a Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

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Deutscher Reichstag. 76. Sißung vom 29. November 1916; Nachtrag.

Die Nede des Staatssekretärs des Innern, Staats- ministers Dr. Helfferich, die wegen verspäteten Eingangs des stenographischèn Berichts ‘gestern nicht veröffentlicht werden fonnte, hat folgenden Wortlaut:

Meine Herren! Jh werde: ebenso kurz sein, wie der Herr Vor- redner larig war (sehr gut!); aber auf eine Antwort kana ih nit gang verziditen.

Der Herr Abg. Voathèrr hat davon gesprochen, daß in vere Fhiebenen Fällen ter Schüßengraben als Drehung angewandt worden sei. Er hat einen Fall hier vorgebracht, der mir nicht bekannb ift und aúf den id also nit eingehen kann. Er bat einen anderen Fall genannt, ter gestern oder vorgestern von einem Kollegen von ikm in den Kommission zur Sprache gebracht: worten ist. Die Be- hauptung lautete: Gin höherer Gifenbahnbeamter habe bei irgendeiner Schwierigkeit über Arbeiterverhäbinisse erklärt: „Ueber den Wider- stand ter Belegschaften kommen wir mit dem Schüßengraben hinaus." Darauf hat der Unterstaaté\ekretär im Gisenbahnministerivum sofort acantmwortet, taß cine derartige Aeußerung i im Muzide eines preußischen Breainten nach seiner Ansibt eine vollkommene Unmöglichteit sei, und er bat den betreffenden Abgeordneten aufgefordert, den Namen dieses boberen preußisden Beamten zu nennen. Der, betreffende Abgeordnete hat die Nemung des Namens dieses angeblichen höheren preußischen Eisenbabnbeamien unterlassen. (Hört, hört!) Bis jet ist das auch meines Wissens nidb. nabgebolt worden und, wie mir sckéint, aus guten Gründen; denn ih balte cs in der Tat für: auégesclossen, daß dieser böbere Eifenbahnbeamte- anders als in der Phantasie erxistiert.

Der Herr Abg. Vogtbéerr bat weiter eine sonderbare Quittung auf die Annahme des Schußzhaftgeseßes durch den Bundesrat gus- gestellt. Er hat gesagt, der Bundesrat habe mit „gutem Gemissen“ dem Schuüßhaftügeseß zustimmen können, da er ja als Ersaß für die Sw@ußbaft über den Sckübßengraben verfüge. (Zuruf rechts.) Meine Herren, diese Aeußerung sckiebt den vérbünteten MNegierungen eine Gesinnung von einer folden Niecdrigkeit Zu, daß mir die Möglichkeit feblt, dem Herrn Abg. Vegthert darauf“ in ten -parlamentarisckèn Formen überbaupt zu anlwerten. (Lebhafte Zustimmuag.)

Dann, meine Herren, hat der Herr Abg. Vogtherr von dem Jn- balt und bon ten Zweden-des Geseßes,- das uns und. das gesamte Bolk besdaäftigt, das tas Volk in senen Tiefen bewegt, bei: dem dic größten Intoressen des Vaterlandes auf dem Spiele ehen, ein Zerrbild ent- worfen, dos -llerdings zu dem Unglaublichste:. gebört, was i je in meinen Leben gcbört' babe, (Sebliic ‘Zustinurung.) Zeh uß verzichten, tises Zerrbild: ritigzustelien, Me Noatdetr- sich gegen: dieses - eses aufgespr: ; nat,” weil es unsere Wehr stärkt ‘und 4peil és ms dünut- die Noglichkeit: gibt, unseren Feinten, dié ne nit. üter Fricden nit uns spreckén wolleri, dié nôtige Antwort zu, geben und. Fe zum: Frieden zu-Pbingen, so-1# mix däs von

feinem Stand aus: ‘begreiflihz,.demt der Derr Abg.- Voglhérr will”

en Cie, er eil! ‘tas Gegenteil.. (Wiederholte lebhafte Zü- ¡Hurüfe voi. der Sozialdemskratiseen" Arbeitögémeinschaft.

Präsitéhten.) i 4 4 Héuren, ri TaA Sü C nich, bitte, ausreden, Me

nicht Unsere timmung:

Vogt i “d: Cut: — ‘die einzige /Möglicifeit pit éaldigen, 5

Staatsminister. L

Reichsjusrizamts Dr. Li : j scagamts Graf v on R B E i Kriegsamts, Generalleutnant-Groene k.

Auf der Tagesordnung: steht zunächst die zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes, betreffend den Vaterlän- dischen Hilfsdienst. Hierzu ist unter dem. Namen des Abg. Dr. Spahn der von. dem Hæœlwptausschuß vereinbarte erweiterte Entwurf eingebracht.

“Der- § 1 lautet in beiden Entwürfen übereinstimmend:

“Jeder. männliche Deutsche ‘vom vollendeten 17. A um vollen- }

Leb ae ist, erd er nicht zum Dien er berwvaff-

um - vatetländif

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ent abe der Herr. Ag.

F-threw Urspruß haben, haben wit “e Ländern E erbalten. Die für

«Hil E te. |

Erste Veilag e

Berlin, Freitag, den 1 Dezember

beitsfräfie entzogen werden. Es muß zuerst mit den Betrieben oder Verbänden verhandelt werden, wie weit ‘es nötig ist, ihnen Arbeits- Ha zu entziehen. Der Weg der Freiwilligkeit 1st zunächst ins Auge zu fassen, wenn auch ohne Zwang nicht auszukommen sein wird. Der Zwang könnte ja angedroht werden. Jeßt wird die Möglichkeit sein, auf dem Wege freiwilliger Verständigung zu einer Stillegung mander Werke zu kommen. Die 1 übrigbleibenden E werden dann eine konzentrierte Tätigkeit zu entfalten haben, Dadurh werden große Ersparnisse auch in . bezug auf die Cisenba hnbeförberung gemacht O Die stillgelegton Betriebe würden eine Entschädigung von dem Zwangssyndikat erhalten fönnen. Im übrigen kann es nit die Aufgabe dieses Gesehes sein, alle Schaden einzelner Betriebszweiae von Reichs wegen ina lden Bei der Entscheidung über die Einziehung von Arbeitern müssen die Handelskammern usro. gutahtlih geböri werden. “Wir werden Jhnen dies in Form einer Nefolution vorschlagen. Auch die Gemei inden müssen gehört werden, wenn nicht unberechenbarer Schäden entstehen ol. Gs ift in dem Ausschuß angeregt ‘ worden, b. s nicht angebradit wäre, eine Gnt\chädigung für die Stillogung zu gewähren. Die Möglichkeit, diefe Schäden auszugleichen, ist aber niht vorhanden. Wollte män jeßt die „stillgelegten Betriebe e1 ntsâdigen, fo würden dies auch die- jenigen Personen fordern, die infolge der Einziehung zum Heevesdienst

geschad igt worten sind. Wahrend des Krieges müssen wir es ab- ben ine Pflicht zur Entschädi gu ng zu konstruieren, denn das führt zu unüber! sehbaren Konsequenzen. ! Aber einzelne Härten müssen gemildert werden, Allerdings werden die Vo Aufträge der Heerewerwaltung und die Bo chaffung von Ark uus- Frötten zum Nachteil anderer erreicht. Deshalb müssen wir die auf Grund dieses Gesetzes erzielten Gewinne f für das Reich nußbar maten, und zwar indem wir sie durch eine Krieas\teuer kräftig anfassen. Ber allem müssen wir die Leistungsfähigkeit der Betriebe anspornen, damit unser Heer vollkommen ausgerüstet wird, Nack dem Kriege wollen wir dle ge schädigtew Betriebe wieter zur Blüte bringen. Wir hoffen, daß dieses Gefeß zum Segen dés: Vaterlandes und nit zur Schädigun 1g der gewerblichen und“ arbeitenden Bevölkerung aussc{lägt.

Präsident des Kricgéamts, Generalleutnant Groener: Das Kricgsamt wird darauf binwirken, daß ‘die Tarifverträge von beiden Seiten unnogehalten werden. Der tur die Kriegsindustrie Nefklas mierte ist grundsäßlich entlassen, er s{eidet aus der bewa ffneten Macht aus und 1rith_ in ben vaterländiscen Vilfsdienst. Gs ist demnach “nit: angängig, daß Arbeitsstréili ierteiten eines Meflamierten die Ver- anlassung zur Einztebung i n ben Waffendionft bilden. Solche Streitig- keiten müssen, ebenso wie bei anderen Arbeitern, auf dem Wege des Shlichtungéverfahrens beseitigt werten. Sücht si der Neklamierte eine neue" Arbeit, so wirder ‘durch den S@&lichtungsauësschuß ükber- wiesèn. Entziehtk sr Ter Arbetter aber böswillig der Arbeit, so ent- fällt selbstverständlich Pie Utsace der Netlamation, und er wird roteder gur bewaffneten Mat eincezegen. Der Arbeitgeber bat darauf feinen. Ginfluß, die Wiedereinderufung daïf nur aus militäriscen Gründen erfolgen. Deosbalb darf die Kontrolle über den“ Aufenthalt dor Wehrpflicbtigen nicht: verloren gehen. Selbstverständlich wird das Recht der Militärvetnaltüng “nicht berlibrt, im Betriebe überflüssige und exrseßbare Wehrxflichtige einzuziehen.

/ Abg. Dr. S treemann 0): bedeutet cine neue Unstellung ‘unsers gesantten (Ss wirkt cutsdmeitentd" A mei Gin der und differerziert. sie nod: rhr ah E! “versuhert uns, daß Maron “Tire t f i? allein: twürben-das Vertrauen nit reckchterhi ber: Zudustr'2 2 At der Persoulubkeis s i der POW -Gindteck erwedt bat, 2 28 | (p quógeht Und bom deulscken Dirt h Fodwesen fo piel erhalten “tot als tigen möglich ist. Fin Nuss{uÿ ivurde: regierlinge seitig darauf Es gewiesen, ta5 man die Ausfuhrindustri® fon mnt Rücksicht auf dié deutsbe Valuta \{onen würde, Ditfer Krieg hat seltsamer" Weis en internaticnalen Taustbandel gefübrt, di neutralen Staaten haben L (Finfühv und Ausfubr als bisher, sié wollen“gar ntdt

Das vorliogente * Gefey Rie aftslebens.

a La d, enter Ps Hingabe A Mettenz älso nicht ¿wegen der eie 1 e Citonn usfubrindustrie, /

S M teil i Ser Ausfuhrbätis ¡iEA Os f lañge Zelt b0llig - A en averdbn lónitén, gar nit he

nter ten größte Sesvierigkeiten, b örbeñ- 6 reit

meiner Meinun h thei, Dilfédienst. Mit.[Wel ein Ausgleich in deni Siptdnfaten zu cas A: die, Sttsckung Ter Gtên* müssen, um gut : De. nelle iwirtjcaftlie. V

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eas Betrieben“ flänzung! dor Arbeits i le nur i im * T olle zu diesem Svéd [leit lassen, welde ftillzul i efi int Munticnsfabriken eighew f DeN ‘ertlärt bei 8 1 dieses Entwirfés?alläcemerre Ausfü runge dru für-zuläfstg): Jn. bezug auf e Entsckcidigung | e Eilen er Abg. Gothein si auch, wie gestern ter Abg. von Payer, ‘gründ{äßih on eine Ent \hädigungspflicht des Neies ausgesprocn. Jch bedcure Nad em das Neich heute: die staatliche Vionbpolstellung der RüstujGeindulttie dur dieses Gese zu fundamentieren c it 1d: hat, müssen wir aúck Uber die Hêranziobiüng ter Gewinne. dieter Zn= dustrie uns unterhalten, muß- die Mög ubleit geschaffen wrden; aus höbèren Gewinnen“ Fonds zu bilden, die ur Aubgle idaung; vou Härten vêmvendet werden. „Fybr. von Gamp-Massaunen (Ccifidie Fraktion): 0s i gewisse Bg aae iv den Standpunkt,“ Sttesemann bezügli hab dun Wis pee ae gunisationen haben vielfa n A

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sr und. das Be- uin _tch “nit als

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/ Scisfer anknüpfen. ¿fie Meinung «awsgesprecken, Tuaigen“ “pein aemetnschaftlichen 2 : yeßt verlitgts beretts E

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Punkte reckt erheblich binaus, und

i li@s Betrieb öbligaletifck nemaht werde. ollen,

ge gcsebtem Stand-: {0

1916.

ur - zweiten Lesung eine Anzahl von Auträgen ein, um ‘die dirkung des Gefeßes tunlichst zu paralysieren, wenn wir aud sbließ- li d das Ganze verwerfen werden. Zu §1 fordern wir, daß dèr Hilfs» dienst nur bis zum 45. Jahre ausgedéhnt apird,- analóg ber Kriegs dien\tpfl icht. Leute über 45 ‘Jahre sind vielfa in Stellungen, in L si erst langsam hineingearbeitet haben, int die sie im i geoeamärtigen [lter niemals hineingekommen wären. Vor dem Kriege hat die rheinis-westfäliste Schwerindustrie Leute über 40 Jahre rur noch alnalaneil e Cc sehr oft aud ist E Mes nur nocch eine einseitige; es fehlt ibnen vielfa gina erperlich: bie Frische und Elastizität, fich in völlig neuè fine ‘einleben La i

onnen. Abg. Giesberts (Zentr.): Wir lehnen die - soeben vorge: E p i: enstpflicbt auf das 49. Suhr ab. Das zge-

\{lagene Beschränkung der jeß greift tief im das Gelbsibestimmungkred pt der Zndustrie und der s i

beiter ein, ebenso in die Interessensphäre der Lobnarbeiter. müssen Garantien geschaffen werden gégen eine Ausbeutung ‘dér Are beiter. Die Einführung der Arbeiterauss{5ässe, der QUSIN E die Einführung des Fünfzehneraus\chusses sollen ein Schuß dagegen fein, daß das Geseg antisozial wirkt. Die Erklärung des Generals Groener über die MReklanierten begrüßen wr. Jn dén Ausführungsbestimmungen wird cth bie Versicherung der Dienst- pflichtigen zu regeln sein. Bet der Lohnbemessung wird auf die 5a milienverhältnisse der Betreffenden Rücksicht zu nehmen and eventuell eine Zulage aus diéponiblen Fonks zu zableit sein. Daß bei dresem tiefen Cigriff in bas Wirlschaftsleben Härten entstehen, ist selbstverständlich, sie müssen getragen, abec auch mögli gemildert werben. Zu diesem Zwecke müssen 1m JZnters esse des Méittelstandes bei der Stillegung die Handwerkskammern A gezogen werten. Das Geseß wird eine starke E r E v erbe

Syndizierung, aber auch cine Monopolisierung der Nobstosfe führen. andwerkern, die Arbeiten

Man sollte dafür sorgen, daß den Ha

übernehmen, auch die nötigen Rohstoffe geliefert werden. Ebenso ift cs notwendig, daß bei Schließung oder Zusammenlegung von Ge= äften des Tetailbandels vorber die zuständige Handelskämmer be pa

ren Kleinhandelsauscuß zu hóren ift. (Erfreulich is, daß vom ole de erklärt worden ist, daß die Stillegung möglichst auf dei

Wege der Freipilligkeit stattfinden soll. Die Entschädigungsfrage ist ja {wer zu lösen, sie darf aber von der Regierung nicht dilatorifdy behandelt und auf die Kricgsgewinnsteuer abgeshoben werden.

Ubg. Schiffe r- Magdeburg (nl.): Die Erklärung des Ge- nerals Groener hat uns befriedigt, Es is auc anzunehmen, daß die berbündeten Regierungen unserem Kompromißantrage zustimmen. G Geseß hat im Volke Begeisterung hervorgerufen, es hat scelish è frishend gewirkt, Auf der anderen Seite hat dessen Unklarheit l wetten Kreisen Beunruhigung hervorgerufen. keinem Geseß trifft wie bei diesem die Erfahrung zu, _ daß die upt» ace die Ausführungsbestimmungen sind: Der materielle Stoff wird borzuaéweise in Verordnungen hineinzuärbeiten sein. Sehr viel wird auch 1E auf die Auswahl der Personen, die das Geseß aus- zuführen - haben. - Der Ton in manchen Kriegégesellscaften [äßt mancbes- zu wünschen übrig. Das Publifküm fann verlangen, daß es zuvorkommend behandelt und mö glidbst vas abgefertigt wird. Auf die individuellen Verhältnisse, namentli der östliden Provinzen, ist be» Wenn dies tn bezug auf dié Landwirte: 2 geliehen 4, a soli das keiné L:

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tine Herten! S6 midt auf Diétüssion- berührt wo Zuhäckit muß ih: an etne Bemges (Fr bat, Fenn ?

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dtrauf A Magda ¿Dl

erstens, inter Einfehüng ter Arb ü aus, f, TIE Fr sämt

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zweites in “der Giyführinig ter Scbixbsstellen. Fd Das sind die heiden Punkte, im denen die vorlicgentén Anträge

a des. feine A i i E N recht VRNIONDeR R

A der Fhaftiviion: E: ‘Dos ist nit der Fall an