1917 / 107 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 05 May 1917 18:00:01 GMT) scan diff

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PLebenömittelges{chäfte eingegangen sind,

baben Ja îm Ausschuß dargelegt, daß es uns ganz fern liegt, den Be amten elwas vorzuenthalten, worauf sie Anspru haben. Aber eine Regelung nach Prozentsäßen paßt nit für alle Verhältnisse. Die Verren, dic das angeregt baben, dürfen auch nit vergessen, daß in- telge der Veschränkung des Dienstes und der Einziebung des Per- sjonals die Verhältnisse in vielen Fâllen sehr viel einfacer geworden und, so daß eine Erhöbung der Ausgaben wahrscheinli gar nicbt eintreten wird. Die Beamten sind vollständig in der Lage, nach- öUwellen, daß sie mehr Ausgaben gehabt habeu; die Oberpostdirektionen werden nit in jedem Fall einen höheren Beamten hinschicken, um das zu prüfen; davon können Sie uberzeugt sein. : Der Herr Abgeordnete ist dann mit Woblwollen für die Blinden eingetreten. Ja, meine Herren, wir haben ja vor einigen Jahren billige Sâße für die Blindenscbrift festgeseßt. Der hohe Reichstag hat ja selbst gugestimmt, daß wir cinen ermäßigten Tarif für Wlindènschrifl schaffen. Das ist geschehen, und das genügt auch, wie ich gkaube. _ Vor allen Dingen möchte ich davor warnen, daß wir wieder in den alten Febler verfallen, den wir mit vieler Mühe beseitigt baben, daß wieder Portofreiheit für alle nöoglicben milden Anstalten usw. geschaffen wird. Jetzt kommen die Vlinden, dann kommen die Labmen, dann kommen wieder andere und sagen, wir müssen au berücksichtigt werden. Wir kämen wieder in dic alten Verhältnisse, daß wir uns vor Portofreibeiten nit retten konnten. Scien Sie überzeugt: was geschehen fann, gesteht schon. ‘Aber über das, was Sie selbst vor wei oder drei Jahren für richtig anerkannt baben hinauszugeben; ist aungenölicklih nit mögli.

Die zweite Nede lautet: i Meine Herren! Jh muß mein Bedauern aussprechen, daß der Derr Vorredner troß aller Bitten, die an ihn gerichtet werden, wenn er Klagen gegen - Beamte hat, fie doch vorber anzukündigen, damit inan untersuchen kann, was daran ist, das doch nit getan hat. (Sehr richtig! rechts.) Er bringt bier die Sachen vor, ih bin aber gar nicht in der Lage, darüber A 18tunft zu geben, wie die Dinge liegen, und ob etwas Wahres daran ist. Ich darf daran erinnern, daß der Perr Vorredner nicht zurückbält und vielfa auch {on Nichtpost- beamte angeklagt hat, daß früber auch die Aerzte {on gegen ihn vor- gegangen sind. Solange die Dinge nicht feststehen, muß i bezweifeln, daß sie so liegen, wie er sie hier drastish geschildert hat (Sehr richtig! rechts), und ih muß die Beamten gegen ihn in S«buß nehmen. i Wenn der Herr Vorredner es so dargestellt bat, als ob bei -der Postverwaltung anders vorgegangen würde, als bei anderen Verwal- tungen, so. weise ih das ganz entschieden zurück. Die ©Teuerungszu- lagen werden nach bestimmten Grundsäßen von allen Verwaltungen gczahlt, und dabei ist der Grundsaß der, daß verheiratete Frauen den ledigen gleihgeahtet werden. Nun sind von einzelnen Postanstalten doch höhere Sâbe gezahlt worden, und da muß man natürlich sehen, die Gelder wieder einzuziehen. Wo [ih aber annehmen ließ, daß die Frauen nit in der Lage waren, das Geld ¿urückzuzahlen, ist man fo weit gegangen, diese Summe nederzuschlagen, Natürlib bat man nicht weitergezahlt:; das ist unmoglich, Also es liegt nicht so, daß die Postverwaltung die Aushelfer shlechter behandelt, sondern es handelt ih um allgemeine Grundsähe, die bei allen Verwaltungen in Preußen und im Reibe Gültigkeit baben. Die Postverwaltung hat da, wo die Gelder gezahlt worden sind und die Betreffenden nit in der Lage waren, sie zurückzuzahlen, auf die Verhältnisse Rückficht ge- nommen und bon der Einziehung der Summen abgesehen.

Die dritte Rede hat folgenden Wortlaut:

Dem Herrn Vorredner möcte ih erwidern, daß die Ytesolution des Reichstags wegen der Abschaffung der Portofreibeit im Bundes- rat noch nicht erledigt ist und ihm daher noc keine Auskunft gegeben werden kann, in welcher Weise die Grledigung erfolgen wird.

Ich möchte dann auf eine Anfrage des Abgeordneten ‘Taubadel ¿urücfommen, ob seitens des Heichópostamts eine Verfügung er- gangen sei, daß Kriegsbeshädigte für Votendienste nit genommen werden sollten, sondern nur Frauen. Von einer derartigen Verfügung ift mir nichts bekannt. Jh möchte auc bezweifeln, daß sie er- gangen ift.

Dann vermag ih dem Herrn Vorredner nicht zu folgen und

vi weiß nit, woher er die Wissenschaft hat, mit solcher Bestimmtheit hier auftreten zu können und zu fagen: das Vertrauen der Beamten- {haft zum Neichspostamt sei kein großes. Das muß er mit sich selber ausmachen, inwieweit er bier bon der Tribüne ein felhes Urteil aussprechen kann und darf. (Sebr richtig! rets.)

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100. Sißuna vom 4. Mai 1917, Nachmittags 1 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) Um Bundesratstische: Die Staatsminister, Staatssekretär

des Innern Dr. Helffe ri ch und Minister der öffentlichen Arbeiten, Chef der Verwaltung der Reichseisenbahnen Dr. v o 11 Breitenbach.

___ Präsident Dr. Kaempf eröffnet die Sizung um 1 Uhr Minuten.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst Anfragen. Abg. H o ch (Soz.) fragt: i e Jst dem Herrn Reichskanzler bekannt, daß infolge des legten Jrundschreibens des Neichsamts des Innern, betreffend die- Unter- stüßung von Familien in den Dienst eingetretener Mannschaften, in vielen Fällen die Unterstüßung solchen Kriegerfrauen en.tzógen wor den ist, die eine Erwerbêarbeit nit leisten konnen, 1weil sie ent- weder kränklich oder in ihrem Haushalt unabkömmlic mnt? Was gedenkt der Herr Neichskanzler dagegen zu tun? __ Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lew ld: Dem VDerrn MNeichskanzler is nit bekannt geworden, - daß Krieger- [rauen in vielen Fällen die Unterstüßung entzogen worden ift, weil sie entweder kfränklih oder in ibrem Hauébalt unabkönunlih sind. Derartige Maßnahmen der Lieferungsverbände würden nicht in Sinne der Neichsleitung liegen und dem Wortlaut des ergangenen Nund- schretbens widersprechen. Abg. H o ch (Soz.) fragt: ___1)_ Jst dem Herrn Neichskanzler bekannt, daß die angeregte Heraufseßung der Ladenschlußzeit von 7 auf 8 Ubr entsatiedenen Widerspruch der beteiligten Händlungsachilfen und der "meisten Ladenbesitzer gefunden hat, | 2) in vielen Orten die Inhaber der Lebensmittelgeslhäfte frei den 7 Uhr-Ladenschluß eingeführt haben, { 3) bei dem Zentralverband der Handlnngsgchilfen berekts bis zum 23. April 1917 mehr als 7000 Zustimmungseerflärungen von Geschäftsinhabern und über 150 000 Zuftimmungserklärungên von Handlungsgehilfen und Handelshilfsarbebtern für die dauernde: Bei-

behaltung des 7 Uhr-Ladenschlusses und seine Ausdebnung auf die

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beachtet werden. des Neichstags cntbalten. Sin

Heere überall bervortrettiden

finnungsgenossen in Nußland?

Warschau gehalten.

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er zu tun?

voraussichtlich geschchen konnen.

Frage.

lautet:

Herr Neichsfanzler teiligten Megierungen

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Neichseisenbahnen.

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gänglich Gehaltêverhältnisse des Personals. die gewaäbrten: Lobncrböbungen viel

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beuie niemand auskommen.

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Arbeitern und Handwerkern einige

n Reichskanzler ist bekannt, daß

L taufsstellen Widerspruch gegen die

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angeführten Neicbstagsbbeschlüsse getan,

J __ 4) von weiten Kreisen der Beteiligten 7 Uhr-Ladenschlusses auf den Sonnab A Was edenkt der Herr Reichskanzler zu tun, damit diesen Wiinschen Necbnung getragen wird? D im MNeichsamt des

end gefordert wird?

Innern

1) ; in den Kreisen der Handlungs- lfen und auc ciner größeren Zahl von Inhabern offener WVer- Heraufseßung der Ladenschlußzeit auf 8 Uhr erhoben worden ist. Zu einer generellen Yregelung er Angelegenheit, die im Wege der Gesetzgebung erfclgen müsse, jett [hon Stellung zu nehmen, liegt kein Anlaß vor. Den Wünschen der beteiligten Kreise ist übrigens dadur Nechnung getragen, daß eine

D enden Bundesratsverordnung nicht in Aussicht genommen ist. Eine Ausdehnung des 7 Uhr-Ladenschlusscs auf den Sonnabend ist namentli mit Nücksicht auf das platte Land nicht

Abg. Mum m (deutsche Fraktion) fragt: _“Deér Reichstag besckloß in feiner 53. Sißung am 24. Mai 1916 einstimmig: „den Herrn Reichskanzler zu ersuchen, die Bestrebungen nah Schaffung von Heimstätten für die Kriegsöteilnehmer oder deren verforgungsberechtigte Hinterbliebene tatkräftig zu fördern und baldmöglichst einer geseßlicen Ne : , schaffen, (hrem Zwecck dauernd erhalten“. Reichstag den Wunsch aus, daß bei der Scbaffung einer geseßlichen Unterlage -zur Errichtung von Kriegerheinistätten die bisher ver- offentlidten, freien Vereinigungen entstammenden Vorschläge mit- Die „Grundzüge für

gelung zu unterzichen mit dem É welche n gleicher Sißung |

geseß“ vom 21. November 1915 sind in den amtlicen Drukfachen bercits Schritte im Siune der damit entsprechend dem 1m

Bedürfnts

ders 1n Warschau, sind in jüngster Zei polniscber Sozialisten erfolgt. Die Verhafteten | land versbickt. worden und werden in deutschen ( niert gehalten. Sind dem Herrn Neichskanzler die Vorgänge be- fannt? It ihm weiter bekannt, daß die nische Bevölkerung ungeheuer aufrcizend die Mühlen der russischen Kriegstreiber liefern? Was gedenkt er zu tun, damit die Sozialisten in den be dicselbe Freiheit der politischen Betätiqm

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wie nah Wirtschaftsheimstätten bei Beginn der Entwaffnung eine aroßzügige innere Siedelung ohne Zögern einseßzen kann? : Direktor im. Reichsamt des Innern Dr. Lewald antwortet, foweit es auf der Tribüne verständlich wird, dahin, daß die Bestrebun- gen zur Ansiedlung von Kriegsteilnechmern auch weiterhin gefördert werden werden und daß Erwägungen darüber ckweben, ob und wie weit dies durch den Erlaß eines Heimstättengeseßzes unterstüßt wér- den könne, daß jedoch übertriebene Hoffnungen an die Ansiedlungs- moglicbkeit nicht geknüpft werden dürften. Abg. Rühle (Soz., wild) fragt: In den vou Deutschland beschten östlichen (Gebieten, befon- t wicderholf Verhaftungen

Verhaftungen auf die pol- wirken und Wasser auf

seßten polnischen Gebieten ing gemeßen wie ihre Ge-

Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: Die Vor- gänge find dem Reichskanzler bis heute nicht bekannt geworden. Nach- dem gestern diese Anfrage eingegangen ist, wird eine Nuüdfrage in Z Die Antwort steht begreiflicherweise noch aus. Ich bin daher nicht in der Lage, die Frage beute zu beantworten.

Abg. Kunert (Soz. Arb.-Gem.) fragt:

Die in Cöln-Ghrenfeld vor und mit Beginn des Krieges domizilierten Belgier 1) Jakob van de Beeck, 2) Peter van de Bee, 3) Johann Natnäkers; 4) Lambert N 0 Lorens Lanßen erhielten im März 1917 von der deutschen Militärverwaltung GestellungsbefeWe zum Eintritt in das L eine Anzahl Belgier wurde tatsächlich inzwischen eingezogen. gegen erhoben die Genannten, die militärisch in ihrem Lande nus- gebildet waren, durch den spanischen Konsul Einspruch, da ihre

amäfers, 5) Teodor Namäkers,

Ginstellung rechtöwidrig sei, Dieser Einspruch war vergeblich. Sind dem Herrn Neichskanzler diese Tatsachen bekannt?

Dberst Marquardt : Zur Beantwortung der Anfrage bedarf es der Feststellung einer Reihe von Ta L ze Zelt war diese niht möglich; an einem- der nächsten Tage wird s

lachen; bei der Kürze der

Abg. Kunert stellt zur Ergänzung eine Anfrage wegen der Verpflichtung der Belgier zum Heeresdienst, der Präsident Dr. Kaempf erklärt dies jedoch nicht als eine Ergänzungs- frage, sondern als eine neue Frage. Abg. Kunert stellt zur Ergänzung eine weitere Frage, ob in dem Vorgang nicht cine brutale Verleßung des Bürger- rechts liege. Der Präsident erklärt auch dies für eine neue

Es folgt die Verlesung der beiden Jnterpellationen der Deutschkonservativen und der Sozialdemokraten.

Die Jntèrpellation Arnstadt (dkons.) u. Gen. lautet: „Der Beschluß des sozialdemokratischen Parteiausschusses vom 20. April dieses Jahres, der die Forderung aufstellt, einen gemein- samen Frieden ohne Annexionen und Kriegsentschädigungen abzu- [ließen, hat mangels einer fsaren Stellungnahme des Neichskanzlers dazu 1n weiten Kreisen des Beunruhigung hervorgerufen, weil ein sol internationalen Grundsäßen, nicht aber den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes entsprechen würde. bereit, über feine Stellung zu diesem Die Interpellation der Abgg. Albr echt (Soz.) u. Gen.

deutschen Volkes #\chwere cher ¿Friedens\{chluß zwar

Ist der Herr )eichskanzler Beschluß Auskunft zu geben?"

„Ist dem Herrn Neichskanzler bekannt, daß die provisorische egterung Nußlands und die uns verbündete österreichisch-unga- risbe Megierung in gleicher Weise erklärt haben, zum Abschluß eines Friedens ohne Annexionen bereit zu sein? Was gedenkt der zu lun, um eine Uebereinstimmung aller be- darüber herbeizuführen, daß der kommende Frieden auf Grund gegenseitigen Cinverständnisses ohne Annerionen und. Kriegsentschädigungen ge|chlossen werd

Auf die Frage des Präsidenten Dr. Kaempf an den Vertveter des FNeichskanzlers, ob und wann er die JInterpella- tionen zu beantworten bereit sei, erklärt

en ftann?”

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich: Der Herr Reichskanzler ift bereit, die Interpellationen innerhalb der im § 32 der Geschäftéordnung festgesetzten Frist an einem mit den Herrn Präsidenten zu vereinbarenden Tage zu beantworten. Damit sind die Jnterpellationen für heute erledigt.

Das Haus seyt darauf die zweite Lesung des Haushalts- planes für 1917 fort bei dem Etat für die Verwaltung der Abg. F u ch s (Soz.) trägt eine MNeihe von a V0 welcdbe dem reisenden Publikum durch die Maßnahmen déx Militär- verwaltung, durd Absperrung ter Babnhöfe usw. erwasen. Abfertigung ter Reisenden „auf den großen burg müsse nach Möglichkeit erleichtert : [ B, auf dem Anhalt& Bahnhof die Ausfertiqung des Hand- zepacks mehr als länglich. Aub gegen die UÜeberfüll dev Züg gepacs mehr als unzulänglich. Auch gegen dic Ueberfüllung der Züge

Bahnhöfen wie Straß- werden,

jollte die - Verwaltung Maßnahmen zur Abhilfe ergreifen. nohwendig sei cine gründlihe Erörterung derx Lobn- und Ançesichis Ler Teverung eien zu gertng;:

9,00 Und 3,090 „Æ pro Tag, wie sie noch vielfach Vèr neue Lohntarif bringe ten

Norteile L CLC,

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bleite aber binter dem,

die Ausdehnung des

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Dr. Lewald:

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jolbe Heimstätten pra der

ein Kriegerheimstätten-

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ind nach Deutsch- zefangni}sen inter-

eel: Dée

Was gedenkt

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mit Löhnen bon gczablt würden,

was gerechterweise gewahrt werden müsse, noch ganz“ erheblickt zurü. Dasselbe gelte von den Teuerungszulagen, troßdem sis während des Krieges wiederholt erböht worden seien. Die Pen- when der Ausgeschiedenen sollten den Teuerungsverbältnissen ent precbend erhöht werden, desgleichen die Familienunterstüßungen dev zum Heeresdienst eingezogenen Eisenbahner. Den in den Aushilfs- dienst cingestellten Frauen sollte der gleid;e Lobn für gleiche Leistung wie den Véännern zugestanden werden. Die deutschen Cisenbabnen bätten im Kricge Greßes geleistet, denno bebandle die Verwaltung d12 Arbeiter, die doG zu E Lob der Eisenbahnverwaltung ibr volles Teil beigetragen haben, als Staatsbürger ininderen Necbtes. Die Arbeiterausschüsse dürften nur Wünsche äußern und Gutachten abgeben, sio’ dürften aber keine Bes§süsse fassen. Auch na deu neuesten Erlassen blieben diese Ausschüsse nur Scheinvertretungen der Arbeiterschaft, siè scien ein Messer obne Klinge. Leiter babs schon ‘das Erscheinen des Geistes des Herrn. von Breitenbach im Neichstage bei der Beratung des Hilfêdienstgeseßes genügt, um den Eisenbahnern die Gleictstelung mit den übrigen gewerblihew Ar- beitern binsihtlih der obligatorischen Arbeiterausschüsse vorzuent- balten. Warum wolle der Minister den Eisenbahner nicht das frète Koalitionsrecht gewähren? Eisenbahnerstreiks würden gerade dann unter allen Umständen vermieden, wenn die Verwaltung den Eisen-= bahnern Entgegenkommen zeige. Es qgäre unter diesen Arbeitern: erst in den leßten Tagen babe eine Versammlung unter stürmischem Beifall den Ach!stundentag gefordert. Der Minister werde nicht um= hin konnen, sich zu diesem Verlangen zu äußern.

__ Abg. Ickler (nl): Die- Beamten haben cine Aufbesserung der Bezüge heute mindestens cbenfo notig wie die Arbeiter: bei vielen ist eine bittere Notlage cingetreten. Dio Lademeister besorgen, daß sie aus ihrer bisherigen Gcehaltsfklasse herabgeseßt werden sollen. (Fine solche Deklassierung ist nicht am Plaße. Die Wünsche der tebnischen Beamten kann man nur berechtigt finden. Die Werk- führer beabsibtigt man, in cine andere Gruppe: einzurangieren; das scheint auch der einzige Weg zu sein, um dieser Gruppe, die jeßt sehr tief rangiert, ibr Net zu acwähren. Auch die Magazinagusfseher sind hierbei immer noch zu furz gekommen. Die Arbeiterschaft tritt immer wieder mit der Forderung von Lohnerböhungen entspredend der stets wacsenden Teuerung auf: Das Verlangen einer %Sprozen- tigen Lohnerhöhung kann man nit unbescheiden finden. Bei der faktisch eingetretenen Lohnerhöhung hat man diese Gleichmäßigkeit

nicht zugestanden; den Höhergelohnten bat man böbere Zusdlläne

gegeben, die Niedriggelobnten haben si vielfach mit 5 und 10 % (Frböbung ‘egnügen müssen. Dié Unzufriedenheit ist dadur ver- mehrt wurden. Die Arbeiter blien mit einem. gewissen Neid auf die Löhne der Munitionsarbeiter. Die Teuerung®szulagen haben einen teilweisen Ausgleich gebracht, die Unverheirateten sind aber nicht zufrieden, sie sollten bei der Teuerungézulage berüsihtigt wer- Den B Lohnaufbesserungen haben die gehegten Erwartungen nit erfüllt. Die Vertreter der Arbeiterschaft sind ibt gehört worden, das war ein Fehler. Es war im Frieden eine Neuregelung ter Lobn- ordnung in Aussicht gestellt worden. Werden dabei die Vertreter ter Arbeiterschaft gehört werden? Auf die Mitarbeit | tonen Legen ja'die Behörden im Kriege mit Necht großen Wert: sie können beruhigend auf die Arbeiter wirken. Es ist ja viel Zünd- [toff unter den Cisenbahnern vorhanden) aber es ist “festgestellt, daß dicser ZUndstoff vielfach von außen hincingetrapen worden ist. Man jollte also die Organisationen beranziehen. Dann wird man das Verirauen der Arbeiter gewinnen, so weit es nit vorbanden ist. Sehr unzufrieden sind die «zeitlohnarbeiter, die vielfa sdlechter be- zablt werden als die Akkordarbeiter, obwohl sie schr schwierige Ar- beiten zu verrichten haben. Einè bessere Gntlohnung wäre am * Playe. Die Vereinheitlichune der Lobnordnung darf nicht von der Tagesordnung verschwinden. Cine solche Vereinheitlihung würde Zufriedenheit schaffen, es dürfen nicht verschiedene Löhne an die ver- schiedensten Berufsgruppen gezahlt werden. Man fordert ein allge- meines Arbeitbrechckt fur alle. Für die Eisenbabnarbeiter \ceidet das Streikrecht ohno weiterès aus; der neue Cisenbahnerverband hat es auch abgelehnt. Malteriell verlangen au wir gleicbes Recht, aber formal sind die Verhältnisse doch so verschieden, daß darauf Nücksicht genommen werden muß. le vorgesehenen Eintigungsinstanzen können den Cisenbahnern in diesér Form nichts nüßen, ‘weil die Gisenbabner das Sireikreht nicht haben. Man müßte also: eíne be- fondere ¿Form für die Slaaksarbeiter erst finden. Das Hülfsdienst= gese8 hat ibre (Tnwvartungen nt erfüllt. Cs wäre besser gewesen, Scblichtungöstellen für sie zw errichten. Die Grnährungsfrage ist in der Gifenbahnverwaltung relativ gut gelöst. Die Zahl der Schwerst- arbeiter is aber zu gering bemessen worden. Die Arbeitszeit der Gisenbahner ist erheblih länger als in der Munitionsindustrie und in}olgedessfen au die Auénußung der Kraft viel größer. Sehr er- [reulich ift, daß die Arbeiter Uber die vorhandenen Lebensmittelvor- râte aufgeklärt werden, daë verdient Nachahmung. Die Eisenbahner wollen gerne Not leiden, aber nicht schlechter bebandelt werdén als andere. Die soziale Versicherung der Eisenbabnarbeitevr muß dem gequntenen Geldwert angepaßt werden. Die zehnte Lobnklasse sollte zu diesem Zwecke möglick bald eingeführt werden. Den Wünschen auf Verbesserung der Bezüge der Altersrentner kann ih mich nur anschließen. Den ¿Fragen des Grhbolungsurlaubs, der Nukhezeit, der achtstündigen Arbeitszeit und der Wobnungsfrage wird nach den Kriege besondere Aufmerksamkeit zu widmen sein; die L hnzuschläge dürfen nicht durch Mietserhöhumgen absorbiert werden. Jn Elsaß- Lothringen baben zablreice Arbeiter ihxe Wohnstätten räumen mussen. Hier müßte ein Ausalei ocsaffen werden, damit sie nicht zu kurz kommen. (Lebhafter Beifall.)

Chef der Reichseisenbahnen, Minister der öffentlichen Arbeiten Dr. von Breitenba ch : i Meine Herren! Kein Gebiet des Deutschen Reiches leidet so shwer unter den Wirkungen des Krieges, wie die Neichslande, und daher ist es mir vollkommen begreiflih, wenn der Herr Abgeordnete Fuchs hier lebhafte Beschwerden über die Beeinträchtigung des Ver- kehrs vortrug. n Die Neichseisenbahnen liegen zum großen Teil im Operations» gebiet, und daraus ergeben sich weitgehende Einschränkungen. die am \{chwersten im Personenverkehr empfunden werden, aber gleichmäßig auch den Güterverkehr betreffen. Jch bedaure als Berkehrsminister diese Vorgänge, bin aber angesichts der Notwendigkeiten, die sich aus der Kriegslage ergeben, nur in geringem Maße in der Lage, hier Abhilfe zu schaffen. Daß es geschieht, soweit es sih mit den mili- tarishen Juteressen vereinen läßt, dessen kann der Herr Abgeordnete Fuchs sicher sein.

Ich sehe davon ab, auf Einzelheiten einzu ehen. Jch erkenne

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ohne weiteres an, baß der Paßzwang recht unbequem ist, aber er scheint mir unvermeidbar zu sein. Auch die Gepäckkontrollen, über die er ih beschwerte, sind unvermeidbar. Jch gebe aber zu, daß sie in einer Form durdzuführen sind, die den Heisenden feinen Anlaß zu gerade berechtigten Beschwerden gibt.

Meine Herren, die beiden Herren Vorredner haben sich cein- gehend mit der Beamtenfrage und mit der Arbeiterfrage sowie mit dem Einkommen beider Gruppen von Angestellten befaßt. Bezüglich der Beamten sehe ih davon ab, in ‘cine spezielle Crörterung cinzu- treten. Ich glaube, das hohe Haus ist. darüber ebenso einig, wie es nah meiner Meinung die Regierung und deren Vertreter sind, daß nah dem Kriege eine grundsäßliche Nachprüfung der Frage, ob die jeßigen Bezüge der Beamten ausreichen, erforderli ist; in welchem Umfange für die einzelnen Gruppen von Beamten das zutrifft, läßt sich heute noch nicht voraussehen. Was das Lohneinkommen der Ar-

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beiter betrifft, fo liegt diese Frage ja unter allen Umständen völlig

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anders als die der Bezüge der Beamtenschaft: das Lohneinkommen

folgt viel unmíttelbäter den jewéiligen wirtshafflihen“ Verhältnissen. Wir waren zu Beginn des Krieges der Auffassung, daß das Lohn-

eintommen der Arbeiter der MNeicbseifenbahnen, das unter der Ein-

wirkung einer eben abflaucnden Hockonjunktur sehr bedeutend an-. gcstiegen war, als ein angemessenes bezeidnet werden könne. Die

Kriegöverhältnisse haben uns darüber belehrt, daß eine nennensrverte

Erhöhung des Lohncinkommens crforderlich war, um die Lebens-

verhältnisse dex Arbeiterschaft einigermaßen erträglih zu gestalten.

Nach meinem Empfinden ist auf diesem Gebiete viel geschehen, und

ih bedaucre, daß der Herr Abgeordnete Fuchs und zum Teil auch der

Herr Abgeordnete Jckler dies nicht anerkennen will. (s handelt si

um außerordentlihe Aufwendungen, teils durch Grhöbung der Grund-

lôhne, teils durch Gewährung von Teuerungszulagen. (Sehr richtig! rets.) Für die do begrenzte Arbeiterzah! der Neichseisenbahnen wird für diese Zwede im Jahre 1917 ein Mebr von §/;5 Millionen Mack gegenüber dem leßten Fricden8jahr, glei 30 %, des Gesamtlobnes aufgewendet werden. Im Durchschnitt entfällt auf jeden: Arbeiter cin Betrag von 420 1 mehr. Da die Teuerungszulagen nah dem Familienstande abgegriffen sind und sich gleichzeitig den Teuerungs- verhältnissen in den verschiedenen Orten des Landes anpassen, wird gerade für diejenigen, die mit ciner reihen Familie ausgestattet sind

und sich an einem teueren Orte befinden na unserer Feststellung befinden sih 59 9% der Arbeiterschaft an teuren Orten die Höchst- entshädigung gezahlt und ein über die 30 # erbeblid bin- ausgebendes Plus aufgewendet werden. Es fann gar fTeinem Ziveifel unterliegen, daß eine umfassende Lohuregelung 1H habe soeben aub im Gebiete der preußischen Staatseisenbahn eine Lohnregelung dur Aufbesserung der Grund- löhne vorgenommen, die 70 bis 80 Millionen evfordert —- so boch sie auth sein móôge, niemals alle befricdigt. Das ist ausgeschlossen; es wäre (auch dann ausgeschlossen, wenn sie ganz gleihmäßig ausfiele. Die Verhältnisse in den einzelnen Orten sind ebenso versdieden, daß es unmöglich ist, das absolut Nichtige zu treffen. Aber, meine Herren, die Verwaltung hat auf diesem Gebiete gerade au während des Krieges außerordentliche Erfahrungen gewonnen, da sie si gerade während des Krieges über die persönlichen Verhältnisse ibrer Angestellten, Beamten und Arbeiter auf das einzehendste und sorgfältigste dauernd informiert hat.

Wenn dies ricbtig ist, will es mir doc zweifelhaft erscheinen, ob der. Abg. Ikler reckt hat, wenn er sagte: die Verteilung dieser sehr erhebliden Aufwendungen, die für Erhöhung des Grundlobnes vor- gesehen waren, sollten nur nab Anhörung der Arbeiterschaft erfolgen. Ich glaube, die Unzufriedenheit hätte sich dann noch sehr wesentlich vermehrt. Etwas ganz anveres ift es wenn ih eine Lohnordnung für die Neichseisenbahnen oder für die preußischen Cisenbabnen aufstelle, die grundlegend alle Lohnfragen regelt, und wenn i, bevor i die Lohnordnung endgültig feststelle, die Arbeiterschaft höre. Das kann ich dem Abg. Ickler in Aussicht stellen: wenn die unmittelbar vor dem Kriege eingeführte Lohnordnung, die beute gilt, na dem Kriege auf Grund der besonderen Verhältnisse, die si entwidelt baben, einer Nachprüfung unterzogen wird, dann soll die Arbeiterschaft goböórt werden. |

Ich bedaure außerordentlich, daß die Kriegslage uns zwingt, die Kräfte unserer gesamten Angestellten, der Beamten wie der Arbeiter, auf das äußerste zu beanspruchen. Zu unserer großen Genugtuung darf ich au in diesem hohen Hause feststellen, daß der Betrieb auf den deutschen Eisenbahnen, inbbesondere in dem Gebiet der preußischen Staatseisenbahn, ein völlig regelmäßiger geworden ist, und daß damit ium Zusammenhang die Beansprucbung des Personals, insbesondere des Fahrpersonals, des Lokomotiv- und Zugpersonals, erheblich gemindert worden ist. Das schließt nicht aus, daß wir während des Krieges —— und ih vermute, auch nach dem Kriege angesichts der außerordentli ch wirtschaftlichen Ansprüche, die an uns dann werden gestellt werden, genötigt [ein worden, vom Personal Ueberstunden und au Sonntags- arbeit zu verlangen. Aber auch hier wird man den besonderen Ver- hältnissen an den einzelnen Arbeitsstellen Rechnung zu tragen haben. Insbesondere besteht die Absickt, und sie ist heute bereits ausgeführt, dem Teil unserer Arbeiterschaft und Beamtenschaft, der eigenes Land besißt, es bestellen und später abernten will, den Urlaub zu gewähren, der nötig ist, um diesen Zweck zu erfüllen.

Ich kann auf Grund der Beobachtungen, die ih in meinem weiten Arbeitskrcis gemacht habe, feststellen, daß das Personal, Be- ante und Arbeiter, bei den Neichseisenbahnen wie bei den preußiscten Staatsbahnen, die großen Anforderungen, die an dasselbe gestellt werden, willig hinnimmt, ja, daß es diese Anforderungen freuttg erfüllt.

/ Im weitesten Umfange sind auch die Neichseisenbahnen genötigt, dic Frauen zur Arbeii heranzuziehen, und im allgemcinen fann man feststellen, daß, während bis zum Kricge die Auffassung bestand, die Frauenarbeit könne ganz überwiegend nur Burveauarbeit sein, Lie Frauen im Außendienst, auch im Werkstättendienst Gutes leisten. Ihre Entlohnung erfclgt ganz in Uebereinstimmung mit tem, was der Herr Abgeordnete Fuchs beansprucht, nach ihren Leistungen. Es ist mir eine ganze Neihe von Fällen befannt, in denen arbeits- kräftige und leistungëfähige Frauen denselben Lohn verdienen wie Arbeiter.

Meine Herren, zu meinem lebhaften Bedauern hat der Herr Abgeordnete Fuchs der Meinung Ausdruck gegeben und diese fene Meinung zu begründen versucht, daß die Arbeiter der Neichseisen- bahnen von der Verwaltung als Staatsbürger minderen Ranges an- geschen würden. Gegen diese Auffassung muß ich sehv bestimmt Einspruch erheben. Meine Herxen, wir sind durchaus in der Lage, in dieser Nichlung eine sehr sorgfältige Nachprüfung zu ertragen, und ih bin davon durchdrungen, daß, wenn diese Nachprüfung cr- folgt, diese Behauptung des Herrn Abgeordneten Fuchs sih als durchaus unzutreffend erweisen würde. Warum stellt er sie auf? Jn diesem Falle im Zusammenhang mit ten Erörterungen, die ge legentlich der Verabschiedung des Hilfsdienstgeseßes hier gepflogen worden sind. Ich will auf die Frage, die damals sehr eingehend unter lebhaftesten Debatten erörtert wurde, niht im einzelnen eîn- gehen, ih möchte aber feststellen, meine Herren, daß ich als preußt- {er Minister der öffentlichen Arbeiten und als Chef der Neichs- cisenbahnen das, was der Reichstag in der entscheidenden Sißung be- schlossen hat, durhaus loyal ausgeführt, ja über das noch ‘hinaus zugunsten der Arbeiterschaft, für deren Interessen ter Reichstag ein-

Den Antrag Bassermann, den der Reichstag in der bezüglichen Sihung angenommen hat, den Bundesrat zu ersucken, bei ten Einzel- staaten darauf hinzuweisen, daß die in §§ 11 und 12 des Hilfsdienst- gestßes vorgeschenen Einrichtungen in möglichst umfassendem Mazze au auf die Staatëcisenbahnbetriebe ausgedehnt werden mochten, bade ih wörtlich erfüllt. Es handelte sich um die Einführung oder Aus- gestaltung der Arbeiterausscüsse, der Arbeiteraus\chüsse, die bei den l enbahnen und de

401105; 5 l (Chan tanpii Voi Bän TonkaG noi L avAait& Tei ÞPrebziscen Staatscif en Meichseiscnbahnehn bereits scit N tali rhn dor Anft lin Kor 4 &ierteljahrhundert besteben, aber in

e1 1 mebr L ibren inneren Einrichtungen bezüglich ihres Wertes vielfa bislang wurden. Gerade diese Zweifel und dicse ständigen Bemängel Wirksamkeit der Arbeiterausschüsse hatten mir bereits in Fricde: zeit Anlaß gegcben, eine umfassende Nevision dieser Bestimmungen vorzunebmen, an der ih nur durch den Krieg verhindert wurde. J % war daher erfreut, als durch diese Nesolution an mich gestellt wurde, nunmebr mit diesem Plane berauëzukommen. Der Beschluß des Nei ventber vorigen Jahres. Anfang dieses schüsse bri den preußiscken Staatöbeisenbabnen und bahnen nach den neuen Bestimmungen umgcbildet worden. Ich lege gang enfscheidenen Wert darauf und das ist auch sämtlicken Be- hörden mitgeteilt worden —, daß in diesen Arbeiterauss{üsen die Lobnfragen nicht nur in dem Sinne erörtert werden, daß die Ver- treter der Arbeiterschaft Anregungen geben oder Gutachten erstatten, nein, es soll im eigentlichen Sinne des Worts über dic Lobnfragen verhandelt werden. Jch wünsche, daß aus diesen Verhandlungen etwas herausfommt, und cben um diesem Wunscke und dieser Absicht noch schärfer Ausdruck zu geben, bate ih eine neue Einrichtung gesckaffen, die die Arbeiterschaft son seit Jahren gewünscht hatte, und bei den Provinzialbehörden, hier bei den Reichseisenbahnen bei der General direktion in Straßburg einen Bezirksaus\ckuß eingerichtet, der besteht aus; gewählten Vertretern der Arbeiterschaft, gewählt von d beiterausscüssen, die unter dem Vorsitz des Präsidenten der General- direktion oder seines Vertreters tagen und, eben diese Fragen, {elbst- verständlich von allgemeineren Gesichtépunkten, behandeln und durch- diskutieren sollen. Dié Arbeiterschaft hat in dieser Einrichtung auch einen erheblichen Fortschritt erblit.

als einem

im Kriege das Ansinnen

cwótags datiert, wenn ich nicht irre, vom No-

Jahres sind die Arbeiteraus- D +

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den Ar-

Ich habe Kenntnis davon, daß ein großer Verband, zu dessen Wortführer der Herr Abgeordnete Jekler sid gemacht hat, nicht völlig einverstanden ist mit dem, was geschaffen wordén ist, und zwar des- balb, weil Anträgen nicht entisproben ist, die darauf hinausliefen, Sclilichtungbausschüsse zu scaffen, die über die Lobn- und Arbeits- bedingungen der Arbeiterschaft Entscheidung treffen sollen, Die grund- säßlichen Bedenken, die gegen die Einrichtung solcber Ausschüsse sprechen, bat der Hérr Staatbsekretär des Innern bei der Behandlung des | Hilfsdienstgesetes ecingebend dargetan. Jch kann nur auf das- jenige Bezug nebmen, was er gusführte.

Sein Hauptgesichtspunkt. war, daß diese Sccklichtungsausschüsse Stellen sind, die außerhalb der Verwaltung stehen und nicht in der Lage find, über die Bedürfnisse und Notwendigkeiten cines fo großen, einheitlichen, ges{chlossencn Betriebes, wie über die Wirkungen ibrer Gntfcbließungen im einzelnen Falle fich ein richtiges Bild zu machen. Die Auffassung, meine Herren, daß cin Staatseisenbabnbetricb oder ein MNeichéeisenbabnbetricb vergleihbar wäre mit einem industriellen Betrieb, der an einen Drt oder an einige wenige Orte gebunden ift, ist völlig unzutreffend, Die Außenbetriebe der deutschen Gisenbabnen

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arbeiten mit vielen Tausenden von ‘&inzélnen® Dienststélken: “Diè preußischen Staatseisenbahnen haben meines Grinnerns 10 000 solcher Betriebsstellen. An allen diesen Stellen können Meinungsdifferenzen über Lovn- und Arbeitbfragen entstehen. Heute werden alle diese Fragen im leßten Ende nack sehr sorgfältiger Durst und Prüfung an éiner Stelle, von dèm Minister der öffentlichen Arbeiten, einheitlich für das ganze große Gebiet entsbieden. Die einzelnen Dienststellen find zu vergleichen den Speichen eines Nades; weit eine Speiche dem Druck, dann bricht das Nad zusammen. Ich bitte, mich auf diesen Vergleich nit festzunageln, aber in vieler Beziehung trifft er zu. Gs wäre eine ungehbeuerlihe Verstellung, wenn ein Scklichtungsbgus- {uß im Westen Preußens oder ein Scblichtungsauss{Guß in den MNeichslanden über Lohn- und Arbeitébedingungen eine Entschließung faßte, einen Spruch fällte, dessen Wirkungen sich, wie es gar nicht anders denkbar ift, im Bereich der Staats- oder Reichseisenbahnen von der einen Seite Deutschlands bis zur anderen Seite Deutfck{lands fortpflanzen. Denn dann könnte es ih leicht ereignen, daß, was vielleicht für den Westen zutreffend entschieden ift, für den Osten oder für die Mitte absolut nit mehr paßt.

Es sind rein sachliche Erwägungen, die mth veranlaßt haben, als das bedeutsame Gese in Vorbereitung war, auf die lebhafte: Bedenken hinzuweisen, die gegen die Einführung von Scblichtungs- aus\chüssen für den Neichseisenbahnbetrieb, wie für den Staatseisen- bahnbetrieb sprechen. /

Der Herr Abg. Fuchs meinte, mein Geist hätte zenügt, diese An- regung zu Fall zu bringen. (Sehr richtig!) So kühn bin ich nit, ih bin vtelmehr der Auffassung, die ruhige, die sahlicbe Beurteilung des Reichstags hat genügt, um die Bestimmung nicht anzunehmen. Jch gebe meiner inneren Ueberzeugung vollen Ausdru, daß ih die Einführung dieser Bestimmung für ein Unglück angesehen haben würde.

Der Herr Abg. Ickler hat sih dann in anerkennender Weise über die Organisationew geäußert, die die Staats- und Neichseisenbahn- verwaltung für die Nahrungsmittelverteilung an ihre Bediensteten eingerichtet hat. Ja, meine Herren, ich bedaure außerordentli, Daß auf diesem Gebiete nicht noch mehr geschehen kann, aber angesichts der Nationierung dev Lebensmittel kann es ja immer nur in begrenztem Umfanze geschehen. Was auch immer hier tatsählih geschehen ist und noch geschehen wird, so kann es sh dabei immer nur um eine Nacbhilfe handeln. Aber ih bin mit dem Herrn Abg. Jckler durchaus der Meinung, daß es von höochstem Werte ist, wenn unsere Arbeiter- schaft und unsere Beamtenschaft, die es micht leicht hat ein großer Teil unserer Beamtenschaft hat cin erheblich geringercs Einkommen als die Arbeitershaft —, wenn beide Gruppen von Bediensteten er- kennen, daß die Verwaltung, die für sie sorgt und sih um sie forgt, gerade auf diesem s{wierigsten Gebiete auch alles tut, was sie nur irgènd tun kann. (Bravo!)

Abg. Schirmer (Zentr.): Daß das Eiscnbahnpersonal außet- ordentli angestrengt ist, darüber besteht Uebereinstimmung. Es sind ja Lohnerhöhungen und euer End aewährt worden, wie wir jevt hören, im Betrage von 3,9 Millionen, im Dur(schnitt für jeden Bedachten 420 #. Wie diese Durhschnittsrehnung zustande ge- dointheh ist, weiß ih nicht, jedenfalls sind die höher gelohnten und mit boheren Gebältern Ausgestatteten besser weggekommen. Es sollte eine

trat, Bestimmungen getroffen habe.

nochmalige Nachprüfung dieser Aufbesserungen daraufhin eintreten, ob

a. A E S E P E Ey i

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sie überall genügen. ,Anexkennung, verdient, die, Fürsorge. der Vers : f gen. :

Nabrungsmittelzuteilung; auc bier joll man aber art dem weiteren Ausbau der ganzen Einrichtung arbeiten. Die Zusage bezügli der Arbeiteraus\{üsse will der Minister vollauf erfüllt haben. Icb habe diesen Gindruck nit. Staatssekretär Helfferich hat am 2. Dezember erklärt es würden auc für die Eisenbahnverwaltung Arbeiteraus\chüsse im Sinne des Hilfsdienstgesezes errichtet werden, die fich also au mit Lohnfragen entscheidend zu befassen haben würden.

waltung für die

er Cisenbahnminister sollte sih doc bereit finden lassen, in diesem

inne die Einrichtung auszubauen. Die Eisenbabnarbeiter dürfen

im Wege steben; das ist aber bis

ter der Gewerbeordnung nicht

nit existiert. Warum gebt Mearinebetrieben,

o diese Ar-

J nicht den übrigen Arbeitern binderntd iet derx Fall, ie Eisenbahnarbei unteritehen und

s denn damit in beiterauésdüsie durdbaus è stacsect! entsprechend organistert ind und funktionieren? Die Lüdke, die bier vork n.1st, muß aus- gefüllt werden, au das Eisenbahnpersonal muß in den Besitz der Wohsltat d Zckchlichtungs\tellen gelangen. In dieser Zeit der An fündiqung von Reformen auf allén staatlichen Gebieten ift der Ausbau ck ganz besondere INotrwendigkett: das hat die Gesckichte dieses Krieges -gezeigt.

Abg. Warmuth utsde 5F großen Scchwierig= feiten des Eisenbahnbetricbes, wie sie dur 2 Kriegsnotwendigkeiten herbeigeführt wörden ‘sind, “hat die Eisenbahnverwaltung mit einer {§nergie und cinem Erfolge überwunden, für die wir nur unbedingte Anerkennung und Dank empfinden können. Eine gewisse Berlang- samung der Züce mußte eintreten; der Personenverkehr konnte sich nicht in dem erwünsbten Maße abwickeln. Für die vielen Tausende von (Fisenbahnern, die zumt Heeresdienst einberufen worden sind, bat man in bedeutendem Umfange Frafien eingestellt:- man sollte bei der Entlohnung dieser Frauen nit knausern. Ein Mißstand im Per- fonenverkehr ist, daß die MNeisenden vielfa die Pläße der höberen

le, für die sie Karten haben, beseßt finden von solden, die cinfac diese Pläße eingenommen baben, obwohl sie nur Karten für eine niedrigere Klasse haben: hier sollte strenge Weisung an das Zug- begleitung8personal ergehen, ‘um selde Ucbergriffe unmöglich zu machen. Sc{laswaaenpläße muß man jeßt {on wocbenlang vorber bestellen, da diese Plóße von Hotels angekauft und dann weiter ver- kauft werden; hier ließe si vielleicht Abbilfe s{affen, indem man an die Persouenzüge Scblafwagen anhängt. Die Aufbesserung der Grund- lohne und die Grböbung der Teuerung8zulagen war cine Notroendig- keit. Die Ausgleichszulagen könnten noch besser geregelt werden. Die Teuecrungszulagen nah den Teuerungsverbältnissen der einzelnen Orte abzustufen, is an sich zweckmäßig: aber man bat sich hier von einem gewissen Schematismus do nicht ganz loëzulösen vermodt, Der Gifenbabner, der in einer Landgemeinde wohnt, fann auf diese Weise auch mit seiner Teuerungaszulage sehr \{chlecht fabren. Es erscheint auch nicht gerecht, wenn der Lohn um die Zeit, in der der Arbeiter nicht gearheitet bat, gekürzt wird. h wende mi zum Schluß einer Erfindung zu, welcke für die Leistungéfäbig- teil tér Lokomotiven vielleicht eine arofe Bedeutung bat. &s ijt dies eine Crfindung, zu der die (Fisenbabnverwaltung i unbegreiflierweise zaudernd verhält. Es ift der Wasferumlauf- apparat des Ingenieurs O, Kunert in Breölau. (Es wixd durch diese Erfindung außerordentli an Koble gespart und tie Leistungs- fähigkeit des Kessels erböbt, au wird die (Sntroicklung von Kessel- stein verhindert. Der Apparat verbürgt eine Koblenersparnis von etrva 11-—-27 %, eine Mebrleistung von etwa 9—23 3, (Hört, bört!) Die Neichéverwaltung sollte die Sade eingebend prüfen. In Preußen sind 16 Maschinen mit diesem Apparat versehen wordèn. Die Nesultate, die damit erzielt worden sind, sind vorzügliche, rbie von Sachverständigen anerkannt worden ist. Die Lokomotiven mit diesem Apparat haben cine erbeblih längere Laufzeit. Alle diese Vorzüge wurden von der preußischen Berwaltung als unerheblich be- zeichnet, weil die Zahl der Maschinen, die mit dem Apparat versehen hind, zu gering sei. Warum werden nit umfangreicere Versucke gemacht? În der Zeit der Lokomotivennot bätte man do. unter allen Umständen auf diesen Apparat zurückgreifen follen. Die Un- kosten von 300000 4, die der Apparat verursachen würde, fallen gar nicht ins Gewicht, Wird der Apparat eingeführt, so wird ganz ‘er- heblih an Meparaturfosten bei 1009 Lokomotiven gespart und damit aud an Lokomotiven selbst. Jch kann nich des barten Urteils nicht enthalten, daß wir eine beurcaufkratische Enghberzigkeit vor uns haben, Im Kriege ist Großzügigkeit am Plabe, alle tewnisden Fortschritte sind erprobt worden und müssen erprobt werben, i erinnere an das Fluazeugwesen, aub wenn es aroße Kosten erfordert, und da sCecut man sich vor den 300 000 4! Selbst wenn die Ver- suce nmicht so günstig ausgefallen wären, wie es gesehen ist, so ist der Vorteil doc so groß, daß die Erfindung eingeführt werden muß. (Beifall.)

Aba. Gothein (fortschr. Volksp.): Jch bedauere sehr, daß der Minister sich über dicse Grfindung nit geäußert hat. Ich kann unr bestätigen, daß man damit sé¿hr gute Erfahrungen gemacht bat. (Hort, bört!) Wer den Apparat gesehen bat, der: weiß, daß er tat- sacblich scinen Zweck erfüllt. Man hat hier einfa vom grünen Tisch cntscbieden: der heilige Bureaukratismus i}t hier wieder einmal im Spiele. Dem Minister mae i keinen Vorwurf, aber er bätte doch wenigstens verordnen follen, daß Versuce in größerem Maß- stabe angestellt werden, denn was es in der jetzigen Zeit heißt, Kohlen zu sparen und Kesselsteinentwicklung zu vethindern, weiß jeder, der etwas von Tenik versteht. Z kann nur die Bitte unter- stüßen, noch energischer vorzugehen. Was die Beamten betrifft, so sind sie, z. B. die Werkmeister, s{limmer daran als die Arbeiter, es muß thnen durch Teuerungszulazen geholfen werden. Für das Wompromiß bezüglich der Arbceiterausscüsse babe i nur mit schwerem erzen gestimmt. Die Berufung des Ministers auf den Reichstag war also nicht begründet. Jch kann dem Minister nur empfcblen,

en Arbeitern moglichst entgegenzukommen. Ein Arbeiteraus\{uß, wie 1hn die Arbeiter wünschen, würde nur dem Frieden dienen. (Beifall links.) S A s

Abg. Haegy (Elsässer): An. die Leistungsfähigkeit unserer Bahnen sind im Kriege die böchsten Anforderungen gestellt worden. (Fs ist vielfa Unmöoglicbes verlangt und erreicht worden. Die isenbahnen sind heute die Füße der Heere. Dies ist bedeutungsvoll für cinen Kricg, der es notwendig mat, große Heeresmassen Tausende von Kilometern hin- und herzuwerfen. An die Verant- wortung und Leistungéfähtgkeit des Personals sind entsprechende An forderungen gestellt. Die Meichseiscnbahnen liegen zum Teil unter dem Feuer der feindlicden Kanonen. Wenn wir den Kriegsleistungen der Bahnen unsere volle Anerkennung zollen, so müssen wir bezüglich des Personen- und Güterverkehrs Vorbehalte macken: ideal sind sie jedenfalls nit. Ein großer Teil der Eisenbahner ist zum Heeres- dienst eingezogen worden, ein Teil hat den Heldentod gefunden. Die Nangverhältnisse der Meichécisenbahnbeamten müssen verbessert werden. Die Frauen sind. bei der Arbeit eifrig und tüchtig gewesen, déshalb darf au ihre Entlohnung nicht so knapp scin, und es muß besonders berüdsihtigt werden, daß es vielfa Frauen von Kriegern nd, dièë N im Felde stehen, sie gehören auch dén unteren Scbichten an, denen der Staat sowieso während des Kweges soziale Fürsorge widmen muß. Bei der Anrechnung der Kriegsurterstüßungen darf man nit zu kleinlih verfahren. Die Eisenbahnverwaltung kann zwar nicht dieselben Löhne zablen wie die Kriegsindustrie, aber es muß doch in dieser Richtung gesehen, was irgend moglich ift, um nicht Unzufriedenheit zu erregen. Die Werkführer müssen so gestellt fein, van sie wenigstens so viel verdienen, wie der bestzestellte de unter ibnen arbeitenden Beamten. Für die Magazinaufseher und Lademeister ist der zugesagte Ausgleich noch nit erfolgt. Die Kommunalverbänte sind verpflichtet, ihre Lebensmittelvorräte zu er- gänzen. Zu diesem Zwecke müssen ibnew au die erxforderltck2n Wagen bereitgestell werden. Die Sonntagsarbeit und die ÜUeber- funden müssen sih in gewissen Grenzen halten, zumal auch diese Arbeit gerade die Frauen belastet. Andererseits müssen sih au tie Arbeiter begnügen und anerkennen, daß ihre Wünshe naß Möglich» keit bérüdsihtigt werden. e

Abg. Werne r - Hersfeld ‘(deutshe Fraktion): Wir Wwüns@Ger,

des Cliaaté

daß diejenigen Beamten, die aus Handwerkerberufen hervorgegangen

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