Der Bezngspreis beträgt vierteljährlih 6 6 30 g. Alle Postanstalten nehmen Lestellung an; für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsspeditenren für Selbstabzolex ag die Expedition SW- 48, Wilhelmstraße Ne. D,

Einzelne Unmmern kosten 25 „, | jr ear ti

Junhalt des amtlichen Teiles; : Deutsches Reich. rnennungen 2c.

titteilung, betreffend Ueberreihung des Beglaubigungs- \hreibens des neuernannten Großherzoglich luxemburgischen (Geschäftsträgers. Befanntmachung, betreffend Aenderung der Ausführungs- E bestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Ver- ordnung über Rohtabak. efanntmachung, betreffend den Jnternationalen Verband zum M Schuße des gewerblichen Eigentums. MWBetanntmachung, betr. Liquidation britischer Unternehmungen. andelsverbote. nzeige, betr. die Ausgabe der Nr. 1 des Reichs-Geseßblaits.

Königreich Preußen. nennungen, Charakterverleihungen, Standesgerhöhungen und S sonstige Personalveränderungen. ekanntmachungen, betreffend die Zwangsverwaltung fran- zösischer bezw. britisher Unternehmungen. Mufhebung eines Handelsverbots und Handelsverbote.

Dentsches Reich.

[Seine Majestät der Kaiser haben Allergnädigst geruht:

den nachbenannten Beamten der Reichseisenbahnverwaltung en Charakter als Rechnunasrat zu verleihen: dem Betriebs- genieur Berst in Bischheim, dem Oberbghnhofsvorsteher Me in Rieding, dem Eisen bahnobersefretär ranz «in

N) 1 N nhnobersefretär Steuerwald in Straßburg ahnobersekretär Weßler in Straßburg.

_ Der neuernannte Großherzoglich luxemburgishe Geschäfts- uger, Staatsrat Dr. Ernst Arendt hat dem Staatssekretär es Auswärtigen Amts am 28. v. M. sein Beglaubigungs- Mreiben übergeben.

Bei der Neich8bank sind ernannt:

E der bisherige Vorsteher der Effektenbuchhalterei des Kon- ors der Reichshauptbank für Wertpopiere, Rechnungsrat Wchwengberg in Berlin zum Ständigen Vertreter des Wireftors des Kontors der Reichshauptbank für Wertpapiere ;

: der bisherige Kassier bei der Reihshauptbank, Rechnungsrat ranz Schulz in Berlin zum Assistenten des Direktors des Rontors der Reichshauptbank für Wertpapiere :

M der bisherige Oberbuchhalter bei der Reichshauptbank, echnungsrat Südhaus in Berlin zum Vorsteher der CEffekten- MMichhalterei des Kontors der Reichshauptbank für Wertpapiere.

Belanntmachung,

Detreffend Aenderung der Ausführungsbestim- Ungen vom 10 Und 27. Oltober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak.

Vom 30. Dezember 1916.

Auf Grund des 8 3 Abs. 2, 88 12, 13 der Verordnung Uber Nohtabak vom 10. Oktober 1916 (Reichs-Geseßbl. S. 1145) eitimme ich:

; U N Die Ausführungsbe stimmungen vom 10. Oktober 1916 (Nelichs- Weseybl. S. 1149) zu der Verordnung über Nöhtabak werden wie olgt geändert:

1. § 3 erbält folgende Fassung:

i: Tabak, dessen Erwerb einem Hersteller von Tabakerzeugnissen

stattet wird, darf nur entsprechend den Weisungen der deutschen

entrale für Kriegslieferungen von Tabakerzeugnissen, Sig Minden n Westfalen, verarbeitet werden. Solange die Zentrale keine andere Weijung eitcilt, haben Hersteler von Tabaker:eugnissen von threr AMonatlichen Erzeugung für die Zentrale ebensoviel zur Verfügung zu 2 alten, wie sie im Dur(hschnitt der Monate Oktober, November und Mezember 1916 an die Zentrale zu liefern batten. Die zur Verfügung 1 haltenden Mengen betragen indessen mindestens den nachslehenden nieil der im Fanuar 1817 hergestellten Vêengen:

bet Z'garren zum Hezstellerpreise bis einschließlich

Wr... S bet Zigarren zum Herstellerpreis über 90 bis 100 G TUL TOUO Ut ¿a o 96.9 ä 20 d

und bei Rauchtabak 60 „ v. je Zentrale karn auf Lieferung der zu threr Verfügung zu haltenden abaker¿eugnif\e verzihten.

Für die Zeit bis Ende Aanuar 1917 is der Bedarf der Ver- rbeiter nah den von ihnen în der Zeit vom 1. Januar bis 31. Juli 916 durdhshnittlich verarbeiteten, der Bedarf der Kleinmengen- erläufer nah den von ihnen in dem gleihen Zettraum durchs{chnittlich h Kleinmengen verkauf abgegebenen Tabakmengen zu bemessen.

Für die Zeit nach dem 31. Fanuar 1917 is der Bedarf nah olgenden Grundsäßen zu bemessen:

bei Herstellern von Zigarren, Kau- und Schnupftabak ift dle

durch\chnittliche Verarbeitung der ersten fieben Monate des Jahres 1915,

Berlin, Mittwoch, d

_j%-abflaticna,

und dem Eisen- i

721

Anzeigenpreis für den Nonm einer ÿ gespaltenen Einheits- zzeile O 4, iner 3 gespaltenen Einheitszeile §©

Anzeige uimmt au?

die Königliche Expedition dex Reichs- und Staataanzeigr!E Berlin SW.- 48, Wilhelmstraße Nx. FD.

3. Januar, Abends.

bei Herstellern von Rauchtabak die durchschnittliche Verarbet- tung der ersten sieben Monate des Jahres 1916 na Abzug von 10 vom Hundert und

bei Kleinmengenverkäufern die durchs{chnittli&e Abgabe im Klein- MEAARMIIANE in den erften steben Monaten des Jahres

zugrunde zu legen.

Die Ausland gesellshaft kann auf Artrag ter Zentrale aus- nahmsweise den Beda: fsantell von einzelren Herstellern von Tahak- erzeugnissen, die ganz cdex überwiegend mit Heereslieferungen besckätigt fiad, vorübergebend erhöten und den Bedarfsanteil von anderen Her tellern von Taftakerzeugnissen vorübergehend herabiezen. Der Bes(luß über die Erhöhung des Bedarféant-ils ist dem ÿteihskommifsar zur Bev ätigung vorzulegen ; gegen die Herabs-yung des Bedarfsanteils ift Beschwerde an einen aus dem NRethskoromissar und zwet vom Reichs- kanzler zu bestimmenden Vertretern der CTabaktiadustrie zusanmen- geseßten Ausschuß zulässig.

2. § 6 erhält folgende Fassung:

Auf die Vera1beitung der Vorräte der Hersteller hon Tahbak- erzeugnissen, die bei Inkrafttreten der Verordnung steueramtlich an- gemeldet waren, finden die Vorshriften im § 3 entsprehende An- wendung.

EU

Die Ausfüßrungsbestimmungen vom 27. Oktober 1916 (Reichs- Geseybl. S. 1200) werden wie folgt geändert:

1. Im § 21 ist in Zeile 1 zwishin den Werken „gewalzten Nippen“ einzusügen: oder geschaittenen oder gewalzten und ge- \chnittenen. In Zeile 4 und 7 ist zwoichen den Worten „gewalite Rippen“ etnzufügen: oder aeshnittere ober gewalzte und geschniitene. In Zeile 5 it latt ,deutsch m“ zu segen: tnländischem.

2 Im § 22 ift in Zelle 2 hinter „walzen" einzufügen: oder schneiden ode: \chGneiden und walzen.

3. Im § 29 Abs. 1 sind die Worte von „ihrer nach ihrer' bis u erscyen tutch: S äh

Fabreshedn tatte 70

Der Stellvertreter des Reichskanzlers Dr. Helfferich.

YBeltanntma Gn d,

betreffend den Jnternationalen Verband zum Schuße des gewerblichen Eigentums.

Vom 30. Dezember 1916.

Die Königlich \{wedische Reaierung hat dem Schweizeri- schen Bundesrat unter dem 21. November 1916 den Beitritt Schwedens zu der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20. März 1883 zum Schuße des gewerblichen Eigentums, revidiert in Brüssel am 14. Dezember 1900 und in Washington am 9, Juni 1911 (Reichs-Geseßbl. 1913 S. 209), angezeigt.

Berlin, den 30. Dezember 1916.

Der Reichskanzler. Im Auftrage: Johanne s.

BekanntmaGung, betreffend Liquidation britisher Unternehmungen.

Auf Grund der Verordnung, betreffend Liquidation briti {her Unternehmungen, vom 31. Juli 1916 (Reichs-Geseßbl. S. 871) habe ich die Liquidation nachstehender Firmen usw. angeordnet : K :

1) der Firma J. Kristan G. m. b. H. in Berlin, Linden- straße 16/17 (Liquidator: Kommerzienrat Dyhrenfurth in Berlin, Alsenstr. 7).

9) der Firma Albert Schily u. Co. Kommanditgesellschaft in Liquidation in Stettin (Liquidator: Bankier Richard F. Frank in Berlin, Französishe Straße 16).

Berlin, den 2. Januar 1917.

Der Reichskanzler. Jm Ausirage: von Jonquières.

Bekanntmachung.

Dem am 1. Oktoker 1877 în Schmitiweiler geborenen Reisenden Martin Mortg in Plankstadt wird der Handel mit Gegen- \tänden des 1äglihen Bedarfs aller Art — gemäß der Bekxnntmachung des Bundesrats vom 23. September 1915 (RGBL. S. 603) und der Verordnung des Gr. Ministertums des Innern vom 14. Oktober 1915 (G. und V. O. Bl. S. 277/278) — unter - sagt, da Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Handel- treibenden in bezg auf seinen Handelsbetrieb dartun. — Die Unter- fagung des Handeisbetriebs wirkt für das Reichsgebtet.

Schwetzingen, den 9. Dezember 1916. Großh. Bezirksamt. J. A.: Dr. Denzel.

Bekanntmachung.

Dem Händler Johannes Dräger, Lübeck, Untertrave 96, ist auf Grund der Bundesratsverordnung zur Fernhaltung unzuver- lässiger Personen vom Handel vom 23. September 1915 (Reich9- Geseßblatt Seite 603) der Handel mit Fischen sowie überhaupt mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbesondere

Nahrungs- und Futtermitteln aller Art sowie rohen Natur- |

MHEZES

1917.

erzeugnissen, Heiz- und Leuchtstoffen, oder mit Gegen“ ständen des Krftegsbedarfs3, wegen Unzuverlässigkeit untersagt worden.

Lübeck, den 209. Dezember 1916.

Das Polizeiamt. J. A.: Dr. Rüße.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 1 des RNeihs-Geseßblatts enthält unter

Nr. 5642 eine Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Ausführungsbestimmungen vom 10. und 27. Oktober 1916 zu der Verordnung über Rohtabak, vom 30. Dezember 1916, und unter

Nr. 5643 eine Bekarntmachung, betreffend den Jnter- nationalen Verband zum Schuze des gewerblichen Eigentums, vom 30. Dezember 1916.

Berlin W. 9. den 2 Januar 1917.

Kaiserliches Posizeitungsamt Krüer.

Königreich Preußen.

Seine Majestät der König haben Allergnädigst geruht: den Senatspräsidenten Dr. Cretshmar bei dem Ober- landesgericht in Frankfurt a. M., Schweighöfer bei dem Oberlandesaeriht in Königsberg und Shlockermann bei dem Kammergeriht sowie dem Oberstaatsanwalt Stachow in Marienwerdec den Charakter als Geheimer Obe justizrat mit dem Range der Räte zweiter Klasse zu verleihen und den Gerichtsaßjessor Dr. Aibert Pirl aus Ellr

den bisherigen Landra l ] Geheimen Finanzrat und vortragenden Rat im Finanzt zu ernennen sowie

dem Generalkommissionssekretär Grunwald in Düsseldorf

die nahgesuhte Entlassung aus seinem Amte mit Pension und unter Verleihung des Charakters als Rechnungsrat und

dem Kreistierarzt Staupe in Biedenkopf die nachgesuchte Entlassung aus seinem Amte mit Pension und unter Verleihung des Charakters als Veterinärrat zu erteilen.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Auf Grund der Verordnung, betreffend die Zwangs- verwaltung französisher Unternehmungen, vom 26. November 1914 (RGBl. S. 487) ist nach Zustimmung des Herrn Reichskanzlers für die Firma Deulsche Film- gesellschaft m. b. H. in Cöln die Zwangsverwaltung angeordnet (Verwalter: Justizrat Dr. Apfel in Cöln).

Berlin, den 29. Dezember 1916.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Lusensky.

Auf Grund der Verordnungen, betreffend die Zwangs- verwaltung britisher Unternehmungen, vom 22. De- zember 1914 (RGBl. S. 556) und 10. Februar 1916 (RGBl. S. 89) ist na Zustimmuna des Herrn Reichskanzlers für den aus dem Nachla} des am 9. September 1914 in Goslar ver- storbenen Jngenieurs Walter Leede dem Ernst Leede - Ost in London zugefallenen Erbanteil die Zwangsverwaltung ange- ordnet (Verwalter: Bürgervorsteher Karl Schulz in Goslar).

Berlin, den 30. Dezember 1916.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Lusensky.

Ministerium der öffentlichen Arbeiten.

Bei dem Ministerium der öffentlichen Arbeiten is der A e Georg Müller zum Geheimen technischen ureauassistenten ernannt worden.

Ministerium des Jüunern.

Der Regierungssekretär Thiele aus Potsdam is zum Geheimen expedierenden Sekretär und Kalkulator ira Ministerium des Jnnexn ernannt worden.

BeklanntmaMhung,

Dem Warenagent Hermann Jakob Spanter in Bonn, Medckenhetmerstraße 6a, habe ih auf Grund des § 2 der Bundesrats- verordnung vom 23. September 1915 (RGBI. S. 603) gestattet, sein

e ndelsgewerbe als Warenagent mit Gegenständen des täglichen

edarfs, insbesondere mit Nahrungs- und Futtermitteln aller Art, wieder aufzunehmen.

Bonn, den 21. Dezember 1918. Die Ortspolizeibehörde. Der Oberbürgermeisler, J. V.: Piehl.

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