B R D D R
zva S R Zt =
Auf Grund des ¿ 9b des Geseßes über den Belagerungs- aud bestimmt der Öber De in den Marken, General- oherst von Kessel für das Gebiet der Provinz Brandenburg folgendes :
1) Fuhrwerkebesizer, dle mindefiens 2 Pferde haben, sind bis einshliezlich 15. März 1917 verpflichtet, auf Aufforderung des Land- rats (in Stadtkreisen des Oberbürgermeisters) }ür von diesem be- Eee Geschäfte oder Personen Holz aus den benachbarten Wäldern abzufahren.
2) Segen die Butsoriaring des Landrats (Oberbürgermetfters) findet die Beschwerde an den egterungspräsidenten statt, der end- güitia entscheidet. Die Beschwerde kann nur darauf gestügt werden, daß das Gespann für andere, bringende Zwede der teg8wtrtschaft uneatbehrlih ist, Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.
3) Geschäfle und Personen, zu deren Gunsten Fuhren gemäß Ziffer 1 geleistet werden, haben dafür eine angemessene, im Streitfa bom Landrat (Obrnbürgermeister) festzuseßende Vergütung zu zahlen. Der Landrat (Oberbürgermeister) ist berechtiat, seine Aufforderung (Ziffer 1) von vorheriger Hinterlegung dieser Vergütung abhängig zu mackben. Hält der Kuhrweiksbefizer die vom Landrat (Oberbürger- meister) festgesez1e Eatshädigung nit für angemessen, so steht es ibm fe feine hôberen Ansprüche im ordent!ichen RNRechtswege geltend zu maten.
4) Zuwiderhandlungen gegen Z ffer 1 werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre, bei Vorliegen mildernter Umstände mit Haft oder mtt Geldstrafe bis zu 1500 4 bestraft.
(Fortseßung in der Zweiten Beilage.)
Kriegsnathrichten. Feindlihe Funkspruchlügen.
Der französischen Heeresleitung sind die deutschen Erfolge in der Champagne und die Abweisung aller bisherigen fran- zösischen Gegenangriffe anscheinend außerordentlich unbequem. So leugnet der Lyoner Funkendienst die deutscherseits gemeldeten französischen Gegenanariffe auf die Höhe 185 am 23., die Abends um 61/2 und um 10 Uhr blutig abgewiesen wurden. Die gleiche Politik verfolgt der Funkfpruch Poldhu vom 24., der den abge- wiesenen englishen Vorsioß bei Armentiòres als einen Erfolg dar- zustellen versucht. Es gelang den Engländern zwar, bei dem elasti- {hen Zurückbiegen der deutschen Linie einige wenige Gefanaene zu machen, dagegen ist die Behauptung von einer großen Anzahl deutscher Toter frei erfunden. Der angeblihe Erfolg kostete die Engländer außer einer Anzahl Gefangener 200 gezählte Tote, während die angegriffene Stellung restlos im deutschen Besiß blieb. Die englische Heeresleitung beabsichtigte offen- bar, den bei diesem Unternehmen eingesetzten viel mißbrauchteu Neuseeländern einen kleinen Erfolg zuzuschreiben. (W. T. B.)
Acht feindlihe Flugzeuge abgeschossen.
Wie an den Vortagen, \o beschränkte auch am Vormittag des 25. Februar auf allen Fronten dichter Dunst jede Sicht. Die Aufklärungstätigkeit der eigenen und feindlichen Flieger wurde dadurh stark beeinträhtigt. Gegen Mittag aber durhbrach die Sonne die Wolkenmassen und mit einem Schlage startelen auf beiden Seiten die Flieger zu ihren Kamp und Erkundungsaufgaben. Regster Fliegerbetrieb herrshte in den Mittags- und Nachmittags stunden zwischen Lens und Arras und über der langen Sommefront. Be- sonders lebhaft war die Fliegertätigkeit in der Champagne. Auf beiden Seiten der Front kam es zu zahlreichen Luft- kämpfen, in deren Verlauf es den deutschen Fliegern gelang, niht weniger als 8 feindlihe Flugzeuge herunierzuholen. Dávon wurden 3 Flugzeuge nördlich der Somme zur Erde niedergezwungen; ein viertes liegt östlih von St. Mihiel zerschossen dicht vor unseren Linien. Das fünfte, ein Nieuport, liegt zertrümmert im Elsaß zwischen Pfastatt und Lutterbach, während das sechste, ebenfalls ein Nieuport, an der mazedonishen Front zum Absturz gebraht wurde. Das siebente und achte Flugzeug wurde aus einem englischen (Geschwader herausgeholt, das Nachmiitags Saargemüad an- zugreifen versucht hatte. Den Engländern gelang es nicht, an das beabsichtigte Ziel heranzukommen. Unser Abwehr- feuer nötigte sie zu vorzeitigem Abdrehen: die abgeworfenen Bomben zerplaßten wirkungslos im Gelände. Unsere Kampfflieger zwangen im Lufikampf zwei von den An- greifern zur Erde nieder. Ein zershmettertes Flugzeuga liegt dicht bei Saargemünd, dem anderen gelang e3, mit fnapper Not bis hinter seine Linie zurückzukommen, wo es zu Bruch ging. Jm Verein mit dem in der Nacht vorher bei Saaralben abgeschossenen französishen Lenkluftschiff dürften diese Verluste unseren Gegnern doch zeigen, daß unser Heimat- lufishuy auf seinem Posten ist und es kein unbestraftes Be ginnen bleibt, deutsche Judustriestätten anzugreifen. (W. T. B )
Berlin, 26, Februar, Abends. (W. T. B)
Vestlih von Arras scheiterte Mittags ein englischer Vor- stoß; im Sailly-Abschnitt hat sih Abends die Gefechtstätig- leit gesteigert,
Im Osten nichls Besonderes.
Großes Hauptquartier, 27. Februar. (W. T. B.)
Westlicher Kriegsschauplag.
Von zahlreichen Vorslößen der Engländer gegen unsere Front zwischen 9)pern und der Somme gelangte nur einer in unsere Gräben. Der östlich von Arras eingedrungene Feind wurde durch Gegenstoß geworfen.
Das Artilleriefeuer erhob sich nur in wenigen Abschnitten über das gewöhnlihe Maß.
ODesilicher Kriegsschauploy.
Vei abnehmender Kälte war die Gefechtstätigkei! mehrfach lebhafter als in legter Zeit,
Mazedonische Front. ¿Nichts Neues.
Der Erste Generalquarttermeister, Ludendorf f.
_Oesterreihisch-ungarischer Berik.
Wien, 26. Februar. (W. T. B.) Amtlich wird gemeldet: Oestlicher Kriegsschauplay. Heere3gruppe des Generalfeldmarschalis von Madckensen.
Nichts von besonderer Bedeutung.
Heeresfront des Generalobersten Erzherzog E l ( Nordwestlich des Tartarenpasses ugen unsere Ra einen neuerlichen russishen Angriff im Handgranaten- kampf ab.
Heeresfront des Generalfeldmarschalls Prinz Leopold von Bayern. Südlich von Brzezany wurde ein neuer russischer Vorstoß abgeschlagen. Westlih von Luck überfielen unsere Stoßtrupps mehrere feindliche Feldwachen.
Ftalienischer Kriegs\schauplaßt.
Nachmittags seßte wieder an der küstenländischen Front und in einzelnen Tiroler Abschnitten stärkeres Artilleriefeuer ein. Bei Vertoiba drangen unsere Truppen Nachts in eine stark beseßte feindlihe Sappe ein, zerstörten diese und ver- nichteten die Besaßung bis auf einige Leute, die als Gefangene eingebracht wurden.
Südöstlicher Kriegsschauplaßy. Unverändert.
Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. von Hoefer, Feldmarschalleutnant.
Bulgarischer Bericht.
Sofia, 26. Februar. (W. T. B.) Amililicher Bericht vom 26. Februar. :
M G é Front: Schwache Avtillerié- tätigkeit auf der gesamten Front. Spärliches Gewehr- und Maschinengewehrfeuer zwischen wvorgeschobenen Abteilungen in der Gegend von Bitolia und Moglena. Lebhafte Tätig- keit in der Luft und im Tale des Vardar und-an der Küste bei Orfano. Ein E Flugzeug wurde südlich von Hewaheli im Luftkampf abgeschossen.
F Numänische O Bei Mahmudie Vorposten- geplänkel. ODestlich von Tulcea versuchte eine russische Jn- fanterieabteilung unter Führung von zwei Offizieren fich über den gefrorenen Fluß unseren Posten zu nähern. Sie wurde aber durch Feuer zerstreut. Ein Offizier wurde gefangen genommen.
Türkischer Bericht.
An aa de, 26. Februar. (W. T. B.) Heeres- beriht vom 26. Februar. 4
Unsere Operationen an der Tigrisfront vollziehen sich lanmäßig. i a oe Sinaifront griff feindlihe Kavallerie in Ver- bindung mit einer Batterie und sechs Maschinengewehren eine unserer vorgeschobenen Kompagnien an. Nach dreistündigem Kampf wurde der Gegner zum Rückzug gezwungen.
Auf den anderen Fronten kein wichtiges Ereignis.
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Der Krieg zur See.
Berlin, 26. Februar. (W. T. B.) Jn der Nacht vom 25. zum 26. Februar stießen Teile unserer Torpedo- boots-Streitkräfte unter Führung der Korvettenkapitäne Tillessen und Albrecht (Konrad) in den englischen Kanal bis über die Linie Dover—Calais und in die Themsemündung vor. :
Die im Kanal gestellten englischen Zerstörer wurden nach heftigem Artilleriegefeht zersprengt: mehrere von ihnen wurden durch Treffer beschädigt und gingen weiteren Kämpfen durch \chleunigen Rück- zug aus dem Wege. Unsere Boote erlitten keine Verluste oder Beschädigungen. Jm übrigen wurde in diesem Gebiete vom Gegner nichts gesichtet. Ein anderer Teil unserer Torpedoboote drang, ohne irgend- welhe Bewachung anzutreffen, bis nach Nord-Fore- land und in die Downs vor. Die militärischen Küstenanlagen bei Nord-Foreland, die dahinter liegende Stadt Margate sowie einige diht unter Land zu Anker liegende Fahrzeuge wurden mit beobachtetem guten Erfolge unter Feuer genommen. __Handels- verkehr wurde nicht angetroffen. Auch diese Boote sind vollzählig und unbeschädigt zurückgekehrt. :
Der Chef des Admiralstabes der Marine.
London, 26. Februar. (W. T. B.) Loydsmeldungen zufolge sind die englischen Dampfer „Falcon“ und „Jser“ sowie der englishe Fishdampfer „Frolic“ (183 Br.-RNeg.-To.) versenkt worden.
London, 26. Februar. (Reutermeldung.) Amtlich. Der Passagierdampfer der Cunardlinie „Laconia“ (18 099 Br.-Reg.-To.), der von New York kam, wurde ohne Warnung torpediert. Ein Schiff mit 270 Ueberlebenden der „Laconia“, darunter eine Anzahl Passagiere, wird um Mitternacht im Hafen erwartet.
London, 26, Februar. (Meldung des „NReuterschen Bureaus.) Der englishe Dampfer „Algiers“ (2361 t), der Malteser Segler „Nostra Signora del Porto Sáalvo®” (136 t) und die zwei Kutter „Agnes“ und „George Benson“ sind versenkt worden.
Varlamentsberid(.*®) Der Bericht der gestrigen Sißung des Hauses der Abge- ordneten befindet sich in der Ersten Beilage.
Jn der heutigen (83.) Sibung des Reichstags, welcher der Reihsfanzler Dr, von Bethmann Hollweg, der Staats-
sekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich und der
Staatssekretär des Auswärtigen Amts Zimmermann bei-
wohnten, ftand die erste Beratung des Reichshaushalts-
etats und des Haushaltsetats der Schußgebiete sür das
T Recßnungssahr 1917 in Verbindung mit der ersten Veralung
der Geseßentwürfe über cine weitere Kriegsabgabe derx Reichsbank für 1916, über die Erhebung eines Zuschlags zur Kriegs steuer, die Sicherung der Kriegssteuer und die Besteuerung des Personen- und Güterverkehrg U des Entwurfs eines Kohlensteuergeseßes auf der agesordnung. :
Bei Beginn der Sihung ergriff der Reichskanzler Dr, von Bethmann Hollweg das Wort, dessen Rede morgen inm Wortlaut mitgeteilt werden wird.
Theater und Musik.
Im Königlihßen Opernhause wird morgen, Mittwog,
„Violetta“ mit Fräulein Artôt de Padilla und den Herren Beraman und Schwarz in den Hauptrollen aufgeführt. Dirigent ist der Kapell, meister von Strauß. Im Königlichen Schauspielhause geht morgen „Walen, steins Tod* in Szene. Jn den Hauptrollen sind die Damen Cofie, Nesper, Sassin, die Herren Kraußneck, Pohl, Engels, von Ledebur, Lucas, Patry und Zimmerer beschäftigt. Spielleiter ist der Ober, regifseur Patry. VDte Vorstellung beginnt um 7 Uhr.
Im Berliner Theater beginnen die Vorstellungen von morgen, Mittwoch, an bereits um 7 Uhr 20 Minuten.
Morgen, PVittwoh, Abends 8 Uhr, findet in der Zerusalems, kirche ein Konzert des Jerusalemskirhenchors (Dirigent: Königl, Musikdirektor Max Eschke) stait. Mitwirkende sind: Friedz Kramer (Violine), Kurt Langner (Bariton) und A. W. Leupold (Orgel). Das Programm (20 &) berechtigt zum Besuch des Konzerts,
Mannigfaltiges.
Im Lessingmuseum, Brüderstraße 13, spriht am Donnerktaz, den 1. März, Waldemar Bank e über den „Humor in dex Weltliteratur*. Hettere eter von Lessing singt Hanz Günther, andere Gesänge träzt das Böhm-Terzett vor. Suberts Violinsonate in D-Dur sptelen die Damen Michel und Sgulze, Buhrandt. Der Vortrags8abend bezinnt um 8 Uhr.
Lichtenau bei Lauban, 26. Februar. (W. T. B.) Auf dem Werke der Bergwerkasaktiengeseilschaft „Glückauf“ sind durch Einatmen giftiger Gase fünf Bergleute erstitt, Bet der Einfahrt am Sonntag früh wurde bemerkt, daß Gase aus dem Schacht strômten. A16 Ursache wurde festge!ellt, daß bein Ah, dâmmen etnes älteren Brandheerdes abzteßende Gase in den übrizeu Grubenschacht drangen und ihren Abzug durch den austführenden Wetterschacht genommen hatten.
London, 26 Februar. (W. T. B.) Dem „Nieuwen Rotter bamsckchen Courant" zufolge hat Lord Devonport eine neue Brot- und Mehlverordnung erlafsen, die die Benußung von reinem Wetzenmehl überhaupt verbietet und die Bäker veri fl'(tet, zur Herstellung von Brot und anderen Artikeln eine Mischung von Weizenmehl und anderem Mehl zu verwenden.
Mailand, 26. Februar. (W. T. B.) Wie „Avanti® meldet, ist Alessandria ohne Koble. Die Stadiyerwaltung kat seit geraumer Zeit ihre Kohlenresc:!ven aufgebrauht, Die Gatfabrik muß demnägst ihren Betrieb etnstellen. Auch viele industrielle Unternehmungen haben ihre Kohlenvorräte aufgebrauht. Die Hub indusirte muß immer ncch feier. Wie „ Avanti“ hinzufügt, leidet man in Aiesjandria immer noch unter der Kälte. Andere Zeiturgße meldungen berihten von volikfommenem Kohlenmangel in Biella, dem itali éildben Manch: ster.
Stockholm, 27. Februar. (W. T. B.) Der nördlich gehende Invaltdenzug lief gestern akend bei Holmsveden nahe Eder hamn auf ein Nebengleise und rannie gegen die Wand eines Gebäudes. Die pvter Wagen hinter der Loklomotiv2 wurden vôllig zerstört. In diesen Wagen befanden sih 65 In validen, die zum Teil noch unter den Trümmern liegea. Bis 1 Utr
zwanzig Verwundete geborgen. Eine {{chwedische Krankenpf! gerin leiht verleßt. Mlt dem Zug fuhren 228 Invaliden, zwi Ofizien und fünf Pflegerinnen. Alo Ursache des Unglücks wird falsche Weiter stellung angegeben.
Ziweiken
(Fortseßung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweite! Beilage.)
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Königliche Schauspiele. Mittwoch: Opernhaus. 57. Acrns mentéêvorsteUung. Dienst- und Freipläte sind aufgehoben. Violetta.
[n B)
Vort,
(La Traviata.) Oper in vier Atten von Giufeppe Z von Piave. Musikalische Leitung: Herr Kapellmeister von ( Negie: Herr Regisseur Heryer. Anfang 74 Uhr. e Schauspielhaus. 59. Abonnementsvorstellung. Was lensteias Tod. Trauerspiel in fünf Au'‘zügen von Friedri Stiller. Regie: Herr Oberregisseur Patry. Änsfang 7 Ußzr. : Donnerstag: Opernhaus. 58. Abonnements vorftel und Freipläße find aufgehoben. Nichard-Wagn Fünfter Abend: Tristan und Jsolde in dret Alten Wagner. Anfang 6F Uhr. E Schauspielhaus. 60. Abonnementsvorsiellung, Zum 25. Könige. Ein Schauspiel in drei Aufzügen von Hans Müller. Szene geseht von Herrn Negisseur Dr. Bruck. Anfang 74 Uhr.
traut ti
Familiennachrichten. Geboren: Ein Sobn: Hrn. Major Herbert Klog (Berlin). —
Hrn. Hauptmann Erwin Müller (Berlin-Uchte: felde). or Hauptmann Henke (Wiesbaden). — Eine Tochter: Hrn, M von Pafsavant (Frankfurt a. M). i b Forsb-
Gestorben: S&loßhauytimann von Dessau, Kammerberr ade meister a. D. Bodo Burghard Frhr. von Bodent aufen (Mh dorf bei Dessau). — Hr. Generalkonsul Martin arts (Madrid). — Hr. Professor Dr. Hans Mors (Berlin- S felde). — Fr. Margarethe Cardinal von Widdern, geb, L
(Beritn).
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Verantwortlicher Redakteur: Direktor Dr. Tyrol in Charlott? iv Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Exped J. V.: Rechnufigsrat Rey her in Berlin. Verlag der Expedition (J. V.: Ney her) in Berlin. L Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsan]latä Berlin, Wilhelmstraße 32. Sieben Beilagen
(eins{ließlich Warenzeichenbeilage Nr. 17) ciden
und die Junhaltsaugabe Nr. S zu Nr. 5 des öffext
Anzeigers
") Dhne Gewähr. L | (
sowie die 1384, Ausgabe der Deutscheu Verlustlifie®
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Parlamentsberihßt.*) Preußischer Landtag.
Haus der Abgeordneten. ißung vom 26. Februar 1917, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)
Am NRegierungstische der Justizminister
Präsident Dr. Graf von Sißung um 1114 Uhr.
Das Haus Pat Der Su
Abg. Lüdi e (freikons.): daß eine Aufhebung der kleinen nommen sei, wird in der Bevöl (ine solche Maßregel der kleinen Städte einen emp dadurh das enge Band zwischen Publikum gelöst werden, Der Abg. besißer gestreift. Der Mini ertannt und in warmherziger was mögli ist, um diese Not zu l die Hausbesißer durch die Kündigung der Gegebung der Kriegsanleihe zu 5 Pro gläubiger sehr leiht zur Kündigung. Gefahr für die Hausbesißer dadurch a fristen bewilligt werden können, Gebrauch gemacht, f Kündigung der Hypothek {1 s de der Hausbesißer darin geringe Erhöhung des Zinssaßes von ch glaube, daß diese und ähnliche Maf „nteresse der Schuldner entsprechen. Wormünder darauf hinweisen, den Zeitve Auf diesem Gebiete kann nur Ich bitte den Justi
Ms U lp Ur. OVDejeier.
Schweritin
cut die Beratung des Sonder t3verwaltung fort. Die Erïlärung des Justizministers, e mcht in Aussicht ge- terung dantbar aufgenommen werden. sUr die wirtschaftliche Entwickel n Schlag bedeuten, es würde den Gerichlsbehörden und dem 1g. Vell hat die Notlage der Haus- lter des Innern hat diese Notlage an- li, alles zu tun, : [chwer werden Hypotheken getroffen. Die zent veranlaßt die Hi Nun ist die augenblickliche daß ihnen Zahlungs- el aber davon wird nur im Notfalle Ein Berufsvormund hat erklärt
Amtsgerich
Uussicht gestel Belonders
rch abgewendet,
| er müßte zur ‘eiten, wolle aber mit 9
zregeln nicht dem billigen Justizminister sollte die rhâltnissen Nechnung zu durch tilgbare Hypotheken minister, auf die Neichs- wirken, daß der vom Abgeordneten Dr. Arendt entsprechende Antrag gesebgeberische Ver- Dem Bedenken des Abgeord Vorschläge des Justizministers in bezug auf Verfahrens kann ih mich nit ans&li Kräfte und vor allen Dingc Maßregeln sind ja auch nich Not des Krieges geboren. Frieden beibehalten werden. fahrens darf nit gerüttelt wünschen wir niht. Mit der Mündlichk prozefse wird ein gewisser Kultus getrieben: nicht am Plaße. Der Abgeordnet Zivilkammern mit eine g ¿zum Ziele führen, d einer Zivilsahe ein Nichter die säumnisurteile ergeben und eine beigeführt werden. Anwaltszwang beseitigt werden. rufung bestehen große Bedenken, zu zu dem Rekurs des alte leßungen Beschwerde g sehen unserer Nechkspflege beruht dar rüft werden fann. e Gerie erhebli entla ‘dings zu einer politishen Frage geworden und vohl aber ift eine
abgeholfen werden. verwaltung dahin zu im Reichstage eingebrachte wertung findet.
iwendigkeit der n der Zeiterjparnis steht fe l auf die Dauer berechr Einzelne von ihnen können ja auch im
An der bewährten Grundlage des Ver- grundstürzende Aenderungen eit des Ver eine Ueberspannung i} gen’ertlärt, daß Bielleicht würde adurch, daß im ercsten Termin in Es würden Ver- nicht unerheblihe Gntlastung her- nte auch für dén erstên Termin der Gegen eine Beseitigung der Be- erwägen wäre aber eine Nückehr 3, wonach bei Nechtsver- Das große An- auf, daß das Urteil der ersten
sondern aus der
ete Vell hat sich d m Michter entscheiden.
Sache erledigt. Vielleicht kön
n preußischen Recht gegen das Urteil zul o 3 nf ette c j T tit F S yY 30 Minuten Vormittags wurden fünf getötete Invaliden und ttw Eine andere Negeluna der
Instanz n eseitigung der
ständigkeit kann Scchwurgerichte kann deshalb jeßt ni Beschränkung der C und der Geschworet
gut besprod chworenenzahbl ih unterstüke eriode cinen V Vielleicht kann auch o gestaltet werden wie das annte (Frscheinuna,
ien selbst möglich, und \{lag, beim Beginn der S{bwurgerichts) der Geschworenen a!
recht für Geshworene e
die Ablehnung das Ablehnu E Ablehnunasreht für die Nichter. Es ift eine bek er gerade an einem bestimmten Tage nicht sißen will, sich an den Staatsanwalt wendet, um \eine Ablehnung Wesentlich kann die Behandl lihen Kriegsverordnungen geändert werden. Vorgehen des Justizministers, wenn er die Staate rten von Lieferungen empfindliche Strafen zu ung kann eine Aenderung ein- f erordnungen find im
da könnte zur VereinfaGung die rafen bis 150 A oder Freiheits- Die Betroffenen könnten ja s Gericht bringen. Auch
daß ein Geshworener,
una der neuen wirtschaft- Wir billigen zwar das zanwälte anweist,
berbeizuführen.
bei so ungeh beantragen, aber in formaler Bezi liche Verstöße gegen die Kriegsv Sinne des Gesetzes L Polizei ermähtig trafen bis 6 Woc Widerspruch erheben und ihre verfahren wird einges{ränkt folae der Schiedêmänner sind zurückgegangen, viel mehr ges{behen. Vie die die Vormund\chafts
A 2 4 B N ai jen 1eßt zu verhängen.
konnten nad ter alljährlich mit den d halten, die S%öffenrichter mit den Schiedsmännern zur Belehrun Versammlungen abhalten. Eine weitere Entlastung der Ger tönnte stattfinden, wenn die Aufla niht nur bor den Grundbuchämtern, sischen Amtsgericht stattfin! | Kommission auf den Boden dieses Antr buhämter würden dadur erbe Gründe die Gegensäßze rüdzuführen sind, mag auf sich beruhen. Es mag jet wisse Nervosität in der Anwaltschaft vorhanden sind die Geaensäße tief bedauerlih. Es zcituna nichk gerade wie Frieden heraus. Geaenfäße ausgeglichen, die \{werer wogen, man sollte auch auf eine Entspannuna dieser Geaensäßze hinwirken und den Burgfrieden au in diesem Streite wahren. langen Zeitschriftenartikeln die Gegensäße noh vers OUE O Austragung dieser Geaensäße bleibt die Zeit nach dem Kriege übrig. enn eine folhe Entspannung nicht herbeigeführt we t es die Aufgabe der Justizverwaltung, mit aeeianeten ! einzugreifen. Die Rectspflege erfordert ein ersprießlihes Zusammen- arbeiten zwischen den Nichtern und den Anwälten. Das Änsehen der Justiz kann nur auf Nechtspflege einträch
1% einem Antraae meiner sondern vor jedem Þpreu-
Cp [e M y ck N Cr SUsTizmtn
lunaecn aemc
Die Grund- entlastet werì f ¿wischen den Anwälten und den Hichtern zu- zi auch eine ge-
{allt auch aus der NRichter- Krieg hat {on manche
(Sehr wahr!) Man sollte niht in
en ftann, fo
(t erhalten tig zusammenwirken. :
Aba. Hän i \ ch (Soz.): Die Zeit, wo die Sozialdemokratie nur Objekt der Gesekgebuna war, if hoffentlich vorüber. Da die t b [ke liegt, muß aub jede Justizreform n durchaus Verständnis dafür, daß die Not des Krieges zu Maßnahmen der Beschleunigung und Verein- Justizpflege drängt; wir haben auch eine Reihe von Notmaßregeln gebilligt, aber mit Hurra können wir keines- Gesfamtheit der gemachten Reformvorschläge uns ein- wir würden eine erhebliche Verminderung der Bagatell-
(Beifall rechts.)
geseßaebende Gewalt beim Vo om Reiche ausgehen. ‘bar dafür, daß er für die Löschung der ahung der / i: i bat
weas auf die lassen. Auch
Dia ziip damm
Ohne Gewä
br, mit Ausnahme der Reden der Minister und
Erste Beilage
hen Reichsanzeiger und Königlich Preu
Berlin, Dienstag, den 24. Februar
prozesse begrüßen. Einer etwaigen Verteuerung der Nechtspflege werden wir mit aller Entschiedenheit entgegentreten; nit verteuert werden darf sie, sondern sie muß verbilligt werden, Der Érweiterung der Kompetenz des Einzelrichters“ zu ungunsten der Schöffengerichte werden wir ebenso bestimmten Widerstand enigegenseßen, wie dem er- neuten Ansturm auf die Shwurgerichte. J bin gewiß fein unbe- dingier Lobredner der Schwurgerichte, aber ih halte sie für eine so wertvolle Errungenschaft der bürgerlichen Fretheitébestrebungen, daß ih nicht nur ihre Erhaltung, sondern auch die Erweiterung ibrer Kompetenz, daß ich vor allem in Uebereinstimmung mit unserem Programm die Uebertragung der politishen und der Preßprozesse auch in Preußen verlange. Die Zusammenseßung der Geschmworenen- bank entspriht noch immer nicht entfernt den Anforderungen wirk- licher Demokratie. Es find ja im Kriege auch Fälle von Berufung bon Arbeitern und Soztaldemokraten zu Geschworenen bekannt ges worden, aber da handelt es fi Tlediglih um Ausnahmen; in der Negel handelt es sich noch immer um ein reïhes Klassengericht. Diese ein- seitige Zusammenseßung des Schwurgerichts muß aufhören; das wird auch eine entsprechende Einwirkung auf die Auswahl der S{öffen zur Folge haben. Die guten Erfahrungen bei den Gewerbegerichten jollten hier zum Verbilde dienen. Die Gelegenheit der Kriegsnot- stände zu grundstürzenden „Neformen“ auszunuben, davor können wir nur aufs dringendste warnen, Die Gerichtspraris gegen Kriegs- wucherer und Kettenhändler läßt leider vielfa die gebotene Schärse vermissen, und das in einem Grade, daß felbst der Minister zu einem entsprehenden Erlaß an die Staatsanwaltschaften ih veranlaßt ge- sehen hat. Zahllose Verurteilungen auf diesem Gebiete stehen in einem schreienden Widerspruh zu dem Grade der Verfehlungen; lächerlih geringe Geldstrafen stehen den riesigen Wucher- und Händ- [ergewinnen gegenüber. Es fann gar nit \treng genug gegen diese \haändlihen Volksaus\auger vorgegangen werden; was foll man dazu sagen, wenn in einem Falle auf einen Wuchergewinn ‘von 1700 4 eine Geldstrafe von 100 M gesebt wird? Solche unglaublich milden Ürteile versteht das Volk niht. Durch die C der Ketten» händler und Wucherer erleidet das Vaterlan tagtäglih weiter \{wereren Schaden, als 2. B. dur die Verbrei ung fozialdemokrati- scher Flugblätter, für die die Strafkammern häufig auf \{chwere Ge- fängnisstrafen erkennen. Auch versteht das Volk durchaus nicht, warum die Gerichte dem Abgeordneten Dr. Liebknecht die bürgerlichen Chrenrechte aberkannt haben, der doch aus den lautersten Beweg- gründen fo gehandelt hat, wie er gehandelt hat, seine bürgerliche Existenz und seine Freiheit aufs Spiel geseht hat. Der Neichskanzler hat mir aus der Seele gesprochen, als er im Reichstage sagte, der Staatsmann verdient gehängt zu werden, der nit gegenüber unserem s{limmsten Feinde, den Engländern, jedes Erfolg verssprechende Mittel anwendet; aber ich möchte diesen Ausspruch dahin ergänzen, daß auch alle diejenigen an den Galgen gehören, die nicht gegen den infamen Kriegswucher und Kettenhandel und gegen diejenigen, die ihn treiben, mit alleräußerster Strenge einschreiten. Ich erwarte, daß uns alsbald eine genaue Statistik über alle seit Kriegsbeginn in dieser Beziehung eingeleiteten Prozesse und über alle Verurteilungen vom Justizressort vorgelegt wird.
A
Abg. Kanzow (fortshr. Volksp.): Ich bedaure, daß am Sonn- abend der Minister dem Abgeordneten Bell gegenüber eine Haltun eingenommen hat, die wir alle mißbilli en müssen. Selhalie Zustim- mung links: und im Zentrum.) Wix Valilen hier-keine -Medoen-.zum Vergnügen des Ministers. Der KriegsminiFter ist «au nicht loß Nesjortminister, sondern auch Staatsminister, er “ist für die Verwal- tung verantwortlih. (Erneute Zustimmung.) Er mus unseren Be- {werden ein aufmerksames Ohr leihen und das veran assen, was im Önteresse des Vaterlandes geboten i. (Beifall.) Was die Sach selbst betrifft, so muß ih auf die Klagen zurücktkommen, die von den Kanzleigehilfen erhoben werden. In keinem anderen Bundesftaat haben wir eine fo veraltete Kanzleiordnung. Schon im Kriege kann bier manches gebessert werden, Wix haben Kanzleigehilfen, die über 40 Jahre alt sind und die als Kompagnieführer im Velde gewirkt haben. Es ift vorgekommen, daß den Hinterbliebenen Gehilfe-nabzüge gemacht wurden, wenn der Gehilfe nit scin Pensum ganz erledigt hatte. (Höri, hört!) Die Kanzleigehilfen verlangen eine Erhöhung des Mindesteinkoumens, und wenn sie im Felde sind, eine Zeue- rungszulage für ihre Familie. Bei dem, was die Frauen e1balten, konnen fie ihre Kinder nicht erziehen. 165 M reichen dazu nicht aus. Mit Recht beschweren sih die Kanzleigehilfen über diesen Titel. Auch die Gerichts\chreiber wünschen einen zeitgemäßen Titel. Eine ganze Reihe von Geschäften könnte den Gerichts\hreibern zur selb- ständigen Erledigung übertragen werden. Das Diktat der ‘Proto- lolle Tónnte von einer billigeren Kanzleikraft ausgeführt werden. Warum sind die Beihilfen an die Arbeiter in der Justizverwaltung geringer gestellt als in anderen Verwaltungen. Die Vezüge sind viel geringer als der Staatéeisenbahnverwaltung. Diese bezahlt die Bei- hilfen alle Monate, die Justizverwaltung aber jeden zweiten Monat. (Vórt, hort!) Notwendig ift, die Arbeiter auch zu den Schöffen und Schwurgerichten heranzuziehen, dadurch fann ihre Staatsgesinnung nur ge}tarft werden. Polilische Aengstlichkeiten wirken verfirgernd. Die Einigungsämter müßten die Vollstreckbarkeit der Ürteile haben. Jhre Tätigkeit müßte überhauvt ausgedehnt werden. Jugendliche
Berbrecher gehören vor die Schöffengerichte. Hat cin Junge, der ein Kamnchen entwendet hat, etnen verbrecherischen Sinn? Der Ein- wand der exceptio plurium muß beseitigt werden, Den Neferen- daren muß die Beschäftigungszeit bei der Verwaltung angerechnet werden. Ulle Beamten, höhere, mittlere und untere Justizbeamten, ; ‘e vollste Anerkennung. Namentlich verdienen unsere
1 Michter Lob, daß sie sih nicht zu Knechten der öffen Hichen æelnung herabgewürdigt haben wie englische Nichter, Die Auswahl der Borsibenden der Schwurgerichte muß mit der größten Vorsicht erfolgen. ( 1 auch Hichter, die schimpfen und in die Arena hinab}teigen mit dem Gedanken: nur ran an den Feind, als ob sie mit dem Ange- klagten kämpfen müßten. Der Minifter hat Recht, \{chroffe Formen wirken nur verärgernd und verleßend. Wichtig ift für den Niwter die Festigkeit des Charakters. (Sehr richtig!) Herr Kollege Häns, den ih hier lieber sche, als Liebknedt, hat mir vorweg genommen, wie die Richter den rihtigen Ton verstehen sollen. Als vor Gericht einer gefragt wurde, wo der Zeuge fei, und darauf antwortete: „Bei den Preußen“, und dann auf nochmalige Frage wiederum ganz harmlos sagte: „Bei den Preußen“, wurde er auf drei Tage nare Ae, Er wollte sich beschweren, aber er sagte, was nüßt mir die Beschwerde, wenn ih meine drei Tage abgesessen habe. (Heiterkeit.) Jede direkte Einwirkung einer vorgeseßten Stelle auf die Gerichte ist unzulässig, aber ih bin dem Minister dankbar dafür, v er die Staatsanwälte anweist, mit aller Kraft gegen die Kriegswu erer vorzugehen. (Sehr richtig!) Doch man soll zwischen Kriegswucher und Krieg8wucher unterscheiden. Went einer mal eine Sache um ein paar P ennig teurer verkauft, braucht er noch kein Kriegswucherer ¿u sein. Man soll! nah dem Grundsaße verfahren: die Kleinen laufen aso und die Großen hängen. (Allseitige Zustimmung.) Jcch bin Zenk Va Minister dank- oritrafen eingetreten ist, Hindenburg hat gesagt, alle Soldaten sind Helden, Ünter dieter Del: den befinden sih auch Porbelteaile und Fürsorgezöglinge, die fr aus- ezeichnet haben, zum Teil Offiziere geworden sind und das Eiserne Kreuz zweiter, zum Teil sogar Es Klasse bekommen haben. Bei allen Gerihts\achen sollte wie bei den Steuersachen auch eine Nechts- mittelbelehrung stattfinden. In bezug auf die Vereinfachung der Mechispflege stehe ih mit meiner Partei auf dem Standpunkt, daß
ischen Siaaksanzeiger.
alles, was für den Krieg notwendig is, ges{hehen muß und daß die Interessen der Justiz dahinter zurücktreten müssen. Die Lehren, die aus dem Kriege für die Aenderung unseres Rechtslebens gezogen wer- den müssen, konnen nah Beendigung des Krieges in voller ube ge- zogen werden. Es darf unter der Cinwirkung des Krieges nichts in die Rechtspflege einges{muggelt werden, sondern was jeßt gemacht wird, darf nur für die Kriegszeit gemabt werden. Die Unabhängig- keit des Richters wollen wir unter allen Umständen Dire er- halten, die Unabhängigkeit nah oben wie nach unten. Die Heran- ziehung des Laienelements zur Justiz ist sehr wesentlih, man erhält manche Anregung von den Laien, die man i nicht hat. Der pee tische Vlick, die Anschauung des Lebens stehen dem Juristen durch den Laien tlarer vor Augen, als er sich am grünen Tisch klargemacht bat. Deshalb wünschen wir nicht die Entscheidung des Richters ohne Schöffen. Dagegen sind wir für die Ausdehnung der Befugnisse ‘des Schöffengerichts. Die Beseßung der Straffammer könnte nur -ver- ringert werden, wenn für das Urteil Einstimmigkeit vorgeschrieben wird. Die Schwurgerichte haben sich“ värchaus bewährt. Es kommt nur darauf an, daß der Vorfißende die richtige Persönlichkeit ist. (58 abt auch solche Fälle, wo die Gescbworenen sagen: nun sprechen wir erst ret frei. Gegen die Beseßung der Zivilkammern mit einem Richter habe ih auch das größte Bedenken. Der Kollege Schiffer bat sih übrigens verrechnet, wenn er von hunderttausenden Priva t- tlagen spricht, in ganz Preußen gab es 1915 nur 79 000 Privatflagen. Die Ehre ijt ein wesentliches Rechtsgut und es kommen auch Privat- Élagen vor gegen ehrenrührige, ehrabschneiderishe Behauptungen. Wenn diese Klagen bis nah dem Kriege hinausgeshoben werden \cllen, so muß man bedenken, daß inzwischen auch Zeugen sterben kÉônnen. Gin großer Teil der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann aus der Justiz herausgenommen und den Selbstverwaltungsbehörden überwiesen werden, z. B. die Vormundschastssachen. Zur Beschleu- nigung und Vereinfahung der Nechtépflege sollte man einmal in die Dunkelkammer der preußishen Geseßgebung von 1850 bis 60 hin- einsehen. Das Geseß uber die Crhebung des Kompetenzkonflikts, über den Belagerungézustand, sowie die lone müssen be- seitigt werden. Vor 50 Jahren hat die Regierung selbst beantragt, allen ländlichen Arbeitern das Koalitionsrecht zu geben und die erste- Unterschrift darunter war die des Fürsten Bismark. Jch wünsche und hoffe, daß alle Parteien sich bewußt sein mögen, daß das zatersand über den Parteien steht und daß jeder einzelne sich bewußt sein möge, daß er seine Sonderinteressen unterzuordnen hat dem Wohl des Vaterlandes.
Justizminister Dr. Beseler :
Meine Herren! Jh mödte auf die einzelnen Ausführungen
der Herren Vorredner einige Worte erwidern, und ¿war in- ‘dèr Weihe, wie die Herren selbst die einzelnen Gegenstände besprocen haben, Der Herr Abgeordnete Lüdicke hat betont, daß die Grund» besißer in einer üblen Lage wären, und daß alles geschehen müße, um diese zu erleihtern. Cr hat auch darauf hingewiesen, daß bereits geseßgeberishe Aktionen in dieser Beziehung im Werke seien. Ich stimme vollständig damit überein, daß alles geschehen muß, was geschehen kann, um den Notstand zu lindern. Soweit mein Ressort dabei in Frage kommt, habe ih das au getan und werde darin selbstberständlih weiter fortfahren. Der Herr Abgeordnete hat im einzelnen b¿ngewiesen auf das Verhalten der Vormünder und auf die Mündelsicherhbeit., Ich bin, wie die Herren ja wissen, nibt in der Lage, Anweisung an die Vormünder zu geben, wie sie ihre Verwaltungspflicht aus- uben sollen. Jch gebe aber ohne weiteres zu, daß Fälle, wie sie der Herr Abgeordnete Lüdicke hervorgehoben hat, in denen ein Druck auf die Schuldner ausgeübt wird, um unangemessene hohe Zinsen für die Mündel zu erreichen, derart, daß man die Unterlassung der Kündi- gung bon solcher Erhöhung abhängen läßt, oder überhaupt zur Un- zeit kündigt —, daß dieses Vorgehen der Vormünder entschieden nicht zu rechtfertigen sein würde. Jch glaube, für mih würde \sich hier nur der Weg ergeben, daß ih den Vormundschaftsgerihten diess Auffassung mitteilte und ihnen anheimgäbe, auch den Vormündern vorzuhalten, daß sie den Verhältnissen Nücksiht tragen und nichts tun möchten, namentlich in jeßiger Zeit, um die S@uldner und Grundstücksbesißer in der Art, wie es hier geschildert worden ift, zu bedrängen. Eine solhe Verfügung zu erlassen, nehme ih keinen Anstand und werde es gerne tun.
Was die Mündelsicherheit anbelangt, so hat der Herr Abge- ordnete son darauf hingewiesen, daß ihre Wahrung für die Justiz verwaltung eine Pflicht ist, die besonders sorgfältig beobachtet werden muß, damit der Schuß der Mündel in jeder Weise gesichert bleibt. Wir haben hier im Hause hon bei Gelegenheit des städtischen Grundkredits davon gesprochen, ob die Sicherheit derart geändert werden kanri, daß man die Beleihungsgrenze für die Mündelsicherheit erhöht, Ich habe mich damals dagegen erklärt, namentlih deshalb, weil man nicht übersehen kann, wie sih die Verhältnisse für die Zukunft gestalten würden. Jch höre jeßt, daß Vorkehrungen getroffen werden sollen, um zu erreichen, daß, falls die Beleihungsgrenze ge- ändert wird, dann auf andere Weise genügende Sicherheit für die Mündel geschaffen wird. Wenn die Frage an mich herantreten wird — ih kenne sie noch nit im einzelnen —, werde ih sie sorgfältig prüfen und, wenn ich zu dem Ergebnis kommen sollte, daß auf solche Weise bei vollem Schuß für die Mündel dem Grundbesißer ein Vor- teil verschafft wird, würde i natürlih dafür sein, Aber diese Prüfung muß ih mir selbstverständlich vorbehalten. Jch darf jeden- falls keine Experimente machen in der Hoffnung, es werde wobl gchen für die Mündel —, sondern i& muß volle Sicherheit haben; sonst würde ih solhen Vorschlägen nicht zustimmen können.
Der Herr Abgeordnete Hänisch hat im allgemeinen die Gesehzes- vorschläge besprochen, die ich für die jeßige Kriegszeit als meinen per- sönlichen Anschauungen entsprechend mitgeteilt batte. Die Fragen wer- den vermutlih in Kürze im Bundesrat und im Meichêtage zu er- örtern und zur Entscheidung zu bringen sein. J habe dabei zurzeit laum noch irgendeine unmittelbare Mitwirkung. Jch möchte deshalb davon Abstand nehmen, jeßt zu den einzelnen Fragen mi zu äußern. Nur auf einige allgemeine Gesichtspunkte möchte ih eingeben.
Der Herr Abgeordnete Hänish hat erwähnt, daß ibm bei ben Vorschlägen das Laienelement nit genügend gesichert er- scheine, und der Herr Abgeordnete Kanzow — um das vorweg nehmen — hat auch betont, er müsse den größten Wert darauf legen, daß das Laienelement nit ausgeschaltet werde. Ich kann versichern, daß ih durchaus für die Beteiligung der Laien in der Strafrechts»