Jt diese Mitteilung rihtig? Wenn ja: Ist der Herr NReichs- kanzler bereit, dafür Sorge zu tragen, daß der Grundsaß, daß jedem Tüchtigen die Bahn freigemat werde, auck in der Armee zur Bur: führung komnrb?“

Oberst von Wrisberg: Eine Entscheidung des preußiscken Kriegsministetiums an den „Deutscken Bund für weltlide Sctulen“, wona die Zugehörigkeit zu einer Neligionsgemeinscbaft als notwendige Vorausseßung für die Wabl zun Offizier oder Sanitätsoffizier er- Uärt wird, ift nit ergangen. Dagegen is dem Mitgliede des Reichstags Herrn Dr. Hecker auf bezügliche Anfrage am 29. 11. 15 E Mitteilung gemabt worden: Cine A. K. O., die die Be- örderung bon Dissidenten zum Offizier oder Sanitätsoffizier ver- bietet, desteht nit. Sofern die sonstigen Bedingungen erfüllt sind, steht der Beförderung näch sorgfältiger Prüfung dèês Eingelfalles nuhts enbgegen, vorausgeseßt, daß der zu Beföordernde einer Meligions- meinsckaft angehört, der der Staat das- Anerkenntnis nicht versagt. Jas Kriegsministetium hat an diesem {on im Jahre 1909 und 1910 eingenommenen Standpunkt festgehalten, mird aber im eine erneute wodblwollende Prüfung der Frage eititreten. Zur Ergänzung der Anfrage Abg. Dr. Müller - Meiningen (fortschr. Volks8p.):

„Zst der Herr Reichskanzler bereit, in dieser Sache den Be- stimmungen der preußishen Verfassung und des Neichsgesetßes von 1869 unbedingte Geltung und Achtung zu verschaffen 2"

Präsident: Dies ist eine neue Anfrage.

7) Abg. Dr. Müller - Meiningen fragt:

„England hat dem Vernehmen nab Briefe, die von Holland aus nah Deutschland abgesandt sind, auf holländischem Boden rechts- widrig an sich bringen und zu Zwecken seiner sckwarzen Listen kopieren lassen.

Was hat der Herr Neichskangler getan, um dieses völkerreckts- widrige Treiben Englands auf neutralem Boden aufzuklären?“

Direktor im Auswärtigen Amt Dr. Johannes: Es sind im

Auswartigen Amte verschiedene Fälle bekannt geworden, in denen Briefe, die aus den Niederlanden kamen, den Aufdruck in englischer Sprache trugen: „geöffnet vom Zensor“, Diese Fälle sind bei der niederländischen Regierung zur Sprache gebrahb worden, es is um eine Untersubung gebeten worden, die Untersuchung hat stattgefunden und die Antwort der Niederländishen Negterung lautete: daß cine Oeffnung im niederländischen Gebiet nit stattgefunden haben könne, es fonne si bloß um ÎIrrtümer untergeordneter Postbeamten in der Sortierung und Versendung der Briefe, um sogenannte Fehlleitungen händeln. Diese Mitteilung war für uns überzeugend. Es “t sehr wohl mögli, daß solde Feblleitungen vorkommen. Jn einem Falle, dèr zu unserer Kenntnis kam, war der Brief bestimmt na dem Orte Herford in Westfalen, Westfalen war aber nicht hinzugefügt. Nun gibt es in England einen Drt, der ganz glei klingt und nur ganz unbedeutend anders bucbstabiert witd. Also es ist dies schon eine Grklärung,- warum solche Fehblleitungen vorkommen können. Sehl- leitungen dieser Ark ereignen* si in allen Ländern. Ich erinnere nur an einen Fall, der vor mehreren: Jahren in Posen vorgekommen ift. Dort: wurde in der Stadtpost ein Brief aufgegeben, adressiert an Herrn Soundso, hièr. Dieser Brief ging na: Hyeres in Frankreich und: kam- na Wochen an den erstaunten Empfänger zurück. . Also wir haben feinen Grund, anzunehmen, daß die niederländisde Me- gierung in dieser Hinsicht itgend einen Fehler begangen hätte. Neben den Fehlleitungen stehen auch allerdings Fälle, in denen es mögli ist, daß ein: englisder - Spion . dur Diebstahl oder Untreue eines Angestellten Kenntnis von ‘einem Brief bekommen haben kann. Ein solder wahrsceinlider Fall wurde fürzlih in der Presse bekannt egében. . Nähere Angaben hat aber das Auswävtige Amt: nichb be- ommen. Eine amtliche Untersuhung hat nicht stattfinden können, und es ist _auch hièr nickcht anzunehmen, daß auf seiten der nieder- ländischen Venaltung irgend eiw Fehler vorliegt.

8) Aba: -Wafs er m@un n(nl.);: fragt:

„Am 8. April 1916 hat der Staatssekretär des Neichsjustizamts 1m Reichstage erklärt, Ap das Neichsjustizamt mit der Ausarbeitung einer Bekanntmachung über die Einführung eines außergeritlickchen Zwangsvergleichs befaßt ist.

Angesichts des immer druinglicker geäußerten Wunsches der Ge- werbetreibenden um Einführung einer solchen Reform frage i an, wie weit’ die Ausarbeitung gediehen und wann die Bekanntmachung gu erwarten ift.“

Direktor im Reicksjustizamt Dr. Delbrück: Der Entwurf einer Verordnung, dur, welde im Zusammenhange mit einer Neu- regelung der Geschäftsaufsit den infolge des Krieges zahlungsunfähig gewordenen Schuldnern die Möglichkeit eines den Konkurs abwenden- den. gerickchtliben Zwangsvergleihs eroffnet wird, ist bereits aufgestellt, nachdem. zunächst entsprechend den im Reichstage geäußerten Wünschen

Sächverständige aus den verschiedensten Berufskreisen darüber gehört

worden wgren. Der Entrourf liegt zurzeit dem Bundesrate zur Be-

schlußfassung vor. E i :

Bur Ergänzung der Anfrage Abg. Bassermann (nl.):

„Ft der Herr Neichskangler bereit, nah dem Wunsche von

Handelskammieern und -des deutsbew Handelstages den Entwurf zu veröffentlichen?“ / ;

Direktor Dr. Delbrüdck: Eine Veröffentlitung des Entwurfs tst bisher nicht in Ausficht genommen.

9) Abg. Dr. Müller- Meiningen (forts{hr. Volksp.)

ragt:

| „Die britische Negierung hat in völkerrechtswidriger Weise das System der sogenannten S{warzen Listen eingeführt, d. h. ste veröffentlicht die Namen folber neutralen Personen und Firmen, die wegen ihrer Handelsbeziehungen zu den Gegnerw Englands feind- lien Personen gleichgestellt werden.

It dem Herrn NReichskangler bekannt, wie weit si die Neu- tralen dem englishen Vorgehen gefügt baben? Und welckte Stellung nimmt die NReicsleitung zu diesem System ein?“

Direktor im Auswärtigen Amt Wirkl, Geh. Nat Dr. Kriege :

Die englische Regierung hat si dur ein Geseh vom 23. Dezember

1915 ermädbtigen lassen, Firmen im neutralen Ausland wegen ihrer

feindlichen Staatsangehörigkeit oder wegen ihrer Beziehungen zum

Feind auf eine sogenannte Schwarze Liste zu seßen und sie alsdann

im. Sinme der englischen Vorscriften über das Handelsverbot den

feindlihew Ausländern gleichgustellen. Wie dur eine Ausführungs-

verordnung vom 29. Februar 1916 näher festgestellt worden ist, bedeutet diese Gleistellung nicht nur, daß englishen Firmen und Personen jeder weitere Handelsverbehr mit den auf der Liste befindliben Firmen verboten ist, sondern -es können aub die in Enoland befindlichen: Ver- mögenswerte der Firmen gesperrt, die fälligen Zinsen und Dividenden hinterlegt, ja ihr Vermögew in England, besonders ihre Beteiligung an englischen Unternehmungen, zwangsweise liquidiert werden. In diesem völkérrecktêwidrigen Voraehen liegt offenbar €in unerbörter

Eingriff in die Privatrechte dèr Neutralen. Wenn es auch der Zweck

der Verordnung ist, dew deutschlen Handel zu \{hädigen, so stellt doch

das Mittel, die Vergewaltigung neutraler Firmen, zunächst eine Ver- leßung neutraler Hoheitérechte dar. Die deutsche Regierung mußte es daher im erster Linie den neutralen Staaten überlassen, diese Nechte

¿u wahren. Wie bekannt geworden ist, hat man in Amerika: Versuche

gemacht, fi gegen die eñalischen, Uebérgriffe zu wehren. - Jn! Argén-

tinien, - Brasilien und CGhile- sind. den gésegebendew Körperschaften

Sun ürfe ‘ vorgelegt worden, ‘bie zur Abwehr - gegen! die ‘englischen

jarzen Liften : und ‘dié damit: verbuntene drveiste Handelsspionaoe enôlisder Konsuln und Agenten Gegenmaßregeln vorsehen: diese

Geseßentwütfsa stnd. indes nicht verabschiedet worden. Dagegen hat der

Senat dèr Vereinigien Stadten von Amerika durch Zusäße zu der

sogenannten Finanabil dom Präsidenten die Vollmacht gegeben, aegen-

über den S zen Listen und ähnlichen Uebergriffen; des englischen

Handelskrieges empfinliche Vergeltungsmaßnahmen zu treffen; : einen

Gebrau? hat der Präsident von dieser Vollmacht noch/ nit gemacht.

wiederholt von deutsden Shwarzew Listen zu erzählen wußten, sind unrüitig und lassen sid wohl aut l en, b

cinen gewissen Teil unjerer Warenausfubhr gegen die Weiterlieferung an unjere Feinde fiherw mußten. Ju welcher, Weise wir den eng-

widern können, wird von der Reichsleitung erwogen; soviel möchte. ih aber \ckon jeßt sagen, daß weder die deutsche Regierung noch das

die Tatsache zurückführen, daß wir

lischew Druck auf die neutralen Firmen mit einem Gegendruck er-

deutsche Volk die Firmen im neutralem* Ausland vergessew wird, die sich durch ihre Verseßung in die Schwarze Liste nit von dem rect- R Verkehr mit Deutschland haben abschrecken lassen, die sogar — au das ist vbrgekommen — si freiwillig zut Schwarzen Liste ge- meldet haben, weil: fie nit als englishe Knechte gelten wollten.

10) Abg. Bassermann (nl.) fragt: | „Die ‘ englisde MNegierung . beabsichtigt die Gründung eines Finanzsyndikates in Holland, welches -die Margarine-, Fett-, Butter-, Fleis« und Gemüseproduktion für. den englisben Konsum zu monopolisieren und deutschen Bezug aus Holland auszuschalten bestimmt ist. Jst dem Herrn Reichskangler dieser Plan bekannt und ift er in der Lage und bereit, nähere Mitteilütgen darüber zu maden? Sind Gegtnmaßregeln seitens des Deutschen Reiches ge- Pplant und Tonnen darüber Mitteilungen gemacht werden?“ Direktor Dr. Johannes: Ueber einen solten Plan ist im Auswärkigen Anit,“ abgesehen von ziemlickch unbestimmten Zeitungs- nachrichten, nidts befannt. Amtliche Meldungen liegen mckb vor, die diefen Plan bestätigen; im Gegenteil, nah den amtlihèn Mesl- dungen ist er als unwahrscheinlih anzusehen. Wenn der Plan bestehen sollte, bat er nach dem, was sih übersehen läßt, keine Aussicht auf Verwirklichung, Denn die Holländer werden und- können ckch nit vom Verkehr mit Deutschland gang abschließen und werden nicht darauf verzichten, Waren nah Deutschland auszuführen. Auf jeden Fall wird die Angelegenheit von der Neicksleitung forgfältig im Mee behalten. 11) Abg. Bassermann (nl.) fragt:

„Der englische Generalkonsul in Motterdam veröffentlicht im „Nieuwe Notterdamschen Courant“ und in dem „Dordrechtschen Courant” folgende Bekanntmachung: „Das englische General- tonfulat bringt zur Kenntnis aller, die es angeht, daß Firmen, die Auósbesserungsarbeiten deutscher Schiffe übernehmen, alsbald auf die Schwärze Liste geseßb werden. Welche Maßnahmen hat der Herr Neichsfangler hiergegen ergriffen? Jst dafür Sorge getragen und eine Kontrolle darüber eingerichtet, daß deutsbes Schiffsbaumaterial und deutsche Kohlen nicht in die Hände solcer niederländischen Firmen geraten, die sich dem englishen Uebergriff unterwerfen?“

Direktor Dr. Johannes: Ich darf zunächst auf eine Notiz in der „Kölnischen Zeitung“ hinweisen, welche lautet: Die „Nieuwe Notter- damsche Courant“ hat kürzli einer Bekanntmachung des“ englischen Generalkonsulats in Rotterdam Aufnahme gewährt, die sih in einer großen Zeitung eines neutralen Landes etwas seltsam ausnimmt. Die Vekanntmachung, die übrigens gleihlautend vor kurzem auch in dem „Dordrechtschen: Couränt“ erschienen war, sagt: „Das englische Generalfonsulat. bringt von neuem zur Kenntms aller, die es angeht, daß Firmen, die “Ausbesserungsarbeiten deutscher Schiffe: übernehnien, alsbald auf die englishe Schwarze Liste geseht werden.“ Dies ‘die englishe Drohung. Die interessierten Firmen werden fich vermutlih selber sagen, daßdie Sache eine Kehtseito hat, umd daß eine: nieder- ländische Firma, die. fich weigern sollte, die Meparatur eines deutschen Schiffes zu üÜhérnehmen, obgleich sie dazu in der Lage ist, selbverständ- lib datauf verzihten muß, 1hr Material aus Deuts{hland- zu beziehen. Diése Notiz hat die -nôtige Aufmerksamkeit ‘in ‘der - niederländischen Presse gefunden. Sie entspricht ganz, der Auffassumg der Reichsleitung. sist jelbstverständlih, daß wir Werken, die gegen uns eine feindliche Haltung einnehmen, kein deutsches Material liefern. ‘Wir haben. eine De tltqo Kontrollorganisation eingerichtet, die ihre guten Dienste tut, und wir können darauf rechnen, daß dadur unsere Interessen gewahrt werden. Es ist bisher ein Fall ‘bekannt geworden, daß eine niederländische Werft.iaus Furcht: vor Gngland. die Neparatur eines deutschen Sciffes abgelehnt hat. Unverzüglich ist darauf diese Firma für deutsches Material gesperrt worden.

12) Abg. Ko p \ch (forts{r. Volksp.) fragt: f:

„Um die {weren Nachteile und Härten, die aus der Tatsache der unehelichen Geburt erfahrungsgemäß den unehelich Geborenen in der Wertshäßung ihrer. Mitbürger und in ihrem bürgerlichen Fortkommen entstehen, eimigermaßen zw verringern, hat der Meichs- tag in seiner Sißung vom 13, Juli 1909 beschlossen, die Petition Il Nr. 4301 des Jugendfürsorgeverbandes der Berliner Lehrerschaft um Abänderung der §§ 15 und 16 des Personenstandgeseßes und der zugehörigen Ausführungsvporschriften dem Herrn Reichskanzler als Material zu überweisen. In Anerkennung dieser Bestrebungen hat das Preußische Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medi- zinalangelegenheiten angeordnet, daß für die durch nachfolgende Ebe oder Annahme an Kindess\tatt ehelih gewordenen Kinder abge- kürzte standesamtlihe Bescheinigungen erteilt werden dürfen, welche die Tatsache der ‘vorehelichen Geburt verschweigen, „aber nur für Schwl- und Unterrichtszwecke Einschließlich. des Konfirmationsunter- richts ausgestellt werden dürfen. ».

Ist „der Herr Reichskanzler bereit, Maßnahmen zu. treffen, durch die für alle unehelich Geborenen, nicht nur für-die nahträglich legitimterten, auch auf anderen Gebieten des bürgerlichen Lebens die: tief eingreifende Gefährdung“ ihrer gesellschaftlichen, amtlichen und wirtschaftlichen Stellung, soweit dies irgend angängig ist, dur Vermeidung der Auskunfterteilung über die Tatsache der unehelichen Geburt in der Form abgekürzter Bescheinigungen vermieden wird?"

Direktor Dr. Delbrück: Die abgekürzten Geburtsbescheini- gungen, die für die durch die nachfolgende Chs der Eltern oder durch Annahme an Kindesstatt ehelich gewordenen Kinder niht nur in Preußen, sondern auch in den übrigen Bundesstaaten für Schul- umd Unterrichtszwecke zugelassen sind, haben sich zweckentsprechtend bewährt. Der Herr Reichskanzler ist bereit, mit den Bundesregierungen in Er- wägungen darüber einzutreten, ob die Anwendung derartiger Be- scheinigungen auf weitere Gebiete des bürgerlichen Lebens awégedehnt werden kann. Von einer Zulassung entfprehender abgekürzter Be- scheinigungen für die unehelichen Kinder ist ein gleicber Erfolg nicht zu erwarten. Auch die abgekürzte Bescheinigung muß der Wahrheit entsprechen, und bei ihrer Ausstellung für ein uneheliches Kind würde die Tatsache, daß die Mutter bei seiner Geburt nicht verheiratet war, irt der Bescheinigung nicht unterdrückt werden können. - Der Herr Reichskanzler bedauert es mit den Herren Fragestellern, wenn den unehelichen Kindern aus der Tatsache ihrer unehelichen Geburt in der Wertschäßung ihrer Mitbürger umd in ihrem bürgerlichen Fort- fommen Nachteile und Härten erwahsen. Durch eine Verwaltungs- maßnahme wird si aber jene Tatsache, noch ihre sittliche und gefell- \chaftlihe Würdigung ändern lássen.

13) Abg. Weinhausen (fortschr. Volksp.) fragt:

„In verschiedenen Teilen des Reiches, besonders in den Städten des Oftens, hat ih neuerdings ein empfindliher Mangel an Klein- geld fühlbar gemadt, sotaß man an einigen Orten vor der Ausgabe von Notstandspapiergeld steht. Jst der Herr Reichskanz'er in dev

Lage und bereit, diefen Notständen wirksam entgegenzutreten?

Direktor im Neichsschazamt Schroede r : Daß sich neuerdings an verschiedenen Orten ‘ein: Mangel an kleinen Zahlungsmitteln ge- zeigt hat, ijt. der Reichsfinanzyerwaltung bekannt. Sie wär bisher \hon bemüht, dem--unter den. Ginwirkungen des ‘Krieges gewghsenen Bedürfnis nach diesen Zahlunssmitteln: gerecht zu wexden." So “sind für den außerordentlichen :Eälberbestand! seit ‘Beginn, des «Krieges rund 55 Millioñén Eiitmarkstücke und-31,7 Millionen! in 50 Pfennig- Stücken: geptägt woxden. ; Unter Abrechnung der wieder ¿eingezogenen Stücke beztffern si zitisgesámt die ‘Einmarkstücké : uf ¿rund ‘369,8 Millicnéèn:Matk7.die 50Pfemtig-Stücke auf. 126,8; Millionen? Ferner sinÿ:aus. ea an10 -Pfernig-Stückén 10,167 Millionen Mark bis 101,670 Millionen Stilke# an :50 ‘Ptennig-Stücken, 6,307 Millionen Darf" vis 126442, Millioien: Situde:. hergestellt“ morden. * Weitere

stäáïkère: Prädimgen. von! Sisenmünzen" sind! eingeleitet“ und:.sollen; mit

geprägt an Zehnpfennigstücken rund rund 9,1 an Darlehnskassenscheinen zu einer

4 lionen, A tüden: rund 43 Millionen Mark, an ennig-Stücken illionen Mark und an 1 Pfennig-Stien rund 15,8 Milo lionen Mark. Außer diesen Prägumgen.- ist eine betrahtliche Ausgabe Er Dics ZiN art Friede Dr ind an Pes lich mehr kleine ja lungêmittel in den Umlauf gegsben worden, ü je in Ne as S augenblicklide Mangel an kleinen Zah- lunámitieln im Verkehr beruht na den gemachten Wahrnehmungen zu eimem wesentlichen Teile auf anscheinend in neuer Zeit eingetre- tenen Hemmungen im Münzumlauf. Es wird deshalb am alle Volks freise die dringende Mahnung gerichtet wenden, Müngen nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus zurückzuhalten, sondern mög» list bald wieder in den Verkehr zu: bringen, damit der Tauf eine Besch!eunigung erfährt, die eine bessere Ausnußung der Münzen für den Zahlungsverkehr ‘ertiögliht. Dies gilt namentlich auch für die Silbermünzen, die nad» den: starken AusÞrägungen von 19,50 für den Kopf der Bevölkerung weit- zahlreicher in Umlauf. auftreten müßten. - Die eingeleiteten Prägumgen, die noch gefteigert werben sollen, lassen erhoffen, daß der Bedarf des Verkehrs an Zablungs= mitteln eine aüsreickende Befriedigung erfahren wikd.

14) Abg. Em mel (Sog.) frag: M,

„Der gesamte Neichstägsberiht der „Mülhaufer Vo!kszeitung- über die Sißung vom 28. Öktober d. J. wurde mit Einschluß der Ausführungen des iss Staatssekretärs Dr. Helfferih von der Zensur gestrichen. Zu dem.Berichte. wurden die Matern des „Vor- wärts“ benutzt. Ist der Herr Reichskanzlen bereit, dafür Sorge zu. tragen, daß dem ‘unerträglihen Zustande der fortgeseßten Ver- hinderung- in der „Mülhauser Volkszeitung“, über die Verhand» lungen des Reickstags zu berichten, ein Ende gemacht wird?

Direktor im Reichsamt des Jnnern Dr, Lewald: Nah Be=- fanntwerden der in Frage stehenden Zensuranordnung hat sich das Königlich preußische Kriegsministerium mit dem zuständigen + Vber=- Ffommando in Verbindung geseßt. Das Oberkommando hat darauf die Zensurstelle in Mülhausen 1. Elsaß angewiesen, der „Mülhauser Volkszeitung“ den unverkürzten- Abdruck der Reichstagbberichte des „Vorwärts“ zu ‘geftatten.

Die L L kammer für 1912, der Bericht der Reichsschulden ‘ommission voin 26. Juni 1916 und die Denkschrift, betreffend Rechnungs- legung und Rechnungsprüfung über die Aufstandsausgaben für Deutsch Südwestafrifa und die Mitteilungen des Rechnungs- hefes über die Abrechnung der Aufstandsausgaben gehen an die Rechnungskommission. i : Es folgt die zweile und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesepes, betreffend Aenderung des Gerichts- kostengesebes, der Gebührenordnumg für Rechtsanwälte und der Gebührenordnung f Gerichtsvollzieher. i

Der 18. Ausschuß hat die Annahme der Vorlage mit der einzigen Aenderung empfohlen, -daß das Gesep am 16. No- vember 1916 in Kraft treten-soll (statt 1. November). Weiter wird beantragt, die Petition der Gerichtsvollzieher dem Reichskanzler als. Material zu überweisen, die Petition * des Vorstaudes .des Deutschen Anwältsvereins zu Leipzig um Etr- höhung der Gebühren für die Dauer ‘des Krieges um 25% durch dié Beschlußfassung. für: etledigt zu erklären. Die Vor- lage erhöht das -Paüschále für Rechtsanwälte für Schreib- und Postaebühren mit Rücksicht auf die Ethöhung der Portosäße von 20 auf 30 % vom Werte des: Objekts, also um 50 %.

NReferént Abg. L i. - Eßlingen (nl.) hebt hervor, daß die Kom- mission sih ‘über allgemeine Fragen des Vechtéamvaltéstandes urd über die Notwendigkeit einer allgemeinen: Revision der -Gebühren- ordnung dusgiebig unterhalten hat. Seit 1909 sei das Verlangen na einer Erhöhung immex wieder erhoben worden. Zurzeit muüsje man sich auf die Zustimmung zur Vorlage beschränken. 7 )

Abg. Br wh n (Deutsche Fraktion): Die minimale Erhöhung dêr Postgebühren hätte do von der Gerichtskasse ohne weiteres uber- nommen werden können: -Die Rechtsanwälte hätten au das Post- porto von 214 5 mehr in ‘ihrer Kosstenrechnung in Ansaß bringen können. Statt dessen will man aber das Pauschale um 50 % erhöhen. Ich habe den CGindrudck, "als ob die Abänderung des Gerichtskosten- geseßes nur stattfindet, um die Erhöhung der Bezüge der Rechtsanwälte etwas' zu - verdeden. Unsere Rechtsprehung ist sowieso {hon teuer genug. Dagegen gibt es eine ganze Anzahl von Gewerben, die not- leiden, und wenn eine Zeit nit ‘geeignet is für die Crhöhung der Ge- richtskosten, so ist es die jeßige Kriegszeit. Jn keinem Berufsstande wird es gebilligt werden, wenn der Reichstag 1eßt die Einnahmen der Rechtsanwälte nicht unerheblich erhöht. Ein Berliner Rechtsanwalt von mittlerer Praxis hat im-Zahre etwa 400 bis 450 Prozesse, und bei 100 Prozessen mat die VMehreinnahme im Durchschnitt jährlich 1000 #4 aus. Eine Erhöhung der-Beamtengehälter sollten wir im Kriego: nit- vornehmen, obwobl. tas mehr--am Plaße gewesen. wäre als Ber bei den Rechtsanwälten." Eine große Anzahl der Niechts- anwälte hat ja -zicht-genägende. Einiahmen, -aber glaubt man wirklich, dem Proletariát ine Bechtsgnwaltstand_durch die Erhöhung -der Ge- bühren beifommen zu fönnen?. Auf-diefe- Weife können wir nach dem Kriege, vielleicht , doppelt toviel. Necksanwälte haben“ wie jeßt. In Berlin gab es 1902-231 Nechtêanwälte, 1907 1327 und-1915 2216. Steht das im Verhältnis zur Vermehrung der Bevölkerungszahl ? Cine große Anzahl: von Rechtsanwälten ist“ im Felde oder in der Intendantur und in den Verwaltungen beschäftigt, diese haben also den Daheimgebliebenen Plaß gemacht, sodaß die Notlage nicht so. groß sein fann. Zir stimmen nux für die Erhöhung der Gebühren der Ge- richtsvollzieher, aber sonst gegen das Geseß. I

Abg. L i st - Cßlingen (nl.): Diese Ausführungen waren nicht gerade von Sympathie für den Stand .der Rechtsanwälte getragen. Wir Rechtsanwälte haben uns immer zurückgehalten, unsere eigenen Angelegenheiten zu vertreten. Déêr Abg. Bruhn hat keine Ahnung, wie es 1m Stande der Nechtsanwälte und mit ihren Einnahmen aussieht. Manche Rechtsanwälte ‘haben durch den Krieg ihre Praxis ganz ver- loren. Der Deutschs Anwaltsverein hat sich während des ganzen Krieges: bis jeßt zurückgehalten und immer gesagt: wir dürfen uns nicht in den Vordergrund drängen, wir wollen als Stand, der -eine besondere Stellung im. Staate ‘einnimmt, unsere finanziellen Inter- essen nicht in den Vordergrund. drängen, aber nahdem die Notschreie aws dem ganzèn Land gekommen sind, -mußte der Deutsche Anwalts- verein sich: dazu verstehen, “an den Reichstag zu petitionieren. Mancher Nechtsanwalt muß seineleßten Ersparnisse während ‘des Krieges auf- zehren. «Die- Beamten haben während des. Krieges Teuerungszulagew bekommen, die Einnahmen der Rechtsanwälte sindaber ganz kolossal zurückgegangen. Die Erhöhung des“ Pauschales geht über die tat- fächlichen Auslagen nur minimal hinaus, und die Kosten des Nechts- anwalts für sein Bureau und seine Angestellten. sind während des Krieges gestiegen; das wird bei weitem“ nicht “ausgeglihen. Der Rechtsanwalt hat auch dig Pflicht, Armenprozesse zu führen, und diese haben sih im Kriege noch: bedeutend vermehrt. Im Kriege hat jeden- falls ein Rechtsanwalt nicht 400 bis 450 Prozesse im Jahr. Mehr als 50 % der Rechtsanwälte sind mit einem Einkommen unter 3000 ausgestattet. Die Nechtsprechumg ist nirgends. billigér als im Deutschen Neich. - Weil die Zeit nicht geeignet. ist,“ verlangen wir ‘auch keine Gebührenerhöhung. - Aber, wie haäben' sïch seit der alten Gebührenord- nung von 1890 ‘die wirtschaftlichen Berhälttisse geändert? Die *Be- „tätigungsmöalichkeit aller -Ständo fst. {seit 1880 inf Berlin ¿um das "Zehnfahe oestieaen,idamit is die Zunghme der Rechtsanwälte in einem ‘gésunden; Verhältnis zum Aufstezzen ‘der (Wirtschaftshewegung. -Vie mangelhafte, alte Gébührènbrdnung. zwingt ums, nah dem Kriege; auf cine. Aendérynà dérselbèn' zu. dringen. - So „tun wir nur ‘die? Pflicht gegen ung selbst. 77, f 4 Wies kis t t i ti g ¿h e

¿{Die Vorloge ‘wird bei. sehr, schwacher Besebung des Haus28 mit einér gertngen, Mehrheit angenommen. Jn der sich! sofort anschließenden. ¿d ritten Le O g evfolgt'’; die. end «

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Die deutsde Negienung ist der englischen Regierung auf diesem Wege bisber micht lgi, Die Zeitungsnacrichten, tie m leßter Zeit

möglichster Beschleunigung! durchgesührt? werden, * ¡Jm! gangen - sind

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gültige Awnahme-inider Gesamtabstimmung, A

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Es folgt die zweite Beratung des Me Re ta 6 über die Festseßung von Kursen der zum örsenhandel f ger Cs onen Wertpapiere für die Veranlagung

er Besißsteuer und der Kriegs\teuer, wodurch der Reichskanzler ermächtigt wird, diese Kurse auf den 31. Dezember 1916 vor- läufig nah Anhörung der Börsenvorstände festzusegen und bekanntzumachen. Weicht die endgültige Festseßung durch den

Bundesrat von der vorläufigen Festseßung ab, so ist die Ab- weihung bis spätestens zum 15. Januar 1917 bekanntzumachen. (Die Worte „nach Anhörung der Börsenvorstände“ find Zusaß der Kommission.)

__ Berichterstatter Abg. Frhr. von Ga m p- Massaunen (Deutsche Fraktion): Der Geseßentwurf hat in der Kommission von keiner Seite prinzipielle Anfechtung erfahren. Widersprocen wurde nur dem Unistand, daß die. Börsenkurse die S Neserden der Gesellschaften nicht berüsichtigen, wodur die Gesellschaften, die eine vorsichtige Dividendenpolitik treiben, einen erbeblid böberen Kurs hätten als die Gesellschaften, die ihre Reserven voll aus\chütten und demgemäß diese sichere Basis für die Zukunft nicht haben. Der Staatssekretär bezeichnete eine Aenderung als unmögli. Die Interessenten haben zudem die Möglichkeit, gegen die Festseßung der Kurse Widerspruch zu erheben, sie haben also ein gewisses Anfehtungsrecht. Die Kom- mission hat den Zusaß gemacht, daß die Börsenorgane vor der Fest- seßung der Kurse angehört werden follen. Denn deren Anhörung muß im Geseß selbst sichergestellt werden. Der Staatssekretär bat fich damit einverstanden erklärt, und. der bezügliche Antrag wurde in der Kommission einstimmig angenommen. In der Kommission wurde ferner die Erwartung ausgesprochen, daß bei der Festsezung der Kurse jede staatliche Plusmacherei vermieden werden wird: - der Staats- sekretär sagte auch für sein Nessort eine loyale Ausführung des Gé- seßes zu. Die Anregung in der Kommission, möglichst bald die Börse wieder in Funktion zu seßen, wurde von mehreren Seiten unterstüßt, und es wurde bemerkt, daß die Geschäfte jeßt einen rein spekülativen (Charakter haben müßten, weil der Wert der Papiere nur wenigen den Unternehmungen Nahestehenden bekannt sein könne. Be- züglich der Bezahlung der Kriegssteuer erklärte der Staatssekretär, daß die öffentlichen Sparkassen veranlaßt werden würden, mit ihrer Hilfe ebenfo wie bei der Kriegsanlethe einzutreten.

Ubg. Dove (fortshr. Volksp.): Wir stimmen den Kom- niissionsvorschlägen zu. Das ganze Geseß i} nur verständlich, wenn es im Rahmen des Besißsteuergeseßes aufgefaßt wird. Dieses Geseh unterscheidet {on zwiscken Papieren, die zum Börsenhandel zugt- lassen sind, und solchen, die niht zugelassen: sind. Die Vorlage würde selbstverständlih überflüssig, wenn bis zum 31. Dezember die Vórse wieder eröffnet wäre. Mit Sicherheit is darauf nicht zu rechnén; die Meinung in der Kommission ging überwiegend dahin, daß bei der nérvösen Sipannung, die auch in wirtschaftlichen Dingen jeßt “ herrscht, die Hoffnung kaum angängig wäre, weil eine fehr lebhafte Spekulation die Folge sein würde. Es muß also eine andeïe Art der Bewertung vorgenommen werden. Wird nun der Bundesrat als geseßliches Organ dafür bestimmt, so, kann allerdings das - Bedenken entstehen, daß der Bundesrat, um. einen möglichst hohen Steuerfaß herauszubringen, eine unriditige, eine zu, bobe VBewertung der Papiere eintreten licße. Ich habe diese Befürchtung einer fiskalisden Tendenz nicht. Es sollen ja die sackwerständigen Vörsenvorstände gehört werden; ‘die kennen die Papiere 1m einzelnen und wissen, welche Gestaltung die Kursbewegung im Laufe der Kriegs- zeit angenommen hat, Sollte eine folhe Tendenz denno eintreten, jo ist 1a dagegen der Necbtsweg innerhalb der Geseßgebung der Cinzelstaaten gegeben. Hier würden Differenzen eventuell nit zu vermeiden sein, solange. dafür kein einheitlihes Organ für das ganze

Reich besteht. Das wird- na dem Kriege: auch in Aussicht zu nehmen sein. Auch betreffs der mcht zum Börsenhandel zugelassenen Papiere gibt ja das Geseß maßgebende Normen des Verfahrens; es ist nicht ohne weiteres der Nennwert zugrunde zu legen, Jondern es sind auch die Tbrkteten Umstände zu“bérücfsidtigen wélbe eventuell ttie anter- weite Festseßung des Wertes bedingen. Eine Bundesratsperordnung, welche den Nennwert allgemein vorscriebe, kann nicht wobl bestehen, denn sie würde mit dem Geseß im Widerspruch sein. Auch hinsiht- lih der Grundstücke muß der einzelne, wenn er fd falsh veranlagt glaubt, den Nechtsweg beschreiten können.

Referent von Gamp - Massaunen (Deutsche Fraktion): Die Frage der Grundstücfe ist in der Kommission nicht behandelt worden. Die Ausführungen des Vorredners darüber würden aber auch von ihr als zutreffend angesehen worden fein.

__ Unterstaatssekretar Jahn: Eine Verordnung, wona ledig- lih der Nennwert zugrunde gelegt werden darf, ist seitens des Bun- desráts nicht ergangen und konnte nah dem Wortlaut des Gesetzes nicht ergehen. Jn den Ausführungsbestimmungen wird au noch ein besonderer“ Hinweis auf die Grundstücke enthalten sein.

“Abg. Carstens (fortschr. Volksp.): Wie soll es mit der Kursfestseßung der ausländischen Wertpapiere gehalten werden, welche der Besißer gar nit in “der - Hand hat, welcke im. Auslands n beftnden und dort -besblagnahmt sind? Sollen die mit 100 oder mit 90 oder- gar nit- eingestellt werden? . Darüber: wäre etne Belehrung sehr erwünscht. - Bei den Aktien -kann man zwischen begünstigten und weniger „begünstigten unterscherden. , Zu den. ersteren gehören ‘die Aktien der Kriegsindustrie, die. durdbweg ihre Werte gesteigert: haben, waähtend die anderen nur geringen Umsaß aufzuweisen haben. Hoffent- lich werden_ hier die Börsenvorstände einen gereten Ausgleich. herbei- führen." Zur Frage der Wiedereröffnung der Börso stehe ih anders alszdie-Vorredner. Paris, London, Petersburg haben doch die Borse geöffnet, und sind sie etwa politis, finanziell, wirtschaftlich besser daran als wir? Auch für die niht zum Börsenhandel zugelassenen Papiere sollte man Kurse durch die Börsenorgane festseßen; sonst hâtte es ja jeder Besißer in der Hand, sie möglichst niedrig einzu- seßen, und es kommen hier viele Milliarden in Betrakt. |

Unterstaatésekretär Jahn: Jch mödte auf den Wunsch der Herren Vorredner die Erklärung abgeben, daß bei der Festseßung auh der Neichs- und Staatsanleihen nit na fisfalishen Nüt- sichten verfahren werden soll. i :

Abg. Dove (forts{r. Volksp.): Was der Abg. Carstens betreffs der nichtzugelassenen Papiere wünscht, hätte in das Geseß hinein- gebracht wérden können, es liegt aber jeßt dazu keine afute Ver- anlassung vor. Die Berücfsihtigung der konkreten Umstände, au derjenigen, dur. welche die wirtschaftlichen Werte gelitten haben, ift schon jeßt im Gesetz vorgeschrieben. s … Abg. Zimmermann. (nl.): Durch die Erklärungen des Unter- staatésekretars sind wir über die Bedenken, die die Kaufmannschaft geltend gemacht hat, beruhigt. Jch halte es meinerseits für nüßlich, daß die Börse bei Kriegsausbruch ge\chlossen worden ist- und daß: sie weiter geschlossen bleibt. Jn Paris, London, Petersburg hberr\{cht eine Spekulation fondergleihen; wohin das führt, sehen wir ja an dem Grfolg der Anleihen dort und bei uns. Es ist viel besser, das deutsche Geld auf die Neichsanleihen hinzuweisen, die immer noch die besten Anleihen sind. :

Jn der Abstimmung wird die Vorlage nah den Kommissionsanträgen im einzelnen und sofort darauf auch in dritter Beratung im einzelnen und. in- der Gesamtabstimmung angenommen. ]

Es: folgt die zweite Beratung des Gesehentwurfs, be- treffend? Auskuünfterteilun gr. über Krieg Sy er- o.r.d.nungen, auf Grund des mündlichen Berichts des :Aus-

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“ schusses.“ (Añtrag Schiffer-Magdeburg.) .

Abg. -Siæhr ortehr Bats) ‘erstattet ‘eingehenden: Be- richt über ‘die :Verhandlungen ‘des; Ausschüsses. “Dieser: hatidie 88 1 bis 4 des' Antrags Schiffer gestrichen: Und dafsr folgenden neuen Paragraphen l zur Cs vbrges@ählagen: - „Difrch“Verordninig-] des, Bundesrats wexden Aintsstellen :.be- - © stimmt, die auf Vêtlaúgen ‘der- Bezirkséingesesfenen! darüber fchtift- „liche oder gédvückte Auskunft zu erteilen: haben, ob eine. beabsubtigte ‘Handlung einer auf *Grund des S 3 ‘dest Geséhes*über Wie* Cre

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¿ oestedt: Die: Einshrätköng der drakönischen +

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mäctigung des Bundesraté zu wirlshaftliden Maßnahmen vom 4. August 1914 erlassenen Anordnung entspricht. e die Aus- kunft dahin lautet, daß die ndlung einer solhen Anvrdnung nicht widerspricht, so findet eine Strafverfolgung eincs Bezirks- eingesessenen wegen einer solchen ndlung auf Grund einer der vorbezeichneten Anordnungen nicht statt. Weicht eine spätere Aus- kunft von einer früheren Auskunft derselben Stelle ab, so ift sie zu veröffentlichen. Mit der Veröffentlichung gilt die frühere Aus- unft «äls aufgehoben.“

Jn: den weiteren Paragraphen ist bestimmt, daß von dem

Jnhalt dér erteilten Auskünfte dem Reichskanzler (nach dem Antrage Schiffer dem Reichsamt des Jnnern) Mitteilung zu machen ist. __ „Der Bericbterstatter spridt namens des Aué\cusses. die Erwartung aus, daß, wenn die Reichsregierung sih nit dazu versteben sollte, ‘den Entwurf in dieser Fassung anzunehmen, sie den Grund- gedancken desselben auf Grund des § 3 des (Ermächtigungsgeseßes ver- wirklicbew werde. :

Abg. Fthr. von Necenberg (Zentr.): Mit NRütsicht darauf, daß über diesen Entrourf in der Kommission oder im Ausschuß ziem- lih Einstimmigkeit geberrs{t hat, und mit Rücksicht auf die Dring- lichkeit der Sache beantrage id, den Entwurf ohne Debatte en bloc anzunehmen.

Dagegen wird fein Widerspru erhoben. Der Geseß- entwurf wird in zweiter und sodann in dritter Lesung im ein- zelnen und im ganzen endgültig angenommen.

Hierauf jeßt das Haus die gestern abgebrochene Beratung der vom Ausschuß vorgeschlagenen Resolutionen über Heereslieferungen, Mannschaftsbesoldun- gen ujw. fort.

__ Abg. Neumann-Hofer (forts{r. Volksp.): Nach meinem Empfinden hat gestern der Abg. Dr. Mayer-Kaufbeuren zuviel auf Bayern hingewiesen. Jch glaube, daß auch auf die Verhältnisse der fleinen Staaten Rücksicht genommen werden muß. Für uns steht [clbstverständlich in erster Linie die Nücfsicht auf die Schlagfertigkeit unjeres Heeres. Alle anderen Gesichtspunkte haben dahinter zurüd- zutreten.“ Meine Freunde: werden für die Resolutionen stimmen. Auch wir meinen, daß das Beköstigungsgeld den Verhältnissen tes Krieges nicht mehr entspriht. Ferner müssen endlich die Klagen auf- hören, daß es immer noch Leute gibt, die ein Jahr an der Front sind und noch keinen Urlaub erhalten haben. Besondere Berücksichtigung verdienen die Gewerbetreibenden. Was die Befköstigung der Mann- [aften betrifft, so’ sind die Beschwerden darüber in- der Tat darauf zurückzuführen, daß die Kompagnieführer nit immer 1hre Pflicht un? Schuldigkeit tun. Die Kompagnieführer sind vielfah zu jung. Notwendig ist eine Reakiivierung der OÖffizierstellvertreter und eine Beseitigung der Klagen der Beamtenstellvertreter. Die Reform der Kriegsbesoldungsordnung entspricht zwar nicht allen unseren Wünschen, aber sie befindet fih auf dem ritigen Wege. Wir wünschen da die joziale Lage der Leutnants eine gewisse Berücksichtigung Undet Was die Nichtbeförderung der Dissidenten betrifft, eine Angelegen-

heit, die bei uns nicht nur großes Mißvergnügen hervorgerufen hat, sondern geradezu als Skandal aufgefaßt worden ist, so haben wir heute gehört, daß es. sich zwar nit um einen Erlaß des Kriegs- ministeriums, wohl aber um einen ‘Brief des Kriegsrministers ‘an den Kollegen Heckscher handelt. Das kommt auf dasselbe hinaus. ‘Nun hat der Vertreter dcs Kriegsministers mitgeteilt, daß wohlwollende (Frwägungen angestellt werden ‘sollen, daß eine Abänderung etfolgt. Jedenfalls widerspricht “die Stellungnahme des Kriegsministers dèn geseßlichen Bestimmungen- und den Bestimmungen der Verfassung. Nach .dem Geseß. von 1869 find alle noch bestehenden, aus der Ver- schledenheit des religiösen Bekenntnisses hergeleiteten Beschränkungén der bürgerlihen und \taatsbürgerliden Recbte aufgehoben. Die Teéil- nahme an der Landesvertretung und dis Bekleidung öffentlicher Aemter wird vom religiösen Bekenntnis für unabhängig erklärt. Jch vermag midt einzusehen, « wie die Militäryerwaliung=dazu gekommen ist si über diese Haren Bestimmungen binwegzuseßen, und das mitten im Kriege. Meine Herren von der Regierung, werfen Sie doch endlich diesen ganzen Plunder über Bord. Es it do sonderbar, jemand, der einer Kircbengemeinsaft nicht angehört, kann zwar Erzellenz sein aber nicht Leutnant. Man kann wobl von ber Regierung verlangen, daß sie sih nach dem Kaiserwort richtet, das nur noch Deutsche kennt. Soll denn der Wille des Kaisers gegenüber der Heeresverwaltung ohnmächtig sein? Jn der Behandlung der Mannschaften ist es do wejentlih besser geworden. Immerhin werden noch immer - Klagen

laut über die Behandlung der Leute- binter der Front. Möge der

neue Kriegsminister, dessen Wirken wir vertrauenêvoll entgegensehen darauf hinwirken, daß diese Fälle immer seltener werden. Das deute Heer soll ein Volksheer im besten Sinne des Wortes fein. : __ Oberst. von Wrisberg : Die Fragen des Abg. Stüklen habe ib son in der- Kommission beantwortet; ih vermeide eine Wieder- holung.- In bezug auf die Dissidentenfrage habe ich vorhin \&on eine Antwort gegeben. J wiederhole, daß:eine woblwollende Prüfung dieser Angelegenheit in Ausficht gestellt it, und i hoffe, daß sie Erfolg haben--wird. Ich möchte ‘bei ‘dieser -Gélegen beit einen Zweifel auf- klären, der durch eine- Verfügung. des Kriegsmninistexiums entstanden=it. (Fs ist eime Verfügung ‘evgangen;, nah der die Zahl der: in der Armee ausgebildeten- Juden festgestellt -werden- soll. ‘Die Berfügung “ift nur zu dem- Zweck erlassen, statiftistes Muatértal zu“ sammeln; um gegen- über den Juden erhobene Vorwürfe zu entkräften oder richtigzu- stellen. Zrgend eine antifemitisde Absicht lieat der Verfügung in keiner Weise zugrunde. Bezüglich der Mißhandlungen hat die Heeres- verwaltung ganz klar den Standpunkt vertreten, daß eine s{lechte Be- handlung und Beschimpfung der Leute auf das \cärfste getadelt werden muß, die Mittel, die uns die bestehenden Bestimmungen an die Hand geben, haben wir angewendet, und es ist au zu erkennen gewesen daß dieje unsere Maßnahmen aub Früchte getragen haben. Daß diese ¿Falle nit alle verschwinden, können Sie selber nicht erwarten, dazu it das Heer zu aroß. Durch die. neuen Maßnahmen ist au die Sache mit den Offizièrstellvertretern erledigt worden. Die nous Verfügung vermeidet das Ablegen der Uniformen derer, die sie bisher getragen ‘haben. Neuerdin7s sind Klagen der Beamtenstell vertreter gekommen. Auch diesen wird Abhilfe ae\ckaffen. I

4 Abg. Dr. C o h n - Nordhausen (soz. Arbeitsgem.): Unter den Arbeitern, die für die Beschafsung des Heeresbedarfs tätig sind. herrscht große Unzufriédenheit: es liegt ein gchäuftes Maß. von Beschwerden vor. Besonders in Nheinland und. Westfg'en verweigern ‘die Unter- nehmer die Einrichtung von Sctlithiunaskommissionen "zur Unter- suchung der Klagen übet \{lechte Behandlung, schlèechté Verpflegung niodrige Löhne usw. Die Militärverwältung fcbeut sib offenbar, dén Unternehmern entgegenzutreten; statt durchzuareifen, hat sich “ das Kriegsministerium darauf befchränkt, aute Ratschlge zu erteilen. Die Arbeiteraus\ckchüsse sind zu: \sckwach, sie haben sich in diesem Kriege n &bt bewährt. In der Praxis kommt es füo die Arbeiter scließlih darauf hinaus, daß sie entweder alle Willkür, Ausbéutung und Knéêbelung dur die Unternehmer erdu“den müssen, oder aber einaezoaen. werden, um den Tod oden Verkrüppelung zu risSkieran.. Die Zahl: der: rekla- mierten Arbeiter, die, naddem sie irgendwie besÆtverdeführend -vor- stellia geworden sind, zum Krieoëdienst einrezooen wurden, wächst mit jedem Taae. Dem Falle des Rechtsanwalts Weinbera,. der ledig- lich wegen politischer Mikßliébiakeiten eingezogen worden ist und troß schwerer Krankheit vom: Oberkommando in dén Märken „nit. losge- lassen wird, haben si; weitere aanz glei liegende gesellt... Ein noch im! Avdust dieses ¿Jahres als. \cknver tuberkulos für dauernd untaug-

lich: érflärter4, Madikal-Sozialist“ aus: dem Kreise. Telkóre Beëskow

wurde ‘im: Oftdbet auf. das Bezirkskommando ¡bestellt für «kricosver- weybungsfähig erklärt und; sofort nach ¡Jüterbog, ‘zur Ausbildung tge- schafft. *Hier hat. man*die ‘bolitiscde Betätidün dev Genetal- ¿und Bezitkskottmnandos-in. Réimkultür. 5 18+, ja“!fjährige Mitglieder" der Jugeytoraanisgtionen hät? man. Tame’ vor: deme T tmin “in das! Heer

edt. 48 ätting fon Minbeststrafen todes Miilitärstrafgesebbuches ist’ vom *Reichstaae | mit aller Energie iét endlih*, stellt \ man ‘uns eine

Vorlage in Aussicht,» und «2 wir 7" sprechen è die * dringer.de

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Erwartung aus, daß dem betreffenden Geseh - rückwitkende Krafl auf alle Verurteilunoen während des Krieges beigelegt wird. Die Mannschaften erhalten im Felde nit die ihnén zustehende Verpflegung. Der Fehler liegt in der Verteilung; zwisckchen Maga- zinen und Feldküchen geht zu viel verloren, teils aus Liebedienere!, teils aus ‘ dem unkameradschaftliden Egoismus vieler Votgeseßten geben diese Ungerectigkeiten gegen die Mannschaften hérvor. Die Sonderküchen e die Offiziere umd Unteroffiziere führen bei den Truppen der Namen „Spißbubenküchen“; alle diese Sonderküchen müssen abgeschafft werden. Die Offiziere dürfen bei ibren sebr hohen Gehältern nit noch dazu den Anspru auf Fréipottionen aus der Feldküce erhalten. Die Kriegsbesoldungeordnung stellt eine potenzierte Ungerechtigkeit dar, die bei der langen Dauer des Krieges die Finanzen des Reiches geradezu vernitet: die Neuordnung, mit der stch Herr von Wandel wohl. noch gar einen guten Abgang ver- afft zu haben glaubt, ist nits als eine Irreführung der öffentliden Meinung. Die Gebühren der kommandierenten “Generäle und Dibi- sionskommandeure sind nit unbeträchtlich herabgeseßt: abér nur für diejenigen, wele nab dem 1. Oktober 1916 in solbe Posten berufen werden. (Vizepräsident D o v e ersubt den Redner, sich auf die zur Grörterung stehenden Resolutionen zu besckränken.) Ünleidli ift der Zustand, daß alte Leute, die die Näter der jungen Unteroffiziere sein könnten, von leßteren mißhandelt und beschimpft werden. Das Beschwerderecht, wie es besteht, ma&t die alten Leute zu stummen Hunden; hier kann nur eine gründliche Umgestaltung belfen. Auch bezügli der Dissidentenfrage muß man das geschichtliche Urteil wiederholen: nichts gelernt und nidts vergessen! Noch beute gibt es Mannschaften, die seit anderthalb Jahren mckt in die Heimat beur- laubt worden sind; man weise mir auch nur einen Offizier na, bon dem das gleiche gilt. Die ‘Beurlaubung von Elsaß-Lothringern, namentlich wenn fie nicht „zuverlässig“ sind, in ihre Heimat wird sür unzulässig erklärt; es werden über die Frage, ob der Urlaub erwünscht, nötig, dringend nötig, sehr dringend nötig, unbedingt nötig ist, Erhebungen bei den Heimätsbehörden angestellt, die {on mehr ins Lächerliche gehen. Tausende von elsässisden Familien= vatern sind {on 27 Monate von ihren Frauen und Kindern fern- gebalien worden. Ueber allen diesen Einzelfragen steht die Frage der Beendigung des Krieges. Daß der Krieg so lange hinausgezogen wird, lieat in der Tatsache des Klassencharakters des Heeres; wiv werden alles tun, um die Arbeiterschaft über diesen Charakter auf- zuklären.

Oberst von Wrisberg: Die Darstellung des Abg. Cohn in seiner Rede vom 6. Juni 1916, als ob drei junge Leute aus Neukölln im April unter Ausübung eines gewissen Druckes auf die untersuchenden Aerzte eingestellt worden seien, trifft nit zu. Alle drei find bei der Nahmusterung untersucht und als körperlich braubbar verwéndet worden. Der Soldat Lichtenstein wurde auf sein Ver- langen dem Oberarzt vorgeführt, und die (intragung lautet: leiter Dienst. Am Nachmittag desselben Tages, am 2. Mai, kam eine Kommission, die vom stellvertretenden " Generalkommando geshickt wurde, von der die Kompagnie vorber nichts gewußt bat. Der Kommission wurden alle. in Frage kommenden Leuté vorgeführt, gleiche viel, wann fie zuleßt untersucht worden sind." Die Kommission erklärte Lichtenstein ‘wie eine ganze. Anzahl anderer ‘Leute für arbeitéver- wendungófähig. , Was den Fall Weinberg betrifft, so war es ein erfreulihès, Zeichen für dessen Gesundheitszustand, daß er cinen Dauerurlaub bis 12 Uhr beantragte. M : i

, General.vo n O ve n: Daß die Aenderung der Besoldungsordnung unmittelbar. bor dém Zusammentritt des Reichstags gekommen ist, er- Elärt, sich gañz'bon :selbst. ‘ Wenn der Reichstag zusammentritt, gibt uns’ der Ausschuß eine Mengè ‘von Anregungen und Wünschen: das Kriegsministerium arbeitet die Sachen dann- aus, und wenn na eikem Vierteljahr der Reicbótag mieder zusammentritt, so ist troß allen Cifers' diese Arbeit noch nicht ganz erledigt. Die Aenderung der“Be- soldungéordnung hatten wir son während ter vorigen Tagung des Neichêtags begonnen. Man kann solche Arbeiten nur ribtig beurteilen, wenn man sie selbst von „Anfang.gn. durchgeärbeitet hat. Diese Be foldumgsordnung für eine beshränkte Zahl’ von VDffizieren ergibt {on jährlih 12 Millionen Mark Ausfall, das is eine ganze Menge von Geld. Es ist die Aeußerung gefallen: je geringer die persönliche Ge- fabr, desto böber die Besolduna. Jch könnte das aub umdrehen und sagen, der Generalfeldmoarshall von Hindenburg bekommt am wenigsten und der gemeine Soldat, der si vorn herumschlägt, am meisten. I wäre der erste, den gemeinen Soldaten das zu gönnen, aber man muß die ‘Satte von einem anderen Gesiktspunkte ansehen. Jener Ausspruch bat einen Beigeshmack, den i nit näher bezeibnen. will. Jeder Soldat draußen weiß und hat es erlebt, daß die Offiziere vom fkommandierenden General bis zum untersten Vorgeseßten nit nur. da, wd' es nötig ist, mit vorn ins Feuer gehen, sondern aub wo es ganz unnötig ist. Sie wollen den Soldaten zeigen, daß sie mit am Kampf teilnehmen. Die Verpftegung der Offiziere ist micht so, daß sie sáaen können, wir wollèn einén recht langen Krieg, um recht lange im Schüßengraben \chwelgen zu können, sondéern der Offizier bis zum Dbetist und *Brigcdeklommandeur - und: Kommandterenden General hüngert mit den Söfbaten, wenn ‘gchungert* wird: Eine Ausnahme davon wäre der roßté ‘Febler, ‘den der Offizièr? begeben kann. -Je höher die*Stelle,' défto cinfarber ‘und knápper ist das Leben draußen. Gowiß geht ‘mal etivas verloren: abkr im Gründe wirb jédesPfund Bitter kontrölliert, wo es geblieben is. Notwéndig ist: es, nsere Truppe gut zu verpflegen, um etwas zu erreihen. Jeder Offizier weiß, ‘tvie-sehr-es darauf ankommt, daß seine Truppe ‘gut-ernährt ift. Wenn er dafür nit sorgen würde, müßte i ihn für einen arg be- \chränkten Kopf erklären. :

Generalmajor Frhr. von Langermann und Er [én « camp: Es ift vom Klassencharakter des Heeres gesproden worden. Damit Sie wissen, wie das Verhältnis zwiscken Offizieren und Mann- schaften noch nah 10 oder 15 Jahren i}, will ih Ihnen den Brief borlegen, den ih von Füsilieren meiner Kompagnie, die i 1900 ab- aegeben habe, jeßt aus Wittenbera bekemmen babe. Die alten Leute \hréiben mir, daß sie sib jeßt wieder zusammengefunden und zusam- mengeschlossen haben. Dieser Zusammens&luß in’ dieser \ch{weren, ernsten Zeit gebe ihnen einen starken Halt, und das verdanken fie mir als ibrem ehemaligen Kompagniehef. Darunter stehen zwölf Namen. So ist das Verhältnis zwiscken Offizieren und Manns\ckaften.

_“Vizepräsident Dove bittet die Redner, sih dob etwas zu bè- \ch{ränken, wenn es auch sehr \ckwer sei, einen! aus den Ufern ‘getretenen Fluß wieder ins Bett zurückzubringen.

¿ Abg. He ld (nl.): J weise die Aeuß:runaen des Abg. Cobn zurück, daß unsere Armee ein Heer von niedéroedrückten und traurigen Männern set, befehligt von einer Sippe aus besserer Lebenslage. Das cristiert nit bei uns, sondern Mann\&aften und Offiziere stehen im Feste zufammen wie ein Mann. Die Frage der Beförderung der Dissidenten soll nab der heutigen Erkläruna wohlwollend behandelt werden. Von „Wohlwollen bann nit die Rede sein, sondern vom Net. Dad Net stüßt si auf Gese und auf die Erklärunq des Neichskanzlers: „Freie Bahn dem Tüchtigen!" Eine ole Behand- lung der Frage würden wir auf das \chckärfste mißbilligen. Wenn mittelalterlider Geist die Kulturentwiklung hemmen will, müssen wir auf große Männer zurückgreifen, und der größe Könia bat gesaat, man solle jeden" nach seiner Fasson selig werden lassen: Auch dev Freigeist anm im Felde’ ein tapférer Mann sein. Deshalb sind solche Fragen zu lôsen, die Geseh und Verfassung vorschreiben. I freue mib. daß Bayern ‘in dieser Frage die Hoffnungen «erfüllt bat. „Héute- könnte jeder; der nur bie nôtige ‘Vorbildung, besibt; aud Offizien, wexden: Die endgültiaè Regelung der BesoldunoSordhung ist (währénd“dès Krieges alletdings sehr . sckwiériq.: , Was die Résolukionené dèr “Kommissiòn béêtrifft,\& wär. allgemein in dér Kdommissiön e Stimmuhg, dâßdie Grlasse und Verordnunhen von den hödsten Sßllèn- herab: so ind daß man zufrieden: sein“ könnte, wei g as dier UnterentiSte Ne