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binweofommen, die si jahrein, jahraus im Frieden Hon gezeigt haben und im wesentliden auf der absoluten änglihkeit aller Anlagen und Cinzichtungeu auf der belgisdien Seite beruhten. (Sehr richtig!) Ich stelle hierhei fest, daß e keineófalis die Absicht ist, nad Schaffung dieser Linie größere durchgehende Züge von der alten rheinischen Bahn über Aachen abzulenken. Ds kann niemals gedacht und gewollt sein, Dies erscheint mir au4, vóllig unmögli angesihts der Bedeutung des großen Verkeh" playes Aachen, Ebenso kann es uicht die Absicht sein, die Gütectarife zuungunsten der Interessenten, die an dieser Stredcke liegen, zu erhöhen. Die Gütertarife werden nah wie vor über die fürzeste Strede berehuet werden. An dieser Strecke liegt nicht nur Aachen, sondern auch Rothe Erde, das mit seinen großen intaistriellen Anlagen Berücksichtigung verdient.
Ueber die sehr beträchtlichen Mittel, die das Anleihegeseb erbittet =— im Zusammenhange mit den Mitteln des Ordinariums und ferneren 120 Millionen Mark, über welche leßteren die Begründung des Ge- seßes Aufschluß gibt, — für die Ausgestaltun g des Bes- triebóparks, habe ich mi bei der zweiten Lesung meines Etats Bereits des näheren verbreitet, Ich darf nochmals feststellen, daß es die größte Forderung ift, die die preußische Staatseisenbahnverwaltung für (Ergänzung und Bermehrung ibres Lokomotiv- und Wagenparks seit ihrem Bestehen gestellt bat. Sie ist niht nur um deshalb so aroß, weil die Preise für Lokomotiven und Wagen in ganz ungewöhn- liher Weise in die Höbe gégangen find, sondern sie ist so groß, weil die Zahl dex Betriebsmittel, die wir beschaffen wollen, eine ungewöhn- liéhe Höhe erlangt hat. J durfte neulich darlegen, daß wir für 1917 nicht weniger als 1850 Lokomotiven und mebr als 38 000 Güterwagen beschaffen wollen, Im Anschluß an die Darlegungen des Herrn Be- richterstatters über die Stellungnabme der Staatöbahnverwaltung, gegenüber den Wünschen der Lokomotivindustrie über dieses noch hinauszugehen, darf i ‘oigendes feststellen: ih halte es für not- wendig, dies beute im oulammenbange mit ben Ausführungen des Herrn Berichterstatters zu tun. Die Lokomotivfabriken, die die preußi- schen Staatseisenbahnen veliefern, haben vor Weihnachten vorigen Jahres festgestellt, daß sie über die Zahl hinaus, die wir vergeben wollten, noch 660 Lokomotiven herstellen könnten. Jch will nit in weifel ziehen, daß die Lokomotivfabriken auf Grund ibrer Fest- ftellungen zu diesem Schlusse gekommen sind. Aber auf Grund der rfahrung, die wir während des Krieges gemacht haben, daß die Be- shaffuvg der Vaustoffe ganz außerordentliche Schwierigkeiten be- xeitet, waren wir, ih und meine Berater, der Meinung, daß der wed einer noch stärkeren Vermehrung des Lokomotivbestandes au auf cinem anderen Wege sicherer erreicht werden fonnte, indem die Sommerlieferung des Jahres 1917, für welche die Baustoffe bereits borgesehen oder beschafft waren, stärker zusammengedrängt wurde, fo daß die Ablieferung der vorgesehenen Lokomotiven bis etwa An- fang August statt Anfang Oktober erfolgte, und unmittelbar an diese Sommerlieferung eine sehr erheblich verstärkte Winterlieferung -an- geschlossen wurde. So ist verfahten worden, und auf Grund dieses unseres Vorgehens, das ich troh aller Einwendungen als zweckmäßig erachte, sind wir eben zu dieser Gesamtforderung gekommen. Meine Herren, man kann bei der Beschaffung so erheblicher Betriebsmittel, wie wir sie hier anfordern, verschiedene Wege gehen; aber ich meine, man könnte doc der Verwaltung angesichts ihrer umfassenden Er- soBßrungen im Beschaffungswesen das Vertrauen senken, daß sie den richtigen Weg beschritten hat. Die Beschaffung der Baustoffe für Lokomotiven und Wagen bietet heutzutage die allergrößten Schwierig- Teiten, und es ift meine einzige Sorge, daß die Lokomotiv- und Wagen- bauindustrie ihre Verpflichtungen nit etwa deshalb nit erfüllen Fönate, weil ihre Anlagen oder die Zahl ihrer Arbeiter nit aus- reit, sondern weil ich auf Grund bestimmter, mir bekannter Vor- gänge weiß, daß die Beschaffung der Baustoffe verzögernd wirkt. Jch will wünschen und hoffen und alles dazu tun, daß diese Sorge über- wunden wird; aber sie besteht, und sie wird noch dadurch belegt, daß die Wagenbauindustrie mit nicht unerheblichen Aufträgen aus dem Jahre 1916 im Neste ist, und daß auch die Lokomotivbauindustrie zur- geit noch aus dem fetten Jahre Neste aufweist, obglei die Liefe- rungen für 1816 sehr viel geringer sind als diejenigen, die wir für 1917 in Aussicht genommen haben,
Aber eins darf ich in (Frinnerung bringen. Bei der Verhandlung meines (tats in zweiter Lesung babe ih ausdrütlich festgestellt, und ih bestätige es hiermit nochmals: wenn die Lokomotiv- und Wagen- bauindustrie in der Lage ift, über den ungebeuren Auftrag hinaus, der fih in der Zahl von 489 Millionen auêédrückt, mebr zu liefern, so wird bureaufkratishe Eigenart mi nit bindern, beide Industrien heranzuziehen (Bravo !): das wird in vollem Umfange und mit größter Energie geschehen. Jch werde aud dafür besorgt sein, daß die Indu- ftrie, auf deren pünktliche Lieferungen wir entscheidenden Wert legen, so rehtzeitig in den BesiÞß der Aufträge kommt, daß sie auc die Be- schaffung bder Baustoffe bewirken kann. Ic stelle ferner fest, daß ih min bestimmte Ausficht genommen habe, die Licferungen für das Sommerhalbjahr 1918 alsbald und in kürzester Frist zu vergeben, Damti die Znduftrien ibre Verpflichtungen, die sie uns gegenüber ein- gehen, erfüllen fönnen. Aber es führen in allen diesen Fragen mebrere Wege nach Rom, und i& glaube, Sie könnten zu der Berwaltung der Siaatseisenbahn das Vertrauen haben, daß sie den richtigen Weg geht,
Meine Herren, unter den Mitteln, die wir hier für die Aus- gestaltung des Betriebsmittelparks erbitten ih selbstver- ständlih auth solche für die Yusgestaltung unseres Parks an Personen- wagen; da ift es doch wohl von Interesse, wenn i mitteile, daß wir öurzert fast auss{ließlich nur Wagen dritter und vierter Klasse bauen. Gs will mir angegeigt ‘erscheinen, daß wir {on bei den Lieferungen Des Tommenden Elatsjahres in der äußeren Ausgestaltung unserer Wagen Rüdcksiht nehmen auf das gedachte, freilich noch nit fest- umgrengte neue System des Personenverkehrs, Icch habe mir erlaubt, bei der zweiten Lesung des Etats darauf hinzuwcisen, daß ih es für unerläßlich halte, unsern Betrieb, und zwar gerade den Personenver- Tehr zu vereinfahen. Jch denke zurzeit nicht daran, bie Zahl der Klassen zu vermindern, wohl aber baran, die Zahl der Klassen in den einzeluen Zugarten zu vermindern. Das scheint mir ber richtige Weg zu sein. Zch darf dasjenige, was wir in meinem Ministerium er- wägen, noch nit des näheren tennzeinen. Za dieser heiflen und schroierigen Frage ist es ganz unerläßlich, baß mir nur im vollsten Ginvernehmen mit ben deutshen Staatäeisenbahnen vorgeben. Diese Vérhandlungen stehen bevor. Jh halte es aber au deshalb für nüßlich, heute {hon die Zukunft bei dem Bau der Personenwagen zu
befinden
kommenden Œtatäjahres mit ber Einführung der Neihsverkehrssteuer zu rechpen haben, Nach dem bisherigen Gange der Verhandlungen wird man gewärtigen dürsen, daß die Neichsverkehrssteuer, soweit sie den Personenverkehr betrifft, etwa mit ben Projentsäßen, wie fie dex Negierungsentwurf vorgesehen hat, zur Durchführung gelangen wird, Wenn dies geschieht, dann ist cine umfassende Umarbeitung unserex gesamten Personentarife sowie ein völliger Neudruck aller Fahrkarten erforberlih, eine gewaltige Arbeit und ein kostspieliges Be- giunen, das Millionen verschlingen wird. Da wir aber auch mit einer Erböbung der Personentarife rechnen müssen — ich habe mir erlaubt, dieses des näheren bei der zweiten Lesung des Etats auszu- führen —, so scheint es mir in hohem Maße erwägenêwert und wünschenswert zu sein, diese Grhöhung der Personentarife in bindung zu bringen mit den Erhöhungen, die aus Anlaß t verkehrôsteuer dem Personenverkehr zugemutet werden. Bei
worden, wären gleichzeitig mit der neuen Ordnung des verkehrs, wie sie uns vors{hwebt, durchzuführen, einem System auf wirtschaftlihe Ersparnisse und eine erwünschte und nüßliche V einfahung dur bessere Ausnußung unserer Personen- u
abzielt.
Ich darf im Zusammenhang hiermit nohmals aussprechen, ih an eine Erhöhung der Gütertarife, an cine grundle dieser niht herangehen möchte, solange nit dur d gesicherte Verhältnisse geschaffen sind, auf Grund deren weitgreifendes volkswirtschaftlihes Beginnen in Angriff ger werden darf. Das {ließt nicht aus, daß während des Krieges, Re nung tragend der ständigen Veränderung der Dinge, mit der wir uns cinmal abfinden müssen, Kriegsausnahmetarife eingeführt werden. Diese sind ja während der langen Dauer des Krieges wiederholt ein- geführt und als nüßlich anerkannt worden.
Meine Herren, ih könnte {ließen und die Annahme des Ge- seßes dem hohen Hause nur empfehlen. Aber ih glaube es mir und dem hohen Hause schuldig zu sein, noch eine kurze Bemerkung über die heutige Betriebslage auf den preußischen Staatseisenbabnen zufügen. Dieselbe hat sih erkennbar im Laufe der leßten 14 Tage nicht unwesentlih gebessert, und zwar in allen Teilen unseres großen Ver- tehrsgebietes. Der Lauf der Personenzüge is ein erheblih regel- máäßigerer geworden. Aus den täglichen Berichten über die größeren Verspätungen der in Berlin einlaufenden Züge ersehe ih zu meiner
ß diese Verspätungen von Tag zu Tag abnehmen. Aber i r hat sich atfgerihtet. Unser Lokomotivpark darf en Schäden der langandauernden Frostperiode ge- ‘den, j ist zu verzeichnen, daß der MNeparatur- angsam unter die Ziffern heruntergeht, die der Frostperiode feststanden. Jch hoffe, daß dieser Prozeß gleitens noch nit abges{lossen ist. Ich erwarte viel jedes Prozent weniger bedeutet 220 Lekomotiven liegen noch vor auf de nach Berlin und zeitweilig auch auf Oberschlesien nach Berlin. liegt aus\clief Schwierigkeiten der Abfuhr von den Güterladestraßen der Bahnhöfe, die gemindert sind, aber do noch andauern, und an den Schwierigkeiten, die ges{lossenen Koblenzüge, die von beiden Koblen- revieren nah Berlin für die Gasánftalten und die großen industri- ellen Anlagen abgefertigt werden, in diesen Anlagen unterzubringen. Denn diese sind fast aus\ließlich auf den Wasserbezug angewiesen und eingerichtet. Leider steben die Wasserstraßen in der Mitte und im Osten Deutschlands noch nicht zur Verfügung. Die Schiffahrt auf dem Mhein, dem Nhein-Herne-Kanal, Dortmund-Ems-Kanal ist im Gange; auf der Elbe und der Verbindung zur Oder im Werden. Auf der Oder, auf deren Schiffahrt wir entscheidenden Wert legen müssen, treibt das Eis erst ab, und wie das bei einem so langsam fließenden Strome der Fall ist, es treibt langsam ab. Aber der Vder-Spree- Kanal ist aufgeeist und it betriebsfertig. Jh hoffe, daß in wenigen Tagen die Ströme, Flüsse und Kanäle Norddeutschlands frei scin und von der Schiffahrt voll benußt werden tverden. Tritt dieser Fall ein, dann gebe ih nah dem heutigen Stande unseres Betriebes der Zuversicht Ausdru, i
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daß die Betriebsshwierigkeiten, unter denen das Wirtschaftsleben und wir selber in den leßten Wochen gelitten haben, im wesentlichen behoben fein werden. (Bravo!)
Der zweite Berichterstatter Abg. Brütt- Rendsburg (freikonf.) betont, daß die Staatsregierung in dem Haushaltsaus\{uß die Erklä rung abgegeben habe, daß auch während des Krieges in der Zentral instanz und ebenso bei den nachgeordneten Behörden die Borberei- tungen für Kleinbahnbauten mit demselben Nahdruck wie im Frieden betrieben werden sollten.
Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Klausener
(Bentr.) und Dr. Arend t (freikons.) wird das Eisenbahn anleihegeseß in der zweiten und dritten Beratung genehmigt. Es folgt die Beratung des Berichtes der 19. Kommission über die Anträge aus den verschiedenen Parteien, betreffend die Kriegsbeihilfen und Teuerungszu lagen für Beamte, Lehrer, Lehrerinnen, Lohnangestellte und Arbeiter im Staatsdienst, Beamte usw. im Nuhestande und Hinter bliebene von Beamten. Die Kommission s{lägt eine Reihe von Entschließungen vor, die durhweg eine den Teuerungsverhältnissen ent sprechende Bemessung der Teuerungszulagen und Kriegshei- hilfen unter Berücksichtigung auf die besonderen Verhältnisse, namentlich der Kinderzahl, verlangen.
Finanzminister Dr. Lengte :
Meine Herren! Zu meiner Freude ist es gelungen, in der wichtigen Frage der Beihilfen an die Beamten und die Lohnange- stellten eine Verständigung zwischen der Kommission und der Staats- regierung dahin zu erzielen, daß die Kommission die von der Staats regierung in Aussicht genommenen Sätze angenommen hat. Schon seit Wochen stand es bei den Regierungen des Reichs und Preußens fest, und war als unbedingt notwendig erkannt, daß in bezug auf die Beamtenbesoldung noch weitere Maknahmen getroffen werden müßten. Die Teuerung hat in einer Weife zugenommen, daß man nit ver- fennen tonnte, daß die zum 1. Februar gewährten Säpe niht mebr ausreichten. Bei dieser Maßnabme ist sowohl der Herr Neichs\chag- tekrétär wie auch dié preußische Finanzverwaltung davon audgégangen, daß diesmal etwas Weitgehendes geschehen soll, um ter Notlage der Beamten ausgiebig zu steuern. Dies ließ sih aber nur so machen, daß einmal der Kreis der zu Bedenkenden erheblich weiter gezogen, und zweitens eite Abstufung nach der Richtung hin vorgenommen
berüdsichtigen, weil wir aller Voraussicht nah noch im Laufe des
wurde, daß die am geringsten Besoldeten die höchste Beihilfe haben
und diejenigen, wee dic hödste Ginnähme hätten, natinlih die ge. ringste Beihilfe bekommen ‘frilen.
Die Beibilfen, die festgestellt worden sind, geben ganz crhebli ber diejenigen hinaus, die zum 1. Februar eingeführt waren. Es üt grundjäßlih auh dem NReéhnung getragen, welébes neuerdings wiederholt hervorgehoben wurde, daß bei größerer Kinderzahl cine größere Familienunterftitzung gewährt werden Fol. Die Beibilfen iind darauf aufgebaut, daß die Ausgaben der cinzelnen Farnilien 53 grunde gelegt find. Man war si darüber klar; daß, je größ
sollen, daß dann mit dem Ansteigen des Gehalts die Beihilfen fallen,
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natürliß ganz außer ß ih doch besonders betonen. Die bis Februar an gewährt wurden, baben allein die Beamten und Angestellten pro Fahr 54 Millionen Mark be ZePl L vielen Stellen nicht allein verdoppeit, \ondern verdreifaht, und außerdem ist der Kreis der Be- dachten ganz erbeblih erweitert. Jnfolgedessen ist anzunebmen, daß summe sich ganz außerordentlich erhöht und voraussictlid nte noÞ nicht fo schnell berechnet werden zwischen 175
und 200 Millionen Mark bewegt.
Meine Herren, bei dieser Gelegenheit möchte ih darauf bin- weisen, wie wichtig und wie notwendig es ist und war, daß wtr für weitere Staatseinnahmen gesorgt haben. Jh bin bei der allgeineinen Besprechung des Staatshauslalis mehrmals angegriffen worden, daß ih unnöôtigerweise den Steuerzahlern das Geld abgeholt bâtte, indem ih das hohe Haus veranlaßt hätte, das Gesetz über die verschärften Steuerzuschläge zu beschließen. Jh habe immer betont, daß die Kriegsläufte und die Kriegsverbältnisse für die Finanzverwaltung so unklar find und uns \o man{berlei Ueberraschungen und Ausgaben bringen, daß sie mit starken Mehrausgaben unbedingt rechncn muß. Die starken Mehrausgaben haben si bier cingestellt. Wenn wit hier shon mit so hohen Summen renen müssen, so können Sie sich selbst ausrcchnen, welch weitere Summen noch binzukommen, wenn alle die Anträge, welhe Ihre Kommission beschlossen hat, erfüllt werden.
Die Wünsche gehen zum Teil sehr weit. In der Kommission ist ¿- B. von einer Seite verlangt worden, es sollten auc zu Ostern wieder einmalige Beihilfen gegeben werden. Die einmaligen Beihilfen waren zu Weihnachten gegeben worden; aber nach den Berichten sämtlicher Behörden und auch nah dem, was ih unter der Hand er fahren hade, haben diese Beihilfen doch nit den Nuwten gehabt, den sie bringen follten. (Sebr rihtig!) Die Höhe der Ausgaben steht niht im Verhältnis zu dem Nugen, den wir erbofft batten. Des! lann ih mich nit bereit finden, die einmaligen Beihilfen zu wieder holen. (Sehr richtig !)
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Der Antrag der Kommission enthält nochG eine Reihe weiterer Wünsche. Zunächst wünscht er, daß die Kinderbeibilfen den zum Peeresdienst einberufenen Beamten, Lehrern und den auf Priv dienstvertrag angestellten Arbeitern, soweit sie Gemeine- und Gefreitenlöhnung beziehen,7gewährt werden sollen. Ich habe bei der vorigen Besprehung son darauf bingewiesen, daß diese Forderung nah meiner Ueberzeugung zu weit geht. Jh habe ausge- führt, daß dadur, daß der Familienvater \ich im Felde befindet, ein Teil seines Gehalts erspart bleibt, denn der Vater wird von der Armee ernäbrt und be- kleidet und erhält au die Unkerkunft von der Armee. Œs muß also dieser Teil, der erspart wird, seinem Gebalte binzugerechnet weiden, denn auch er bleibt der Familie zur Verfügung, Ih habe dem hohen Hause einen Erlaß vorgelesen, der diesen all in dec Weise regelt, daß, wenn das so erhöhte Gehalt troßdem unter dem bleiben würde, was die Familie erhielte, wenn sie die vollen iFamilien- beihilfen bekäme, die Differenz nachgezahlt werden soll. Bei dieser Negelung muß ih stehen bleiben. Diese tegelung wird die Familien der zum Heere Eingezogenen gerade so behandeln, wie die Familien der im Lande Befindlihen. Mehr können sie und fann auch das hohe Haus von der Negierung nicht verlangeny,
Es könnte ja eingewendet werden, es wäre füx dic Familien mißlih, daß sie in einem solchen Fall immer einen Untrag zu stellen hätren. Ein derartiger Antrag ist uit zu stellen, es wird 0x ofticio von der Behörde geprüft, ob eine Differenz vorliegt, und dann wird sie ausgezablt. Also mit diefer Ginshränkung kann i mich mit dem Antrag 1 einverstanden erklären, aber nit weite
(Fortseßung in der Dritten Beilage.)
Dritte Beilage
zum Deutschen Neichsanzeiger und Königlih Preuß
Berlin Freitag den 23 März
ischen Skaalsanzeiger. 1917.
ddl
(Fortsehung aus der Zweiten Beilage.)
2y 2 ist verlangt worden, die Bezüge der diätarisch beschäftigten
/ Ey und die Teuerungszulagen entsprechend zu erhöhen. Die Ctaatsregierung ist bereits damit befaßt, diese Frage zu prüfen und - bearbeiten, und ih bin überzeugt, daß sie zu einem befriedigenden lrgebnis fommen wird. (Bravo!)
nft 4 des Kommissionsantrages kann angenommen werden,
„e den habe id keine Bedenken.
Mun fomme id zu den Volkss{ullehrern. Jh habe das vorige
Mal bier \{chon ausgeführt, daß an si für die Staatsregierung feine
sranlassung vorlâge, die Kriegsbeihilfen für die Volksschullehrer aus weil nah dem Gefeß
vr Staatskasse zu bezahlen, te4ger der Volfksschullasten find und nicht der Staat, ; wo ein Unvermögen
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aus dem Unterstüßungsfonds geben könnten. Die Verhältnisse find überhaupt fo -undurchsihtig, daß man in der Form niht vorwärts tfommen fann.
Bei dieser Gelegenheit bin ih leider genötigt, zurückzukommen, der fich hier in der Sißung vom 5. März 1917, an der ih nicht teilgen habe, abgespielt hat, als der Antrag Dr.
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de lebende Beamte, A1 diesem Antrage hat
re ls der Herr Abg. Adolph Hoffmann das Wort ergriffen und
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Yerren, und für die Lehrer worden sink sind außerordentlich
Präsident Graf von Schwerin-Lö wi ß wünscht Den Abgeordneten ein glückliches und gesegnetes Osterfest. Schluß 634 Uhr. Nächste Sißung nicht vor dem 283. April mit der Tagesordnung: Wohnungsge]eß.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten nund Absperrungss- maßregelu. Dem Kaiserlichen Gesundheitsamt {s der Ausbruch der
Maul- und Klauenseube vom WViehhof Sternshanze zu Hamburg am 22. Mäcs 1917 gemeldet worden,
Defterreih-Ungarn am 14. März 1917, (Kroatien-Slavonien am 7. März 1917.) (Auszug aus den amtlihen Wochenausweisen.)
Maul-
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Abg. Adolf Hoffmann (soz. Arb, Gem.) beschwert ih
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daruber ban Lom durch SMuB DEY Debatte das Wort eus 0gen Ma S Abg. vou Pappenheim (konf.): Wir haben nicht die. Ad- 1 L O A í hof n hor Dor Ab Drdnete Ad 7
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Heltall rechts.) F Í PEEA (Cp 9 O S) E Al Hoffmann (soz. Arb.-Gem.): Solange der Abg. V G 2 fg x R F R von V ppenb î Behauptung (Di beweist, ertlare i). C. TuI V A e d U A E 4 Fe l G Q A2 N VU unt erleumdung (Der Prasident ruft den MReduer zur Sv H L L Fe 4e Ge R LLS A A LY G Wrbnung.) j | : i Abg. A d. Hoffmann (persoulich): Der Veinister erklärt, ich T 7 f 4 7 J N » V1 ck& d s bätte th | n beshimpkt. Ju dêr Verweigerung des Ge Lic 191 A L s E A s 4 f Fs R A ( E Y R A2 4 j A, Val y apt! Y, altes 3e) himpsung. Was 1ER in AuBRand gele as oute Fur Preu! eun Menetekel set (Kedu L WILO ZUV X cnuliig { U ul 7 P E L l F 0CTUTen.)
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