F Eommen kennt, wie er f nach dem 2. Januar entwickelt fat, so Tann man ihm n zumuten, darüber Auskunft zu gebenz aber das eine muß ja do klargestellt werden, daß, wenn der SSherste Militär- befehlsbaber einen Befehl gegeben hat, er geadtet wird, und damit ift nach militärischen und na& unseren Begriffen die Satte’ erledigt, und wehe dem, der ibn ni&t befolgt; niht nur im Kriege, sondern au im Frieden! Wir werden also davor, daß ein Militärbefehbls- baber in der Ausführung eines Gejebes zurüdhaltend ist oder es in das Gegenteil verkehrt hat, nit balt maden: es muß dafür gaesorgt werden, daß auch von ihm das Gesch pcadtet wird, und die beutige Debatte mit den neuen Mitteilunoen, die wir erbalten bat n, gibt üns erneute Veranlassung, zu überlegen, ob die Garantien, die wir baben faffen wollen, genügend sind, oder ob se erweitert werden müssen. (Beifall) Abg. Le debour (soz. Arb.-Gem.): I glaube mir den Dank des Staatssekretärs und des Obersten von Wrisbera zu verdienen, nn ¿ch Idbrem lebhaften Bedürfnis, Fälle mitgeteilt zu erbalten, cecbnuna trage. Der Aba. Lévéque bat mix mitgeteilt: J siße it at Monaten in S@&ußbaft und babe bis beute auf alle meine schiverdèn keine Antwort erhalten. (Stürmisches Hört, bört! links nd Im Zentrum.) Jett bitte i die beiden Herren, \ich über diese Satsahe, die Sie wobl nicht bestreiten werden, zu äußern. Derr Miesser hegt doch eine etwas naive Anschauung, wenn er es To auf» fällig findet, daß irgendein militäris@er Vorgesekter cinem Befehl eine Folge leistet. Die Auffassuna, daß das unbédingt zu gesckehen babe, gilt nur für die unteren Chargen und. acacnüber dem 53ivil; géráât aber ein böberer Militär, und zwar bis zum Leutnant berunter, mit dem Zivil in Konflikt, so wird das mit dem militärriftlichen Mantel dex Liebe zugedeckt. (Unrube.) Wir, die wir Zabern erlebt baben, tauben Teinen Auoenblick, daß diese für den Militariómus nieder- tGmetternden Enthüllungen an den Dingen irgend etwas ändern wütden, (GloFe des Präsidenten; Ermabnung an den Nedner bei der Sache zu bl Diese nf wingendften Beweis, daß der Belagerungäzustand unter a Um- L änten auf werden muß, denn solange wir den haben, wetden fich Qu Ä k O e Fâlic H teilen, aus dem hbervoraecht, da : Mekehl dêr Obersten Militärgewalt nid worden ist. Ein Beigeordneter einer Gemeinde in wegen Friegsverrats angeklagt und zweimal vom Krieasgeriht freigepro@en. Er wurde s{licklich ausgewiesen. (Hör mühte si wiederholt ibn aus der Sc{utß feine Versuche waren erfolalos. Schlie Weneralkommando und nahm auf das Meichsgeseß vo 1916 Bezug. (X# wutde 1hm nah Prüfung der lobe, (Hört, bört! Séfchlababers aut BDieraus ergibt nit mayzgebend Die Abgg. Bromberg Jn De y träge abgelehnt und die Vorlage ändert In der fich anschließenden dritten Beratung erkl Stadthagen, daß feine Freunde tro für das Geseh stimmen würden. Das Gese§ wird in der Gesamtabstimmung unverändert endgültig angenommen. i Es folgt die erste Beratung des Reihshaus- alisetats und des Haushaltsetats für die Schubgebiete ir das Rechnungsjahr 1917 in Verbindung mit der ersten eratung dès- Geseyentwurfs, betreffend die Erhebung eines Zuschlages zur Kriegssteuer, betreffend Si che - tungder Krliegssteuer, betreffend die Erhebung einer Ko ble nsteuer und betreffend eine weitere Kriegs- äbgäube der Reichsbank für 1916 Staatssekretär des Reichsshazamts, Staatsrminisi von Roedern: *) Der Präsid dritten Beratung der Kreditvorlage beantraat hat. Abg. Dr. Spahn (Zentr.) beantragt, die weitere Debatte über die tebt zur Beratung stehend Und erst în der nächsten Woche die Beratung der Kreditvorlagc Damit ist das Haus Ed folgt die erste Beratung des Feststellung eines dr jaushaltsetat für neuer Kredite gefordert Ua, Ebert (Soz.)z gean folgende Œrklärunga al Deutschland und seinen V

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«CTOU lungen baben die feindli@en Mächte Me Fortsetzung des Krieges auf mnmehr unverhüllt ausgesproden hiè eine Zertrümmerung und eine daz machte bedeuten würden, Anaeßk@&ts deutsche Sozläldémokratie, mit erncutez harren. his zur Erreichung eines dic Wolfes sihernden Friedens. (Leb Krieg zur Verteidiaung des PrpenGereitschalt Ausdru ieihäleltung, daß sie unbeirrt festbeält le, Dezember 1916 bekundeten Friedensac ait bereit sein wird, in Verbandlungen « bie Lébensrèchte der Völker zu wahre dauernden Friedens zu sichern. Az wir den geforderten Krediten UN?!Cre

Uhg, Ledebour (Soz. Arb.( Kriegökredite bewilligt und ibr damit êtteilt, übernimmt die Mitverantiworti fiele e und für die Maßnahmen, die Î

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iélé ergreift, Gin soldecs Vertrauens f Eine solde Blankovollmacht : wottung füx ihre Krieg&ziele zu über: in der Lage. (Zustimmung bei der Soz. Htiede ist derx sehnsidste Wuns aller V nisse, aud das Friedensanachot der N E De An, entsprechen nt den ienlihfeit gestellt werden müssen. (Wide: lésigfeil des Friedenêanacbots \ck&mélert 5 Friedensangebot widerspricht der Forderung RKuündgebüng enthalten sein müßte, dak auf alle werde, Die erwungene Angliederung von Länder dh einen anderen Staat stebt im \chroffen Wideriy listischen Grundsak des Selbstbestimmunasre&{ts immung bei der Soz, Arb.-Gem.) Die Verwirklichung einer sol wdetung würde anstatt cincs dauerhaften Friedens n el ffenftillstand herbeiführen, der den Keim cines neuen Sevanthe- krieges in seinem Schoße birgt. Deshalb können wir dem Sretit ünsere Aman nht geben, Unsere sozialistischen Freunde in allen Ländern des Zehnerbundes bitten wir, die friedenövereciteln- Sab t A: ain L A C ®) Die Mede des Ptaatösetretánrs des Nrichsshchamts, Sitacts- N ts Grafen von Roedern kann wegen verspäteten Eingangs lenogramms erst übermorgen im Wortlaut mitgeteili werden.

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den Materschaften ibrer heimischen Machthaber weiter zu bekämpfen. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker wird auch verleßt durch die Art und ise, wie ‘das Deutsche Reih mit Oesterreich-Ungarn die Neubegründung eines polnischen Staates in die Wege geleitet bat. (Schlußrufe.) Die Proklamierung des Königreichs Polen muß Verstimmung hervorrufen und die Anbabnung des Friedens er- s{weren. Den rücksichtslosen U-Bootkrieg haben wir von Anfang an entschieden bekämpft. Wir fordern heute noch seine Einstellung. (Gelächter.) Er entspricht ebensowenig den Geboten der Mens- lichkeit wie die von England gegen Deutschland betriebene Aus- hungerungspolitik. Unsere Friedenösfreunde in Amerika bitten wir, unbeirrt weiter zu arbeiten, um den Krieg mit Amerika und damit die uferlose Erweiterung des M rraemennit noch in leßter Stunde zu verhindern. Ebenso wie zur äußeren Politik der Reichsregierung stehen wir auch zu ihrer inneren Politik im Gegensaß. Dies gilt namentlich von der Lebensmittelversorgung. Seit 2% Jahren wird das Volk mit leeren Versprehungen vertröstet. Den Einwand, daß die Kriegszeit für Geseßesänderungen nicht geeignet sei, widerlegt die preußische Regierung selbst durch die Einbringung des Fideikommiß- gefeßcs. Die rechtlide Stellung der Arbeiter wurde während der Kriegszeit noch weiter vers{lechtert dur das Hilfsdienstgeseß, das der arbeitenden Klasse die Freizügigkeit und das Koalitionsreckt be- einträtigt und fie mehr als im Frieden dem Unternehmertum zur Mebhrung der Profite ausgeliefert hat. Schließlich würden wir gegen- über den sozialistischen Arbeitern auch deshalb die Unterstüßung der Re- gierungspolitik mcht verantworten können, weil den Verspre{ungen zu Beginn des Krieges zuwider der Belagerungszustand noch immer nit aufgeboben ift, sondern im wasenden Maße mit Wissen der Regierung zur Unterdrückung der freien Meinungsäußerung mißbraucht wird. Versammlungen werden verboten, Zeitungen unterdrüt, oppositionelle Sozialdemokraten sind einer quäleris(hen, militärischen und polizeilichen Verfolgung ausgeseßt und, wie wir beute erst wieder vernommen haben, werden aud Bürgerliche auf Grund des Belagerungszustandes ibrer persönlichen Freibeit und ibres Staats- bürgerrehtès beraubt. Man darf Vertretern von Arbeitern nit ein Vertrauensvotum für eine Regierung zumuten, die selbs dur ibre ten dem Volke das größte Mißtrauen bekundet und fortgeseßt im die wichtigsten Entscheidungen selbstherrlih trifft, obne den svertretern irgend welchen Einfluß darauf zu gestatten. Indem dor Reichsregierung die geforderten 15 Milliarden ablehnen, ir gleichzeitig an die gequälten Völker die Aufforderung, neinsam zu wirken für einen dauernden, auf gegenseitiger Ver- indigurig gegründeten - Frieden. (Große Unruhe; Beifall bei der ozialdemoktratishen Arbeits-Gemeinschaft.)

Dr. Spahn (Zentr.): Ein Wort des Vorredners erwahrung einzulegen. Wenn gesagt worden ist, das -denbangebot sei inbaltlos und wertlos gewesen, so ist das ein

Wir waren bereit, Frieden zu {ließen unter Bedingungen, Staaten ihre Chre wahren konnten, das Grkenntnis der Einzelheiten unserer ja {ließli nur die Gegner Interesse.

Durch diese \Gnöde Abweisung ift

binfällig acworden. nehr zurückommen und werden

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lichen. A ( ürd t das Punkte übrungen maden. Zustimmung zu der Vorlage für \o ohne jede Begründung dafür ausge- Abgeordneten Ledebour möchte ih noch er- was er vordbracte, heute nicht zur Frage steht. 3 oder Mißtrauen, um Wahlreckt darum, ob wir unsern Truppen die wollen, die sie nötig baben, um das Vaterland, um Weib und Kind zu verteidigen. (Beifall) : Abg. Prinz zu Schönaic - Carolath (nl): Aub ih babe känen Anlaß, auf die Ausführungen des Herrn Ledebour näher einzugehen, das muß i den nationalliberalen Fraktionsrednern bei der Ctatsberatung überlassen. Dieselben Gründe, die meine polili- | Freunde veranlaßten, den uns bisher vorgelegten Krediten zu- nen, bestchen fort. “Wir werden au dieser 6. Kreditvorlage

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bewilligen, damit der acbraht wird.

Mit den Aus-

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ein Schaden in Auslande entsteht r rihtig! und Widerspruch

roegen des Eindrucks, den cs tim fann nidt febr aroß scin, aber immer } en rich! bei der sozialdemokratischen Arbeits-Gemeinschaft.) ibm in einem Punkte nicht widersprecen, ) es cin Unrecht war, jcht, wo wir so dringende Aufaaben zu lösen haben, mit der Fideifommißov zu Tommen, so daß eine einzelne Frage in den Vorder u Lebens gezogen wird. (Widerspruch t passieren, hat aber mit der jekigen Frage n n im gegenwärtigen Augen- bli mit den

c bitten, Vorlage anzunehmen. (Beifall.

Aba. Mertin (Deutsche Fraktion): Auch namens meiner Frak- tion fann id uf usti zu der Vorlage und zu den Nuéführungen . Wer das deuts{& Vater- laud lieb hat, det ( sein, alle Opfer zu bringen, aen Frieden zu errtnaen, de eßlihen Strömen des ver- agofenea Blutes 5

Aka. Ledebour (J0z. 2 staluiert Grundsäße, dre m verträglich sind. aß es

Kriegsökrediten zuzustimmen, hat vor zwei Jahren Graf Westarp auch | eigenen Freunden Zustimmung | oren wir daffclbe von dem Führer |

behauptet, aber damit nur bei feinen gefunden. (Widerspruch.) Heute L ?

d alz: ? V ED ‘F _, ' "r [A U T der freinnigen Volkspartei. Damit würde wahrend der Kricgszeit

das Parlament cin- für allemal aués{eiden. Jeder Regierung, welte | Politik fic auh betreiben möge, würde Vollmacht gegeben, das Deutsche | l und das deutsche Volk zugrunde zu rihten, wenn sie es für |

L l : zweckdienlich hielte. (Stürmis{her Widerspru.) Das wäre der Re- gerungSabjoluitsmu8, wie er Leider tn Defterreih besteht, wo man

das Parlament mit Ausbruch des Krieges ignoriert. Wir werden den

Kampf für die Volksrachie au gegen dicje dur die Kriegspsychose |

Lachen.)

volllommen entwurzelten Liberalen aufnehmen.

bg. Ebert (Soz): eine Frage des Vertrauens ober Mißttrauens für oder gégen die Re- merung Bbetradhtet; wir spredhen bie WBerilli zus, weil wit das für eine Pit gegen urtfer Sand und unser Volk sehe. {@Stür- mis{her Beifall) Die Methte der deutschen Arbeiterälasse und des Bolkes werden wir bei ber ‘Gtatóbezatung mit alier Gntschiedenheit wahrzunehmen wissen.

(Lebhafter |

FTripdouL:riplop 2 V A ¿Friedensziele zu unterhalten. j

4D a Lal j d noch kommen. Wer jebt |

elnen zu befassen, babe |

Reiche machen wird, der |

Leider kann ich | als er darauf hinwies, daß |

recht einstimmig die |

Wir baben diese Bewüligung ni&t als |

Damit {ließt die erste Beratung. Jn zweiter Beratun wird die Bewilliguñg dex 15 Milliarden ohne Debatte yj allen gegen die Stimmen der 18 anwesenden Mitglieder », sozialdemokratischen E angenommen, gj Antrag des Abg. Dr. Spa hn wird sofort in die dritte Lesun eingetreten. Der Antrag auf namentliche Abstimmuz, wird nicht genügend unterstügt. :

Mit der gleichen überwältigenden Mehrheit wie bei h zweiten Lesung erfolgt unter lebhaftem Beifall des Haus die endgültige Bewilligung.

Schluß 54 Uhr. „Nächste Sigzung Dienstq, Ll Uhr. (Fortseßung der ersten Lesung des Etats.) *

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 65. Sißung vom 23. Februar 1917, Vormittags 11 Uh; (Bericht von Wolffs Telegraphisdem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sibung, in der zunächst die zwey Beratung des Sonderhaushalts der Verw altun der direkten Steuern fortgeseht wird, ist in da gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Finanzminister Dr. Lenke:

Meine Herren! Durch die Ausführungen der sämtlichen Hern Redner ging laut oder weniger laut das Motiv bindurch, der dies jährige Etat wäre eigenklich von mir fehr viel ungünstiger aufs stellt, als er tatsfächlich wäre, und unsere Einnahmen wären sehr tj besser, als dies im Etat zur Erscheinung gekommen wäre. Moi Verren, es liegt mir daran, diese Ueberzeugung bei ihnen als e irrige zu bekämpfen, Verursacht ist diese Meinung von der überay günstigen Finanzlage wohl dadur, daß die Uebersicht über das F gebnis der Veranlagung aus dem Jahre 1916 mit einer Têhr vid böheren Summe abschließt, als wie das Steuersoll aubmazt, } wir für das Jahr 1917 in den Haushaltsplan eingestellt baben, Ty bedarf der Aufklärung. Die Uebersicht über das Veranlagung des Jahres 1916 ift bei weitem noch nit das Ist der wirkli Eingänge für das Jahr 1916. (Glocke des Präsidenten.) uns îm Kriege befinden, müssen bei der Veranlagung zur Steue: die gesamten Steuern der Personen mit veranlagt werden, die Heere eingezogen worden sind, und zwar vor allen Dingen au de jenigen Personen, die als Gemeine oder Unteroffiziere dem Heere q gehören. Nach einer positiven Bestimmung uñstères Einkom steuergeseßentwurfs sind für alle Personen des Beurlaubtenstands die als Gemeine oder Unterdffiziere dem Heere angehören d Steuern außer Hebung zu seßen. JInfolgedessen ist von den anlagten Steuern ein schr großer Betrag wieder außer Heb ng seßen, weil die betreffenden Personen si im Felde befinden 1 da nun immer noch mehr Personen ins Feld einberufen werden, f noch weitere Steuern außer Hebung zu seßen. Wir baben infol dessen duraus niht ohne weiteres damit zu renen, daß das S1 auch wirkli das Js werden wird, und wir haben deshalb n pflihtmäßigem Ermessen und sorgfältiger Abwägung aller Unit den Betrag in dieser Höhe eingestellt, wie er eingestellt ift, nänili mit 500 Millionen Mark. Der Herr Generaldirettor- der direkt Steuern hat in der Kommission son ausgeführt, daß wir erfa gemäß immer im zweiten balben Jahr mit den Eingängen del Ift renen können, welhes wir im ersten balben Steucerjahr: d habt baben, und da ergibt si, daß wir tatsählid niht auf ki Cingänge renen können, als wir bei der neuen Aufstellung 1 schen haben. Es ist also gerade dur die Uebersicht, glaube iùl vielen das Gefühl hervorgerufen worden, als ob unser Haushalifk sehr viele stille Reserven enthielte, als ob er schr viel ungünstig

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C eb aufgestellt wäre, als er in Wirklichkeit ist. Jch muß diese Ann als unzutreffend und irrig zurückweisen und auch bekämpfen.

Nun ist auch darauf bingewiesen worden, es wären fill: Hausbaltéplan insofern vorhanden, als wir z Ÿ für die Vergütungen, die wir für die Erhebung der neuen Reid

steuern zu bekommen baben, überbaupt feinen Betrag in den ha 1 \Son nah dem Reichsgeseße hier

jerven in den

baltéplan eingestellt Y Vergütung zu gewähren ist. Mecùu das ( ganz außerstande Vergütung proze Neich in seinem bat, wir also MNeich in Wirklichkeit einzelnen Stellen in Z ih hiermit offen. nahmen *vorgesehe! welche zweifellos anders entwideln werden. Wir Haben z. B 10 immer einen so hohen Betrag an Einnahmen cingestellt, er vorauêsibtlid in dieser Kriegszeit keineéfalls i atéschuldenverwaltung nur 1 L 0 Millionen gereâmet, währt í in dem ftommenden Zahre 0 ermehrung bringen fönnen, welche mehr als 50 Millio denzinsen erfordern. Also, was auf der einen Seite v8 bt als stille Reserve erscheint, wird auf der anderen Seite 0 dur Rifikoposten, die wir im Haushalte haben und du zweifel mt ganz zutreffen, wieder ausgeglichen. ann ift von verschiedenen ber Herren Vorredner das Beil gestellt worden, doch fo bald wie mogltich wieder aus den Zu eraubzufommen. Dér Herr Abgeordnete Bredt hat sogar die derung erhoben, baß während Des Krieges ein neucs Gintome steuergeseß vorgelegt werden möchte. Weine Herren, daß wit Ÿ Stouerzuschläge haben erheben müssen, hat der Krieg mit sig und wenn wir vielleicht in einem Zahre, im Jahre W1lv, günstigeren Abs{luß gehabt haben, so beweist das no gar n dafür, daß wir în den folgenden Jahren auch weiterhin bu günstigen Abs{lüfse haben wetden. Die“ wirtschaftlichen Verhält? haben fih auch in diesem Jahre \o fehr verändert und verander L tägli noch so Febr, taß wir in feiner Weise damit renen I daß biesclben Ginnahmen, ‘die wir im vorigen Jahre gehabt u in ‘den folgeriden Zahren überhäupt wiéderbefommen konnen, r verwetse in ‘ber Hinsicht nur darauf, daß zahllose Betriebe TA weiterhin \tillgelegt werden müssen, und daß sich überhaupt bic E wirts{hciftlichen Verhältnisse immer weiter verschieben. Daf wr dem Kriege, meine Herren, natürli nit weitezhin mit Zis

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‘iten werben, ist selbstvêrstänblih, J habe \{on wiekerbolt Hier ut Ansb ruck gebracht, ‘daß dem hohen Hause nach dem Kriege ein neues Einkomménsteuergeseß vorgelegt werden muß, aber ih habe au immèr betont, cs wäre unmöglich, dieser Frage jeßt während des Frieges f@herzutreten: Jh muß auch troy det Ausführungen, des Hertn Abgeötbneten Dr. Bredt bei dieser meiner Auffassung ver- bleiben.

Deèr Herr Abgeordnete Dr. Bredt hat gemeint, meine Behaup- kung, die Vorlegung éines neuen Ginkomniensteuërgéseßes sei um des- willen nicht möglih, weil wir noch gar keinen Ueberblick über den Bedarf hätten, det wir zu deen hätten, wäre doch nicht aus\lag- gébend, weil das Wesentliche bei dem neuen (Einkommensteuërgesetz wêniger dér Tarif als die Grundsäße wären, nah denen die neuen Steuern zu véranlagen sind. Meine Herren, ih gebe zu, daß einiges bôn dem zutrifft, was der Herr Abgeorducte Dr. Brédt sich dabei gebacht ‘hat: Aber, meine Herren, doch nur ciniges. Denn na meiner Ueberzeugüng if es absolut unmögli, ein Steuergeseß zu machen, ohne daß man zu gleicher Zeit weiß, was man denn mit dem Steuer- gefeße s{ließlich an Ertrag herausérzielèn will. (Sehr tichtig! rets.) Ohne däß man ein Bild von dem erstrebten (Frtrag bat, fann man auch ein Steuërgese§ nicht aufbauen, so gute Jdeen man sonst heraus- bringt.

Der Herr Abgeordnete Dr. Bredt hat hervorgehoben, es sei dringend erwünscht, daß unser bisheriges (Finkommensteuergeseß einen orgcittishen Ausbau erführe; alle Versuche, die bis dahin gemacht worden wären, seien nur Versuche zur Verbesserung, zur Verfeinerung gewesen, aber zu etner organischen Ausgestaltung wäre bis dahin noch Tein Versuch gemacht. Meine Herren, wäs ist organische Ausge- staltung? Man kann eine MNeibe neuer Ideen bei unserem (in- kominetifteucrgeseß mit zur Anwendung bringen, aber die Hauptsache ist und muß bleiben, daß wir eine (Finkommensbesteuerung haben, und war nach der Leistungsfähigkeit. (Sehr richtig! rechts.) Wenn ich die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Dr. Bredt richtig ver- ständèn ‘habe, fo will er au davon nit abweichen, der organische Ausbau foll auch nach ihm eine bessere (Frfassung der Leistungsfähig- leit bedeuten. Aber, meine Herren, so etwas spricht sih auch sehr biel leichter aus, als es sich durchführen läßt. (Sehr richtig! rechts.) Man ist nicht imstande, ohne daß man ein vollständig klares Bild über die gesamten Verhältnisse, mit dencn man zu rechnen hat, besißt, son diese Vorarbeiten endgültig abzuschließen. Zum richtigen Aus- bau cines Steuergesecßes gehört doch, daß man weiß, wie weit der ein- zelne Steuerzahler im übrigen belastet ist und durch welche An- forderungen im allgemeinen, durch welcbe sonstigen Abgaben das Ein- kommen des einzelnen ges{mälert wird. Meine Herren, es unterliegt doch keinem Zweifel, daß nah dem Kriege jeder einzelne von uns sordohl durch Abgaben an das Neich, wie durch Abgaben an die Kommunen, wie auch dur Abgaben an den Staat in schr viel höhereni Maße wie bisher belastet werden wird. Es ist deshalb ganz unmöglich, ein Steuergeseß so, wie es sih der Herr Abgeordnete Dr. Bredt dénkt, losgelöst von allen diesen Verhältnissen, auszu- arbeiten und wirklih zum Abschluß zu führen. (s muß Klarheit darüber ‘bestehen, wie tveit die Anforderüngèn des Reiches und die Unförderüngen der Kommunen neben den Anforderungen des Staates geben. Jh bin außérstande z. B77 von dein sogenannten “Einkommen des Ucberflusses ganz besondere Leistungen zu verlangen, wenn ih nit weiß, wie der Ueberschuß im übrigen auch {on getroffen werden wirb.

“Nach meiner Ueberzeugung kann eine rihtigè Steucrgesetgebung bei uns in Deutschland endgültig nur so erfolgen, daß das Reich unt der Staat sich gleichzeitig klar über das Programm sind, das sié boïlegèn wollen. (Sehr ridtig! rechts.) Meich und Staat müssen genau wissen, wie weit und auf welchen Wegen sie vorgehen wollen, was für Bedürfnisse und mit wélten Mitteln fie diese decken wollen. (s muß dabei auch berüsi{tigt werden, in wie weit den notleidenden Kommunen — und däs sind durch den Krieg ja fast alle — auch die nötigeén Einnahmen zugeführt werden können. (Bravo! rechts,) Nur auf diese Weise ist es mögli, in angemessener und richtiger Weise ein neues Steuergeseß auszuarbeiten. Aber jeßt während des Krieges, ohne Kenntnis der Verhältnisse, solange diese Verhältnisse nit ge- klärt find, ein neues Steuergese ‘vorzulegen, halte ih für ganz un- möglih, (Sehr richtig!)

Darin ftimme ih mit dem Herrn Abg. Dr. Bredt überein, daß eine Junggésellensteuer als uer für sich selbstverständlich gar nicht erhoben werden fann. Als ih in der Kommission gefragt wurde, wie ih einer Junggeseller steuer gegenüberstände, habe ich ge- antwortet, ih stände einèr Junggefellensteüer sympathisch{ gegenüber, diese Frage müßte aber mit dem neuen Ginkommensteuergesey zusam- men gelöst werden. Das ift meine Ueberzeugung auc beute: ebenso wie wir auf der einen Steuererleichtetungen durch Kinder- privilegien und Berüsictigung fonstiger Verhältnisse einführen, müffen wir auf der anderen Seite Steuerbes{werungen und Mehr- delaftungen für besondere andere Verhältnisse herbeiführen, das er- abt {b von selbst. Das alles im Rahmen desselben Steuergesetes geschehen.

Und dann noch ein Wort über die Quotisierun g. Meine Herren, die Quotifterung fteht ja beute nit zur Entscheidung, i will Fb

Zott Cette

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muß

deóbalb nit in größeren Umfange auf diefe Fragen eingehen. mochte aber, da immer wieder die Forderung erhoben wird, bei einem neuèn Steuergesé§ die Quotisierung einzuführen, doch betonen, daß die Stactkéregterung darauf nicht eingehen kann (Sehr ribtig! reckchts), und zwar im wohblverftandenen Interesse der Landesfinanzen. (Sehr nibtig! neditê.) Jd babe son mwieterbolt ausgeführt, daß gerate ver Umstand, daß unsere Einnahmen begrenzt find, daß man sie nicht willi erböben fann, do wesentlich dazu beiträgt, daß unsere Staatsausgaben nicht ins Ungemessene wachsen. Meine Herren, Werail wird der Nuf nah Staatshilfe laut; der Staat soll an allen (kön und Enden bezahlen. J kann bier nit in diesem hohen Pause êrsBeinen, ohne daß an mich von allen Seiten Forderungen ge- tGtet wérden; die Staatömittel sollen überall zur Verfügung ge- stellt werden, ja ih soll sogar zuweilen auch auf Staatseinnahmen verziéhten.

Meine Verren, es ist eine typishe Erscheinung geworden, daß fich die Parlamente immer mebr dazu ausgewachsen haben, daß sie die Stattsrogierung zu Ausgaben drängen, während man s{ ursprünglich “t der Errichtunÿ der Parlamente gedacht hatte, sie sollten - die Siaatöausgaben bes{neidem Der umgelebrte Fall ist also eingètreten. Die Staatsregierung muß eigentli immer gegen Ausgabeansprüche lämpfen, die aus dem Parlament heraus erhoben werden. Wenn nun

die Quotisierung eingeführt wirb, fo verliert e Staatsregierung în der Hinsicht viel yon ber Möglichkeit eines Wibetstandes.

Aber, meine Herren, nicht nur tem Parlament gegenüber tvird die Stellüng der Staatsregierung geschwächt, fonbern auch fimetbalb der Staatbregierung die Stellung der Finanzverwaltung. Fch habe hier im hohen Hause {on oft das Gefühl gehabt, wenn bie eine oder andere Forderung fehr lebhaft befürrvortet wird, daß mancher der Herren, der \{kließlich dafür gestimmt hát, im stillen die Hoff- nung hegte, na, der Finanzminister tut es doch nit! (Heiterfeit.)

Meine Herren, i halte es für einen Segen, daß im Preußen eine Finanzverwaltung vorhanden ist, die die Möglichkeit unt die Pflicht bat zu erklären: wir geben nicht weiter. Wenn nun bie Quotifierung cingeführt wird, tant ist diese Stellung des Finanzministers den übrigen Verwaltungen gegenüber geschwädt. Die übrigen Ver- waltungen haben alle îthre Ansprücbe: au sié ridtén an bie Staats- fasse immerzu ihre Fordêrungen, und da tiese Ansprüche, wie ih schon wiederholt bemerkt habe, sehr oft begrüntet und wüßfchenäwert fintd, so würde der Finanzminister, wenn eine Quotisierutig möglidchÿ wäre, bei weitem nickt die Widerstandsmöglichkeit und Witerstantéfähigkeit haben, die er beute best, wenn er sagen kann: id bäbe fein Gelb. Dêènn sobald dis anderen Verwaltungen dem Finanzminister nat- weifen können, daß er Geld besdaffen kann, muÿ er sdiließlih vem Drängen nachgeben. Also, meine Herren, so ibeal und fo [don es klingt: dae Quotisierung der Steuer muß in tas Steuërgeset hinein so wenig praktis und wünschenswert wäre ihre Erfüllung; ten sie würde zueiner ganz wesentlichen S

S führen. Aus tiesem

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Grunde fan

der Staatsausgaben ih nicht zusagen, daß im neuen Steuergéset tie gefeben wird.

Dann hat Herr Graf von der Groeben no eine Sprache gebracht, die uns \chon in der Kommission beschäftigt hat. Dort wurde darauf hingewiesen, daß in dem Vordruck für die Et {häßung zur Kriegssteuer ein Fehler wäre. Damals konnte innerbalb der Kommission nicht gleich klargestellt werden, ob die Bek auptung bes betreffenden Abgeordneten richtig war oder die Ansicht der Negierungs-

vertreter, Je habe aber die Sade nachprüfen lassen, und es bat fi

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dabei ergeben, daß die Ansicht des Abgeordneten zutreffend und Bordruk tatsäblich ein Fehler enthalten ift.

Nun hat Herr Graf von der Groeben gestern gemeint, es wäre diese Berichtigung do wobl nid genügend. bekannt gemadkt, wäre zwar in der Neuen Politischen Korrespondenz ein offizuöfer Hin- weis ersienen, daß ein Febler in dem Veranlagungsformular ent- balten sei, aber im übrigen sei die Berichtigung nit in die Zeitungen übergegangen, und es bestehe für manche tie Gefahr, doß sie irriger- weise zu einer Besteuerung herangezogen würden, zu der sie nit verpflichtet seicn. Meine Herren, außer der Veröffenilidung" in der Neuen Politischen Korrespondenz ist die Veröffentlicbung au in ver- schiedenen Tageszeitungen erfolgt. Zudem mödte i vrteilen an sämtlide Vorsißente der Berufunaëkemmiifi

ergangen 1st, die Steuerpflichtigen ibres

in entsprechenter Weise vorgencmmen lte jemand bei feiner “S E ck -4 ay a dur das Formular zu etner | Steuererkflärung einzureichen. Z

auf diesen Fehler aufmerksam zu maden. l ; dieser Hinweis aud von den Vorsiberten ter Beruf gstenmm:sfionen Veranlagung | chen- Angabe verleitet wörden scin, die gegen sein eigenes Interesse it so ilt èc in der Lage, bis seine Veranlagung abgoesckloîen | io eine Bericßtigung seiner Vie Vorsißenden ter Berufungskom- missionen sind angerwiésen, sie bann ne immer amunebnenr glaube, daß damit die Befürchtunger hatte, beseitigt find.

Ubg. Dr. Heilbrunn (fortschr., Volksp.): Das Wirtschafts- jahr 1915 ift ein außerordentlich günstiges gewesen. Das ift ein Be- weis für die Stärke der deutschen Wirtschaft in Stadt und Allerdings beruht das vielfäh auf der Kriegskonjunktur, Wüähcend der Kriegszeit hat leider gerade der Mittelstand gelitten: in den Steuerstufen des Mittelstandes ist ein Rückgang in der Steuervzr- anlagung festzustellen, Im großen ganzen ergibt ih aber, daß der MWirtschaftöfampf mit ünverminderter Kraft geführt wird und die silbernen Kugeln nochch bei uns vorhanden sind, Der preußische Steuer- efat weist auch in sozialer Beziehung eine gesunde Grundlage auf. Vet der Steuereinshäßung arbeitet der Berufungsaäpparat mangelhaft. Der Standpunkt des Abgeordneten Bredt zut Quoti- lierung 1st nicht ganz logisch; er führt aus, daß in den Kommunen die Luotisierung zu einer Steigerung der Ausgaben geführt hat während der Abgeordnete Hirsh meinte, daß die Notwendigkeit der Erhöhung der Steuerzuschläge die Kommünen von Ausgaben zurückgehalten bätte. Vir scheint die Wahrheit in der Mitte zu liegen. Es ift auch nit richtig, daß gerade die Lurusausgaben in den Kommunen auf dieses Svstem zurückzuführen wären. Diese Ausgaben \ch{lagen in den Kom- munen nicht zu Buch, sondern am meisten sind die Kommunen belastet dur die Schullasten, Armenlasten, Krankenhauslasten. (Sehr wahr! links.) Die direkte Steuerbelastung in Staät und Kommunen beläuft sih im Jahre 1915 bereits auf 40 M pro Kopf, und damit if man wobl s{chon an die Grenze der ceistungsfähigkeit gekoöm:nen. Im großen ganzen hat sich unser Stéuersystem bewährt, es beruht auf gesunder Grundlage, und man foll sh nit dur@ seinen Reformeifer zu immer neuen Abänderungen drängen lässen. (inen Gegensaß zwischen Stadt und Land wünschen wir gewiß nit, aber wir verlangen, daß die Einshäßungsmethode auf dem platten Lande die gleiche is, wie in der Stadt. Die Sinschäzßung der land- wirtfaftlichen Betriebe ist steuertechnis{ch sebr s{twotierig, fie ist kom- plizierter als die der kaufmännischen Betriebe. Darum muß gerade auf dem Lande ein selbständiger Steuerkommissar die Schäßung vor- nehmen. (Zustimmung links.) Die Steuereins{äßung foilte n in der Hand eiñes politischen Beamten wie des Ländräts liegen. Ter Aba. Hirsch meinte, er könne sich dem vermögens8fonfiêfatoris{en Ge danken gegenüber nit ablehnend verhalten. Er verwies auf die Be- laftung der Arbeiter durch indirekte Steuern. Jebe übermäßige Grböhung der indirekten Steuern hat eine Gehaltsregulierung und dantit eine Erhöhung der direkten Steuern in den Bundesstaaten zur Folge. Gegen eine Konfiskation der Vermögen müssen wir uns ent- schieden erklären. (Zustimmung links) Üm fein Vermögen der Steuer zu entziehen, wird jeßt {on das Geld planlos vergeudet. Will man dies noch dur solhe Pläne fördern? Wir brauen na& dem Kriege Kapital. Cs heißt jeßt: " Arbeit und Sparsamkeit. Davon hängt auch das Schicksal der Arbeiterschaft ab; (Zustimmung links.) Die Steuergeseßgebung in Staat und Reich darf nit dur übermäßige Anfpannung zur Vershwendung anreizen. (Beifall links.)

Ein Schlußantrag wird abgelehnt, zum Worte gemeldet ist nóch Abg. Hofer. “ (Zuruf des Abg. Adolf Hoffmann; Abg. Pœppenheim ruft: Wir sind nicht auf der Sträße, Abg. Hoffmann. — Abg. Adolf Hoffmann: Aber Sie betragen thh so.) / -

Abg. Baser (Soz. Arb.-Gem.): Gerabe- jout- während des Krieges tft der Steuer gas besonders nötipenbtä, -bênn-bie Land- râte jind übersastet. - Die Arbeitét auf -dem: anne, rechen unter dèr Last der inditeltèn Stéuerh zusammen. Di rböbung bec SWhne stedt in gar keinem Verhältnis zu ihrem Bedarf, sé wérden zu den

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sehr

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virékten Steuern bis auf den leßten Heller herangezogen. Die großen

Músssen finb nfemals unkerbrückter unk bebrückter diésem Kriege. ( vine B: d, S Tröß dét gibt es bei uns Millionen, dié ei Ginkommen unter Selbft ein Einkommen von 3000 Æ bétoutet heute 41

2000 M vor dem Kriege. Die große Masse des 2

dem Schlachtfelde verbluten, damit wenige Reife in

crhalten werden und sih noch weiter bereidern. H

wärten, bis die Flammenzeicken kommen? Für mä

ein lufrätives Gesöft. Fs ift ja voin Negiérundéti - prochen worden, daß dem jetzigen erster punisden f riege ein zweiter und dritter folgen werde. (Der Präsident ersu dett Feder zur Sache zu fprechen, Zuruf b. d. jozialdemokratiscche# Arbeitsgeimein- schaft) Die ungeheure Mehrheit der preußtisden Stèuerzabler hat bom Kriege nur Not und (Flend. Sie wird von wadfendem Abscheu gegen den Krieg erfüllt. (Sehr währ! b. b. sozialbeinokratishen Ar- eitsgemeinschaft.) Ueber 90% der Zensiten Bat nur ein Einkommen bis zu 3000 M. Die breiten Massen dürfen dur& indirekté Steuern richt weiter belastet werden, wie es jeßt im RNeide beabsichtigt ift. Wir erheben dagegen den s{ärfsten Profest. (Zuslinmwng b. d. Soz.) It das der neue sozále Geist? (s ist der. Geist: beg Junker, der nuß an den Pranger gestellt werden. Diejenigen #tüissen in erster Lime die Kriegslasten tragen, die von ihnen profitieren und die thn veranlaßt baben. (Lebhafte Zuüstimmm#F b. b. So) England zieht die Bestyenden heran, bei uns wird die Lamrinsgeduld des NBolkes cin- mal ein Ente haben: Aúch er V-Booffkries i nür oin Versuch etrvas zu erréiben. Es ist der lee Erüumpf. Verlierèn fie das Spiel, dann müß dïe große Masse die Kosten tragen, t bie Be- sthenten. Dié Kapitalisten bäben ein Interesse an ber Verlängerung

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lege, (Beifall b: d: Soz.)

fé sicht der Ergebnisse dex Beranlagung zur Ein- iensteuer für 1916 wicd dür Kentnisnahme für erlediat Petition der Landwirctschaftskammer in Kiel um srtcgsanleihe zum Nennwert: als Steuerzalh- ird der Regierung als Matérial iberwiesen _Staatsarchive und der Staats\chuldenver- werden ohne Debatte genehmiat.

Zulässung der

lihenSeehandlunag

berichtet Ag. Dr. dem Ausfchußÿ der Gedanké der der Seehandlung ausacproden

mg GeunDet

Staat muß si der Verwaltung annebmen, die in solden Dingen uner- nt mit verschränften- Armen dabei

infolge ihrer Unerfahrenheit. ihr. Ver- ierigteiten fönnen nit erfanmnt werten, egierung ernstlich geprüft werben: r. LenzzeE: m Abgeordneten. Brütk ausgeïbrocenen. Ges sehr schön, wenn es schaffen, welche für alle; welde Gelb teitsche und sichere Beratungsftelle dienen nicht fo leiht zu: öfen: denn wenn eine so übernimmt. sie zu: gleiber Zeit Nat, und die“ Verantwortung zurüctfallen, unt: der Staat würde ‘afür baften. Also, sehr leit if diere Frage“ nit. J bin aber gern. bereit, iu eine Prüfung: einzutreten: Lb fchließlich ter Wunsch erfüllbar’ ift, kann ich noch mit: überseben. Ich bâbe mi seit ber Lommissionssizung wiederbolt „mit dieser Frage un Gebanferr be- {cäftigt, babe aber. no& feinen Weg: gesehen; nad dem“ es möglich sein Tönnte, bie: \dwerwtegenden Folgen, diè daraus für den Staat ntsteben Fönnten, zu befeitigen. Bie Stelle muß doch \{ließlich ite

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ne lebendige Beratungsftelle bleiben. Went dér Bétater dg fein will, dann fonnte es sebr dazu: führeti, daß er [ i Stakatövaßterêmn: alo rtündelficher it Leuten aber midt immer das Tonnten fte Schließlich wieder“ cin Bortourf ¡a, diefer Nat

rénta- œenubt, wenn wáre eé -neradé so fder Ztnsen befommen Erden.

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. Vr. Fürbringér (nl) befünvoërtet seinen: mit Unter- einer Partei gestellten Antrag: Negterung zu ersuchen, ‘agung zu zteben, ob nötigenfalls utter Mitwirkung! der Preu- n Seebandlung. und unter Beteiligung von Staatsömittel ein edrinftitut für Gewährung von Stehiffödatleben auf preußisce delssiffe für See- und Binhensbiffabrt zit oxrichten sei, Die nfübrung von Scbifföhypotheker “n Deutschland i eine ngende Notwendigkeit. Holland. hat bereits Schiffsbypotbeken. auch ur die Vinnenschiffahrt, eingeführt. Der Antraa soll eine Anregung in, Die in der Kommission für Handel z:md Gerverbe- weiter verfolgt verden“ fann. .__ Präsident der Seehandlung: von Dombotis- Diess Ange- ‘egenbeiten. würden aus dem Rahmen der: Tätigkeit der Seehandlung vollständig berausfallen. Die Seehandlung ist im: erster. Linie: pre gijhe Staatsbank, d. h. sie hat’ die Anleibèn des Staates zu be- geben. Die Seehandlung nimnt nur kützfristige: Gelder: an und kann lie daher grundsäßlich auch nur kurzfristig, aber: nit: in Dypotbeken anlegen. Diese bankmäßigen Grundsäße: sind 1907: ausdrüdli in einer Resolution des Hauses auf Antrag Friedbergs festgestellt worz den. Lte Seehandlung könnte alfo keine S{iffshvpotheken geben. O die Angelegenheit mit Unterftüßung von Staatämitteln durchgeführt werden ann, das zu entscheiden; bin id nit zuständig: aber: in- der Kommission für Handel und: Gewerbe tann: die Frage weiter geprüft

verden. … Abg. Dr. Crüger - Hagen (förtf{r: Volksv.): Wir baben in Veulichland noch ketne Inftitite, die Schiffshypotbeken geben. Ju Holland bestehen solche Finanzinstitute: aber die Needer: sind infolge- dessen auc von diefen Instituten abhängig. Es liegt kein Grund vor; den Slfaat in Anspruch zu nehmen, es i1t Sache: des‘ Privatkapitals. dieses Bedürfnis zu befriedigen. Aber es ift zu begrüßen; daß die Frage in der Kommission für Handel und Géwerbe erörtert werden joll. Die Einrichtung: von Beratungsstellèn des Staates für Ver- mogensanlagen würde Hiermit eine neue: Wirtfchaftstätigkeit dem Staate zuweisen. Für diesen Zweck besteben Pripatinstitute: Wir müssen dana streben, daß jeder Einzelne: wirt fili jo: selbständig wie möglich 1st, die Anregung des Abgeordneten Brütt rotrde aber dem Einzelnen die Verantwortung für sbin Vermögen abnehmen. Die Seehandlung entwickelt sich zu einem: Konkurrenzinftitut für: die privaten: Depositenbankèn, hoffentlich ist: dies. aber: nux ein Ueber- gangszustand für die Krtegszeit. Es önnte für unsere Privatwi schaft lästig seîn, wenn etn solches máhtiges Zentralkteditinsti den privaten Wettbewerb einträte. Hofe ch ird die: nd lung -nach: dem Kriège wieder: zu ibren etgentliden: Aufgaben zurücek« kehren. (Beifall. links.) is L Der Gtat- der Sechandlung mird bewilligt. Fütbringoe wird der Kommissdn für Handel

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èr Antrag Fütbr und Gewerbe übortutesen. Ver Etat der Mee E Zentral ges noffenschaftsktafssfe wird ohne Debatte ewilligt.