1917 / 290 p. 4 (Deutscher Reichsanzeiger) scan diff

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„nie den Gedanken beibringen können, daß es doch von einer gewissen

präsidenten verboten worden. (Beifall rechts.) Dieser Beifall «errn von Krötker ist bezeihnend. Mit olen unerbörten ständen sind keine moralisdæn Eroberunoen: ¿m Ausland zu maden. Es ist Pflicht der Negierun, Recht cinzuräumen und dae Zensunbestimmumnmgen, l und die Versammlungéfreibeit nicht andhaben. Nur auf dem Wege des Verständigungs es moglich sein, unjer zerstörtes wirtschafilices Leben wieder aufbauen zu können, Ein 1+ d

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quer das HVerrenvolî in Guropa und auf der ganzen übrigen Welt fein. Rußland wird in kurzem 180, Amerika in 20 Jahren 200 Mil- lionen Einwohner zählen; dieser Uebermacht in dem zweiten vunischen Kriege, von dem die Annexionisten träumen, Herr werden zu wollen, ist doch eine Utopie. Nur der Versöhnungsfriede kann uns unsere Zukünft wirkli fichern. Auch mit solchben verklausulierten. Grklä- rungen, wie sie der neue Reichskanzler in diesem Punkte abgegeben hat, arbeitet man dieser Lösung entgegen. Wird der frevelhafte Krieg als Eroberungskrieg fortgeseßt, dann werden Sie erleben, was Rußland erlebt hat. (Große Unruhe rets.) Ich drohe niht mit der Revolution, 1ch fordere nicht dazu auf, die Mevolutionen kommen, wenn die Vorbedingungen dazu erfüllt sind, wenn die Empörung der Massen über eine Fortseßung des Krieges aus solchen Motiven auf dem Gipfel angelangt ift. von Ihnen (reckchts) bat denn ge- glaubt, daß wir ein ganzes Jahr UV-Booitkrieg führen müßten, ohne greifbaren Érfelg? Stürmisher Widerspruch rechi6.) Welche grauenhafte Metelei müßte in Flandern eintreien, wenn dort, wo —6 Millionen im Kampfe stehen, wirklih die Entscheidung herbei- geführt werden soll? (Nuf rech: Hindenburg.) Wie der Krieg geführt werden soll, kann Hindenburg nicht allein bestimmen, da muß das Bolk au mitreden. b

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L J u (Erneuter stürmisher Widerspruch rets.) Nicht auf das Schwert allein, sondern auch auf Vernunft und Recht soll man si stüßen, wenn man das Ende dieses Kriegswahnsinns beschleunigen will. Wir haben allerdings die Verpflichtung, durch eine Demokratisierung Preußens im Auslande moralische (roberun- gen zu maden, wenn auch Herr Drews davon nichts wissen will. Das unbegrenzte Mißtrauen des Auslandes gegen unsere politische Rück- ständigkeit kann auf keinem andern Wege eingedämmt werden. Die Entrüstung unserer Annexionisten über die Enthüllungen, die die Ver- öffentlichung der Geheimverträge hervorgerufen hat, ist ganz unange- brabt; bis zum heutigen Tage treiben ja weite und mächtige Kreise bei uns die gleihe wüste Annexionspolitik, über die sie sih, wenn die Gewalthaber des Auslandes sie betreiben, so sehr entrüsten. Das Ausland hat ein Necht, von Deutshland demokratisde Friedens- garantien zu verlangen. (Stürmisher Widerspruch rechts.) Das uéland kann kein Vertrauen haben zu einer deutschen Regierung, die ich auf den Militarismus stüßt. Das Ausland weiß, daß das deutsche Volk den Krieg nichi gewollt hat. Gründliche Demokratisterung in Deutschland an Haupt und Gliedern ist notwendig. Die Opfer, die die herrschenden Klassen dafür bringen müssen, wiegen federleicht gegen die ungeheuren Millionenopfer an Mensctenleben, die das Volk {on gebracht hat und noch wéiter zu bringen haben wird. Dem deutschen Volke müssen endlich die thm gebührenden Rechte eingeräumt werden, es will nicht länger der Paria der Menschheit sein. (Beifall bei den U. Soz.)

Der Präsident unterbricht die Verhandlung, um die neueste hocherfreuliche Meldung des Generalstabes mitzuteilen. (Zurufe des Abg. Adolf Hoffmann.) Jch bitte Sie, doch in diesem Moment Jhre Zwischenrufe zu unterlassen und der Stimmung und den Gefühlen des Hauses Rechnung zu tragen.“ Der Präsident verliest darauf die Meldung, aus der hervorgeht, daß die Heeresgruppe des Kronprinzen Rupprecht ihre Linien in 10 Kilometer Breite bis zu 4 Kilometer vorgeschoben hat, daß damit der Durchbruchsversuch bei Cambrai sich zu einer schweren Niederlage des Feindes gestaltet hat, daß feine Verluste außerordentlih hcch find, daß die Zahl der Gefangenen sich auf mehr als 9000, die Zahl der erbeuteten Geschüße und Maschinengewehre sich auf 148 und 617 erhöht hat. An der italienischen Front hat die Heeresgruppe des Feldmarschalls von Conrad bei den Sieben Gemeinden unter Mitwirkung deutscher Artillerie einen großen Erfolg davongetragen; bisher sind 11 000 Gefangene gemacht und 60 Geschüße erbeutet.

__ Das Haus nimmt die Verlesung mit wiederholtem \tür- mischen Beifall auf. Der Präsident fügt der Verlesung folgendes hinzu:

Ich glaube, diese herrliche neue Meldung wird uns nicht nur von neuem mit tiefer Dankbarkeit gegen unsere herrlichen Truppen und ihre Führer erfüllen, fondern auch dazu beitragen, unsere weiteren Verhandlungen hier auf der Höhe zu halten, wie sie der Stunde ent- sprechen. (Lebhafter Beifall.)

Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg:

Meine werehrten Herren! Jch möchte dem Herrn Abg. Ströbel nicht auf das Gebiet der auswärtigew Politik folgen. Mir steht dabei vor Augen, daß der Herr Ministerpräsident bercits gestern die Aeuße- rung gean hat, daß derartige Auseinanderseßungen über die Aus- [andépolitit zurzeit nicht cpportun seien. Nur ganz kurz will i des- balb jagen, daß der. Herr Abg. Ströbeb zu dengenigen Politikern ge- hört, bon denen der Herr Ministenpräsident mit Necht den Auédruck brauchte, daß sie dem feindlichen Auslande cinen „Freibrief“ er- teilen wollen für das (sehr richtig!), was es \ündigt, indem es den Krieg forlsche. Ih möchte auch dagegen Verwahrung einlegen, daß unsere, Verhandlungen mit der jeßigen russischen Negierung irgendwie in bezug gescßt werden können zu den inneren Fragen, die wir bier in diesem hohen Hause zu erörtern haben. Jh meine, das geht das Ausland überhaupt nihts an. (Sehr richtig! auf allen ‘Seiten des Hauses.) Das Ausland mag damib zufrieden seim und speziell aud die jeßige russisdo Regierung, daß wir die feste Gaflärung ablgegeben haben, uns in ihre inneren Angelegenheiten unter feinen Umständen cèingumischen. (Allgemeine lebhafte Zustim- mung.) Meine Herren, das, was wir dem Auslande zugestehen, muß uns aud von ihm in vollstem Umfange zugestanden werden. (Allgemeine Zustimmung.)

Der Herr Abg. |Ströbel betrachtet die Demokratie als cin Heil- mittel für alles: alle Uebel, die in der Welt vorhanden sind, sollen Tediglih dur Einführung der Demokratie geheibt werden! Meine Herron, Sie werdew mir zugeben, daß man mit solchen Politikern si eigentlich nmicht auêcinanderseßen fann. (Sehr richtig!) Ic bin des- halb auch nicht in der Lage, mich mit dem Herrw Abg. Ströbel über die Herrenhausvorlage verständigen zu können; denn ih würde ihm

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_Wihtipfkeit ist, daß ‘hervorragende Kreise unseres Volkslebens, die für unsere Kultur eine ganz besondere Bedeutung haben, vorweg . unab- hängig gemabt werden müssen von der Vol kswah l, daß diesen Kreisen vorweg cin gewisser Einfluß auf den Gang der Geseßgebung und der Verwaltung gewährt werden muß. (Sehr richtig!) Meine Herren, ih bedauere, daß auch von anberer Seite, beispielsweise won dem- Herrn Abg. Dr.+Pachnicle, die Frage : erörtert worden“ ist, ob überhaupt das"Herrenhaus beibehalten wenden solle oder nit. Wir würden, wenn wir dieser Frage nähertreten, den historischen Faden in unserer inneren politischen Entwicklung vollkommen abreißen, und 1ch glaube, daß cs der Durbbringung dieser Vorlage, die doch der Herr Abg. Dr. Pachnicke in erster Linie wünscht, nicht gerade förderlich

Too .

er. Herr Abgeordnete Ströbel id muß noch einmal auf zurücktommen hat vavon gesprocen, daß wir und-ex hai

n zZeugnis dafür im Auslande dasteben als die politiscen „PDarias“, Wenn es rictig ist, daß dieser Ausspruch gefallen ist, dann könnte er nur hervorgegangen sein aus einem Mangel an Einsicht, aus einer Unfenntnis unserer inneren Verhältnisse. (Sehr richtig!) Icb meine, ein Volk, wie das deutsche und das preußise, kann darauf Anspru maden, in vollem Umfange als ein freiheit- liches Volkbewertetzuwerden. (Lebbaftes Sehr richtig!) Wir haben die konstitutionelle Verfassung, wenn wir au nit das parlamentarische System haben; wir haben in unserm inneren Staats- leben unabbängige i

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Sericbte, um die viele Länder uns beneiden (sehr richtig!); wir haben cine Verwaltungsgerichtsbarkeit, die jeden Akt der Verwaltung unter die Nechtskontrolle stellt, wie dies in weiterem Umfange in keinem anderen Lande der Fall ist. (Sehr richtig!) Meine Herren, wenn gegenüber diesem weiten Maß bürgerliher Freiheiten, dessen wix uns in Preußen und in Deutschland erfreuen, troßdem der

spruch getan sein follte, daß wir politische Parias seien, so glaube

ich, Tann diefer Eindruck im Auslande nur bervorgerufen werden, durch solche Neden, wie sie der Herr Abgeordnete Ströbel gehalten hat. (Sehr richtig! auf allen Seiten des

Hauses.) Auf die Andeutungen, die der Herr Abgeordnete Ströbel über die Möglichkeit einer Revolution gemacht hat, will ih absichtlich nicht eingehen. Es würde keinen Zweck haben, seine Gedanken in dieser Beiebung zu widerlegen. Jch erinnere mich dabei zu deutlich der Mahnung, die der verehrte Herr Präsident an uns gerichtet hat, uns bei diesen Debatten der größten Mäßigung zu befleißigen; denn Sie werden mir zugeben: bei einem näheren Eingehen -auf diese Dinge würde es kaum möglich sein, immer Mäßigung zu bewahren. Jch will der Mahnung des verehrten Herrn Präsidenten treu bleiben. Jch will ihr noch in anderer Beziehung treu bleiben. Jch will bei den Erörterungen über die Wahlretsvorlage alles vermeiden, was auf der einen oder der anderen Seite verleßend wirkt. Jch will mich deshalb dessen enthalten, etwa mir entgegenstehende Meinungen als „al[l- gemeine Nedewendungen“" zu bezeibnen. (Sehr gut! links.) Auch das würde ih von meinem Standpunkte aus nicht für richtig halten können. Meine Herren, ih glaube, die Ausführungen, die der Herr Minister des Junern zur Begründung der Vorlage gemachk hat, waren so fein abgewogen und so durhdacht, daß die Charakteristik, die der Herr Abgeordnete von Heydebrand hier ihnen hat zuteil werden lassen, wirklich nit aufrecht erhalten werden kann, (Sehr richtig! links.) Meine Herren, ih muß offen sagen, daß die Aus- sührungen des Herrn Abgeordneten von Heydebrand mich einigermaßen enttäuscht haben. (Sehr richtig! links.) Jch hatte selbstverständlich nicht erwartet, daß er ein Freund dieser Vorlage is das ist ja ganz undenkbar —, aber ih hätte eigentli erwartet, in seiner Rede

eine Fundgrube von Widerlegungen gegen diese Vorlage

zu B (Zuruf.) Dann will 1ch warten. Aber ih dächte, Herr

O Heydebrand habe gesagt, er wolle nur einzelne grundfäßliche

Ausführungen maten, die Einzelheiten aber dem zweiten Herrn Redner

überlassen. (Sehr gut! links.)

Ich habe also in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. von Heydebrand in bezug auf die Wahlre{tsvorlage nur den einen Saß gefunden ih habe mir erlaubt, das ausführlid nachzulesen, natür- lich nah Zeitungsberichten, die mir zur Verfügung standen:

Meine politischen Freunde betraten die gegenwärtige Vorlage nicht als eine geeignete Grundlage für die Reform unseres Wahlrechts. ;

(Zuruf.) Meine Herren, i hätte sehr gern das Warum gehört.

Gr hat es also, wie gesagt, dem zweiten“ Herrn Redner überlassen,

und dadur wird meine Spannung noch etwas erhöht. Sollte aber dur

diesen etwas lapidaren Saß des Herrn Abgeordneten Dr. von Heyde- drand zum Ausdruck gebracht werden, daß der Gedanke des gleichen

Wahlrechts dem Gedankenkreise und dem Empfinden der konservativen

Partei so fern liegt, daß die Frage von ihr überhaupt gar niht dis-

kutiert werden kann, fo muß i sagen, daß Herr Dr. von Heydebrand

sich in einem schr wesentliden Jrrtum befindet. Der Herr Minister- prâsident hat schon auf die Ausführungen des Fürstem Bismark hingariesen, die bekannilih im Jahre 1867 gefallen sind. „Herv

Tr. bon Heydebrand hat geglaubt, diese Ausführungen damit beiseite

sieben zu Tönnen, daß-er meinte, Fürst Bismark habe jedenfalls

damit, daß er nichts für die Neform des Wahlrechts getan habe, bewiesen, daß diese Aeußerung nur eine mehr beiläufige gewesen sei.

Das ist unrichtig. Gs liegt au eine ganze Anzahl von Aeußerungen

des Fürsten Bismark vor, die das Gegenteil beweisen.

L Im E 1869 wurde in diesem hohen Hause ein Antrag des vgeordneten von Kardorff verhandelt der dabin aina das zi\ch

Abgeordnetenhaus mit dem Neicbstage in R E C A

¿u bringen, Man wollte die Häufung von Wahlen dadurch vermeiden,

daß etwa diejenigen Abgeordneten, die in Preußen zum Reichstag

gewählt werden, Mitglieder des Abgeordnetenhauses scien und vice versa, Fürst Bismarck hat damals gus staatsre{tliden Bedenken

Nelen Antrag abgelehnt; er bat aber gemeint, daß er gegen das Prinzip

des Meichstagswahlrech8 und feine Uebertragung auf Preußen nichts

einzuwenden habe. Aber das wichtigste Zeugnis es liegen noch eine ganze Reihe von Zeugnissen vor, auch aus den Jahren, die da-

¿wisen liegen, von 1873 usw. aber {eint mir aus dem Jahre 1878

zu sein, und es ist besonders bemerkenswert, daß die bezüglichen

Aeußerungen bei den Verhandlungen über das Sozia-

list engese ß stattgefunden haben, also zu einer Zeit, wo si Fürst

Bismark bereits über eine gewisse, nit gerade erfreulibe Entwick-

lung unter diesem Wahlrecht vollkommen klar war. Fürst Bismark

hat damals folçende Aeußerung getan gestatten Sie daß 1ich sie verlese —: ; :

Wir haben einen Reichstag infolge des allgemeinen Stimm- rochts;. wir haben ein anderes Wahlsystem im preußischen Lantd- tage. Nun, meine Herren es sind ja piele, die Mitglieder beider Versammlungen sind, sie können sih do einigermaßen -ein Urteil über die Wirkung ‘beider Systeme in demselben Lande bilden und jeder wird sich ja sagen können: die cine. oder andere Versammlung machte einen, wihtigeren, würdigeren, besseren parlamentarischen Gindruck oder nit, J will lieber, sagt der eine, mit dem Reichs- tag verkehren, der andere sagt vielleiht mit dem Landtag. Meine Herren, ih will da kein Konklusum ziehen, ih will weder dem Land- tag eiwas Una! ehmes, noch dem Reichstag eine Sidmeickelei sagen; aber ih berkehre lieber hier inmitten der Ergebnisse des

ist, wenn wir eine solche Frage aufwerfen, (Schr richtig!)

allgemeinen Stimmrechts, troß der Auswüdtse, die wir ihm ver-

wir sind eine große Volkspartei, die tief Än den breiten

aber ich kann mi nidt dazu verstehen, zuzugeben, daß das allgemecins Ztimmrect bisber ad ahsurdum geführt wäre dur seine Ergeb. nisse, und daß cin anderes, namentlich cin besseres, sein Examen bereits bestanden hätte.

(Hört, hört! links.)

Also unter den Erlebnissen beider Wahlrechte entscheidet {ih Bismarck unbedingt für das System des Reibstages, Meine Herren, das war im Jahre 1873 bei den Verbandlungen über das Sozialistengeses.

Meine Herren, es gibt aber auh noch eine ganze Anzahl anderer Zeugnisse konservativer Männer, Ich erinnere an den hervorragenden konservativen Führer, den Abgeordneten von Blankenburg. Dieser Führer der konservativen Partei hat am 12. September 1866 bet der Beratung des Wahlgeseßes zum Norddeutschen Bund si gleifalls für das gleiche Wahlrecht ausgesprochen und folgendes gesagt:

Ich bekenne mich also offen zu der Ansicht, daß das direkte Wahlrecht mir in vieler Beziehung besser erscheint, als unser Drei-

Hassenwahlsystem. Das ist meine eigene Ansicht, und ih glaube au nit, daß ich damit ein fonservatives Prinzip verlete, Ich babe

, wenigstens noh nie gehört, daß Zensus und indirekte Wahl konser- vative Prinzipien wären! Im Vergleiche mit unserem Wahlgesetz glaube ich also, daß man si der direkten Wahl des einzelnen Mannes cher anvertrauen kann, als der Wahl, die auf Wahlmänner und einen Zensus basiert ist. Und ein zweiter konservativer Führer, der bekannte Abgeordnete Hermann Wagner that bei derselben Ver- handlung folgendes ausgesprochen:

Der Herr Abgeordnete von Blankenburg hat bereits darauf auf- merksam gemacht, daß das allgemeine Wahlre{t bei uns bereits be- steht, daß es sih nur darum handelt, diejenige willkürliche Klassen- einteilung, die durch das sogenannte Zensussystem in das allgemeine Wahlrecht eingeführt ist, zu prüfen und resp. zu beseitigen, und ih lege meinerseits Verwahrung dagegen ein, als hätte ih mich je- mals zu dem Zensuésystem als zu einem echten politish-konserva- tiven Prinzip bekannt. Jch halte das Zensussystem für nichts weiter, als für eine Verfälschung der Lebre von der Volks\ouveränität dur ihre eigenen Anhänger; der Konstitutionalismus hat durch das Zensussystem sein eigenes Prinzip verfälscht. Wir nehmen nicht das Prinzip der Volkssouveränität an, wir wollen aber noch biel weniger die Verfälschung annehmen, und ich bin sehr weit entfernt, die Fälschung eines Prinzips einen konservativen Grundsatz zu nennen. j i

Und dann fügt er noch bemerkenswerterweise den Schluß hinzu, und den möchte ih besonders der Beachtung empfehlen:

Wir werden in der Entwicklung, in der wir uns befinden, das allgemeine Wahlrecht wir mögen es gern wollen, oder wir mögen es verabscheuen wir werden das allgemeine Wahlrecht nicht ver- meiden, und ih wünsche, daß die Regierung und daß die konservative Partei auch auf diesem Gebiete die Jnitiative ergreife, weil sie nur dadurch die Möglichkeit erbält, diese Institution niht über si hin- auss lagen zu lassen, sondern si dienstbar zu maden.

(Zurufe rets.) Das allgemeine Wahlrecht ohne Zensus, meine Herren ist das gleiche Wahlrecht (Widerspru rets); oder Sie müssen ät Pluralstimmen denken, die auf Bildung und dergleichen beruhen, die ja aber, wie wir uns alle sagen Éönnen, entweder ih komme darauf noch zurück wentg wirksam sind oder sogar das allgemeine und gleide Wahlrecht nur nach der demokratischen Seite hin noch\.verschärfen. j Meine Herren, ein konservativer Minister, Herr Herrfurkh (Zurufe rets) meine Herren, ih weiß sehr wohl, daß Herr Herrfurth infolge der Landgemeindeordnung, bei der S ie au geglaubt haben, Preußen sei am Untergehen scharfe Zusammenstöße mit Jhnen gehabt hat; aber Herr Herrfurth hat sich als Abgeordneter auf die rechte |Seite des Hauses geseßt und richt auf die linke; er ift also zwar kein abgestempelter Konservativer aber dech ein Mann von Tonservativer Gesinnung gewesen. Er fat damals auch ausgesproden es war im [Jahre 1893 —, daß das gleiche Wahlrecht ¿war nicht von allen Parteien getragen werden könne, daß es aber zum mindesten von derpreußischen Krone getragen werden könne \ Und noch in neuester Zeit haben ih konservativ gerichtete Männer ih will au hier gleich hinzufügen: bieleidt nit ab- gestempelte politisde Parteiführer oder Parteiangehörige in gleihem Sinne ausgesprochen. Jch erinnere an den bekannten Auf- sab des Staatsrechtäle'hrers Laband, der auch die verschiedenen Mög- lichkeiten und Wahlsysteme untersucht hat, und dann namentlih aus dem Gesihtpunkt heraus, daß eine gewisse Uebereinstimmung zwischen der Zusammenseßung des Abgeordnetenhauses und des Reichstages wünschenswert sei, zu der Schlußfolgerung gelangt ist, es bliebe nihts weiteres übrig als die Einführung des gletwen Wahle Wh Meine (Herren, ih habe diese Stimmen, die ja jeßt ‘aftuelL zur Sache nits beweisen können, das gebe ih zu, nur angeführt, u zu zeigen, daß dem konsetvativen Fühlen und Den kün das gleihe Wahlreht dutchaus nicht sofern eht, wle es gestern in den Auseinanderseßungen “des: Herrn Abgeordneten von Heydebrand in die Er- \ch einung getreten ist, Es ist mix auh schr wohl verständ-* Tich, wie gerade konservative Männer zu dem Gedanken des gleichen Wahlrechts kommen können. Die konservative Partei ist eine Parter von großem Einfluß in unserem Lande; das kann gar nicht anders sein bei den Grundsäßen, die sie vertritt, Die Grundsäße der Auto- rität und der Nebigiosität wurzeln bei einem erheblichen Teile unseres Volkes sehr tief, und gerade weil diese Jideale gugleih QSdeale der konservativen Partei \ind, deshalb sagt si mancher, konservative Mann: 1ch verlasse mich lieber auf die Werbekraft meiner Prinzipien als auf Wahlrechtsprivi- legien, ih will von diesen nit. abhängig \ein, mit ist ‘es lieber,

Schichten unseres Volkes wurzelt. 20 Meine Herren, die heutige konservative Partei denkt ja nun

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. anders darüber. Jch kann das vollkommen verstehen. Jch kann es verstehen, daß der Siprung von dem beschränkten [Wahlreht, das wir

in Preußen heute haben, zu der Einführung des gleichen Wahlrechts thr als ein sehr großer erscheint. Dazu kommen noch die übrigen Bedenken, die auf kulturellem |Gebiete liegen, denen Herr Abgeord- neter Dr. Porsch und Herr Abgeordneter Dr. Lohmann einen beredten Ausdruck gegeben haben. Auch ih das weiß jeder von !Jhnen

danken. Die Nachweise warum überlasse ih jedem selbst zu finden,

bin bedenklich gewesen, ih habe diese Bedenken geteilt. Aber ih

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. 1 den Verhandlungen, die damals zwischen verschiedenen cabe bet A E A A o ry n bier geführt worden sind, weil wir die Reform des Wahi- E ir außerordentlich dringlih hielten, immer hetont, daß der redits ke cines abgestuften Wahlrehts nur solange sih aufre{cht cr- P iet als auch die Megierung auf diesem Standpunkt \teht, halten Tee, j ch: 1 è e z z „H mit dem Moment, O nnch die Situation in der (Beziehung und Tate sind die eingelnenmParteten, namen tTich eane libe- Serte, kaumin der Lage, hinter dem zurück- s, was die Krone selbst als tragbar e-r- M H (Sehr wahr! links.) Wenn also die Bedenken, die ih früher | abt habe, zurückstehen müssen, wenn ich für die Vorlage eintrete 1d mich bemühe, sie mit allen Kräften, die mir n Verfügung stehen, zur Durchführung zu bringen, so geschieht das aus der Rücksiht auf die mte politische Lage, in der wir uns befinden, ges am | 4 107: dder sihniemandbon uns entziehen kann. (Sehr * blig! links.) Es ist erstens einmal die Tatsache, daß die G niolihe Botschaft vom 11. Juli dieses Jahres N e eD, und es ist zweitens die Einsicht, die tiefere Linsiht in die Beweggründe, die zu dieser Bot- haft geführt haben , die mir erst jeßt zu teil geworden ist pur den gründlicheren Einblick, den ich in die ganzen Verhältnisse er- langt habe. (Hört, hört) A Meine Herren, was zuerst diese Tatsache betrifft, so handelt es sich do um ein Königs8wort, das nah meinev Ueberzeugung unbedingt eingelöstwerden m uß. Meine Herren, wir wollen au an einem Königswort nicht deuteln. Ich weiß sehr wohl, ‘daß in manchen ‘Kreisen ewa so argumentiert wird: die Botschaft jagt ibrem Wortlaute nach, daß die Krone die Absicht habe, das gleiche Mahlrecht in Vorschlag zw bringen. In Vorschlag bringen heißt, diesen Vorschlag dew geseßgebenden Körperschaften unterbreiten; die geseßgebenden Körperschaftew haben ihrerseits natürlich die Freiheit, abzulehnen oder anzunehmen. Meine Herren, diese Argumentation ¡s formell rihtig. Es ist aber au nicht zu verkennen, Baß die Krone einen anderen Wortlaut gar niht wählen konnte, denn sie würde sonst ibre konstitutionellen Befugnisse überschritten haben. (Sehr wahr! bei den Nationalliberalen.) Aber wev die feierliche Form der Ankündigung ins Auge faßt, muß si doch sagen, daß in dieser Ver- heißung mehr liegt, daß darin auch ausgesprochen ist, daß die Krone und ihre verantwortlichen Ratgeber dis verfassungsmäßigen Mittel einseßen müssen, um die Verheißungeinzulösen, die in jenerBotschaft enthalten i}. (Bravo!)

Auch Herr von Heydebrand hat das bis zu einem gewissen Grade

anetfannt. Gr hat ausdrüdlich gesagt: wenn diese Bolschaft ein Aus- druédes Willens der Krone ist, dann hat dasfürunsKonser- vative eine ganz besondere Bedeutung. Ich weiß nur nidt ih konnte das nah den Zeitungsberichten nicht feststellen ber nahdem, was ih gehört habe, hat Herr von Heydebrand diese Morte in einew Konditionalsaß zusammengefaßt, er hat gesagt: wenn dies der Wille der Krone ist, dann hat das die und die Bedeutung. Meino Herren, diese konditionale Form, wenn sie ausgesprochen worden wäre, ist ohne Begründung. Es ist tat chli ch der Wille der Krone, das möchte ih hier doch feststellen, es ist der Auftrag, den wir Minister von der Krone haben, bei der Volksvertretung darauf hinzuwicken, daß unter allen Umständen diese Vorlage, wennauchmit Veränderungen, die sichimMRahmen der Vorlago ertragen lassen, zum Gesebß werde, (Brabo! links.)

Herr von Heydebrand hat hervorgehoben, daß die Verkündigungen der Krone auf diesem Gebiete eine gewisse Entwicklung zeigen: erst die Thronrede von 1916, die nur, in ganz allgemeinen Umrissen eine Reform ankündigte, dann die Osterbotschaft und schließlich die Bot- {daft vom 11, Juli. Ja, meine Herren, das ist naturgemäß die Ent- widlung, die wir doch fast alle durhgemacht haben. Wir alle haben uns in dieser Frage weiter entwideln müssen. Daß unter dem Druck der Verhältnisse, wie sie nun einmal dur dew Krieg bedingt sind, au die Ansichten der Krone eine derartige Wandlung im Laufe der Seiten erfahren, das konnte doch mwirklih nit wundernehmén. Ich möchte Herrn von Heydebrand nuv daran erinnern, daß er im vorigen Jahre in seiner Rede hier im Hause noh sehr warm für das Klassen -

wahlrecht eingetreten ist. Ich ‘habe gerade auf die Darlegungen des Abgeordneten von Heydebrand hin sein Stenogramm noch einmal durdgelesen, Da steht allerdings drin, daß auch die konservative Partei zu Reformen geneigt soi; aber er spricht doch nur von „Schönheitsfehlern“ unseres jeßigen Klassensystems. Und eine Stelle weiter sagt er: - Wir sind ‘bereit, au in eine Reform einzutreten, ‘aber die Grundlage unseres bestehenden Wahlrechts „is eine ganz. vorzügliche. Er ‘hält im Prinzip “fest am Dreiklassen- *wahlrecht und will ‘nur gewisse: Ausschreitungen, die. sich unter diesem Wahlrecht ergeben. haben,:in Fortfall“ bringen. und“beseitigen, Also im - borigen Jahre das muß ih" ausdrücklich Herrn von Heydebrand : vegenüber feststellen stand er noch auf dem Standpunkt - eines ¿reformierten Klassenwahlsystems. Und heute? Er, hat es. ja dadurch. “bewiesen, 'daß ex sich in -entgegenkommendster Weise an den Verhand-

ore”

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|: lngen“ über - die ‘Gestaltung des Pluralwahlrechts |

‘beteiligh hat. Er hat also einen gang gewaltigen Sprung gem a ch+t. Denn das werden Sie nicht verkennen und ih komme noch darauf zurüd —,-daß ein so erheblicher Unterschied, wie Sie ihn zwischen dem Pluralwahlrecht und dem gleichen Wahlrecht konstruieren wollen, tatsählich gay nicht vorhanden ist. Also, meine Herren, wenn si die Krone zu einer Verkündung dieser Botschaft durhgeruigen hat, so hat sie nur dasselbe getan, was in der Seele aller anderer beteiligter Kreise vorgegangen ist.

/ «Nun- ist ja die; \chwieriga, Frage: wie „\oW.-sid) ¿derjenige, der

* anderer -Vebenzeugung.ist, : diesen“Botschaft. „gegenüber .verhalten? : Es: ¿hier fevigl über: dio:Kx our echt eygesprocen wüben,yes sind #0;

bin immer‘etwas mißtrauish” muß-ih ‘gestehen, wenn sovielivows»den - Kronrehten gesprocken wird. Aber ich will das nicht weiter betonen.

p Meine nur: ebenso wihtigwie der Schuß der

sronrehte, wie die Tatsache, daß man sihinGe-

fahr vor seinen König stellt, obensowihtig ist es

U LO manderKrons dazubverhilft, ein Work,

sie gegeben hat, einzulösen. (Sehr richtig! links.)

i nun aber, so wird mir geantwortet, die Ueberzeugung

Umfange zugeben muß. Gs i} für viele, vielleiht für die große Mehrheit dieses Hohen Hauses tatsächlich ein tragischer, ein sckwerer Konflikt. Aber ib glaube, der Korflikb erleichtert si wesentli, wenn man die |Sade doch etwas realpolitisch betrachict, er wird erleidbtert durh das praktische Ergebnis, das die beiden WabIlrehtehaben würden,

Meine Herren, für ein Pluralwahlrecht, wie ‘es damals zwischen gewissen Parteien hier im Hause vereinbart werden sollte, fehsen alle statistisden Grundlagen. Jch habe mi nohmals ganz genau danach erkundigt und die Antwort bekommen: eine \solde Statistik läßt fi überhaupt nit aufstellen. Sie stehen also mit diesem Pluralwahlrecht einer vollständig unbekanntew Tatsace gegenüber. Meine persönliche Ueberzeugung ist, daß alle dia Merkmale und Kau- telen, die in diesem Pluralwablrecht enthalten sind, bereits eine derartige Demokratisierung dieses Hawses her- beiführen, daß der Unterschied zwischen diesem Wahlrecht und dem gleihen Wahlrecht in seinem Endergebniskeinsehrwesentliher sein wünde.

Damit komme ih aber zu dem gweiten Punkt, nämlich zu den B e - weggründen, von denen die Krone ausgegangen ist, als sie die Botschaft vom 11. Juli erließ. Sie sind in erster Linie ethisher Natur, das hat der Herr Minister des Innern bereits ausgeführt, und i will auf diese ethishen und rechtlihen Gründe niht nochmals zurückommen. Sie waren jedenfalls von dem Herrn Minister des Innern sehr fein und zutreffend geschildert. Meine Herren, es gibt aber au sehr wichtige realpolitische Gründe, die für das gleihe Wahlrebt \prechen. Das Klassenwahlrecht ist für uns alle erledigt; au Herr Abgeordneter von Heydebrand wird an das Klassenwahlreht niht wieder anknüpfen wollen, nackdem si durch die Verhandlungen, an denen er in so leb» hafter Weise teilgenommen hat, gezeigt hat, daß das au für ihn eine abgetane Sache ist, und daß er sih auf dew Boden eines vernünftigen Pluralwahlrechts tellen würde. Ein Berufswahlrecht, das noh in ‘Frage konunen könnte, ist von niemandem hier in diesem hohen Hause ernstlih vorgeschlagen worden. (Zurufe.) Das will ih gern ab- warten. Wer mit dieser alten, rückständigen Sache noch glaubt Ge- {äfte machen zu können, dem kann i nicht viel Gutes für das Resultat prophezeien, welches er erhofft.

Es kann sich also nur um die Frage handeln: Pluralwahl- recht odergleiches Wahlrecht? Nun werden mir alle, die mit mir zusammen an einem Pluralwahlreht gearbeitet haben, bezeugen, daß die idealen Pluralstimmen, die dabei in Betracht kommen 1h rechne dazu die höhere Bildung, Familienstand, Alter usw. —, daß die entweder nah der demokratishen Seite hin vershärfend wirken, oder daß sie nicht zu Buche schlagen, wie beispielsweise die Bildungéstimmen. Denn wenn man an irgend eine äußerliche Tatsache anknüpft, beispiels- weise an die Ablegung des Examens zum einjährigen Militärdienst, \ o werden überhaupt nur 6 % der Wählerschaft von derganzenSache betroffen. Ob es aber überhaupt möglich ist, die Intelligenz abzuschäbßen, die Einsicht in das Wesen des |Staates in irgend einer Form festzustellen, das möchte ih bezweifeln; und damit entfallen au die Gründe, die mein verehrter Freund, Herr Abgeordneter Dr. Lohmann, Ihnen zum Teil in glänzender Form vorgetragen hat, die Gründe, daß man bei dem Wähler eine gewisse Einsicht in die politische Lage des Staates verlangen müsse, wenn man ihm ein Wahl- recht gibt. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen. Zuruf.) Jh kann auf diese Zwischenrufe nicht näher eingehen, sie haben auch wirklich gar keinen Zweck. Meine Herren, diese mangelnde Einsichb in die Pflichten gegen den Staat, die unzweifelhaft bei einem Teil unserer Bevölke- rung vorhanden ist, ist vollständig unabhängig von jedem Wahlsystem (Sehr richtig!); für die Leute, die keine Einsicht und keine Pflichten gegen den Staat haben, ist das Wahlrecht ganz gleichgültig, die bekommen eigentli au noch beim Klassenwahl- system zu viel, beim Pluralsystem gewiß, aber es gibt überhaupt kein Wahlsystem, bei dem diese Leute, die danw eben nur ihrew Jnstinkten folgen, Einfluß hätten. Das ist eine Roheit jedes Wahlsystems, die sich gar nit vermeiden läßt.

Auch dîe äußerlihe Crfassung dieses Einsichltsmomenites ist voll- ständig unmöglich. Da möchte ih mich auch wieder nicht auf eine liberale, \scndern auf eine konservative Stimme berufen. Es ist kein anderer als der von mir fehr verehrte |Herr Abgeordnete Dr. Jrmer von der konservativen Partei, der sich über diese Frage im Jahre , 1906 und, das liegt sicherlih nicht so Tange zurüd wie die Bis- marcksche Aeußerung folgendermaßen geäußert hat. Er sagt:

Es wird gefordert ein erhöhtes Wahlrecht bei höherer Bildung und höherem Alter.- Das ist ja ein ganz \chöner Gedanke. Die Frage. .ist bloß die: .wie wollen- Sie denn diese Forderung geseß- geberisch ausgestalten? Es muß doch ein Mittel geben, um die Höhe der Bildung auch nah außen hin sofort erkennbar zu machen, Das Eönnen Sie.nur, wenn Sie als Maßstabi die Zeugnisse anlegen, die jemand auf Grund der Prüfungen „erworben hat. Dann kommen Sie vielleicht dahin, daß Sie denjenigem, die akademische Bildung oder die Berechtigung für den einjährigew Militärdvenst erworben

_ haben, -ein erhöhtes Wahlrecht geben. Das wäre : eine : durchaus _mechanische- Regelung, die zur: Lösung der Frage“ nichts beiträgt, eine mechanische Regelung, gegen" die’ wir ‘in der. konservativen Partei doch gewisse Bedenken haben, da wir die Erfahrung gemacht haben, und jeßt kommt das Jnteressanteste daß eim reiches Maß von Wissen nicht immer mit einem ebenso reihen Maß vow politischem Verständnis verknüpft ist. (Hört, hört! und schr gut! links.) Jch sehe also auf Grund dieses Zeugnisses, daß die äußerste Erfassung des Bildungsmomen- tes oder, richtiger gesagt, des Jntelligemgmomentes sehr schwierig ist. Es schlägt aber außerdèm nicht zu Buche, wie ich bereits „auszuführen mir erlaubte. Helfen..kann gegen eine. gu große Demo- ‘kratisierung ‘des Wahlrechts nur .die#B e si pst imme „- undzwar Änur“die,Häuf-ungiv o.nB'es ibski‘m me n. 4Es,kannènicht, nur f, ‘eine’ Besibstimme- sein; es müssen eine Anzahl von -Besibstimmen ' “sein: eine, Besiß-,*eine,Steuer-. und gweiberdeckte Besißstimmen auf Grund der Selbständigkeit des Berufes usw.

Damit kommen wir in den Kernpunkt des Problems hinein. Wenn ein Pluralwahlrecht heute noch möglih und wirksam sein soll, dann könnté es nur ein Pluralwahlrechcht fein, das in ersterLinieandonBesißanknüpft.Dahadben wir uns die Frage vorzulegen: Ft ein solches Wahlrecht, däs an die hauptsählihe Tatsathe dies

links.) Hier liegt eben der Beweggrund für die Krone zu ihrem Erlafi vom #1. Juli, eir Bemeggrurd, von dem ic offen anerkenne, do au ich ibn, als 1ch in jenen Verhandlungen noch 7@- griffen war, ncch niht richtig gewürdigt babe. Hier seyt das große Erleben des Krieges ein. Was sagt ein Wahl- ret, das auf Besißstimmen aufgebaut ist? Es sagt, daß derjenige, der die bóheren Leistungen für den Staat aufweist, auh ein er- höhtes Wahlreht haben muß. Das ist der erste Gesichtspunkt. Mag man das behaupten die Frage ist heute \chon so oft erörtert wor- den, daß es kaum noch mögli ist, darauf zurückzukommen —, die Leistungen, die das deutsche und preußische Volk in diesem Kriege aufgebracht haben, lassen fih nicht nah Geld werten. Jeder hat das gegeben, was er geben kann. Gut und Blut ift aus allen Kreisen gegeben worden. (Sehr rihtig!)) Wie man da von höheren Leistungen des- jenigen gegenüber dem Staate sprechen kann, der bhöhereSteuern oderein größeres Vermögen auf- zuweisen hat, vermag ih in einer solchen Zeit allerdings nicht zu fassen. (Sehr richtig! links.)

Wie wäre es denn in einer solchen Zeit mit benjenigen der Gedanke is \chon gestreift worden —, die in diesem Kriege ihr Vermögen verloren haben? Es wird so viel mit den Kriegsgewinnern operiert. Man kann sie vielleiht als eine vereinzelte Erscheinung betraten, die mit dem Kriege vershwinden wird. Aber etwas anderes is der Umstand, daß gerade diejenigen Glemente, die Sie durch das Wahlrecht Éa ETGEN wollen, so viel im Kriege verloren haben. Wer ist der Haupt- verlierer? Der kleine selbständige Handwerker und Geschäftsmann, (Sehr wahr! links), der eingezogen Ut: und dessen Existenz zugrunde geht! Dieser Mana kehrt aus dem Krieg zurück und ist vielleiht genötigt, jeßt als unselb- ständiger Arbeiter irgendwo unterzukommen; seine Existenz läßt sich so {nell nicht wieder aufbauen. Er soll also mit einem minderen Wahlrecht zufrieden scin! Das werden Sie doch nicht leugnen: seine Intelligenz ist dieselbe geblieben, nur sein Vermögensstand hat \1ich geändert. (Sehr gut! links.) Deshalb ihm ein minderes Wahlrecht geben zu wollen, halte ih für unmöglih. Jch würde den Mut nicht haben, (Bravo! links.)

Nun is, ih glaube, von Herrn Dr. Porsch eingewandk worden ih will die relative Berechtigung dieses Einwandes nicht vec- kennen —, wir maten das Wahlreht nicht nur für die Kriegs8zeit, fondern doch für die hoffentlih viel längere Friedenszeit und müßten es nach dieser Friedenszeit einrihten. Das is} gewiß richtig. Aber Sie dürfen nicht vergessen, daß die Nahwehen eines solchen Weltkrieges sehr lange dauern werden. (Sehr rihtig!)) Sie werden Dezennien hindurch fühlbär sein, namentlich für diejeniger, von denen ih eben gesprochen habe, die im Kriege ihr Hab und Gut verloren haben und wieder von born anfangen müssen, und wenn diese De- zennien vorüber sind, dann haben wir davon dürfen Sie überzeugk sein das gleiche Wahlreht längst; dann is die Frage nicht mehr akut, dann wird sie sowieso nicht mehr gestellt werden. (Sehr richtig!) Und, meine Herren, wenn dem allen so ist, wenn Sie ein Wahlrecht nit mehr konstruieren- können, das an den Vermögensbesiß anknüpft, wenn Sie es deshalb nit können, weil man die Leistungen desjenigen, der Steuern bezahlt, nidt höher einshäbßen darf, wenn Sie es nidht Fönnen gegenüber der Tatsache, daß dieser Krieg sehr viele Eristenzen vernichtet hat, die sonst ein höheres Wahlrecht erhalten hätten, dann, meine ich, hat die Krone durchaus richtig ge- handelt, wenn sie jene Botschaft erließ, und man kann nur zweifelhaft fein, ob der Zeitpunkt, in dem sie es tat, der richtige gewesen ist. Das gibt ja natürli zu erheblichen Zweifel Anlaß, aber au da müssen wir uns mit den Tatsachen abfinden. Deshalb, glaube id, wäre es politish richtig, gerade auch von den staatserhaltenden Parteien, die Krone in einem solchen Moment bei der Einlosung ihres Wortes zu unterstüßen und es ihr nicht zu \chweo zumachen, dieses Wort zuerfüllen. (Sehr richtig! links.)

Meine Herren, von einer Seite ist hervorgehoben worden, daß die Regierung dur die Einbringung dieser Vorlage dew Streit in die Parteien hineingetragen habe. Jch glaube, Herr von Heydebrand ist es gewesen, der dies Wort gesprochen hat. (Zustimmung.) Herrn von Heydebrand ist, wenn ih mich recht erinnere, von Herrn Dr. Loh- mann \chon allgemein erwidert worden. Jch hätte gewünscht, dis Schuldfrage wäre nicht aufgeworfen worden. Denn wozu führen solhe Etörterungen? Man sollte einen Strich unter die Vergangen- heit machen und nur das ins Auge fassen, was wirkli vorliegt. (Zu- ruf.) Meine Herren, wenn diese \Streitfrage aber heute an uns heran« tritt, dann muß jedenfalls auch Herr von: Heydebrand wohl sagen: mea culpa i w.ill nit fagen: mea maxima eulpa, aber i sage: mea culpa! (Sehr richtig! links) Denn darauf ist {on hingewiesen worden und zwar von Herrn Dr. Lohmann, so viel ich weiß —, daß Herr von Heydebrand und seine Freunde dafür bin ih dec ein klassischer Zeuge hier in diesem Hause ih glaube seit dem Jahre [1910 bis zum Jahre :1917, also sieben Jahre lang, jedenfalls in ten Jahren vor- dem Kriege das Zu- stantekommen einer Wahlvorlage verhindert / haben.° . (Widerspruch rets.) Das ist absolut ricktig. (Lebhafte Zustimmung links. Zu- ruf. Glote des Präsidenten.) Gut, 1910 hat Herr von Heyde»

brand zusammen mit dem Zentrum eine Wahlrehtsvorlage an- genommen, die. wenigstens von anderen Parteien niemals als eine \chlüssige und richtige Lösung einer Reform betrachtet worden wäre, und die den Kampf um die Wahlreform niht nur niht erledigt, sondern verlängert hätte. (Sehr ritig! links.) Denn das war keine „Reform. © Wenn ‘es eine wirkliche, verständige, Reform gewesen. wäre, ck so. ¿hätten wir“ die Hand dazu geboten. .-(Zurufe.) , Aber; naher ist ‘diese Frage’ hier “Jahr für Jahr behandelt worden, -und“ich ‘habe, wie “ganz ‘rihtig hervorgehoben" ist, Herrn von Heydebrand“ mehr als ein- mal’ das Beispiel eines hervorragenden konservativen Politikers im Auslande vorgehalten, nämli Benjamin Disraelis, der seinerzeit die Einsicht hatte, als die brennende Frage der Wahlreform in England nit gelöst werden konnte, au von einém liberalen Ministerium nicht gelöst werden konnte, sie seinerseits i Angriff zu nehmen und dinér glüdlihen Lsung zuzuführen, und zwar gerade derjertigen Lösung, die dèv konservativen Partei immer vorslwebte: einev besonderen Stärkung der Mittelklassen. Das wax

de begensteht? Das ist der Gewissenskonflifkt, von vem der Herr Ministerpräsident gesprochen hat und den ich in vollem

Besißes anknüpft, heute noch mögli? (Widerspruch

wahrhaft konservative Politik. (Schr gui! links.) Aber, "meins