ver M S E g A fi

wird man doch nit verhindern. Ein Verbot der Abwälzung if ‘ [cheinend undurführbar. (s ommt viel mebr darauf an, Lie Ber: 9g daruber zu beseitigen, daß in dieser Hinsicht verschieden ver- fahren wird. A W

Abg. Zimmermann (Deutsche Fraktion): Der Abg. Keil bat den Ausdruck „tôrihte Nedensarten“ nicht ausdrüdcklid zurück- genonunen. Ich habe bei meinen Ausführungen über die allgemcine volitit aub immer die Interessen der Arbeiter im Auge gehabt. Ich din lets ein mindeftens ebenjo großer Arbeiterfreund gewesen als irgend ein Mitglied der sozialdemokratiscen Partei. Auch ich hoffe, daß wir guf alle mögliche Weise den Abschluß des Krieges besleuni- gen werden, und dazu gehTrt vor allem aue Sie uneingeschränkte Aktion unserer U-Boote.

Das Gehalt des Staatssekretärs wird bewilligt, die Re- solution Keinath angenommen. Der Rest des Haushalts plans des Reichsschaßamts wird ohne Erörterung bewilligt, die dazu eingegangenen Petitionen werden für erledigt erflärt. ____Zum Etat für den Rehnungshof des Deut [hen Reiches bemerkt j

Abg. Zimmermann (Deutsche Fraktion) als Mitglied der

Reichsschuldenkommission, daß die Bedeutung dieser Institution mit jedem Zahre wachse. Mie preußische Oberreckchnungskammer, die bis zeßt als Rechnungschef des Reiches fungiert, könne die so ungehcuer gestiegene Arbeitslast nit mebr bewältigen. (s müsse ein besonderer : echnungshof [ur das Meich, von der Oberrechnungskammer getrennt und als eigene Behörde mit dem Sitze in Berlin, errichtet werden. Ver Etat wird bewilligt.

Zum Etat des allgemeinen Pensionsfonds hat der Yaushaltsaus\s{uß folgenden neuen Titel in Ausgabe gestellt: , h

. „Bewilligungen an Beamte des geseßzlicen und klonsularischen

Dien tes, die in den feindlichen Ländern angestellt waren und wegen es Krieges 1n den einstweiligen Nuhbestand verseßt worden sind, jowie an Hinterblicbene folcher Beamten zum Ausgleic von Härten aus den pensionsrechtlichen Vorschriften des Reichsbeamtengeseßzes 2 M L Ferner 1st folgende Resolution vorgeschlagen: „den Meichskanzler zu ersuden, zu veranlassen, daß bis zur lenderung des Militärbinterbliebenengescbßes von 1907 Zuschlage ju den Militärhinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Mann- chaften gewährt werden.“ Hierzu wollen die Abgg. Meyer-Herford T; List (nl.) binter „Mannschaften“ einfügen: „und den zu den litärrenten erwerb8unfähiger oder im Erwerb stark besc{ränkter Friegébesckâdigter Mannschaften.“ _+ Abg. Meyer-Herford (nl.): @s muß anerkannt werden, tn wie hervorragender Weise für die Kriegsbeschädiaten und Inva- liden gesorgt wird. , Vier ist besonders dem Leiter des Versorgungs- en in KriegSministerium unsere Anerkennung auszusprechen. U as. l arbeit der Wohlfahrtsvereinigungen verdient allen Dank. Trobdem verdient dic eFrage der Krlegöwoblfabhrtspflege weiter Beachtung. Es werden immer neue Vereine gegründet, deren Gristenzberechtigung nicht immer einzusehen ist. Der ¿Neichstag ver- langte ja bier schon cinmal in einer Resolution, daß Wandel ge- schaffen wird. Der Bundesrat erließ eine Verordnung betreffs Ne- elung der Krieg6swoblfahrtépflege. In Preußen bat man: dieser rordnung gerecht zu werden versuSt und man muß das (§rgebnis8 abwarten. Nah wie vor ist jedo die Schaffung einer Zentralstelle Mie MReichswohlfabrtspflege notwendig. In ibr fönnten Mitglieder es Bundesrates und des Reictstages wirken. Hier wäre eine r- lärung notwendig, wie der Bundesrat si zu der Erfüllung dieses Wunsches stellt. Eine einmütige Zusammenarbeit aller in Betracht kommenden &aktoren ist dringend erforderlich. An die Spiße dieser Vereinigung Fönnte man den verdienstvollen Leiter des Bersorgungs- dopartements im Kricaëministerium stellen. Eine Rercbsgescßgebung halte 1h für niht nötig, ba eine solde Stelle nicht einen rein amt- lichen Chrakter zu baben brauchte, Was uns nottut, ist eine gerechte Wrganisation. Man könnte als Vorbild das Note Kreuz und die Na tonalstiftung für die Hinterbliebenen nebmen. Ein soldier großer Konzern kann aber nur segensreich wirken, wenn er im Einvernehmen mit den in Betraht kommenden Behörden arbeitet. Der gemein- same Crlaß des Kriegsministers und des Ministers des Jnnern ift gut gemeint. Wenn er seinen Zwcck nit immer erfüllt, dann liegt es an den untergeordneten Organen. So kann z. B. cin Landrat mit seinen wenigen Untergebenen ein so großes Gebiet nicht allein bearbeiten. ler tut energisde Mitarbeit aus allen Kreisen not. Die Bildung ès Verbandes der Kriegsbescädigten halte id jedech nicht für einen Le eten Sckrnitt, um das so s{wierige Problem der Kriensfürsorae u lósfen. Cin Fortschritt in der Frage der Kriegswohlfahrtspflege ind auch die Ausführungsbestimmungen zum Kapitalabfindungsgeseß. Man müßte überlegen, ob es nit auch auf Offiziere ausgedehnt werden- muß. Die jeßigen Renten entspreen nit den Zeitverhält- nissen. Dies gilt namentli für Witwen, die von ibnen ihr Leben fristen sollen. Zu beklagen ist au die große Differenz zwisccken der N nuoterstübung und der Rente. Auch die soziale Stellung der cfallenen müßte mebr berüdsibtigt werden. Als ungereckcht wird €s

weiter empfunden, daß ein Unterschied gemackt wird, ob der Todesfall

oder die Beschädigung in der Front eingetreten ist. Einer Aenderung bedarf auch die Verordnung über die Todeserklärung. Der Zeitraum Jab einem Zahre ist viel zu kurz, hier sollte man wenigstens zwei Zahre annehmen. „Vier laufen die Hinterbliebenen immer (Befahr, daß sie bei verspäteter Stellung des Antrages größere Summen ürüdzuzahlen haben, falls es sid berausstellt, daß der Betreffente [chon vorher verstorben ist. Ebenso notwendig ift jedo eine Be- chleunigung des Rentenverfabrens. Wir sind jedenfalls auf dem besten Wege, die Wunden dieses Krieges zu heilen. (Beifall)

. Generalmajor von Langermann verliest einen Erlaß, den erm vorigen JFadre in bezug auf die Behandlung der Gesuche der Hinterbliebenen von Kriegötoilnehmern erlassen bat. Danach werden die Beamten angewiesen, in threm brieflicen und persönlichen Ver- kehr bie Hinterbliebenen mit dem größten Entgegenkommen zu be- handeln. Wenn ablehnende Bescheide erfolgen müssen, so sell dies mit dem Ausdru. des Bedauerns unter kurzer Angabe der Gründe geschehen. Es muß unter allen Umständen der Einoruck vermieden werden, als ob es si bei der Gewährung von Gebührnissen oder Zu- wendungen um Almosen handelt. ‘Es ift darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Gefallenen das Wertvollste, was sie batten, ihr Leben, für das Vaterland dabingegeben haben, Die Gesuche sind wohlwollend ju prüfen und die Bescheide zu bescleunigen. Vorschüsse jollen môg-

ist gewährt und bei der Nückfforderung zu hoher Beträge Harten unter allen Umständen vermieden werden. Hilfskräfte, die es an Ent gegenktommen haben feblen lassen, follen verseßt und anderweitig ver- endet werden. Dieser Erlaß ist allen Beamten, tie mit der Sache zu tun haben, in bestimmten Zeiträumen erneut bekanntzugeben. Redner fährt dann fort: Es ist stets mein Bestreben gewesen, die militärischbe Versorgung immer mebr in soziale Bahnen zu lenken und enge Fühlung zu halten mit den Fürforgcorganisationen. Wenn mir das gelungen und wenn im Volke dies anerkannt werden follte, so würde mi das herzlich freuen. Jn der Komnrission ist wiederholt gésprochen worden von den Nvvellen zu den drei Geseßentwürfen über die Mannschaftsversorgung, die Hinterbliebenenversorgung usw. Jch bin heute noch nicht in der Lage, bestimmte Mitteilungen darüber zu machèn, die „Arbeiten sind noch nicht vollig abges{lkossen. Das k ih aber heute {on sagen, daß 1ch meine ganze Kraft dafür cinset werde, daß die Geseße so ausfallen, daß damit die Dankcssckuld an die Kriegsteilnehmer, an die gefallenen Helden 'und ihre Hinterbliebe- nen abgetragen wird. (Lebhafter Beifall.)

Abg. H o ch (Soz.):

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Die Fürsorge für die Hinterbliebenen ist cine so felbstverständlicbe Pflicht unseres gann Volkes, daß wir darüber“ nicht viele Worte macben, uns nici mit dem bloßen Wohl. wollèn begñügen, fondern Taten folgen lassen sollen. Zun bezug auf die Beschaftigung verlcßter Krieger liegt eine ganze Reihe von Be idnverden vor, Die Unterbringung dieser Leute wird mit Hilfe der ewertshaften geschehen müssen, Zu bedauern ift, daß die Regelung

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E A D S S E E mim E Saa A Dec E G A

der Cutschadigung für die in, Betracht kommenden Persouen nicht endguliig durchgeführt werden konnte. Es hätte wobl geihehen können, wenn die Freunde des Vorredners mit einigem Nachètuck darauf be- ftanden bâtten. Wenn der Vorredner die Hoffnung ausgesprocen hat, daß uns schon im nädtsten Wintèr dieses Geseß zugehen würde, \o ist nit einzusehen, warum das nicht {on im vorigen Winter bätte gescheben können. Die Verwaltung hat uns aber erklärt, daß sie bor Ablauf des Krieges nicht an die Ausarbeitung dieses Gesezes heran- gehen könne. ' Die jeßitten Zustände find einfach ünerträglih. Es it eimn schlechter Dank für unsere Kämpfer an ter Front, wenn so viele Kriegsverleßkte und- die Farnilien der Gefallerien nh in einer unerträgliden Not befinden. (Zustimmung.) "Bei den jeßigen Säßen müssen die Betreffenden hungern.- Die ge- währten Zuschläge find unzulänglih. Wenn der Vorredner meinte, man dürfe die Faulhbeit der Unterstüßten nicht fördern, so sage id, es handelt sih hier um einen allgemeinen Entshädigungsanspruch. Wie rill außerdem: der Arzt entscheiden, ob die Witwe erwerbsfäbig ist oder nicht? Wenn" man einen Unterschied machen will zwischen aulen und nichtfaulen Arbeiterfrauen, so muß man das au bei ben Pensionen der Pastorentwitwen tun. Der Staatssekretär des Meichs- Fa NuS C ; ; U A. F c4 amts des Innern bat in bezug auf die Familienunterstüßungen auch eine differentielle Behandlung angeordnet, aber dávor gewarnt, eng- berzig vorzugehen. Troßtem ist im einer ganzen Reibe von Fallen

-

seine Verordnung in sehr ungerechier und unbilliger Weise durh- Y

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gev worden. Der Erlaß des Bertreters. des Kricgsministeriums at allgemeine Zustimmung gefunden. Wir sind es ja gewohnt, daß dieser Herr das größte Wohlwollen für die betreffenden Personen an den Tag legt und aufrichtig bemüht is jede Härte zu vermeiden. (Er kann aber nit verhindern, daß die Lokalbehörden die Witwen der Vinterblicbenen s{lechckt behandeln. Wir wollen außergewöhnliche Zulagen überhaupt nicht, sondern daß der Grundbetrag so erböoht wird, daß zum allermindesten die allernotwendizsten Bedürfnisse ge- det werden. Verdient dann die Frau noch etwas dazu, so soll ihr das belássen werden. Merkwürdigerweise geht dem Abg, Meyer die Resolution noch zu weit. Jch meine, die Kostenfrage kann bier nit in Betracht kommen. Wenn das Deutsche Reich jeßt viele Véilliarden aurbringt, um Menschenleben zu vernichten, dann kann es auc die Millionen ‘aufbringen, um die Angehörigen der Krieger einigermaßen zu verlorgen. Wir müssen so viel Vertrauen zu der Tatkraft des deutschen Velkes' baben, daß cs auch diese Kosten aufbringen wird. Dem Zusaßantrage Meyer werden wir zustimmen. (s wäre uns er- wun}t, wenn die Regierung erklärte, daß bereits ein Einverständnis darüber erzielt worden is, daß die Militärverwaltung dieser An- regung Folze leisten wird. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

_ Seneral bon Langermann: Ich kann erklären, daß ih mickch Uber die Resolution mit den zuständigen Stellen in Verbindung gejeßt habe. Die Verhandlungen sind no nicht ganz abges{lossen, aber 1 hoffe, daß das Haus mit dem Ergebnis zufrieden sein wird. Der Abg. Hoch hat ganz besonders der Kriegêwitwen gedabt. Jch weiß fedr wohl, daß gerade die Kriegswihven und Waisen der unteren Klatsen, der ärmeren Bevolkerung, sich in einer außerordentlih [hwierigen- Laze befinden, und ich wünschte, es ständen mir jährlich Millionen zur Verfügung, um den Kriegöwitwen so zu helfen, daß lie nit zu klagen haben, wenn der Mann gefallen it. Es stehen mir außer den Kriegófonds auch noch die Fonds von wohlhabenden Persönlichkeiten zur Verfügung. Dazu kommt die Nationalstiftung, uber die neulich der Vertreter des Neichsamts des Innern cine seht befricdigende Erklärung abgegeben hat. „__ Abg. Sivkow i ch (forts{r. Volksp.): Eine zusammenfassende omitralitelle für die Kriegswoblfahrtsstelle im Meiche 1st notweudig, ihre (Finrichtung unerläßlid, Die „Nationalstiftung“, die über sehr reichliche Mittel verfügt, soll nicht eine falsche Thefaurierungspolitik treiben; thr stellt au die Gegenwart schon schr große Aufgaben. Sie sollte si. in Verbindung seßen mit der Versorgungêéabteilung des Kriegsministeriums und mit dem bereits bestehenden Arbeitéaus\cuß ur die Kriegsbinterbliebenenfürsorge. Die Sammeltätigkeit für Kricgäwohlfabrtszweccke wird nicht immer ganz einwandfrei ausgeübt: „wise“ ammlungen haben in großem Umfange stattgefunden. Vor dem (Frlaß cines allgemeinen NeichSgeseßes für die Kricaswohlfahrts- psilege wird allerdings die Wirkung der neuesten Bundesratsverord- nung abzuwarten sein. Verhindert werden muß, daß mit der Gebe- freudigkeit und dem Wohltätigkeitssfinn der Bevölkerung Mißbrauch getricben wird.

__ Abg. von Winterfeldt (dkons.): Auch wir balten cine Dentralstelle für notwendig. Die Entwicklung der Dinge bat die Not- wendigkeit einbeitlicher, straffer Leitung und Kontrolle erwiesen: es werden dann Auswüchse und unaceignete Neubildunaecn vers{winden, aub würde damit cine Duplizität der Verwaltungskörper in großem Umfange überflüssig gemacht werden können. Was über die Unzu- länaglichkeit der Renten gesagt ist, können wir nur unterschreiben, Hier muß nach der materiellen Seite ein Ausgleich geschaffen werden: der Reichstag wird zweifellos Gescßen zustimmen, die einen durcgreifen- den Fortschritt bringen. Die verabschiedeten Offiziere sollten in ents sprechender Weise berücksichtigt werden, und diese Berücksichtigung sollte in möglihstem Umfange auf alle Altpensionäre ausgedehnt werden.

Die Resolution wird mit dem Zusayantrage Meyer-Her- ford angenommen.

Aba. Werner-Heróbfeld (Deutsche Fraktion) tritt für Besserstellung der Altpensionäre der Zivilverwaltung ein. Ihre Ruhe- gehaltöbezuge seien, wie allgemein anerkannt werde, ganz unzureichend, zumal unter den heutigen abnormen Teuerung ees Auf den Ausweg des besonderen Antrages bet besonderer Notlage sie zu ver- weisen, fei durchaus mißlih und nicht empfehlenswert. Man dürfe die Leute doch nit geradezu dem Hunger ausseßen. Hoffentlich teile die MNeichsfinanzverwaltung nicht die ablehnende Auffassung des preußischen Finanzministers,

Abg. Meyver- Herford (nl): Diese Frage wird später ein- gehend verhandelt werden; das entspricht einem früher vom Hause ge- faßten Beschluß. :

In das Kapitel „Zivilpensionen“ wird der oben mit- geteilte, von dem Haushaltgausschuß beantragte neue Titel eingefügt. ?

Im übrigen wird der Etat des allgemeinen Pensions-

fonds unverändert bewilligt. Um 615 Uhr tritt das Haus in die Beratung des Etats sür die Posl- Und Telegraphen erwaltun a Gn Der Haushaltsausschuß schlägt die Annahme eines Gesegent- wurfs vor, wonach die außerordentliche Reichsabgabe von jedem Telegramm crforderlichenfalls auf die dem Gesan1t- bciraae der Abgabe zunächst liegende, durch fünf teilbare Zahl nach oben oder unten abgerundet werden soll.

Aba. Meyer - Herford (nl.) empfiehlt als Neferent die unver- änderte Bewilligung des Postetats und des vorstehend erwähnten Ge- seßentwurfs und spricht der Postverwaltung und ihrem großen Be- amtenkörper für die musterhafte Betätigung während des Krieges unter dem Beifall des Hauses den Dank aus. Die Sc{wierigkeiten des Beförderungsdienstes seien im dritten Kriegsjahre immer mehr ge- wadbsen vnd hätten im leßten Winter einen besonders hoben Grad erreicht, namentlich infolge des Mangels an Fachpersonal, da fast die Halfte des bisberigen Bestandes fehle. Die Tausende von Aushelfern und Ausbelferinnen seien Neulinge und den Anforderungen nur teil- welse gewachsen, Gesteigert hätten sich die Schwierigkeiten noch durch die Einschränkung des Cisenbabhnverkehrs. Umso uneingeshränktere Anerkennung verdiene die Verwaltung vom obersten bis zum untersten Beamten für die Bewältigung dieser ganz außerordentlichen Schwierig- keien, die dem geordneten Betriebe sich entacaengestellt hätten. Die MeicbSabgate babe ungefähr 120 bis 130 Millionen Mark. erbracht. Die Gesamteinnahmen werden im ganzen 52 Millionen hinter dem Anschlage zurückbleiben. 18033 Beamte der Feldpost hätten das CGiserne Kreuz zweiter Klasse erhalten; 9769 Postbeamte hätten im Kriege den Heldentod erlitten,

L

Hierauf wird um 714 Uhr die Fortseßung der Beratung

auf D

onnerstag 1 Uhr vertagt.

Vorher Geseyentwurf

betreffend den Gebührentarif für den Kaiser Wilhelmkanal; nachher Etats für den Reichstag, die Reichseisenbahnen und

das Reichsheer.

Präsident Dr.

Preußischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 91. Sißung vom 2. Mai 1917, Mittags 12 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Am MRegierungstische: die Staatsminister von Breiten En Dr L è bach, Dr. Sydow, Dr. Lente und von Loebell.

Sißung um 12 Uhr 20 Minuten.

_ Auf der Tagesordnung steht zunächst die erste, zweite und dritte Beratung des Gesevßentwurfs, betr. die Bereit- stellungweitererStaatsmittel für die dur c Geseyvom1.AprillWangeordnetenWasfer-

)straßenbauten.

Graf von Schwerin

eröffnet die

Nach der Vorlage soll die Staatsregie-

rung ermächtigt werden, für die Herstellung eines Schifffff-

fahrtsfanals

vom Rhein

zur

Weser statt

239 590 000 f 252 790 000 s, also 13 200 000 # mchr zu verwenden, und dieser Mehrbetrag soll zur Herstellung einer zweiten Mündung des Rhein-Herne-Kanals inden Rhein dienen.

Minister der

öffentlichen

Breitenbach: Meine Herren! Die Entwicklung des Verkehrs auf dem Nhein—- Herne-Kanal hat unter dem Einfluß des Krieges und der Kriegs- wirtschaft ein über die Friedensveranschlagung weit hinausgehendes Anwachsen gezeigt. Diese Verkehrssteigerung mat sich vorwiegend in der Richtung zum Rheine geltend und belastet in störender Weise die leßte Mündungsschleuse des Kanals, die den Abstieg zum Ruhr- orter Hafen bildet, Während die Schleusen Kanals — es sind ihrer sechs — doppelsc(leusig gebaut ‘find, zwet Schleppzugtschleusen nekeneinander, ist diese zum Nuhrorter Hafeu absteigende Schleuse nur einfa gebaut, aber als Schleppzugöschleuse. ies ist seinerzeit in der Erwägung geschehen, daß in tom Gebiete des Nhein—Herne-Kanals mit starken Bodensenkungen zu rene; war, so daß zur mehreren Sicherheit aus diescmm Grunde zwei Scbleusenpaare nebeneinander zu legen waren. Die leßten Kriegsjahre haben zweifelsohne erkennen lassen, daß

in nit zu ferner Zeit bie Mündungsschleuse zum Nbein an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angekommen scin wird, obwohl von der zuständigen Stelle Einrichtungen während des Kricges geschaffen und getroffen sind, um die Leistung auf das äußerste zu steigern. Vier muß alsbald Wantel geschaffen werden, und daë kann nur dur die (rbauung einer zweiten Mündungéscbleuse gesehen, die aber nicht neben die béstchende zu legen ist, sondern dur éine selb- ständige Verbindung vom Rhein—Herne-Kanal zur Nuhr unterbalb der beutigen Schléuse zu erbauen ist.

Diese neue Schleuscnanlage soll in

Arbeiten Dr.

V 6:11

des Nhein—Herne-

den Abmessungen won

350 Meter in der Länge und 13 Meter in ter Breite hergeritot werden, während die Schleusen des Rhbein—Herne-Kanals nur mit

10 Meter Breite ausgestattet sind. Möglichkeit

gewähren,

Die néèue S@&leuse wird die gleichzeitig 4 Kanalscaffe von 80 Meter

Länge und cinen Schlepper aufzunchmen. Der Grund, warum ticse neue Schleusenanlage in größerer Breitenabmessung vorgesehen ift, liegt primär in dem Umstande, daß die Stadt Mülheim einen eigenen

Scbiffahrtskanal zurzeit baut und 15 Meter Abmessung versicht.

ihn mit ‘einer Schleuse von Die Stadt Mülheim und antere

Inieressenten baben nun ein wesentlihcs Interesse daran, daß dic neue Mündungsschlcuse des Rhein—Herne-Kanals in tenselben Ab- messungen hergestellt wird, und haben dieses Interesse dur emen Zuschuß von 450 000 4 zu den Baukosten betätigt, der ten Unter- schied der Baukosten zwischen ciner 13. Meter breiten und riner

10 Meter breiten S{chleuse darstellt.

Gs kann

ja aber gar feinem

Zweifel unterlicgen und eé braudbt nit vershwiegen zu werden, daß die Erbauung einer 13 Meter breiten Schleuse demnäcst, wenn dur das Verkehrsbedürfnis eine weitere Ausgestaltung des Rhein— Herne-Kanals und sciner Betriebsanlagen erforderli werden wird — die Vorkohrungen hierfür find bei dem Bau des Kanals bereits getroffen —, auch für den gesamten Verkehr, der durch den Rhein—Hetne- Kanal zum Mheine geht, einen - wesentlichen Vorteil bedeuten wird. An der Ruhrmündung soll, was besonders bemerkenérwert ist, cine große Zahl von Scbiffsliegepläßen geschaffen werden, um den Ueber- gang von der Kanal- zur NRheinschiffahrt zu erleichtern.

Meine Herren, lässen Sie mi bei dieser Gelogenheit feststeller;, daß der Rhein—Herne-Kanal die Ervartungen, die an seinen Bau

geknüpft worden sind, voll erfüllt hat.

(Fr bat cine Entwicklung

über Grwarten genommen, wie ich bereits bemerkte, unter dem Druck

der Kriegsverhbältnisse.

Aber wir rechnen bestimmt damit, daß auch

bie friedlide Entwicflung des Kanals eine steigende und voraus- sichtlich über die seinerzeitige Veranschlagung hinausgeberide sein wird. Unter allen Umständen hat der Rhein—Herne-Kanal den Staats cisenbahnen eine merfbare Entlastung gebracht, eine Tatsache, cn deren Bedeutung nichts dadurch geändert wird, daß der Kanal unter dem Einfluß eines abnormen Winters diesjährig während eines längeren Zeitraums außer Betrieb war.

Die Wechselbeziehungen ‘der beiden Verkehrswege, des Rhein— Herne-Kanals und der Staatseisenbahnen, sind: sehr innig und. ke- deutsam, und in diesem Zusammenhange, obwohl nit unmittelbar Vorlage zusammenhängend, möge es mir gestattet sein, aa

mit der beutigen daß der

Tage. vor dem Auseinandergehen des

Hauses festzustellen,

Betrieb der Staatséisenbahnen, wie er si zurzeit darstellt,

als ordnungémáäßig | bezeibnet werden kann. Er widckelt sich im wesentlichen, wenn ich. von den naturgemäßen FRückwirkungen der Kriegéschaupläye, die gar nicht abzuwenden sint, absche, gleichmäßig av. Auch der Güterzugfahrplan“ ift im wesent- lichen wioder in Ordnung, der Lokomotivbestand hat, si nennens-

wert verbessert, der Reparaturstand ist ständig gesunken.

(Lebhafter Beifall.)

Jch darf

feststellen, daß die Staatseisenbahnen, wenn auch nit einen über- reichen Lokomotivpark zur Verfügung haben, so do einen Park, der

den derzeitigen großen Ansprücden des Verkehrs

gerade genügt.

Dasselbe gilt in: noch höherem Maße für den Güterwagenpark, Jch lage Wert darauf, bekannt zu: geben; daß. in den Jndustrierevieren tie angeforderten Wagen vollzählig zur Verfügung stehen: ja, ih mus

S

»,

Mr

“4.

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aussprechen, daß der Güterwagenpark der Staatseisenbahnen zurzeit nicht in dem Umfange ausgenußt wird, wié wir cs vom Standpunkte des Betriebes _münschen_müssen. (Hört, hört!) Es sind an manden Tagen dêr Woche Ueberbestände an Wagen vorhanden gervesen. Damit hat si meine Hoffnung. erfüllt und die Zuversicht, der ich wiederholt in - bedrängter Zeit, Ausdcuck verliehen habe, daß. diese große Verkehréanstalt troß s\merster Stöße die innere. Kraft in: hat, fih wieder aufzuridteh, daß dieselbe bis zum leßten Augenbli? dem Vaterlande gegenüber ihre Pflicht. erfüllen wird. (Bravo!)

Jch darf im Vergleich mit den Vorgängen in den Kriecgsperkchre- gcbieten unserer Feinde feststcllen, daß wir ihnen auf diesem Gebiete im Kriege und, wie_ ih zuversichtlich boffe, im folgenden Frieten ct- beblih überlegen sind und scin werten. (Bravo!)

Meine Herxen, durch die beutige Tagcbordnung ist an das hob! Haus die große Zumutung — anders darf ich es nit bezeihnen — gestellt worden, den vorliegenden Geseßentwurf der Königlichen Staatsregierung ohne Kommissionsberatung anzunehmen und zu ber abschieden. . Ich darf daran erinnern, daß -bereits in der wasserwirt- \chaftlihen Vorlage vom Iabre 1905 auf die zweite Mündungé- \hleuse des Rhein—Herne-KFanals hingewiesen ist, daß deren r- bauung als notwendig im steigenden Verkebrsinteresse erklärt wurde, und ih darf weiter in- Erinnerung bringen, daß aus diesem hohen Hause heraus fast vor jeder Haushbaltsberatung der leßten Jahre an mich, den Minister der öffentlichen Arbeiten, der Wuns und der Anspruch erhoben wurde, für. die Erbauung der zweiten Scbleute Sorge zu tragen. Ich darf daher der Hoffnung Ausdruck geben, Lg das hohe Haus diéser Zumutung und diesem Ansinnen gerecht werden wird, Ih würde. es dankbar und mit Freude begrüßen, wenn das Haus der Abgeordneten am heutigen Tage die Vorlage, wie sie von seiten der Söniglihen EXgatsregierung dem Hause unterbreitet ist, ohne Ueber- weisung an die K?emmission genehmigen würde. (Bravo!)

Abg. Schweden dieck (ul.) erklärt si mt “der Annahme der Vorlage obne Kommissionbbergtuna einverstanden, da bet dem Verkehr in diesem Kriege ‘auf dem Nhein-Herne-Kanal die höctste Leistungsfähigkeit der cinen Schleuse jevt {chon m Anspruch (e- nommen fet.

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Abg. Graf von der Groeben _(kons.): Meine Freunde wollen die VBorlage ohne Kommissionéberatung etlebdigen. Jn

Friedenszeiten würden wir allerdings eine soldo Vorlaze in der Kommisston genau prüfen müssen, aber in der jeßigen Zeit Tönnen wir darauf ‘verzichten, weil es darauf ankommt, den Nhein-Herne- Kanal leistungsfäbhiger zu maden. . Die Verkchröentwiclung auf dem Kanal ift von großer Bedeutung; wir sid deshalb bereit, die Borlage anzunehmen.

Abg. Graf von Moltke (freikons.): E83 bestchen doch Be- denken Dra die Vorlage sofort in allen drei Lesungen ohne Kommissionsberatung anzunehmon, Gegen die: Erbauung ber. zweiten Schleuse haben lange Zeit téchnisé Schwierigkeiten bestanden, 1eßt sollen wir aber kurzerhand üher die tcchnisckchen Schwierigkeiten bin- weggehen. Die Vorlage \tcht in engster U N unseter ganzen Wäsferstraßenpolitik, und es entspricht nicht der-Würde des Gegen- standes, daß wir dicse Vorlage durchpeitschen und ohne Kommissions- beratung annehmen. : id: E

Abg. Schmedding (Zentr.): Die Angelegenheit hat ja bercits biz Budgetkommission, beschäftigt und ist dort schr ausgiebig besprochen und geprüft worden. Auch wir sind für schleuniaste- Ge- nebmigung der Vorlage. - Nachdein aber Kommissionsberatung be- antragt ift stimmen mir lbr zu. j :

Aba. Waldstein (fortsdr. BVolksp.): Auh wir bedauern außerordentlich, daß die Geschäftölage des Hauses uns vor eine solce pu erige Frage stellt, cinen Zwölfmillionenkredit obne Kommissions- eratung genehmigen zu fellen. Wir stellen unsere großen Bedenken aber zurüd angesichts der materiellen- Gründung, besonders" deshalb, tamit nicht die beste Bauzeit in diesem Sommer versäumt wird. Gs ist notwendig, daß im Binnenlande reilice. Koblenlager ge- schaffen werden, um die Wiederkehr der Kalamitäten, unter denen wir im vergangenen Winter zu leiden gehabt haben, zu verhüten. Die Militärbehörden werden boffentlich genügend Kräfte r Ber- fügung stellen, um die Kohlenförderung zu verstärken, damit naher von unserem Waggonreichtum au Gebrauch gemacht werden fann.

Damit {ließt die erste Lesung. Der Antrag auf Kom- missionsvera!ung findet nur die Unterstüßung ‘des arößten Teiles der Freikonservativen und des Gros des Zentrums fowie der Sozialdemokraten. Nach Probe und Gegenprobe wird der Antrag für abgelehnt erklärt. Jn zweiter Lesung gelangt die Vorlage unverändert ohne Debaite zur Annahme,

Der sofortigen Vornahme auch der dritten Lesung wider-

richt A . Abg. Schaube (freikons.): Es set ein parlamentarisch un- erbörter Vorgang, alle Vorscuften der Geschäftsördnung übev ‘die Fristen zu ignorieren. Gr habe gestern nit gehört, daß alle drei Lesungen beute zuglei auf die Tagesordnung kommen sollten, sonst bätte er sofort Widerspruch erboben. Die Vorlage selbst habe er erst spät abends gestern zur Kenntnis bekommen. :

Der Präsident stellt fest, daß der Widerspru gestern hätte erboben werden müssen, aber mt erhoben worden ist; heute dürfe ein Ee Widerspru nit mehr gelten. : /

d A ao e U U tg nunmebr die Abseßung cs Gegenstandes von der LageLovdnung. j

Abg. Adolf Doe (Soz. Arb.-Gem.) hält es nach der Gesääftsordnung son für ‘ausreichend, wenn der Vornahme der dvittcn Lesung 15 Mitglieder widersprechen. e

Auch diese Auffassung wird vom Präsidenten unter Hinweis auf den Wortlaut der Geschäftsordnung fur irrtümlich erklärt. C

Nach weiterer Erörterung dieser Streitfrage wird \chließ- lich zur Abstimmung über den Antrag auf Abseßung ge- schritten. Dieser wird gegen die gleiche Mehrheit wie vorhin abgelehnt. Das Haus tritt in die dritte Lesung ein und die Mehrheit genehmigt die Vorlage ohne Diskussion endgültig.

Inzwischen ist folgender schleuniger Ant rag des Aba. Hirs ch- Berlin (Soz.) und der übrigen Mitglieder der 19, Kommission cingegangen: , S

„die Königliche Staatsregierung zu ersuchen, die Kinder- beihilfen den zum Heercsdienst einberufenen Beamten, Lehrern, den auf Privatdienstvertrag Angestellten und Arbeitern auch dann zu gewähren, wenn [ie Unteroffizierslöhnung beziehen, und zwar in solcher Höbe, daß sie (Lohnung und Beihilfe zusammengerechnet) ten Gefreiten gegenüber nit benachteiligt sind. |

Gegen die Beratung dieses Antrages in der Sigung erhebt Abg. Schaube (freikons.) auf Grund der Geschäftsordnung Widerspruch, zieht ihn aber auf Bitten des Abg. Hirsch zurück. Der Antrag wird am Schluß der heutigen Sigung in Ver- bindung mit einem Abänderungsantrag des Abg. Heß zur Verhandlung kommen.

Es folgt die dritte Lesung des Wohnungsge]eyes, wozu die in der zweiten Lesung abgelehnten Anträge der fort: f{rittlichen Volkspartei wieder eingebracht worden sind.

Jn der allgemeinen Besprechung erklärt i

Abg. Itschert (Zentr.), daß seine Partei an dem Kompromiß festhalte und deshalb die von der Fortschrittlihen Volkspartei in weiter Lesung gestellten und von der Mehrheit abgelehnten Anträge Zu Artikel 1 ablehnen werde, M |

arn et Ra. eime ‘ati.

Laydtag gemacht wird.

Abg. Dr. Bredt (freikons.): Auf dem Gebiete des Wohnungs- wescns herrschen so gicße Uebelstände, daß wir alle Hand anlegen müssen, um sie zu beseitigen. Die Vorlage hat der allgemeinen Cr- ivartung nit entsproden, die man an’ sie geknüpft hat. Sie leidet an Unkläarhetten. “&s bätte ganze Atbeit dènlaGt wetden müssen, éine ganze Reibe wichtiger“ Fragen roird im-Gescß gär nicht berührt. Jt Gtunt2 bandelt 26 {h gar nit um eit nèues Gese Cs muß mg» ntbst bald ütid möali@st gut ausgebaut “wetden. uin nRes

Ubi. (Sraf von SPee “(Zentr.): “ Ih fpreibe nür fr meine Persön. Ic glaube, daß die Privaten im Wohnüngbbau mehr Te!flèn, ils die gemetiiütlgent Baugenossensctaften: Diese konneit das ‘Bau- vetürfnis nicht genaw übersehen. Das „öffentliche Wobl“, für welches die Genossenschaften * angebli eintreten, bestebt do in als die gemermnnütigen: Bäugenössehsthaft:n. Das „öffentliches Wobl“, füt weldecs tie- Genossensh&ften angebli eintreten, besteht tech in dem Wobl jedes einzelnen: ‘Ein allgemeines Baugesetz: ist ein bringen ces Bedütsnié, abèr rant ird “es Tommen? Waräm macht mon ießt ein Stückwerk mit dieser- Vorlage? Wir -könhen nur hoffen, daß recht bald ein allgemeines Baugeésey erlassen wird.

UPütetstaatssêéfretär Dr. Freiberr von Coels yan der Brügghen: Ih bitte Sie, die Abänderungsanträge det Volks» partei wte in zweiter. Lesung abzulehnen. Auf den Inhalt des: Ge- sebes nochmals ecinzugebert; erübrigt sib, da alle. Fragen {on €in- gehcud besprochen find. Alle Parteien, auch die der. Linken, haben mäncbe Wüns#e zurückgestellt: ih bitte Sie, art dein Kömpromiß fest- zubailten: /

Abg. Grundmann (kons.): Wir werden .auS- in der dritten Lesung für. das. Geseß stimmen, wenn au daburch die Wohnungs- fragen mcht restlos gelöst werden. Die Anträge. lehnen wir ab.

Abg. Hir #\ch- Berlin (Soz.): Das Geseß, so große Unpoll- fommenbeiten es auch enthält, ist immerhin ein Fortshritt gegen ten bisberigen Zustand. Wir haben ein großes Wobnungselend un Preußen, fo daß wir ein solches Geseß machen müssen. In Berlin haust ein Zebitel der Bevölkerung in unzureichenden Wohnungen, da die Familien nur einen beisbaren Raum zur Verfügung bgben. Nach dem Kriege wird die Wohnungenot noc einen größeren Wnfang àn- ¡ebmen, da die Gbesließungen" sich vermehren werten, deébalb müsten rott schon beute vortorgen. Vit einer Reibe von Bestimmungen be- [reitet die Votlage den tictigen: Weg, und ih würde &- [Ur eine arcße Dummbeit balien, die Worlgge- abzulehnen. In bezug guf Tie Güre: der Wobnungen baben die gemeinnübigen -Bauvereinigungen iveit mebr gèleistet als: die privaten Bauuntetnehmungen. Bogen der Beschränkung dèr Selbstverwaltung können wix die wohltättgen Ve- stimmungen der Vorlage nicht fallen lassen. Den priyaten VBejaßern ind Millioneugeschenke dadur gemacht worden, daß wertloses Adcter- land in Bauland verwattdelt wurde. - Das Interesse der Rllgemginheit an der Bêseitigung: des Wohnungöclends muß. dem JIntereste . der Privatbesiher vorgehen. 4 “ Abg: i Bredt (freikfonf.): Wenn wir dem -Wohnungéclend steuern wollen, müssen wir den Gemeinden neue Befugnisse geßen, damit sie banbeln können. In der Statistik bedeutet die Angabe, daf nür cin -beizbarer Naum vorbanden sei, nicht, daß das der ermnitge NRauri einer Familie ist: daneben können noch mehrete andere Raume, nut mt beizbare, zum Kochèn usw. vorhanden sen,

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb. „Gem.): Das S it nur ein Stüdckwerk; tas ist ja au kein Wunder, dä es bim preußi)chen Wenn arch Herr Hirsch -es eine Dummheit

nennt, für dieses Geseß nit zu stimmen, so roerden wir doch diese

Dummheit machen. Herr Hirsch, Ihre Richtung hat son so viele

Dummkheiten gemacht, daß wir auch einmal“ eine machen können. (Heiterteit.) Ein wirksames Wohnungsgeseß kann nur gemacht wer- den, wenn das Hausbesizerprivileg in den Stadtwverordnetenversamm- lungen abaeschafft wird. Das. Geseg muß Stückwerk bleiben, wenn nicht der Neichstag ein anderes mat. :

Abg. Cassel (forts{r. Volkäp.): In Berlin sind tie Wohnun- en ständig verbessert morden. Jn anderen Städten ist für das Wohnungébedürfnis der minderkzmittelten Bevölkerung viel weniger o&orat als in Berlin.

Abg. Graf von Spee (Zentr.): Wenn auch das Wobnungs- elen beitet, jo kann man de verschiedener“ Meinung darüber sein, ivie ibm abgeholfen werden kann. (8 fann sein, daß nah dem. Kriege die GCbeschließungen si vermehren, ès kann aber auch anders femmen. Die gemeinnützige Bautätigkeit leistet nicht im geringstèn mebr aló die private. - (Geben Sie der privaten Bautätigkeit mehr Freiheit, so wird e no& mehr leisten fönnen. A

Nach einigen weiteren Bemerkungen der Abgeordneten S ber (n), Hr G-Berlin, (S059), Vr. Dre (freifons.), Dr. Wuermeling (8ntr.) und Adolf Hoffmann (Soz. Arb.-Gemein.) wird die Debatte ge- chlossen. ' A

In der Einzelberatung wird das Gescy mit einigen von dem Abgeordneten Jtscher t (Zentr,) beantragten redaktig- nellen Verbesserungen, im übrigen, nach Ablehnung der fort- \chrittlichen Anträge, unverändert in der Fassung der zweiten Lesung im cinzelnen und in der Gesamtabitimmung gegen die Skimmen der Soz, a. R. angenommen. :

Zur dritten Beratung des Bür gschaftssiche- rungsgesegzes hat die Vollspartei ihren in der zweiten Lesung abgelehnten ntrag wiederholt, daß nit nur für die aemeinnüßigen Bauvereinigungen, sondern auch für die pri- vaten Grundeigentümer die staatlihe Bürgschaft übernommen werden fann. Unter Ablehnung dieses Antrages wird das (Gesetz im einzelnen und in der Gefamtabstiramung im ganzen unverändert in der Fassung der zweiten Lesung angenommeit.

Es folat die Beratuna von Petitionen.

Eine Reihe von Petitionen, zu denen Wortmeldungen nicht vorliegen, wird nah den Anträgen der Kommissionen erledigt, :

Eine Petition des deutschen Frauenstimmrechtbundes in Frankfuri a. M. um Wahlberechtigung der Frauen in. Staat und Gemeinde wird gegen den Widerspruch des Abgeordneten Adolf Hoffmann von der Tagesordnung abaeseßt. :

Es folat die Beratung des Antrages des Staatsministe- riums auf Zustimmung des Hauses zur Vertagung des Landtages vom 15. Mai bis 9, Oktober 1917.

Abg. Freiherr von Zedliß und Neukirch (freikons.): Wir haben Bedenken gegen eine Vertagung bis zum 9. Oktober. Das Abgeordnetenhaus muß Gelegenheit baben, sich Uber die Ernährungs- fragen rechbtzeitig zu unterhalten und seinen Einfluß geltend zu machen. Der 1. August sollte ‘der späteste Termin fein, an dem man dem Schäden der Volksernährung für das folgende Zahr noch vorbeugen fann. Wenn auch die Regierung bereit sein mag, auf besonderen Wunsch das Haus früher zu berufen, so ift es doch richtiger, wenn wir das dur unseren Beschluß selbst in ee N behalten. Wir können dieser Vertagung - nicht zustimmen, wohl aber einer Vertagung bis zum 1. August.

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.-Gem.): dem zu, was der ‘Aba. von De ausgeführt hat. ' ,

Abg. Dr. Friedberg (nl): Der Widerspruch des Abg. Frei- herrn von Zedliß is überrascbend, weil er nicht gestern bei der Be- sprechung im Aeltestenauêss{uß erhoten worden ift. Jch möchte be-

Wir stimmen

sonders. hervorheben, daß die Megierung wohl unter allen Umständen -

bereit sein wird, das Haus auch früher zusammenzuberufen, wenn ihr Lon maßgebender Seite des- Hauses der Vorschlag gemacht wird.

Minister des Innern von Loehbell:.

Meine Herren, die Staatsregierung verkennt nit, daß, wenn siè Jhnen dèn Vorschlag macht, die Vertagung bis zum 9. Oktober auszudehnen, in dieser {weren Zeit, in der wir uns befinden, m- sbände eintreten können, die ein früheres Zusammenarbeiten zwisden Staatsregierung ‘und - Landesvertretung wünscbenswert. erscheinen

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sassen. Die Staatsregierung wird - Tann nit säumen, Seiner Majéstät- éine frühtre Einberufung tes: Landtags “trop ter ausg? sproenen Vertagung vorzuschlagen, sobald die Notwendigkeit h eru eintreten sollte. Ties vorauêgesdidckt, möchte 1d bie Herren ditien bei dem- Votschlag, den die. Staatöregierung - Ibnen mat, zu De: bleiben, die Vertagung also bis zum 9. Oktober auëzuspreden. Wi: haben, glaube id, gestern im Seniorenkfonvent dur eine Autéspradt:

Nertretern der Fraftionen t

Cy A At ornon. np So. dr Jch ITLC Die IMCINnCI, IDLC O12: A2eL

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zwischen Negterung und ten Perren (Finigung in diesem Punkte erzielt. ! lAltnisse liegen, erscheint dicscr Termin, der Ihnen hier vorges@lager!i ird, aud als ein burdaus zweckmäßiger, und ih glaube nit, daß die Necte - des Landtags nach der Grflärung,-die ih mir eben

4 Á s E E ae F Kop L Av Den zugeben erlaubt babe, irgendwie beeintrachtigt wewen.

Uba, Dr, vou Bey debrand und: 63 „W6) € (gui | Die Einwände gegen die lange Vertagung haden gewiß 12Or 0e. rébtigtes,. Aber will man wirklich einen Einfluß auf * a8 N Wirtschaftsjahbr gusüben, daun müßte man spätestens 1m" „ZUl. N

sammentreten. Nachdem die Negierung ausdrüdlich crtlärt nat, Laz le, wenn die Verhältnisse es. wunsckdenémert erscheinen losen, S Haus früher zusammenberufen will, follte man es dadel Veluie Abg. Dr. Por \ch (Zentr): Ich schliche- mi rungen der Abgeordneten Vr. ried S E Wir wecllen uns -jezt- bei dem voruesckchlagenen Lermu bei der Aussicht, day die Regierung tas Paus zuiammender sobäld dies notwendig rmirt. : : is Présitent Dr. Grafvon Schwerin: G1ne it des Termins kann vom Hause nicht - bescblossen wetden, onkern bochstens eine Ablehnung | des vorgelegten Vertagungéantra! érfclgen. Ubg: Adolf Do

ae 4 ta L Dp ff.ma.n.nw (Soz. Arb.-Sem.): ije Regierung bat bisber nur erklärt, daß sie das Paus zusdmimenveti

T Sl ufer roill, wen sie es für notrendig cractet, aber, nicht, wenn die Frattioggrbrer hi8 wünsden,

Minister. des Junern vo.n:L oebell:

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Ich möchte hier

auch erftlaren

Frgktzonen den einmütigen Wunsch bek: dem Termin, der hier festgeseßt. werden soll, athalten zu wouen, solden Anregung selbstverständlib die boo Beachtung zuteil. werden lassen wird, die eine sol Anregung be4-

Lib à v H Li it. Me (Sichel

Otaal8reglerung etncrt

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l [7 2/00 E Vor ros Bi nnpn ung hat der König zu treffen. Ader Sre Lune

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ck i ic 5x3 aae L L D Ztactéregierung vollste Veacdtiung : finden wird.

g und Neukirch- (freikons.): t darauf reckchnen können (Zurufe ing einem selden Wunsthe. statrurben vrucb : gegen ten Términ des 9. -

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Zedli Nachzem. mir mit voller Sicherhé! links: Na; na!) daß die: Regieru wird, ziéken bir unseren Wider tber ‘Zurück. i Der Antrag des Stagtöministeriums mird angenommen. Es folgt die Beratung des schleunigen „Antrages der Abgeordneten Hirsch-Berlin und Genossen (Mil: glieder der Kommisston Für Bevölkerungspalitik): „die Megierung zu ersuchen, bie Kinderbeihitien den zum Hoereëdienst cinderuenen Beamten, Lehrern, den auf. Pribatdtènit- vertra Angestellten und Ardeitern aus dan uu gewahren, wen

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fie Unteroffiziérlobnung beziehen, und zwar in solécker Hvho, daßfie (Löhnurng und Beibilfen zusammêhgerechnet) den Sefrerten" gegtre über nit! benachteiTigt find“, : und des Abänderungsantrages des Aba. Dr. Heß:

„die Megierüng zw etsuchen, die: Finderbeihilfen allen zum Heeresdienit einberufenen Beamten, Lèbrern, guf Privattienstvor- trag Angèéstelltèn und Arbeitern în der. Hübe zu gemähten, kaß fie (Tazenstemtommen bezw. Arbeitslohn, Beibilfen und Lebrnaung gu- sammen) i idt sbledter steben, als wirin sie nit zum Heereb-

_ dienst einberufen. roorden -roâren.” 5

ba. Dr. Gottschalk - Solingen (nl.) begründet den Antrag der Kommisston für Bevölkerungépolitik,

Abg. Dr. Heß (Zentr.) bêgrüridet |

Der Abänderungsantrag des Abg. Dr. Heß wir [chnt. E Der schleunige Antrag Hirsch und Genossen großer Mehrhcit angenommen. Ae

Der Präsident erbittet und erhält di nächste Sitzung -festzusegen und die Tag stimmen. : ? S

Abg. Hi r ch - Berlin (Soz.) wünscht, daß noch in einer Sißttng vor dem Auseinandergeben des Hauses die Wablrechtsfrage besprochen wird, zu ter die Sozialdemekratie einen Antrag vorberktitet.

Abû. Frbr. von Zedliy und Neufkir h (freikons.): Nath» dem wir das Fideikommißgeseß, mit Nücksicht auf die innere Einigkeit _ zurüdgestellt baben, können mir nicht über tas Wahlrecht sprtecein:

¿Aba Det. Pachn'i ck é. (fottsr. Volksp.): Beine. Fraktion -de- reitet cine ‘Interpellation über die Neuorientierung und die Wahl- rechtéfrage vor. Sie wird jeßt dem Hause zugehen, und rotr bitten, sie auf die Tagesordnung der nädsten Sipung zu seßen.

Abg. Dr. Por ch (Zentr.): Wenn die Interpellation, deren Inhalt ich! noch nicht kenne, auf, die Tagesordnung geseßt“ werden sollte, #0 bebalte ih: mir vor, die Beratung. des Fideikommißgesthes tür denselben Tag zu beantragen. '(Stürmischer Beifall rets.)

Abg.- Graf v. d. Groeben (kons): Auch wir stimmen den Worten des Adbgcerdneten Dr. Porsch zu. y A ;

Abg. H i rf ch.- Berlin (Soz.): Eine Interpellation muß 1a auf die Tagesordnung gescßt werden. Sache der Megierung “1\t es ja dann, . ob’ sie sie glei beäntivorten will. araus Tonnen mir ja dann unsere Schlüsse ziehen. i

Abg. Dr. Pachnice-(fortihr. Volksp.): Um eine Antwort von’ seiten dér Regierung zu erhalten, müssen wir ibr erst Zeit lassen, das Ergebnis 1hrer Beratungen zu zieben. Die Interpellation knüpft an die Vorbéreitungen an, die dér Kaiser und König in der Osterbot- saft. verlangt bat, und es muß also erst eine gewisse Zeit verstreichen, bis diese Vorbereitungen abgeschlossen sind. : ;

Abg. Adolf Hoffmann (Soz. Arb.-Gem.): Die beiden sozial- demokratischen Fraktionen des Hauses haben kürzlich einen ähnliden Anträg vorbereitet" aber nicht die. Unterstüßung der. Fortschrittlichen Volkspartei erbalten können. Aber ih. freue mi, daßdie Fortfchritt- liche Volkspartei jeßt auch"für die Behandlung dieser außerst, wichtigen Angelegenbeit. eintritt.

Aba. Dr. Friédbéêrg. (nl): Wir hören erst jeßt .bon- dieser

Interpellation, statt daß uns gestern bei der Besprebung im. Aeltesten- auêschuß davon Mitteilung gemacbt worden wäre. : __ Abg. Dr. Pachnic& (fortscr. Bolkbp.,): Niemand teilt cine Interpellation eher mit, als bis sie fertig ist. Dèr Vorschlag des Abgeordneten Adolf Hoffmann trat vor Oîtern an uns beran. Wir babèn damals auédrudlid erflärt, daß wir uns vortebalten, in dieser Saché ¡selbständig borzugeben.

Abs. Dr. Po rf ch (Zentr): Da wir von der bevorstebenden Interpellation nichts wußten, waren wir dei dèc gestrigen Befprehüng der Mêinung, daß avir mit unserer Tagung -am- Ende wären, h bebguere c ganz außerordentlid, wenn nun bintetrüds noch etne | Interpellation. eingebracht wird. Jept wird uns verstäntlich, warnt bie FortsMittler als Anfangstermin der Vertagung nit den 3, Mai, sondern einen späteren Termin baben wollten, (Zusttmmung rets und in tér Mitte.) j

Präsitent Dr: Graf von Shwerin: Gs war allgemtin die Meinung, däß in der Sitzung, die etrva noch stattfinden dll, weiter nichts zu bébandeln sein reütdé als nottgenfalls bas a Ns

y. , T 7 +2 Abg, _Fretherr D 0n- 358 î ich €

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seinen Abänderungsantrag,

abgt- wird mit

c Ermächtigung, die esordnung gu be:

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und, ‘falls, ein’-solhes Geseh noch vorgelegt werden solite, däs Geseh über, die Anfhebung drs ttigmmgégeseheB; L

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