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„Zweiter Abschnitt, Kuratorium":

„Dritter Abschnitt. Direktion“ ;

l «Bierter Abschnitt. Mitgliederversauim- ung.“

TTL.- Fn den zweiten Abs{hnitt (Kura- torium) werden die Vorschriften des § 43 Say 1 über die Besorgung der Anstalts- angelegenbeiten fowie die Vorschriften der SS 44 bis 47, 49, 50, 54 Abs. 1, des 8 55 und die das Kuratorium betreffenden Vorschriften der §§ 53, 58 Abs. 2, 3 in nachstehender Fassung als £8 14 bis 17 eingestellt:

8 14. Die Angelegenheiten der Anstalt werden von dem Kuratortum und der Direktion besorgt.

Das Kuratorium i dazu bestimmt, uuter Beobachtung der Satzung das ge- meinshaftliGe Interesse des Staats und der Anstalt wahrzunehmen, die erforder- lien Ministerialgenehmigungen zu er- wirken und die Direktion in ihrer Ver- waltung zu beaufsichhtigen.

Das Kuratorium bestebt aus dem Präfi- denten, dem zweiten Präsidenten und sechs Kuratoren; jeder Kurator erhält für Be- hinderungsfälle einen Stellvertreter. Der zweite Präsident vertritt den Präsidenten in Behinderungefällen und hat im übrigea die Rete und Pflichten eines Xurators. Die Präsidenten, die Kuratoren und deren Stellvertreter müssen Männer im Alter von wenigstens dreißig Jahren fein.

Die Präsidenten werden auf Vorschlag des Ministers des Innern von des Königs Majestät ernannt. Ihre Amtsdauer be- trägt dret Jahre, bei deren Ablauf auf demselben Wege eine anderweite Befezung der Stelle durch Bestättgung des btsherigen oder Grnennung eines neuen Präfidenten erfolgt.

Die Kuratoren und ihre Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung aewählt. Ihre Amtsdauer ist eine sech8- jährige und beginnt am 1. Juli. All- jährli scheiden der der Amtsdauer nach älteste Kurator und: sein SteUvertreter aus und wecden durch Neuwahlen ersezt; die ausscheidenden sind wieder wählbar.

Die 9tamen der Präsienten, der Kura- toren und deren Stellvertreter werden öffentli bekanntgemaht. Ihr Berechti- gungsauswets wird dur ein vom Minitter des Innern ausgestelltes Zeugnis geführt.

Dén Präsidenten, den Kuratoren und deren Stellvertretern soll die Genehmiguna zur Niederlegung ihrer Aemter vor Ablauf ihrer Amtsdauer auf thr Ansuchen nit versaat rverden ; do ift die Genehmigung drei Monate vor der beabsichtigten Nieder- legung nadzusu(en, seitens der Präsidenten bei dem Minister des Innern, seitens der Kuratoren und threr Stellvertreter bei dem Kuratortum.

Scheidet ein Kurator oder ein stellver- tretender Kurator durch Niederlegung seines Amtes oder durch Tod aus, so kann für den Nest setner Amtsdauer eine Ersazwahl vom Kuratorium veranlaßt werden.

8 15. Der Präsident beruft und leitet die Sitzungen des Kuratoriums, vertritt dasfelb- nach außen und unterzeichnet dite vom Kuratorium ausgehenden Berichte und Ausfertigungen. Gr beruft die Mit- gliederversammlungen und führt in ihnen den Vorsitz.

An den Sitzungen des Kuratoriums nehmen die Mitglieder der Direktion mit beratender Stimme teil. Der Präsident fann indessen, unbeschadet einer anderwetten Beschlußfassung des Kuratoriums, die Ab- baltung etner Kuratortalsizung au ohne Suziehung aller oder bestimmter Direktions- mitglieder anordnen.

Das Kuratorium ist beschlußfähig in der Zakk von fünf Mitgliedern. Im Falle mündlicher Beratung entscheidet die ein- fache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bet Stimmenglelhheit die Stimme des Vorsitzenden. Beschlüsse ohne mündliche Beratung bedürfen der \{riftlichen Zu- stimmung von fünf Mitgliedern.

Der Beschlußfassung des Kuratoriums unterliegen außer den durch anderweite Bestimmungen- dieser Satzung seiner Ent- scheidung vorbehaltenen Gegenständen :

1) die Bedingungen für die Anstellung der Direktoren und sonstigen Beamten der Anstalt fowie für ihre Verseßung in den Ruhestand und die Fürsorge für ihre Hinterbliebenen ; die Grundlagen der Geschäftsführung, insbesondere die Rechnunasgrundlagen der Versicherungen, die Versicherungs8- bedingungen, die Sparkassenordnung, die Zinssätße der Spareinlagen und die Verwaltungskostenbeiträge der BVersicherungs9abtetlungen.

Das Kuratorium zeichnet: Kuratorium der Preußlshen MNenten - Versiherungs8- Anstalt. Seine Siegel und Stempel eut- halten den gleihen Wortlaut.

8 16. În der ersten Hälfte jedes ahres wählt das Kuratorium für die Zeit vom 1. Jult dieses bis zum 30. Junk des folaenden Jahres aus den Kuratoren einen Bevollmächtigten, bei welchem die Direktion in den Fällen des § 18 Abs. 3 Nr. 1 die Genehmigung des Kuratoriums für tbre Beschlüsse nachzusuchen hat, Der Bevollmächtiate is nach näherer An- wetsung des Kuratoriums befugt, namens desselben die Genehmigung zu erteilen oder zu verweigern, kann aber auch die Entscheidung des Kuratoriums beantragen.

Fn Behbinderungsfällen wird der Be- vollmächtigte durch ein vom Präsidenten bettimmtes Mitglied des Kuratoriums ver- treten.

8§ 17. Zur Wahrnehmung der Geschäfte der Rechnungsprüfer werden von der Vêit- gliedervecsammlurg zwei Rechnunasprüfer jowie zu threr Vertretung in Behinde- rungsfällen zwet Stellvertreter gewählt, Die Rechnungsprüfer und ihre Stellver-

treter müssen Männer îm Alter bon we- nigstens dreißig Jahren sein. Ihre Amts- dauer ist eine zwetijährige und beginnt am 1. Zuli; die aus\cheidenden find wieder wählbar. E 1V. In den dritten Abschnitt (Direk- tion) werden die Vorschriften des § 91 und die die Direktion betreffenden Bor- schriften der §8 53, 58 Abs. 2, 3 tn nach- stehender Fassung als §8 18 bis 21 ein- gestellt : O

8 18. Der Direktion der Anstalt liegt die Verwaltung der Anstalt ob. Das Kuratorium ist thr nächster Vorgeseßter ; sie hat dessen Anordnungen überall Folge zu leisten, i

Die Direktion besteht aus drei Mit- gliedern (Direktoren), von denen eins die Befähigung zum Richteramte haben muß. Sie vertritt die Anstalt nach außen in allen Angelegenheiten, ohne die zu thren Beschlüssen etwa erforderlite Genehmts» gung nahweisen zu müssen. Sie stellt alle Urkunden aus, durch welche die An- stalt vermögensrehtlich verpflihtet werden foll. Zur Gültigkeit von Bersicherungs- urkunden, Vollmachten, Abtretungserklä- rungen und allen behufs Eintragungen oder Löschungen in öffentlihen Büchern autgestellten Schriftstücken genügen die Unterschriften zweter Direktoren oder die Unterschristen eines Direktors und eines stellvertretenden Direktors. Alle sonst von der Direktion ausgehenden Schriftstücke bedürfen der Unterschrift bloß eines Direk tors, die Rentenshetne nur des Abdrucks einer folchen.

Die Direktion bedarf der Genehmigung des Kuratoriums :

1) zum Erwerbe von Hypothekenforde- rungen und von Pfandrechten an folhen sowie zur Vermietung von Räumlichkeiten des Geschäftshauses der Anstalt,

9) zum Erwerbe von Grundstücken, soweit es fich nicht um Grundstücke, die von der Anstalt beliehen find, und deren Erwerb im Zwangsversteigerungs- verfahren handelt, zur Veräußerung von Grundstücken und zur Wietung von Räumlichkeiten.

Die Beschlüsse der Direktion erfolgen nah Stimmenmehrheit. Selange nur zwei Direktoren in Tätigkett sind, ent- \heidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen der Bevöllmächtigte des Kuratoriums.

Die Direktion zeihnet: Direktion der Preußischen Renten-Versicherungs- Anstalt. SFhre Siegel und Stempel enthaltea den gleiden Wortlaut.

§& 19. Die Direktoren werden vom Kuratorium in der Regel auf zehn Jahre gewählt; aus besonderen Gründen kann die Wahl auch auf kürzere oder längere Zeit oder auf Lebenszeit erfolgen. Die Wakhl bedarf derx Bestätigung des Ministers des Innern. Für fehlende oder behinderte Direktoren kann das Kuratorium Stell- vertreter bestellen. Die Direktoren und ihre Stellvertreter werden durch ein von dem Minister ausgaestelltes, öffentlih be- fanntzumahhendes Zeugnis ausgewiesen.

Die unfreiwillige Entlassung eines Direktors mit oder ohne Ruhegehalt kann nur aus Gründen, welhe die Entfernung eines - Staatsbeamten aus seinem Amte rechtfertigen, erfolgen. Die Einleitung des Verfahrens auf Entlassung geschieht bur Beschluß des Kuratoriums. Die Ent- scheidung hat, nötigenfalls nah cinem vom Präsidenten zu veranlassenden - Vorver- fahren, in einer Sißung des Kuratoriums zu erfolgen, an welher mindestens einer der beiden Präsidenten sowte sämtliche Kuratoren oder deren Stellvertreter teil- zunehmen haben, und zu welher der Direftor behufs mündliher Anhörung zu laden ist, ohne daß sein Ausbleiben die Entscheidung hindert. Die Ent- \heidung kann auch auf Warnung oder Nüge lauten. Eine auf Dienstentlassung, Warnung oder Rüge lautende Ent- scheidung bedarf ciner Mehrheit von fünf Stimmen. .

Gegen die Entscheidung des Kuratoriums steht dem Direktor die Berufung an den Minister des Innern zu. Die Anmeldung der Berufung hat binnen einer Ausshluß- frist von vier Wochen s{hri\tlich bei dem Kuratorium oder bei dem Minister zu er- folgen. Dte Frist beginut mit dem Ab- laufe des Tages, an welchem die |chrift- lihe, mit Gründen versebene Entscheidung des Kuratoriums dem Direktor zugestellt it, Zur s{chriftlichen Nechtfertigung der Berufung tit eine fernere vierzehntägige Frist gewährt, welhe der Migaister auf Antrag verlängern kann. Zur näheren Aufklärung kann der M nister die Erörte- rung durch einen Beauftragten verfügen.

Die vorläufige Enthebung eines Direk- tors vom Amte tritt nah Maßgabe der disziplinargeseßlichen Vorschriften für die preußischen nicht rihterlichen Beamten und mit den dort bezeihneten Wirkungen ein.

Die QVirektoren müssen sich bei ihrer Anstellung den Beslimmungen der Abs. 2 bis 4 unterwerfen.

8 20, Die sonstigen Beamten der Anstalt werden nach gutachtlicher Aeußerung der Direktion vom Kuratorium gewählt. Ihre Anstellung erfolgt auf Kündigung oder auf Lebenszeit. Zur Ausübung des Kündigungsrech1s bedarf die Direktion der Genehmigung des Kuratoriums.

Ueber die Voraussezungen und Formen, unter welhen fie unfretwillig entlassen oder sonstigen Disziplinarmaßregeln unter- worfen werden können, hat das Kuratorium allgemeine Bestimmungen zu treffen.

8 21. Hilfskräfle und Lehrlinge können voa der Direktion nach Bedarf ange- nommen werden. Soweit jedoch dur thre

Besoldung die dafür durch den Ver-

waltungökosteivßoranschlag ausgeworfenen Mittel übecschritten werden würden, t die Eiawilligung des Kuratoriums zu ihrer Annahme oder Beibehaltung er- forderlich.

v. In den vierten Abschnitt (Mit- gliederversammlung) werden die Vor- \chriften des § 54 Abs. 2, 3 und der 88 56, 57 in nahstehender Fassung als S8 22 bis 24 eingestellt :

& 22. Zur Wabl der Kuratoren, Rech- vungsprüser und Stellvertreter sowle zur Vorlegung des vom Kuratorium ge- nehmigten Nechenschaftéberichtes über das abgelaufene Geschäftsjahr findet in der ecsten Hälfte jedes Jahres nah der Be- kanntmahung des Jahresabschlusses eine Mitglteder versammlung stait. Außerordentlile WMitaliederversamm- lungen finden nach Bedarf ftatt.

8 23. Die Wabl der Kuratoren und ihrer Stellvertreter erfolgt aus den in die Vorschlagsliste A, die Wahl der Nech- nungöprüfer und threr Stellvertreter aus den in die Vorschlagsliste B eingetragenen Personen. j Die Vorschlagsliste A wird vom Kura- torium in der Weise gebildet, daß in sie zunächst die ausscheidenden Kuratoren und itellvertretenden Kuratoren, sodann doppelt so viele weitere Perjonen, als Kuratoren und {stellvertretende Kuratoren zu wählen find, und endlich diejentgen wetteren Per sonen eingetragen werden, welche von dem Minister des Innern gleichfalls in doppelter Anzahl der zu wählenden Kuratoren und {tel vertretendenKuratoren bezeichnet werden.

Ina entsprehender Welse wird vom

Kuratorium die Vorschlagsliste B für die Rechnungsprüfer und thre Stellvertreter gebildet. Zur Erleichterung der Au?wahl der vorzushlagenden Personen läßt die Di- reftion alljährlich eine mit dem leßten Februar abschließende Liste derjenigen wenigstens dreißtg Zahre alten männlichen Mitslieder der Anstalt, welche in Groß Berlin wohnen und ihr nah Stand oder Beruf und Wohnung bekannt sind (Wahl- liste), aufstellen und überreiht sie dem Kuratórium.

Die fertiggestellten Vorschlagslislen werden vom Kuratorium mit der Etn- ladung zur Mitgliederversammlung unter Bezeichung des Termins derselben der Direktton zugestellt, welche die Vorschlags- liften drucken und spätestens zehn Tage vor dem Termin die Listen im Geschäfts- hause der Anstalt zur Einsicht au?elegen und die Einladung zur Mitgliederver- samm!ung öffentlih bekanntmachen läßt.

824, Für die Teilnahme an den Mit- aliederversammlungen und das Verfahren in thnen gilt folgendes:

1) Das Stimmrecht steht sämtlichen Mitgliedern der Anstalt zu, soweit nicht im § 3 Avf. 1 ein anderes bestimmt ist.

2) Nur volljährige Männer, welche nicht Beamte der Anstalt find, können ein Stimmreht persönlich ausüben. Ehe- frauen werden durch ihre Ehemänner ver- treten. Als Bevollmächtigte oder Ersatz- bevollmächttgte dürfen nur folhe VMänn-r auftreten, die entweder selbst Stimmrecht haben oder ein solches als Chemännec oder geseßlihe Vertreter ausüben.

3) Die tn der Mitgliederversammlung ersienenen Personen müssen die das be- anspruchte Stimmrecht beweisenden Ur- kunden vorlegen. Wird dieses Stimmrecht anderweit glaubwürdig festgestellt, fo bedarf es der Vorlegung dex Urkunden niht. In zweifelhaften Fällen entscheiden die anwesenden Mitglieder des Kuratoriums über das Stimmrecht.

4) Vollmachten, auf Grund deren etne Neitretung erfolgen foll, sind spätestens achtundvterzig Stunden vor Beginn der PMitgliederversammlung bei der Direktton einzureichen. Ersaßzvollmachten brauchen erst ta der Versammlung vorgelegt zu werden.

5) Jeder Stimmberechtigte hat nur eine Stimme. Auch darf niemand auf Grund von Vollmachten oder in Vertretung mehr als zehn Stimmen abgeben.

6) Die Wahl erfolgt für jede Stelle besonders. Die Abstimmung ge\chieht durch Zuruf, sofern nicht von der Mehr- heit der erschienenen Stimmberechtigten \chriftilihe Abstimmung verlangt wird.

Die s\{riftlihe Abstimmung erfolgt mittels Stimmzettel, welhe die Namen sämtlicher für die Stelle vorgeschlagenen Personen enthalten. Der Abstimmende hat alle Namen bis auf einen zu durh- itreihen und atbt seine Stimme für den- jenigen ab, dessen Name nicht durhstrichen ist. Stimmzettel, auf welchen mehr als ein Name undur(strichen ist, find ungültig.

7) Bei der Wahl entscheidet die ein- fache Mehrheit der abgegebenen Stimmen; ist dieje im ersten Wahlgange nicht er- reiht, so kommen diejenigen Personen, welche die meisten Stimmen erhalten haben, zur engeren Wahl. Bei Stimmen- gleihheit entscheidet für die Wahl felbst sowie für die Zulassung zur engeren Wahl das vom Vorfißenden zu ziehende Los.

8) Das Ergebnis der Wahl wird der Versammlung sofort mitgeteilt; den ab- wesenden Gewählten wird die auf fie ge- fallene Wahl durch das Kuratorium \hriftlich bekanntgemacht.

9) Wird in der Versammlung die An- nahme der Wahl abgelehnt oder deren Unwirksamkeit aus einem anderen Grunde festgestellt, so erfolgt sofort eine neue Wahl.

10) Geschieht die Ablehnung oder dle Feststellung der Unwirksamkeit einer Wahl erst nah dem Schlusse der Versammlung, so wählt das Kuratorium einen anderen Karator, Nechnungsprüfer oder Stellher-

treter aus der maßgebenden Vorschlags-

liste für die Zeit bis zux nächsien Mik- altederversammlung. In dieser Ver- sammlung findet die Ersatzwahl für den Rest der Wahlzeit statt.

11) Wird ein stellvertretender Kurator, dessen Wahlzeit noch nicht abgelaufen ist, zum Kurator gewählt, so ist, wenn er die Wahl annimmt, für den noch nicht ab- gelaufenen Teil der Wahlzeit fofort ein anderer stellvertretender Kurator zu wählen.

12) In der Mitgliederversammlung führt ein Mitglied der Direktion das Protokoll. Das Protokoll ist der Mitgliederversamm- lung vorzulesen und yon den anwesenden Mitgliedern des Kuratoriums und der Direktion zu unterzetchnen.

Artikel 5,

I. Die Ueberschrift „Titel 11. Be- nutzung, Stcherstellung und Aufbewahrung des Vermögens der Anstalt" wird erseßt dur die Üeberschrift „Fünfter Abschnitt. Vermögensverwaltung“.

11. Die Vorschriften Tit. 111 8 59 Nr. 1 bis 3, 11, 12 erhalten als § 25 Abs. 1 bis 5 nachstehende Fassung:

Die Gelder der Anstalt find verzinslich anzulegen, soweit fie niht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten find.

Die dauernde Anlegung von Geld darf nur exfolgen:

1) in solhen Wertpapieren und Schuld- buchforderungen, in denen Mündelgeld nah den in Preußen geltenden geseßz- D Vorschriften angelegt werden

arf ;

2) in verbrieften Darlehensforderungen gegen eine inländishe kommunale Körperschaft, sofern die Forderungen von dem Bundesrat zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt find ;

3) in Forderungen, für die etne sichere Hypo!hek an einem inländischen städtishen Grundstücke besteht; die Grundsäße, nach denen die Sicherheit einer solhen Hypothek festzustellen ist, werden durch etne vom Kuratorium zu erlassende, der Genehmigung des Ministers des Innern bedürfende Be- lethungéordnung besttmmt ;

4) in Darlehensforderungen, für welche durch Verpféndung von Werten der unter Nr. 1, 3 bezeihveten Arten Sicherheit geleistet ist (Lombarddar- leben), sofern die Forderung fünfund- siebzig vom Hundert des Nennwerts des Pfandrechtsgegenstandes, im Falle der Verpfändung solher Wertpapiere und Schuldbuchforderungen aber, deren Kurswert gertr ger ist als thr Nenn- wert, fünfundsievzia vom Hundert des _Kurswerts nit übersteigt.

Vorübergehend kann Geld bei der Königlihen Seehandlung (Preußische Staatsbank), der Kur- und Neumärkischen Nitterschaftlihen Darlehns-Kasse und der Deutschen Bank angelegt werden.

Die ordentlichen Kassenprüfungen finden am fünfundzwanzigsien Tage jedes Mo- nats, falls aber dieser Tag auf einen Sonntag oder allgemetnen Fetertag fällt, an dem vorhergehenden Werktage, Vor- mittags 9F Uhr, ftatt, und werden von einem oder mehreren Direktoren abgehalten.

Durch den Präsidenten werden alljähr- li mindestens zwei außerordentliche Kassenprüfungen abgehalten.

111. Die Vorschriften Tit. Tll_ § 59 Nr. 4 bis 10 werden gestrichen.

Artikel 6.

I. Die Ueberschrift „Titel TV. Rechen- \chaftsablegung und öffentlihe Bekannt- machung der Resultate derselben“ wird ersezt durch die Ueberschrift „Sechster Abschnitt. Jahresabs{luß“.

11. Die Vorschriften Tit. TV S§§ 60 bis 62 erhalten als § 26 nachstehende

Fafsung :

8& 96. Das Geschäftsjahr der Anstalt ift das Kalenderjahr. Der Abschluß, be- stehend“ in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung sowte der Rechen- \chaftsbericht sind für jedes Jahr tnner- halb ber erslen fünf Monate des näcst- stolgenden Jahres fertigzustellen. "Dte Uebereinstimmung des Abschlusses mit den Büchern muß von den Rechnungsptüfern bescheinigt sein. Abschluß und MRechen- \chaft2bericht bedürfen der Genehmigung des Kuratoriums, das den genehmigten Abs{luß durch die Direktton öffentlich be- kfanntmachen läßt.

Enilafiung darf der Direktion vom Kuratorium erst erteilt werden, nädbdem der Abschluß mit den Büchern und Rech- nung8belegen durch etnen vom Minister des Innern bestimmten Nechnunasbeamten rechnungs8mäßig und von den Rechnungs- prüfern sahlich geprüft ist.

Das Kuratorium hat dem Staats- vertreter den Abschluß sowie die darauf bezüglihen Berichte, Protokolle und Be- \chlüfe abschriftlich zuzustellen und thn durch Mitteilung von bevorstehenden Ver- handlungen über den Abs{chluß in den Stand zu seten, daran teilzunehmen.

Artikel 7.

Der Titel V (Eigenschaften und Vor- rechte der Anstalt) wird mit Ausnahme der Vorschriften des §63 Nr. 1 gestrichen.

Artikel 8.

1. Die Ueberschrift „Titel V1. AlUge- meine Bestimmungen“ wtrd erseßt dur die UVebershrist „Siebenter Abschnitt. S{lußbestimmungen“.

[I1. Die Vorschriften Tit. VI §8 64, 65 Abs. 1 erhalten als §8 28, 29 nah- stehende Fassung :

8 28. Durch Beschluß des Kuratoriums kann diese Saßung geändert werden. Etn solcher Beschluß bedarf jedo, soweit er den Siy, den Zweck und die Vertretung der Anstált nah außen betrifft, der landes- berrlihen Genehmigung, im üb1igen der Genehmigung des Ministers des Innern.

Der Genehmigung des Ministers des

Fnnern bedürfen auh diejenkgen Beschlüsse des Kuratoriums, durch welche die Spar- fassenordnung geändert wird.

Alle Aeaderungen der Saßung und der Sparkassenordnung sind vor ihrem Inkrast- treten öffentlih bekanntzumaen.

& 29. Die in dieser Sazung vorge- schriebenen öffentlichen Bekanntmachungen müssen wenigitens durch Einrückung in den Deutschen Reichtanzeiger und Königlich Prevßischen Staatsanzeiger erfolgen.

111. Die Vorschrift Tit. VI § 65 Abs. 2 wird gestrichen.

Artikel 9.

Dieser Beschluß tritt mit dem 1. Januar 1917 in Kraft.

Berlin, den 4. Juli 1916. Kuratorium der Preußischen Reuteu- Versficherungs-Liustalt. Freund. Neubauer. Koffka. Schmtdt. Fritz. Budde. Freiherr von der Heyden-NRynsch.

Vorstehende Aenderungen werden auf Grund des § 64 der Statuten hterdurch genehmigt.

Berlin, den 23. Oktober 1916.

(L. 8.) Der Minister des Junernu. Im Auftrage: [d 870. y. Faro ky.

Der vorstehende Beschluß wird gemäß 8 64, 65 der Nevidierten Statuten der Preußtshen Nenten-Versicherungs-Anstalt hierdurch öffentlih bekanntgemaht.

Berlin, den 27. Oktober 1916. Direktion der Preußischen Nenten-

Verficherungs. Austalt. Dr. Krönig. Hartung. Engels.

[42526] Albuminuwerke G. m. b. H. i. Liquidation, Berlin. Die Gesellichaft ist durch Gesellichaster- beschluß vom 6. Oktober 1916 aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden htermit aufgefordert, fih zu melden. Aibuminwerke G. m. b. H. i. Liquid. Der Liquidator: Hans Heidlber g.

[41459]

Die Fraukfurter Fleischkonserven- fabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung Frankfurt am Main-West ln Fraukfurt am Main ist aufgelöst. Die Gläubiger der Geselischaft werden aufgefordert, fh bet ibr zu melden.

Es am Main, den 17. Oktober

« Ie

Der Liquidator der Fravkfurter

Fleischkouserveufabrik Gesellschaft

mit beschränkter Hastung Frankfurt

amMain-West in Frankfurt am Maia. Fsaak Neis.

[38926]

Die Firma Lückera!h & Co., Ge- sellschaft mit beschränkter Hafiung in Euskircheu ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, {fich bei derselben zu melden.

Der Liquidator: Gereon Lüdckerat h.

(40259] i Als Liquidatoren der Kartoffelbeschaf- fungsstele der Provinz Schlesien G. m. b. S. Breslau geben wir bekannt, daß die Auflösung der Gesellschaft be- {lossen worden ist, und fordern zugleich etwaige Gläubiger der Gesellschaft auf, h bei derselben zu' melden. Breslau, den 30. Oktober 1916. Kartoffelbeschaffungsstelle der Proviuz Schlesien G. m. b. H. Salinger. Herrmann. Schiftan. Patrzek.

[42999] Bekanntmachuug.

Die Mitz1eldeutsche Laudgesellschaft mit beschräukter Haftung i1t aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellshaft werden aufgefordert, fih bei ihr zu melden.

Berlin, Linkilraße 31, den 28. Okt. 1916.

Die Liquidatorin der Mitteldeutschen Landgesellschaft mit beschränkter Haftuug. Huhndorff.

[42975]

Die Zeutral-Beschaffungsstelle des Preußischen Ministertums des Ju- nern, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin SW. 48, Verläagerte Hedemannstraße 9, ist aufgelöst. Dte Gläubiger der Gesellshaft werden auf- gefordert, si bei ihr zu melden.

Berlin, den 25. Oftober 1916.

Der Liquidator der Zeutral-Beschaffungsftelle des Preußischen Minisleriums des Funern, Gesellschaft mit beschräukter Haftung e S LTERt : osTra.

[42998] VBekanntmachuug.

Die Albert G. Wolff & Co. Ge- sellschaft mit beschräukter Haftung ist aufgelöst. Die Gläubiger werten aufgefordert, sch bet ihr zu melden.

Berlin, Linkstraße 31, den 28. Okt. 1916. Die Liquidatorin der Albert G, Wolff & Co. Gesellschaft mit beshräufkter

Haftung. Huhndorff.

[42316]

Es wird öôffentlih bekannt gemacht, daß die „Bazar Obuwia“ G. m. b. H. in Hohensalza durch Beschluß der Gesell- schafter vom 25. September 1916 auf- geIiöst ist.

Die Gläubiger der genannten Gesell- {aft werden aufgeforderx, sich mit ihren Ansprüchen zu melden.

Bazar Obuwia G. m. b. H. in Liquidation.

B. Wojkowski. L. Matkuszek.

J. Pluciús kiki

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußischen Staatsanzeiger.

M R2DO

nunfste Beilage

Berlin, Montag, den 30. Oktober

P

#926.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmahungen aus den Handel, Güterrehts-, Vereins-, Genofsenschafts-, Zeichen- und Vêujsterregistern, der Urheberretseintragsrolle, über Warenzeihen.

Patente, Gebrauchsmuster, Konkurse sowie die Tarif- und Fahrplanbekanntmahungen der

isenbahnen enthalten find, erscheint auch in einem besonderen Blatt unter dem Titel

Zentral-Handelsregister für das Deutsche Reich. (r. 2564)

; Das Zentral - Handelsregister für das Deutsche Reih kann durch alle Postanstalten, in Berlin e Selbstabholer auh durch die Königlihe Expedition des Reichs- und Staatsanzeigers, SW. 48,

zilbelmstraße 32, bezogen werden.

Ì Das Zentral- Handelsregister für das Deutsche Rei eint in der f äglió. Bezugspreis beträgt S 46 10 S für das Biertehahr ch ers@eint in der Regel tägli Dei

h r — Einzelne Nummern kosien 20 A4, — Anzeigenpreis für den Naum einer 5 gespaltenen Ein z mern Lose s

jettszeile 30 S.

Vom „„Zentral-Handelsregifter für das Deutsche Reich‘“ werden heute die Nrn. 256 4. und 256 B. ausgegeben.

[43179] Anträge auf Grund des § 1 der VBekauntmachung über gewerbliche Schuytzrechte feiudliher Staaisange- höriger vom L. Juli L915 (Reichs- gesehbl. 1915, Seite 414). Etwaige Widersprüche find unverzüglich \{Griftlih bei dein Patentamt anzume!den. Antrag der Nadiatoren-Verkauts- Büro G. m. b. H. in Düsseldorf, betr. das Patent 205 902 (Ve fahren zum Ueber- ziehen von Etsen, Stahl oder anderen Metallen mit Zink o. dal.) von Fredertick MWilltara Goauntlett und The Sherar dizing Syudicate Limited in London; Vertr. : Dipl..FIug. Dr. W. Karfien und Dr. C. Wiegand, Pat.-Anwälte, Berlin.

Patente. è Ziffern links bezeihnen die Klass», S@lußzlffer binter dem Komma die Gruppe.)

1) Anmeldungen.

Für die angegebenen Gegenstände haben die Nachgenannten an dem bezeichneten Tage die Ertetlung eines Patentes nach- gesucht. Der Gegenstand der Anmeldung ist einstweilen gegen unbefugte Benußung geshügt.

Ae, 1. D, 9414. Jän Oéebel, Zósef Oebel u. Konrad Adenauer Cöln-Linden- ihal. Vaifahren zur Herstellung eines dem rbeinisen Roggenshwarzbrot ähnelnden Schroibrotes. 1. 5. 15.

4a, 18. K. 62474, Fa. Kaestner & Toebelmann, Erfurc. Vorrichtung zur leiht Iö8baren Befestigung von Lampen- \chirmen an den Zugstangen von Hänge- lampen. 13. 6. 16.

49g, 35. T. 19 788. Jwan v. Tschern- jawsfy, Efkateriroslaw, NRußl.; Vertr. C. v. Offowskli, Pat.-Anw., Bérlin W. 9. Petroleumalühlicztlampe. 20. 5. 14. 4g, 46. K, 62 524. Frit Kluge, Berlin, Gubenerstr. 50 Düse für Bunsenbrenner mit tm Düsengehäuse bereglihem Drofsel- fé 2456.16

Ta, 15. B. 81 493. Heiorich Bernd, Nasselstein b. Neuwied, Anordnung an ¿ylindrishen Walzen zur Vermetdung des Hohlwerder.s derselben. 20. 4. 16.

89, 2 G: 42216. Sep GLoß; Chicaao, V. St. A.; Vertr.: Dr. W. Haußkn-cht, V. Fels u. E. George, Pat.- Anwälte, Berlin W, 57. Bügeleisen.

05 8; T4 S L R 42342 Dr Dito Drobhm, Darmstadt, Wetterstädterstr. 42. Ver fahren zur Vorb: handlung von Nohbazum- wolle vor dem Bleichea; Zus. z. Anm. I 4L842 10; 9.15; Oa, 13. Sth. 49832, Paul Schönde- ling, Langendreer. Verfahren zur Her- steüung dichter Kammerwände von Koks-

ofen. 397 446:

RL29q, 30. G. 43723 GesellsGaft für Chemische Industrie în Basel, Basel (Schweiz); Vectr.: A. Bol,l, Pat.-Anw,, Berlin SW. 48. Verfahrea zur Dar- stellung von 1. 6- diorynaphtoy! -o -benzoe- säure und dereu Salzen. 14. 2. 16. Dr, 1. F. 40053. Walther Feld, Gagsabteilung G. m. b. H., Urg a. Nh. Verfahren zum kontinuierlihen Raffinieren yon Teer und Teerslen, welhe mtteltar aus Gasen gewonnen sind. 28 6. 15. Uer, 1. Sh. 49256. Charles Schaer, Langentha!l, S{(wetz; Vertr. : A. du Bois- Neymond, Max Wagner, G. Lemke, Pai.- Anwälte, Beiltn SW. 11. Verfahren zur Teerdestillation unter Benußung einex ltegenden Trommel. 10. 11. 15.

3e, 3. O. 69 884. Emilie Hensel, geb. Jansen, Klel-Gaarden, Jachmannstr. 19. Borrichtung ¿zum Meinigen von Dampf-

Fefelrobren. 14. 3. 16.

USg, 6. B. 74495. Oskar Brünler, Frankfurt a. M., Fürstenbergersir. 155. Brenner für Kessel mit unter Wasser brennender Flamme. 30. 10. 13.

15a, 17. M. 53700. Mergenthaler Linotype Company, New York, V. St. A. ; Vertr. : Br. Blo, Pat.-Anw., Berlin N. 4. Fa le neten sey, und e-gießmaschine 14, . De 15a, 17. M. 55027. Mergenthaler Linotiype Company, New YorÔ; Vertr. : Dipl.-Ivg. Br. Bloch, Pat.-Anw., Berlin N. 4. Matrizenzeilensez- und -gléß- O 30. 1. 14, B. St. Amerika A N

156. 2. M. 55493. Iosep3 Henry Mulloly, Winniveg, Manitoba (Kanada) ; Vertr.: Dr. S. Haus r, Pat.-Anw., Straßburg i. G. Verfahren und Vor- rihtung zur Herstellung von Mairizen für Glektrotypie. 13, 3. 14. é

Le, 10. f. 62192. Koentgs Bogen-

Di ie

mafch'ne.

zufüßrungs7or.ihtung für Schnellpressen o. dgl.; Zus. z Pat. 289552. 18. 4 16. 7d, 1. B. 78 692. Walther Napoléon Baumann, Düsseldorf - Unrath, Kürten- straße 108—112. Oberflächenkondensator, bei welhem die mit dem Kühlmitt l in Berührung kommenden Junenflächen (Rohre) mit etner S@ußeinlage versehen Mad. 156-12, 14 20f, 27. K. 61 096.5Knorr-Bremse, Akt.- Ges., Berlin - Lichtenberg. Umschlagyor- richtung für Steuerventile mit Brems- beshleuniger; Zus. z, Anm. K. 60 672, 27: 8: 15. 20f, 29. K. 62 338. Knorr: Bremse Akt.- Ges, Berlin - Lichtenberg. Steverventil mit Ausdehnungskammer. 19. 5. 16. 201, 19. B. 81 005. Bergmann-Elektrt- citäts-Werke Akt.-Ges., Berlin. Strom- abnehmer mit mehreren Abnehmeorganen. T E Ziga, 65. A. 28219. Aktiengesellschaft Mix & Genest Telephon- und Telegraphen- Werke, Berlin-Shönebera. Stromstoß- sender mit elektromagnetisher Sperrung für selbsttätig oder halbselbittätig be- triebene Ferrsprehämter; Zus. z. Pat. 382381. 22/616. 2c, 28. A. 27 203. Allgemeine Elektri- citäts-Gesellshaft, Berlin. Wehrpoliger eleftriser Schalter für beschränkten Naum mit gegenläufig bewegten Schalimessern. 23 7, 109. 2e, 17. L. 44384. Karl Laudten, Breslau, Kaiserstr. 77. Elektrizitätszähler mit Herbeiführung der Zählungs8änderung mittels eines dec shnelleren Bewegung zweier Teile yerschtedenartinen GSeschwin- digkeitéverlaufs folgenden Teils; Zus. z. Yat. 295 446. 8. 8. 16. 21g, 16. S. 38 485. Siemens & Halske Akt.-Ges., Siemensstadt b. Beclin. Etn- rihtung zur KRegelung des Gasdruck8 in Vakuumröhren, insbesondere in Röntgen- Oren, 10.3: 13; 28g, 18. K, 62356. Franz Jofeph Koch, Dresden, Zwickauerstr. 42. Betriebs verfahren und Schaltung für Röauatgen- hren und andere eleftrishe “Apparate unter Verwendung von Glüßhkathoden- A als eleftrisches Ventil. 24h, 1. P. 33030. - Karl- Hjalmar Vilhelm von Porat, Stocksund, Shweden ; Vertr. : C Gronert u. W. Zimmermaun, Pat.-Anwälte, Berlia SW, 61. Vor- cichtung zum Regeln der Brennstoffzufuhr bei E uad ähnlihen Feuerungen. O L, 26a, 17. B. 76107. Iohannes Baren- berg, Gladbeck i. Westf. Selbsttätige N Lana für Gaßssfaugeranlagen. 0b, 1. U. 5965, Dr Eunst Ungët Friy Tiessen, Berlin, Derfflingerstr. 21. Spreiz;barz geflochtene Stulpe zur Ver- bindung eines menschlichen Glieditumpfes mit einem Ecsaßzstüd? oter etnem Uebungs- gerät und zur Herstellung eines Strelk- verbandes. ù. 2. 16. 30d, 2 B. 80470. Emil Benecke, Berlin-Pankow. Gerätehalter für Hand- beraubte. 9. 11. 15. 30d, 2. G. 43979. Josef Gerber, Wien ; Vaeitr.:: Dr. S. Lustkg, Pat. - 'Inw., Breslau 1. Armersag. 2.5. 16. ODester- rei 29. 2. 16. §0d, 2. S. 44 308. Siemens-Schuckert- werke G. m, b. H., Siemensstadt b. Berlin. Künstlicher Arm für Arbeitszwecke. 2. 9. 15. 30d, 3 F. 61 273. Heinrich Karsch, M.- Gladba, Croonsasllee 2. Vorri®iung zur Bewegung eines künstliHen Beines. 7.10. 159. 30d, 18. C. 26 123. Zaime Colomer, Zürtc; Vertr. : Julias Wolf, Frankfurt a M., Bürgerstr. 19. Vorrichtung zum NAufbal'en von Urin und Kotmassen für Kinder und Kranke. 11. 5. 16. 30d, 25. W. 48785. Wilhelm Weder, Nürnberg, Obere Pirkheimerfir. 57/0. Wärme svender. d. 8 15. 30f, 18. R. 41679. Franz Nosset, Freiburg, Kaiserstr. 30. Radium-Instru- ment für Bestrahlung innerer Körper- Gusiav

BOblen, 8. 2e 19

Oh, Ml. D. a D

Bucky, Berlin, Tauenttenstr. 20. Bade- wäfsser. 4. 9. 13. 84e, 6. S. 45080. Elise Sellias, Zürich (Schwetz); Vertr. : Dr. H- Hedexich, Pat.-Anw., Cassel. Bodenwicser mit einein zum Einfüllen von Wichse oder Del cinaerihteten Behälter. 18. 3. 16. Schweiz 9, 8. 15.

42b, 15. F 40 856. Konrad Freundt, Thorn, Gerberstr. 156. Vorrichtung zur Yreiteilung von Winkeln; Zus. z. Pat. 185.810) 1605/16.

42b, 22. O. 31 942, Drägerwerk Heinr. u, Bernh. Dräger, Lübeck. Vorrichtung zum Lehrea von Anschlußstücken mit meh-

anleger, Maschinenfabrik, Guben, * Bogen-

reren \chiefen Ebenen, 31, 7, 15,

42b, 22. D. 31 955. Drägerwerk Heinr. u. Bernh. Dräger, Lübeck Vorrihtung zum Lehren von Anschluß1tücken; Zus. s. Anm. D. 31 942. ‘10.8, 15

426, 22. D. 31 956. Drägerwerk Heinr. & Bernh. Dräger, Lübeck Vorrichtung zum L-:hren von Änschlußstücken; Zus. z. Anm. D. 31942 10. 8. 15

42e, 19. Sh. 50 179. Alfons Schöffel, München, Walchenseeplaz 1/3 Ents fernung8messer für Ziele bekannter Größe.

26 10;

4ZEn, 9. A. 27043. NResopan - Gos. m. b. H, Cöln. Kartenhalte- und Lese- apparat mit Rollen zum Auf- und Ab- wickeln von Karten, Plänen u dgl. 21. 5. 15. 46a, 23. S. 44504. Paul Valentin Suchy, Beuthen, O Schl., Dyngo®ftr. 63. Verbrennungskraftmasbine mit einem Hrehförper. 25. 10. 15.

47h. 12. M. 58915. Miele & Co., Gütersloh, Wesif. Wendegetriebe, bei dem abwechselnd das eine oder andere zweier, von einem gemeinsamen Trieb be- wegter Kegelräder mit dex zu wendenden Welle gekuppelt wird. 17. 12. 15.

48c, 3. S. 44679. Frit Suter, Zürth, u. Josef Lutolf, Bern; Vertr.: W. Schwaebs{, Pat.-Anw., Stuttgart. Ein- rihtung zum Auftiragen etner gleichmäßig starken Schiht von Emailpulver au? plattenförmige Kö: per. 4. 12. 15. S{hweiz

25614:

496, 22. K 61 464. Leonhard Kellen- berger, Karlsruhe i. B., Sofienftr. 16. Metallgehrungsbügelsäge. 22, 11. 15, Schwetz 23. 11. 14. 49g. 3. K. 58525... Fa. J. G. Kayser, Nürnberg. Abstell. und Anlaßvorrihtung der Drahteinführung an Bo!zenprefsen.

9. #4. 14 506. 1. V. 13308. Dr.-Ing. Emil Varsányt , Budapest; VBertr.: Bruno Bloch, Pat.-Anw., Berlin N. 4. Ver- fahren zur Herstellung von PVtaismehl, E u. dal. 27 12,159, Unger aZER è SOd, 8. T. 20689, Franz Tafel, Karl8- ruhe t. B, Kalsersir. . Zeutrifugalwind- sihter. 16. 2. 16. GIé, 11. A 27619, Akttiebolaget Ma!cus Holmqutst, Halmsiad, Schroeden ; Vertr.: H. Friedrich u. Dr.-Ing E. Moldenbauer, Pat.-Anwält», Düfssetdorr. Ausgleichgetriebe für Kraftfahrzeuge. 13, 12.150 SPHweden 20: 11 15; G6&c, 19. L. 41 384, Thóodore Lafitte, Paris; Vertr.: W. Schwaebsch, Pat.- Anw., Stuttgart. Triebwerksanordnung für Motorwagen. 9. 2, 14. Frankrei 15 21a 63e, 20. P. 34147. Lars August Peterson, Stockholm, Schwed.; Vertr. : Dr. Ferchland, Pat. Anw., Berlin W. 30. Lenkyorrtchtung für Kraftfahrzeuge. 3.8 15. 68e, 22. A. 27194. Hans : Atquint, München, Bambergstr. 2. Kastengest-U für Fahrzeuge; Zus. ¡. Anm. A. 23 468. 21, 7. 15, "Italien C018 63e, 2. W. 47707. Heinrih Weltecke, Mannheim - Neckdarau. PBVollgummireifen für Automobile mit in den Gummikörper eingebetteten Federn. 28. 3. 16. 6b, 1. B, 78 877. Brauereimaschinen- fabrik Rudolph & Co., Fürth i. B. Flaschenbürstmaschine. 21. 1. 15. T4a, 10. S. 44470. S. Stedle & Söhne, Furiwangen. Elektrishes Glühs- lampen-Schauzeihen für Gastwirtschaften e DOE 15, 10415 27h, 5. C. 25 601. Wallace Mc Kay Cooper, Paia, Provinz Maui, Hawait; Vertr.: Bernh. Petersen, Pat. - Anw., Berlin SW. 11. Flugzeug mit pendelnd aufgehängtem Motor. 23. 4, 15. 73h, 15. P. 32848. Wilhelm Pingel, Kiel-Dietrichsdorf, Heikendorferweg 86. Etnrichtung zum Einfahren von Lust- \chiffen in ihre Hallen und zum Aus- fahren aus den Hallen. 15. 4. 14. 80a, 32. B. 78526. Baroper Ma- \{tnenbau - Act. - Ges, Barop (Westf.). resse zur Herstellung von Vorlagen und halihen Körpern für chemishe und metallurg!s{e Zwecke. 9. 11, 14. 80b, 5. H. 70 689, Jean Hofer, Cöôln- Kalk, Wiersbergstr. 16, Verfahren zur Herstellung seewasser- und salzwasser- beständiger Zemente. 28. 7. 16, S8Sc, 6, F. 39840. Fa. Carl Francke, Bremen, Verfahren zum Vermischen im Faulraum befindlihen Schlammes mit wabhlweise wechselnden Mengen Fer wassers aus dem Absißbehälter von Wasser- kläranlagen. 6. 7. 14. 87a, 7. R. 41 329, John Timothy Reeves, Oliver Hawkins Burgoyne u. Dona Carlton Burgoyne, Hugo, Okiohoma, V. St. A. ; Vertr; Dipl.-Jng. Dr. D. Landen- berger, Pat.-Anw.,, Berlin SW. 61. Schraubenschlüssel. 14, 10. 14, V, Skt,

Amerika. 6, 8, 13,

2) Zurücknahme

von Anmeldungen.

a, Die folgenden Anmeitungen sind von Patent}iucher zurückgenommen. 129. D. 27 465. Verfahren zur Dar- stellung von Essigsäureanhydrid und Acetyl- chlorid sowie deren Homologen, insbeson- dere für die Erzeugung von Celluloseestern. 107107 15; 25b. N. 40035. Nundflehtmaschine mit zwei in entgeg?engeseßter Nichtung ums- lavfenden Spulengruvpen. 20. 4. 15

b. Wegen Nichtzahlung der vor der Er- teilung zu entrihtenden Gebühr gelten folgende Anmeldungen als zurückgenommen. 7c. 2. 43 322. Verfahren und Einrichtung zur Herstellung eiseruer Pat:oxenhülfen. E 216 25a. H. 67 531. Strickring. 23. 12. 15. 47h. #F. 39582. Ueberseßungêgetriebe für gleiWachsige Wellen. 22. 5. 16.

Das Datum bedeutet den Tag der Be- fanntmahung der Anmeldung im Reichs- anzeiger. Die Wirkungen des einstweiligen Schußes gelten als nit eingetreten.

5) Versagungen. _ Auf die nachstehend bezeichneien, im Neichtanzeiger an dem angegebznen Tage bekannt gemachten Anmeldungen ist ein Patent versagt. Die Wirkungen des einst- welligen Schugzes gelten als nicht ein- getreten. 210. M. 56 631. Anordnung zur Nege- lung von Generatoren und Motoren mit sehr großem Negelbereih der Geshwindig- keit oder Spannung. 12. 8. 15. 21f. B. 80285. Lampe mit mebreren Neflektoren zur Erzielung einer indirekten Beleuchtung. 13. 3. 16. 21g. A. 25015. Staltung für die Transformatoren für dreiphasize Meiall- dampfgleichrichter. 11, 1. 15. 2g. - V. 12574. Vorrichtung zur Messung der Härte von Röntgen- oder Nadtumistrahlen. 20. 1. 16 21g. V. 13021. Verfahren zur Er- mittlung der Härte und Stärke von Nöntgerstrablen. 30. 9. 15. 38h. C. 23 237. Verfahrea zum Kon- servteren von Holz. 27. 9 15. 46b. D. 30029. Vorrihtung zur Nes gelung der Brennstoffzuführung für Ver- brennungtkraftmashinen. 23. 8. 15. 52a. S. 42950. Vorrichiung für Näh- maschinen zur Führung eines Zierfadens in Schielfenform unter die Nadel. 11. 2.15.

4) Erteilungen.

Auf die hierunter angegebenen Gegen- stände find den Nachgenannten Patente erteilt, die in der Patentrolle die hinter die Kilafsenziffern geseßten Nummern er- halten haben. Das beigefügte Datum bezeihnet den Beginn der Dauer des Patents. Am SgHluß ist jedesmal das Aktenzeichen angegeben.

Nr. 295441 big 298 540,

eins{i. Nr. 295 420. 2b, 6. 295420. Elise Schwechten, Wernigerode, Friedri{str. 11. Wagereht gelagerter Knetfefsel. 3.3 14. S. 46 362. 2c, 2. 295 488. Victor Chemical Works, Chicago, V. St. A.; Vertr.: Dr. Chr. Deichler, Pat.-Anw., Berlin SW. 11. Verfahren zur Herstellung eines besonders beständigen Backpulvers aus Kohlensäure entwickelnden Salzen und Monocalcium- yvhosphat. 6. 3. 14. V. 12 401. 4a, 37, 2955256. Wilhelm Boehm, Berlin, Gttschinerstr. 109. Lampe mit bei der Verbréènnung Ltt gebenden Metall- bändern oder Metallfäden. 7. 2. 15. B. 753 991. 10b, 7. 295491. Dipl.-Ing. Rudolf Behr, Kolberg, Köslinerhaussee 5. Ver-

wie Kokéklein, Torf, Sägemehl, Lohe usw. 20. 8. 15. B. 80 008.

1a, 11. 295526. Peter Hübsh, Ham- burg, Claus - Grothstr. 19. Heftzange. 45. 15. H. 68 389,

lla, 11. 295527. Peter Hübsch, Ham- burg, Claus-Grothstr. 19. Vorschubvor- richtung für Heftapparate. 4. 5. 15. H. 69 519.

12e, 3. 295463. Reinhard Wussow, Charlottenburg, Klarenbachsir. 8/9. Ver- fahren zur Trennung von Gasgemischen bet gleichzeitiger Verwendung zweier oder mehrerer verschiedenartiger Diffusions- flähen. 15. 4. 13. W. 42020.

12g, 2. 295 507. Dr. Johann Walter, Genf, Schweiz; Vertr.: Albert Rhein, Weil Nr. 27, Amt Lörra, Baden. Ver- fahren zur Durhführung katalytischer Neaktionen. 20. 4. 13. W. 42 073. 12k, 6. 295 509. Dr. Dr.-Ing. „Heins ri Predt, tp Seelhorststr. 28.

Verfahren zur Darstellung von Ammonium-

dlorid, 23. 6, 15, - P. 34 062.

fahren zum Brikettieren porösen Materials, | P

2p, 7. 295 492. Farbenfabriken vorm. Friedr. Bayer & Co., Leverkusen b. Côln a. Rh.,, Verfahren zur Darjtellung von ätherartigen Dertvaten der Barbitursäure. 31. 1.10, f. 89 G75,

B5a, 17. 295 528. Mergenthaler Lnos- type Company, New York, B. St. U. ; Vertr.: Divl.-Jng. 3. Bloch, Pat.-Anw., Berlin NW. 21. Sammler für Vtatrizen- zeilenseß- und -Gießmaschinen. 24. 7. 13. M. 52 156.

15g, 13. 295516. Naamlooze Ven- noot\chap The Little Type Patents Com- pagny, Amsterdam, Niederlande; Vertr. : Dipl.-Jng. C. Fehlert, G. Loubier, F. Harmsen, A. Büttner u. E. Meißner, Pat. -Anwälte, Berlin SW. 61. Typen- itabihretbmashine. 26. 4. 14. N. 15 283. Sg, 359. 295529, Wanberer-Werke vorm. Winklhofer & Jaenicke Akt.-Gef., Schöraü b. Chemniy: Einstellvorrichtung für die Drehung der Papterwalze an S{ßreibmaschinen; Zus. z. Pat. 288 608. 6. 5. 16. W. 47 844. 15g, 37. 295530. Maschinenfabrik Kappel, Chemnißz-Kappel. Vorrichtung zur Verstellung des Hubes der Farbbandgabek von Schreibmaschinen mit etnem von der Univerfalshiene angetriebenen, mit Stufen versehenen Zwischengliede. 17. 8. 13. M, 53 396.

Ke, 2. 296462. Friß Uhde, Breslau, Steinstr. 80. Kaminkühler. 7. 4, 15. U D815:

Sa, 6. 295493. J. Poblig Akt.-Ges., Cöin-Zollstock, u. Johannes Köbler, Cöln, Rolandstr. 95. Bew-gungsvorrichtung für den Aübeldeck-l bei Hochofenschrägaufzügen. 20.8, 15 P 34134

206, 14 295442. Fa. Alex. Fried- mann, Wien; Vertr.: E. Peitz, Pat.- Antvo., Berlin SW. 68. Blasrohreinrich- tung für Lokomotiven. 19. 10. 15. F. 40311. 20e. 2. 295 443, Dortmunder Brücken- bau C H. Jucho, Dortmund. Selbsttätige Wagenkupplung, bei der die Kuppelglieder durh Stügznasen in der Bereitlage ge- halten werten. 22. 7. 14, D. 312083. 20i, 6. 295 531. Maschinenbau- Anstalt Humbold?, Cöla-Kaik. Wetichenvertieges Lud. 2-516 M. 59527;

20i, 12. 295 466. M.schinenbau- Anstalt Humboldt, Cöln. Kalk. Vorrichtung zum Teilen von - Lettungen bei ODrahtriß. 27. 5. 16. M. 59638.

21a, 17. 295510. Bell Telephone Manufacturing Company, Antwerpen ; Veitr. : Dipl.-Ing. B Kugelmann, Pat.- Anw., Berlin SW. 68. Empfänger für Drucktelegraphen, bei welhen ein drehs- bares Typenrad durch einen eine Anzahl von Auswählteilen umfossenden Mechanis- mus eingestellt wird. 19 6. 14. B. 77 663. V. St. Amerika 14. 10. 13.

2ia, 45 295539. Allgemeine Elek- tricitäts-Gesellchaft, Berlin. Gegensyrech- {haltung für Ferniprechrelais. 28. 3. 14. A 25 679.

21flc, 14. 295 467, H. Schomburg & Söhne Aft.-Gef., Margarethenhütte, Post Großdubrau, Sa. Verfahren zum Be- festigen von Körpern in Hohlräumen von Poriellangegenständen, insbefondere zur Herstellung zwet- oder mehrteiliger Jso- latoren durch Aufshrumpfen. 830. 7. 14. Sh. 47 697.

2üc, 30, 295 468. Constantin Menke, Frarffurt a. M., Anzengruberstr. 6. Druck- halter mit augenblicklich ein- und auszu- haltenden geradlinig bew?gten Salt ftüden. 4. 4. 15. M. 57 843.

Ble, 57. 295 532. Dipl.-Ing. Wilhelm Schrader, Hannov r, Sallstr. 29. Relats für se1bst!ätige Ueberstromichalier; Zuf. z. Pat. 295 297. 12. 11. 15. Sch. 49 935. ZS1Ld, 4. 295 469. Charles Thomas Mason, Sumter, V. St. A.; Vertr.: H Licht, at.-Anro. , Berlin S§W. 11. Magnet- eleïtrishe Maschine mit umlaufenden Polschuhen. 1. 1. 14. M. 58 430. 21d, 8, 295 533. Rudolf Meller, Wien; Vertr.: Pat. - Anwälte Dr. N. Wirth, Dipl. - Ing. C. Weihe, Dr. H. Weil, M, M. Wirth, Frankfurt a. M, W. Dame u. Divl.-Ing. T. N. Koehnhorn, Berlin SW. 68. Mit einer primären und einer tekundären Wicklung und zwei zugehörigen Stromwendern versehener Gleichiirom- Gleti&strom-Drebfeldumformer. 5. 1. 15, M. 57 470. Oesterreich 15. 1. 1914. Rd, 12. 295444. Aktiengesellschaft Brown, Boveri & Cie, Baden, Schwetz ; Vertr. : Rob. Boveri, Mannhetim-Käfer- thal. Kurzs{lußfihere Gleichstromdynamo- maschine. 22. 12. 15. A. 27 631.

ELd, 12, 295445. Fa. Robert Bosch, Stuttgart. NRegelvorrihtung für einen aus Kraftmashine und Dynamo be- stehenden Maschinensay. 2. 5.15. B. 79458. L2lüe, 7. 295470. Siemens & Halske ' Akt. - Ges. , Stemensstadt h. Berlin.