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friedenhcit und Beunrubigung in die Arbeiter hineingetragen wird. Nur wer der Auffassung is, die Unternehmer seien an und für sich berechtigt, die Arbeiter uber den Löffel zu barbteren, tann gegen den Aussußvors{lag stimmen.

Abg. Sachse (Soz.): Der Gegenantrag in Gestalt der Reso- lution Westarp, der jeßt diese Bestimmun erseßen soll, entspriht durchaus dem Standpunkt des Bergrats Vogelsang, des General- direktors der Mansfelder Gewerkschaften in dem Wahlkreise, den Abg. Dr. Arendt vertritt. Herr Arendt zieht hier an demselben Strang wie jener Obersharfmacker. Wir erwarten, daß der Krieg einen andern, einen wirkli soalen Geist zur Geltung bringen wird, und daß der Kommissionsbe|{chluß unverändert angenommen werden wird. __Unterstaatssekretär Richter: Jh habe niht im unsozialen Geist und Sinn gesprochen, (uen lediglich die prafktishe Dur- führbarkeit der betreffenden Geseßesbestimmung bekämpft.

Abg. Dr. Arendt (NRp.): Jch muß Widerspruch erheben und es als unerbört bezeichnen, daß man einen Industriellen, der hier nit anwesend ist und fich nicht verteidigen kann, in dieser Meise angreift. Ic bin überzeugt, daß die Tatsachen ganz anders liegen. Die Ein- flüsse, von denen der Abg. Sachse spra, sind in keiner Weise bei mir maßgebend gewesen. (Zustimmung.) ‘

, DVerichterstatter Dr. Bärwinkel (nl.) weist ebenfalls darauf hin, daß die Resolution des Ausschusses dur ein Versehen aus dem ¡Bericht- weggeblieben ist. i

n der Abstimmung werden die Kommissionsvorschläge durchweg d a erhalten, auch der Antrag Antrick findet eine fnappe Y E Die von der Kommission vorgeschlagene Resolution-wird ebenfalls angenommen. Da kein Widerspruch erhoben wird, tritt das Haus sofort in die dritte Lesung.

In der Generaldiskussion erklärt Abg. Dr. Arendt (Rp.), nach dem Ausfall der zweiten Lesung nunmehr gegen das A Geseß stimmen zu müssen. ;

Jn der Einzelbesprehung wird der Gesetzentwurf ohne Debatte erledigt und darauf im ganzen angenommen.

Das Haus geht über zur dritten Lesung des Me pap halisetats für 1917.

. Abg. Dr. Spahn (Zentr.) \{lägt vor, in der Uebereinstimmung mit den Bescblüssen des Aeltestenaus\chusses von einer General- disfussion abzusehen, sofort in die Spezialdiskussion einzutreten und beim Etat des Neichskanzlers eine Teilung der Besprehung über äußere und innere Angelegenheiten vorzunehmen,

_ Damit ist das Haus einverstanden.

Der Etat des Reichstags wird ohne Debatte erledigt, die ele den Reichskanzler und das Auswärtige Amt zurück- gestellt.

Beim Etat des Reichsamts des Jnnern bemerkt

_ Abg. Meerfeld (Soz.): Die Uebergriffe und Anmaßlich- keiten der Zensur E hier wiederholt gege worden. Ist der Reichskanzler bei der Verfolgung unserer Blätter in Elberfeld, Solingen und Halle gefragt worden? Das Verbot „bis auf weiteres" ist eine besonders häßlihe und \chikanöse Methode. Die Zeitungen werden dadur willig der militärishen Willkür preisgegeben. Das- gegèn müssen wir uns energisch zur Wehr seßen; die Preßfreiheit mit dem Galgen daneben ift der reine Hohn. Das Personal der Ren ist fast bis zur Blutleere zum Heere eingezogen. Die Kritik der Presse wird in unerhörter Weise eingeengt, namentlih soweit es sich um Ernährungsfragen handelt. Die pazifistische Be- wegung wird in jeder Weise \zu verhindern gesucht. em Bunde „Neues Vaterland" ist jede Tätigkeit heute noch ee: Da- gegen wird gegen die Ausschreitungen des Alldeutshen Verbandes eine unerklärlihe Geduld geübt. Das Volk zeigt tagtäglih ein e Heldentum, seine Geduld darf nicht zu sehr auf die Probe ges tellt werden. arum sagen wir immer wleder: Fort mit dem Belagerungszustand und der Zensur; sie sind eines mündigen Volkes

niht würdig. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Stresemann (nl.): Jh will auf die Frage des Belagèrungszustandes niht eingehen, sondern nur eine Frage an den Staatssekretär rihten. Wir haben seinerzeit eine Resolution an- genommen, worin wir den Wiederaufbau der as pa Handelsflotte, eine Entschädigung für die erlittenen Verluste forderten. Durch den Eintritt Amerikas in den Krieg undddie Wegnahme unserer Handels- schiffe ist die Lage noch vershlimmert worden. Es ist uns ein Geseß- entwurf in Aussicht gestellt worden, und man ist in Handelskreisen einigermaßen beunruhigt, wann er. kommen wird. JIch mödte fragen, pb wir ihn wenigstens in der nädsten Tagung erwarten dürfen.

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich: *)

_ Abg. von Bro ckha Le n (dkons.): In der zweiten Lesung hat die Mehrheit an den Neichskanzler den Antrag gerichtet, ein Neichs- wasseramt zu begründen. Jeßt, wo wir daran denken können, einmal wieder in geordnete Ne Qu kommen, müssen \{leunigst die Vorarbeiten für den Ausbau der Wasserstraßen, die im Interesse des Reiches liegen, emacht werden. Jch frage den Staatssekretär, ob seiner früheren Erklärung entsprechend die Die M: Mittel dafür zur Verfügung O werden werden. Wir legen dabei das größte Ge- wicht darauf, daß die Selbständigkeit der Einzelstaaten bezüglich threr Eisenbahnen und Wasserstraßen erhalten bleibt. Von Mitgliedern aller Parteien ist der nirag wegen der Förderung des Wohnungs- wesens unterzeichnet. Die Antragsteller sind sämtlih Mitglieder der Wohnungskommission, die in mühevoller Arbeit für die Reform des Wohnungswesens bemüht gewesen ist. Wir haben vor aht Tagen die Gartenstadt Staaken bei Spandau besichtigt und dort A obe mustergültige Anlage gefunden, für die allen beteiligten Männern Dank gebührt. Die Bewohner sind meist Munitionsarbeiter, fie finden dort eine wunderscöne, ihren Verhältnissen entsprehende Woh- nung mit Gartenland in frischer Luft, sie halten si aub Schweine, viele Karnikel, Ziegen usw. Die Preise für drei Wohn- und Schlaf- zimmer mit Spülküche und Bad \{wanken zwischen 16 und 37 M cinschließlih Garten je nah Lage und Größe der Wohnung. Gle Vygiene ist in jeder eziehung gesorgt. Nach aa Antrage sollen im Reichsamt des Innern Einrichtungen getroffen werden, die alle Vorschläge auf dem Gebiete des Wohnungswesens praktisch umfassen und verwerten. Die Selbständigkeit der Einzelstaaten im Wohnungs- wesen wollen wir nicht antasten. Nach dem Kriege müssen wir unserer {wer arbeitenden P Wohngelegenheiten geben, daß die Kinder niht mehr auf der S raße zu spielen brauhen. — Jn der aweiten Lesung habe ih {on angeführt, daß vor dem Kriege \{chon ctwas für die wirtschaftlihe Mobilmachung hätte geschehen müssen. Anregungen dazu sind vor dem Kriege an die Reichsbehörden gegangen. Wo find aber z. B. die Vorschläge von Professor Waaterstraat ge- blieben? Auch Herr von Wangenheim hat im Mai 1914 im wirt- \chaftlichen Aus\huß eingehende Vorschläge gemacht. Die Herren in der Neichsverwaltung können nit im praktischen Leben stehen, aber wenn solche Anregungen kommen, ist es Pflicht und Schuldigkeit der MRegierungsorgane, sie zu prüfen. Der Reichskommissar für Einfuhr- und Ausfuhrbewilligung hat im November 1916 erklärt daß die Ein- fuhr der holländischen Austern grundsäßlib nicht gestattet werden tönnte, weil die holländischen Austernerporteure Preistreiberei ge- trieben hätten und man nun, wo sie in Verlegenheit seien, nit geneigt sein könne, ihnen die Ware abzunehmen. Jeder Kaufmann hätte bei einer solchen Zwangslage des Lieferanten zuge riffen. Warum ist der Zoll für Austern nicht aufgehoben worden? Man hätte die Austern so ets: liefern können, daß sie wirkli Volksnahrungêmittel wurden. (Heilerkeit,) Für ältere Leute ist die Auster wirkli ein Nahrungsmittel. Die Austern hätten hier in Berlin für 1,20 4 geliefert werden können. Den Preis, den die Z. E. G. den Holländern gezahlt hat, will ich nit nennen, er ist aber weniger als eine halbe Mark. Als die Z. E. G. endlih die Austerneinfuhr in die Wege leitete, war es

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*_ Die Reden des Staatssekretärs des Innern, Staatêministecs

erich Tônnen wegen verspäteten Eingangs der Stenogramme ¡iw Wortlaut mitgeteilt werden,

zu spät. Der Kriegsaus\Guß für Erfaßfuttermittel darf kein Monopol erhalten; Bestrebungen dazu sind im Gange. Jeßt endlich sind erst die Wrukensamen aus dem Ausland verladen worden. Bei unseren vielen Behörden und Gesellshaften weiß man gar nit, wer dafür verantwortlich ist. Es ist die höchste Zeit, daß die Wrukensamen den Beteiligten zugute kommen. — In weiteren Kreisen unseres Volkes mat si eine Korruption bemerkbar. Alle, die die Treue im Ge- \chäftsleben und Wirtschaftsleben aufre{t erhalten wollen, müssen alles daran seßen, diese Korruption zu beseitigen, und diejenigen, die sid ungerechte Vermögensbvorteile auf Kosten der Allgemeinheit und des Deutschen Reiches angeeignet haben, müssen mit eiserner Hand an- gefaßt werden. In Industrie und Handel muß geprüft werden, ob und welche Schuldigen da sind, um dann ohne Rücfsicht gegen sie vorzu- seyen. Namentlich sollte der Aus\{uß für Kriegslieferungen nah ieser Richtung tätig sein. Die Kriegsgesellshaften sollte der Staats- [erretóe des Innern, der aus seiner fribéren Bantktätigkeit die er- orderlihen Kenntnisse hat, unter Zuhilfenahme der besten Bücher- rebisoren und vollständig unabhängiger fe La prüfen lassen, vielleiht ergibt sih dann manches, wofür ein Regreß gegen manche Persönlichkeiten begründet werden könnte. Wenn wir hier im Ver- Paungsa efhuß über Verfassungsfragen und Belagerungszustand usw. prechen können, f sind wir dazu in der Lage, weil der Feind von unseren Grenzen ferngehalten ist. Wir bedauern, daß unsere Schiff- fahrtsgesellshaften nicht rehtzeitig vor dem Kriege gewarnt worden Und, ihre Schiffe nicht hinausgehen zu lassen. Dur ein rechtzeitiges zlegramm hâtte z. B. uns die „Vaterland“ erhalten bleiben können, ein Meisterwerk unserer Schiffsbaukunst. Wenn wir in dieser {weren Zeit gerecht sein wollen, mien wir anerkennen, was wir dem Hohe;1- erhaus verdanken. Fürsten, Kurfürsten, Könige und Kaiser aus tesem Hause haben in mühevoller Arbeit Preußen und Deutsbland zur Vlüte gebracht. Die Hohenzollernfürsten haben zu allen Zeiten verstanden, die richtigen zielbewußten Männer zu berufen. Die Namen indenburg und Ludendorff sind das beste Beispiel dafür. Jm vorigen ahrhundert waren es Vismarck und Stein. Sie kennen die Figur indenburgs mit dem Blick in den Tiergarten, Sie kennen das ationaldenkmal Bismarcks auf dem Königsplaß. Ob Sie das Denkmal Steins auf dem Dönhoffplaßz kennen, weiß i nit; es steht gegenüber der Stelle, wo das alte preußische Abgeordnetenhaus stand, welches jeßt ein Warenhaus geworden ist. Jch hätte gewünscht, daß, wenn einmal Wohnräume für die Kriegsgesell\chaften gesucht werden, man diese Stätte nußbar mat. (Der Abschluß der Nede geht bet der steigenden Unruhe des Hauses im Zusammenhang für die Bericht- erstattung auf der Journalistentribüne verloren.)

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helfferich: *)

Abg. Fehrenbach (Zentr.) verzichtet aufs Wort.

Abg. Dr. Rießer (nl.).: em Antrag, betreffend das Wohnungswesen, {ließen wir uns selbstverständlih an. Dem kon- servativen Antrag bezüglih der Wasserstraßen können wir dagegen niht zustimmen. Jn bezu auf die wirtshaftlide Mobilmachung weiche ih von dem Staatssekretär ab; es wäre doch recht gut ge- wesen, wenn ausreichende Vorkehrungen {on vor dem Kriege ge- troffen worden wären. Wenn die Kriegsgesellshaften in der Üeber- gang orGalt vet bald vershwinden würden, [o wäre das nur zu egrüßen. Daß Herr von Brockhausen heute so anerkennenswerte Worte für den Freiherrn von Stein gefunden hat ist ja sehr er- freulih; es ist wohl auf der Rechten niht immex fo gewesen.

Abg. On (fortshr. Q: Ich glaube nicht, daß das Haus in seiner Mehrheit irgendwie Neigung hat, den Beschluß weiter Lesung in be; ug auf die Wasserstraßen wieder zunihte zu machen; wir unsererseits werden den Antrag des Grafen A ablehnen. Verfehlt scheint mir, wenn jeßt nach 21s Jahren Krieg nochmals erörtert wird, was eigentlich vor dem Kriege für die wirt- [alie Mobilmachung hätte geschehen sollen. Die Auster habe ¡h bisher. weniger als ahrung8mittel, denn als ein appetitreizendes Genußmittel angesehen. - Die Kriegsgesellshaften haben sih aller- dings im Kriege ein Machtbewußtsein angeeignet, das über das Ziel hinaus\cießt; über manche ihrer wirtschaftlichen Maßnahmen sind die bittersten Klagen laut geworden. Das Verbot der Weinein uhr wird zu streng gehandhabt; dem Reichskommissar für Ein- und Aus- fuhrbewilligung wäre ein gescultes Personal zur Unterstüßung sehr u wünschen. Heute verherrliht ein konservativer Redner den Freti- verrn von Stein; früher baben erade die Konservativen den Stein- schen A O den beftigsten Widerstand entgegengesetzt. Hoffentlich findet O von Bethmann einmal einen T4 vativen Lobredner, wie i zat. (Beifall)

Direktor im Neichsamt des Innern Müll e r: * Bei der Ein- fuhr von Wein is zu berücksihtigen, daß Wein nit in erster Linie Nahrungsmittel is. Zuerst muß die e berücksichtigt werden, erst dann können andere Rnions enten in Frage kommen. Bei den Einfuhrbewilligungen sind beim Reichskommissar Beamte aus allen deutschen Staaten, auh aus Süddeutschland, tatig. Der Reichs- tommissar sucht allen berechtigten Wünschen gerecht zu werden.

Abg. Dittmann (Soz, Arb.-Gem.): Das Volk seufzt geradezu unter dem Joh des Belagerungszustandes, Die Arbeiterklasse hat darunter am meisten zu leiden, sie kann si nur dure die Presse und durch Versammlungen untereinander verständigen. Man traut dem Volke nicht, man hat Angst, daß es das Joch ae könnte, darum die Ünterdrüdung und darum die Empörung, die \ih gelegent- lih Luft macht, wie bei der R, Anstatt daraus zu lernen, beschimpft man die Arbeiter. In Nußland kam die Revolu- tion. Bei uns hatte man eine Heidenangst davor; und darauf kam die Zensur und verbot jede Zustimmungserklärung, jede Sympathie- kundgebung der Presse. Die Zensur hat eine ganze Reihe von Tele- grammen an die Presse verhindert, damit das deutsche Volk nichts von den Vorgängen in Nußland erfahre. Das ist das böse Gewissen der Herrschenden, die auch Versammlungen in Leipzig über das Thema ver- boten haben. Man fürchtet für die Thrönhen. Die oppositionelle ozialistishe Presse durfte keine Artikel über die russische

tevolution bringen, und man schreckte auch vor Zeitungs-

verboten nicht zurück unter dem Vorbehalt „bis auf weiteres“. So war es in Halle, so in Elberfeld. Die Militärs nehmen für die mildere Richtung in der Sozialdemokratie Partei und suchen die oppositionellen Blätter in dieses Fahrwasser zWBbrinzen. Die Schikanen gegen das sozialistishe Frauenblatt „Gleichheit“ fördern nur die weitere Nadikalisierung der Frauenwelt. Ein ¿zweimal von der Zensur genehmigtes Flugblatt wurde beschlagnahmt, weil es zur Teilnahme an einer öffentlichen Frauenversammlung aufforderte. Dabei hat gestern hier im Zirkus Busch cine offensichtlih politische Versammlung unbehindert stattgefunden. Ln Henninger in Berlin zieht die Schnur der politischen Polizei und sämtliche Stellvertretenden Generalkommandos gehorchen. Die Herren sollten sih doch von einer solhen größenwahnsinnigen volizeiseele nicht mißbrauchen lassen. (Vizepräfident Dove rügt diesen Ausdru.) Mit einem solchen Schreckenêregiment wird man natürli nichts aus- richten; mit dem Polizeiknüppel hat man noch niemals eine Idee tetgemaht. Es bestehen nicht nur offene, sondern auch geheime Nedeverbote. Neist jemand nach Leipzig, fo erfährt er erst dort, daß er nit reden darf. Das Börsentum ist die reaktionärste Ge- waltherrschaft der Welt. Der Belagerungszustand muß aufgehoben werden zu einer Zeit, wo überall der Absolutismus abgewirt- \chaftet hat. |

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. Helf ferich:*)

Abg. Hanssen (Däne): JchG bin genötigt, hier Einspruch zu erheben gegen die unglaublihe und unverständliche Nückfichtslosi s Teit, mit der die Zensur fast täglich in Nordschleswig gehandhabt wird. Es werden unseren Zeitungen nit nur. in bezug auf die Auswahl des Stoffes, sondern auch in der äußeren Ordnung die prabEn Schwierigkeiten in den Weg gelegt. Den Zeitungen werden i8weilen sogar Wolffsche Telegramme gestrichen. Sie Len O

d iberalen

n Freiherr von Stein heute gefunden

unter nicht Artikel bringen, die in konservativen oder

Zeitungen gestanden haben. Es entscheidet darüber der persönliche

Geschmack des Zensors. Wenn auch meine Beschwerde bei der Ober- zenjur einigen Erfolg gehabt hät, so herrsht doch Unsicherheit und

en werden gezwut men, die in Beziehungen

Selbst kirchliche

Willkur. Die Zeitun Korrespondenz aufzune Ministerium des Innern Inhalts unterliegen der eine Sonderzensur in des Wortes verwe Pflichten, gleide Rechte“ muß der Gru egierung handeln. Direktor im Reichsamt des Innern Dr. Lewald: gehen denn die Herren nit den die Zensur in dem Geseß vom Dezember 19 : Weg ist auh für Beschwerden gegen Beschränkung der Vereins- und Verjammlungsfreiheit gegeben; weshalb aljo die Tribüne des Reichs- tags benugzen, als ob es feinen Be\schwerdeweg gäbe? — Es ist mir teilt worden, daß im ganzen gegen Zensurmaßnahmen bis ai 32 Beschwerden eingegangen sind; davon sind 6 abge. lehnt, 26 sind erledigt worden.

bg. Bernstein (Soz. Arb.-Gem.): Woten)riften hat der Beschwerdeweg gar keinen Wert. J des Schriftstellers unter der Zensur ijt ‘eine mehr als prekäre. könnte allein über das, was mir mit meinen sriftstellerishen Arbeiten bei der Zensur passiert ist, hier tagelang Beschwerde führen. Willkür, mit der der Zensor s\treicht, | u Blöodfinn gedruckt werden mu

u dem preußis Blätter erbaulicben Wir haben für die dänische Pr

. «Gleiche saß sein; Sa, sollte auch

, der für Beschwerden gegen er 1916 gegeben is? Dieser

Für Zeitu

ührt dahin, daß manchmal enn es dürfen ja au nit werden, die bedeuten würden, daß etwas ufsaß hat mir der Zensor Seite über Se! gestrichen und nur Anfang und Schluß stehen lassen. (Redner zeigt ein folhes Manuskript vor und läßt es auf den Tis niederlegen.) An diesem Jammer kann auch die oberste Zen fann au die Beschwerdeinstanz nichts ändern. Das englische Blau- buch in meinen „Dokumenten zur Geschichte des Krieges“ jollte ih tendenziós zugunsten der Engländer zusammen NRNichtigstellung dieser Verleumdung hat mir die mgl gemacht. Ein Manuskript, das füt Amerika bestimmt war, ist nicht befördert worden; meine Nachforschungen, wo es geblieben sein könnte, geht über alle möglichen Instanzen, 1 sogar bis ins Hauptquartier nah mehr als 3 Monaten habe ih es durch das Aus- regiert denn eigentlih Deutshkand? Das S{reckensregiment, das wir haben, geht niht vom Volke, sondern bon gewissen Behörden aus. Wer re (Zuruf rechts: Scheidemann! Heiterkeit.) besser als dieser ins unendliche verlängerte Krieg; d muß dem Volke Gelegenheit gegeben werden. Mit dem Ausdruck ,

Punkte gedru Von einem längeren

ensurbehörde,

trichen haben! D ¡je Zensur unmögli

it zurückbekommen.

tert in Deutsch- deder Friede ist azu sib zu äußern, r wahr! reckchts.) ewaltherrshaft in Rußland“ hat doch wohl niemand das russishe Volk beleidigt, Herr Staa Antrag, den Belagerungszustand aufzuheben, liegt im esse des. deutshen Volkes.

Abg. Dittmann (Soz. R ak r Bl neEi gegen unsere Angriffe sehr leiht; er fpric a 4 en die Sozialdemokratie. Die Militärbe-

öchsten Inter-

err Helfferich macht sih seine Verteidigung wie ein Agitator des ) j | He Ae der? au Ee E hina N G alt tere ehlshaber brauchen nur die Geseße zu respektieren, dann entfällt je as, ie Der Reichstag hat keine Rücksicht men, ob der Regierung solche Erörterungen angenehm sind oder nit; die Volksinteressen werden niht durch Vertuschung wahrgenommen, das Volk verlangt, da heit die Ehre geben auch bei ihrer Kri ; € i oberste Beschwerdeinstanz, kann immer erst einschreiten, wenn die Remedur der Beschwerde wertlos für die Beshwerdeführer geworden Was nüßt die Aufhebung der Beschwerde nachträglib, wenn ¡digung oder der Nachteil eingetreten und nicht mehr gutzu- macben ist? ?

Staatssekretär des Jnnern, Staatsminister Dr. H elffe eri ch:*)

: Der Staatssekretär hat von der hen Volkes in dieser schweren. Zeit esprohen. Jch unterschreibe dies auf die Gefahr hin, als Negierungs- zialist bezeichnet zu werden. Das deutsche Volk erträgt alles Schwere Wenn der Staatssekretär das an- erkennt, dann verstehe ih nicht, wie er für die Aufrechterhaltun rungszustandes eintreten kann. Der Belagerungszustand urzer Zeit aufgehoben werden. Wie steht es mit der Erfüllung te die Diktatur nicht länger als ortgeseßte Knebelung der öffent- gkeit zur Korruption aller Glieder des Volkes führen. Das neue Geseh bilft uns wenig, denn am nächsten Tage wird das alte Geschäft wieder fortgeseßt, wird weiter ver- Der Belagerungszustand wird immer un- erträgliher durch die Differenzierung in der Handhabung. E8 wird uns unmöglih gemacht, für einen Verständigungsfrieden einzutreten. Cine tapfere Frau, die das tut, wird aus München | i zum Ersaß dafür Professor Quidde aus Berlin ebenfalls. Die Regie- rung so i ih E S N den Belagerungs8zustand aufe

eifall b. d. Soz. : i 1. Herzfeld (Soz. Arb.-Gem.): - Wir wollen keinen {chmäh- i en, sondern einen *%hrenvollen Frieden für uns ehlshaber verleßen die persönliche Freiheit der Am s\chlimmsten durch die Verleßung des geheimnisses und die Briefsperre. Dies steht im Widerspruch ssung und mit der Reichsverfassung. fer dieser Briefsperre. Ich hatte nicht die geringste "aben keinen Erfolg gehabt. nicht zuständig. Deshalb haben wir i : der das Vermaltunzgsstreitverfahren in bezug auf die Verleßung des Briefgeheimnisses ermöglicht.

__ Damit {ließt die Beratung, Der Antrag Graf Westarp wird abgelehnt, der Antrag aller Parteien, betreffend das Wohnungswesen, einstimmig angenommen.

Zu den Einnahmen gelangt ein Antrag des Reichshaus- haltsausschusses zur Annahme, wonach die verbündeten Re- gierungen ersucht werden, auf Grund des Ermächtigungs- eseßes vom 4. August 1914 alsbald Anordnungen zu treffen, welche das Aufsichtsamt für Privatversiherung ermächtigen, in folchen Fällen, wo durch den Krieg Lebensversicherungen ver- fallen sind, das Wiederaufleben derselben herbeizuführen.

Hierauf vertagt sich das Haus. Schluß nah 614 Uhr. (Anfragen;

teichsverbandes ge

Veranlassung, sie anzugreifen.

darauf zu ne

seine Vertreter der Wahr- ik, Der Kriegsminister, die

Abg. Landsberg (Soz. wunderbaren Disziplin des deut

in bewundernswerter Weise.

rechens? In Rom dur auern. Die jahrelañ li&éên Meinung muß mit Noten

boten, weiter beschnitten.

en ausgewiesen und

Die Militärbe er in jeder Form.

mit der preußiscben Verfa elber bin ein O lhnung davon.

Immer wieder hieß e einen Antrag eingebra

[lle meine Beschwerden

Nächste Sißung Dienstag, dritter Ergänzungsetat; Jnter- pellationen der Deutschkonservativen und der Sozialdemo- kraten, betreffend die Kriegsziele und die Friedensbedingun- ortseßung der dritten Beratung des Etats.)

10 Uhr früh.

, herausgegeben

Nr. 11 des „Cisenbahnverordnungsblatts*“ vom 11. Mai

im Königlichen Ministerium der öffentlichen Arbeiten, 1917 hat folaenden Inhalt: Bekanntwachuno des Reichskanzlers vom 4. April 1917, betr. Aenderung der fanntmahung des Stellvertreters des Reichékanzlers vom 30. März 1917 über ÜUvfallverstherung von Eclass? des Staatsministeriums vo rung der Allerböhsten Konzessionsurkunde vom 16. den Betrieb der Rhene-Diemelthal-Eisenbabn, 1917, betr. Anwendung des vereinfahten Enteignungsverfa der Erweiterung und Aenderun Luxemburgisch-n Bergwerk 8- Dortmunder Unton in Erlaß des Miaisters der öffentlichca Arbeitca vom betr. Ausführungevorschristen zu der Bekanntmachun 1917 üter die Abkürzung der Außtbi dienste für Kriegsteiluehmer ; Nachrich

Miti!är-Transportord nung; Be-

Angehörtgen feindliher Staaten; m 10. März 1917, betr. Aende- August 1882 für

g der Privatanschlußbahn der De uisch- und Hütten-Akttengesellshaft, Abte ilung bof Dorst feld ; 20. April 1917, g vom 9. A xril [dung im hôheren Staatsb au-

Dortmund, an den Staatöbahr

L Titersinhat

2. Auf Z. Verk &. Verlosung 2c. von Wertpapi

b, Kommanditgesel\shaften auf Aktien 1. Aktiengesellsähetten:

O Untersuhungssachen.

[10307] | Der gegen den Knecht Albert (Hermann) Zipverliug am 25. Juli 1916 erlassene 5 Steckbrief Nr. 182, Stück Nr. 27370/ Jahrgang 1916, t @rledigt. Stettia, den 5. Mai 1917. Kriegsgericht des Kriegszustandes.

[10312] Fahuenflu®tserklärung und Beschlagnahmeverfügung.

In der Untersuhungssahe gegen den Musketier Walter Krippeudorf, 4/40. Landfturminf. - Erf. - Batl. VI1. A.-K., wegen Fahnen flucht, wird auf Grund der & 69 ff. des Militärstrafgeseßbuhs sowie der 88-356, 360 der Militärstrafgerichté- ordnung der Beschuldigte bierturch für fahuenflüchtig erklärt und sein im Deutschen E befindlihes Vermögea mit Beschlag | - Cueg

Kleve, den 5. Mai 1917. Gericht der stellv. 28. Inf.-Brigade.

[10315] Fahunenfluchtserklärung und Bescblaguahweverflüguug. In der Untersuungssahe gegen den Iandsturmpflihtigen Sanisättsolda!en Josef Alois Egloff, geb. am 9. 5. 1879 in Ebringen bei Freiburg, Friseur in Nev- Allschwill (Schweiz), in Kontrolle beim Be- zirkskommando Offenburg, wegen Fahnen- fluht, wird auf Grund der 88 69 ff. des WHitärstrafgeseßbuch3s sowie der §8 356, 360 der Militärstrafgerihtsordnung der DYMa pie hierdurch für fahnenflüchtig erklärt und seln im Deutschen Reiche be- findlides Vermögen mit Beschlag belegt. Rastatt /Lahr, den 7. Mai 1917. Kgl. Gericht der stellvertr. 84. Jnfanteriebrigade. Der Gerichhtsherr : De; Auá

R Kricgsgeritsrat.

[10313] Fahuenfluctöerklärung

' und Veschlagnuahmeverfügung.

In der Untersuchungssahe geaen den Iandsturmpflihtigen Becnhard Nadler, geb. am 29. 5. 1883 in Rust bei Etten- heim, Zimmermann in Moriken, Kanton Aargau (Schweiz), in Kontrolle beim Beztrkskommando Offenburg, wegen Fahnenfluht, wird auf Grund der 88 69 ff. des Militärstrafgesesbuhs sowie der HS 306, 360 der Militärstrafgerichts- ordnung der Beschuldigte hterdurch für fahnenflüchtig erklärt und setn im Deut\shen Lreide befiadlihes Vermögen mit Beschlaz

egt. Rastatt, Lake, den 7. Mai 1917.) Kzl. Gericht der 84. stellvertr. Infantericb:izade. Der Gerichtsherr : Dr. Aug, Deininger, Krieg8g?richtsrat. Generalleutnant.

——

[10314] Fahnenfluchtserklärurg

und Veschlagnahmeverfügung.

In der Untersuchungsfache gegen :

a. Stanislaus Viegansti, geboren am 3. November 1893 zu Jasokulki, Bezirk Adelmann, Preußen, Konditor daselbst, Musketier 10. Komp. Inf.-Res. 170,

b. Vinzent Siakowski, geboren am 14. Juli 1894 zu Altstadt (Samter), Schneider tin Oftrowo, Vutk-tier der 10. Komp. Inf.-Neg. 170,

wegen Fahnenflucht, werden auf Srund der S8 69 ff. des Militärstrafgesezbuhs sowie der §§ 356, 360 der Milit: strafgerichts- ordnung die Beschuldigten bierdurch für fahnenflüchtig erklärt und thr im Deutschen R befindlihes Vermögen mit Beschlag

eat.

Rastatt, Lahr, den 7. Mai 1917. Kal. Gericht der stellvertr. 84. Jafanteriebrigade. Der Gerichtsherr : Detninger, Dr. Aug, Generalleutnant. Kctegsgertick tsrat.

[10311] BVeshlaguahmeversügung.

In der Untersubungssachhe gegen den Landsturmpflihtigen Kober, Mauie Florenz Gerhard Josef, geb. 6. 8, 1879 in Ober- ehnheim, Apotheker, zuleßt in Oberehn- heim wohnhaft, wegen ershwerten Unge- horsams, wird das im Deuishen Neiche befindlihe Vermögen des Beschuldigten mit Beschlag belegt.

Straftburg, den 7. Februar 1917.

Gericht der Landwehrtnspektion.

[10310] Beshlaguahmeversügungen.

In der Untersuchungssache aegen :

1) Landstyfl. Beignon, Paul Emil, geb. 6. 7. 93 zu Schirme, zulegt Kon- ditor daselbst, Beschluß vom 31. 3. 17,

2) Landsipfl. Weber, Daniel Karl, S: 17. 4. 78 zu Siraßburg, zuleßt

T

er daselbst,

3) Landstpfl. Dicéer, Heinrich, geb. 30. 6,98 zu Andlau, zuleßt daselbst,

4) Landistpfl. Meyer, Alfred Renatus, get ee 95 zu Schlettstadt, zuleßt Friseur

aselbst,

9) Landstpfl. Sigwald, Michel, geb. 20. 3. 96 zu Müttersholz, zuleßt Schmied dajelbst,

zu 2—5: Beschluß v. 21. 4. 17,

6) Landstpfl. Diehl, Andreas, geb. 10. 8, 98 zu Marktrch, zulegt Schüler daselbst, Beschluß v. 5. 5. 17,

zu 1-6: wegen erschwerten Un- gehorsams, i

7) Grsaureservist Rischumanu, Martin,

geb, 30, 6, 91 zu Thannweiler , zuleyt

Erwerbs- und Wirt Niederlafsung 2c. vo 8. Unfall- und Invaliditäts- 2e. Versicherung;

9. Bankausweise.

9. Verschiedene Bekanntma@Wüngen.

Game cil i itl A bah (Antragstellerin : die Wre. des Geh. Santtiätsrats Dr. Kar? Wirtb, Elisabeth geb. Wolf, in Neunkirhen, Wesif.). zur Verhandlung Aufgebotsanträge ift anberaumt auf ben 18, Jauuar L918, 10 Ußr, Zimmer 10, Poststraße 33. Wer die Scheine hat, muß sie bis zum Termine vorlegen und sein Recht daran nahweisen, fonst werden fie für kraftlos

Amtegeriht Siegen, den 4. Mai 1917,

Aufgebot.

Die Erben der am 9. August 1913 in Bremen verstorbenen, in Grambke (Bremer Gebiet) bei Landwirt Friedrih Scywar!jes wohnhaft gewesenen Witwe des Land- manns Jürgen Morifse, Johanne Gesine geborene Cammann, nämltch: Morisse, geb. am 19. Januar 1879, an- geblih verheiratet mit Peter Heymans, 2) Jokann Friedri® Mortfse, geb. am 8. August 1880, 3) Beta Margaretha Dorette Morisse, geb. am 23. Juli 1882, angeblich verhbeiratet mit Martin Web- Diedrich Morisse, 7, März 1889, 5) Johanne Margaretha Marifse, geb. am 17. Juni 1890, angebli verhetratet mit Hermann Ernst von Leffern, 6) Adele Maraaretha Morisse, geb. am 9. November 1894, haben das Aufgebot des angebli verloren gegangenen Spar- Blumenthaler Sparkasse zu Blumenthal (Hann.) über etne Ginlage von 521,44 4 (ohne Be- ung etwa zugeschriebener Zinsen), t (wahrsheinlich ohne Eintragung des Namens'in das Sparbuch) für VMoiisse Johanne Frau, Shwanewede, beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge- fordert, spätestens in dem auf den 7. März 1918, Vormittags A1 Uhr, vor dem unterzeihneten Geriht anberaumten Auf- gebot8termine seine Nechte anzumelden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls dte O der Urkunde erfolgen

Bi (Hannover), den 3. Mat (.

Köntglißes Amt3geriht.

Ausgebot. /

Die Bauk Ludcwy Wongrowieckt, ein- getragene Genoffenschaft mit unbeshränkter vaftpflicht in Wongrowiy, hat das Auf- gebot des angebli: verloren gegangenen, an die Antragstellerin zahlbaren, in Won- uar 1914 durch 1) den ef_ Kaßsa in Tuchorza, 2) den ndwirt Maciej Kapsa | 3) den Kaufmann Wlodzimierz Drojeckt in Wongrowiy ausgestellten und am 8. April 1914 fäüigen Solawechsels über 2000 4 Der Inhaber des Wechsels wird aufgefordert, spätestens in dem auf Januar 1918, Mitta 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Geri anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte añzzumelden und den Wesel vorzulegen, enfalls die Kraftloserklärung des els erfolgen wird.

Wongrotoitz, den 7. Mai 1917. Königliches Amtsgericht.

Aufgebot.

Der Kaufmarn G?eorg Gasser und defsen Fhefrau, Maria Barbara geb. Friets, aus Hagenau haben beaffMragt, im Wege des Auf aebotsve. fahrens den Karl Doriath, früher Kaufmann in Hagenau, bezw. dessen Grben mit ihrem Necchte an der auf Blatt 428 Abi. 111 lfd. Nr. 2 des Efgen- tumsbuchs von Hagenau eingetragenen Sicherung8hypotbek von 6971,13 M aus- E83 ergeht an die Erben des genannten Kail L oriath die Aufforderung, ihre Nehte auf tiese Hypothek svätestens Montag, den 16. Juli 1917, Vormiitags UO Uhr, Zimmer 25 des unterzeihneten Gerichts, anberaumten ‘lufgebotstermin anzumelden, falls deren Ausschließung mit threm Rechte gemäß §§ 982 ff. Z.-P.-O. erfolgen rwird.

Hagenau, den 3. Mai 1917. Kaijerliches Amtsgericht.

ngssachen. O S, enossenschaften. ebote, Verlust- und FundsaShen, ZusteUungen n. dergs. enofenschaf äufe, V tungen, Verdingungen 2c.

Öffentlicher Anzeiger:

Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Cinheitszeile 30 53.

Erdgeschoß, Zimmer 50, anberaumten Auf- gebotstermine ihre Rehte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Arastoez lärung der Urkunden erfolgen

Leivzig, den 7. März 1917. Königliches Amtsgericht. 1. 12.

Zahlungssperre. ‘Auf Antrag des Rentners Franz Rieß in Berltn, Soldinerstr. 5, wird der Preußi- schen Hypothekenbank in Berlin betreffe der von ihr ausgestellten, anzeblih ab- handen gekommenen 49/6 izen Pfandbriefe Nrn. 3187 und 9298 von 1904 über je Nr. 3827 von 1909 über 500 f verboter, aa etnen anderen In- haber ais den oben genannten Antrag- ¡u bewtrken, in9- besondere neue Ztnsscheine oder einen Er- neuerungsschein auézugeben.

Berliv, den 11. Mat 1917.

Köntgliches Amtsaeriht Berlin -Mitte. Abteilung 154.

mit einem jährlihen Nu 8900 „é verzeichnet. vermerf ist am 26. März 1917 in das Grund- bu eingetragen.

Berlin N. 20, Brunnenplag, den 16. April 1917. Königliches “Amigeriht PETtiSDeRding,

ngswert von

Zuderbäckder in St. Petersho ersteigerungs-

Kriegsverrats, Beslu® v. 21. 4. 17, wird das im Deutschen Reiche befind-

lie Vermögen der Beschuldigten mit Be-

{lag b-legt.

Z D LELEUES den 31. III., 21. IV. u. . 4

Goricht der Landwehrinspektion.

(10309] Fahnenfluchtserklärungen und Beschlaguahmeverfügungen. andw. I Freyß, Georg Karl, cçek. 30. 5. 84 zu Wolfieheim, zu- lekt Schmied daselbst,

2) Reiervist Geuiun, Peter Paul, geb. 2. 6. 87 zu Mey, zuletzt Kavfmann in Straßburg

3) Londw. [1 Meyer, 18. 2. 86 zu Illhäusern, zulegt Tagner

Vormittags

Aufgebot.

1) Die Etben der zu Charlottenburg am 26. Dezember 1895 verstorbenen Frau Margarethe Schulz, geb. Leuchtenberger, . der Hauptmann i: D. Fciedrih Schul zu Magdeburg,

b. di» Witwe Elifabeth Leuchtenberger, zu Waldenburg in

1) Untffz. d.

E ugen Johann 1000 é und

geb. Scheumann ,

zu a und b vertreton durch die Rechts- anwälte Justtirat Dr. Albert Breslauer und Or. Georg Tarnoweki zu Breslau, Jo»kernstraße 21,

2) Fiau Goneralarzt Else Zwick, geb. Jäaer, zu Münchev, Pfandhausstraße 8, vertreten dvrch den Rechtsanwalt Thomas Kuhn zu München, Pfandhausssraße 8,

baben da3 Aufgebot der Aktien: zu 1: Ae 21 454 und Bergmann-Elektrizitäts Werke At'tieng*sell\{haft in Berlin N. 65 über je 1000 é beantragt. der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf Sounabend, den 29. De- zember 1917, Mittags 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Geriht, im Geschäfts- gebäude am Brunnenplat, Zimmer 411, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Ur- funden erfolgen wird.

Verlin, den 8. Mai 1917.

Königliches Amtsgeriht Berlin - Wedding. Abteilung 27. :

ranz Xaver, geb. j g etne Leistuna

4) Ersfagreserv. Rohmer, Ernst, geb. , 88 zu Leberau, zulegt Klempner

9) Reservist Claudot, Iohann, aeb. 20. 7. 89 zu Leberau, zuleßt Bäcker daselb,

6) Ersazreserv. Sountag, Josef, geb. 21. 11. 83 zu St. Pilt, zaleyt Hauekaecht

7) Gr'atresery. Tbiebault, Iosef, geb. 13. 12. 86 zu St. Pilt, zuleyt Küfer da-

__8) Referpist Fischer x., Jakob, geb. 25, 7. 89 zu Markirck, zulett Holzhauer

9) Ersagzrese:v. Graff. Eil Alois, aeb. 16. 4. 90 zu Markir, zuleßt Ackerêr

10) Reservist §albedel, Georg Heinrich, geb. 23. 1. 89 zu Berghetm, zuleyt Fabrik- anaestellter daselb\t,

11) Gefc. d. Res. Koeberle, Eugen, geb. 28. 2. 89 zu Stk. Pilt, zuleßt Meyger

zu 1—11: Beschluß v. 21. IV. 17.

12) Landst.-Rekrut Schroeder, Kar) August, geb. 9. 11. 78 zu Swhiltigheim, zuleßt Apotheker in Straßburg,

e D, 1 Meshkat, Friy, geb. 26. 9, 87 zu Klobnen (Preußen), zuleßt Reisender tn Straßburg,

14) Landfturmmann Fraeskel, Marx, geb. 27. 2. 72 zu Rothbach, zuleßt Kzu}- mann in Jagweiler,

15) Reservist Vierson, Robert Paul, geb. 18. 7,88 zu Markirh, zuleßt Gärtner

Ersatreserv. Pauck, Paul, aeb. 24. 4. 90 zu Markirch,

17) Landw. I Jrjud, Franz Karl, geb. 10.9. 82 zu St. pPilt, zul:ßt Rebmann

zu 12-——17: Beschluß vöm 28. IV. 17. 18) Reservist Kirgus, Adolf, 12. 9. 83 zu Kaysersberg, zuleyt Uhrmacher

19) Gefr. d. Res. Drach, Albert, geb. 9. 9, 90 zu Ingershetm, zulegt Tischler

Landw. Il Clo, 8. 11. 79 zu Ingersheim, zuleyt Bierbrauer

Reservist §uck, Matern, 7. 6. 88 zu Herlisheim U. Els., zulegt An'trether in Straßburg-Kronenburg, Reservist Riebel, Karl Marcel, geb. 12. 12. 88 zu Gpernay, zulegt Kunst- maler in Gambß8heim,

25) Untffz. d. Landw. T Levy, Simon, geb. 29. 5. 86 zu Straßburg, zulezr Kuast- maler dajelh;t,

zu 18-—23: Beschluß v. 5. V. 17, werden für tahrenflücbtig erklärt und ibr im Deutschen Reiche befindlihes Vermögen ntt Beshlog belegt.

Straf;burg, den 21., 28. 1V. u. 5. V. 17.

Gericht der Landwehrinspektion.

Verfügung.

—Die Fahnenfluchtserklärung und Be- ng in der UntersuGurgs- andsturmpflihtigen Karl

Aufgebotsvetfabren Zwtischenschein Nr. 135 645 über 2000 4 der 5 °%/ Anleihe des Deut'chen Reichs von 1915 wtrd infolge Zurücknahme des Aufaebotéantrags hiermit etr gestellt. Verlin, den 8. Mai 1917.

Köntglthes Amtsgeriht Berlin - Mitte. Abteilung. 84.

Nr. 21455 der

Der Inhaber

Die unter Nr. 73039 in der 3. Beilage ¿um Reichsanzeiger Nr. 72 vom 24. März 1917 veröffentlihte Bekanntmahun den Verlust der Reichsan!eibe Nrn. 2 067 072 200 4 ijt erledigt.

Magdeburg, den 11. Mai 1917.

Der Polüeipräsident.

2067 073 üder je

Dte von unserer Gesellshaft au9gestellte Voltsversiherungépolice Nr. 591 527 Eva Bauernufeind int in Verlust geraten. Der Poltceninhaber wird auf- gefordert, nch binncu 2 Monaten bei der Setellshaft zu melden, andernfalls die Police für frafilos erklärt wird.

Dresden, den 12. Mai 1917.

(Wiener) „Allianz“ Lebens- u. Nenten- V.rs.-Aktiev-Bes. Filialdirektion Dreéden, Walpu-g!sfiraße 2, 1.

d ufgebot.

Die Ledensrercherungépolice Nr. 196 880, die wtr am 8. Februar 1909 für Herrn Gotif i2d Ttecdor Walter Eichel jun, Bachhilter tn Oschersleben, jeyt in wohnhaft, ausgefertigt haben, handen getommen sein. etwaigen Inhaber auf, sch unter Vor- legung der Police binnen drei Monateu von heute ab bei uns zu melden. Meldet ih niemand, so werden wir die Police für kraftlos erflären.

Sd Ben d Mat tene Us&aft

eutonta erungsattienge]e g vorm. Allg. Nenten- Capital- bens»ersiherungsbank Teutonia, I. V.: Shömer.

enriette verw. Geißl bzig, vertreten dur Oberjustizrat Barth

1) Die Anna geb. Sä muy, kn Leit) Rechtsanwälte 4nd Dr. Wünschhmann in Letpzig,

2) der Schuhmachermeister Karl Emil Weber in Lindenthal,

_3) die Firma Erste Wiener Terrakotta- fabrik und Atelker für künstlerishe Fayencen Friedrih Goldscheider in Wien, vertreten durch den Rechtsanwalt Max Krause in

4) der H. Lrinkmann in Othmarschen, LUndenallee 5, vertreten dur die Rechts- orowiß, Heymann und

f Rheydt Aktien-

Privatmann Karl Friedrih Ernst Hevuold in Leipzig-Gohlts,

7) der Rechtéanwalt Dr. Alfred Eugen Esche in Leipzig als Sonderkonkursver- walter im Konkursverfahren über das Ver. mögen des Kaufmauns Alexander Schulz- Singer in Leipzig,

8) die Friederike Agnes verw. Etlen- berger, geb. Arnold, in Leipzig-Gohlis,

haben das Aufgebot

zu 1: yon 2 Stück 33 9/69 Pfavdbriefen des Erbländischen Nitter\chattiicheu Kredit, vereins im Königreih Sachsen Lit. A Serie X1V Nr. 1177 und 2228 über je 2000 „« und der Aktie Nr. 9860 der Leipziger Straßenbahn über

zu 2: des unterm 10 Oktober 1908 ausgefertigten Mitgliedsbu@s Nr, 30 339 der „Friedrich August", Bürgerliche Ver, siherungsbank a. G. f eine Lebensversih-rung des Antrag stellers in Höhe von 1000 ,

zu 3: des auf die Firma A. Moriß Kanner in Leipzig gezogenen und von dieser akzeptierten, mit einem Ausstellervermeik nit versehenen Wechsels vom*8. F-bruar 1915 über 289 „6 15. Mai 1915,

gegenwärt*ge

zuleyt Priseur | awälte Dies. growißz am 83.

Tanuentwald in 5) die Ft! ma Kabel wer gesellschaft in Rheydt,

in Ngtelsko,

Wir fordern den

Dr. Bischoff.

Die Police A4 35182 über 4 1500,— Versicherungssumme, auf das Leben des erdinand Carl Oito Värenklau in Kirchhain lautend, ift ar- geblich abhanden gekommen. Alle Personen, velhe Ansprüche aus dieser Versicherung zu haben glauben, werden hierdurch auf- gefordert, sie ivnerhalv 3 Monuateza, von heute ab bei Vermeidung thres Ver- lustes bei uns geltend zu maden.

Magdeburg, den 14. Ma! 1917. F

Magdeburger Leb-ne-Versiherungs- Gesellschaft.

Eisenbahnbeamten

zu Leipzig, lautend ¿usließen.

fruf Versicherungspolice lautend auf Professor Dr. August Viliad, Cöln am Rhein, wird uns als abhanden gekommea gemeldet. Der allfällige Inhaber dec Urkunde wird aufgefordert, sih binneu zwei Monaten von heute ab bei uns zu melden, widriger- fals die Urkunde für kraftlcs erklärt wird. Leopoldstraße 106,

Schweizerische Lebensversiherung9- und Rentenanstalt. Ler Hauptbevollmächtigte für das

lagnahmeverf unserer Anstalt,

fahe wider den Goebel8shagen , Barmen, v°"m 18. 1. 1917 wird aufge- hoben, da der Beschuldigte ergriffen ist. Düsseldorf, 10. Mai 1917. Kgl. Geriht der Landw.-Juspektion.

2) Aufgebote, Verlust- u. Fundsachen, Zustellungen u. dergl.

[4994] Zwangsversteigerung. Wege der Zwangsvol) erlin belegene, im Grundbuche von and 1 Blatt Nr. 23 ung des Verstet amen der vers:

des von Kut Graupner in Hamburg ausgestellten, au} den Gymnasialoberlehrer Chr. Fr. Graupner tn Leipzig gezogenen und von diesem af4ep- tierten, am 15. Juli 1907 jäliz gewe]enen, vom Antragsteller girterten Wechsels vom 29. März 1907 uber 450 4, b: des von Kurt Graupner in Hamburg ausgestellten, auf den Oberlehrer Chr. Fr. Graupner in Leipzig gezogenen und von diesem “alzep- tierten, am 20. Juli 1907 fällig geweseneo, bet der Rethsbankhauptstele ia Leivzig üntragsteller girterten Wechsels vom 14. April 1907 über 420 4,

zu 5: des von per Leipziger Elektrizitäts- gesellschaft in Leipzig am 18. August 1916 ausgestellten, aur C. E. Pippigs Wwe. tn Leipzig-Gohlis gezogenen und von bieser akzeptierten, am 18. November 1916 fälligen Wechsels über 280 6 d1 g,

zu 6: der Aktie Nr. 11509 der Großen Letpziger Straßenbahn über 1000 4, u 7: der beiden von Alexander Schulz- nger dem Gemeins{huldner am 5. April auf S. Klahr in

Herzogliches Amtsgeriht Stadtoldendorf hat folgendes Aufgebot erlassen : :

Auf Antrag des Königlih Preußischen Eisenbahnverwaltuvg, durch die Königliche Eisenbahndirekticn ist Termin gur Auszahlung des nach|tehend aufgeführten Entschädigungs- Tapitals nebst 49/0 Zinsen vom 5. Mai 1914 für die unten bezeihnete, zur Er- wetterung der Bahnstrecke Stadtoldendorf —Holzminden im Entetgnungsverfahren abgetretene Grundflähe Deenser Feldmark an den Eltgentömer auf Montag, deu 2, Juli 1917, Vormittags 9 Uhr, vor Herzoglichem Amtsgeriht Stadtolden- dorf in der Meyershen Gasiwirtschaft zu Deeusen anberaumt. Die Realberehtigten werden damit aufgefordert, thre Ansprüche auf diefe Gruydfläche bezw. die zu zahlende Entschädigun bei Strafe des Ausshlufses spätestens im Aufgebotstermine anzumelden.

Name und Wohnort des Eigentümers: Otto von Campe, NRittergutsbestper in

Bezeichnung des Grundstücks: Ueber dem Kreuze und hinter dem Galgenbu]che. Plan Nr. 97 b.

Abgetretene Fläche : J

Gnishädigungsfumme : 157 4 20

Stadtoldeudorf, den 9. Mat 1917. Der Gerichtsschceiber Herzoglichen Amts4 gerihts, J.V,: Ziegenmeyer, Registrator«

München, 15. Mai 1917.

B B Rie wud Gg i

Aufgebot vou Kuxscheineu. "”

Aatrag der Berechtigten werden folgende Kursœeine aufgeboten :

1) Nr. 549 und 555 der Gewerkschaft Albrehtsglück bei Kotzwinkel ( stellerin: die Ww?. des Landwirts Ludwig in Unterwilden), : mit 89 der Gewerkschaft Carlskrone, Bergrevier Burbach (Antrag- steller: der für den Nachlaf, des Kreisspar- kafsenrendanten Phtl. Ludwig Schuppert in Laasphe bestellte Pfleger: Fabrikant Joh. Osterrath in Saßmannshausen),

3) je 2 Kure, und zwar 95 und 96 der 3

Berlin-Wedding zur Zeit der Eintra vermerks auf den Schmiedemeister Ferdinand und Karoline en Gheleute zu gleihen Rechten Grundstück am Vormittags h unterzeichnete Gericht, an der Gerichtsstelle, Brunnen- play, Zimmer 30, 1 Treppe, versteigert Das in Berlin, Rodenberg- straße 36, belegene Grundstück enthält Vorderwohngebäute und Hof und besteht Trennstück Kartenblatt 31 Parzelle 1375 /107 2c. von 4 a 9 qm Größe. Es ift tn ber Grundsteuermutter- rolle und Gebäudesteuerrolle des Stadt- gemetindebezirks Berlin unier Nr, 982

Eduard Bödtn 2) Nr. 84 b

1911 ausgestellten,