SÉRB E tei Depe t rade Vacepi N id iet l Ch di Wine

nit für gegeben; bann wirb im Wege bèr Aubführungsbeftimmung

dar Zweck der Herren Antragsteller also verwirklicht werden können. Aba. Dr. R öf ick e (dkons.): Nach dieser Erklärung des Staats-

eFretärd 4 n elden A E wir den Antrag in der nahme, daß die Mehrheit zustimmt, zurü.

Abg. Dittmann {soz. Arbeitsgem.): J: protestiere dagegen; daß auf dem Umwege über die Avsführun sbestimmungen G das Geseß hineinkommt, was das Gegenteil Vester ist, was die Méhr- heit gewollt hat. i

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine Herrent Sie haben eben-den- Protest des Herrn Abgeord- neten Dittmann gehört. Das Haus ist also in der Auslegung des Parágraphèn nickt einig. Angesichts diesér Tätsache scheint mir, daß Sie, wénn Sie sichergehen wöllen, den Antrag besser aufrecht er- halfen. (Große Unruhe und Zurufe lints.)

Abg. Dr. N ö si ck e (dkons.): Da es nunmehr ausgef{lossen ift, die Sade -lediglih-durch die Ausführungöbestimmungen zu ordnen, bringen wir den Antrag wieder ein.

Aba. Gotbein (forts{r. Volksp.): JYH möchte meinem Er- tawnen Ausdruck geben darüber; däß! ‘der Stäatsfekretär diejer Gr-

lärung: des’ Abg, Diktmann eine solche Bedeutung beilegt.

Abg. Ba uer (Soz.): Ih betone nochmals, daß mir die Tand- wirtschaftlichen Interessen E 9, wié er verlangt, / voll- fommen gewahrt: erscheinen: ir: habén das- Vertrauen, : daß:- dle Tandwirtfchäftlichetnt riveter auch die gewerblichen Jnteressem zu wahren verstehèn werden.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine: Herrent Wir sprechen- hier in aller Ruhe. über eine sach- iche und! tehnisheè Angelegenheit. Deswegen ist mir die Entrüstung: des Herrn Abg. Gothéin nicht ganz verstänblih. (Séhr richtig! ‘rets. Zurufe links.) Ebensowenig wie es [mir / verständlich ist, - wie der Herr Abg. Gothein: mich-mit dem Herrn Abg. Dittmann für solidarisch erklären fann. Die Sahé ist einfach die: Der Bundesrat, wird auch gusammen mit dem Reichstägsausshuß das Geseß, wie- es ‘hier. vor- liegt, nit abändern können.‘ Das kann er nit, ih glaube, darüber find-wir alle einig. Wenn also das. Geseh eine Auslegung bekommen ollte, die cine \solhe Ausführungsbestimmung nirht zuläßt, ' so ist die Ausführungsbestimmung auch nicht mit Zustimmung des Feichstags=. aus\chusses -möglich. :

Nun ist es ‘mir: doch fraglich, wie die Entscheidung ausfällt, werin

nach’ ‘den .Motiven! des Geseßgebèrs geforscht: wird: Der-Widerspruth, -

den Herr Abg. Dittmann- formell erhoben hat, namentlich "zusammen

“ mit den Ausfühounget- des Herrn - Abg.- Gothein,* der? vorhin nach .

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gewisse Gefahr liegen“ könne.

guweisen / versucht © hat, : daß: die Bestimmung: des *Geseßes eine“ folché: Auslegung. gar ‘nicht verträgt,’ daß-sie mit ‘dem: Antrage deri Konser-. vativen“ nicht- komhatibel“ ist, ‘läßt mir - doch ‘eine „spätere Auslegung * niht*als ausges{hlossen erscheinen, daß der Wortlaut des 'Gefeßes-eine solhe Ausführungsbestimmuñg: auss{ließt. -: Jch habé meinerseits gar nicht in dieser Nichtung entschieden, sondern habe nur die Meinung zum Ausdruek: gebracht: — und: dazu. glaube ih mih-den- Antragstellern gegenüber verpflichtet —, daß es unter den obwaltenden Umständen: sicherer für den Antragsteller ist, wenn er den Antvag nicht zurückzieht.. Fh glaube, das' wak mein Net und meine Pflicht. j Aba. Dittmann (soz. Arbeitsgem.): J: habe lediglich. for- mellen Widerspruch eingereiht dagegen, daß! durchdie. Ausfühtungs- bestimmuñgen etwas angeordnet wird, was. dem klaren Wortlaut des Geseyés widersprih E “Abg. Gothe n‘(fortschr.; Volksp.) :: Es ‘bleibt dürhaus. möglich, *

pu ¿die Uns emen »arvei ¿ Ausschüsse & eiúrihten - zu assen. Es ist nicht; die Aufga! ‘des Staatssekretärs, wenn „seitens“der / drücenden: Mehrheit. des. Hauses. eine ‘Cinigung* borhanden- und man?

sich ‘über?das klar“ ist, was män: will, ¿auf ‘den Widetspruch-». des Ver- +7

treters einer ‘Fletnen : Fraktion . diefêm seine“ Untersküßung*zus leihen f

{ undé die Einigkeit „des ¿Hauses è dadurh-- zus beeinträh}igen.4

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Abg Erzibe rge r(Zentr.): Jch kann: michámatériell twie#formell b dem Abg. *Gothein anschließen. *Näch? d 9 besteht fein Zweifel,“ daß : gwei, auh*drei ‘und mehrere#solcher/Aus|chüsse, gebildet - werden könneñ,

und, wie für Berlin, gebildet werden * müssen. Kommt es in * der

Praxis dazu, dann müssen sie ‘au zweckéntspréchend ausgebaut werdén. Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich: Die Erklärung, auf die der Herr Abgeordnete Erzberger ‘jeßt ent- fcheidenden Wert légt, kann. ih abgeben. Na meiner Ansicht {ließt der Wortlaut des § 9 keine8wegs-aus, daß der. Bundesrat zusammen mit dem zw. bildenden Reihstagsaus\uß eine solche Bestimmung bé- fließt, wie sié im Sinne des“ konservativen Antrages liegt... Jh habe nur, nachdem ih vorhin diese „Erklärung - abgegeben habe und bavauf Widerspruch aus dem Hause dagegen ‘erhoben worden ist, loyal au-sein geglaubt, wenn“ ih“darauf aufmerksam made, / daß darin eine- Die. Entscheidung - darüber, ob“ diese

{ Gefahr? wichtig “ist“oder? nicht, muß ich: selbstverständlih“ dem Hause

überlassen. Nach meiner - Auffassung * jedenfalls“ genügen die Aus

- Flhrungsbestimmungen.

\_ aus ‘den landwietschäftliVen ¿kommt nunmehr zur A “ Sozialdemokraten beider

Abg. Graf West arp (dkons,): Jch alzeptiere die Erklärungen, bie die: Abgg. Erzberger und. Gothein sachlich abge eben - haben; aber vir möchten" Wert darauf legen, fürdie Regel das e ieip festzulegen.

Dér Antrag der U La bew, der jeßt lautet:

„in der Regel sind für gewerbliche Betriebe-die Vertreter aus En, für landwirtschaftliche Beétriébe Berufsgruppent zu entnehttten“ timmung. « Gegen ihn stimmen die ihtungen, die fortschrittliche Volks- partei und die Mehrheit der Nationalliberalen. Das Bureau erklärt den Antrag. für abgelehnt. j

8 10, wonach das Kriegsamt die Anweisung für das Ver-- Fahren bei den Ausschüssen erläßt, wird ‘ohne Debatte ange- nommen.

Nach § 11 müssen in allen für den vaterländischen Hilfs-

, den gerwêrblichen

_* vienst tätigen Betrieben, “für die * Titel (VII1! der: Gewerbeord-

nung gilt, und in denen in der Regel mindestens 50 Arbeiter beschäftigt werden, ständige Avbeiterausschüsse bestehen.

Abg. Stadthagen (os. Arbeitsgem.):: Wir beantragen, die Worte „für die Titel VIl der Gewerbeordnung gilt“ zu streithen. Durch diese Wotte werd die ländlichen Arbeiter, bie Pen von dem MKoalitionsrecht ausgenommen sind, unter ein ganz bejonderes- Aus- wahmegesecß. gestellt. Jch bitte Sie, wenigstens hier die ländlichen Ar- beitet mit den. übrigen Arbeitern gleichzustéllen.

Der Antrag Stadthagen wird abgelehnt und § 11 ange- nommen.

13, der Bestimmungen über die Schlichtung von Lohn-

s enthält, bestinimt' u. a., daß, wenn in einem für n vaterländischen Hilfsdienst tätigen Betriebe, für den Titel VIL ‘der Gewerbeordnung“ gilt, ein ständiger Arbeiter- ausshuß: nicht v bei Lohnstreitigkleiten: der im-8 9 be- nete “Ausfhuy als Schlichtungsstelle angerufen werden ann. Jn der zweiten Lesung. ist hierzu der Zusa gemacht

| worben, BaY bas gleiche au fir bîE lanbwirWaflihen B& ]

triebe gilt. : S Ein Antrag Graf We star Þ (dkons.) will diesen Zusaß wieder \treichen. A j i ti i Abg. Dr. No efi {): Diefer Zusäh ifft auf den Awkrag des Abg. Behrens beschlossen. worden. Wenn wir ihn beibehalten, so Tónnten die Tändlichen: Arbeiter hinter den Rüden ¿hrer Arbeit- ¿bér sich an den Auss{uß wenden, ohne vother ihre Wünsche dèm beitgeber vorgetragen- zu haben. Die Arbéitèn in der Landwirt- [daft müssen -shnell gemacht werden, weil die höchsten volkswirtschast- ichen Wet aul A Pie stêhen. - Cine Verzbgerurig 117 der land- mirtshaktliGen [rbeit kann Ee Nachteile mit si bringen. Fn der Industrie liegen die Vêr T anz anders. it FONNen ¿die Verantwortung r die schweren 9 biete, die aus Meer Be-_ rag entstében können, mcht* übernehmen, und“ bitten Sie, 1m echten Augenblick den Zusaß “wieder zu streichen. : Abg. Bre y ‘(Svz.): “Wenn * wir dén Zufa beibehaltén, so habên die : ländlichen Arbeiter wenigstens den - S{uß, en das Gesetz ‘ ihiten a soll; sie hábên* dann A eine Stelle, wo sie ihre“ Beschwetde* untérbringen können, Ne C) Añûtrag Westarþ aber an, so gefährden Sie gerade die Volks- ernährung. S. E Abg. Behrens" (deuts{che“ ¿Ftafktion): Wir wollèn das BVér- trauenêvêrhältnis- zwischen - den * Atbeitnehmefn und Arbeitgebèrn fórdérn. Daß“ die Atbeiter hintér * dem“ Nückèn des Atbeit- gebers die S@hlihtungsstelle ankufen, - halté' i für. uts mögli: erst - muß. do“ der Arbeitér : dem Arbeitgeber vor- chlagén, was er will; und wênn sié ih nicht: einigétt, danñ kann der , lusfchuß angerufen werden. Kriégsämt « vorgelêgt „wird es zuzülässen;, wenn der Arb handëlt hat. i : E Aba. Dr. N oes icke:(dkons.): Es: ist wohl die Múöglichkeit ge- ‘geben daß ‘der-Arbeiter-hintér dem: Rücken-des Arbeitgebers* sofort an“ ‘den Ausf ß geht! Dadürch wird zwar der Arbeitgeber niht-geschädigt, aber inñ ‘diesex Kriégszeit kann dieCrnährungsfrage durch solche Streitig- keiten ‘gefähtdet:werden.* Die. Landwirtschaft -muß ‘einheitliche Atbeits- bedingungen haben, deni wenn - irgendwo ‘bessere Arbeitsbedtngungen"* bestehèn, spricht" ih! das herum- und der Arbeiter an anderer’ Stelle ; will: dann dieselbén Arbeitsbedingungen® haben. ‘- Dann wird deèr Ar- beitgeber aber nicht sagen, er könné’gehen, sondern er wird sehen, was" si machen“ läßt. }

wird dieses *nicht “so unvernünftig sein, eiter, nit erst mit: seinem Arbeitgeber ver-

Vizepæäsident Dr. Pa a he: bittet, nit so eingehend über die -|

Löhne und dergleichen zu: sprechen, * da .das Haus sonst: nicht. zu Ende f y i ; g d #| mit einzubeziehen,* die- allershwersten ‘Bedenken äußern: + Es liegt “ja

komme. ¡ j Abg. B rey (Soz.): n die Verhältnisse dér ländlichen Arbeiter

die schlechtesten.in Deutschland, sind, bleibt bestehen, und.nun wird: noch /

der -Axbeitszwang eingefürt, - die 4 Landwirtschaft bekommt Arbeiter überwiésen aus" gewerblichen und * industriëllen Betriebéèn. Deshalb müssen wir den Arbeitern ein .Mindestnmaßtvon Schuß . gewähren. j

Abg: Stolle (Svz.): : Dio, Bata des, Abg.-: Noesidke -treffen nicht: zu. { Der Landwirt, der: setne, Arbeiter gut behandelt,- ‘hat teinen Mangel «ani Arbeitern. * DerAntrag-des Grafen Westarp: würde * aber“ die ‘Tandwirtsckaftlihen - Arbeiter vogelfrei? maden. |

: Der. Antrag Graf! Etano ‘wird ¿gegen die! Stimmen der Deutschkonsérvativen - abgeléhnt, der Paragraph “bleibt ums *

verändert. /

S 13a lautet:

darf ‘die Ausübung“ des? ihnen “geseßlich zustehenden Vereins- “und Versamthlungsrechts nicht beschränkt werden. 4 ‘Ein -Kommissionsantrag" Spahn: will - diesen Paragraphen: re- daktionelli so ‘fassen, daß den im{Hilfsdienst beschafligten -Personen, _das gesclide Bereins- und“ Versamtilungsrecht “gewahrt - wird," ¿ Abg. B au e r“(Sog.): i : i E e eaA »festzuhaltne. ‘Die ¿neu vorgeschlägene Fassun if ¿ au e ‘ Fassung -1t ‘uns. bedenklich. /

{ « Staatssefrèetär-des Jhnern, Staatsminister, Dr*Helfferich::

)

“treten. i#G8iist« ganz%\ elbstverständlich, i, daß? ich, -derz;ich:die Veran tei “wortung ?für ! die® Geschäfte ?meiînes* Ressorts | tuage,- mich‘ in Zallen* ‘Dingen- auf: das eingehendste orientiere.? Dabei ‘bin ih: selbstverstände ; lih ‘auf die Beratung und die Mitwirkung. der mir unterstellten. Beamten, vor allèm- der beiden Unterstaatssekretäre, darunter auch des Herrn Unterstaatssekretärs Dr. Nichter, angewiesen. Aber die Vers ; sicherung kann-ih den Herren geben: in dem Sinne, wie. der Herr Abgeordnete Bauer meint, werde ih von keinem“ meiner Beamten! beraten. - Shließlich: habe ih. mih auch, wenn ih auch noch nicht - ein halbes Jahr an der Spiße meines Nessorts- stehe, mit diesen für unsere ganze * wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Dingen immer eingehend beschäftigt, und? ih glaube mir auch einiges Urteil in dieser Beziehung: zutrauen zu dürfen. Jch glaube, übersehen zu fönnen, ob das, was meine Herren mir raten, gerechtfertigt ist oder nicht, und ih glaube, in allen wesentlichen Dingen eine selbständige Auffassung zu besißen; die ich ‘auch: vertrete. j ____Im“übrigen, meine: Herren, waren wir bei der langen Debatte vorgestern- einig darüber, daß im Sinne“ der Anträge zu: §13 a ‘neues. Recht hier nicht geschaffen werden soll. Es ist hier-zum-+Ausdruck gebrächt : worden, daß ‘das’ bestehènde Recht eingeshärft werden \oll, und diesem Zweck, der hier allgemein ‘vertreten worden ist, wird dur die neu vorgeschlagene Medaktion besser. Rechnung getragen als durch ‘die alte. Ich: habe neulich? erklärt, - daß dur den ‘Zusaß, den der Herr Abgeordnete Dr. Spahn“beantvagt,- mir meine Bedenken be- seitigt erscheinen, und ih glaube — es find fast ‘alle Partéièn,’ die unter dem. Antrag stehen -— der Meinung, daß. in“ dèr“ Tat, was zum / Ausdruck- gebracht werden soll, durch die neue Nedaktion bessér zum Ausdruck- gebracht“ wird als dur die {ließli doch etwas im- provisierte Redaktion, die vorgestern. angenommen worden ist.

Abg. Henke (\oz. Arbeitsgem.): Wir beantragen, daß den im : vaterländischen Hilfsdiénst beschäftigten Personen auch die usübung des Koalitionsrehts - und" des Streikwehts nicht verweigert werden darf. / Die Macht der Unternehmer ist in diesem Kriege fo konzen- triert worden, daß es notwendig is, aub den Arbeitern erweiterte Nechtsgarantien zu gewähren. Wö die Löhne wirklich erhöht worden sind, da: steht die Erhöhüng in keinem Verhältnis zu den Wucher- preisen der Nahrungsmittel. Deshalb müssen die Arbeiter das Köoalitionsrecht, das Streikreht haben, um sich gegen das Unternehmer-

tum ¿zu süßen.

Abg. Dr. Spahn (De) Untershaatssekretär Nichter ist bei dieser ganzen Frage unbeteiligt gewesen. Die Aenderung, die wir beantragen, ist tatsädlich-nur eime vedaktionelle.

Abg, Hei ne (Sog.): Wir fürchten, daß nach der Fassung. des Antrages Spahn die Frauen zu kürz kommen. Außerdem fürchten wir, daß, wenn dieser Antrag nur sagt, daß das Vereins- und Ber- sammlungsrecht der Hilfsdienstpflichtigen zu wahren ist, die Ausüburig dieses Mechtes- nicht ausdrücklich gewahrt ist,

Abg. Dr. Mül lex - Meiningen (forts{chr, Volksp.): Die Bes Cn des Vorredners wegen der Frauen teile ih nit, denn die

rau fallen jest L das Nt wege 2 1 Da aber Bes denken- gegen den Komptomißäntrag Spahn |erhobèn worben sind, so ziehe ih meinerseits meine Unterschrift zurü.

sri mnen *1“

Wenn das Urteil“ des „Ausschusses dem 2

4}:

JIchibitte Sie drindend, an dér ‘ursprüng! Anregung des Untêrsttatssekretäts Richter gewählt worden. Diese.

¿' Meine ¿Hérren! Ich? möchte è gegenüber“ den Ausführungen * des f

‘Hérrn \ Abgéordneten? Bauer für die ¿mir ¿unterstellten*Béämten- eine §

= (ck71 trlr Des Fnnern, Glaatsmin Mer De. Helfferii Meine Herren! Ih möchte Sie im Gegensaß zu dem Herrn Vor redner bitten, den Antrag nichb zurückzuziehen. (Aha! links.) Jai meine Herren, Sie haben immer wieder das alte Mißtrauen Did Redaktion ist in der Tat besser, sehr viel besser ausgeglihen als dici jenige, die gestern hier improvisiert worden ist. i a Fm übrigen darf ich Hérrn Abg. Heine erwidern: seine Ausfühs tungen waren - mir etwas zu fein; ganz bin“ ih dabei nit mitge» kommen. Ic halte-es doc für selbstverständlich, daß, wenn hier steht, daß das Vereins- wad Versammlungsrecht ihnen gewahrt bleibt, dann das Veréins- und* Versammkümgsrecht doch-in dem Umfange gewahrt bleibt, in dem ihnen die Ausübung heute zusteht. Jch glaube: das ist klar. ; Abg. Dr. Jun ck (nl.): / Da Tragweite des Antrages, ‘so ziehe: ih au ft unter. diesen Antrag zurück: i Präsident: Jch möchte oen ob der - Antrag aufrecht? erhaltén wird; i: känn nit übersehen, ob 30 Unterschtiften darunter bleiben. - (Rufé: Nein!) ‘ Wird? der Antrag zurügezogen?- (Widér« ra) Fch * habe eben . ausgerechnet,- daß- nur 24 * Unterschriften eiben. 3 Abg. Groeber (Zentr.): Ich bitte, von neuen die Unter- stübungsfrage ‘zu *stéllén. ;

_ Der Antrag: Spahn wird genügend unterstüßt.

“ Abg. Bauer (Soz.): Der Unterstaatssekretär Richter hät in meiner. Gegenwart die- Anregung gegeben, daß! eine folh2z Aendétung mit dem Paragraphen“ vorgenominen wird."

Der Anttag: der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft ‘wird-gegen- die Stimmen: der-Sozialdemokvaten und Ppollen- ab-

Da Zweifel gee sind über dis meinerseits meine Unter4

- gelehnt, ebenso der Kompromißantrag. So ist die Fassung dev

zweiten Lesung-aufrecht erhalten. S 14: bestimmt: „Für die industriellen Betriebe. der Heeres- und. Marineyer- : waltung* sind durch die aen Dienstbehörden Vorschriften im: Sinne der 88: 11-bis-13 (A PiteraugTA zu erlassen. - Abg. Leg ien (Sog.)/ befürwortet einen; Antrag feiner . Partei, au “die Staatséisenbahnbetriebe- hinzuzufügen. Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich: Meine. Herren, ‘ich. muß ‘gegen. den Antrag, - die Eisenbahnen hier

‘hier : noch eine Resolution : vor “auf :Nr..562, die«wohl erst nachhér ‘diófutiert : werden soll, die aber mit: diesem--Paragraphen in-engstem

‘Zusammenhang -steht. Jch-bitte. daher-um Grlaubnis,: gleichzeitig über

dieses ‘Thema. sprechen “zu dürfen; der - Zusammenhang “ist ein ganz

zunmittelbarer. ¿ Fn “den » Betrieben « der „Staatseisenbahnen : bestehen -Arbeiteraus- \hüsse‘fürnahezu- die ‘Gesamtheit, der dort'vorhandenen Arbeiter. „Nur

auf entlegenen «„Nebenstrëcken, wo -technisch eine Bildung; von Axbeiter- aus\chüssen niht* mögli “ist, bestehen sie-niht. * Aber «ich; glaube, : daß wobl? vier Fünftel.'der -fämtlichen - Arbeiter *durch Arbeiterauss{hüsse vextreten find. * Die Funktionen - dieser Arbeiteraus\{chüsse :find{in einer

‘ d j ü as s d wi D if av 2 Sor o a. iß af or Ÿ L Sf T1 „Den ‘im * vaterländisGen Hilfsdienst “ beschäftigten “ Personen; #8 tertstvorschrift? geregelt,' in ‘der es‘u..a heißt, daß ‘der Arbeiterausshuß

die Aufgabe hat: :

a. Anträge, Wünsche | und : Beschwerden, - die von. seinen Mik- gliedern : vorgebracht ‘werden : und- die Arbeiter “der dürch- ihn ver- * tretenen Dienststellen * oder è einzelne Gruppen t bexühren, bei: dem

Vorstande i des vorgesêtten Amtes. durch hren ,Diëustvorsteher .vor- é zubringen und fich in Zusammenkünften mit! ihm:darüber-gutachtlih C Zu Que atte f Gn b.-über ‘fonstige,» das Arbeitéverhältnis betreffende Fragen, ins- : besondere, über, allgemeine:Lohnfragen, Einrichtungen zurVérhütüung von Unfällen! und andrre‘Einrichtungen,: die zum Wohle-der Arbeiter „ Und ihreriAngehörigen getroffen ¿werden sollen, auf Anfordern. ein #; Gutgchtenzabzugeben.-° E Der :Herr: Eisenbahnminister hat ‘ mir versichert, * daß die Praris dieser Arbeiteraus\hüsse“ über die Begrenzung, “die hier vorgesehen ist, ÿ bereits hinaus entwidckelt hat, und hat mir ferner in einer langen Interhaltung, die. ih: gestern mit ihm über diesen Gegenstand hatte, ausdrücklich die Zusicherung gegeben, - daß er einerseits bereit ist und bemüht sein will, die Arbeiteraus\hüsse in der Nichtung, wie es “die Resolution vorsicht, weiter auszubauen. Ich glaube, diese Mitteilung ist für Sie wichtig und tut Jhren Wünschen“ Genüge. . Die Schieds- stellen auf die Eisenbahnen zu übertragen, das würde allerdings für die Eisenbahnen eine. Instanz schaffen, die außerhalb der ganzen Ver- waltung steht. Das müssen wir - unter allen Umständen vermeiden ; das ist etwas, wgs mit der unbedingten, - präzisen “Aufrechterhaltung des Betriebes der Eisenbahnen dem Herrn -Cisenbahnminister - und au mir - nicht - ganz“ vereinbar - erscheint. Eine solche Gefährdung ‘dürfen wir gerade in .der'jeßigen: Zeit unter feinen Umständen herauf- beschwören lassen. „Das „würde den Zweck“ des Gesepes in Frage ‘stellen. Deshalb muß! ich hier, so leid- es „mir tut, - sagen, daß, wenn

der Antrag, wie er hier. gestellt" ist, angenommen , wird, - dann in der

Tat das Gesen gefährdet ist. (Hört! hört ! bei den Sozialdemokraten.) Dieses Wort habe ih bisher nicht ausgesprochen ; - in «diesem Punkte muß ich; és“ leider“ tun,

Abg.“ J ckle r (nl.): Die Gisenbahnerausschüsse. haben -eigentlid; nur gutachtliche Befugnisse, deshalb möchte ih S1e dringend bitten, diese E auch auszubauen. Die Ausschüsse müßten auch in - Lohnfragen bere{tigt- sein, Anträge zu stellen. Die Staatsarbeiter haben gewiß in diejer |chweren. Zeit ihre volle Schuldigkeit getan.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

_ Ich möchte ausdrücklih sagen, daß die Wünsche, die: eben der Herr Vorredner ausgesprochen hat, dur die Mitteilung gedeckt werden, die ih hier auf Grund einer Unterhaltung mit dem Herrn Arbeitsminister machen konnte. Dex Herr Arbeitsminister hat in Anerkennung der ganz außerordentlichen Verdienste, die die Eisénbahn- arbeiter sih in diesem Kriege, béi diesem Tag und Nacht aufs äußerste angespannten Betriebe erworben haben, die ernstlihe Absicht, die Arbeiteraus\chüsse in der Nichtung auszubäuen, wie és in déèr Resolution Ickler zum Auëdruck gebracht ist. (Bravo!)

Abg. Giesbert s (Zentr): Sachlich: stimme ich. mit den An- tragstéllern überein: Ich“ verkenne aber nicht die Schwierigkeiten, die sich für die einzelnen Bundesstaaten. aus einer reichs ae lichen Negelung ergeben können. In diesem Sinne möchte ih Fhnem die: Resolution ässérmánn empfehlen. i /

Abg. Hen de: (sog, Arbéitsgem.): Wenn der: preußisché- Gisens bahnminister bas im Sinne unjeres Antrags au aen : haben sollte, dann sehe 1ch nit ein, warum unser Añtrag nichk angenommen werden fonte. j A

Abg! L Fa (Sóog.): Wenn der Da e auf dèm Gebiete: der Arbeiteraus\{hüsse“ Wandel schaffen will, dánn béstehén doch: keine Bedenkätt gegen diefen: Antrag.

__Jn dèr Abstimmung wird dev Antrag dér sogialdemokra- tischen Arbeilsgemeinschaft gegen vie Stimmen..der „beiden

G

Miner Mitwirkung. Die Pleñarberatungen des

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_¡albeiokratishén Gruppen, der Freisinnigen Und Polen nach ¡robe und Gegenprobe auf dem Wege der Auszählung mit 39" gegen 138* Sfumutiïèn nter dem lebhaften Béifall der M echten ab / 1 angenomnten. Aba, P mm durch. A iegsd U, 1 -DE]REAEEET 2e CIEYTL: e UNTeTneDmun ed dés Reiches, nicht ut dessen Bésiz überzufühten, Abg, Giesberts, Bent): J bitlé | sen -Ahtiag, agu: ¿hmen, er “ist: eite Gr una m §15, der dém. Kriegéämit dié Be- hgnis einrâumt, den Bétriéb dur einen Beausktagtén einsehen zu

allen, ä e: i 4 Pg. Gothe in, (fortschr. Volkäp.): Méine olidiSra, Funde erden gegen diésên Antrag. stimmen, [chon weil. feine Fassung uicht far ist, Ein Dru duf die Betriebe in bezug auf die Preiofelt eßung. uszuüben ist niht nötig, weil die Verwaltung [gn ohne Gejéß-einen Pivang dur O von Arbeitern üben känn, Der- Antrag ist er aud geTATiTO. ; : : i

y Abg. Dittmann. (soz. Arbeitsgen.): -Nachdèm Sie unseren ntrag wegen, der Vetstaatllhüng. der Betriebe abgelehnt häben, so fürchte 1d au, daß, von det jeßt eingeräumten Vollmacht nicht. ein inziges Mal Gebrau gemacht wird.

Abg

g. Groëher (Séntr): Mir haben gegen den ' Antrag

esentlichè Bedenkén, Zunächst {oll dèn Unternehmern ge serer:

achteil zugefügt werden, ohne irgendeine Instanz zu schaffen, die -ob- fiio pruft, 0b die Maßnahme des Kriegsamts gere: Crt gu ht, Man“ muß“ do auch? für die Arbeitgeber einen Kechtschuß erlangen. Sodann ift es bedènkli, daß ihnen der Betrieb ohne jede Fntschadigung weggenommen wird. Das“ rbiderfpricht der Verfaffung.

Abg. H o ch (Soz.): Der- Antrag: ist eino absolut notwendige Er- inzung: des Gefeßes. / !

Abg. M'u m m“ (deutsche. Fraktion): # Wir haben mit diesem An- age nur vertreten, was seinerzeit: Stöcker vertreten-hat. - Wir haben ¿e Unternehmerorganisätivnen, aber kêine Arbeitsämter. Hätten wir lere, dann würde die Duxtchberatung “dieses Geseßes sich viel ein- L horgestaltet haben. Es handelt si hier nicht: um Aenderung der esiwerhältnisse; sondern um eine Kriegsmaßnahme.

; ‘Abg. Dr. Stresemänn;/(nl.): Für das Reich känn ih keinen dorteil erbliden, daß es jeßt mitten in dèr-wirtschaftlihen Entwicklung h an‘die Stelle des Privatunternehmers seßt. © Die jahrzehntelänge radition,-die in der Unternehinerschaft* sich" herausgebildet hat, kann emand erseßen. + Sie ‘ist eintüberaus mäétiger volkswirtscaftlicher ator. Wir haben uns, noi darüber: zu: freuen, daßdie deutsche. Jn- ¡strie den plößlich durh/den Krieg ifolierten Wirtschafts\taat so dur lle: Kämpfe hindwrhguführen verstanden hat. . Das“ Einzellèben von undexttausend. Finmen kann nicht im Handumdrehen durch| den Staats- ecaniómus erseßt werden.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferith:

Meine Hexren! Jch bin: etwas ‘erstaunt | über das außerordent- de Maß von Vertrauén, ‘daß ‘die Herren Antragsteller von . der nten Seite in diesem Falle dem Bundesrat entgegenbringen. (Sehr t, rets.) ‘ Aber, meine Herren, dieses Vertrauen betrachte ih als n: Danaergeshenk. Dié Waffe, die dem Bundesrat in ' die Hand ¿geben werden foll, hat zwei Schneiden. Sie wollen dem Bundesrat hs Recht geben, Unternehmungen, “ die fih“ dem Zwecke des Gefeßes dit gefügig zeigen, unter Druck zu seßen. Jch erkenne das durhaus Ich erkénne * an, * daß - ein gewisser berêèchtigter“ Gedanke dem zu runde liegt. # Aber { wenn Sie das Geseg in- seiner Gesamtheit sehen und“die’ Verhältnisse. nehmen, wie fie ih tatsächlich-gestältet abén,. so ‘ist’ die Vebértragung einer solchen, weit in die Privat- rhältnisse cingreifénden * Machtbefugnis - auf den Bundesrat . nicht {wendig. - Das Kriegs8aint: und : das +Kriegsministerium haben beute hon Mittel ‘genug, um ihren Willen durchzuseßen gegen“ eine Unter-

Wehmung, * wenn * es eine sole überhaupt geben sollte, die sich den

weden des Gefeßes nicht fügt. (Sehr richtig.)

F komme: wieder: auf den Grundzweck dés ganzen Geseßzeszurüd: as wir wollen- und - brauchen, ist die Steigexung der Munitions- oduktion, Anspannung der leßten Kraft, Einsezen der vollen Pes nlifkeit.

Meine Herren, wenn Sie jemand unter das Damoklesshwert hen, dann schielt er fortwährend danach, und er kann seine Kraft hd sein Auge nicht auf das konzentrieren, was er leisten foll. Mit em Antrag fördern Sie also den Zweck des Gesepes nicht, Sie be-. nträhtigen den Zweck, Sie „beeinträchtigen die großen. Leistungen, die ir von der deutschen Industrie, auf Grund ihrer Verdienste in der Pergangenheit, für die Zukunft erwarten. | Abg. Graf We st ax p. (dkons.): * Wix können dem Antrage nicht istimmen, ließen uns vielmehr den Ausführungen der: Abag. Gröber d Stresemanw an. Es is weder eine- Rechisgaranutie für die Unter- hier geschäffen, no der Entschädigungsgedanke, der doch. mit jeder nteignung verknüpft „fein müß, nur: mit ‘etnem Worte angedeutet, Abg. Ho ch (Soz.): Wenn die Inhaber der Monopolberriebe

lâren, daß sie sich den Lohn-. und Arbeitsbedingungen nicht fügen, e hier als: unerläßlich bezeichnet worden sind, dann E Mevchs- itung kein Mittel, sie zu zwingen. Bei dem Antrag Mumm- handelt sich’ ja auch «keineswegs um dis ‘Verwandlung ‘aller Betriebe in taatsbetriebe, sondern diese Umwandlung soll nur im äußersten otfalle eintreten.

Abg. Dittmann. (sog. Aiheolügem.):. Für den. Unternehmer- uß fann-in diesem Hause manchen" 2 titgliederm#und “Parteten gar cht ‘genug ‘geschehen, während ihmen auch das Wenige, was fur den

Whuß der Arbeiterinteressen- geschehen foll, schon-zu viel ist.

Der Antrag Mumm wird gegen dié Stimmen der sozial- wofratischen Fraktionen und einer Minderheit der deutschen raftion abgelehnt. ; S 17 besagt: „Der Bundesrat erläßt die zur Ausführung dieses Gesehes

M erforderlichen Bestimmungen: allgemeine Verordnungen bedürfen

: der Zustimmung eines vom Reichstag aus seiner Mitte gewählten F “lus\chusses von 15 Mitgliedern.“ Abg. Ledebou r (soz. Arbéitsgem.): Wix wollen, deß der in emt § 17 vorgesehene Ausschuß durch den Rei bésegt wird. ah der Fassung des § 17 entäußert sich: der Reichs ied

n betags [tehèn ter der permanenten Kontrolle der Deffenbli{fkeit. Diese Kon- lle fehlt den Beratungen des Ausschusses vollständig. Staatssekretär des Innern, Staatsministex Dr. Helfferich:

Meine Herren! Der Antrag, den eben® dêr Herr Abg. Lédebour tretên hat, ist selbstverständlich: niht annehitibär, wenn der Zweck

8 Geseßes niht aufgeßöbèn werden soll. Deni, wenn der Reichstag.

è Îolchèr, d. h. durch Plenarbeschlüsse, bei allen - Ausführungs. Ptimmungen mitzureden- hâtte, so. fürchte ih, der Zeitverlust bei: der sistellung der Ausführungsbestimmungen wäre so groß, daß das ‘leß nicht praftisch werden könnté. -

Was den Beschluß zweiter LKsung; anbetrifft, so habe ich. den

indruck, daß, was ih vorgestern nacht hier gesagthäbe, ¡wischen dèr |

- und 12. Stunde, nicht überall so aufgefaßt woïden ist, wie es ge- nt war. Jch habé ‘nichts abgelehnt ; von einém Ytiatinehmbär war leine Réde. Im Gegeüteil — wenn die Herren das Siteno-

amm nachlesen werden, werden sie das finden —, ih habe aus-

drücklih erklärt, daß ich Verständnis habe für die Motive, die diesen Antrag, wie er in „zweiter Lesung „angenommen worden ilt, hoxubei- geführt haben! i babé es aber. für meine selbslverständlite Pflicht gehalten, auf: die neue staatärehtlihe Situation, die: durch die: An- nahme diesèés Antrags: herbeigesühtt wird und auf- die-staatöreehtliden Bedenken hinzuweifen: Das bin ih den vèibündeten Regiétungén, dié in dêr Säché üoh. nicht gefprochèn baben, chuldig, Ih, muß den verbündeten Régierungen unter allen Uursiänden gewissermaßen das Protóökoll’ offeu -haltén; und id muß auch den Bedenkên, - die in den Kreisen det vèrbürdêten Regierungen beéstebèn, Atödruck geben im Wege der Disküfsion. Dazu ist ja die Diskussion \{leßli da. Im übrigen, meine Herren, bei dem Zustandekommen dieses Ge- seßes muß jedermann Opfer bringen, hier im Hause. die einzelnen ‘Fraktionen, draußen im Lände ‘die einzelnen Interessen, urd schließlich aud) die verbündeten Negierungen. Darüber waren wir uns bei der Einbringung des Geseßes fla. Dos habe ich: auch: in jedem Stadium der Diskussion immer wieder anerkannt. Auch hier im Hause ift vön verschiedenen Seiten geäußert worden, daß, wenn dies und jenes nit gesteht, die Zustimmung zu dem Geseßze verweigert werden würde, obtóohl doch dié Notwendigkeit des Zustandekommens des Geseges allgemein : und überall mii Ausnahme der alleräußersten Linken an- erkannt worden -ist.

Es handelt sih darum, wie ih neulih sagte, das Schiff nicht zu schwer zu belaftên, - in das: Gesez niht Dinge hineinzufchreiben, die nit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Gegenstand. stehen und die dazu beitragen können, das Funkttionieren des Gefseßzes- zu be- einträchtigen. Meine Herren, es war einfach meine Pflicht und Schuldigkeit, bei denjenigen Punkten, von denen ich eine Ge- fährdung der Zwedke des Geseßes erwarte, darauf - hinzuweisen. Das habe ich in den vershiédênen Stadien dexr Verhandlung getan mit einem Nachdruck, der abgestuft war je nah der Wichtigkeit

. der Sache. - Aber auch vorhin bei der Frage der Eisenbahnen habe

ich ‘das Wört „Uunannelmbar“ niht ausgesprochen. Das möchte id zur. Stéuer der Wahrheit gegenübér dem Herrn Abgeordnetên Ledebour ausdrüdcklich betonen. Jch habe von einer Gefährdung des Zweckes des Gesetzes und einer Gefährdung des Zustandekommens des Gesetzes ge- sprochèn, aber das Wort „unannehmbar“ ist nicht gefallen.

Nun, meine Herren, um zu einem anderen Thema zu kommen, es wurdé bei Beginn der Sißung näch dem Stände der Angelegenheit in der Frage der Fäamilienuntérstüßungen gefragt. Inzwischén hat der Bundesrat die Sitzung geschlossen, in der über die Sache beraten worden ist, und es-wird die Herren vielleicht interessieren, wenn ich die Beschlüsse des Bundesrats mitteile.

Der Bundesrat hat beschlossen, daß die Familienunterstüßungen

‘auf monatlich 20 Mark für die: Ghefrauen ‘ und 10 Mark “für die

sonstigen Berechtigten erhöht werden, und zwar. bis-einshließlich April 1917 und beginnend einschließli mit dem Vtonat Novembèr. (Bravo !) Die hiernach für November und Dezember 1916 sich ergebenden-

“Mebhrbeträge werden den Familien mit den zweiten Halbmonats-

beträgen im Dezember 1916. ausgezahlt werden, fo daß thnen zur Weihnachtszeit ein größerer Betrag zur Verfügung steht.

Jch erinnere außerdem daran, daß der Bundesrat beschlossen hat, die zur Unterstüßung der. gemeindlihen Krieg8wohlfahrtspflege monatlich

‘ bewilligten 20 Millionen Mark auf 30 Millionen Mark zu exhöhen und den für diesêlben Zwecke vorgesehenen-NReservefonds von !/2 Million

Mark pro Monat um je 1 Million Markzu verstärken auf 15 Millionen Mark. Das bedéutet gegenüber dem für Familienuntétstütßuügen bisher monatli aufgewendeten Bêtrage von 130. Millionen und dén 204 Millionen für gemeindlihe Kriegswohltahrtsflege eine Mehr- ausgabe um monatlih rund %5 Millionen (hört! hört !), auf die Dauer von 6 Monaten also eine Mehraufwendung von 330 Millionen (érneutes Hört! hört !), die den Familien der Kriegsteilnehmer zugute fommen wird. (Bravv!)

Weiter hat der Bundesrat bes{chlossen, daß die Familien der aus dem Heeresdiensté entlassenen Mannschaften noch einé halbe Monats-

rate nach dem Tage der Entkaässung als ‘außerordentliche Untérstüßüng-

erhalten, um *fie vor etwaigen wirtshaftlihen Notständen bei der Nückkehr des Familktenoberhäuptes zu \{üßen.

Mit dieser Regelung, glaube ih, ist den Wünfchen des Reichstags in weitem Maße Rechnung getragen. Wir häben die Sach nicht ganz bis in jede Einzelheit so gemacht, wie Ste vorshlugeù ; ich glaube aber; wenn Sie “die Beschlüsse vergleichen, so kommen die Beschlüsse des -Bundesrats auf ein“ Mehr an Unterstüßung hinaus, als der Beschluß des Reichstags selbst bedeutet. (Bravo !)

‘ “Abg. Ebert (Soz.): Für uns E Vorläge . ohne Î 17 unan- nehmbar. Es Fommt hier nicht’ ein Beirät in Frage; der Bundésrat bedarf’ der Zustimmung: dieses Auss{ussés. Dieser Ausf{uß muß Ms ständig bei der Verwaltungsarbeit des Kriegsamts mit-

‘arbeiten: fönnen; darüber sheint:mir nïht genügend: Auskunft ‘gegeben “ worden“ zu sein.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine Herren! Ich: habe neulih auch? in der Spätkäbendstunde noh eine zweite Erklärung abgegeben, die besagte, daß, wenn. der Bundesrat si entschließen follte, diese Bestimmung anzunehmen, es selbstverständlich is, daß er diese Bestimmung in § 17 au loyal ausfühtt. Der § 17 sieht eine Mitwirkung des Auss{husses vor — vom Beirat habe ih nicht gesprochen; wenn“ es ‘ges{héhèn. sein sollte, war es ein lapsus linguae — also eine Mitwirkung des Ausschusses bei allen wichtigen allgemeinen Anordnungen des Kriégsamtés“ vor. So wie es in § 17 vorgesehen is, witd sElbstöerftändlih der Büundésrat diese Bestitnmung — ih wiederhöle das Wört — loyal ausführen. Jh nehme an, daß diese Erklärung dêm Herrn Abg. Ebert genügt. i

Abg. Ledebour (soz. Arbeitsgem.): Wir wollen dem NReichs- tage die gesékäebérische Befugnis erhalten und nicht einer délegierten Körpershäft übertragen.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsministor Drgpel ffe rich:

Meine Hexren! Nur ein gänz kürzes Wort. Der Herr Abge- ordnete Ledeboux hat mir vorgeworfen, ih hätte. vorhin geblufft. Nichts liegt mir ferner. Bitte, vergenwärtigen- Sie sich: die Situation! Die verbündeten NRegiebungen hätten eine Stéllung übèrhäupt noh niht genommen. Ein Wkännehinbar habe ih nihk ausgesprochen ‘und kounte ih nit ausfpre{ên; ich konnte nur zum Ausdru bringe wie ich die Salage pflidtgemäß: ansehen mußte, und-dies habe ih

getan. : \Intèag der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft weléhnt, §17 unverändért nach den Beschlüssen, A

Zu 8 18 (Zeitpunkt des Außerkraftkvetens) besürwöries "

je Abg, Kei l (Soz.)- drn---Auitag; das» Geseh? ä: T. “Juli? 7 V. k 0

Aù chiglittelan.-deshlihl: - Dex, F

i unbestianmt; dex Bundesrat es nit vor Friedenis\, ast se T ete, sei groeifellos. Niemand wise aber, wie lange det s fÄuere.

Der Reichstag habe bei kurzer Befristung des: Gesetzes eher dre Mög-

lichkeit, Aenderungen vorzunehmen, die" f als nötbentig H stellen sollten.

Abg. Ledebour (soz. Aïibeitêgem.): Wir unséterseits wollen, daß mit. Friedens\chluß das Geseh automatish außer Kraft: tritt, daß darüber nicht erst verhandelt “zu wertèn bat. Ein Er Be- \chluß würde auch eine mactyolle Friedénsbéèmonstration fein:

S 18 wird unverändert angenommen.

Damit ist die Einzelberatung des Gesepßentwurfs. beendet, Auf die Zusammenstellung der heute beschlossenen Aendêrungen wird verzichtet und sofort zur namentlichen Abstimmung über den Geéséßenttivurf im ganzen übergegangen.

Dos Ergebnis is die Annahme mit 235 gegen 19 Stimmen; 8 Mitglieder haben sih der Abstimmung ent- halten. Die Verkündung des Réftrltats der Abstimmung wird von der großen Meéhrhéit mit Beifall bégrüßt.

Präsident Dr. Kaempf : Der- Beifall, mit dem Süs dis! Ans nahme des Geseßentwurfs, betreffend- den, vaterländucen Hülfsdienjt begrüßt haben, ift im, vollsten Maße gevehtfertigt: Selten 1st» dem Heichôtage ein Géseßentwurf von: jo tief einsmeidender- Bedeutung vorgélégt worden, ein Gesehentwurf, der eine gleich große: Lr ie: hatte. Mit der Erhabenheit der Pflichten, die das: gange: Volk: sudx zu übernehmen anschidt, verbündet fich die-Gntschlossenheit, in-biejgm uns aufgezwungenen Kampfe unseren. Feinden. die Eppiße zui- bieten. Das Ziel des Krieges 1st die ungehinderte Gntwicklung deri geistigen und wirtschaftlichen Kräfte unseres Volkes und unserer Verbundetén

Gott uße Kaiser und Reich, Gott s{hüße unser Volksheer, Goti \chüße unsèr Vaterland.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine Herren! Sie haben mit Ihrer Abstimmung, sowett dieses hohe Haus in Betracht kommt, das große Wérk“ vollendet. Der Gesèßentwutf, wie er aus“ Ihren Bératungen hervörgegangen „ift, wird dem Bundesrat alébald vorgelegt werden. Ießt: aber {hon glaube ich mich für ermächtigt halten zu dürfen, Ihnen namens der verbündeten Negierungen den wärmsten Dank auszusprehen für die treue, hingebungsvolle und angestrengte Mitarbeit an- der Géstaltung dieses Gefeßes.

Meine Herren, was Sie an der Gestaltung dieses Geseßes ge- leisiet haben in dauernder Arbeit, in Tag- und Nachtsüßlingen, im Ausschuß und bier in der Vollversammlung — ich wlrde säen; das geht über menschliche Kraft fast hinaus, wenn nit der Gébäknké an unséêre Truppen draußen im Felde uns alle véranlassen. müßté, uns in tiefster Bescheidenheit vor unseren kämpfenden Brüdera- zu bèugenL (Bravo!) Ich will deshalb keine großen Wotte machen. DéeDäukls der Jhnen mehr zu Herzen gehen wird als alles; was ih sagëén kn, -

:steht: in ‘den Herzen unserer Éruppen gef{htieben, und diésèr Dänk

wird aus dem Herzen unserer btaven Soldaten {u Ihnen könimen..

Meine Herren, die verbündeten. Regierungen- werden- das Gejew- dur(führen im Geiste der Gemaoinschaftsätbeit. Dis vetbliüdeten Regierungen wissen, daß die Paragräphen dieses Gesetzes nür dür die freudige und bereitwillige Mitarbeit des ganzen Volkes in- allen

‘seinen Schichten und Klassen zu lébéndiger Wirkung geführt werdèn

fönnen. Möchten alle die grezen Erwartungen, die wir an das-Geses

füúpfen, ih in vollem Maße erfüllen für unsere Feldartnte und:

unsere Heimatarmee, tür das gesamte deutshe Volk und für unfer geliebtes Vaterland ! (Lebhafter Beifall.) /

_Präsident des Kriegsamts, Generalleutnant Groenex : Jch möchte Jhnen namens’ des. Kriegsämts meinen allerwärmsten Dank aussprechen. Das: Kriegsamt wurd bemüht sein, seine: Dätigkeit“ irw* einer Weise aufzusassen, die, wie ih hoffe, die Zustimnumg des gmnzet Volkes finten wird. Jn der außergewöhnlichen- Lage; im der sli däs Kriegsamt befindet, ist es notwendig, daß es: unabhängig: von jedew polifiscen! und sonstigen Nücksichien: seinen gefundèn Menschènverstand bebundet. (Zustimmung.) Jh bin auch Ihrer Zustimunung: gewiß, wenn ich unverrüdt das Ziel im Auge behalte, dem Heere: zu dienen. (Beifall.) Das Haus wird nun auseinandergehen; möge der Geist, der diese arbeitsreichen Tage, die hinter uns-liegen, erfüllt hat, alle durchglühen, möge sie hinter uns liegen, die eine Stimme, die wie. aus fernen Sphären- zu" uns drang, die Stimme dés Geistes der Verneinung. Ich erifinére daran daß jept- vor 46 Jahren nr Dezember auf den Schlachtfeldern Frankreichs ‘die deutschen Stämme mit Blut und. Eisen zusammengeschweißt" wurden. Die Saat; die damals in. das: deutsche Velk oklegt. wurde, wird heute geerntet. Dex

Geist unserer Väter, der das Haus- bei seinen Beratungen geleitet bat,

trägt jebt éine rüchte. Gs wird „eine neue Saat gelegt indie Herzen unses"- Volkes, - niht nur füv- den "gegéu- wärtigen Krieg, sondern darüber hinaus bis in dia ferne Zukunft. Das ist die Bedeutung dev Mitwirkung des Reichstages bér diesem Geseß: vom- Standpunkt des“ Patyioten. Der Dank des Heeres ist Ihnen gewi Von der Fronk wird uns geschrieben, daß wir jevt fest auf dem Boden stehen. Alle, due mit- gearbéitet baben, sind* trèue Mitkämpfer unsereS Heeres gegen: den Feind. Auch die Wirkung auf unsere Dot ist- béreitsdeutlids zu erkennen, man braudt nur- die französischen und. englischen- Zeitungen: zu lesen, Sö wird die eutslossene Tat des Meichôtags- die- enge [ischen Phantasien von Deutschlands Schwäche Lügen. strafen. Unsere Feinde werden zu dèr Uebérzeugung kommen, paß das deutsche Rolf unüberwindli i}, wenn es einig La (Lebhafte Zustimmung.) Eintq- Feit ist aber nur mögli, wenn Verträuen vorhanden ist. Für mi als Soldaten enthält das E die Aufforderung zw f \{lossenheit.. (Zustimmung) x neue Dréibimndt ndesî Reichstagsaus\Guß und Kriegsamt, muß: in Ginisfkeit dèritt gänzen Volke mit guten E vorangehen. n Meinunñasver\chlêëtêh- heiten in diesén Beratungen zutage getreten sind, so_nüssen“sie jet, seids das Geseß:beschlossen 1}, aufhören: Die: Afbeitsgöimneitischäft es deutsden Volkes wird in diesem Geseh: proklämiert: Devtins heitliche-Wille des ganzen Völkes-zu: dieser vaterländischèn Atbert muß die erste-und dauernde Sorge-des-Friegsamts sein in Vérbindühng mit Bündesrat- und Reichstagsausschuß. Daß: wir" diese Aufgabe unen werda, darüber- gibt es gar keinèn“ Zroeifel.". Jch glaubé-à as deutsche Volk, ih:glaube; daß s Ds tr inungsvéers{ heiten feststeht. (Lebhafter Beifall.) Und England, dêr en Löwe, mag; seinen: Rachen aufsperrèn, so weit er wi er wird nicht beißen. Auf Antr@g dès Abg. Dr. Spahn (Zentr,).wi auf sämtliche zu. diesem. Geseß- gestellien.. Resolutio Widerspruch. dèm Reichskanzler als Mater be geschieht mit den zu diese Mitiicatn. Ï i did: üs, Do e pit R eine agung d } j erv C - Sl S Termin, dex für eine etwaige Kaiserli GEPer wä ¿weiten

zu 1 wäre: Zum zw zurüdlzunehmen, erscheint nicht a

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nit vorher dás- E u L E E uß außer

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