaten erhebliche Zuschläge zur Meichserbschafts\teuer et Auf diese Weise könnte es kommen, daß, wenn dur der Antra Sozialdemokratig die Grbschaften mit in die Kriegssteuer einb werden, von den Erbschaften unter Umständen mebr als 100 zahlen wären, und das ist doch eine Besteuerung, die au die von der äußersten Linken nicht würden rechtfertigen können.

Ich habe ferner bedauert, daß der Herr Abgeordnete Keil 4 über den sachliden Gründen, die gegen die Einbeziehung der | schaften sprechen, sich nicht hat versagen können, au hier wied behaupten, daß die Gesamtheit der Steuervorlagen, wie sie J vorliegen, in erster Linie eine Belastung der breiten Massen (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) — Sie sagen „ rihtig!“: ih sage: Sehr falsh! (Zurufe von den Sozialdemokrat Sehr richtig! rechts.) Die ganze Kriegsgewinnsteuer, so wie f der Kommission ausgestaltet worden ist, ist eine sehr erhebliche lastung, die jedenfalls die breiten Massen überhaupt nicht (Sehr richtig!) Die scheidet also von vornherein aus. Und ut indirekten Steuern haben wir so konstruiert, daß sie die br Massen so sehr shonen, wie noch niemals indirekte Steuern die brd Massen geschont haben. (Erneute Zustimmung. — Zurufe von Sozialdemokraten.)

Ich wende mich hier auch gegen den Abgeordneten

herr, der behauptete, ich hätte vor cinem Jahre zugt

[riedens bedeuten. Wo war denn diese zarte Nücksicht auf den M

“der Herr Abgeordnete Keil als maßgebend für die Ablehnung an-

wo es si um eine starke Vermögenszuwachsbesteuerung handel! ;

Tag währen5 des Ntieges keïne neue Skeüern gemaH? werben Tollfen. Diese Behauptung is nit richtig. Es ist heute das dritte Mal, daß ih das Vergnügen habe, diese Behauptung richtigzustellen. Je bin ja überzeugt, daß auch das dritte Mal nichts nüßt (Heiterkeit), stelle aber fest, daß ih damals gesagt habe: Wir wollten neue Steuern vermeiden, soweit die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Ord- nung unserer Finanzwirtschaft es gestatte. — Jch habe allerdings die Zusage gegeben, daß wir während des Krieges notwendige Lebené- mittel nicht belasten wollen, und diese Zusage ist in vollem Umfange gehalten worden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) Dagegen kann kein Widerspruh auffommen! — Jhre Kriegerfrauen, Herr Abge- ordneter Keil, die Sie hier aufmarschieren lassen, lasse ih nicht gelten. Wo steht denn eine Belastung der Kriegerfrauen in den Vorlagen? Nein, da müssen Sie {on eine fehr künstlihe Konstruktion anwenden. (Zurufe von den Sozialdemokraten.) — Jch glaube, die Kriegerfraucn, die rauchen, können s{ließlich auch noch die erhöhte Tabaksteuer zahlen! Im übrigen i} weder die Postabgabe — die Kriegerfrau, die ins Feld \chreibt, genießt ja Portofreibeit, und ob ihre Korrespondenz fonst so groß ist, daß sie durch die mäßige Erhohung der Postgebühr belastet wird, das möchte ih doch bezweifeln —, noch der Frachturkunden- stempel, noch die Umsaßsteuer, die ja gerade für einen kleinen Ver- {rauch so geringfügig ist, in èrgendeiner Weise eine Belastung der breiten Massen der Bevölkerung. Jch muß dagegen protestieren, daß das. 1ras wir Jhnen vorgelegt haben, einer Geringshäßung der großen Masse unseres Volkes und eine „politis{e Brüskierung“ sei. Davon ist gar keine Rede. (Lebhafter Beifall.)

Jn namentlicher Abstimmung wird der Antrag Albrecht mit 247 Stimmen gegen 104 Stimmen, bei zwei Stimmenthal- tungen, abgelehnt und § 3 _ in der Kommissionsfassung an- genommen.

ZU § 9, welcher die Höhe der Abgaben von dem Ver- mögenszuwachs festseßt und®ferner bestimmt, daß von den nach dem Besibsteuergeseß für den 31. Dezember 1916 festgestellten Vermögen, infoweit es 90 % des für den Beginn des Ver- anlaagungszeitraumes festgestellten Vermögens übersteigt und insoweit es weder der Besibßsteuer noch der Vermögenszuwachs- steuer unterliegt, 1% als Abgabe festseßt, während Vermögen bis zu 20 000 # steuerfrei bleiben sollen, befürwortet

Abg. Keil einen Antrag, statt 1 % eine Skala von 1s bis 4 % einzuführen für die Vermögen von 100 000 bis 5 Millionen Mark und darüber. Im Hinblick auf das Anziehen aller Lebensmittel und anderer Bedarfsartikel haben wir natürlich auch eine \chärfere Heranziehung der Vermögen freudig begrüßt. Wir wollten deshalb an der Ausgestaltung des Gesetzes festhalten, wie sie in der ersten Lesung des Ausschusses beschlossen worden ist. Das, was hier im Kompromiß vorgesehen ist, fordert geradezu zum Spott heraus. Die Abgabe vom Vermögenszuwachs soll angeblich 1 vom Tausend be- tragen. Das ift natürlih ein Trugschluß. Es kommen sogar Fälle vor, wo sie nur 1 von Zehntausend beträgt. Jb muß nur bedauern, daß die Negierung hat ihr Wort entwerten lassen. Alle Verkehrs- abgaben werden doch ohne weiteres wieder auf die breite Masse abgewälzt.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helffe- rich:

Meine Herren! Jh muß auch hier bitten, den Antrag der Herren Sozialdemokraten abzulehnen. Nicht aus den Gründen, die

gedeutet hat. Der Herr Abgeordnete Keil hat von dem Partikularis- mus der Finanzminister der Einzelstaaten gesprochen, der es doch nicht wagen könne, in dieser Zeit seinem Antrage entgegenzutreten. Meine Herren, ich glaube, die Finanzminister der Einzelstaaten haben, indem sie dem Kompromiß zustimmten, eine sehr wesentliche Konzession gemacht. (Sehr wahr!) Sie sind nicht in der Lage, über die Kon- zession hinauszugehen. Aber während der sogenannte Partikularismus der einzelstaatlichen Finanzminister sih zu einem Zugeständnis. an die Situation aufges{wungen hat, in der wir uns befinden, habe ih bisher vermißt, daß — ih will nicht sagen — der Doktrinarismus, aber sagen wir einmal die Parteimeinungen, auf denen der Herr Abgeordnete Keil steht, ihrerseits ein Zugeständnis an die Lage ge- macht hätte. Daß der Lage Rechnung getragen werde, habe ich bisher von der anderen Seite vermißt. (Zuruf von den Soz.) Auf der anderen Seite scheint der Herr Abgeordnete Keil immer noch die Dinge, soweit die Besteuerung des Vermögens in Betracht kommt, so aufzufassen, als ob diese Besteuerung von Besiß und Vermögen in der Vorlage hier für sich allein in der Welt dastehe, als ob nicht neben dem Reiche au die Einzelstaaten und Kommunen vorhanden wären. Wenn er darauf Nücksiht nehmen würde, daß neben der Besteuerung im MNeich auch in den Einzelstaaten und Kommunen Besiß und Einkommen sehr erheblih herangezogen werden, dann wird ibm die hier vorgeschene Belastung nicht so geringfügig erscheinen. (Sehr richtig! rechts.) Herr Abgeordneter Keil, denken Sie an die gestern im preußischen Abgeordnetenhaus in dritter Lesung ange- nommene Steuervorlage. Sie sind zwar niht Preuße, sondern Württemberger. Aber Preußen is doch immerhin ein erheblicher Teil des Deutschen Reichs, und von dieser preußischen Steuervorlage wird also ein erheblicher Teil der deutschen Staatsbürger betroffen. Jn den anderen Einzelstaaten wird ähnlich vorgegangen. Bei der preußischen Steuervorlage is die Steuer auf die großen Cinkommen von 100 000 M an von bisher 5 % bis auf 8 % erhöht worden. Das sind 3 % Steigerung. Bei Ihrem Wehrbeitragsantrag käme auf ein Einkommen von 100000 A und mehr ein Drittel von 6 %. Das sind 2 %. Also das, was Preußen den großen Einkommen als Kriegssteuer auferlegt, geht um 50 % über das hinaus, was Sie selbst beim Wehrbeitrag vorgeschlagen haben. Wenn Sie weiter rechnen, daß die Kommunen während des Krieges die Steuern erheblich höher seßten, wenn Sie berechnen, daß Berlin mit seinen Zuschlägen von 100 bis 160 % und die Vorstädte von 100 bis 170 % gegangen sind, also eine Steigerung von 60 bis 70 % haben eintreten lassen, und daß sich das bezieht auf 4 % des Normalsates, so kommen Sie auf 2,4 bis 2,8 % Zuschlagserhöhung, und wenn Sie auch noch dis 3 % des Staates hinzurehnen, kommen Sie auf eine Steuererhöhung von 5,4 bis 5,8 % auf die großen Einkommen gegen 2 % bei Jhrem Wehrbeitragsvorschlag. Jch glaube, das sind doch Leistungen, die dem Besiße im Deutschen Neiche auferlegt werden, die man nicht so einfach mit einer Handbewegung beiseite schieben kann. (Sehr richtig! rets.) Sie, meine Herren (zu den Sozialdemokraten), würden sih ein Ver- dienst erwerben für die Aufrechterhaltung des Burgfriedens, für den Sie heute eine so große Sorge an den Tag gelegt haben, wenn Sie diese Dinge, von denen ih spreche, den Ihnen nahestehenden Kreisen der“ Bevölkerung vermitteln ‘wollten. Jch glaube, das wäre in der

Außerdetn in54ke H noH auf eïîne Bemerkung zurückommen, bfe der Herr Abgeordnete Keil glaubte gegen mi persönli machen zu müssen. Er hat mir vorgeworfen, daß ih auf der einen Seite sage, tie verbündeten Regierungen geben sih nit dazu her, ibr Wort ohne weiteres entwerten zu lassen, während ih auf der anderen Seite mein eigenes Wort nit gehalten habe. Diesen Vorwurf des Wort- bruchs weise ich mit Entschiedenheit zurück. Jch habe hier im De- zember erklärt, daß wir auch während des Krieges die notwendigen Lebensmittel der großen Masse nicht besteuern werden. Davon, daß wir im Kreise dieser Vorlagen die notwendigsten Lebensmittel ter Bevölkerung besteuert hätten, ist nicht ein einziges Wort richtig. (ZUruf von den Sozialdemokraten.) Wenn Sie mit der Abwälzungs- theorie kommen, dürfen Sie auch keine Einkommensteuer machen. Wo steht es geschrieben, daß Einkommensteuern nicht abgewälzt werden können? Es gibt Leute, die Ihnen sehr nahe stehen und do de Ansicht sind, daß Einkommensteuern genau ebenso abgewälzt werden können wie die Verkehrssteuern. Also mit der Abwälzungstheorie zu Tommen, lediglih um die verbündeten Negierungen obne weiteres allgemein des Worthruchs zu beschuldigen, das ist ein Verfabren, das ih nicht ohne weiteres akzeptiere und gegen das ich ohne weiteres Einspruch erhebe. (Beifall.)

Der Antrag Albrecht und Genossen wird abgelehnt und der §8 9 in der Fassung des Ausschusses angenommen.

Bei 8 21, der die Besteuerung der inländischen Gesell- schaften festlegt, teilt J E n :

Berichterstatter Abg. Dr. Südekum mit, daß auf eine Anfrage wegen der Stellung der Negierung zu der Besteuerung der Konsum- vereine der Staatssekretär mit Bezugnahme auf S 7 der Ausführungs- bestimmungen zum Sächerungsgeseß sich bezogen hat, worin es heißt: Bei Gesellschaften mit beschrankter Haftung und eingetragenen Ge- nossenschaften, die aussließlich der gemeinschaftlichen Verwertung von (Srzeugnissen der Gesellschafter oder Genossen oder den gemeinschaft- lichen Einkauf von Waren für „die Gesellschafter oder Genossen dienen, gilt als Geschäftsgewinn im Sinne des Gesetzes nicht der- jenige Teil des Reingewinnes, der als Entgelt für die von Gesell- \chaftern oder Genossen eingelieferten Grzeugnisse oder als NRückver- gütung auf den Kaufpreis der von den Gesellschaftern oder Genossen bezogenen Waren anzusehen ist.

Staatssekretär des Fnnern, Staatsminister Dr. Hel ffe- L bh:

Ich kann diese Auffassung des Herrn Berichterstatters nur be- stätigen. Wir werden in den Ausführungsbestimmungen auch zu dem endgültigen Beseß eine analoge Bestimmung erlassen wie in dem J 7 der Ausführungsbestimmungen des Sperrgeseßes.

Jm übrigen werden die Vorschläge des Ausschusses mit einer Reihe von Anträgen, die die Kompromißparteien nach- träglich eingebracht haben, ohne Debatte angenommen.

Die Abgg. Frhr. von Gam p -Massaunen (d. Fr.) u. Gen. beantragen folgende Resolution: : A |

Die verbündeten Regierungen zu ersuchen, bei Ausführung des Kriegsgewinnsteuergeseßes folgende Anordnungen veranlassen zu wollen: M : U :

1) Die _Heereslieferer sind durch die in Betracht kommenden amtliden Stellen den Steuerbehörden unverzüglich bekannt zu geben. __ z A A 2) Die Ausstellung von Auslandspässen i} bis auf 1veiteres, falls nicht der Zweck der Reise zweifelsfrei festgestellt is, nur noch bann gestattet wenn dev, Antragsteller entweder nächweist, i daß er bereits die von ihm zu extrichtende Kriegósteuerc bezahlt oder Sicher- beit für sie geleistet hat, oder daß er- uberhaupt wit zur Kriegs- steuer herangezogen werden kann. M H . Bernstein (soz. Arb.-Gem.)) erklärt sih gegen diese Resolution, da sie nur zu allerhand Schikanen Anlaß gebew könne.

Die Resolution wird gegen die Stimmen der jozialdemo- fratischen Arbeitsgemeinschaft und den größeren Teil des Zentrums angenommen. e

Ferner wird folgende, von der Kommission vorgeschlagene Entschließung angenommen: e

Den Reichskanzler zu ersuchen, bei den Bundesstaaten darauf hinzuwirken, daß der Vorsitz in den Steuerämtern finanz- und steuertehnisch besonders vorgebildeten Beamten im Hauptamt über- tragen wird. i

P} + 2 4 ci

Gegen 714, Uhr wird ein Antrag auf Veriagung ab- gelehnt. 4

Das Haus geht über zur zweiten Beratung des Geseß- entwurfs, betreffend ErhöhungderTabakabgaben.

Abg. Deichmann (Soz.): Es wird behauptet, daß die jeßige Tabaksteuererhöhung keine dauernde Belastung für die Industrie zur Folge haben werde. Dem widersprechen die historischen Tatsachen, Als 1879 die Tabakindustrie dur die damalige Steuer überlastet wurde, ging der Konsum um 24 % zurü, und Tausende von Arbeitern wurden auf das Pflaster geworfen. Nach der abermaligen Steuer- erhöhung von 1909 mußten von 53 000 Arbeitslosenunterstütungs- gesuchen 43 000 als berehligt anerkannt werden. Es wurden 13 500 Tabakarbeiter weniger beschaftigt, daraus ergibt sich, daß es sich nicht um eine vorübergehende Schädigung, sondern um eine dauernde Ueber- lastung der Industrie und um eine dauernde Schädigung der Tabak- arbeiter handelt. Dies wird durch die Berichte der Bremer und „der Mindener Handelskammer bestätigt. Geschädigt werden auch die L Ls triebe der Kistenfabrikation und der graphischen Gewerbe. Ferner leiden viele Kleinhändler und Gastwirte. Die Löhne der Tabak arbeiter sind niht in dem Maße gestiegen, wie der der übrigen ge werblichen Arbeiter. 1900 hatten die gewerblichen Arbeiter einen durchschnittlichen Jahresverdienst von 897 M, 1913 1215 M. _ Bei den Tabakarbeitern sind die Zahlen 541 : 672 . Jeßt soll der Tabak wieder bluten. Jn der ersten Lesung der Kommission wurde be- chlossen, daß die arbeitélosen Tabakarbeiter einen Anspruch auf Unterstüßung für zwei Jahre haben sollten. Nach dem Kompromiß wurde diese Dauer auf ein halbes Jahr herabgeseßt. Das ift eine \{limme Verböserung. Jedenfalls müssen aber die Arbeiter schneller in den Besiß der Unterstüßung gelangen als nach dem Geseß von 1909. Daß der jeßige Zeitpunkt für eine solche Steuergesetzgebung günstiger ist, als ein späterer, ist zuzugeben. Das *Neich nummt für das Heer allein 25 bis 30 % des Tabaks in Anspruch. Zahlreiche Zigarettenarbeiter werden um ihre Arbeit kommen, wenn sie sich nicht dazu verstehen, um 5 bis 10 M geringeren Lohn in der Woche zu arbeiten. Einer Geseßgebung, die in dev Tabakbranche direkt zum Schaden der Industriearbeiter und zugunsten der Tabakpflanzer und der“ Landwirtschaft wirkt, können wir nun und nimmer unsere Zu- stimmung geben. Aber auch diese Begünstigung der Tabakvflanzer ist nicht einmal eingetreten. 1909 erhöhte man die Steuer auf ausländi- hen Tabak über den Saß von A um 40 % des Werls, die er- wartete Zunahme der Tabakpflanzer und der mit Tabak bebauten Jn- landsfläche ist aber ausgeblieben, die Ziffern sind im Gegenteil zu- rückgegangen. Es ist ein Köhlerglaube, wenn man annimmt, durch solhe Steuermaßnahmen den inländischen Tabakbau fördern zu können, Für die nordwestdeutsche Zigarrenindustrie wird die Schädigung eine ganz besonders große sein. i ;

Nach 8 Uhr wird darauf die Fortsegung der Beratung auf Sonnabend, Vormittags 10 Uhr, vertagt. Außer- dem dritte Lesung der Kaligeseßnovelle; zweite Lesung der Vor

Nr. 5 des „Ministerialblatts für dke preußische innere Verwaltung“, herausgegeben im Ministerium des Innern, vom 31, Mai 1916 hat folgenden Inhalt: Berwaltungder Kommunen, Korporationen und Jnstitute: Verfügung vom 10. Mai über die Vereinbarung vom 8 /19. April 1916, betr. die Vermeidung voa Doppe!besteuerungen bet der Heranziehung von Arbeitern zu direkten Kommunalsteuern in Preußen und im Fürstentum Reuß à. L.; Er- kenntnis des Oberverwaltungsgerihts vom 25. Januar 1916 über les Verfahren bei der Erhebung von Beiträgen nah § 9 K. A. G., n8e besondere bei der Genehmigung des Be\hlufses über die Beitrags- erhebung. — Polizetverwaltung, Gendarmerie: Verfügung rom 18. April 1916, beir. die Anmietung von Gendarnteriewohnungen ; Ge- wetbepolizei : Erkenntnis des Reichsgerichts vom 10. März 1916, betr. die Verordnung gegen die übermäßigen Preissteigerungen; Medizinal- polizei: Verfügung vom 14. April 1916, betr. die ftaatlihe Kranken- pflegeprüfung ; Ortspoltici: Verfügung vem 30. April 1916, betr. die Vergütung für Flurshäden bei Flugzeug-Notlandunrgen; Paß- und Fremdeopolizei : Bestimmungen für die Regelung und Ueberwadung des Verkehrs in den deutschen Seebädern; BekanntmaGung vom 23. Ypril 1916, betr. die Empfehlung der Sthrift: „Hinterm Pflug zur Kriegszeit*; Bekanntmachung vem 4. Mai 1916, betr. die Empfehlung der Buches: „Die Landfrauenaiibeit im Kriege“. — Militär- und Marineangelegenheiten: Verfügung vom 5. Mat 1916, bctr. die Fürsorge für die Hinterbliebenen der im Kriege Gefalienen.

Nr. 22 der „VPeröffentlihungen des Kaiserlichen Gesundheitsamts* vom 31. Mai 1316 hat folgenden Inhalt: Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten. — Zeitweilige Maßregeln gegen Pest und Cholera. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich.) Süßstoff. — Fetten von Brotlaiben. — Arznelmitteistc ffe. — Kosmetishe Mittel. — Tierkadaver. — (Preußen. Reg.-Bei. Schleswig.) Geschlehtskrankheiten. — (SaShsen.) Entschädigung für Pferde und Rindvieh. — (MeckFleuburg-Schwertn.) Deutsche Arznei- taxe 1916. — (Vereinigte Staaten von Amerika.) Sch!achtvieß- und Fleishbeshau (Fortscßung). — O Maßregeln gegen Tter- seuhen. (Preuß. NReq.-Bez. Magdeburg, Elfaß-Lothringen). — Ler handlungen von gesetzgebenden Körperschaften, Vereinen, Kongressen usw. (Deutsh2s8 Rei.) Deutsher Verein acgen deu Vößdrauh geistiger Getränke. — Geschenkliste. — Wochentabelle über die Sterbefälle in deutschen Orten mit: 40 000 und mehr Einwohnern. — Desgleichen in größeren Städten des Auslandes. — Eifkrankungen in Krankenhäusern deutsher Großstädte. — Desgleichen in deutschen Stadt- und Landbezirken. — Witterung. — Grundmwasserstand und Bodenwärme in Berlin und München, Aprik.

Land- und Forftwirctschaft.

Darlehen der für die reihsgeseßlihe Inyaliden- und Hinterbliebenenversiherung bestehenden Landesverside- rungsanftalten für landwtirtschaftlihe Zwede.

Nach einer vom Meicsversiherungëamt veröffen:lihten Nad- weisung über die Anlezung des Vermögens der Landesversicherur gs- anstalten und der für den gleihen Zwet besiehenden Sonderansialten zugunsten gemeinnütiger Zwecke nah dem Stande vom 31. Dezewber 1915 belielen sid die ven ihnen bis zum Schlusse des Jahres 1915 gewährten gemetinnüßtigen Darlehen insgesamt auf 1323,5 Mtilionen Mark. Vavon waren ausgeliehzn i

1) für den Bau von Arbeiterwobnungen 558,9 Millionen Mark (gegen 532,5 Militonen am Schlusse des Vorjahres),

) zur Förderung der allgemeinen. Wohlfahrtspflege (Bau von Krankenhäusern, Volksheilstätten, Invalidenheimen, Volks- bädern, Schlachthäusern, Kanalisaticnen, Hebung der Volksbildung, auch Kriegswobilfahrtspflege usw.) 630,5 Millionen Mark und

3) zur Befriedigung des landwirtfchaftlihen Kredit- bedürfnisses von 28 Lande9versiherungsanstalten und 2 Sonder- anstalten rund 134 Millioren Mark. N E :

Der Betrag der bier an dritter Sielle verzeihneten, für Boden- verbesseruna, Ent- und B-ewässerung, für Moorkultur, Auiforstung, Wegebau, Kleinbohnen, Hebung der Viehzucht, Linderung der Futternot bestimmten Darlehen ift gegen das Vorjahr um 5,1 Milltoren Mark gestiegen. Er stellt aber, wie vom Ret8verficherungsamt bctor:t wird, bei weitem nihi die ganze Summe ‘dar, die von den Trägern der reichszeset;liden Invaliden- und Hinterbliebenenversiche- rung zugunsten der ländlihen Bevölkerung hergeg-ben worden ijt. Abgesehen von den Aufwendungen für Wobnungsfürsorge auf dem Lande, die in den oben an erster Stelle angeführten 958,9 Millionen Mark mitenthalten find, entfällt von den Darlehen für allgemeine Wohlfahrtseinrißtungen ein Betrag von 249,5 Millionen Mark auf Gemeinden bis zu 5000 Einwohnern. Auch wenn man hiervon die Darlehen für jolhe Krankenhäuser usw., die wohl auf dem Lande liegen, aber in erster Linie zur Aufnahme von Krank-n und (r- holung8bedürftigen aus der Stadt bestimmt sind, abzieht, bleibt de eine beträdtlite Summe, die auss{ließlid zugunfien der ländlichen Bevôö!kerung verwendet ift, übrig. Endlich ist die Landwirtschaft mittel far noŸ dadur gefördert worden, daß eive große Anzahl Ver- ficherung8träçger, darunter diejenigen in Preußen ausnahmesios, landschaftlihe Pfandbriefe, Rentenbriefe, Provtnzialanlethescheine, Pfandbriefe von Landwirtschafisbanken usw. im Nennwerte von 157,8 Millionen Mark angekauft haben. Die Landesversfiherunas- anstalt Westfalen hat außer den von der Nachweisung erfaßten Be- trägen noch 38,929 Millionen Mark der Landesbank Westfalen über- wiesen, die saßungsgemäß Darlehen zu 3 bis 4 v. H. insdeiopdere an Gemeideverbände, Kirhen- und Schulgemeinden, gemeinnütige Anstalten, Geneosseaschaften, \tädtishe und län.lihe Grundbesiger

hergibt. , E Für die für Preußen und defsen Provinzen în Betracht fommenden Ver ficherungsanstalten läßt H der Nachwelfung des Reich8versiherungtamts über die den landwirts{zftlicen AEA Cie

bedürfnissen nußbar gemachten Darlehen folgende U:bersicht nehmen: D

Z ivêâfon

Versicherungsanstaklt 4 Z E

Westpreußen 1 899 000 Brandenburg 19 781 000 Pommern 15 390 000 Pofen . 680 000

8 670 000 18 117 000 14 553 000 s S Westfalen … . 1 190 00 Hessen-Nafsau . N 19 325 000 Ostpreußen, Berlin und Rheinprovlnz . — Zusammen... L I Sämil. Versicherungsträger im Rei . 134040 000

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrungs» maßregeln.

Gesundheitsstand und Gang der Volkskrankheiten ; (Nach (iee „BerdffentliGungen des Kaiserlicher Gesunthettgamis*", Nr, 22 vom 31. Mai 1916.)

y Pest. i

Niederländisch Indien. Vom 2. Apuil bis 4. Va wurden folgende Erkrankungen (und Todesfälle) gemeldet: aus deur Bezirk Soerakarta 4 (7), Soekoard}jo, Berdek, Soerabaja und Lamongan je . Cd, PUCTIeqn «_ (2K Toeloengagoeag und der Stadt Soerabaia je . (2

Brafilien. In Bahia vom 6. bis: 19. Februar 2 Ere

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lagen, betreffend die Altersvente und die Kapitalabfindung.

Tat im Interesse der gemeinsamen Sache schr erwünscht.

krankungen und 1 Todesfall.